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Fortsetzung Dienstag, der 05. Mai 2015 Keine klaren Verhältnisse? Das Mehrheitswahlrecht ist die Garantie dafür, daß die Briten, inklusive die klugen Schotten, sich den - agonalen oder fulgurativen - EU/Euro-Crash von außen anschauen können. Mit dem Mehrheitswahlrecht gewählte Volksvertreter verhalten sich - systembedingt - typischerweise charakterfest, prinzipientreu und kämpferisch. Per Verhältniswahl gekürte "Parlamentarier" sind - systembedingt - typischerweise charakterliche Wetterfahnen, notorische Verräter und Kapitulanten. ← Mittwoch, der 06. Mai 2015 Hier: Strom / Miete Unerwarteterweise wurde am 04. Mai vom Vermieter (Siedlungswerk) ein Betrag von 454,37 € eingezogen (vgl. Kontoauszug vom 05. Mai 2015). Laut Kontoauszug setzt er sich zusammen aus 426,95 € für Miete und 27,42 € für "GRUNDGEB. STROM ENBW". Über diese "GRUNDGEB. STROM ENBW" hatte mich bisher niemand informiert. Miete und Strom wurden bisher auch immer getrennt eingezogen. Anruf bei der EnBW-Servicenummer 0800 3629-788. Nach interner Rücksprache teilte mir Frau Nölter mit, daß ich mich ans Siedlungswerk wenden solle. Anruf bei Frau Katania vom Siedlungswerk (0711 2381337). Die "GRUNDGEB. STROM ENBW" holt sich das Siedlungswerk von mir zurück, weil es sie der EnBW bezahlt hat. Frau Katania will mir eine diesbezügliche Korrespondenz zwischen EnBW und Siedlungswerk zuschicken. Hier: Strom 07.04.2015: 13489,4 kWh 27.04.2015: 13546,0 kWh 06.05.2015: 13573,2 kWh Vom 07.04. bis 06.05. (30 Tage) habe ich demnach 83,8 kWh verbraucht. Laut Schreiben der EnBW vom 30. März 2015 war der Zählerstand auf demselben Zähler (Nr. 168323) am 28. Februar 2015: 12995 kWh. Demnach hätte ich vom 01. März bis zum 06. April (37 Tage) 13489,4 - 12995 = 494,4 kWh verbraucht. Das ist angesichts meines prinzipiell unveränderten Verbrauchsverhaltens gänzlich unrealistisch. Ob der Zählerstand von 12995 tatsächlich dem 28. Februar zuzuordnen ist ist fraglich. Plausibel wäre der 31. Oktober 2014, der Tag vor meinem Einzug. Dann wären die 494,4 kWh der Verbrauch für 157 Tage (01. November 2014 - 06. April 2015). 01.11.14 - 06.04.15: 494,4 / 157 = 3,15 kWh/Tag 07.04.15 - 06.05.15: 83,8 / 30 = 2,80 kWh/Tag Bei einem Stromverbrauch von 3 kWh/Tag und 0,28 €/kWh lägen die monatlichen Stromkosten bei 26,00 €. Mit einem Abschlag von 41,00 €, wie in dem Schreiben der EnBW vom 17. November 2014 angesetzt, läge die EnBW gut auf der sicheren Seite. Freitag, der 08. Mai 2015 Der Zähler wurde verwechselt? (vgl. Weblog-Eintrag vom 25. Februar 2015 •II• und vom 03. April 2015) "GRUNDGEB.STROM ENBW"? (vgl. Weblog-Eintrag vom 06. Mai 2015 •I•) Du wirst vor unauflösbare Rätsel gestellt. Du wirst vor vollendete Tatsachen gestellt. Auf deinem Bankkonto spielen sich seltsame Dinge ab. Wie frei bist du, wenn du mit deiner Existenz abhängst von • einerseits Überweisungen durch den Staat • andererseits erzwungenen Einzugsermächtigungen für den Staat ??? Der sozialdemokratische Versklavungs-Gewaltmonopolismus hat da ein klares Weltbild: Du bist frei - frei auf die sozialdemokratische Art, frei in der sozialdemokratischen Bedeutung des Wortes. Anfang Längeres Zitat David Cameron has promised to lead a government for "one nation" and make "Great Britain greater" as he returned to Downing Street as prime minister. Speaking outside No 10 after visiting Buckingham Palace, he said the UK was "on the brink of something special". The Conservatives have 331 seats - five more than needed for a Commons majority - their first such victory since 1992. Mr Cameron's rivals Ed Miliband, Nick Clegg and Nigel Farage have all resigned after election disappointment. ... Mr Cameron said he would reach out to all parts of the UK and strive to "bring the country together" in the wake of the SNP's election landslide in Scotland - where it won 56 of the 59 seats. In other election developments: • With all 650 seats declared, the Conservatives have ended up with 331 seats in the House of Commons, 24 more than in 2010. Labour have 232, the Lib Dems 8, the SNP 56, Plaid Cymru 3, UKIP 1, the Greens 1 and others 19. • The Conservatives get a 36.9% share of the UK national vote, Labour 30.4%, UKIP 12.6%, the Lib Dems 7.9%, the SNP 4.7%, the Green Party 3.8% and Plaid Cymru 0.6%. Ende Längeres Zitat Censeo → So wie es kein Beweis für die Unrichtigkeit des Mehrheitswahlrechts gewesen wäre, wenn weder Mr. Cameron und die Conservatives noch sonst jemand die absolute Mehrheit erhalten hätte, so ist es kein Beweis für die Richtigkeit des Mehrheitswahlrechts, daß Mr. Cameron und die Conservatives die absolute Mehrheit erhalten haben. Daß Mr. Cameron und die Conservatives die absolute Mehrheit erhalten haben ist der Beweis dafür, daß die Briten unter dem Wahlrecht, das sie bevorzugen - dem Mehrheitswahlrecht -, allein Mr. Cameron und den Conservatives ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt haben. Congratulation, Mr. Cameron. Mr. Farage sollte sich vielleicht fragen, ob es nicht ein Fehler war zu signalisieren, daß ihm das Wahlrecht, das die Briten bevorzugen - das Mehrheitswahlrecht - nicht gefällt. In der Ablehnung der EU ist das britische Volk mit ihm ja einig. Was die SNP angeht, so wird sie nach dem bevorstehenden Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU vor der Wahl stehen, das schottische Volk in die EU-Versklavung zu führen oder im von der EU befreitenVereinigten Königreich seine Freiheit zu bewahren. ← Sonntag, der 10. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Gerhard Schröder ist nicht gerade bekannt dafür, seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt mit besonders viel Wohlwollen zu bedenken. Mit Blick auf die deutsche Russlandpolitik hat der Altkanzler dann aber doch viel Lob für Angela Merkel parat. Er freue sich, dass Merkel den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lasse, sagte Schröder am Freitag bei der Tagung „Im Osten nichts Neues?“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll. „Es ist richtig, dass sie das tut.“ Davon abgesehen vermag der Altkanzler im Westen nicht viel Richtiges beim Umgang mit Russland zu sehen – wobei Schröder schon den Begriff „der Westen“ so nicht stehen lassen will. Zwischen den USA und der EU gebe es mit Blick auf Russland sehr unterschiedliche Interessen, „das Auseinanderdriften habe ich schon in meiner Amtszeit wahrnehmen müssen“. Während die USA in Russland „einen globalen Konkurrenten sehen, den es klein zu halten gilt“, sei das Land für Europa ein unmittelbarer Nachbar, und die Beziehung sei von existenzieller Natur. Schröder nannte die Annexion der Krim völkerrechtswidrig und hob mehrfach darauf ab, dass für ein gedeihliches Zusammenleben in Europa beide Seiten aufeinander zugehen müssten. So wie Russland müssten auch Nato und EU abrüsten. Er erinnerte daran, dass alle Bundeskanzler seit Bestehen der Bundesrepublik Aussöhnung und Freundschaft in der Zusammenarbeit mit Russland betrieben hätten – dieses Vertrauen gelte es nun wiederherzustellen: „Im Kern geht es doch um die Frage: Wollen wir Sicherheit vor Russland oder mit Russland?“, sagte Schröder und lieferte die Antwort gleich mit: „Frieden und Stabilität auf dem Kontinent gibt es nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland.“ Vor neun Jahren hatte Schröder an gleicher Stelle schon einmal eine Rede zu Russland gehalten und darauf hingewiesen, dass ein historisches Zeitfenster für eine Partnerschaft bestehe, „das sich schneller schließen könnte, als es vielen in Europa lieb sein kann“. Noch habe sich dieses Fenster nicht geschlossen, gleichwohl sieht die Zukunftsvision des Altkanzlers nicht immer rosig aus. Das heute bestehende Ordnungssystem des Kalten Krieges sei nicht geeignet, Frieden und Stabilität im globalen Maßstab zu garantieren. In Europa eine stabile Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu finden sei bisher nicht gelungen – „da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein“. Fragen aus dem Publikum, ob er auch heute den russischen Präsidenten noch immer als lupenreinen Demokrat bezeichnen würde, umschiffte der Altkanzler, der mit zunehmender Zeit launiger wurde, ohne darauf zu antworten. Sehr deutlich benannte er jedoch, wo seine persönlichen Prioritäten liegen, wenn es um eine weitere Zusammenarbeit geht: „Wir sollten schon aus eigenem Sicherheitsinteresse ein stabiles Russland unterstützen, auch wenn es nicht unseren Wertmaßstäben entspricht.“ Seine Position sei klar, wiederholte sich der Altkanzler: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation.“ Eine Kooperation ganz anderer Art wollte er hingegen nicht versprechen: auf die Frage, ob der Energieriese Gazprom nicht auch zivile Projekte unterstützen könne, erklärte Schröder, darauf habe er keinerlei Einfluss. Ende Längeres Zitat Censeo → Man könnte sagen: Schröder lügt. Man könnte aber auch sagen: Schröder lügt nicht. Man könnte sagen, Schröder lügt, weil seine Bewertung der Annexion der Krim als "völkerrechtswidrig" den Anschein erweckt, daß er sie mißbilligt. Man könnte sagen, Schröder lügt nicht, weil er die völkerrechtswidrige Annexion gar nicht ausdrücklich mißbilligt. (Wichtiger noch - und eigentlich entscheidend - ist, daß er den russischen Hybridkrieg gegen die Ukraine nicht ausdrücklich mißbilligt.) Tatsache ist: Schröder hält die Aggression seines Kumpels Putin gegen die Ukraine für strategisch gut und richtig. Es geht um das sozialdemokratische EUrasien unter der atomaren Schutzherrschaft Rußlands als geopolitische Gegenmacht gegen die USA. Es ist das strategische Interesse der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die BRD und die BRD-Politik für die Verwirklichung dieses Ziels einzuspannen. Für Linke und Sozialdemokraten wie Putin und Schröder ist ein Bruch des Völkerrechts legitim, wenn er der Errichtung einer linken, lügnerischen, sozialdemokratischen, anti-popularen, volksfeindlichen, polizeigestützen, undemokratischen Staatsherrschaft dient. Was Angela Merkel angeht wissen wir nicht so genau, ob sie mehr nützliche Idiotin oder mehr überzeugte Komplizin ist. In der Unklarheit liegt ihre Gefährlichkeit. Diese seltsame von Merkel initiierte "Minsk-II"-Angelegenheit ist falsch. Es ist faktisch eine Legitimation der russischen Aggression gegen die Ukraine. ← Anfang Längeres Zitat Es ist eine an Höhen und Tiefen reiche Geschichte [die deutsche Geschichte], die nicht aufgeht in den Jahren 1933 bis 1945 und die auch nicht zwangsläufig auf die Machtübertragung an Hitler hingeführt, wohl aber dieses Ereignis und seine Folgen ermöglicht hat. Sich dieser Geschichte zu stellen, ist beides: ein europäischer Imperativ und das Gebot eines aufgeklärten Patriotismus. Ende Längeres Zitat Censeo → "... wohl aber dieses Ereignis und seine Folgen ermöglicht hat"? Ich schätze, es ist notwendig, endlich eingehend die Verantwortung zu beleuchten, die das deutsche Linkswesen und insbesondere der deutsche Sozialdemokratismus für "dieses Ereignis und seine Folgen" hatte. Der Sozialdemokratismus ist aus der Befreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus ja als eine Art ideologischer Kriegsgewinnler hervorgegangen und konnte sich bisher und kann sich bis heute mit den Mitteln staatlicher Macht vor historischer Kritik schützen. Es wird Zeit, die Verantwortung des Sozialdemokratismus für die vergangenen deutschen Geschichtskatastrophen ins Bewußtsein zu heben, denn er arbeitet schon kräftig an den zukünftigen deutschen Geschichtskatastrophen. ← Anfang Längeres Zitat Kremlchef Wladimir Putin sprach sich in einer Rede für ein weltweites Sicherheitssystem ohne militärische Blöcke aus. Die Prinzipien der Nachkriegsordnung seien in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger verletzt worden, kritisierte der russische Präsident am Samstag in einer Rede auf dem Roten Platz in Moskau. Trotz der Wichtigkeit einer solchen Kooperation habe man in den vergangenen Jahrzehnten "Versuche gesehen, eine einpolige Welt zu schaffen". Damit teilte er gegen die USA aus. Diese Redewendung wird von Russland benutzt, um das angebliche Ziel der Vereinigten Staaten zu kritisieren, das Weltgeschehen zu dominieren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel-Besuch in Moskau / Angespanntes Treffen in schwierigen Zeiten" (Sonntag, 10. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Trotz der Meinungsunterschiede im Ukraine-Konflikt bezeichnete Putin Deutschland als "Partner und Freund". Die Sowjetunion habe im Zweiten Weltkrieg nicht gegen Deutschland, sondern gegen Nazi-Deutschland gekämpft. "Deutschland war selbst das erste Opfer", meinte der Kremlchef. Daher sei es für ihn "ganz natürlich", dass Merkel 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Ehrung der Opfer nach Moskau gereist sei. Ende Längeres Zitat Censeo → Der sozialdemokratische russische Zar will keine "Blöcke" aber auch keine "unipolare Welt". Er will nur die Weltherrschaft unter Führung der heiligen russisch-deutschen Allianz für das ideologische Projekt der Schaffung des neuen sozialdemokratischen Menschen. ← Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise gefordert. "Es geht darum, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine wieder herstellen, und diese Arbeit wollen wir gemeinsam fortsetzen", sagte Merkel in Moskau. Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim" habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. Die Einverleibung sei eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung. Dennoch müssten beide Länder alles daran setzen, Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Deutschland werde sich weiter in diesem Prozess engagieren, doch es werde "ein mühevoller Weg". Allerdings habe sie im Gespräch mit Kremlchef Putin gespürt, dass Deutschland und Russland dies gemeinsam tun wollen. Putin stimmte diesem Punkt zu. Ende Längeres Zitat Censeo → "verbrecherische Annexion der Krim"? Ein echter Sozialdemokrat wie Putin und schluckt sowas. Das Begehen von Verbrechen gehört zu seinem Selbstverständnis. Beleidigende Offenheit tangiert sein Selbstbewußtsein und sein "Selbstwertgefühl" nicht. - Vielleicht aber auch nur dann nicht, wenn sie von einer Frau kommt. ← Donnerstag, der 14. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Ist da etwas eingerissen im Verhältnis des politischen Personals zur Wahrhaftigkeit? Tatsächlich gehörte die Lüge seit jeher zur Politik wie der Tiefschlag zum Boxkampf - doch wenn nicht alles täuscht, hat sich unter dem politischen Spitzenpersonal ein gefährlicher Common Sense ausgebreitet, wonach es sich um ein Kavaliersdelikt handele, bei dem man sich nur eben nicht erwischen lassen dürfe. Natürlich ist in der Politik bis zu einem gewissen Grad ein taktischer Umgang mit Fakten legitim. Wer immer mit offenen Karten spielt, wird am Ende als putziger Volltrottel dastehen ... ... Wie tief ein beträchtliches Maß an Zynismus ... beim politischen Personal bereits verankert ist, zeigen zwei Sätze, die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk äußerte. Zur Erinnerung: Frau Fahimi und ihre Partei bezichtigen Spitzenvertreter ihres Regierungspartners seit Tagen der Lüge [im Zusammenhang mit einem "No-Spy-Abkommen"]. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen aber sagte Fahimi: "Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen." ... Wenn die Sozialdemokraten ihren Lügen-Vorwurf ernst meinen, dann müssen sie auch erklären, wie sie eigentlich unter einer Kanzlerin weiterregieren wollen, der sie derart Gravierendes zutrauen. ... Wer ... erst "Lüge" ruft und dann im Regierungsalltag tut, als sei nichts gewesen, der bestätigt letztlich nur die Annahme der Politikverächter: dass "die da oben" doch sowieso alle unter einer Decke steckten. Ende Längeres Zitat Censeo → Was ist mit dem Euro-Lügenkomplex, den Lügen über Steuererhöhungen, Schuldenmachen, "Solidaritätszuschläge", Koalitions-bildungen, "geistig-moralische Erleuchtungen" ...? Die Lüge in der BRD-Politik ist doch nichts Neues - sie ist was Systemisch-Prinzipielles. Daß die Herrschaften schamlos methodisch lügen ist schon schlimm, aber das eigentliche Problem ist, daß wir sie nicht davonjagen können. Da können wir noch so viele Kreuzchen auf irgend welchen Zetteln machen. Es gibt wohl nichts Lächerlicheres als die parlamentarischen "Untersuchungsausschüsse" im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem. Die funktionieren gerade so, als ob jede Partei ihre eigene Lügenquote hat, so wie sie ihre Macht- und Mitbestimmungsquote im Gesamtsystem hat. Wobei die Macht- und Mitbestimmungsquoten sich keineswegs an den Stimmen-Zählergebnissen bei den sogenannten Wahlen orientieren. Die realen Macht- und Mitbestimmungs- bzw. Lügenquoten richten sich vielmehr nach den realen ideologischen Hegemonie- und Herrschaftsverhältnissen. Ein solches System kann nur funktionieren, wenn es von einer speziellen Sorte Mensch getragen und betrieben wird: von habituellen Lügnern. Die Zukunft des Zivilisatorischen bzw. überhaupt der Menschheit hängt davon ab, ob und wie weit es diesen habituellen System-Lügnern gelingt, die gesamte Gesellschaft nach dem Vorbild ihrer eigenen lügnerischen Wesensart umzuerziehen - kurz: ob und wie weit es ihnen gelingt, die Menschen mit Hilfe des staatlichen "Gewaltmonopols" in neue sozialdemokratische Menschen zu verwandeln. ← Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Joachim Gauck hat Europa zur Geschlossenheit gegenüber inneren und äußeren Gefahren aufgefordert und vor dem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. "Eine Geschichte von der Rückkehr eines Europa der konkurrierenden Nationalismen möchte ich nicht erleben", sagte Gauck auf der Verleihung des Karlspreises an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Aachen. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise beklagte Gauck wachsenden Populismus in Europa. Die zunehmende Kritik in vielen Staaten sei alarmierend, die Bereitschaft, sich weiterhin auf eine gemeinsame Zukunft einzulassen, sinke in einigen Mitgliedsstaaten. "Allein zu stehen und einzig auf den Nationalstaat zurückgeworfen zu sein, verliert für manche an Schrecken", sagte Gauck. Man könne nicht darauf vertrauen, dass wirtschaftliche Fortschritte alleine diese Entwicklungen eindämmen könnten, warnte der Bundespräsident. "Auch wenn Wachstum ein wichtiges Gegenmittel ist, genügt es nicht zu hoffen, dass allein der Wind des nächsten Aufschwungs den Populismus verjagen wird wie der Morgen ein Gespenst." Gauck appellierte auch an die Verantwortung der Bürger: "Zum ersten Mal sind alle Bürger der Union gefordert, für das gemeinsame Europa zu streiten und zu kämpfen." Zum ersten Mal werde eine Krise im europäischen Einigungsprozess "nicht allein durch die Entschlossenheit politischer Eliten zu überwinden sein". ... Deutschland werde trotz der Probleme weiter unbeirrt an der Europäischen Union bauen, versicherte der Bundespräsident. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gelte: "Nie war Deutschland europäischer als heute, es ist ein zuverlässiger Stabilitätsanker geworden." Den Karlspreisträger Martin Schulz würdigte Gauck als Kämpfer für die europäische Demokratie. Der SPD-Politiker sei ein Mann, "der sagt, was ist" und "Probleme nicht weg-beschwichtigt" ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Bürger sind gefordert? Leider haben die Bürger nicht das Gefühl, daß ihre Meinung gefragt ist. Insbesondere nicht bezüglich des Lügenpersonals, von dem sie polizeistaatlich in Schach gehalten werden. Ein Europa der konkurrierenden Nationalismen möchte er nicht erleben? Von "konkurrierenden Nationalismen" redet niemand - außer Gauck und die anderen Aktivisten der sozialdemokratischen Versklavung Europas. Faire demokratische Selbstbestimmung der Nationen ist nicht schlecht sondern gut. Karlspreis? Die "Europa"-Preiskrönerei ist eine öde, langweilige, nervtötende Selbstbespiegelung der verräterisch-verschworenen EU/Euro-Staatsklassen. ← Anfang Längeres Zitat ... wie so viele Beziehungen leidet auch diese unter Kränkungen und Missverständnissen. Russland rechtfertigt die Annektierung der Krim und die De-facto-Invasion in der Ukraine damit, dass Moskau nach dem Ende des Kalten Krieges vom Westen gedemütigt worden sei ... Ja, die USA waren im Umgang mit Moskau nicht immer einfühlsam. In den Neunzigerjahren durchhallte Washington die Parole "Wir haben den Kalten Krieg gewonnen", was einiges über amerikanische Hybris, die Fixierung aufs Siegen und Verlieren und das Verharren mancher US-Politiker in Kategorien des Kalten Krieges verrät. Es war töricht von George W. Bush, gegen den Willen Russlands 2003 im Irak einzumarschieren und einen Raketenschild in Osteuropa zu planen, und es war töricht von Obama, Russland eine Regionalmacht zu nennen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nie einen amerikanischen Plan gegeben hat, Russland zu demütigen. Präsident Ronald Reagan und sämtliche seiner Nachfolger haben Moskau immer als Partner behandelt, sogar im Kreis der G8, in den Russland eigentlich nicht gehörte. Es mag stimmen, dass die Nato-Osterweiterung dem Geist von Zusagen widerspricht, die manche westliche Politiker in den Wirren nach dem Mauerfall gegeben haben. Aber nicht der Wille zu demütigen nährte den langen Erweiterungsprozess, sondern der Wunsch der Mitteleuropäer, im Westen Schutz zu finden. Um Moskaus Sorgen zu zerstreuen, machte die Nato etliche Zugeständnisse, und am Ende lehnten es die Europäer (wenn auch nicht die USA) sogar ab, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Größer als die Angst vor Russland war jedenfalls oft die Angst, Russland zu demütigen. Die Mär der Kränkung durch Amerika verkennt vor allem, wie viel Entgegenkommen Obama gezeigt hat. Er strich Bushs Raketenschirm und rief einen Neustart mit Moskau aus, der vielversprechend war, solange Dmitrij Medwedjew Präsident war. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel-Besuch in Moskau / Angespanntes Treffen in schwierigen Zeiten" (Sonntag, 10. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise gefordert. "Es geht darum, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine wieder herstellen, und diese Arbeit wollen wir gemeinsam fortsetzen", sagte Merkel in Moskau. Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim" habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. Die Einverleibung sei eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung. Ende Längeres Zitat Censeo → Mancher fühlt sich beleidigt, wenn man ihn Regionalmacht nennt oder wenn seine Nachbarn nichts mit ihm zu tun haben und lieber Mitglied der NATO werden wollen, nicht aber wenn man ihn einen Verbrecher nennt. Mit solchen suchen wir keine Gemeinschaft, vor solchen suchen wir Sicherheit. Aus einem doppelten Grund: 1. Weil er sich beleidigt zeigt, obwohl er nicht beleidigt wurde. 2. Weil er sich nicht beleidigt zeigt, obwohl er beleidigt wurde. ← Freitag, der 15. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union (EU) wachsen im benachbarten Irland die Sorgen: „Wenn sich Großbritannien für den Austritt entscheiden sollte, wird es in Irland definitiv eine Debatte darüber geben, ob wir nicht dasselbe tun sollten“, sagt Danny McCoy, der Chef des führenden irischen Unternehmensverbands Ibec, in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Ein irischer EU-Austritt als Reaktion auf einen „Brexit“ der Briten sei nicht auszuschließen: „Ich kann mir Umstände vorstellen, unter denen das zwingend wäre“, sagte McCoy. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen bleibe den Iren womöglich keine andere Wahl. ... Die Regierung in Dublin vermied am Donnerstag eine klare Festlegung: Auf die Frage, ob Irlands Zukunft in der EU durch einen Brexit infrage gestellt würde, sagte ein Sprecher, die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei für das Land sehr wichtig. „Ein Austritt hätte ganz klar erhebliche Auswirkungen auf Irland“, sagte er. Die Regierung wolle „auf alle Szenarien, die eintreten könnten, vorbereitet sein“. Anders als die Briten sind die Iren auch Mitglied in der Europäischen Währungsunion. ... Viele Ökonomen sagen voraus, dass die Briten durch den Brexit hohe wirtschaftliche Einbußen erleiden würden, weil das Land den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnte. Doch der irische Wirtschaftslobbyist McCoy sieht das ganz anders: Er befürchtet im Gegenteil, dass irische Großkonzerne nach einem möglichen EU-Austritt der Briten nach Großbritannien abwandern würden. „Am liebsten wäre es uns, die Briten blieben in der EU. Aber Großbritannien könnte nach einem Brexit ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort sein“, sagte der Ibec-Chef. Großbritannien würde womöglich mit niedrigen Steuern und einer weiter deregulierten Wirtschaft zu einem Magneten für ausländische Unternehmen. „Die Auswirkungen auf Irland als Investitionsstandort wären deshalb potentiell gewaltig“, erwartet er. Ende Längeres Zitat Censeo → Seltsam - hier in der Mitte von Kontinentaleuropa konnte sich die veröffentlichte Meinung eine Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU bisher immer nur in den düstersten Farben vorstellen. Aber siehe da - man kann die Dinge auch anders sehen, und woanders sieht man die Dinge offensichtlich anders. Und offensichtlich sind die Zukunftsprognosen auch nicht ganz unabhängig von der Art von Interessen derer, die sie stellen. Der staatlich-finanzwirtschaftliche Komplex scheint bezüglich eines "Brexits" in viel größerer Sorge zu sein als die etwas produktiveren Bereiche der Gesellschaft. Sicher ist: Sicher ist gar nichts. Ganz sicher nicht sicher ist, daß es Großbritannien ohne die EU schlechter ginge. Das Schicksal Großbritanniens hängt ganz sicher nicht ab von solchen modernen sozialdemokratischen Staatsautoritäten wie Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder Angela Merkel und deren verblendeter, hybrider, anmaßender, linksgewirkter Weltsicht. Und was für Großbritannien und Irland gilt, gilt auch für die anderen 26. ← Samstag, der 16. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Abschaffung des Bargelds für sinnvoll. „Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Hamburger Magazin „Spiegel“ vom Samstag. Bargeld erschwere den Zahlungsverkehr „ungemein“. Als Beispiel nannte Bofinger die verlorene Zeit, „wenn Leute vor Ihnen an der Ladenkasse nach Kleingeld suchen und die Kassiererin nach Wechselgeld“. Wichtiger sei aber noch, dass eine Abschaffung des Bargelds „die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen“ austrocknen würde, sagte Bofinger. Fast ein Drittel des Euro-Bargelds seien 500-Euro-Scheine - „fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“. Laut Bofinger wäre es sinnvoll, wenn der Euroraum, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Schweiz das Bargeld gleichzeitig abschafften. Die Zukunft von Münzen und Scheinen wäre seiner Ansicht nach auch „ein gutes Thema für die Agenda des G-7-Gipfels“, der Anfang Juni im bayerischen Schloss Elmau stattfindet. Vor kurzem hatte Dänemark angekündigt, den Annahmezwang für Bargeld in vielen kleinen Läden, Restaurants und an Tankstellen abzuschaffen. Dass eine Mehrheit im dänischen Parlament diesem Vorschlag ohne langes Zögern zustimmen wird, gilt in Kopenhagen als sicher. Insgesamt lässt sich die Abkehr vom Bargeld auch für kleine Zahlungen in Nordeuropa am stärksten beobachten. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Argumente - Zeitgewinn - Erschwerung krimineller Geschäfte sind von dem Staatsprofessor nur vorgeschoben. Bei der Abschaffung des Bargelds geht es einzig um die Versklavung der Menschen durch den Staat. Total bargeldloser Zahlungsverkehr bedeutet die Möglichkeit der totalen Staatskontrolle. Der bargeldlose Zahlungsverkehr darf nicht ausgeweitet sondern muß eingeschränkt werden. Die Möglichkeit des Zahlungsverkehrs mit Bargeld darf nicht eingeschränkt sondern muß ausgeweitet werden. Eine Abschaffung des Bargelds kommt überhaupt nicht in Frage. Wenn wir - Zeitverlust - Großkriminalität - Versklavung vermeiden wollen, gibt es eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, mit der wir das alles in hohem Maße erreichen: Staat und Bürokratie zivilisieren/entkriminalisieren und auf ein zivilisiertes Maß reduzieren. Systemisch. ← Sonntag, der 17. Mai 2015 Die EnBW läßt zwar nicht davon ab, daß sich die Abrechnung auf den Zeitraum vom 28.02.2015 bis 27.04.2015 bezieht, aber ich gehe trotzdem davon aus, daß ich - wenn die Nachzahlung von 46,43 € eingezogen worden ist - mit der EnBW quitt bin bezüglich des Zeitraums 01.11.2014 (Tag des Einzugs) bis 27.04.2015. Ein Verbrauch von 551 kWh (= 169,43 €) im Zeitraum 01.11.2014 (Tag des Einzugs) bis 27.04.2015 ist plausibel. Richtig ist auch, daß Abschlagszahlungen in Höhe von 123,00 € geleistet worden sind: jeweils 41,00 € am 07. Januar 2015, 28. Januar 2015 und 02. März 2015. Bis gestern wurden keine weiteren Beträge eingezogen. Daß ich vom 28.04.2015 an (Beginn des Abrechnungszeitraums der nächsten Jahresrechnung) einen monatlichen Abschlag von 26,00 € zu zahlen habe macht Sinn. Montag, der 18. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Das politische Bündnis gegen solche Tendenzen ist heute so breit wie noch nie. So rufen zu der Demonstration am Sonntag nicht nur Gewerkschaften, Organisationen wie Die Anstifter oder Parteien wie die Linke auf. Auch die CDU hat sich dafür ausgesprochen, daran teilzunehmen. Natürlich hat es die Union nicht versäumt, darauf hinzuweisen, dass man sich ansonsten mit den Zielen von einigen teilnehmenden Organisationen nicht identifiziere. Aber man sei doch der Ansicht, dass fremdenfeindliche Parolen, wie sie Pegida verbreite, nicht zum Klima dieser Stadt passten. Nun ist Stuttgart beileibe nicht die einzige Großstadt in der Republik, in der Pegida bis heute keine ernst zu nehmende Resonanz gefunden hat. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt aber zeigt sich anschaulich, worauf es ankommt, damit eine Mentalität der Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Ländern und Kulturen entsteht. So hat die Stadt über Jahrzehnte in einem breiten parteipolitischen Konsens eine Integrationspolitik verfolgt, die heute ihre Früchte trägt. Auch gegenwärtig, wo es nicht immer einfach ist, die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, und es deshalb auch zu Protesten kommt, steht dieser Konsens. Es zeigt sich auch, wie sehr sich die Gesellschaft im Umgang mit Fremden zum Positiven verändert hat. So groß wie heute war die Bereitschaft von Bürgern noch nie, Flüchtlinge zu unterstützen. Die Erkenntnis, dass Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung für seine Wirtschaft künftig mehr Zuwanderung brauchen wird, dürfte zu dem Bewusstseinswandel ebenfalls beigetragen haben. Die Kundgebung der Pegida-Gegner wird deshalb auch eine Demonstration dieser breiten gesellschaftlichen Übereinstimmung sein, ein Akt der Selbstvergewisserung. Das ist wichtig in einer Zeit, in der die Konflikte eher zu- als abnehmen. In dieser Lage ist es gut, eine feste, durch humanitäre Grundsätze gebildete Basis zu haben, auf der solche Auseinandersetzungen ausgetragen werden können. Ende Längeres Zitat ► "swr.de"-Bericht mit der Überschrift "1.000 Polizisten schützen Kundgebung in Stuttgart / Wütende Menge kreist Pegida-Anhänger ein" (Sonntag, 17. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Fast 1.000 Polizisten waren am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz. Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich etwa 4.000 Gegendemonstranten an vier Stellen in der Innenstadt und kreisten die Islamkritiker ein. Knapp 200 Menschen hätten sich an der Pegida-Kundgebung beteiligt. Die Pegida-Parolen gingen teilweise in den Rufen der Gegendemonstranten unter. Immer wieder kam es laut Polizei zu Streitigkeiten und Rangeleien zwischen den eintreffenden Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten. Beamte mussten den Zugang zu der Kundgebung teilweise erzwingen. Auch über Twitter forderte die Polizei die Gegendemonstranten auf, die Pegida-Anhänger durchzulassen. Sechs Polizisten seien verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart am Abend mit. Es gebe rund ein Dutzend Strafanzeigen, aber keine Festnahmen. Die Polizei sperrte die Hauptverkehrsachsen rund um die Stuttgarter City ab und zeigte auch am Schlossplatz Präsenz, wo eine Radfahrermesse und ein Flohmarkt viele Besucher anzogen. Es seien Polizeireiter im Einsatz gewesen, um Gegendemonstranten abzudrängen. Vereinzelt hätten Polizisten auch ihren Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Unbekannte hätten pyrotechnische Gegenstände, Äpfel und Eier in Richtung der Einsatzkräfte und der Pegida-Anhänger geworfen. Der meistgehörte Ruf der Gegner war "Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben". Sie begegneten der islamkritischen Bewegung auch mit ironischen Plakaten wie "Egal wie viel Volk ihr seid, wir sind Völker!" Nach Ende der Kundgebung eskortierte eine Hundertschaft zwei Busse mit Pegida-Anhängern durch die Innenstadt. Ein Bus wurde durch Steinwürfe beschädigt. Rund 50 weitere Kundgebungsteilnehmer marschierten unter starker Polizeibewachung zur U-Bahnhaltestelle am Schlossplatz. Angemeldet wurde die Pegida-Kundgebung nach Behördenangaben von einer Frau, die bereits einen früheren Aufmarsch in Villingen-Schwenningen angekündigt hatte. Hauptredner in Stuttgart war der Publizist Michael Mannheimer. Auch Mitglieder der rechten Gruppierung "Berserker Pforzheim" entdeckte die Polizei in der Menge. Zu Protestveranstaltungen gegen die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung hatte ein Bündnis "Für Vielfalt, gegen Rassismus" aufgerufen. Es mobilisierte rund 70 Organisationen, Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsvertreter. Ursprünglich waren rund 8.000 Teilnehmer angemeldet. Bisher gab es in Baden-Württemberg nur in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen Kundgebungen von Pegida. Die Bewegung wehrt sich gegen Flüchtlinge und eine angebliche Islamisierung. Ende Längeres Zitat Censeo → 200 - 1.000 - 4.000? "Stuttgarter Konsens"? Ein Klima der Diffamierung, der Einschüchterung, der Aggression, der Gewalt. "70 Organisationen, Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsvertreter"? Fassen wir es mal so: Ein klarer Sieg der Gegendemonstrationsfreiheit der Staatsgesellschaft über die Demonstrationsfreiheit des Volkes. "eine Mentalität der Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Ländern und Kulturen"? Daß das Volk Spießruten laufen muß, wenn es von seinem Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen und wieder nach Hause gehen will, nennt der Staatsfunk "Widerstand". "eine feste, durch humanitäre Grundsätze gebildete Basis"? Diese Bundesrepublik Deutschland ist schon eine befremdliche Art von Zivilisation. Eine "Zivilisation", die wir definitiv nicht leiden können. Eine sozialdemokratische "Zivilisation". ← Anfang Längeres Zitat Seltsam ist allerdings die überkritische Haltung gegenüber den öffentlichen Dingen, die man in dieser Generation ["die Senioren von heute"] zunehmend antrifft. Es ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Personen und Institutionen, das da Platz greift - eine verbreitete Neigung, das Kind mit dem Bade auszuschütten und am liebsten noch das Badezimmer mit. Natürlich gibt es Missstände aller Art in Deutschland; aber dass sie nun gerade eine Generation am stärksten zu beschäftigen scheinen, die es besser hatte als alle vor ihr, das ist schwer zu erklären. Viele der sogenannten „Wutbürger“ sind eigentlich Wutrentner. Woher die neue Altersradikalität? Warum glauben Leute, denen es so gutgeht, dass vieles so schlecht ist? Wenn man mit den fitten, jungen Alten spricht, insbesondere Männern, dann merkt man, dass ihnen die Verantwortung von früher fehlt. Sie hatten etwas zu sagen, man hat auf sie gehört. Sie trafen Entscheidungen, die wurden umgesetzt. Nun sind sie nicht mehr dabei, zwar wohlhabend, aber nicht wichtig. Vielleicht kommt daher diese Wut: dass die Leute einfach noch nicht alt genug sind für das Alter und die Altersmilde; nicht mit dem Körper und nicht mit dem Kopf. Vielleicht wäre ein Weg, wieder etwas Wichtiges zu tun, zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Dort sind Menschen, für die es viel bedeutet, wenn sich mal jemand für eine Stunde zu ihnen setzt, sie im Rollstuhl in die Sonne schiebt, ein bisschen aus der Zeitung vorliest, plaudert - oder einfach da ist. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, aber das Tun bestimmt das Sein. Ende Längeres Zitat Censeo → Rollstuhlfahrer in die Sonne schieben und ihnen aus der Zeitung vorlesen? Im Bevormunden ist die Systempresse ganz groß. Was gegen das staatliche Lügenpack und die Lügenpresse zu unternehmen ist auch nicht unwichtig. ← |
Fortsetzung Montag, der 18. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Das Bundeskanzleramt hat mit ungewöhnlicher Schärfe die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht „hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“. Das Kanzleramt habe „unverzüglich“ Weisung erteilt, diese zu beheben. Die zuständigen parlamentarischen Gremien seien über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet worden. Seibert reagierte damit auf Berichte, dass der BND die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt für den amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert habe. Das Online-Portal „Spiegel-Online“ hatte berichtet, dass der amerikanische Geheimdienst dem BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern geliefert habe, die der deutsche Partner gezielt in seine Systeme zur Überwachung bestimmter Weltregionen eingespeist habe. Allmählich und spätestens seit dem Jahr 2008 sei dem BND jedoch aufgefallen, dass diese Adressen nicht in das Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes passten und auch nicht dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus dienten. Vielmehr sei es den Amerikanern darum gegangen, Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über das Unternehmen Eurocopter oder über französische Behörden zu bekommen. Erst als vom Sommer 2013 an die Ausmaße der Spionage der NSA auch in Deutschland deutlich wurden, soll der BND die Listen der Adressen (sogenannte Selektoren) überprüft haben ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Funkstille wegen Affäre? / BND liefert Amerikanern angeblich keine Netzdaten mehr" (Donnerstag, 07. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Mitten in der BND-Affäre in Deutschland hat der Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten die Internetüberwachung für den amerikanischen Geheimdienst NSA eingestellt. Seit Anfang der Woche würden keine Internet-Verkehre mehr erfasst, melden die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Zuvor habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt die Vereinigten Staaten aufgefordert, zu jeder Person oder Institution eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Der Geheimdienst habe mitgeteilt, keine Begründung liefern zu können, da dies in kurzer Zeit kaum möglich sei. Unklar sei, ob diese Weigerung dauerhaft sein wird. Seither würden am Standort Bad Aibling, wo auch einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgehört. Anders als beim Internet seien für die Überwachung dieser Kommunikationswege Begründungen bereits Bedingung gewesen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "NSA-Streit in der Koalition / Altkanzler Schröder mischt sich in Spionageaffäre ein" (Montag, 18. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Im Koalitionsstreit über das Vorgehen in der Geheimdienstaffäre um NSA und BND erhält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser nannte die Forderung nach einer Freigabe der Listen [Spählisten, "Selektoren"] in der „Bild“-Zeitung vom Montag „eine berechtigte Forderung“, nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen“, sagte Schröder. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Westen hat äußere Feinde und innere Feinde. Wenn es die Aufgabe westlicher Geheimdienste ist, die westlichen Interessen zu schützen, müssen sie sich auch um die inneren Feinde kümmern. Personen, Unternehmen, Regierungen, supranationale Gebilde, die nominell dem Westen zugerechnet werden, können von äußeren und inneren Feinden infiltriert sein. Der Westen ist politisch-systemisch nicht homogen. Es gibt im Westen Systeme, in denen der innere Feind nicht nur mitsieht und mithört sondern sogar mitbestimmt. To put it bluntly: Es geht nicht darum die EADS, die Regierung der BRD oder die EU-Kommission auszuspionieren, sondern darum, den getarnten und subversiv agierenden Feind des Westens in der EADS, in der Regierung der BRD oder in der EU-Kommission zu erkennen und zu beobachten. Und natürlich auch bereits als westliche Verräter erkannte Elemente im Auge zu behalten - etwa ehemalige BRD-Kanzler, die auf der Payroll des russischen Staates stehen. ← Donnerstag, der 21. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat ... Der Gipfel war geplant als großer Aufbruch für engere Beziehungen mit der Ukraine und den anderen östlichen Partnern, doch er ist zur Chiffre einer riesigen Enttäuschung geworden. ... Der Entwurf der Abschlusserklärung, über den in Brüssel seit vielen Wochen und bis zum Schluss verhandelt wurde, macht das deutlich. Die Teilnehmer bekräftigen in Punkt eins die "gemeinsame Vision einer strategischen und ambitionierten Partnerschaft". Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Dienstes der EU bringt, worum es der Union geht, so auf den Punkt: "Die östliche Partnerschaft ist eine Politik, die existiert." Das ist die Botschaft, die jenen entgegengehalten werden soll, die angesichts der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Osten der Ukraine der EU eine in historischem Ausmaß gescheiterte Ostpolitik vorhalten. Existenzbeweise für die östliche Partnerschaft gibt es aus Sicht der EU zuhauf. Mit drei Staaten sind Assoziierungsabkommen geschlossen worden, mit Georgien, Moldau und der Ukraine. Die Unterschrift, die der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in Vilnius - unter dem Druck von Kremlchef Wladimir Putin - noch verweigert hatte, ist nach dem von den Maidan-Protesten in Kiew erzwungenen Umbruch nachgeholt worden. Und selbst der Freihandelsteil, als Entgegenkommen zu Russland zunächst ausgesetzt, soll Anfang 2016 in Kraft treten. In dreiseitigen Gesprächen hat der Widerstand Russlands deutlich nachgelassen. ... Im Entwurf der Gipfelerklärung ist vom "souveränen Recht" jedes Partners die Rede, über das Maß seiner Annäherung an die EU frei zu entscheiden. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass man etwa die Entscheidung Armeniens, von einem Assoziierungsabkommen Abstand zu nehmen, klaglos akzeptiert habe. "Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um den Versuch eines inklusiven Politikansatzes, bei dem auch die Einschätzung und der Willen der unterschiedlichen Länder respektiert werden", ist aus der Bundesregierung zu hören. Allerdings ist es nicht so, dass dem Willen der Partnerländer von der EU keine Grenzen gesetzt würden. Die Ukraine, Moldau und Georgien haben sich die Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt und würden gerne hören, dass sie willkommen sind. In der Abschlusserklärung wird sich dazu aber kein Wort finden. "Wir sagen nicht Ja, wir sagen nicht Nein", formuliert es ein EU-Beamter. Dabei gibt es eine Reihe von EU-Ländern - östliche vor allem, aber auch Schweden -, die eine solche "Beitrittsperspektive" nicht verweigern wollen. In den Verhandlungen stießen sie aber auf vehementen Widerstand eines soliden Westblocks, zu dem auch Deutschland zählt. Für die Bundesregierung ist die östliche Partnerschaft gerade keine Straße zur Mitgliedschaft. "Das Fehlen von Mut und Entschlossenheit wird in Moskau sehr genau bemerkt werden, den Reformwillen in den Ländern schwächen und am Ende den europäischen Einflussmöglichkeiten in der konfliktreichen Region schaden", beklagt Manuel Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Ein "großer Fehler" sei es, dass ausgerechnet die Bundesregierung an vorderster Front gegen eine EU-Beitrittsperspektive kämpfe. Zu den Wünschen der östlichen Partner gehört auch größtmögliche Reisefreiheit für ihre Bürger. Diese wird bisher aber in aller Regel noch von der Visumspflicht für Reisen in die EU eingeschränkt. Eine Ausnahme bildet seit April vergangenen Jahres nur Moldau. 500 000 Bürger des kleinen Landes haben den unkomplizierten Grenzübertritt seitdem genutzt. Georgien und die Ukraine haben die Bedingungen dafür noch nicht erfüllt, wenngleich die EU-Kommission beiden Fortschritte bescheinigt hat. Die Hausaufgaben betreffen etwa die Asylpolitik und den Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und illegale Migration. Ukrainer wie Georgier bezweifeln freilich, dass es wirklich nur um objektive Kriterien geht, und vermuten nicht zu Unrecht, dass die Innenminister vieler EU-Länder die Visumspflicht möglichst lange aufrechterhalten wollen. In einem Punkt aber wird in Riga Einigkeit herrschen. "Das Schlüsselwort heißt Diversifizierung", sagt der EU-Beamte. Die Partnerschaftspolitik soll so der Ukraine mit ihrer West-Orientierung genauso gerecht werden wie Weißrussland und Armenien, die sich Putins Eurasischer Union angeschlossen haben - oder auch dem ölreichen Aserbaidschan, das einen Sonderweg geht. Ein spezieller Fall ist das - wie Aserbaidschan - diktatorisch regierte Weißrussland. Der Krieg in der Ukraine hat Machthaber Alexander Lukaschenko verunsichert, weshalb auch er nun wieder die Annäherung an die EU sucht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Regierungserklärung / Merkel dämpft Erwartungen der östlichen Staaten" (Donnerstag, 21. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat urz vor einem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union zerstreut. Die EU-Nachbarschaftspolitik sei kein Instrument zur Erweiterung der EU, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Vor dem zweitägigen Treffen, das am Abend im lettischen Riga beginnt, waren etwa in Georgien Stimmen laut geworden, die mehr als nur Assoziierungsabkommen fordern. Zugleich machte Merkel deutlich, dass die EU die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland bei der Entwicklung zu demokratischen Rechtsstaaten unterstützen werde. Mit Georgien, Moldau und der Ukraine hat die EU bereits Assoziierungsabkommen vereinbart. Diese stoßen in Russland auf Kritik, was im Falle der Ukraine ein Auslöser für den blutigen Konflikt im Osten des Landes war. Außerdem forderte Merkel mehr Anstrengungen zu Reformen. Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. „Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde. Merkel sagte, die östliche Partnerschaft der EU richte sich gegen niemanden, „insbesondere nicht gegen Russland“. Auch gebe es keinen Widerspruch zwischen einer Annäherung an die EU und dem russischen Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Es bleibe aber deren souveräne Entscheidung, wenn sie sich der EU annähern wollten. „Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbstgewählten Weg zu verstellen“, sagte sie. „Es ging nicht und es geht nicht um ein Entweder-Oder zwischen einer Annäherung an die Europäische Union einerseits und dem russischen Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit diesen Ländern andererseits.“ Deshalb sei die Europäische Union auch bereit, über Sorgen, etwa beim Thema Handel, mit der Regierung in Moskau zu reden. Es bleibe aber die „souveräne Entscheidung“ der östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich der EU annähern wollten, sagte Merkel. „Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin.“ ... Merkel betonte zudem, dass der G-7-Gipfel bereits wie das vorige Treffen dieser Art im vergangenen Jahr in Brüssel wegen des Konflikts mit Moskau um die Ukraine ohne Russland stattfinden werde. „Wir verstehen die G-7 bereits heute als eine Gemeinschaft der Werte“, sagte Merkel. Dazu gehöre, „dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten“, fügte sie hinzu. „Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit nicht in Einklang zu bringen.“ Solange Russland sich nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr zur Runde der G-8 „nicht vorstellbar“. Ende Längeres Zitat Censeo → Es läuft alles nach Plan - für den germano-europäischen Sozialdemokratismus. Es läuft alles nach Plan für Putin. Es wird Rücksicht genommen auf Putin. Putin bestimmt mit. Die russische Militäraggression trägt Früchte - im Sinne der Sozialdemokratisierung Europas. Die russische Militäraggression zahlt sich aus. Die neue europäische Friedensordnung ist eine "Ordnung" zu den Bedingungen Rußlands. Frieden, Stabilität und Ruhe in Europa ist nicht genug. Wir brauchen Freiheit, Demokratie und Recht in Europa. Die Politik des Regimes Merkel ist falsch. Merkels Bekenntnis zu der "Gemeinschaft der Werte" ist der übliche wertlose sozialdemokratische Begriffsmißbrauch. Wir brauchen eine andere zwischenstaatliche "Ordnungspolitik" in Europa. Die europäische Staatenordnung zu den Bedingungen Rußlands, die im Interesse des europäischen Sozialdemokratismus liegt und von ihm ermöglicht wird, ist illegitim. Die europäische Staatenordnung zu sozialdemokratischen Bedingungen ist repressiv. ← Freitag, der 22. Mai 2015 (www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/18106/375568): Anfang Längeres Zitat ... Wir werden uns beim G-7-Gipfel eng darüber abstimmen, wie wir gemeinsam auf die großen außen- und sicherheits-politischen Herausforderungen reagieren können. Das Treffen in Elmau ist aber weit mehr als akute Krisendiplomatie. Wir müssen als G 7 vorausschauend handeln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Unser Ziel als deutsche G-7-Präsidentschaft ist es, auf diesem Weg konkrete Fortschritte zu erzielen. Das gilt für die Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, das gilt für die Entwicklungsfinanzierung, und das gilt für ein zukünftiges globales Klimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. Hierzu wollen wir als G 7 - ich sage allerdings: das sind schwierige Verhandlungen - deutliche Signale der Unterstützung senden. Ich möchte drei weitere Beispiele herausgreifen, die veranschaulichen, dass unser Schwerpunkt auf den langfristigen und globalen Herausforderungen liegt. Erstens. Wir wollen im Rahmen der G 7 dazu beitragen, Frauen zu stärken und die Stärkung von Frauen besser als bislang zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn weltweit mehr Frauen aktiv am Wirtschaftsleben teilhaben, nutzt das allen. Hier gibt es Defizite in den Industrieländern genauso wie in den Entwicklungsländern. Das reduziert Armut und Ungleichheit, das fördert Innovation und Wachstum, und das nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ende Längeres Zitat Censeo → Frauen? Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenberg erklärte die BRD-Kanzlerin Angela Merkel am 21. Februar 2011: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er [Karl-Theodor zu Guttenberg] hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“ Was sollen wir denken? Ist das eher speziell merkelanisch? Oder ist das eher universell weiblich? Frauen sind Männern in gewisser Weise überlegen. Sie stehen in gewisser Weise über den Dingen. Sie bringen einen Menschen zur Welt und tragen ihn auch wieder zu Grabe. Dazwischen lassen sie Fünfe gerade sein. Alles halb so wichtig. Nun regt euch mal nicht so auf mit eurer Freiheit, eurer Demokratie, eurem Recht, eurer Wahrheit, eurer Ehre, eurer Rechtschaffenheit. Das Leben geht schließlich weiter. Schon. Aber der Punkt ist: Es ist nicht egal, WIE es weitergeht. Frauen sind auch gelehriger als Männer und haben eine bessere Auffasssungsgabe. Eine gute Auffassungsgabe ist die Gabe, gut aufzufassen, was andere gedacht haben. Wer eine gute Auffassungsgabe hat, dem kann man schneller einen Floh ins Ohr setzen als jemandem, der - tja - ein bißchen schwer von Kapernaum ist. Es ist alternativlos, aus dem gottgeschaffenen Menschengeschlecht eine Gattung von sozialdemokratischen Lügnern zu machen. Ich glaube, sowas kann man Frauen viel leichter in den Kopf setzen als Männern. Zumal die politische Metaphilosophie des Sozialdemokratismus mit ihrer rationalen Lügenstrategie ("Dialektik") in der weiblichen "Großzügigkeit" und Vergebungsbereitschaft - was Werte und Prinzipien angeht - ihre emotionale Entsprechung hat. Frauen können unter wirksamer Anleitung und Steuerung von außen extrem nützliche und effektive Vollzugswerkzeuge sein. Und: wenn chips down, dann chips down. Wenn sie ihr Herz einmal an eine Sache verloren haben, dann plappern sie ihrem Propheten sogar wortwörtlich nach: So sprach Gerhard ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen") Schröder: „Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ Also sprach Angela Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts." Das Dumme ist nur, daß es keinen Sinn macht, einen Sozialdemokraten zum Kronzeugen für die Richtigkeit der Herrschaft des Rechts zu machen. Außer man ist selbst Sozialdemokrat und versteht unter "Recht" dasselbe wie ein Sozialdemokrat. Auch Karl Marx und Rosa Luxemburg haben schöne Dinge, etwa über die Freiheit, gesagt. Nur tut man der Freiheit keinen Gefallen, wenn man Marx und Luxemburg als Referenzautoritäten für die Freiheit zitiert. Man sollte schon den Ideenzusammenhang berücksichtigen, in dem sie von "Freiheit" gesprochen haben. "... das ist das, was für mich zählt"? Wenn eine Frau in so exponierter Stellung sich so unverfroren über eine völlig unabdingbare bürgerliche Verhaltensnorm wie die Ehrlichkeit hinwegsetzt, kann man das wohl nur mit einem feministischen Selbstbewußtsein erklären, das keinen Zweifel daran hat, daß die Frauen auf dem Weg zur Weltherrschaft sind. Nur zu. Frauen an die Macht. Das nächste Großexperiment an und mit der Menschheit. Demnächst Hillary. ← Montag, der 25. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Die Aufregung um „Münkler-Watch“ ebbt allmählich ab, aber die verblüffende Perspektive, die die anonymen Vorlesungsmitschriften im Netz eröffnen, bleibt. Die Blogbetreiber begründeten ihren Willen, nicht erkannt zu werden, mit der Sorge, die „postadoleszente Revoluzzerei“ verderbe ihnen sonst womöglich die Karriereaussichten: „Wir möchten eine Zukunft mit unseren Kindern und Wohnraum und so weiter, um das hier entworfene Gedankenkonstrukt zu reproduzieren“. Die Ironiesignale und die etwas geschraubte Ausdrucksweise können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie es ernst meinen. Am Exempel des prominenten Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler wollen sie eine Kritik am von ihnen so genannten „Extremismus der Mitte“, eine zünftige Systemkritik also, durchexerzieren, aber nicht weniger wichtig als diese Ideenebene ist ihnen offensichtlich auf einer anderen Ebene das reibungslose Funktionieren innerhalb des Systems. Eröffnet das die Aussicht auf eine Zukunft, in der es Systemkritik nur noch namenlos im Netz gibt, während in der analogen Sphäre nur noch Funktionsträger zu erkennen sind, die allen an sie gestellten Erwartungen gerecht werden? Eine Welt, in der die Diskurse, die man hören und sehen kann, nur vorgetäuscht sind, nichts anderes als prinzipielles Einverständnis demonstrieren, während sich im durch die Anonymität des Internets geschaffenen Raum hinter den Masken ein Abgrund an Umsturzbereitschaft auftut? Ende Längeres Zitat Censeo → "Münkler-Watch"? Die Frage ist: Stecken Systemgegner dahinter oder das System. Soviel scheint jedenfalls richtig: Der Widerstand gegen den bürokratisch-totalitären Polizeistaat unserer Zeit wird allein von außen (neue Parteien, Demonstrationen) nicht erfolgreich sein. Der Umsturz, die Revolution muß mindestens teilweise auch von Staatsdissidenten aus dem Inneren des Staatsapparates kommen. Vielleicht in Form einer Zangenoperation, eines operativ-revolutionären Bündnisses von Insidern und Outsidern. Und der erste Ansatzpunkt der Reaktion wird wohl sein: die Anonymität des Netzes. Die "Debatte" über deren Einschränkung/Abschaffung hat das System ja längst vom Stapel gelassen. ← Mittwoch, der 27. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Noch bis 1993 war Homosexualität in Irland strafbar. Jetzt ist die Republik, die Rückstand durch große Sprünge aufzuholen pflegt, das erste Land, das die Heirat von Gleichgeschlechtlichen durch einen Volksentscheid in der Verfassung verankern will. Es zeugt von der Bedeutung, die der Abstimmung an diesem Freitag beigemessen wird, dass Auslandsiren mobilisiert wurden, in die Heimat zu reisen, um ihr Votum abzugeben. Irische Geistliche haben die üblichen Argumente über die Unterminierung der traditionellen Familie ins Feld geführt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik Referendum / Irland votiert klar für Zulassung der Homo-Ehe" (Samstag, 23. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Nach Auszählung der ersten Stimmen eines Referendums über die Homo-Ehe in Irland bahnt sich ein deutlicher Sieg der Befürworter an ... Für das am Freitag abgehaltene Referendum waren 3,2 Millionen Wähler registriert. Irland stimmte als erste Nation weltweit über die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare ab. Das Land ist vorwiegend katholisch. In mehr als einem Dutzend Staaten weltweit und in den meisten US-Staaten ist die Homo-Ehe bereits legal. Nirgends wurde aber das Volk dazu befragt. ... Es geht um eine Veränderung der 77 Jahre alten Verfassung, die bislang die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert ... ... Noch in den 80er-Jahren stimmte Irland in Referenden mit großer Mehrheit gegen Abtreibung und Scheidungen. In Irland leben 4,6 Millionen Menschen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Referendum in Irland / Grüne fordern Homo-Ehe auch in Deutschland" (Sonntag, 24. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Nach dem klaren Ja der Iren im Referendum über gleichgeschlechtliche Ehen haben die Grünen die schnelle Zulassung solcher Ehen auch in Deutschland gefordert. Die Union werde die Debatte über die Ehe für alle „nicht einfach aussitzen können“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“. „Es wird Zeit, Frau Merkel“, appellierte sie an die Bundeskanzlerin. Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, erinnerte Göring-Eckardt. Das Votum der Iren sei „ein großartiges Signal. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt“. Sie sei zuversichtlich, dass das Votum in Irland die Gleichstellung in Deutschland beschleunige, sagte sie. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der Online-Ausgabe der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ Bei dem Referendum in Irland stimmten laut Endergebnis 62 Prozent der Iren, dagegen votierten knapp 38 Prozent. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei knapp über 60 Prozent. Konkret wurde über eine Verfassungsänderung abgestimmt, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. Die künftige Regelung bedeutet für Irland eine Zeitenwende ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wir wollen das Votum des irischen Volkes respektieren. Wenn das irische Volk meint, daß eine "Homo-Ehe" eine gute Idee ist, muß das irische Volk damit klarkommen. Eine demokratische Mehrheit ist eine demokratische Mehrheit. Wir möchten uns aber erlauben anzumerken, daß ein politisches System, das das Parteienstaatsystem ("repräsentative Demokratie" mit Verhältniswahlsystem*) mit Ad-hoc-Volksabstimmungen verbindet, ein manipulatives politisches System ist, in dem die herrschende sozialdemokratische Staatsklasse in aller Regel das bekommt, was sie braucht. Solche Volksabstimmungen sind eben Volksabstimmungen im Parteienstaatsystem. Die Haltung des irischen Volkes zur Mitgliedschaft der irischen Republik (Éire) in der "Europäischen Union" bietet da eindeutigen Anschauungsunterricht: • 12. Juni 2008: Volksabstimmung über den "Vertrag von Lissabon". Das irische Volk sagt "Nein". • "Auf der Tagung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 wurde ... vereinbart, dass Irland ein zweites Referendum abhält. Zugleich wurden leichte Abänderungen im Vertrag beschlossen, die Irland entgegenkommen sollten ... Insgesamt ähnelte dieses Vorgehen demjenigen, das bereits 2001 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch dieser war 2001 zunächst in einem irischen Referendum ... abgelehnt, bei einer zweiten Abstimmung im Jahre 2002 jedoch angenommen worden." (Wikipedia) • "Das neue Referendum in Irland fand schließlich am 2. Oktober 2009 statt ... Nach viel Kritik an der letzten Kampagnenstrategie hatte sich die Pro-Seite beim zweiten Referendum frühzeitig aufgestellt ... Das Referendum endete schließlich mit einer Bestätigung des Vertrags ... • 1. Dezember 2009: Der "Vertrag von Lissabon" tritt in Kraft. "Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war." (Wikipedia) Die "Homo-Ehe" ist keine gute Idee. Genau so wenig, wie die "Europäische Union" eine gute Idee ist. Und zwar deshalb nicht, weil der neue sozialdemokratische Mensch keine gute Idee ist, für den die "Homo-Ehe" und die "Europäische Union" gebraucht wird. Ralf Dahrendorfs Albtraum von der "Herrschaft von Minderheiten" ist der Albtraum einer Gesellschaft von neuen sozialdemokratischen Menschen: "Ein weicher Liberalismus hat sich ausgebreitet, der den großen Gewinn eines gemeinsamen Bodens von Bürgerrechten und Anrechten für alle aufs Spiel setzt, um dem Separatismus von Minderheiten entgegenzukommen. So werden Minderheitenrechte zuerst mißverstanden und dann pervertiert zur Herrschaft von Minderheiten. Am Ende leistet eine solche Haltung nicht einmal dem Fundamentalismus von Aktivisten mehr Widerstand, so daß lautstarke Minderheiten die angebliche Unterstützung von schweigenden Mehrheiten für sich in Anspruch nehmen können." (Der moderne soziale Konflikt, Stuttgart 1992, s. 233f.) Die "Homo-Ehe" ist ein Beispiel dafür, wie Minderheitenrechte zuerst mißverstanden und dann pervertiert werden. Sowas passiert, wenn ein gewisses Establishment was zu verlieren hat (etwa eine schöne Staatsalimentierung als "Volksvertreter" oder Bürokrat im Parteienstaatsystem) und es zu verlieren glaubt, wenn die Toleranz nicht weich genug ist. Dummerweise ist der Schritt vom weichen Liberalismus zum harten Sozialdemokratismus nicht wirklich faßbar. Ich würde sagen, der Unterschied ist bestenfalls eine Frage des Vertrauens in einen Menschen. Wir brauchen keine staatliche Homo-Proliferation. Wir brauchen keinen harten Sozialdemokratismus. Wir brauchen keinen weichen Liberalismus. Wir brauchen richtigen Liberalismus. Apropos: "Deutschland ... Vorreiter der Gleichstellung". Nie vergessen: Im Gleichmachen ist die sozialdemokratische Staatsklasse der BRD ganz groß. Genauer gesagt: im Gleichschalten. *Irland: Single Transferable Vote ← Freitag, der 29. Mai 2015 Anfang Längeres Zitat Es gibt auffällig viele Schnitte in dem nicht einmal drei Minuten dauernden Videoauftritt, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine Meinung zum Fifa-Skandal und dem Verbandspräsidenten Joseph Blatter kundgetan hat. Das russische Staatsfernsehen hat die Fragen seines Journalisten herausgeschnitten und die teilweise sehr knappen und mit bemerkenswert scharfen Konsonanten vorgetragenen Aussagen Putins aneinandergeklebt, wodurch sie möglicherweise entrüsteter wirken als sie eigentlich gesprochen wurden. Vielleicht ist das kurze Video, das offenbar in einem der Repräsentationsräume des Kreml aufgezeichnet wurde, aber auch eine bereits entschärfte Variante eines in Wirklichkeit richtig wütenden Putin-Auftritts. Denn der russische Präsident sieht in den Festnahmen führender Fifa-Funktionäre nichts anderes als einen infamen Vorstoß der Amerikaner, um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 zu verhindern. „Uns betrifft das nicht“, lautet der erste Satz, den Putin - ohne Einleitung - hervorbringt. Man kann zweierlei aus dieser Aussage herauslesen: Die Weltmeisterschaft, die Putin für sein Land errungen hat und die für dessen Selbstbewusstsein mindestens so wichtig ist wie bereits die Olympiade von Sotschi, sei durch den Korruptionsskandal in den Reihen der Fifa keineswegs in Gefahr, hat Putin vielleicht zur Beruhigung seiner Landsleute sagen wollen. Ein Schelm könnte zwischen den mageren vier Worten auch die Beteuerung hören, dass die russische Regierung mit der Bestechung von Fifa-Funktionären nichts zu tun habe. Aber das sagt Putin nicht. Er sagt: „Uns betrifft das nicht.“ Und dann setzt er zur Verteidigung Joseph Blatters an: Wie man wisse, sollte an diesem Freitag der Fifa-Präsident gewählt werden, sagt Putin. „Und Herr Blatter hatte (hier korrigiert Putin schnell Präteritum in Präsens) - hat alle Chancen, wiedergewählt zu werden.“ Allerdings sei „Druck auf ihn (Blatter) ausgeübt worden mit dem Ziel, die Durchführung der Weltmeisterschaft 2018 in Russland zu verhindern“. Eine besondere Beziehung zwischen Fifa und Russland gebe es nicht, hebt Putin hervor. Joseph Blatter sei einfach prinzipiell der Ansicht, dass Sport und Politik voneinander zu trennen seien. Und darin pflichtet Putin ihm bei. „Zudem meint Herr Blatter, dass der Sport einen positiven Einfluss auf die Politik haben sollte und als Plattform für den Dialog, die Versöhnung und das Suchen irgendwelcher Lösungen dienen sollte“, sagt Putin weiter. Auch er halte dies für die „absolut richtig Haltung“. Doch - so darf man den russischen Präsidenten verstehen - gerade seine aufrechte Prinzipientreue könnte Blatter nun zum Verhängnis werden. „Was die durchgeführten Festnahmen angeht, so sieht das - vorsichtig ausgedrückt - sehr seltsam aus“, sagt Putin. Die Festnahmen seien nämlich auf Anfrage der amerikanischen Seite erfolgt - wegen Korruptionsvorwürfen gegen internationale Funktionäre. Man könne annehmen, dass einer von ihnen (den Funktionären) irgend einen Verstoß begangen habe. Er wisse das nicht, sagt der russische Präsident - und zuckt die Achseln. Jedoch hätten die Vereinigten Staaten damit überhaupt nichts zu schaffen. „Diese Funktionäre sind keine amerikanischen Staatsbürger und wenn es irgendein ,Ereignis‘ gegeben hat, dann hat dieses nicht auf dem Territorium der Vereinigten Staaten stattgefunden und die USA haben damit überhaupt nichts zu tun.“ Darum sei die Ermittlung „ein weiterer unverhohlener Versuch der Vereinigten Staaten, die eigene Rechtsprechung auf andere Staaten auszuweiten. Und, daran zweifle er nicht im geringsten: „Es ist ein unverhohlener Versuch, die Wiederwahl von Herrn Blatter als Präsident der Fifa zu verhindern.“ Putin bezeichnet dies, ähnlich wie es schon nachrangige russische Politiker am Mittwoch getan hatten, als eine „grobe Verletzung der Prinzipien, nach den denen internationale Organisationen funktionieren“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Hubert Wetzel mit der Überschrift "Fifa-Skandal / Warum Weltpolizist USA beim Fußball richtig liegt" (Freitag, 29. Mai 2015): Anfang Längeres Zitat Die Vereinigten Staaten sind für ihr Auftreten als "Weltpolizist" immer wieder gescholten worden, mal zu Unrecht, oft zu Recht. An dieser Stelle ein Lob für die Weltpolizistin Loretta Lynch: Es ist gut, dass es wenigstens in einem Land der Erde eine Justizministerin gibt, die den Mumm, die Hartnäckigkeit und die Entschlossenheit hat, es endlich mit dem Weltfußball-Kartell aufzunehmen. Dass die Fifa und viele ihre Mitgliedsverbände korrupt sind, dass ihre Funktionäre sich die Taschen füllen, ist ja seit jeher bekannt. Dass nun immerhin ein paar dieser Leute vor Gericht - vielleicht ins Gefängnis - müssen, ist freilich nur Ministerin Lynch, dem FBI und der New Yorker Staatsanwaltschaft zu verdanken. Auch andere Länder haben Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche. Auch anderswo hätte man sich die Geschäfte mit den hohen Gewinnmargen, die Fifa-Vertreter machen, zumindest näher ansehen können; man denkt an die Schweiz, wo die Fifa residiert, oder an Deutschland, wo mal eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfand. Dass nicht ermittelt wurde, lag wohl weniger an mangelnden juristischen Möglichkeiten als an der fehlenden politischen Bereitschaft, die gierigen Granden des Fußballs zu vergrätzen. Amerika ist dazu bereit. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als harte Kämpfer gegen Korruption und Betrug aller Art im internationalen Geschäftsleben erarbeitet. Das hat damit zu tun, dass die US-Gesetze den Behörden großen Spielraum für Ermittlungen lassen: Egal wo ein dunkles Geschäft abgewickelt wird - sobald irgendwie die USA tangiert sind, darf das FBI zupacken. Europäische Konzerne, die das Schmiergeld für einen afrikanischen Beamten über ein Konto in Amerika bezahlen, müssen daher ebenso damit rechnen, von US-Ermittlern verfolgt zu werden, wie jüngst verschiedene internationale Großbanken, die Kunden getäuscht, betrogen oder zur Steuerflucht angestiftet haben. Ende Längeres Zitat Censeo → "... Versuch der Vereinigten Staaten, die eigene Rechtsprechung auf andere Staaten auszuweiten"? Was regt sich Herr Putin so auf? Man könnte meinen, daß ihm doch kein Schaden entsteht, wenn in der FIFA ausgemistet wird. Aber es geht um anderes - Politik. Das ist eben für einen modernen sozialdemokratischen Cäsar politisch unvorstellbar: Daß Korruption aus dem einfachen Grund juristisch verfolgt wird, weil Korruption nicht gewollt ist. Daß Korruptionbekämpfung für eine zivilisierte Gesellschaft Selbstzweck ist. Daß der bürgerlich denkende Mensch Korruption einfach um keinen Preis haben will. Das ist für ihn aber nicht deshalb unvorstellbar, weil er eine Zivilgesellschaft nicht für möglich hält, sondern deshalb, weil er eine Zivilgesellschaft nicht für erstrebenswert hält. Um zu prosperieren und zu herrschen braucht der neue sozialdemokratische Mensch eine anti-bürgerliche Gesellschaft. Für den Sozialdemokraten ist klar: Wir brauchen eine Gegenmacht, eine Gegenerzählung, eine Gegenwirklichkeit gegen diese bösartigen Kreuzzügler gegen die Korruption. Freilich ist dieses linke "Gesellschaftsideal" gegründet auf die marxistische Geschichtsphilosophie. Um zu verstehen, warum eine moderne Gesellschaft notwendigerweise korrupt sein MUSS (im Sinne einer Norm), muß man den marxistischen Tiefenblick für die (wahren) Gesetze der Geschichte haben. ← Montag, der 01. Juni 2015 Anfang Längeres Zitat Was hat die EU mit der Fifa gemein? Ein bisschen schon. Beide Organisationen haben Regeln. Es müssen Mehrheiten organisiert, Bündnisse geschmiedet und Zugeständnisse gemacht werden. Manches läuft im Geheimen ab; jedes Mitglied muss eine gewisse Biegsamkeit mitbringen, damit das Ganze bestehen kann. Dabei werden auch Normen gebogen. Doch muss der gemeinsame Zweck allseits akzeptiert bleiben ... Ende Längeres Zitat Censeo → FBI, CIA, NSA konsequent auf Brüssel ansetzen. Anschließend Berlin. ← Anfang Längeres Zitat Die Partie in Karlsruhe wird als „Hochrisiko-Spiel“ eingestuft, 1100 Polizisten sind im Einsatz. Das Wildparkstadion ist mit mehr als 27 000 Zuschauern ausverkauft. Aus Sicherheitsgründen wurde der Anstoß von 20.30 Uhr auf 19.00 Uhr ... vorverlegt. Die Karlsruher Polizei zeigte sich auf alles vorbereitet. „Wir wollen ein schönes Fußballfest erleben“, sagte ein Sprecher. Mit Blick auf mögliche Konflikte mit enttäuschten Fans setzt Einsatzleiter Fritz Rüffel auf Kommunikation, die strikte Trennung der Fan-Gruppen und die Vermittlungsarbeit von Konfliktmanagern: „Wir von der Karlsruher Polizei appellieren an den guten Sportsgeist der Fans und wünschen uns bei aller Leidenschaft und bei allen Emotionen ein friedliches Aufeinandertreffen der beiden Traditionsmannschaften.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Interessanter Vergleich. • Sonntag, 17. Mai 2015 Stuttgarter Konsens (vgl. Weblog-Eintrag vom 18. Mai 2015 •I•): 200 Pegida-Demonstranten 4.000 System-"Gegendemonstranten" 1.000 Polizisten • Montag, 01. Juni 2015 Hochrisiko-Spiel Relegation KSC-HSV: 3.500 HSV-Fans im Stadion 23.500 KSC-Fans im Stadion 1.100 Polizisten ← Dienstag, der 02. Juni 2015 Anfang Längeres Zitat Es ist noch lange nicht klar, wie der seit Monaten andauernde Nervenkrieg zwischen der Athener Links-Rechts-Regierung und den Euro-Staaten ausgeht. Fest steht aber, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras nun einen wesentlichen Teilerfolg errungen hat. Der Konflikt ist jetzt dort, wo er ihn immer haben wollte: auf der Chefebene. Immer wieder hat Tsipras von der Notwendigkeit einer „politischen“ Einigung geredet, einem Kompromiss, dessen Details nicht so wichtig sind. Die Pfennigfuchser der Ex-Troika, vor allem die des Internationalen Währungsfonds, haben Tsipras immer nur mit Forderungen nach Reformen und mit haushaltspolitischen Zahlenvorgaben genervt. Die Euro-Finanzminister sind der trockenen ökonomischen Argumentation der drei Gläubiger-Institutionen zum Ärger Athens weitgehend gefolgt, indem sie die Auszahlung weiterer Kredite an die Verwirklichung der bisherigen Programmvorgaben geknüpft haben. Da ist es aus Tsipras’ Sicht gut, dass es die Euro-Großpolitiker Merkel, Hollande und Juncker gibt. Diese waren und sind weniger kleinlich; sie streben den bedingungslosen Verbleib Griechenlands im Euroraum an. Kein Wunder, dass Tsipras lieber mit ihnen redet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenlands Schuldenkrise / Jetzt ist Alexis Tsipras am Zug" (Dienstag, 02. Juni 2015): Anfang Längeres Zitat Draußen ist es längst dunkel, im Bundeskanzleramt brennt immer noch Licht: Angela Merkel berät mit Griechenlands größten Geldgebern auf höchster Ebene den andauernden Schuldenstreit. Mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde, außerdem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Drei Stunden, bis nach Mitternacht, dauert dieses außergewöhnliche Spitzen-Krisentreffen am Montagabend. Am Ende gibt es für die Öffentlichkeit nur den so wenig wie viel sagenden Satz des deutschen Regierungssprechers, es sei vereinbart worden, „mit großer Intensität“ weiter nach einer Lösung zu suchen ... ... Ziel der Gläubigervertreter war es nach einhelliger Auffassung gewesen, eine konkrete gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung abzustecken ... Daraus soll ein gemeinsamer Vorschlag werden, der dann der griechischen Regierung übermittelt wird - vielleicht an diesem Dienstag, vielleicht in den kommenden Tagen. Symbolisch zumindest ist der Gipfel ein mehrfaches Entgegenkommen gegenüber dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Der hatte immer wieder beklagt, die Gläubiger träten mit unterschiedlichen Positionen an die griechische Regierung heran. Und er drängte außerdem darauf, dass der Streit auf die Ebene der „Chefs“ gehoben wird. Dort ist er nun endgültig angekommen: Die deutsche Kanzlerin bringt sich offensiv und öffentlichkeitswirksam ein. Die Spitzen Frankreichs, der Europäischen Zentralbank und des Währungsfonds - auch das gehört zur symbolischen Seite des Spitzentreffens - kamen nach Berlin ins Kanzleramt. Da ist es einerlei, dass die Zusammenkunft mit Hollande und Juncker schon länger eingeplant war. Fraglich ist , wie sehr sich Tsipras über so viel geschicktes „Entgegenkommen“ seitens der Gläubiger freut. Denn nun ist klar: Er ist am |
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