Tsipras hat selbst einiges dafür getan, dass sein Spiel mit der russischen Karte argwöhnisch beäugt wird. In einem Interview mit der russischen Agentur Tass sprach er vor wenigen Tagen von einer „sinnlosen“ Sanktionspolitik der EU, die er ablehne. Er beschwor die brüderlichen Beziehungen beider Länder, die mehr als alle anderen Blut im Kampf mit dem Faschismus vergossen hätten. Und er verwies auf den christlich-orthodoxen Glauben der Russen und Griechen als Grundlage für eine lichte Zukunft.
Das klang nach einem Kurswechsel. Russland hätte daran durchaus Interesse. Denn Athen kann dem Kreml helfen, einen Keil in die EU zu treiben, die Sanktionsfront aufzubrechen. Langfristig könnte Griechenland für Moskau ein Schlüssel werden, um den Einfluss auf dem Balkan und in Mittel- und Südosteuropa weiter zu stärken. Schon jetzt schenkt der Kreml Serbien, Ungarn und der Slowakei besondere Aufmerksamkeit. Und Athen ist anfällig für Werbungsversuche. Denn es braucht dringend Geld. Zudem verspüren die Regierenden, sowohl Tsipras’ linke Partei Syriza als auch der kleine rechtsnationalistische Koalitionspartner der „Unabhängigen Griechen“, eine ideologische Nähe zu Russland, teilen die Ablehnung des westlichen Liberalismus.
... Steht also eine strategische Allianz Athens und Moskaus bevor? Wird Athen zum Trojanischen Pferd in der EU und in der Nato? Bei näherem Hinsehen klafft eine Lücke zwischen der Propaganda unverbrüchlicher Freundschaft und den tatsächlichen Positionen beider Länder ...
... Tsipras' Aussichten, aus Moskau reich beschenkt zurückzukehren, sind ... gering. Dass der Grieche ein schwieriger Verhandlungspartner ist, haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel kürzlich bei seinem Besuch in Berlin erlebt. Zwar waren sich Tsipras und der Wirtschaftsminister schnell einig, wenn es um das Vorgehen gegen Steuerdumping und gegen Schwarzgeldkonten reicher Griechen im Ausland ging. Doch als der Vizekanzler ihm sagte, dass er die Rechnung für höhere Sozialausgaben zugunsten der griechischen Bevölkerung nicht den europäischen Steuerzahler präsentieren dürfe, wurde das Gespräch sehr zäh.
In Berlin geht man davon aus, dass Tsipras mit seiner Moskau-Reise vor allem der eigenen Partei und den griechischen Wählern signalisieren will, dass nicht alles beim Alten bleibt ...
Liest man zudem das Interview Tsipras' mit der russischen Agentur genau, so bemüht er sich, die Erwartungen an seine Reise nicht zu hoch zu schrauben. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien zuletzt eingefroren gewesen. Tsipras spricht gar von einem „sibirischen Winter“, der zwischen Moskau und Athen geherrscht habe. Nun müsse man sehen, wie man konstruktiv zusammenarbeiten könne. Denn „als EU-Land“ könne Griechenland eine Brücke zwischen dem Westen und Russland sein.
In Berlin herrscht deshalb Gelassenheit, was die Moskau-Reise des Griechen angeht. Die Sache gilt als aufgeblasen. Moskau habe Athen nicht das zu bieten, was Brüssel biete. Natürlich könne sich Athen zusätzliche Hilfen aus Ländern außerhalb der EU holen, etwa den Russen oder Chinesen Privatisierungen anbieten, um an Geld zu kommen. Athen wisse aber, dass es den Konsens, dass man Griechenland in der Eurozone halten wolle, nicht zerstören dürfe. Im eigenen Interesse. In der Bundesregierung ist man überzeugt, dass Tsipras die russische Karte zwar in der Hand haben, sie vielleicht auch mal zücken will. „Aber spielen wird er sie nicht.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → EU und Russland gegeneinander ausspielen?
Europa den Rücken zukehren und sich Moskau in die Arme werfen?
Eine strategische Allianz Athens und Moskaus?
1. Griechenland befindet sich in einer nationalen Notwehrsituation. Wenn es sich dadurch retten kann, daß es ein sozialdemokratisches Schurkenregime (germano-sozialdemokratisches Brüssel) gegen ein anderes sozialdemo-kratisches Schurkenregime (caesaro-sozialdemokratisches Moskau) ausspielen kann, ist das ein legitimer Weg.
Der Ansatz der griechischen Führung ist - notgedrungen - richtig: Griechenland in der EU halten, wo noch am ehesten was zu holen ist, und Moskau als Druckmittel benutzen.
2. Sozialdemokraten kann und muß kein Vertrauen entgegengebracht werden. Im sozialdemokratischen Milieu - Europa von Lissabon bis Ural/Wladiwostok - gibt es kein Treu und Glauben. Im sozialdemokratischen Milieu gibt es auch kein Gut und Böse. Im sozialdemokratischen Milieu gibt es nur Macht und Ohnmacht. In Bezug auf das sozialdemokratische Milieu ist die Frage nach Gut und Böse dahin zu beantworten, daß das sozialdemokratische Milieu selbst das Böse ist, u.z. das Böse in seiner schlimmsten Form.
Trotzdem gebietet die Gerechtigkeit beim Kampf gegen den Sozial-demokratismus eine gewisse Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der Kampf gegen die sozialdemokratische Geldstrafe ist ein anderer als der gegen den sozialdemokratischen Polizeiknüppel und der wieder ein anderer als der gegen die sozialdemokratische Atombombe.
Wenn Griechenland sich durch national-egoistische Winkelzüge aus dem sozialdemokratisch-europäischen Sumpf herauszuziehen versucht, in dem seine Freiheit und Unabhängigkeit zu versinken droht, ist damit nicht nur dem griechischen Volk sondern allen freiheitliebenden Europäern gedient.
3. Das griechische Volk und alle anderen Völker dürfen nie die Lehre vergessen, die das geschichtliche Kapitel des EU/Euro-Gebildes bereithält: Die internationale sozialdemokratische "Solidarität" ist eine Falle.
Echten Patriotismus gibt es nicht im Sozialdemokratismus. Echten Patriotismus gibt es nur in Freiheit. Wenn die Patrioten Europas entschlossen sind, kann das sozialdemokratische EU/Euro-Regime bald überwunden und abgeschüttelt werden.
Die Geburt Europas und damit auch Griechenlands in Freiheit wird kommen. Das griechische Volk hat die Chance, ein Freiheitsfanal für alle Europäer zu setzen.
4. Die Behandlung Griechenlands durch das Brüsseler/Berliner EU/Euro-Regime ist keine Frage des Geldes. Geld wird von diesem Regime nach Bedarf geschaffen und entsprechend seiner politischen Zielsetzung verteilt und zugeteilt. Es geht darum, Griechenland - und die Länder und Menschen in Europa generell - zu disziplinieren, auf Linie zu bringen und - wenn widerspenstig - zu züchtigen.
Den Bedürftigen die nötige Unterstützung zu verweigern ist allein eine Macht- und Herrschaftsfrage. Es geht um die Umerziehung der Menschen, um die Schaffung neuer sozialdemokratischer Menschen, um die Vorherrschaft des neuen sozialdemokratischen Menschen. ←
Mittwoch, der 08. April 2015
Anfang Längeres Zitat Das Kernproblem ... besteht darin, dass in Athen überforderte Ideologen die Regierung bilden, die offenbar überzeugt sind, dass Provokation, Ignoranz und Sturheit kluge Strategien zur Erreichung politischer Ziele sind.
Schlimmer noch, das konfrontative Vorgehen der griechischen Regierung ist derart weltfremd, unsensibel und unberechenbar, dass der Verdacht Nahrung erhält, es gehe Alexis Tsipras und seinem Kabinett gar nicht um eine Lösung von Problemen, sondern um etwas ganz anderes. Nämlich um eine Destabilisierung des liberalen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Europas.
Wie nicht anders zu erwarten, kann eine praktisch noch in der Wahlnacht von Linksradikalen und Rechtspopulisten ohne lange Verhandlungen gebildete Koalition der Extreme keinen gemeinsamen Nenner, sondern nur einen gemeinsamen Gegner haben. Zu viel trennt den in jungen Jahren den stalinistisch orientierten Kommunisten zugehörigen Premierminister vom der feudalen Oligarchie nahestehenden Außenminister.
Da bleibt für die Links- und Rechtsaußenparteien als (ver-)bindende Koalitionsgrundlage nur die Ablehnung eines liberalen Werten und Normen folgenden Rechtsstaats, der nach demokratischen Grundsätzen Gesetze erlässt und diese ohne Rücksicht auf Ansehen oder gesellschaftliche Position durchsetzt.
Diesen gemeinsamen ideologischen Gegner zu schwächen, ist offenbar das einzige aus ganz unterschiedlichen Motiven gemeinsam angestrebte Ziel der so ungleichen Koalitionspartner.
Verschiedene Kabinettsmitglieder haben an unterschiedlicher Stelle klargemacht, dass sie die EU in ihrer heutigen Form als liberalen Rechtsstaat der Marktwirtschaft und Offenheit grundsätzlich ablehnen. Nun sehen sie eine historische Chance, eine Abkehr von Kapitalismus und Marktwirtschaft und eine Rückkehr des Sozialismus und Feudalismus durch die Hintertür zu erzwingen.
... Lässt man den Rauch über dem griechischen Feuer abziehen, wird erkennbar, dass im Streit um Finanzhilfen für Griechenland nicht der Euro im Brennpunkt steht, sondern die in der Nachkriegszeit und vor allem seit dem Ende des Kalten Kriegs verfolgten liberalen Ideale der europäischen Gemeinschaft.
Zwischen Brüssel und Athen tobt ein längst überwunden geglaubter Kampf der Ideologien. Kapitalismus oder Kommunismus, Marktwirtschaft oder Vetternwirtschaft, das sind die Glaubensgrundsätze, die frontal aufeinanderprallen, was die Europäische Union (EU) im Innern erschüttert und den Euro nach außen schwächt.
... Solange Griechenland so schlecht regiert wird wie zurzeit, kann man – was immer die nächsten Wochen an Zusagen, Reformlisten und Kompromissen bringen werden – den Versprechungen der Links-rechts-Koalition nicht wirklich trauen. Die Linke hat kein Interesse, über einen effizienten Staat ein liberales europäisches Rechtssystem zu stärken, das sie grundsätzlich ablehnt.
Die Rechte wird sich weigern, Pfründe und Privilegien aufzugeben, an die sich eine griechische Oligarchie über Jahrzehnte gewöhnt hat. Zusammen werden die ungleichen Koalitionspartner gegenüber Europa eher eine destruktive als konstruktive Politik verfolgen, die nicht auf graduelle Veränderungen des Bestehenden, sondern auf ihre einzige Gemeinsamkeit setzt: eine Destabilisierung von Kapitalismus und Marktwirtschaft. Ende Längeres Zitat
Censeo →
- ... liberalen Ideale der europäischen Gemeinschaft?
- ... des liberalen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Europas?
- ... eines liberalen Werten und Normen folgenden Rechtsstaats, der nach demokratischen Grundsätzen Gesetze erlässt und diese ohne Rücksicht auf Ansehen oder gesellschaftliche Position durchsetzt?
- ... Kapitalismus gegen Kommunismus?
Die Beschreibung des EU/Euro-Gebildes durch Herrn Straubhaar ist haarsträubend. So haarsträubend wie der Verrat des europäischen Konservativismus an Freiheit, Demokratie und Recht und seiner Kapitulation vor dem Sozialismus.
1. Bei Wahlen im Parteienstaatsystem kann man im Grunde drei Konstellationstypen unterscheiden.
• Typ I: Die Wahlbevölkerung hat eine echte Wahl, wenn sich zwei politische Lager antagonistisch gegenüberstehen, die sich in einer fundamentalen Zukunftsfrage diametral unterscheiden. Solche Wahlen gibt es im Parteienstaatsystem eigentlich nur im Gefolge einer vollausgewachsen Geschichtskatastrophe.
Als Beispiele hierfür in der BRD könnte man die Entscheidung über die Adenauersche Politik der Westbindung oder die über den Konterschlag des Sozialdemokraten Brandt gegen die Westbindung anführen.
• Typ II: Wahlen in Zeiten des quasi naturgesetzlich verlaufenden Prozesses der Sozialdemokratisierung von Staat und Gesellschaft. Bei diesen Wahlen gibt es praktisch keine sachlichen Alternativen. Durch Verrat und Kapitulation haben sich alle etablierten Parteien zu sozialdemokratischen Blockparteien entwickelt. Es findet zwischen den Parteien allenfalls noch ein Überbietungswettbewerb bei der Verfolgung sozialdemokratischer Ziele statt. Die Selbstetikettierungen der Parteien, die ideologische Differenzen vortäuschen sollen, sind reine Volksverdummungsversuche. Das Volk orientiert sich bei seiner Wahl auch nicht an den ideologischen Scheindifferenzen, sondern an seinen Präferenzen und Sympathien für die Persönlichkeitsmerkmale der zur Wahl stehenden Kandidaten.
• Typ III: Wahlen, bei denen das sozialdemokratische Parteienestablishment eine Entscheidung über bestimmte Sachfragen verhindert, weil erkennbar ist, daß die Haltung des Parteienestablishments zu diesen Sachfragen dem Volkswillen zuwider läuft. Diese Sachfragen werden aus dem Wahlkampf einvernehmlich herausgehalten und tabuisiert. Beispiele hierfür in der BRD sind sämtliche Wahlen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Wahlen von diesem Typ finden statt in Zeiten, in denen der prozesshaft-revolutionäre Staatsstreich der Sozialdemokratisierung unumkehrbar gemacht werden soll.
2. Die Wahl, die die Regierung Syriza/Anel ans Ruder gebracht hat, war für Griechenland eine Wahl vom Typ I. Die fundamentale Zukunftsfrage war: Überleben Griechenlands als freie und unabhängige Nation oder Niedergang zu einer germano-sozialdemokratischen Sklavenkolonie des EU/Euro-Regimes. Das griechische Volk hat eine klare Entscheidung getroffen: Für die Freiheit und Unabhängigkeit der griechischen Nation. Gegen die germano-sozialdemokratische Fremdherrschaft.
Bei der Wahl vom Typ I spielen die verlogenen ideologischen Namensetiketten der Blockparteien des Parteienstaatsystems keine Rolle. Bei der Wahl diesen Typs ist allein ausschlaggebend, ob das patriotische Interesse von den zur Wahl stehenden Lagern glaubwürdig und mit dem nötigen Ernst vertreten wird. Wenn Leute, die als "Kommunisten" und "Unabhängige Griechen" antreten, Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit aufweisen, dann werden sie vom Volk nicht gewählt, weil auf ihrem Namensschild "Kommunisten" und "Unabhängige Griechen" steht, sondern weil sie die patriotische Sache glaubwürdig und ernsthaft verfolgen.
3. Die Griechen haben in der Sache weder linksradikal noch rechtsradikal gewählt, sie haben in der Sache das korrupte sozialdemokratische Papandreou-Samaras-Staatsgesindel in die Wüste geschickt. Das griechische Volk hat seine Alt-Blockparteien abgewählt, weil es verstanden hat, daß es sich bei diesen um Berlin/Brüssel-Marionetten handelt, von denen es verraten und verkauft wird. Es hat das griechische Berlin/Brüssel-Lager und damit Berlin/Brüssel selbst abgewählt.
Das griechische Volk hat in der Sache eine Regierung griechischer Patrioten gewählt. Die Darstellung, die Griechen hätten eine ideologische Wahl für den Kommunismus oder Chauvinismus und damit gegen die liberale Demokratie getroffen, ist nicht nur der Sache nach abwegig sondern ein bösartiger Versuch der gezielten Desorientierung der öffentlichen Meinung. Die Regierung Syriza/Anel ist der Sache nach nichts anderes als eine Anti-Berlin/Brüssel-Regierung. Die Wahl der Regierung Syriza/Anel ist der Sache nach eine Absage des griechischen Volkes an die internationalistisch-sozialdemokratische Staatsklassen-Komplizenschaft in Europa.
4. Die Rede der Regierung Tsipras/Kammenos vom "Brückenbau" zwischen EU und Rußland ergibt nur Sinn als Camouflage. Genau dazu darf Griechenland nicht werden: Reparaturwerkstatt der derzeitigen Bruchstelle in der Achse Brüssel-Berlin-Moskau. Vielmehr geht es darum, den derzeitigen Riß zwischen EU und Rußland in einen vollständigen, endgültigen Bruch zu verwandeln. (Im übrigen geht es natürlich um die Sprengung der EU.) Das Spielen der "Karte" Moskau ist legitim nur mit der Zielsetzung, das schmutzige sozialdemokratische Leichentuch, das die Projektachse Brüssel-Berlin-Moskau über die zu erstrebende Freiheit des europäisch-asiatischen Doppelkontinents legt, in Stücke zu reißen.
Was sich aus der Sicht des europäischen Freiheitskampfes natürlicherweise anbietet ist eine Achse Athen-Kiew, die im weiteren Verlauf zum Freiheitsdreieck Athen-Warschau-Kiew ausgebaut werden könnte. Dieses Freiheitsdreieck wäre ökonomisch (landwirtschaftlich und industriell) hinreichend stark/autark und hätte politisch genügend Gewicht, um ein attraktiver Bündnispartner für die USA zu sein. Ein Freiheitsdreieck Athen-Warschau-Kiew im Bündnis mit den USA hätte das Potential, die Basis für die Befreiung des gesamten europäisch-asiatischen Doppelkontinents zu sein.
5. Absolut entscheidend ist, daß die griechische Regierung versteht: Die Achse Brüssel-Berlin-Moskau ist der Todfeind der europäischen Freiheit. ←
Freitag, der 10. April 2015
Dienstag, der 14. April 2015
Anfang Längeres Zitat Geert Wilders ist das Original. Kein europäischer Politiker hat sich dem Kampf gegen den Islam so früh und so radikal verschrieben wie der Niederländer. Seit 1998, als der 1963 geborene Mann aus Venlo ins Parlament einzog und die politische Bühne der Niederlande betrat, agitiert er gegen diese Religion, die er als solche gar nicht anerkennt. Er verdammt sie als "totalitäre Ideologie", vergleichbar dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus. Und weil er auch noch die "Masseneinwanderung" nach Europa beklagt, sich selbst als Patrioten und Verfechter des Nationalstaats bezeichnet und die EU bei jeder Gelegenheit kritisiert, passt er perfekt zu den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes.
... Wilders kann, noch immer, Massen bewegen, er hat Strahlkraft. Nicht weil er besonders gut reden könnte. Der blondgefärbte Sohn eines Niederländers und einer Indonesierin ist kein lockerer Typ, seine Ansprachen haben weder Witz noch Ironie, sie sind eher trocken und technokratisch. Was seinen Anhängern gefällt, sind die Hartnäckigkeit, mit der er seine Ziele verfolgt, und die Schärfe, die er immer wieder in den Diskurs bringt. Er macht das gezielt, er provoziert bewusst.
... Diese Provokationen, die ewig wiederholten patriotischen Sprüche, seine Warnung vor "kulturellem Relativismus", das alles bedient das Bedürfnis eines Publikums, das sich von den etablierten Parteien und Medien abgewandt hat und nach einer radikalen Alternative sucht.
... Ihm geht es um sein Projekt, den Kampf gegen den Islam und gegen Europa, und nicht um Koalitionen, Kompromisse und das mühsame Bohren dicker Bretter. Er passt insofern eigentlich nicht in die niederländische politische Kultur, die auf Konsens und Zusammenarbeit beruht. Aber im Grunde wollte er das auch nie. Man darf annehmen, dass sich Wilders an künftigen Machtspielen in Den Haag nicht mehr beteiligen und stattdessen als "nicht-konstruktive Opposition" versuchen wird, von außen zu wirken.
... Besonders wichtig scheint Wilders in jüngster Zeit die internationale Vernetzung zu sein. Er versucht weltweit Bündnisse mit Gleichgesinnten zu schmieden und profitiert dabei von seinen guten Beziehungen zur neokonservativen, islamfeindlichen Szene in den USA. In Europa versucht er, die Beziehungen zu den Freiheitlichen in Österreich, zum belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und dem Front National auszubauen. Obwohl erklärter Freund der Juden und Israel-Fan, ist er sogar bereit, offenen Antisemitismus mancher dieser Partner zu tolerieren. Erst vor zwei Wochen hielt er, auf Deutsch, eine Rede auf einem Kongress der FPÖ in Wien, der unter dem Motto "Europas Bedrohung durch die Islamisierung" stand.
Trotz allem bleiben gravierende Differenzen zwischen den verschiedenen rechtspopulistischen Strömungen. Die britischen EU-Kritiker von Ukip zum Beispiel oder die Alternative für Deutschland weigern sich, mit der PVV in ein Boot zu steigern. Wilders' Versuch, nach den jüngsten Europawahlen eine rechtspopulistische, radikal EU-kritische Allianz zu schmieden, ist gescheitert.
... Was Wilders wirklich von Demokratie hält, lässt sich an der Art und Weise ablesen, wie er die PVV führt. Er ist noch immer das einzige Mitglied, es gibt keinerlei institutionalisierte Mitspracherechte. Wilders bestimmt den Kurs, er ist es, der die Leute auf ihre Positionen setzt. Hintergrund ist die Angst, die Bewegung könnte ebenso auseinanderfallen wie die Liste seines populistischen Vorgängers Pim Fortuyn nach der Ermordung ihres Namensgebers im Jahr 2002. Gelegentlich regt sich zwar intern Widerspruch gegen Wilders' totalitäre Herrschaft und seine unbeschränkten Durchgriffsrechte. In diesen Tagen tritt eine Bewegung namens Demokratische PVV auf den Plan, die eine Alternative zur Führerpartei bieten will und angeblich schon vier Fraktionsmitglieder auf ihre Seite gezogen hat. Aber das wird so enden wie mehrere ähnliche Versuche bisher: mit dem Rauswurf der Kritiker.
Die Partei für die Freiheit ist insofern keine Partei, sondern ein Mobilisierungsinstrument, ein Vehikel, das Wilders hilft, seine Thesen möglichst vielen Menschen möglichst intensiv nahezubringen. Er selbst hat angeblich wenige Freunde in Den Haag, außer einigen PVV-Getreuen, die er seit vielen Jahren um sich weiß. Der wichtigste von ihnen ist noch immer Martin Bosma, ein ehemaliger Journalist. Der Parlamentarier ist der Vordenker, der Stratege im Hintergrund, der auch viele Reden schreibt für seinen Chef. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nicht daß der Islam als eine Gefahr für den Westen unterschätzt werden dürfte, aber DIE Gefahr für den Westen, die wahre Gefahr für den Westen, ist innere Feind des Westens, der Sozialdemokratismus. Im Gegensatz zum Islam ist der Sozialdemokratismus die "totalitäre Ideologie", die den Westen schon heute real in einem unakzeptablen Ausmaß beherrscht und seine ursprüngliche Identität als Heimat von Freiheit, Demokratie und Recht verfälscht, entstellt, in den Schmutz zieht.
Man fragt sich, ob das strukturelle Herrschaftssystem der internationalen sozialdemokratischen Staatsklassen-Komplizenschaft nicht bereits den point of no return überschritten hat. Der gesamte westliche politische Diskurs ist ökonomisiert. Freiheit, Demokratie und Recht haben nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung, die sie in Wahrheit haben. In der sozialdemokratischen Moderne sind Freiheit, Demokratie und Recht dann gegeben, wenn die Wirtschaft funktioniert - wie überhaupt die Lüge zur politischen, gesellschaftlichen und ethischen Norm geworden ist.
Apropos Israel-Fan. Für mein Gefühl ist die israelische Staatsklasse nicht nur integraler Bestandteil der westlichen Staatsklassen-Komplizenschaft, sondern eine treibende Kraft bei der sozialdemokratischen Ideologisierung des Westens. Die Staatsklassen Europas und Israels haben das gleiche strategische Ziel: die Zerstörung der traditionellen geistigen, moralischen und politischen Verfassung Amerikas.
Die Sozialdemokratisierung des Westens kann nicht hingenommen werden. ←
Anfang Längeres Zitat Günter Grass war der letzte Literaturnobelpreisträger des zwanzigsten Jahrhunderts. Als er die langersehnte Auszeichnung im Jahr 1999 endlich erhielt, war er schon mehr als siebzig Jahre alt, seine bis heute wichtigste Veröffentlichung, der Roman „Die Blechtrommel“, lag vier Jahrzehnte zurück ...
Grass hat mehr als sechzig Jahre lang darüber geschwiegen, dass er im Herbst 1944 als Siebzehnjähriger der Waffen-SS angehört hatte. Der frühe Triumph der 1959 erschienenen „Blechtrommel“ und das späte, 2006 erfolgte Eingeständnis seiner SS-Zugehörigkeit sind die beiden Ereignisse in diesem Leben, die alles andere überschatten ...
... Er war Mahner, Warner, Weltgewissen. Er zog für Willy Brandt und später noch einmal für Gerhard Schröder in den Wahlkampf, bezog Stellung, wo und wann immer es ihm nötig schien, also jederzeit: gegen Wiederbewaffnung und Witwenverbrennung, Wiedervereinigung und Globalisierung. Kein Thema war vor ihm sicher. Er war ein Reisender in Sachen Weltmoral, beauftragt von der wohl einzigen Instanz, an die er uneingeschränkt zu glauben vermochte: sich selbst ...
... wollte Grass ohne Gewissheiten nicht auskommen. Die für ihn wohl wichtigste wurde erst spät erkennbar: Die Gewissheit, nie wieder im Leben auf der falschen Seite zu stehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nytimes.com"-Artikel von Stephen Kinzer mit der Überschrift "Europe / Günter Grass, Writer Who Pried Open Germany’s Past but Hid His Own, Dies at 87" (April 13, 2015):
Anfang Längeres Zitat Mr. Grass was hardly the only member of his generation who obscured the facts of his wartime life. But because he was a pre-eminent public intellectual who had pushed Germans to confront the ugly aspects of their history, his confession that he had falsified his own biography shocked readers and led some to view his life’s work in a different light.
Mr. Grass came under further scrutiny in 2012 after publishing a poem criticizing Israel for its hostile language toward Iran over its nuclear program. He expressed revulsion at the idea that Israel might be justified in attacking Iran over a perceived nuclear threat and said that such a prospect “endangers the already fragile world peace.”
The poem created an international controversy and prompted a personal attack from Prime Minister Benjamin Netanyahu. Mr. Grass later said that he had not meant to criticize the country, but only its government.
... Although he was conscripted into the SS in 1944, near the end of the war, and was never accused of atrocities, the fact that he had obscured this crucial part of his background while flagellating his fellow Germans for cowardice set off cries of outrage.
“Moral suicide,” the newspaper Welt am Sonntag said. The playwright Rolf Hochhuth said it was “disgusting” that Mr. Grass had denounced President Ronald Reagan and Chancellor Helmut Kohl for their 1985 visit to a cemetery in Bitburg where Waffen-SS soldiers were buried, while hiding the fact that he had been in the SS.
Mr. Grass’s defenders argued that his social and political influence had forced Germany to face its Nazi past and atone for it. He might not have been able to play that role, they said, if he had been forthright about his background.
With his mane of black hair and drooping walrus mustache, bifocals slipping down his nose and smoke curling from his pipe, Mr. Grass was almost a caricature of the postwar European intellectual. His books were all but inseparable from his public persona, giving him a unique position in German life for more than half a century.
... An intense antinationalist, Mr. Grass viewed his country with emotions that could flare into fear and hatred. Some critics said that the purposely small and weak Oskar symbolized what Mr. Grass wanted for Germany.
In the 1960s and ’70s, much of Mr. Grass’s work dealt with the German themes of disillusionment, the militaristic past and the challenges of building a post-Nazi society.
... While he was writing these works [what Mr. Grass called his “Danzig Trilogy”], Mr. Grass also campaigned and wrote speeches for Willy Brandt, who was one of West Germany’s dominant politicians from 1957, when he was elected mayor of Berlin, to 1974, when he stepped down after five years as the country’s first Social Democratic chancellor.
Mr. Grass later demonstrated against the deployment of American nuclear missiles in Germany, denounced the German arms industry and quit the Social Democratic Party, the Berlin Academy of Arts and the Lutheran Church. He called the Lutheran and the Catholic hierarchies “moral accomplices” of Nazism.
He was a tireless defender of Fidel Castro’s Cuba and embraced Nicaragua’s left-oriented Sandinista government in the 1980s. Yet he described himself as an opponent of revolution.
He denounced repression in Soviet-bloc countries and attacked governments run by religious fundamentalists, but his criticism was often accompanied by denunciations of Western, and especially German, capitalism. In opposing the first Persian Gulf war, for example, he focused his anger on his own country, accusing German companies of arming the Iraqi dictator Saddam Hussein.
“Once again, it is Germans who are designing and producing poison gas factories,” he said in an interview. “This is where you really see the German danger. It isn’t nationalism, and it isn’t reawakened neo-Nazis. It is simply the unchecked lust for profit.”
... After the wall was breached in 1989, Mr. Grass argued against German unification on the ground that a people responsible for the Holocaust had forfeited the right to live together in one nation. He suggested that East and West Germany remain separate for a time and then join a loose confederation of German-speaking states.
“Auschwitz speaks against even a right to self-determination that is enjoyed by all other peoples, because one of the preconditions for the horror, besides other, older urges, was a strong and united Germany,” he said in a 1990 speech. “We cannot get by Auschwitz. We should not even try, as great as the temptation is, because Auschwitz belongs to us, is branded into our history, and — to our benefit! — has made possible an insight that could be summarized as, ‘Now we finally know ourselves.’”
... Günter joined the Nazi children’s organization Jungvolk at the age of 10. Like many Germans of his generation, he later claimed to have done no real service to the Nazi war effort.
Among them was Joseph Ratzinger, who went on to become Pope Benedict XVI. After the war ended, Mr. Grass and the future pope were prisoners together in an Allied camp at Bad Aibling. Mr. Grass later remembered Mr. Ratzinger as “extremely Catholic” and “a little uptight,” but “a nice guy.”
... Why was he attracted to the SS?
“It was the newsreels,” he concluded. “I was a pushover for the prettified black-and-white ‘truth’ they served up.” Ende Längeres Zitat
Censeo → Die langersehnte Auszeichnung?
Gewissheit, nie wieder im Leben auf der falschen Seite zu stehen?
Weltgewissen?
Ohne amtlichen Staatsstempel fühlt sich der Sozialdemokrat nicht auf der richtigen Seite. Mit amtlichem Staatsstempel ist ihm die Art des Staates egal.
Eine "Bewältigung" des Nationalsozialismus durch Hinwendung zum Sozialdemokratismus ist nicht möglich, denn der Sozialdemokratismus ist eine historische Konserve für politisch-ideologische Totalitarismen jeder Art - inklusive Nationalsozialismus. Die Adoption des Sozialdemokratismus durch den geschlagenen Nazi ist nur noch eine Steigerung der Verworfenheit seiner politischen Existenz. ←
Donnerstag, der 16. April 2015
Anfang Längeres Zitat ... Er war die Stimme, auf die man hörte, im Inland wie im Ausland. Nicht Deutschlands Stimme, sondern die Stimme aus Deutschland, die die Welt aufhorchen ließ bald nach dem Krieg, an dem er, rühmlich oder unrühmlich, jedenfalls teilgenommen hatte. Er wusste, wovon er sprach, wenn er schrieb. Und er ahnte auch das Echo – meistens ...
Die Schreibmaschine war seine Blechtrommel. Er wusste sie zu nutzen. Zum Nutzen der Leser und unseres Landes. Denn natürlich war er ein Patriot. Ende Längeres Zitat
Censeo → Grass - ein deutscher Patriot?
Nun ja, ein germano-sozialdemokratischer Patriot. Ein Anti-Wiedervereinigung-Patriot.
Wer will auch schon sagen, was die "deutsche Nation" ist. Wann sie angefangen hat und ob sie noch existiert. Und wenn sie existiert, von wo bis wo sie reicht - nach welchem Maßstab auch immer.
Eigentlich kann man nur sagen: Die deutsche Nation - wenn es sie denn gibt - ist ein historischer Prozeß. Womit sie, die deutsche Nation, dasselbe Schicksal erleidet, welches auch Freiheit, Demokratie und Recht in "Deutschland" erleiden: Nation, Freiheit, Demokratie, Recht - in "Deutschland" haben sie eine DEUTSCHE Bedeutung. Also eine Bedeutung, die so ziemlich das Gegenteil von dem ist, was ihre wahre Bedeutung ist.
Wäre die deutsche Nation, wäre Deutschland, doch einfach durch den Geltungsbereich einer liberalen Demokratie definiert! Das wäre mal ein neues Europa. Aber daraus wird nichts - nicht mit dem Parteienstaatsystem.
So bleibt als halbwegs greifbare Definition nur: Deutschlands Herz, der deutschen Nation Herz, ist die tiefste Stelle eines germano-sozialdemokratischen Lügensumpfs, der sich über ganz Europa ausbreitet. ←
(Ich war am Donnerstag vor einer Woche, 09. April, wegen dieser Sache bei Frau Born von der Wohngeldstelle, Bezirksrathaus Feuerbach, Zi. 220. Sie verwies mich an Frau Ramp, mit der ich am Montag, 13. April, den heutigen Termin telefonisch vereinbaren konnte.)
Ergebnis: Man kann entweder Wohngeld beantragen oder Grundsicherung. Wenn man Wohngeld beantragt und kommt mit dem bewilligten Wohngeld nicht auf den Regelsatz von 399,- €, dann hat man das absichtlich getan oder einen Fehler gemacht.
Beantragt man Wohngeld und kommt mit dem Wohngeld nicht auf 399,- €, dann wird man auf diesen Umstand nicht ausdrücklich hingewiesen. Ganz zu schweigen davon, daß das Wohngeld etwa von Amts wegen so bemessen wird, daß man auf 399,- € kommt. Wohngeld ist Wohngeld, und Grundsicherung ist Grundsicherung. Das sind verschiedene "Töpfe" mit voneinander abweichenden Anspruchsvoraussetzungen. Es komme auch durchaus vor, daß jemand mit weniger als 399,- € zurechtkommt, und absichtlich, aus welchen Gründen auch immer (z.B. weil er Grundsicherung als stigmatisierend empfindet), Grundsicherung nicht in Anspruch nimmt.
Offensichtlich war ich nicht gewitzt genug, die ganze Tragweite dieser Zusammenhänge zu verstehen, und auch noch gleichgültig genug, mich zufriedenzugeben mit dem, was mir das System zugeteilt hatte.
Ich habe nun ein Antragsformular für "Grundsicherung" erhalten und werde wohl mit Wirkung vom 01. April 2015 "Grundsicherung" beziehen, was mich um einige 40 € liquider macht. Das Geld, das ich mehr gehabt hätte, hätte ich schon von November 2014 - März 2015 "Grundsicherung" bezogen, ist verloren.
Frau Ramp hat schon Kopien von
- Mietvertrag
- Kontoauszüge
- Wohngeldbescheid (das für April gezahlte Wohngeld muß verrechnet werden)
- Rentenbescheid
- Personalausweis
- Schreiben EnBW vom 30. März 2015 (informationshalber - meinen Stromverbrauch muß ich in voller Höhe aus den 399,- € bezahlen)
Samstag, der 18. April 2015
Anfang Längeres Zitat Was war das für ein Leben. Ein Leben, das die deutsche Geschichte in sich und mit sich trug. In diesem letzten Jahrhundert, mit dem wir noch lange nicht fertig sind.
Stefan George legte dem jungen Richard von Weizsäcker die Hand auf die Schulter, mit Stauffenberg besprach der Oberleutnant 1942 die Kriegsaussichten.
Er hatte den Niedergang der Weimarer Republik erlebt,nach der Barbarei des Nationalsozialismus die Wiederaufrichtung West-Deutschlands.
Dann Kalter Krieg und sein Ende,deutsche und europäische Einheit, und dann noch einmal zweieinhalb Jahrzehnte des wiedervereinigten Deutschlands – mit neuer Rolle und neuen Aufgaben.
Und all das nicht als Beobachter, sondern als Teilnehmender und Gestaltender. Und als Heilender. Er wollte die schweren Verletzungen unseres Landes,die – wie er durch sein eigenes Leben wusste – wir uns selbst zugefügt hatten, heilen.
Richard von Weizsäcker durfte dankbar sein für ein Leben, das so reich war, wie es für einen Menschen nur sein kann.
Und was für ein Mensch er war! Einer, der mit seiner ganzen Persönlichkeit höchste Achtung fand. Von einer faszinierenden Ausstrahlung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Dams mit der Überschrift "Duell in Washington / Wolfgang Schäubles letzte Warnung an die Griechen" (Freitag, 17. April 2015):
Anfang Längeres Zitat Wolfgang Schäuble erzählte, was er immer erzählt: Wachstum erfordere strukturelle Reformen. Finanzielle Hilfe könnte es nur gegen Auflagen geben. Laxe Geldpolitik und hohe Verschuldung seien nicht die Lösung der Krise, sondern eher deren Ursache. Der Erlass von Schulden und ständige Finanzspritzen würden einer Gesellschaft nicht helfen. Im Gegenteil. So etwas führe auf Dauer zur Verrohung der Sitten – Moral Hazard auf Englisch. Schäuble redete da noch recht allgemein. Erwähnte auch Griechenland nicht.
Bis er in der Fragerunde danach gefragt wurde. Nein, er habe am Vortag in New York nicht gesagt, dass ein Rausschmiss der Griechen aus der Euro-Zone für Europa kein Problem mehr sei, weil die EU stark genug sei. Er behauptete das, obwohl dieselben Journalisten, die darüber berichtet hatten, auch jetzt anwesend waren. Janis Varoufakis, den ungeliebten Kollegen, bezeichnet er als "berühmten Ökonomen".
Wer Schäuble kennt, weiß, dass das nicht unbedingt ein Kompliment sein muss. Schäuble ist Jurist, seine Verachtung für Ökonomen legendär. Der Deutsche erwähnte den Griechen so oft, dass aus dem Namen Janis Varoufakis irgendwann Janouvakis wurde – ausgerechnet als Schäuble behauptete, er habe eine gute Beziehung zu seinem Kollegen.
Ein Lapsus nur, keine Absicht. Aber vielleicht passiert so etwas gerade dann, wenn man in einer fremden Sprache Dinge erzählt, an die man selbst nicht so richtig glaubt. Den Deutschen habe er immer gesagt, sie sollten kein Griechen-Bashing betreiben, also die Griechen nicht generell für alles verurteilen. Schließlich seien die in einer schwierigen Lage. Sagt der Minister, der die Griechen wie kaum ein anderer kritisiert hat.
Nur heißt das nicht, dass Schäuble plötzlich anders denkt: Griechenlands Problem sei eben nicht die hohe Verschuldung, sagt er. Griechenlands Problem sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die müssten sie zurückgewinnen. Und eines kann sich Schäuble dann nicht verkneifen, eine Art letzte Warnung an Varoufakis, von dem er weiß, dass er gleich nach ihm das Podium betreten wird. Wenn die Griechen jemanden fänden, der ihnen Geld borge – egal, ob in Peking, Moskau, Washington oder New York –, dann sei er glücklich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Wolfgang Schäuble in New York / Der Humor des Finanzministers" (Freitag, 17. April 2015):
Anfang Längeres Zitat Zum Abschluss erzählt Wolfgang Schäuble einen Witz. Genauer gesagt: Er erzählt davon, wie er einmal einen Witz erzählt hat. Er liebe es nämlich, Witze zu erzählen, und so habe er vor ein paar Monaten die Prognose gewagt, es könne sein, das Wladimir Putin eines Tages noch den Karlspreis bekommen werde, wegen seiner Verdienste um die Einigung Europas. Dieser Preis, erläutert der deutsche Finanzminister seinem amerikanischen Publikum, sei in Europa sehr berühmt. In seiner bescheidenen Art erwähnt er nicht, dass sich unter dem Jahr 2012 auf der Aachener Liste der illustren Preisträger der Name Wolfgang Schäuble findet.
Trotz oder wegen der Ankündigung verfehlt der Witz seine Wirkung nicht. Herzliches Gelächter begleitet Schäuble hinaus in den New Yorker Frühling und in seinen Alltag endloser Finanzkrisensitzungen. Eine Stunde lang hat der Finanzminister der diskreten Vormacht der Europäischen Union den Mitgliedern des Council on Foreign Relations listige Rede und diplomatische Antwort gestanden.
... Ist es ... nicht frivol, dass Schäuble eine ausführliche Stellungnahme zur Ukraine-Krise in einen Scherz über den russischen Präsidenten münden lässt? Nicht unter Kollegen: Nonchalant betont der Minister das Spielerische am großen Spiel der Mächte. Den Pathetiker mag der Gegner markieren. Ein wiederkehrendes Merkmal der freien Rede sind bei Schäuble Eruptionen einer untergründigen Heiterkeit, deren Gegenstände sich nicht einfach benennen lassen. Man weiß oft nicht, warum sich gerade jetzt ein Lächeln auf sein Gesicht schleicht oder ein Kichern in seine Stimme. Was er sich denkt, geht nicht auf in dem, was er sagt. Sein vulkanisches Ingenium lässt auf einen empfindlichen Sinn fürs Absurde und Groteske seines Metiers schließen.
... Andrew Nagorski, weiland Korrespondent des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ in Bonn und Berlin, möchte von Schäuble wissen, warum Deutschland Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung ablehnt. Schäubles apodiktische Antwort, der Ukraine-Konflikt könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden, ist eindeutig an Putin gerichtet. Der Verweis auf die Geschäftsgrundlage europäischer Politik soll genügen, um die Russen abzuschrecken. Die Logik des Kalten Krieges, wonach der Besitz militärischer Mittel ihren Einsatz verhindert, ist außer Kraft gesetzt. Zu Drohungen lässt sich die deutsche Regierung nicht herab.
... Als Lawrence Summers, Finanzminister unter Präsident Clinton, ihn nach Gegenmaßnahmen für den Fall eines fortgesetzten Falls der europäischen Gemeinschaftswährung fragt, erklärt Schäuble, zu diesem hypothetischen Szenario dürfe er sich von Amts wegen nicht äußern. Und als Nagorski Auskunft darüber begehrt, was bei einem russischen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol geschehe, zitiert Schäuble den Bescheid, den er Summers erteilt hat: Auch dazu könne er nichts sagen.
Eines sagt er dann doch: Europa bleibe auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Man darf ergänzen: als Garantiemacht der Möglichkeit militärischer Restauration des Friedens. Es fehle aber im atlantischen Verhältnis an Gegenseitigkeit: „Die NSA hat mich nicht amüsiert.“
Was ist für Schäuble amüsant? Etwa die Erinnerung daran, dass die Deutschen ihre politische Existenz beinahe verspielt hätten? Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen, berichtet er, als wieder sein Lachen aufbricht: „Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Paris empört über Schäuble / «Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit»" (Freitag, 17. April 2015):
Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Christophe Cambadélis, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine „unerträgliche, inakzeptable und kontraproduktive Frankreichfeindlichkeit“ vorgeworfen. Der Chef der Regierungspartei ist erbost über den deutschen Finanzminister, weil dieser bei einer von der Denkfabrik „Brookings“ organisierten Tagung in Washington gesagt hatte, es wäre besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde.
Als Vorbild für Frankreich nannte Schäuble Spanien, das unter der Aufsicht der Troika (EZB, IWF und EU) grundlegende Reformen durchgesetzt habe. „Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie“, sagte Schäuble ...
Cambadélis unterstellt Schäuble, dass er Frankreich am liebsten unter Vormundschaft stellen würde. Der Sozialistenchef hat für den Parteitag im Juni einen Mehrheitsantrag vorbereitet, in dem „zur Konfrontation mit der europäischen Rechten“ und „insbesondere mit der CDU/CSU“ aufgerufen wird. Auch die rechtsextreme Partei Front National (FN) bewertete die Äußerungen Schäubles als Angriff „auf die Ehre Frankreichs“. Die Regierung unter Premierminister Manuel Valls müsse „umgehend“ die deutsche Botschafterin in Paris einbestellen und eine „offizielle Entschuldigung“ der Bundeskanzlerin erwirken, forderte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot.
Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verlangte ebenfalls, dass sich Schäuble „beim französischen Volk“ entschuldigen müsse. Seine Äußerungen zeigten „die neue deutsche Arroganz“. Deutschland dominiere Europa und wolle die EU am liebsten unter seine Vormundschaft stellen, sagte Mélenchon ... Ende Längeres Zitat
Ich glaube, wir haben es noch immer mit unserem normalen Schäuble zu tun: dem, der sich - aus allerdings nicht nachvollziehbaren Gründen - aller Welt haushoch überlegen fühlt.
Offensichtlich ist er ein aus der Zeit gefallener Stefan-George-Jünger. Stefan George (1868 - 1933), ein anti-egalitärer germano-chauvinistischer Kulturphilosoph, der als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus angesehen wird, machte einen Unterschied zwischen sozusagen erleuchteten Lehrern der Menschheit ("Urgeister") und - nun ja - Minderwertigen ("abgeleitete Wesen")*. Dreimal dürfen wir raten, zu welcher Sorte Herr Schäuble sich zählt.
Womöglich entspringt sein exzentrisches Auftreten der Laune, mal seinem Vorbild folgend den genialisch-dämonischen Guru zu spielen. Der medialen Rezeption nach zu urteilen erzeugt das aber wohl eher Zweifel an seiner Stilsicherheit und seinem Gefühl für distinguiertes Benehmen, als daß es ihn als charismatischen Helden, Meister, Führer, Visionär erscheinen läßt.
Herr Schäuble hat - vorgeblich einen Witz machend - "die Prognose gewagt, es könne sein, das Wladimir Putin eines Tages noch den Karlspreis bekommen werde, wegen seiner Verdienste um die Einigung Europas"?
Hoffentlich haben die Mitglieder des Council on Foreign Relations, die darüber herzlich gelacht haben, die Pointe auch richtig verstanden. In puncto "Einigung Europas" sprach Herr Schäuble nicht von der gegenwärtigen fragilen Sanktionspolitik der EU gegenüber Putin, sondern von dem zukünftigen sozialdemokratischen EUrasien von Lissabon bis Wladiwostok. Herr Schäuble - wie das gesamte BRD-Politbüro - anerkennt und akzeptiert in Putins Aggression gegen die Ukraine ein probates Mittel zur sozialdemokratischen Integration Westeuropas und Rußlands. Die Putins und die Schäubles - sie verstehen sich; sie schaffen sich ihre Krisen, um ihre Polit-Schurkereien zu verwirklichen.
Schäubles "Witz" war weniger ein Witz als ein Eingeständnis. Wenn ich Herrn Schäuble beleidigen wollte, würde ich sagen: ein rollendes Häuflein BRD-Staatsabschaum.
• 10 January 2000: Wolfgang Schäuble admitted that back in 1994, he had accepted a DM 100,000 cash donation handed over from Karlheinz Schreiber. However, his account of the exact circumstances was rejected by then CDU tresurer Brigitte Baumeister.
(http://en.wikipedia.org/wiki/CDU_donations_scandal)
• 02. Dezember 1990 Bundestagswahl:
"Die alten (inkl. West-Berlin) und die neuen Bundesländer (inkl. Ost-Berlin) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelang der PDS der Einzug in den Bundestag, obwohl die Partei bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlte."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1990)
Eine Idee von Herrn Schäuble (BRD-Innenminister 1989 bis 1991), das ergebe sich aus dem Grundgesetz.
• "Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld, drei Jahre später, am 1. Januar 2002, als Bargeld eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Euro)
"Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble)
• In der Amtszeit von Herrn Schäuble als BRD-Innenminister (November 2005 - Oktober 2009) wurden getötet, nachdem die " deutschlandweite Mordserie an Männern mit Migrationshintergrund" bereits 7 Opfer gefordert hatte:
- Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund
- Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel
(http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Morde)
Montag, der 20. April 2015
Freitag, der 24. April 2015
Anfang Längeres Zitat Es ist nicht politische Einsicht, es ist allein das Sterben im Mittelmeer, das die Europäische Union nun zum Handeln bewegt. Die einfache Rechnung geht so: 400 tote Flüchtlinge erzeugen mehr Druck als 100, 800 mehr als 400.
Also wird nun die fatale Entscheidung korrigiert, die Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" auslaufen zu lassen und durch die viel schlechter finanzierte Grenzschutzmission "Triton" zu ersetzen. Aber nur ein bisschen. Es wird mehr Geld und mehr Schiffe für Triton geben, das Einsatzgebiet allerdings bleibt auf die italienische Küste begrenzt. Man wird sich mehr anstrengen bei der Seenotrettung. Die europäischen Staaten werden einige Tausend besonders verfolgte Syrer aufnehmen. Und sie wollen versuchen, den Schleusern das Handwerk mit Kriegsschiffen zu legen, die Schlepperboote schon vor Gebrauch zerstören sollen.
Die letztgenannte dieser Ideen ist unsinnig und kaum mehr als Kraftmeierei. Es wird immer genügend schrottreife Boote geben, die sich mit Flüchtlingen füllen lassen. Alle anderen Beschlüsse sind vernünftige Schritte, die das Elend vielleicht ein wenig lindern können. An den Fluchtursachen - den oft schrecklichen Zuständen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge - ändern die EU-Vorhaben aber nichts.
Die nächste Frage lautet: Warum riskieren die Verzweifelten denn die Fahrt über das Meer? Warum steigen sie nicht auf eine Fähre oder in ein Flugzeug, was sicherer und viel günstiger wäre? Der Grund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Abwehr illegaler Migranten. Sie droht Transportgesellschaften, die solche Menschen ohne Papiere an Bord nehmen, mit hohen Strafen. De facto wird nicht zwischen politischen und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden, sie müssen alle draußen bleiben. Die EU-Staaten bieten politisch Verfolgten zwar scheinbar Asyl, zwingen sie aber zu einer lebensgefährlichen Ausweichbewegung. Die Leichen im Meer sind Nebenwirkungen des Versuchs, sich illegale Einwanderer vom Hals zu halten.
Wenn Europa dieses zynische Spiel beenden will - und das sollte es dringend wollen -, dann bleiben zwei Wege: Entweder ändert die Union diese Richtlinie. Das ist unwahrscheinlich, weil eine Änderung mit der Diskussion über eine legale Einwanderung nach Europa verbunden wäre. Es wäre dann auch über ein Ende der Trennung in politische und Wirtschaftsflüchtlinge zu reden. Diese Diskussion muss geführt werden, aber das kann keine Ausrede sein, erst mal die Hände in den Schoß zu legen.
Oder die EU eröffnet Flüchtlingen die Möglichkeit, schon in ihrer Heimat oder anderswo außerhalb Europas um Asyl nachzusuchen, damit sie dann, mit dem Status des Antragstellers versehen, auf weniger mörderische Weise auf den gelobten Kontinent reisen können.
Das ist leichter gesagt als getan und mit enormen organisatorischen und politischen Schwierigkeiten verbunden. Aber es würde viele Tausend Menschenleben jährlich retten. Mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels gelingt das vermutlich nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise / Viel Kritik an den «mageren» Brüsseler Beschlüssen" (Freitag, 24. April 2015):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel Enttäuschung und Kritik ausgelöst. Die angekündigte Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer reiche bei weitem nicht aus, um künftige Katastrophen zu verhindern, hieß es fast einhellig.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete die Ergebnisse des EU-Sondergipfels als „denkbar mager“. „Leider wurden wir auch bei dem einen Schritt enttäuscht, den doch vorgeblich alle wollten: Eine ordentliche Seenotrettung auf die Beine zu stellen“, erklärte Özoguz am Freitag in Berlin.
Die EU-Regierungen hatten am Donnerstagabend beschlossen, das Budget des Grenzeinsatzes „Triton“ vor Italien und Malta zu verdreifachen, auch um die Seenotrettung durch den Einsatz von mehr Booten zu verbessern. Özoguz sagte, dies sei richtig. Wenn es die EU-Mitgliedstaaten aber wirklich ernst meinten mit der Seenotrettung, müssten sie auch das Einsatzgebiet erweitern.
„Die Menschen ertrinken nicht nur 30 Seemeilen vor der italienischen Küste“, sagte sie. Die mehr als 800 Flüchtlinge an Bord des Boots, das am Wochenende vor der libyischen Küste gekentert war, hätten durch mehr Frontex-Boote ein paar Seemeilen vor Italien nicht gerettet werden können. Es sei „maximal ein halber Schritt, den die EU-Regierungschefs gestern gehen konnten“, sagte Özoguz. Die EU mache sich mit „diesem Schneckentempo“ unglaubwürdig in der Asylpolitik.
... Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit etwa 800 Toten zusammengekommen ...
... Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne), nannte die Gipfelbeschlüsse „erbärmlich, fahrlässig und falsch“. Die EU habe nach wie vor keine permanente Seenotrettung, keine sicheren Zugangswege und keine Verteilung von Flüchtlingen. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete die Beschlüsse am Freitag als „Desaster“. „Wir sind nicht zu mehr in der Lage, als weiter auf Abschottung zu setzen“, sagte sie ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Massenflucht, Massenvertreibung, Massenmigration, Krieg, Aggression, Terrorismus, Auflösung der globalen Ordnung, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ...
Das Problem ist der illegitime Staat. Das Problem ist das illegitim Staatliche. Wie immer. Das Staatliche ist nicht die Lösung der Probleme, das Staatliche ist die Ursache der Probleme.
Wir leben in einem Zeitalter ungesunder, illegitimer globaler Staatsklassenkomplizenschaft. Einheitliches Interesse der Staatsklassenkomplizenschaft ist "Globalisierung". Und "Globalisierung" ist globale Ökonomisierung.
Wir brauchen mehr politischen Wettbewerb - im Großen und im Kleinen. Wir brauchen im globalen Maßstab richtigen politischen Wettbewerb, und wir brauchen starken politischen Wettbewerb. Wir brauchen den globalen Wettbewerb (soveräner) politischer Entitäten - naheliegenderweise also nationaler Entitäten.
Die globale Staatsklassenkomplizenschaft beraubt die Völker ihres natürlichen Menschenrechts auf politische Autonomie und Selbstbestimmung. Die globale Staatsklassenkomlizenschaft erzeugt den globalen Bürgerkrieg zwischen Staat und Bevölkerung.
Die Staatsklassenkomplizenschaft ist ein ökonomisches Phänomen, sie ist ökonomisch induziert. Die Ökonomie ist für die Zukunft der Menschheit aber zweitrangig. Erstrangig ist die geistig-moralische Verfassung der Menschheit.
Der globale Bürgerkrieg zwischen Staat und Bevölkerung ist ein unmoralischer Konflikt. Er ist wegen der völligen Waffenungleichheit der Konfliktparteien unfair und korrupt.
Der globale Bürgerkrieg zwischen Staat und Bevölkerung bedeutet allumfassende globale geistig-moralische Degeneration der Menschheit. Der eigennützige, lügnerische, verräterische und rücksichtslose Charakter des Staates führt systemisch dazu, daß die Bevölkerung sich dem tyrannischen Staat (un)moralisch angleicht.
Hingegen bestünde unter der Bedingung echten globalen politischen Wettbewerbs die Chance, daß die Konflikte zwischen den souveränen Entitäten echte moralische Konflikte sind - Konflikte zwischen Gut und Böse. Es bestünde nicht nur die Chance, es wäre mit Sicherheit so, daß viele Konflikte echte moralische Konflikte sind.
Es ist aus optimistischer Weltsicht sogar so, daß die politischen Entitäten, die moralisch im Recht sind, in diesen Konflikten im Großen und Ganzen die Oberhand haben.
Es ist das Böse, es die Philosophie der Lüge (= die Philosophie des "Sozialen"), das/die sich gegen die Vorherrschaft des Guten auflehnt. Dieses Böse organisiert sich in der Form des illegitim Staatlichen und breitet sich aus mit Hilfe der strategischen Lüge, daß der Staat die Lösung des Problems sei, obwohl er nicht mehr ist als eine subsidiäre Einrichtung des Volkes, die der strengsten Kontrolle und des größten Argwohns gegen ihre Verselbständigungs- und Expansionstendenzen bedarf. ←
Samstag, der 25. April 2015
- Wohngeldbescheid vom 20. April 2015
- Bescheid über Grundsicherung vom 22. April 2015
Montag, der 27. April 2015
Dienstag, der 28. April 2015
Anfang Längeres Zitat Etwas zu oft haben die Finanzminister des Euroraums am Freitag und Samstag in Riga beteuert, sie hätten in den Verhandlungen mit Griechenland keinen Plan B. Der Bundesfinanzminister hat freilich eine orakelnde Erklärung dieser Beteuerungen hinterher geschoben. Fragen nach einem Plan B dürfe man verantwortlichen Politikern im Griechenland-Streit nicht stellen, sagt Wolfgang Schäuble. Er befinde sich in einem Dilemma: Wenn er die Existenz eines solchen Plans bestätige, dann seien die Folgen kaum absehbar. Wenn er sie leugne, laufe er Gefahr, dass man ihm nicht glaube. Damit formuliert Schäuble etwas filigraner, was vor einigen Jahren der damalige Eurogruppen-Chef und heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in ähnlichem Kontext gesagt hat: dass man als Politiker zu lügen gezwungen sei, wenn es ernst werde.
In Riga hat sich jedenfalls gezeigt, dass die bisherige Strategie der Euro-Staaten nicht aufgehen wird - und entsprechend ratlos sind die Minister. Diese griechische Regierung will sich nicht auf den Rettungskonsens einlassen, nach dem jeder Krisenstaat zuverlässig auf neues Geld hoffen kann, der den Gläubigern Wohlverhalten verspricht. Die Links-Rechts-Regierung kommt aus ihren ideologischen Schützengräben nicht heraus und setzt zugleich darauf, dass sie die Euro-Staaten am Ende schon erpressen kann, weil diese keinen Grexit wollen.
An dieser Erpressbarkeit hat sich vermutlich nichts geändert. Aber erstmals ist auf einem Eurogruppen-Treffen offen über einen Plan B gesprochen worden. Der slowenische Ressortchef Dusan Mramor hat seinem griechischen Kollegen Giannis Varoufakis signalisiert, wenn dieser weiter nur herum schwadroniere, müsse er die Konsequenzen tragen. Varoufakis hat darauf sehr gereizt reagiert – ein Zeichen dafür, dass er sich vielleicht zu sicher gefühlt hat.
Dabei ist die Frage nach dem Plan B fast banal. Sie stellt sich schon wegen des wachsenden Zeitdrucks. Der bisher geplante Programmabschluss bis Ende Juni, mit der Auszahlung der Restkredite von 7,2 Milliarden Euro und umfassenden griechischen Reformen im Gegenzug, ist nicht nur deshalb unrealistisch geworden, weil sich die Verhandlungen mit Athen seit Mitte Februar keinen Millimeter fortbewegt haben und die Regierung so bockig wie eh und je ist. Selbst wenn sich dies schlagartig änderte, bliebe kaum genug Zeit, bis Ende Juni die nötigen Reformen ins Werk zu setzen. Das bedeutete, dass ohne weiteres Zutun die vorhandenen Kredite verfielen und ein ungeordneter griechischer Staatsbankrott unvermeidbar würde.
Was aber bedeutet Plan B? Denkbar ist vieles. Ökonomisch am saubersten wäre ein Austritt des Landes aus der Währungsunion mit Schuldenschnitt. Diese Option ist freilich bei allen Beteiligten unverändert unpopulär, aus unterschiedlichen Gründen. Die juristischen Probleme sind dabei die geringsten. Die griechische Seite müsste die kurzfristige ökonomische Schockwirkung dieses Schritts fürchten. Die meisten Euro-Staaten hängen immer noch an der „Integrität“ des Euroraums, und sie sind sich im Klaren darüber, dass sie der Schuldenschnitt viel kosten würde.
Es bleiben unterschiedliche Variationen der bisherigen Strategie: des Durchwurstelns. Dazu gehören auch die nur schemenhaft erkennbaren Pläne eines griechischen Zahlungsausfalls bei gleichzeitigem Verbleib in der Währungsunion. Diese Idee wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Deshalb bleibt neue Hilfe am wahrscheinlichsten, selbst wenn das derzeit niemand sagen will. Auch nach Riga bleibt der Grexit ein Tabu, und nichts spricht dafür, dass sich das ändert. Unter diesen Voraussetzungen wird den Euro-Staaten am Ende nichts anderes übrig bleiben, als in der zweiten Jahreshälfte abermals zu zahlen. In der konkreten Ausgestaltung ist allerlei vorstellbar, auch der bisher zum Tabu erklärte Plan, dass der Euro-Krisenfonds ESM der Europäischen Zentralbank griechische Staatsanleihen abkauft. Es wäre eine von mehreren Optionen für die „Brückenfinanzierung“ für lau, die sich Athen immer gewünscht hat. Ende Längeres Zitat
► Wir erinnern uns.
ZITAT: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ ZITAT ENDE (FOCUS Magazin | Nr. 19 (2011) vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«" über Jean-Claude Juncker)
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Fraktur / Fingierter Finger" (Freitag, 20. März 2015):
Anfang Längeres Zitat Wir von der Lügenpresse sind jetzt jedenfalls total verzweifelt: Wem soll man noch trauen, wenn man nicht einmal mehr dem glauben kann, was man mit eigenen Augen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesehen und gehört hat? Wie noch länger „heute journal“ und „heute show“ auseinanderhalten, was schon vorher schwierig genug war? Die Sache mit dem Varoufakis-Fake ist ja immer noch nicht restlos aufgeklärt. Das ZDF tut jetzt so, als habe man es sich an den fünf Fingern einer Hand abzählen können, dass das Finger-Fake ein Fake sei. Damit wäre der Finger also echt gewesen.
Varoufakis dagegen behauptet nach wie vor, er habe „nie im Leben“ eine solche Geste gemacht. Aber vielleicht ist auch das eine Lüge, schließlich ist Varoufakis Kreter. Reingefallen, das ist natürlich ein Fake! Wenn stimmt, was der Athener (wirklich!) sagt, dann stimmt auch sein Satz: „Das deutsche Volk verdient bessere Medien.“ Was aber, wenn auch dieses Zitat gefälscht wurde? Wie soll man unter solchen Umständen als einfacher Bürger noch Wahrheit und Witz unterscheiden können? Also wir schauen jetzt nur noch „Russia Today“, denn das ist der einzige Sender, bei dem man sich völlig darauf verlassen kann, dass alles Satire ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Warum Politiker lügen müssen"?
Statt scharfer Kritik an der Lüge, Zurückweisung der Lüge, Verurteilung der Lüge, Attacke gegen die Lüge von seiten einer Vierten Gewalt ... nicht mal nur Schweigen über die Lüge sondern Verständnis für die Lüge, Beifall für die Lüge, Verteidigung der Lüge, double down der Lüge des tyrannischen Lügenstaates von seiten der Systempresse.
Das
"Wir von der Lügenpresse ..."
des Herausgebers ist weniger satirisch gemeint als wir denken.
Und das
"Das deutsche Volk verdient bessere Medien“
von Herrn Varoufakis enthält mehr Wahrheit als der Herausgeber denkt. ←
Anfang Längeres Zitat Was von der Art des Gedenkens der russischen „Nachtwölfe“ an das Kriegsende zu halten ist, zeigen schon die Fahnen, die sie bei der Abfahrt ihres Motorradkonvois aus Moskau mit sich geführt haben: „Für das Vaterland! Für Stalin!“, stand auf einer. Die Rockergruppe, der Wladimir Putin regelmäßig seine Aufwartung macht, steht für jenen aggressiven russischen Nationalismus, der eine Bedrohung für den Frieden in Europa ist.
Ihre Fahrt nach Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes sollte eine Demonstration dieser Geisteshaltung sein. Dass die Behörden in Polen (in Zusammenarbeit mit Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei) das jetzt bis auf weiteres verhindert haben, ist richtig. Denn die Gefahr ist ja nicht auszuschließen, dass die „Nachtwölfe“, die in Russland in den vergangenen Jahren immer wieder in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt waren, versuchen könnten, auf ihrer Fahrt Zwischenfälle zu provozieren, die eine weitere Belastung für das ohnehin schwierige Verhältnis zu Russland wären. Da ist es besser, den schalen Nachgeschmack in Kauf zu nehmen, den eine solche Entscheidung gegen die Reisefreiheit hinterlässt. Ende Längeres Zitat
Censeo → So wie ich das Rockertum verstehe, ist ein echter Rocker auf Distanz zum Staat. Die sogenannten Rocker namens "Nachtwölfe" scheinen keine Wölfe, sondern Schoßhunde des russischen Präsidenten zu sein.
Angels forever. ←
- Rechnung Dr. Ferdinand Musch vom 10. 02. 2015
- Kontoauszug vom 16. 02. 2015
- Therapieplan zum Heil- und Kostenplan Nr. 1 für die Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen vom 27.04.2015
- Therapieplan zum Heil- und Kostenplan Nr. 2 für die Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen vom 27.04.2015
Anfang Längeres Zitat In der SPD ist vorsichtiges Wachstum zu beobachten. Nicht die Umfragewerte für die nächste Bundestagswahl wachsen; die liegen solide über zwanzig, aber noch viel solider unter dreißig Prozent. Doch deswegen wächst etwas anderes: die Nervosität. Denn noch so viele thematische Erfolge der Sozialdemokraten wie beim Mindestlohn, in der Renten- oder in der Frauenpolitik führen nicht zu einem ablesbaren Zuwachs an Beliebtheit.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode konnte die SPD noch das tun, was man in solchen Situationen am besten macht: ruhig weiter die eigenen Bahnen ziehen. Doch damit scheint es nun, da es auf die zweite Halbzeit zugeht, vorbei zu sein. Weil auch die Führung der Partei keine Lösung parat hat, versuchen es immer mehr Sozialdemokraten damit, den Koalitionspartner unter Beschuss zu nehmen.
... Die Chefin im Kanzleramt bleibt jedoch ruhig. Merkel weiß, dass die Wähler es nicht schätzen, wenn sie den Eindruck haben müssen, dass die von ihnen beauftragten Politiker nicht Probleme lösen, sondern sich streiten. Und sie hofft, dass am Ende die Streithähne bestraft und diejenigen belohnt werden, welche die Ruhe bewahrt haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht mit der Überschrift "2015 White House Correspondents' Dinner: Barack Obama's top 10 jokes" (April 27, 2015):
Anfang Längeres Zitat 9. Boehner, Netanyahu...never gets old.
While joking about getting older, Obama joked:
"I look so old [House Speaker] John Boehner's already invited [Israeli Prime Minister Benjamin] Netanyahu to speak at my funeral," Obama joked, referring to the House Speaker's controversial invitation of the Israeli Prime Minister. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn John Boehner Netanyahu einlädt, um auf Obamas Beerdigung zu sprechen, dann zeigt das, wie gut in Amerika die Gewaltenteilung funktioniert.
Wenn die Christlichen Demokraten für die halb so starken SPDisten den real existierenden Sozialdemokratismus aufbauen, dann zeigt das, wie gut in Deutschland das Einparteiensystem funktioniert. ←
Sonntag, der 03. Mai 2015
Anfang Längeres Zitat Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, so lautet eine oft zitierte politische Weisheit. Schön wär's, kann man da nur sagen. Zurzeit besteht die Politik in Deutschland und in Europa vor allem darin, die Wirklichkeit zu verdrängen und zu beschönigen. Gar nicht mal aus böser Absicht – aber macht es das besser?
... Manchmal brechen aus führenden Politikern, die sich hart am Rande einer politischen Überlastungsdepression bewegen, alle Ängste zugleich hervor. Wenn der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und Griechenland doch pleitegeht und wenn die unsägliche Marine Le Pen französische Präsidentin wird und ihr Land isoliert und wenn die Briten aus der EU verschwinden, dann, ja dann – aber bitte schreiben Sie das nicht. Zuweilen sind es auch kreative, fast aufgekratzte Diskussionen, wo atemlos die neue Wirklichkeit begriffen wird, jedenfalls in groben Zügen, provisorisch, tastend. Doch ob nun altersweise oder überlastungsdepressiv, neugierig oder verwirrt – stets geht es um den Zusammenbruch erlernter Ordnungen, mit ein wenig Übertreibung ließe sich auch sagen: fast aller Ordnungen.
... Die führenden Politiker sind heute mindestens so aufgewühlt wie 1989/90, dabei so unsicher wie nie, sie geben es im Vertrauen oft sogar zu. Dennoch dringt von alledem wenig nach außen. Warum? Eine gewisse Kluft zwischen dem, was Politiker innen, und dem, was sie außen sagen, gibt es immer. Derzeit jedoch ist der Unterschied zwischen drinnen Besprochenem und draußen Verschwiegenem größer denn je. Offensichtlich wollen die führenden Politiker die Leute nicht mit der eigenen Verunsicherung verunsichern. Die Folgen könnten unabsehbar sein, denken sie. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Wirklichkeit zu verdrängen und zu beschönigen"? "Eine gewisse Kluft ... gibt es immer"?
Der Zeit-Journalist Bernd Ulrich fällt mir auf als ein besonders talentierter Braumeister sozialdemokratischer Texte. Wirre Texte, die mit vielen Worten nichts sagen, aber dem System dienstbar sind.
Wir erleben einen anthropologischen Anschlag auf die Europäer.
Wir erleben den Versuch, die Bevölkerung des gesamten europäischen Kontinents zu neuen sozialdemokratischen Menschen zu machen.
Wir erleben das rassistische Experiment, die Europäer in ökonomistische Lügner zu verwandeln.
Mit "verdrängen", "beschönigen", "gewisse Kluft" hat das nichts zu tun. Hier findet ein Menschheitsverbrechen statt. Den Europäern soll ihre Seele geraubt werden.
Sie sollen zu staatlich beliebig dressierbaren und manipulierbaren kleinen Arbeits- und Betreuungsmonstern gemacht werden.
Der durch den sozialdemokratischen Staat gemeuchelte Feind des Sozialdemokratismus liegt zerstört am Boden und der sozialdemokratisch-journalistische Designer der öffentlichen Meinung schreibt: er macht ein erholsames Nickerchen.
Dem staatlich-sozialdemokratischen Gewaltmonopolisten geht es nicht um die "Betrachtung der Wirklichkeit", es geht ihm um die Veränderung der Wirklichkeit. Da die Menschen seine Pläne aber nicht wollen, muß es die Lüge bringen. ←
Montag, der 04. Mai 2015
Anfang Längeres Zitat [Bildunterschrift:] Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Ministerpräsident Renzi lachen sich auf dem Asem-Gipfel im vergangenen Oktober in Mailand fast schlapp. Worüber, ist leider nicht überliefert. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Dienstag, der 05. Mai 2015
Anfang Längeres Zitat ... Geht man davon aus, dass es Aufgabe des Parlaments ist, eine Regierung zu wählen und sie durch eine starke Opposition zu kontrollieren, ist das Mehrheitswahlrecht demokratischer. Denn es verhindert, dass der Wählerwille in langwierigen Koalitionsverhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird, was die Politikverdrossenheit steigert. So jedenfalls die Theorie.
Die Wahl in Großbritannien am 7. Mai dürfte diese Theorie falsifizieren. Wie es aussieht, werden weder die Konservativen noch Labour eine eigene Mehrheit bekommen. Schon bisher konnte der konservative Premier David Cameron nur mithilfe der Liberalen Demokraten regieren, die man als FDP mit menschlichem Antlitz beschreiben könnte. Im neuen Parlament dürfte Labour wiederum ohne die schottischen Nationalisten von der SNP die Regierung Cameron nicht ablösen können.
Außerdem bilden die antieuropäische Ukip und die erstaunlich starken Grünen Unsicherheitsfaktoren. Das einst so übersichtliche und auf das harte Geschäft von Regieren und Opponieren ausgerichtete britische Parlament wirkt nun geradezu kontinentaleuropäisch; und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich Großbritannien von Europa entfernt: Für 2017 hat Cameron im Falle eines Wahlsiegs eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Labour hat versprochen, kein Referendum abzuhalten. Aber damit ist – etwa für Freunde Europas – nichts klar.
Denn Camerons jetzige – und, sollte es zur Regierungsbildung reichen, künftige – Koalitionspartner, die "Libdems", sind entschieden pro-europäisch. Die schottischen Nationalisten hingegen, die ihre Unterstützung einer Labour-Regierung verkündet haben, könnten sich insgeheim über einen Sieg der Konservativen, eine Volksabstimmung und einen EU-Austritt Großbritanniens freuen, denn dann hätten sie gute Aussichten, ein Referendum über den Verbleib Schottlands in der EU unter Loslösung von Restbritannien zu gewinnen.
... Willkommen in einem Land, in dem das Mehrheitswahlrecht versagt hat. Denn im traditionell links wählenden Schottland hat es dazu geführt, dass eine nationalistisch-sozialistische Partei die ehemalige Labour-Hochburg erobert hat und deren engstirnige Zielsetzung das Schicksal des gesamten Landes bestimmen könnte. Und dies obwohl sich die Mehrheit der Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen und damit die SNP eigentlich desavouiert hat. Klare Verhältnisse? Nichts da.
... In den USA hat das Mehrheitswahlrecht in Verbindung mit der Schaffung von zahlreichen sicheren Wahlkreisen dazu geführt, dass sich die Parteien immer mehr von den gemäßigten Meinungen der Wählermehrheit entfernen, ideologische Gruppierungen wie die Tea Party unangemessen stark sind, der Kongress sich als unfähig zu Kompromissen erweist und als Institution verachtet wird, während der Präsident, der auf die Kooperation des Kongresses angewiesen wird, zur Machtlosigkeit verurteilt ist.
Gemessen an diesem Befund ist die Demokratie in Großbritannien noch gesund und hoch lebendig; aber es ist klar, dass etwas faul ist im Staate und verändert werden muss.
Am besten wäre wohl eine Übereinkunft der beiden großen Parteien, eine zeitweilige große Koalition zu bilden, um ... eine Wahlrechtsreform durchzuführen und wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht einzuführen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Schottische Nationalpartei / Wedeln mit dem britischen Hund" (Montag, 04. Mai 2015):
Anfang Längeres Zitat Schottland, schrieb kürzlich ein Meinungsforscher mit Hang zu Naturmetaphern, stehe „nicht vor einem Erdrutsch, sondern vor einem Tsunami“. In der jüngsten Prognose wurden der Partei [Schottische Nationalpartei (SNP)] 59 Sitze zugetraut. 59 – das ist gemessen an 650 Unterhaussitzen keine furchteinflößende Zahl. Aber setzt man sie in ein anderes Verhältnis, kann sie schwindlig machen: Es gibt nur 59 Wahlkreise in Schottland – und vor fünf Jahren gewann die SNP gerade einmal sechs von ihnen.
Wenn es so kommt, wie die Institute voraussagen, werden am Donnerstag etwa zwei Millionen SNP-Anhänger eine Wahl entscheiden, zu der fast fünfzig Millionen Briten aufgerufen sind. Und das geht so: Weil die SNP nicht nur der Labour Party Mandate abjagt, sondern auch den Liberaldemokraten, wird sie wohl zur drittstärksten Fraktion werden. Sie könnte die Machtfrage in die eine wie in die andere Richtung beeinflussen: Fehlen der Labour Party ihretwegen die entscheidenden Sitze, würden die Torys abermals zur stärksten Fraktion und David Cameron womöglich Premierminister bleiben. Sollten, andersherum, die Labour Party und die SNP zusammen mehr als 325 Sitze erringen, könnte dies Oppositionschef Ed Miliband an die Macht bringen. In beiden Fällen hätte der schottische Schwanz mit dem britischen Hund gewedelt.
...Nicola Sturgeon [Parteichefin der SNP] wettert seit Wochen gegen das Sparen und hat Miliband damit in eine ungemütliche Mittellage gebracht. Mit seinem Schwur, eine „verantwortliche Haushaltspolitik“ zu betreiben, ist er aus Sicht der Linken fast schon ein Tory, während die Konservativen seinem Sparversprechen weiterhin misstrauen. So überzeugend wirkte Sturgeon in den nationalen Fernsehdebatten, dass sie von den Kommentatoren einhellig zur Siegerin ausgerufen wurde. Die SNP erstickte fast an Anfragen englischer und walisischer Wähler, wie sie der Partei beitreten könnten. Seit dem Referendum im September, das mit 45 zu 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit – und damit auch gegen die SNP – ausfiel, hat sie ihre Gefolgschaft vervierfacht. Mit über 100.000 Mitgliedern sind die Nationalisten nun die drittstärkste Kraft im Königreich.
Jahrzehntelang glich die Partei einem Haufen verschrobener Separatisten, der überall im Kilt auftrat und als populistisches Lokalkolorit verspottet wurde. Dann übernahm Alexander Salmond die Partei und formte sie zu einer schlagkräftigen Truppe, die den Unmut gegenüber Westminster mit einem sozialen Gesellschaftsentwurf für Schottland verband. Seit 2007 regiert die SNP in Edinburgh, und spätestens seit die gewitzte Nicola Sturgeon den Patriarchen abgelöst hat, gilt die SNP als sexy. Umgeben von der Aura des Erfolgs, macht sie den Linken ein verführerisches Angebot: mehr Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur, weniger Militärinterventionen und nukleare Abschreckung.
... Das Königreich erlebt einen verrückten Wahlkampf. Auf alle möglichen Themen hatten sich die Parteistrategen in London vorbereitet: Einwanderung, Europa, Wohnungsnot, die Krise des Nationalen Gesundheitsdienstes, natürlich die Wirtschaft. Aber diese Wahlen fanden ein anderes Thema. Sturgeons freche Ankündigung, Miliband ungefragt im Parlament zu unterstützen, stellte alle anderen Debatten in den Schatten.
Seit Wochen fallen Torys und Mitglieder der Labour Party übereinander her und werfen sich gegenseitig vor, die schottische Karte zu spielen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Christian Zaschke mit der Überschrift "Großbritannien / Wahl oder Revolution" (Montag, 04. Mai 2015):
Anfang Längeres Zitat Sämtliche Umfragen sagen voraus, dass sowohl Tories als auch Labour von einer absoluten Mehrheit weit entfernt sind. Beide Parteien liegen bei rund 33 Prozent der Stimmen. Das bedeutet: Wer regieren will, muss Bündnisse eingehen. Dennoch tun beide Parteien so, als sei das im System nicht vorgesehen. Sie schließen Koalitionen und Absprachen kategorisch aus, obwohl allen Beteiligten im politischen Betrieb klar ist, dass am Morgen nach der Wahl die Verhandlungen über Koalitionen und Absprachen beginnen müssen ...
In Deutschland ist die Koalition die normale Form der Regierung. In Großbritannien war das lange fundamental anders. Das Mehrheitswahlrecht sorgte dafür, dass seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2010 stets eine Partei allein regieren konnte. Dass die Konservativen 2010 keine absolute Mehrheit erreichten und eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen mussten, gilt nicht wenigen Tories bis heute als eine Art Versehen, das nur zustande kam, weil die Wähler sich irgendwie geirrt hatten. Aber bekanntlich irren die Wähler nie.
Jüngsten Prognosen zufolge könnten die Konservativen ein paar wenige Sitze mehr als Labour gewinnen. Das hieße gemäß traditionellem Verständnis, dass David Cameron Premier bliebe. Nach Lage der Dinge ist es aber vorstellbar, dass Ed Miliband Premier wird, obwohl er nicht Chef der stärksten Fraktion ist. Das liegt daran, dass die linksliberale Scottish National Party (SNP) voraussichtlich drittstärkste Kraft wird und angekündigt hat, Miliband zu unterstützen, falls man gemeinsam auf eine Mehrheit komme.
Miliband schließt eine offizielle Koalition aus, möglich ist aber, dass er sich von der SNP als Chef einer Minderheitsregierung dulden lässt. Die Tories hätten in dieser Konstellation die Wahl gewonnen und trotzdem keinen Zugriff auf die Macht. Das könnte zu einem fundamentalen Wandel im politischen System Großbritanniens führen. Die politische Kultur wäre erschüttert.
Diese Wahl könnte eine Zeitenwende bedeuten, was in einem ersten Schritt hieße, dass die Koalition de facto auch in der britischen Politik der Normalfall wird. Wenn sich aber, wonach es derzeit aussieht, trotz Mehrheitswahlrechts ein Parlament der vielen Parteien ausbildet, wäre als zweiter Schritt die Einführung des Verhältniswahlrechts die logische Option. Und das wäre nun wirklich eine Umwälzung der politischen Ordnung Großbritanniens. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen wackeligen Koalitionen / Italiens Parlament beschließt neues Wahlrecht" (Montag, 04. Mai 2015):
Anfang Längeres Zitat Das italienische Parlament hat am Montag mit breiter Mehrheit ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern dürfte. 334 Mitglieder der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten am Abend für die Reform, nur 61 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Es soll in einem Land, das an wacklige Koalitionen gewöhnt ist, zu mehr politischer Stabilität führen.
Die Reform sieht vor, dass die Partei, die als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht, 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer sicher hat. Damit die Reform ihre gewünschte Wirkung entfaltet, ist allerdings noch eine Verfassungsänderung nötig, mit der die Rechte des Senats eingeschränkt werden. Denn die zweite Parlamentskammer ist bislang der ersten Kammer gleichgestellt. Die Verfassungsänderung durchläuft derzeit noch den parlamentarischen Prozess, zudem soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich entschieden für die Reform eingesetzt, die er mit dem Chef der oppositionellen Forza Italia, Silvio Berlusconi, ausgehandelt hatte. Viele Oppositionspolitiker sind jedoch gegen die Änderungen, und auch eine Minderheit in Renzis Demokratischer Partei (PD) lehnt die Reform ab.
Censeo → Das Mehrheitswahlrecht "versagt" nicht, wenn es nicht das von den politisch Interessierten gewünschte Ergebnis liefert.
Das Mehrheitswahlrecht ist das richtige Wahlrecht, weil es das einzig legitime, nämlich demokratische, Wahlrecht ist. Es liefert demokratisch gewählte Volksvertreter. Das ist gedanklich zwingend.
Zusätzlich zu seiner gedanklichen Richtigkeit besitzt das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien Legitimität durch seine Bestätigung durch Volksreferendum.
Ein unter dem Mehrheitswahlrecht zustande gekommenes Mehrparteien-parlament unterscheidet sich grundsätzlich von einem unter dem Verhältniswahlrecht zustande gekommenen Mehrparteienparlament. Die Mehrheits- und Entscheidungsfindung vollzieht sich in grundverschiedener Dynamik. Es ist sonnenklar, daß die Mehrheits- und Entscheidungsfindung unter Volksvertretern (Mehrheitswahlrecht) Legitimität besitzt, die unter Parteifunktionären (Verhältniswahlrecht) hingegen nicht.
Kein Mitglied des britischen Parlaments wird letzlich gegen das politische Interesse der einzigen Demokratie in Europa arbeiten. Daran ändert weder british-nationale noch Parteizugehörigkeit des MP etwas.
Sozialdemokratische Kontinentaleuropäer, die insgeheim darauf hoffen, die politische Einheit Großbritanniens mit Hilfe von EU/Euro schwächen oder gar zerstören zu können, werden enttäuscht werden.
Ein britischer Volksvertreter ist aufgeklärt, rational und zivilisiert. Er ist nicht verantwortungslos und eigenmächtig, so daß er das britische Volk in irgendeiner bedeutungsvollen, geschweige denn unwiderruflichen, Weise an ein anti-zivilisatorisches politisch-moralisches Bankrott- und Abbruch-