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Fortsetzung Sonntag, der 08. März 2015 ... EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unterdessen einen Austritt des Landes aus der Währungsunion abermals ausgeschlossen. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte Juncker ... Doch ausgerechnet Finanzminister Varoufakis spielt nun wieder mit dem Gedanken an ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion mit einer Volksabstimmung über den Euro. In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte Varoufakis, wenn der Plan seiner Regierung in Brüssel nicht akzeptiert werde, könne es Probleme geben. „Wir kleben nicht an unseren Sesseln“, sagte Varoufakis. „Wir könnten Neuwahlen ausschreiben oder ein Referendum.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Volksabstimmung? Referendum? Dem Willen des Volkes kann nicht Geltung verschafft werden durch eine Volksabstimmung oder Referenden unter Beibehaltung des etablierten politischen Systems, des Parteienstaatsystems. Griechenland befindet sich in einer Situation, in der der Wille des Volkes nicht mehr ohne den Begriff der Revolution gedacht werden kann. Der Wille des Volkes kann nur zur Geltung kommen, wenn Griechenland sein politisches System revolutioniert, also das Parteienstaatsystem abschafft und ersetzt durch eine echte repräsentative Demokratie mit Mehrheitswahlrecht und mit einem Parlament, dessen Mitglieder nach dem Prinzip "Ein Wahlkreis, ein Volksvertreter" gewählt wird. Ohne eine solche Revolution wird eine griechische Regierung von der Brüsseler und Berliner Manipulantenbande nicht mehr ernst genommen, auch eine solche nicht, die sich ausdrücklich auf den Willen des Volkes beruft. Volksabstimmungen sind für diese Bande ein zotiger Witz, darüber lachen sie sich tot. Den in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen entfernen sie wie Hundedreck unter der Schuhsohle, notfalls durch regime change. Eine glaubwürdige Kampfansage an Brüssel und Berlin kann nur ein Bruch mit dem politischen System von Brüssel und Berlin sein. Wenn Griechenland den Willen zu einer solchen demokratischen Revolution hätte, würde sich zeigen, daß das Brüsseler und Berliner Manipulantenpack einem solchen Plan wütenden Widerstand entgegensetzen würde. Der Plan würde diesem Pack die lügnerische sozialdemokratische Maske vom Gesicht reißen, denn eine echte repräsentative Demokratie verträgt sich nicht dem autoritären Brüsseler und Berliner Regime. Wenn das Brüssel/Berlin-Regime in Griechenland eine echte repräsentative Demokratie zulassen würden, wäre das so, als wenn Putin der Ukraine die Befreiung von Rußland erlauben würde. Das griechische Volk und seine Regierung sind im Widerstand gegen Brüssel/Berlin geeint. Griechenland hat damit die Chance zur nationalen demokratischen Revolution und kann damit zur Initialzündung für nationale demokratische Revolutionen in ganz Europa werden. Wir brauchen nationale demokratische Revolutionen in ganz Europa. Die herrschenden politischen Systeme in Europa sind absolut resistent gegen die Respektierung des Volkswillens. Nach Griechenland wäre Spanien nächster Revolutionskandidat. Dann Frankreich, vielleicht kommen die Franzosen den Spanieniern sogar zuvor. Auf Parlaments- und Präsidentschaftwahlen braucht die Revolution nicht zu warten. Es lebe der demokratische Aufstand der Griechen. Es lebe die demokratische Revolution der Europäer. ← Dienstag, der 10. März 2015 Anfang Längeres Zitat Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen. In dem Trailer der Dokumentation, der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin von der nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch. Der prorussische Politiker war am 22. Februar angesichts heftiger Straßenkämpfe in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens“, erzählt Putin in dem Filmtrailer über die Sitzung in der Nacht zum 23. Februar 2014. „Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.“ Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine „Invasion“ der Halbinsel vor. Obwohl sich die Hinweise mehrten, dass es sich bei den Truppen ohne Hoheitskennzeichen, die strategische Orte auf der Krim besetzten, um russische Soldaten handelte, bestritt Moskau eine direkte Beteiligung. Nach einer umstrittenen Volksabstimmung wurde die Krim am 18. März von Russland offiziell annektiert - ein Schritt, der von Kiew und dem Westen bis heute als rechtswidrig betrachtet wird. Später gab Putin zu, russische Truppen eingesetzt zu haben ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Putin und die Krim / Zu gut gemeint" (Dienstag, 10. März 2015): Anfang Längeres Zitat Mit markigen Worten äußerte sich Präsident Wladimir Putin in einem Trailer des Staatsfernsehens zur „Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands“. Nun folgte eine Art Richtigstellung. ... Im Sender Rossija 1 hieß es dann am Montagabend nach der Ausstrahlung des Trailers, zuvor hätten „so viele Fragen der Zuschauer“ den Sender erreicht, dass man schon jetzt weitere „Details“ sende. Es folgte eine Art Richtigstellung. Im neuen Ausschnitt aus dem „Dokumentarfilm“ sagt Putin nach dem Satz, das man „gezwungen“ sei, an der „Rückkehr“ der Krim zu arbeiten: „Weil wir das Gebiet und die Leute, die dort leben, nicht dem Schicksal überlassen können, von Nationalisten niedergewalzt zu werden.“ Damit bezieht sich Putin auf die Ereignisse in Kiew, die der Kreml als bewaffnete, faschistische Machtergreifung darstellt. Putin sagt weiter, er habe an jenem Morgen des 23. Februar „bestimmte Aufgaben“ ausgegeben, aber zugleich bekräftigt, „dass wir das“ – gemeint ist offenbar die Annexion – „nur in dem Fall machen werden, dass wir absolut sicher sind, dass das die Leute, die auf der Krim leben, selbst wollen“. Ende Längeres Zitat Censeo → Man telefoniert nicht mit einem wie Putin. ← Anfang Längeres Zitat Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat scharfe Kritik an dem Brief der republikanischen Senatoren an Iran geäußert. Das Schreiben zu den Atomverhandlungen, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei „unter der Würde einer Institution, die ich verehre“, erklärte Biden am Montag. Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe „die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben“, mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß. „Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist“, erklärte Biden. Der Brief mache Amerika „weder sicherer noch stärker“. 47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinweisen, dass Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. „Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen“, heißt es in dem Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher „nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung“ zwischen dem aktuellen Präsidenten Amerikas und Irans sein, das vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ gekündigt werden könne. Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran machen wollen“. Dies sei eine „ungewöhnliche Koalition“. Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, bezeichnete den Brief der republikanischen Abgeordneten als „Fortführung einer Strategie von Parteikämpfern“, um die Außenpolitik des Präsidenten zu untergraben. Der republikanische Senator John McCain wies die Kritik des Präsidenten brüsk zurück. McCain sprach von der „Überreaktion eines hysterischen Weißen Hauses“. Er habe schon „tausend Mal“ mit den politischen Führern anderer Länder Kontakt aufgenommen, wenn es um die Interessen der Vereinigten Staaten gegangen sei. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "politico.com"-Bericht mit der Überschrift "GOP dissenters: Iran letter could backfire / Republicans could alienate Democrats whose votes are needed to override an Iran sanctions veto" (Montag, 09. März 2015): Anfang Längeres Zitat The missive to a hostile foreign capital directly challenging a sitting president shocked many longtime foreign policy analysts. “I think that’s just at an entirely new level and I am really quite astounded,” said James Goldgeier, dean of the School of International Service at American University. Ende Längeres Zitat Censeo → "Überreaktion"? "hysterisch“? Liebe Republikanische US-Senatoren, wenn Sie einem schlichten Amerika-freundlichen Germanen einen Gefallen tun wollen, dann hören Sie auf, den US-Kongress zum Deppen der israelischen Staatsklasse zu machen. Es schmerzt. ← Anfang Längeres Zitat Wird die französische Politik jetzt liberal? Auch im kürzlich durchgepeitschten Dienstleistungsgesetz überwiegen die Elemente, die der Wirtschaft mehr Freiheiten einräumen. Dennoch will sich in Frankreich nach wie vor niemand mit liberalem Gedankengut schmücken. Als politische Strömung sucht man den Liberalismus vergeblich. „Liberal“ ist in Frankreich ein Schimpfwort, das den politischen Gegner mundtot machen soll. Ist der Liberalismus somit „unfranzösisch“? ... Der Marxismus fiel in Frankreich immer auf fruchtbaren Boden. Die französische Sehnsucht nach „Gleichheit und Brüderlichkeit“ ist dafür der Ausgangspunkt. Doch der Ruf nach „Freiheit“ hat im Dreiklang des nationalen Leitspruchs eben auch seinen Platz. Die Freiheit des Wirtschaftens gehört dazu. Dies ist einer der Widersprüche in Frankreichs intellektueller Debatte, die bis heute nicht gelöst ist ... ... So gäbe es für Frankreich eigentlich genügend Anknüpfungspunkte, um sich zu seinem liberalen Erbe zu bekennen. Doch im politischen Diskurs haben seine Gegner die Oberhand gewonnen. Sie karikieren den Liberalismus als „Ultraliberalismus“, der nur wenige bereichere und die Massen verarme. Hollande hat nach seinem überraschenden Bekenntnis vor einem guten Jahr eine wirtschaftspolitische Kehrtwende eingeleitet, die aber nur langsam von den Irrwegen seiner Anfangsjahre wegführt. Nach der aufreibenden Auseinandersetzung um das Dienstleistungsgesetz könnte er mit Blick auf das Wahljahr 2017 neue Konfrontationen scheuen. Das wäre freilich fatal, denn Frankreich braucht mehr Reformen – ob das Land sie liberal nennt oder nicht. Ende Längeres Zitat Censeo → „Liberal“ ist in Frankreich ein Schimpfwort? Wie wir hören ist in Frankreich sogar "sozialdemokratisch" ein Schimpfwort. "Sozialismus" muß es ja nun mindestens sein. Aber ob nun "Liberalismus", "Sozial-Liberalismus", "Sozialdemokratismus", "Sozialismus", "Kommunismus" - dank EU/Euro läuft es in der realen politischen Praxis immer auf dasselbe hinaus: Klepto-Sozialdemokratismus. Hollandes "Reformen" bzw. "Liberalisierungen" sind nur noch weitere Steigerungen der würdelosen Unterwerfung Frankreichs unter den Klepto-Sozialdemokratismus des EU/Euro-Regimes. ← Donnerstag, der 12. März 2015 Anfang Längeres Zitat In seinem 96. Lebensjahr macht Helmut Schmidt eine Liebesaffäre öffentlich. Sein zeitloser Aufruf zu mehr Toleranz kann auch als ganz aktuelles Integrationsangebot verstanden werden: Mann darf mehr Frauen haben. as wir eigentlich nicht unbedingt wissen wollten, aber immer zu ahnen wagten: Auch Helmut Schmidt ist normal. Ein normaler Mensch, nein Mann. Aber keiner, der genießt und schweigt. Nach mehr als vierzig Jahren hat er nun noch schnell eine Affäre öffentlich gemacht. Damals hätte das wohl das Ende seiner Karriere bedeutet. Höchst normal dagegen wieder Schmidts Antwort auf die Reaktion seiner Ehefrau Loki: Die hatte ihm die Trennung angeboten, wie Schmidt jetzt offenbart. Für ihn aber sei das eine „ganz und gar abwegige Idee“ gewesen. Logisch, wer wünscht sich das nicht: Die Gattin, die kocht und bügelt, und dann noch jemanden für Spannenderes. Völlig abwegig, das aufzugeben. Der zeitlose Aufruf Schmidts zu mehr Toleranz kann auch als ganz aktuelles Integrationsangebot verstanden werden: Mann darf mehr Frauen haben. Oder gilt das nur für 100-Prozent-Männer? So nannte Theo Sommer seinen Freund Schmidt. Und der weiß das. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt mit Russland / Helmut Schmidt: Mehr Verständnis für Putin" (Donnerstag, 12. März 2015): Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt [Jahrgang 1918] hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei es „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und den ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn dieser Sozialdemokrat sich nicht unablässig (in einer Kombination aus Wichtigtuer-, Oberlehrer- und Feldwebel-Manier) in der Öffentlichkeit produzieren kann, dann fehlt ihm was. Früher Welt-Staatshochstapler, jetzt Alt-Staatshochstapler. ← Freitag, der 13. März 2015 Anfang Längeres Zitat Der IS-Horror ist ... ein Produkt und besonders exzessives Symptom des rasanten Zerfalls der Machtstrukturen, auf denen sich im Nahen Osten über viele Jahrzehnte hinweg eine relative, trügerische Stabilität gegründet hatte. Und im Windschatten der Fixierung westlicher Aufmerksamkeit auf die Schrecken der IS-Herrschaft bauen keineswegs friedfertige Mächte ihren Einfluss aus, die ebendiese Destabilisierung an wesentlicher Stelle zu verantworten haben. Hauptprofiteur dieser Konstellation ist die Islamische Republik Iran. Im Windschatten des Kampfes der von den USA geführten Anti-IS-Koalition schickt sich Teheran an, nach Syrien – oder doch zumindest den von Diktator Assad weiterhin beherrschten Teilen des Landes – nun auch den Irak vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die aktuelle Offensive der irakischen Armee zur Rückeroberung Tikrits aus den Händen des IS wird in Wahrheit zu erheblichen Teilen von schiitische Milizen getragen, die unter Anleitung der iranischen Al-Quds-Einheit stehen. Ein ranghoher US-General erklärte dazu, diese Offensive könne gleichwohl “eine gute Sache” sein – wenn die proiranischen Milizen sie nicht zu Racheaktionen gegen die sunnitische Bevölkerung nutzten. ... Die unausgesprochene Übereinkunft der westlichen Führungsmacht mit dem iranischen Regime entspringt der Vorstellung, durch Konzessionen ließe sich dieses dafür gewinnen, als tragende Kraft einer zukünftigen regionalen Sicherheitsarchitektur zu fungieren. Diesem Denken gemäß scheint US-Präsident Obama nun auch bereit, Teheran in der Frage seines Atomwaffenprogramms erhebliche Zugeständnisse zu machen. Nach den bekannt gewordenen Konditionen, zu denen Washington ein Abkommen mit dem Iran schließen will, bliebe dieser im Besitz seiner Kapazitäten zum Bau einer Bombe. ... Von dem unter weitgehender westlicher Duldung betriebenen iranischen Expansionismus ist nicht nur Israel, sondern sind auch Saudi-Arabien und andere arabische Golfstaaten aufs Höchste alarmiert. Sie teilen die vom israelischen Premierminister Netanjahu in seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress geäußerte Kritik an der westlichen Annäherung gegenüber Teheran in vollem Umfang. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Senator John McCain / «Steinmeier hat keine Glaubwürdigkeit»" (Freitag, 13. März 2015): Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seiner Kritik am Iran-Brief von 47 amerikanischen Senatoren den Zorn des einflussreichen republikanischen Außenpolitikers John McCain erregt. Steinmeier „hat für mich in keiner Weise Glaubwürdigkeit“, sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress. „Der deutsche Außenminister ist der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von (Russlands Präsident) Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“ Steinmeier hatte am Donnerstag in Washington sein Unverständnis über die 47 republikanischen Senatoren geäußert, die Anfang der Woche in einem Brief an die Führung in Teheran das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm unter Vorbehalt des Kongresses gestellt hatten. Der amerikanische Präsident Barack Obama und seine Demokraten prangerten das Schreiben als beispiellose Einmischung in die außenpolitischen Geschäfte der Regierung an. Steinmeier befürchtete, dass der Vorgang das Vertrauen Teherans in die Atomgespräche untergraben könne. „Die Verhandlungen sind schwierig genug. Und deshalb brauchten wir eigentlich keine zusätzlichen Irritationen“, sagte er. Senator McCain sagte dagegen, er sei froh, seine Unterschrift unter den umstrittenen Brief gesetzt zu haben. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat warf Steinmeier vor, der „Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie“ anzugehören – und nahm damit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den 1930er Jahren eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb. Steinmeier traf sich am Donnerstag mit dem republikanischen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Corker, und dem obersten Demokraten in dem Gremium, Robert Menendez. Corker und sechs weitere republikanische Senatoren hatten den Iran-Brief ihrer Parteifreunde nicht unterzeichnet. Menendez sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Gespräch, er teile die Befürchtung Steinmeiers, dass der „parteipolitisch motivierte Brief“ die schwierigen Atomgespräche verkomplizieren könnte. Ende Längeres Zitat Censeo → Was die Unzuverlässigkeit bzw. Undurchsichtigkeit Steinmeiers angeht hat McCain in jedem Fall recht. Das gilt für beides: Steinmeiers Haltung zu Rußland wie für seine Haltung zu Iran. Was die Haltung der USA bzw. des Westens zum Iran angeht halte ich eine Wiederannäherung und Verständigung für wünschenswert und notwendig. Der Iran spielt in Zukunft eine wichtige Rolle 1. als entscheidender Faktor für die Eindämmung des russischen Einflusses im Mittleren Osten, 2. zusammen mit Ägypten als Ordnungs- und Friedensgarant für den Mittleren Osten. Steinmeier ist deutscher Sozialdemokrat, also ein verantwortungsloser Phantast, der glaubt, alles unter einen Hut bringen zu können: deutsche, iranische und russische Interessen. Und zwar in einer sozialdemokratischen, also einer gegen Amerika und den Westen gerichteten Weise. Als Repräsentant der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Steinmeier natürlicher Kollaborateur des russischen Caesaro-Sozialdemokratismus. Was die israelische Politik angeht ist mit allem zu rechnen außer einer Verständigung mit dem Iran: Im Zweifel sogar mit gegen Amerika gerichteten Allianzen mit Rußland und/oder Deutschland oder beliebigen sonstigen Mächten, die Israels desintegrative Dominanz in der Region akzeptieren und respektieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß Israel nicht nur Sicherheits- sondern auch politisch-ideologische Interessen hat. Die israelische Staatsklasse betrachtet den Staat Israel (Parteienstaatsystem) auch als territoriale Basis und staatspolitischen Hebel für sozialdemokratische Infiltration und Subversion weltweit, insbesondere aber für sozialdemokratische Infiltration und Subversion in Amerika und im Westen. Der unfreundliche Besuch in Washington durch Herrn Netanyahu Anfang des Monats hat gezeigt, welchen Schaden die israelische Politik der freien Welt zufügen kann. ← Sonntag, der 15. März 2015 Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, sich seines Koalitionspartners Anel zu entledigen. „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er habe dies Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gesagt, berichtete die F.A.S. weiter. Über den Anel-Parteivorsitzenden Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, sagte Schulz: „Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat.“ Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die Mechanik der Machtergreifung ist im politischen System "Griechenland" im Prinzip dieselbe wie im entstehenden politischen System "Europa": Die Machtergreifung findet statt als Deal zwischen den Anführern von "Parteien", die eine "Koalition" bilden. Als Anhänger und aktiver Politiker dieses Systems sollte Herr Schulz also die griechische Regierung Tsipras/Kammenos respektieren, wie sie zustande gekommen ist und wie sie ist. Die griechische Regierung ist gemäß der geltenden Machtergreifungsmechanik ins Amt gekommen. Herr Schulz hat ja auch nichts daran auszusetzen, daß Herr Junker von einer Koalition aus "Konservativen" und "Sozialisten" als "EU-Kommissionspräsident" inthronisiert wurde. 2. Die Aufforderung des Herrn Schulz an Herrn Tsipras, dieser solle sich seines Koalitionspartners Anel entledigen, ist eine Mißachtung des politischen Systems (Parteienstaatsystem), in dem Herr Schulz auf Europa-Ebene eines der prominentesten Ämter hat. Herr Schulz gebraucht einen politisch-moralischen Doppelstandard. Das verwundert nicht, da er ein Sozialdemokrat ist, dessen Markenzeichen der politisch-moralische Doppelstandard ist. Schulz ist an oberster Stelle in Europa (Präsident des "EUropäischen Parlaments") einer von diesen sozialdemokratischen Geistern, die in voller Absicht die Reste westlich-demokratischer Zivilisation zerstören wollen. Das Markenzeichen der westlich-demokratischen Zivilisation ist es, sich an bestehende Regeln zu halten und sie zu respektieren. 3. Diese Art der anmaßenden äußeren Einmischung in den politischen Prozess eines EU-Mitgliedstaates soll nach dem Willen der in Europa herrschenden Sozialdemokraten zur politisch-kulturellen Norm gemacht werden. Daß diese Schulz-Anmaßung von der Systempresse nicht kritisiert, nicht mal problematisiert wird, zeigt, daß diese politische Kultur sich zunehmend etabliert. 4. Der Gebrauch des politisch-moralischen Doppelstandards dient dem Sozialdemokraten immer zur Unterdrückung des politisch Andersdenkenden und zur eigenen Machtergreifung, zum eigenen Machterhalt und zur eigenen Machterweiterung. Im vorliegenden Fall geht es Herrn Schulz um einen Versuch, die griechische Regierung zu spalten und die Syriza-Seite auf Brüssel/Berlin-Kurs zu bringen, und damit die griechische Regierung dazu zu bringen, das griechische Volk zu verraten. Herr Schulz will dafür sorgen, daß das Parteienstaatsystem in Griechenland auch in der jetzigen Lage so funktioniert, wie es in Europa bisher immer funktioniert hat und auch weiterhin funktionieren soll, nämlich im Sinne der Sicherung der sozialdemokratischen Herrschaft. 5. Schulz beansprucht für sich beides - eine Stellung als überparteilicher Amtsinhaber ("Präsident des Europäischen Parlaments") und gleichzeitig als Parteipolitiker, als parteiischer Politiker. Auch diese Vermischung, die ebenfalls ein Markenzeichen sozialdemokratischer Herrschaft ist, soll im "geeinten" Europa zur politisch-kulturellen Norm gemacht werden. Das Illegitime wird dabei in einer versteckt-prozeßhaften Weise legitimiert. Das geschieht nicht unbeabsichtigt-zufällig sondern bewußt. Es ist sozialdemokratische Heimtücke, gerichtet gegen die westliche Zivilisation. 6. Möglich ist das alles, weil in diesem Europa die Kumpane von Herrn Schulz Richter und Polizeikommandanten spielen. Möglich ist es, weil die Schulzes und ihre Kumpanen den - etwas in die Länge gezogenen - EU/Euro-Staatsstreich durchziehen. ← Anfang Längeres Zitat Woher kommen dieser Hass, die Verachtung ...?... ... Das alles habe es in der einen oder anderen Form schon immer gegeben, wird es heißen. Die Bundesrepublik hat schließlich schon ganz andere Wutausbrüche und Gewaltexzesse erlebt. Aber es fühlt sich doch so an, als laufe etwas grundverkehrt. Wie ein schleichendes Gift sickern eine Feindseligkeit, ein Bürgerkrieg der Worte und manchmal auch schon der Taten in unser Leben, die sich gegen alles richten, was unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmacht. ... Die Kluft zwischen den Repräsentanten des Staates und großen Teilen der Gesellschaft, die sich auf diese Weise immer weiter auftut, wurde in den vergangenen Jahren als das Reich der „Wutbürger“ beschrieben ... Neu ist jetzt, dass die Wut vagabundiert, dass sie sich nicht nur einen Bahnhof, eine Stromtrasse, ein Freihandelsabkommen oder ein Flüchtlingsheim sucht, sondern an die Wurzeln geht und das ganze „System“ gleich mit verachtet und auch beseitigen will ... ... Obwohl der Wohlstand noch nie so groß war, sind die Zeiten günstig für irrationales Treiben ... ... Ihr [der Politik] wird alles unterstellt, was nur möglich ist. Dabei merken die Verächter, die Meckerer, die Besserwisser, die Verhinderer nicht, dass jedes Mal, wenn sie wieder einmal die größte aller Verschwörungen aufgedeckt haben, wieder einmal eine „korrupte Politikerkaste“ verprügeln oder gegen eine „gleichgeschaltete Lügenpresse“ mit all ihrem Hass hetzen, sie der Demokratie damit leise servus sagen. Die hat etwas Besseres verdient. Ende Längeres Zitat Censeo → "Hass"? "Wohlstand"? Das Volk versteht, daß es verraten wird von denen, die es vertreten sollten. Das Volk versteht, daß es das Opfer verantwortungsloser, eigennütziger Polit-Abenteurer ist. Das Volk versteht, daß ein Staatsstreich der herrschenden Klasse gegen die Rechte und legitimen Interessen des Volkes stattfindet. Wenn die System-Leute und ihre Schreiber das wirklich nicht kapieren, sind sie dumm. Das sozialdemokratische System funktioniert nicht. Es ist nicht stabil. Es ist in zunehmender Gefahr. Lügnerische Systempresse-Kommentare tragen dazu bei und erhöhen die Gefahr nur weiter. ← Mittwoch, der 18. März 2015 Anfang Längeres Zitat Es kommt nicht so oft vor, dass in Europa eine echte Revolution stattfindet, die mehr als eine Million Menschen mobilisiert, eine Konterrevolution mit zahllosen Todesopfern provoziert und zu einem Regierungswechsel führt. Wären die freien ukrainischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 das Ende der Geschichte gewesen, debattierten wir heute wahrscheinlich über die Frage, ob es sich um eine bürgerliche Revolution zur Verwirklichung einer rechtsstaatlichen Ordnung oder um eine linke Bewegung zur Absetzung eines oligarchischen Regimes gehandelt habe. Vielleicht dächten wir auch über den Zusammenhang nach, den ukrainische Revolutionäre zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration herstellten - die Vorstellung nämlich, das eine basiere auf dem anderen. ... Die Versuche der russischen Propaganda, den Krieg in der Ukraine als globalen Konflikt darzustellen, verweisen auf einen wichtigen Ausgangspunkt: dass nämlich die Revolution und der Krieg in der Ukraine nur einen Sinn ergeben, wenn man die Geschichte des Landes in einen globalen Rahmen stellt und die Entscheidungen der ukrainischen Revolutionäre wie auch die russische Konterrevolution als Reaktion auf eine geschichtliche Zwangslage versteht. Der Erste Weltkrieg war eine direkte Folge des auf dem Balkan praktizierten Modells, auf dem Territorium vormaliger Imperien Nationalstaaten zu gründen. Im Zuge dieser Entwicklung wurden alle europäischen Landmächte entweder besiegt oder von einer Revolution hinweggefegt. Das hatte zur Folge, dass der Prozess der Dekolonisierung um das Jahr 1922 in Europa abgeschlossen war. Die aus dem Krieg siegreich hervorgegangenen Seemächte Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten beschränkten die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auf die neuen Nationalstaaten in Mittel- und Osteuropa. Aber sie unterließen es, diese in eine dauerhafte Form wirtschaftlicher und politischer Kooperation einzubinden. Weder Großbritannien noch die Vereinigten Staaten zeigten sonderliches Interesse an den neuen Ländern. Frankreich bemühte sich anfangs um Militärbündnisse in Osteuropa, doch die lösten sich auf, als die französischen Investitionen während der Weltwirtschaftskrise ausblieben und andere, näher gelegene Mächte stärker erschienen als Paris. So erfolgreich die Methode Nationalstaat bei der Desintegration der Landmächte war, so sehr versagte sie bei der Reintegration Europas. In der Folge kehrten kolonialistische Konzepte nach Europa zurück, und zwar nicht als nostalgische Vorstellung, sondern in Gestalt konkreter Pläne. Zu Beginn der 1930er Jahre wurde Osteuropa zum Schauplatz von Bemühungen, kolonialistisches Gedankengut auf Nachbarstaaten anzuwenden. Sowohl die Nationalsozialisten wie auch die Sowjetunion dachten in Kategorien, in denen weite Teile Europas als ihr Kolonialbesitz erscheinen musste ... ... Zwischen 1938 und 1941 wurde die Zwischenkriegsordnung in Europa vernichtet. Die nach 1918 geschaffenen Staaten wurden nach und nach zerstört: Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, Litauen, Lettland, Estland. Selbst Jugoslawien, die Erweiterung des siegreichen Serbien, wurde aufgelöst. Dieser Zusammenbruch als Folge der deutschen und der sowjetischen Politik und - nach dem Hitler-Stalin-Pakt - als Folge einer gemeinsamen deutsch-sowjetischen Politik bedeutete das Scheitern eines der beiden Integrationsprojekte. Als Nazideutschland den sowjetischen Verbündeten verriet und im Juni 1941 das Unternehmen Barbarossa startete, begann der Wettstreit um die Definition der neuen Ordnung. Der Kampf zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der im Mittelpunkt des Zweiten Weltkriegs stand, wurde um die Herrschaft über die Ukraine geführt. Die Begegnung der beiden neokolonialistischen Systeme, zunächst als Verbündete und dann als Feinde, hatte äußerst tödliche Folgen. In den zwischen Berlin und Moskau gelegenen „bloodlands“, in denen Hitler und Stalin an der Macht waren, fanden etwa 14 Millionen Zivilisten den Tod. Die größte Opfergruppe waren die im Holocaust ermordeten Juden, die meisten von ihnen Einwohner dieser Länder. Mehr als drei Millionen Bewohner der sowjetischen Ukraine starben aufgrund der sowjetischen Politik an Hunger, mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene gingen in deutscher Gefangenschaft zugrunde, Hunderttausende fielen Massenerschießungen zum Opfer. Zwischen 1933 bis 1945 war die Ukraine die gefährlichste Region der Welt, weil sie im Schnittpunkt der Interessensphären der beiden neokolonialistischen Projekte lag. ... Die Europäische Union des 21. Jahrhunderts hat sich als gemeinsame Heimat ehemals großer Reiche wie ihrer einstigen Untertanen erwiesen. Die meisten nationalen Eliten hielten die „Rückkehr nach Europa“ für die Vollendung des nationalen Befreiungsprojekts. Wie die ukrainischen Revolutionäre von 2013 erkannten sie den historischen Zusammenhang zwischen Souveränität und Integration schneller als viele Journalisten oder Wissenschaftler. Dieser Schluss war insofern vernünftig, als die Europäische Union eine Antwort auf die fundamentale Schwäche des Nationalstaats darstellt, wie sie in den 1920er und 1930er Jahren sichtbar geworden war. Sie bietet Nähe zu befreundeten Mächten, garantiert ein Agieren auf Augenhöhe und ist eine Zone des Freihandels und der Bewegungsfreiheit der Bürger. Die Ziele, die Ukrainer 2013 und 2014 verfolgten, insbesondere der Wunsch nach einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, gewinnen vor diesem Hintergrund klarere Konturen. Vielleicht waren die Bürger der Ukraine sogar mehr als alle anderen in der Lage, die Logik der europäischen Integration in dieser jüngsten Form zu schätzen: Die Ukraine lag und liegt nahe am Zentrum einiger der wichtigsten Integrations- und Desintegrationsprojekte des 20. Jahrhunderts in Europa ... Kein Land wurde stärker von den akkumulierten Auswirkungen der nationalsozialistischen und sowjetischen Transformationsprojekte geprägt. ... Seit den EU-Erweiterungen des 21. Jahrhunderts grenzt die Ukraine an vier Mitglieder der Europäischen Union ... 2013 war die Aussicht auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU mit vielen Hoffnungen verbunden, weil dieses als Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit angesehen wurde. Die politische Theorie, die hinter den Aktionen des Majdan stand, war schlicht, und wurde trotzdem übersehen. Dahinter steckte eine Integrationsgleichung, die besagte, dass Zivilgesellschaft, Staat und Europa sämtlich voneinander abhängen. Der Staat brauche die Zivilgesellschaft, um sich in Richtung Europa zu bewegen, und er brauche Europa, um der Korruption Herr zu werden. Die Integration werde die Souveränität stärken und die Souveränität die Integration ... ... Im Sommer und Herbst 2013 vollzog die russische Außenpolitik eine Wende und setzte sich die Desintegration des europäischen Projekts zum Ziel. Auf ihre Weise folgten die russischen Führer derselben historischen Logik wie die Bürger der Ukraine: Sie erkannten die positive Wechselwirkung zwischen Zivilgesellschaft, Rechtsstaat und Europa. Doch anders als die ukrainischen Bürger wollten die russischen Führer diese Zusammenhänge zerstören, anstatt sie zu bestärken ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die ukrainischen Revolutionäre haben einen Zusammenhang "zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration" hergestellt? Ich glaube, das ist ein bißchen zu akademisch gedacht. "Europa" - das kann für ein Volk, das sich in einer Situation wie die Ukrainer befindet, nur so etwas wie ein "Schritt in die richtige Richtung" sein. Und: "Europa" - das kann für ein Volk, das sich in einer Situation wie die Ukrainer befindet und zur Revolution entschlossen ist, nur ein Anlaß zur Revolution sein, nicht aber das Ziel der Revolution. Volkserhebungen sind immer bürgerliche Revolutionen, und der Maidan war eine Volkserhebung mit dem Ziel einer bürgerlichen Demokratie. Je nach Stadium der Entwicklung kann auch eine sozialdemokratische Herrschaft wie das EU/Euro-Regime ein "Schritt in die richtige Richtung" sein. Denn die sozialdemokratische Herrschaft stellt einen Prozeß der (politisch angestrebten) Degeneration einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung dar. Dieser Prozeß kann sich natürlich noch in einem Stadium befinden, das der Brutalunterdrückung durch einen aggressiv-imperialistischen Nachbarn vorzuziehen ist. 2. Die "Methode Nationalstaat" war erfolgreich bei der Desintegration, versagte aber bei der Reintegration Europas? Die "Methode Nationalstaat" braucht für ihren Erfolg keine "Integration". Das Gegenteil ist der Fall. "Integration" als interstaatliches Politik-Projekt ist Gift für den Erfolg des Nationalstaats. Der Nationalstaat braucht für seinen Erfolg eine auf Freiheit, Demokratie und Recht gegründete innere Ordnung und eine an der Bewahrung dieser Ordnung ausgerichtete Außenpolitik. Die "Methode Nationalstaat" ist die "Methode Bürgerstaat", wobei der Nationalstaat das Mittel ist und der Bürgerstaat der Zweck. In welches Desaster das "Modell Integration" führt, das erleben wir gerade am Beispiel des EU/Euro-Projektes: der Bürgerstaat wird auf den Kopf gestellt; Freiheit, Demokratie und Recht werden zerstört. Das Scheitern des EU/Euro-Projekts hat nichts mit irgend einer (Desintegrations-) Strategie von Herrn Putin zu tun; EU/Euro scheitert, weil Integration nicht funktioniert. 3. Es spricht einiges dafür, daß die Ukraine eine Schlüsselrolle für das Schicksal Europas spielt. Warum? Weil das deutsch-russische Verhältnis für das Schicksal Europas eine Schlüsselrolle spielt, und die Ukraine sozusagen das geopolitische Scharnier des deutsch-russischen Verhältnisses ist. Man könnte sagen: Die Ukraine war und ist der natürliche territoriale Austragungsort des deutsch-russischen Beziehungsproblems. War die Ukraine im 20. Jahrhundert Brennpunkt der Wechselwirkung zwischen Hitler-Faschismus und Sowjet-Kommunismus, so ist sie im 21. Jahrhundert Brennpunkt der Wechselwirkung zwischen germano-sozialdemokratisch dominierter Völkerunterdrückung des EU/Euro-Regimes und caesaro-sozialdemokratischer Völkerunterdrückung des Kreml-Regimes. 4. Für das anti-amerikanische und anti-westliche Perspektivprojekt eines sozialdemokratischen EUrasien von Lissabon bis Wladiwostok soll die Ukraine als Bindeglied dienen, wobei man verstehen muß, daß ein Bindeglied zwischen Sozialdemokraten immer nur ein politischer Zankapfel sein kann. Die sozialdemokratische Assoziation erfolgt generell immer über irgend etwas Umstrittenes, über das man zu einem Ausgleich kommen muß, und über das man versucht, zu einer Verständigung zu kommen. Hier liegt die Erklärung für Putins Aggression gegen die Ukraine. Sie ist nicht ein Akt der Bekämpfung von EU/Euro, sondern sie stellt - eigentlich im Gegenteil - ein Werben um Gemeinschaft mit EU/Euro dar. Das wird von EU/Euro auch genau so verstanden. Es wird von den westeuropäischen Subversiv-Strategen des sozialdemokratischen EUrasien sogar ausdrücklich - wenn auch stillschweigend - befürwortet und unterstützt. Eine politisch und wirtschaftlich permanent destabilisierte, verwundete und verunstaltete Ukraine macht aus EUrasien genau den Sumpf, den der neue sozialdemokratische Mensch als politisches Biotop braucht, um darin seine Herrschaft zu errichten und zu "prosperieren". 5. Kein Land in Europa hat mehr unter dem Ungeist deutsch-russischer Partnerschaft gelitten. Kein anderes Land war stärker und direkter Schauplatz und Opfer der "dreckigen Lebenswahrheit", die Deutschland und Rußland miteinander verbindet (Kerstin Holm). Deshalb haben die Ukrainer allen Grund, besonders kritisch, argwöhnisch und von bösen Vorahnungen erfüllt zu sein, wenn sie feststellen, daß das deutsch-russische Verhältnis durch Einvernehmen gekennzeichnet ist. Dieses Einvernehmen ist heute wieder gegeben. Es ist ein sozialdemokratisches Einvernehmen, das menschlich und politisch böseste Einvernehmen, das vorstellbar ist. 6. Nichts ist unmöglich. Theoretisch hat die Ukraine hat die Chance, dem sozialdemokratischen Projekt EUrasien einen Strich durch die Rechnung zu machen. Das ukrainische Volk muß sich "nur" der sozialdemokratisch-strategischen Partnerschaft zwischen EU/Euro- und Kreml-Regime verweigern. Es muß sich "nur" weigern, sich für eine der beiden Seiten der germanisch-russischen Oppressionsverbindung zu entscheiden. Es muß "nur" in bewußter Distanzierung zu dieser Verbindung einen selbstbestimmt-nationalen Sonderweg einschlagen. Die staatssystemische Alternative zur sozialdemokratischen Herrschaft liegt auf der Hand: Absage an das Parteienstaatsystem und Adoption echter Demokratie mit Mehrheitswahlrecht. Eine solche Ukraine würde für das EUrasien-Projekt finale Sprengkraft entfalten. 7. Der Maidan hat gezeigt, daß das ukrainische Volk revolutionären Geist und revolutionäre Tatkraft besitzt. Die Ukrainer haben es in der Hand, ihr Schicksal in echter Freiheit - nicht als sozialdemokratische Kolonie - selbst zu bestimmen. Eine vom Sozialdemokratismus befreite, liberal-demokratische Ukraine wäre ein gefährlicher Fremdkörper in dem germanisch-russisch geprägten EUrasien, ein Fremdkörper, der eine revolutionäre Dynamik nach Ost und West entfalten würde. Die Ukraine kann für das ganze Projekt EUrasien dasselbe sein, was Griechenland für das Projekt EU/Euro sein kann - der Sprengsatz zu seiner Zerstörung. Die Ukraine sollte den Weg des Widerstands einschlagen. Ronald Reagan hat - in Bezug auf die Berliner Mauer - das scheinbar Unmögliche verlangt, aber er hat verlangt, was richtig war zu verlangen. Und die Geschichte hat ihm recht gegeben. Auch die Ukraine sollte verlangen, was richtig ist zu verlangen: Freiheit statt Sozialdemokratismus. Die Geschichte wird auch der Ukraine recht geben. Die europäisch-asiatische Landmasse wird gereinigt sein vom Sozialdemokratismus, und es wird überall Freiheit sein. 8. Die Ukrainer müssen wissen: Bei einer Anlehnung an EU/Euro und damit einer Integration in den germanisch-russischen Unterdrückungsverbund müssen sie unter einem sozialdemokratischen Regime leben. Das ist per se nicht schön. Es kommt aber hinzu: Die Ukraine und das ukrainische Volk sind für die deutschen und die russischen Sozialdemokraten eine politische Größe zweiter Klasse. Der Status eines voll gleichberechtigten EU-Mitglieds wird ihnen immer vorenthalten bleiben, weil der germanisch dominierten EU das Verhältnis zu Rußland wichtiger ist als die Interessen des ukrainischen Volkes und die nationale Würde der Ukraine. 9. Der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks war nicht das Ende der Geschichte, wie die russische Aggression gegen die Ukraine uns vor Augen geführt hat. Wir wissen nicht, ob die Reinigung der Welt vom Sozialdemokratismus das Ende der Geschichte wäre, aber wir würden dem Ende der Geschichte damit sicher ein großes Stück näher kommen. ← |
Fortsetzung Mittwoch, der 18. März 2015 Anfang Längeres Zitat Der hybride Krieg, mit dem der russische Präsident die Welt in Atem hält, wird nicht nur in der Ukraine geführt. Gekämpft wird auch in den endlosen Weiten des Internets. Dort, in den Leserforen der Traditionsmedien wie auch vieler neuer, zum Teil obskurer Anbieter, wird um die Deutungshoheit über das Geschehen in der Ukraine gerungen. Und darum, wie die öffentliche Meinung zu diesem Konflikt ausfällt, hat diese doch im Westen Einfluss auf die Politik, jedenfalls nach Überzeugung Moskaus. Das im Internet anzutreffende Meinungsbild war zu Beginn der Ukraine-Krise besonders in Deutschland von großem Verständnis für Putin durchzogen, verbunden mit umso härterer Kritik an den Vereinigten Staaten. Schon damals gab es jedoch Zweifel, dass dieses Meinungsbild repräsentativ sei für die öffentliche Meinung. Die vom Institut für Demoskopie Allensbach vorgenommene Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt das Auseinanderklaffen. Die im Netz immer wieder erhobene Behauptung, dort spreche „das Volk“, ist mit gehöriger Skepsis zu betrachten. Das ganze Volk jedenfalls spricht dort nicht, zu keinem Thema. Und auch „die ganze Wahrheit“, wie von Verschwörungstheoretikern aller Couleur angeboten, findet sich dort nie. Ende Längeres Zitat Censeo → Ich glaube auch, daß Putin bei den Deutschen keine Schnitte hat. Aber wenn die Systemmedien sich auf ein "Putin hilf"-Plakat stürzen können, um systemkritische (z.B. Pegida-) Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen, dann ist es sehr wohl "repräsentativ". Das gehört zu den Diversionstaktiken des BRD-Systems gegen die Demokratie-bewegung des Volkes. ← Montag, der 23. März 2015 Anfang Längeres Zitat Aus Sicht des Kreml gibt es böse Nazis und gute Nazis. Die bösen sind in der Ukraine, wo sich die besten Vertreter der „russischen Welt“ ihrer erwehren, heldenhaft und in der Freizeit. Die guten Nazis sind in Ländern der EU, wo sie gegen allgemeinen Werteverfall kämpfen - und an diesem Wochenende kommen sie nach Sankt Petersburg. Dort, in Russlands „nördlicher Hauptstadt“, treffen sich am Sonntag rechtsextreme Parteien aus ganz Europa, Russland für dieses Mal mit eingeschlossen, zu einem „Internationalen Russischen Konservativen Forum“. Man versammelt sich im „Holiday Inn“ ... ... ohne Billigung der Obrigkeit gäbe es die Konferenz nicht. Sie liegt auf der Linie des Kreml - auch wenn ihre Organisation formal ausgelagert ist. Das Forum wird von der Partei „Heimat“ organisiert, der unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin und Putins Berater Sergej Glasjew zugerechnet werden. Das Organisationskomitee führt ein Mann an, der einst Mitglied der Kommunisten und Kovorsitzender eines Vereins namens „Recht auf die Waffe“ war ... Als Einstimmung in vorab versandtem Informationsmaterial dienen Putin-Zitate. Zum Beispiel eines von 2013, in dem der Präsident „vielen euroatlantischen Ländern“ vorhält, sich von ihren „eigenen Wurzeln“ zu entfernen, so von „christlichen Werten“. Bei dem Forum gehe es darum, schreiben die Organisatoren dann, die „kulturellen, geistigen und geschäftlichen Verbindungen zwischen Ländern Europas und Russlands zu entwickeln und zu stärken“. Weiter heißt es: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Blockade und des Drucks auf Russland von Seiten der USA und Ländern Europas muss Russland Verbündete finden, innerhalb Europas einen Bündnisblock aus politischen Parteien und Bewegungen schaffen.“ Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen. ... Die liberale Oppositionspartei „Jabloko“ schrieb in einer Protesterklärung zum Forum, es sollten „Vertreter von Parteien aus elf europäischen Ländern kommen, die in der Mehrzahl einen Ruf als neonazistisch und ultranationalistisch haben“. Auch die Politiker seien „bekannt für ihre neofaschistischen, nationalistischen, antisemitischen, xenophoben Ansichten“ ... ... Jurij Kwaschnin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte, „jeder Staat“ bemühe sich um „Kontakte mit unterschiedlichen politischen Parteien im Ausland“. In diesem Fall werde der Kontakt „nicht zufällig“ durch „Heimat“ hergestellt: „Auf offizieller Ebene“ sähe das „nicht sehr gut aus“, und zwar „aufgrund des schlechten Rufs dieser Parteien“. Der Vorsitzende von „Heimat“, Fjodor Birjukow, sagte, die echten Nazis seien die Kräfte, welche die Macht in Kiew erobert hätten und ihre Unterstützer in Europa und den Vereinigten Staaten. Seine Partei hingegen habe „gesunde, patriotische, konservative Kräfte“ eingeladen, „denen die amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten nicht gefällt. Sie unterstützen die russische humanitäre Mission im Südosten der Ukraine.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Konservatives Forum» / Des Kremls rechtsextreme Freunde" (Montag, 23. März 2015): Anfang Längeres Zitat ... Russland müsse innerhalb Europas „neue Verbündete“ finden, heißt es von Seiten der Organisatoren, die zur Partei „Heimat“ gehören. Deren inoffizieller Führer ist der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin. Innerhalb des Kreml-Parteiensystems soll „Heimat“ eine nationalistisch-traditionalistische Flanke abdecken, was in diesen nationalistisch-traditionalistischen Zeiten wenig aussagt ... ... Gleich zu Anfang ruft ein Mitglied der Parteiführung der „Heimat“, das im Programm indes nur als Vertreter eines „sozial-patriotischen Clubs“ namens „Stalingrad“ angekündigt ist, dazu auf, gegen die „profaschistischen“ UN und OSZE „neue Organisationen“ zu gründen. Die Teilnehmer des Forums seien „wie eine Friedenstruppe“ im „Krieg der Administration der Vereinigten Staaten“ gegen die „russischsprachige Bevölkerung des Donbass“, gegen Europa, gegen „jeden Menschen guten Willens“. Daher brauche es eine „konservative Revolution des 21. Jahrhunderts“ gegen „moderne Sklaverei“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Die Natur des menschlichen Freiheitskampfes ist eine prinzipiell dezentralisierte, unhierarchische, sozusagen autokephale. Für die freiheitlich inspirierten Anti-EU/Euro-Protestbewegungen in Westeuropa bedeutet das: Ihre nationale Ausrichtung ist im Prinzip richtig, falsch hingegen ist der Ansatz einer internationalen Kooperation. Ob sich die Protestbewegungen des inneren Widerspruchs internationaler Zusammen-schlußbestrebungen bewußt sind oder nicht: Sie konterkarieren damit objektiv ihr nationales Befreiungsanliegen. 2. Eine Internationale von Nationalisten ist ein Widerspruch in sich. Ein solcher Zusammenschluß kann nicht im Geist wahrer Freiheit zustandekommen, sondern nur auf der Basis von Heuchelei. Der wahre Geist einer Internationale von Nationalisten ist der der Feindschaft und der Lüge. 3. Es wäre für freiheitlich inspirierte Anti-EU/Euro-Protestbewegungen ein tödlicher politisch-strategischer Fehler, Anlehnung an Putins Rußland zu suchen. Putin ist ein europäischer Sozialdemokrat. Alles was er tut ist von daher zu verstehen. Nach Moskau (oder Sankt Petersburg) zu pilgern, um Putins Gastfreundschaft - bei welcher Art von "Forum" auch immer - in Anspruch zu nehmen, ist schon Teil des Fehlers. 4. Politik für die Freiheit ist kein internationales Kaffeekränzchen. Freiheitskämpfer kümmern sich um die Freiheit in ihrem eigenen Land. Dabei folgen sie ihrer Überzeugung und lassen sich nicht durch irgend ein äußeres Geschehen irritieren. Wenn die Freiheitskämpfer der Länder dieser Welt sich um die Freiheit ihrer eigenen Länder kümmern, ist allen Ländern dieser Welt am besten gedient. Jede Art von "internationaler Solidarität" läuft auf heimlichen Nationalismus hinaus - sowohl auf der "Solidarität" gebenden wie auf der "Solidarität" nehmenden Seite. 5. Internationale Kooperation ist ein Schritt in eine Falle, u. z. eine von links aufgestellte systemische Falle. Es ist prinzipiell dieselbe Falle, die auf nationaler Ebene zur systembedingten politischen Spaltung zwischen Rechts und Links führt. Internationale Kooperation ist letzten Endes internationale Lagerbildung, die Beantwortung von Klassenkampf mit Klassenkampf, die Beantwortung von Kollektivismus mit Kollektivismus. Die menschliche Freiheitsbewegung muß sich dieser von Links aufgezwungenen Schlachtaufstellung entziehen. Der Freiheitskampf muß sich auf den Feind im Innern konzentrieren, nicht auf die unechte Kooperation mit unechten äußeren Freunden. 6. Putin ist ein Sozialdemokrat und damit ein Veräter wie alle Sozialdemokraten. Er ist nicht mal ein echter russischer Nationalist. Wie deutsche Sozialdemokraten mit dem Verrat vor dem deutschen Volk nicht haltmachen, macht auch der russische Sozialdemokrat Putin mit dem Verrat vor dem russischen Volk nicht halt. Vor dem Verrat an allen anderen - an den zum „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ pilgernden westeuropäischen Nationalisten und an den ins russische Asyl pilgernden Snowdens - sowieso nicht. Er wird sich mit den Staatssozialdemokraten von EU/Euro einigen und Rußland an Brüssel/Berlin verkaufen. Zum einen aus persönlicher ideologischer Disposition, zum anderen, um seine persönliche Haut zu retten. Keine "Faschisten"/Homosexuellen/CIA-Agenten/NATO/westliche Dekadenz und was der "existentiellen Bedrohungen" Rußlands mehr sein mögen werden ihn am Ende davon abhalten. EU/Euro will das sozialdemokratische EUrasien. Putin will das sozialdemokratische EUrasien. Das sozialdemokratische EUrasien wird kommen. 7. Grundsätzlich können nur Freiheitsrevolutionen auf nationaler Ebene die Errichtung des sozialdemokratischen EUrasien verhindern. Von Revolution ist die Rede, nicht von Reform. Das herrschende sozialdemokratische System im Innern jeder Nation muß durch ein liberal-demokratisches System ersetzt werden. Das bedeutet nicht nur eine geistig-moralische Metanoia sondern auch den Ersatz der herrschenden Staatsklasse durch eine Regierung des Volkes. 8. Alle Völker Europas, inklusive des russischen, brauchen die anti-sozialdemokratische Revolution. Denn wenn der Sozialdemokrat Putin seine russisch-nationalkonservative Maskerade ablegt und das russische Volk an Brüssel/Berlin verrät, dann bedeutet das für das russische Volk die Arbeitsversklavung durch den totalitären klepto-sozialdemokratischen Staat germanischer Provenienz. Alle Völker Europas brauchen die anti-sozialdemokratische Revolution, besonders aber das deutsche und das russische Volk. Wenn einem dieser beiden Völker eine erfolgreiche liberal-demokratische Revolution gelingen würde, wäre das praktisch schon sozusagen die halbe Miete für ganz Europa. 9. Nochmal grundsätzlich: Die internationale politische Zusammenarbeit erfordert maßgeschneiderte Regelwerke. Die sind nur durch bilaterale Verträge zu erreichen. Nur bilaterale Verträge haben echten rechtlichen Charakter. Zwischenstaatliche Regelwerke (wie die "Europäischen Verträge"), die keinen echten rechtlichen Charakter haben, zersetzen das nationale, innerstaatliche Recht. Multilaterale zwischenstaatliche Regelungen sind One-law-fits-all-Regelungen. Sie haben keinen Rechtscharakter und sie können keinen haben. Was sie aber haben ist eine destruktive Wirkung auf das nationale, innerstaatliche Recht. ← Donnerstag, der 26. März 2015 Anfang Längeres Zitat Vier Jahre ist es her, da formulierte Angela Merkel zwei Sätze, die sie heutzutage nie und nimmer so sagen würde. In Meschede war das, im Sauerland, im Mai 2011. Satz eins: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen; das ist wichtig.“ Satz zwei: „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“ Zwar ergänzte die Bundeskanzlerin die drastischen Beispiele auch damals mit der heute noch verwendeten Formel: „Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen wirklich anstrengen, und das muss nachgewiesen werden.“ Merkel als Populistin, die das Wort „fauler Grieche“ in die innenpolitische Debatte einführte? Jedenfalls leistete die Bundeskanzlerin jetzt Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, gegenüber Abbitte. „Jede Art von Stereotypen“, die sich „in unseren Köpfen festsetzen“, seien „der Anfang eines sehr schwierigen Prozesses.“ Merkel deutete so kaum verklausuliert an, was aus Vorurteilen alles werden könne. „Diese Europäische Union ist so eine kostbare Sache, dass man alle Anstrengung dafür einsetzen muss, um sie auch gut weiterzuentwickeln.“ Merkel redet im Bundestag über Europa wie einst Helmut Kohl. Sie mag nicht in gleichem Maße „Herzenseuropäer“ wie der frühere Kanzler sein, der in seiner Jugend Schlagbäume an den Grenzen niederriss und der von sich sagt, wegen der Durchsetzung des Euros in der deutschen Innenpolitik länger im Amt geblieben zu sein, als er es ursprünglich gewollt habe. In der ihr eigenen nüchternen Analyse der Verhältnisse aber kommt sie zu denselben Schlussfolgerungen wie ihr Vorvorgänger. „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Er ist neben den europäischen Institutionen, die wir geschaffen haben, der stärkste Ausdruck unseres Willens, die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen.“ Daraus leitet sie ihren Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ab. Gemeint ist damit nicht das Europa bloß einer gemeinsamen Währung. Merkel meint damit ein Europa, in dem Staaten ihre Konflikte auf friedliche Weise austragen. ... Merkel hat nicht bloß aus außenpolitischen Gründen – Putins Annexion der Krim und der Zusammenhalt der EU sind die Stichworte – keine Wahl. Innen- und parteipolitisch geht es ihr um den Erhalt der CDU als der Europa-Partei Deutschlands; diese Selbstbezeichnung ist seit Konrad Adenauer Teil der politischen Gene der Partei. Zwar kann sie in Sachen Europapolitik im Bundestag auf die Zustimmung der Fraktionen von Union, SPD und Grünen bauen, was von Bedeutung ist: In Zeiten wie diesen sind, wie einst im Kalten Krieg, die Übereinstimmungen in der Außenpolitik das Fundament jeglicher Regierungskoalition. Doch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, unter welchen Umständen auch immer, würde der CDU-Vorsitzenden zur Last gelegt. Im Bundestag stünde sie ohne Partner da. Die Freude der Euro-Skeptiker in den Unions-Parteien wäre von kurzer Dauer. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesspiegel.de"-Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff mit der Überschrift "Alexis Tsipras bei der Bundeskanzlerin / Angela Merkel führt wie eine gute Schäferin" (Dienstag, 24. März 2015): Anfang Längeres Zitat Das ist die Politik, die sie mag. Und die sie kann wie keine Zweite. Von hinten führen, wie ein gute Schäferin die Herde. So sagte es mal Christian Wulff mit Blick auf das Verhalten von Angela Merkel. Ein schönes Bild. Und jetzt war es wieder zu besichtigen, als Alexis Tsipras, das rote Schaf der Europäischen Union, zu Gast in Berlin war. Merkel hat ihn so freundlich empfangen, dass man meinen konnte, es sei nichts gewesen, nichts zwischen Deutschen und Griechen, nichts zwischen den Institutionen in Brüssel und Athen. Eh dass jetzt alle sagen: Wie kann das sein – nein, richtig ist zu sagen: So muss das sein. Wenn Europa mehr als ein Politkonstrukt, sondern eine Art Familie sein soll. In der Familie kann man sich streiten, kann man sich auch, weil man einander gut kennt, ein bisschen erpressen, ein bisschen. Aber dann steht man wieder zusammen, ist zusammen, isst zusammen. Wie gerade in Berlin. Das ist das Signal von Berlin. Wie es wirkt: nach allen Richtungen. Unter allen Umständen. Merkel signalisiert den Griechen: Seht her, ich bin gar nicht so schlimm. Sie signalisiert den Deutschen: Seht her, es steht gar nicht so schlimm. Und den Bundestagsabgeordneten, nicht zuletzt aus ihrer Partei: Es wird nicht ganz so schlimm. Weil es sie gibt, die Abgeordneten. Und sie, Merkel. Die Kanzlerin musste auf Distanz bleiben zu allen möglichen affektiv aufgeladenen Haufen und Verrücktheiten, hierzulande und andernorts. Nicht um sich rauszuziehen aus allem, sich rauszuhalten aus dem ernsten Geschehen, das geht beides schon längst nicht mehr. Sondern um sich Handlungsspielraum zu erhalten. Mach dich klein, wenn du groß bist, du wirst schon nicht übersehen. Das ist eine Maxime, wie für die Bundeskanzlerin geschaffen ... So nimmt Deutschlands Regierungschefin alle mit, die Großen, vor allem auch die Kleineren. Nimmt sie mit zu ihrem Ziel, Europa zusammenzuhalten. Um (nahezu) jeden Preis. Das ist Merkels Politik, und sie kann nicht mehr anders. Griechenland ist ihr Schicksal. Diesem Partner ist geholfen worden und muss weiter geholfen werden. Das ist – um ein Wort von ihr aufzugreifen – alternativlos. Für diese Kanzlerin ... Ende Längeres Zitat Censeo → CDU als Europa-Partei Deutschlands? Seit Konrad Adenauer Teil der politischen Gene der Partei? Die Adenauer-CDU ist das eine, die Kohl/Merkel-CDU etwas anderes. Das Adenauer-Europa ist das eine, das Kohl/Merkel-Europa etwas anderes. Das Adenauer-Europa war das Europa der Westbindung, das Kohl/Merkel-Europa ist das anti-amerikanische Europa. Der Stakeholder des Adenauer-Europa war die Adenauer-CDU, der Stakeholder des Kohl/Merkel-Europa ist die Große Koalition aus SPD und Kohl/Merkel-CDU. Die SPD war im Adenauer-Europa das, was sie immer ist - eine Linkspartei, die von Adenauer richtigerweise als Partei des Sozialismus und der Sklaverei angesehen wurde. Die Linke ist der wahre Stakeholder dieses Kohl/Merkel-Europa, nicht das Lager der Freiheit. Kohl - als verräterischer, drahtziehender Initiator - und Merkel - als beflissene, folgsame Nanny - haben die CDU gekidnappt und zu einer Linkspartei gemacht. Konrad Adenauer im Vorfeld der Bundestagswahl von 1953, die die Entscheidung für die Westbindung brachte: - "Wenn wir die Wahl haben zwischen Freiheit und Sozialismus, wissen wir, was wir wählen: Wir wählen die Freiheit." - "Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit! Wir wählen die Freiheit!" Die Positionsbestimmung der Kohl/Merkel-CDU und des Kohl/Merkel-Europa im universellen Kampf zwischen Freiheit und Sozialismus/Sklaverei ist von derselben oskuren, schwammigen, diffusen Mehrdeutigkeit wie die der SPD immer war und ist. Mit anderen Worten: Die Kohl/Merkel-CDU und das Kohl/Merkel-Europa stehen auf der Seite von Sozialismus/Sklaverei. Das Kohl/Merkel-Europa ist keine "kostbare Sache" und es ist nicht "der Wille der Völker Europas". Es ist der Wille der Draghis, der Junckers, der Merkels, "die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen" (Merkel) - dem "Guten und Friedlichen" in der sozialdemokratischen Bedeutung der Worte. Apropos Draghi, Juncker, Merkel: Vor 200 Jahren, auf dem Wiener Kongress, hieß es (über dessen imposanteste Persönlichkeiten): Der bayerische König säuft für alle. Der württembergische König frißt für alle. Der russische Zar liebt für alle. Heutzutage, auf dem Brüsseler Kongreß, heißt es (über dessen deprimierendste Persönlichkeiten): Der EZB-Präsident hat Moneten für alle. Der EU-Kommissionspräsident hat Lügen für alle. Die BRD-Kanzlerin hat die Rettung für alle. ← Dienstag, der 31. März 2015 Anfang Längeres Zitat Manchmal spricht man noch über sie, die ganz reichen Russen ... Nach dem Ende der Sowjetunion kamen diese Leute zum großen Geld. Manche gründeten Banken und wuschen dort die Millionen, die Moskauer kriminelle Organisationen gescheffelt hatten. Andere legalisierten die Gewinne zentralasiatischer Drogenkartelle. Wieder andere kauften Industriebetriebe für einen Apfel und ein Ei, nutzten dafür ihre alten Verbindungen aus der kommunistischen Partei. Man suchte sich seine Partner, kaufte sich Schutz, schmierte Politiker und Beamte. Nicht selten musste der eine oder andere Gegner physisch aus dem Weg geräumt werden. Es war die Zeit der Bandenkriege. Auf Friedhöfen russischer Städte ist diese Zeit durch die zahlreichen Gräber jung verstorbener Männer dokumentiert. Die mächtigen Oligarchen! Sogar die Politik bestimmten sie. Mitte der neunziger Jahre trafen sie sich im schweizerischen Davos und verabredeten, einen Wahlsieg der Kommunisten zu verhindern und den siechen Präsidenten Boris Jelzin im Amt zu halten. Der Plan gelang, denn die Oligarchen verfügten über die Macht der Medien. Sie waren stark, der Staat war schwach. Wie ist es heute? Im Jahr 15, in dem Wladimir Putin Russland regiert? Auch wenn es wie Kreml-Propaganda klingt: Oligarchen gibt es heute nur noch in der Ukraine. Dort haben einige Superreiche das Land unter sich aufgeteilt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, ist zum Präsidenten gewählt worden. Keine guten Aussichten für ein Land, das angegriffen wurde und kurz vor der Pleite steht. In Russland ist das anders. Es gibt dort keine Oligarchen mehr. Denn ein Oligarch ist ein Wirtschaftsmagnat, der durch seinen Reichtum politische Macht ausübt. Damit aber haben Wladimir Putin und seine Leute aus den Geheimdiensten, die aus dem sowjetischen KGB hervorgingen, Schluss gemacht – nach und nach, aber mit großer Zielstrebigkeit. ... mit Putin kamen die KGB-Leute an die Macht. Sie waren fest entschlossen, den Staat zu übernehmen. Mit ihnen zog ein anderes Denken in den Kreml ein. Die KGB-Leute sind keine Politiker, sie haben auch keine Karriere in Parteien gemacht. Sie denken in den Kategorien von Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Gewinnen und Verlieren. Sie wissen, wie man Menschen und Organisationen manipuliert, diskreditiert und „austrickst“ – ein Wort, das Putin gern benutzt. Der neue Präsident stärkte die russische Beamtenschaft, die Polizei, die Armee, die Geheimdienste. Er erhöhte nicht nur die Gehälter, sondern beförderte deren Mitarbeiter auf führende Posten. Die Leute aus den Geheimdiensten wurden der „neue Adel“ in Russland. So schuf Putin ein Gegengewicht zu den Oligarchen. Er zog Informationen über ihre Finanzströme ein und intervenierte, wenn ein Geschäft den Interessen des Kremls widersprach. Die Oligarchen mussten sich mit den neuen Machthabern einigen. Und sie mussten zahlen – für die Geheimdienste, für das Militär, für die Pläne der neuen Herren im Kreml. Die wollten die Kontrolle über die Bodenschätze des Landes für den Staat zurückgewinnen. Aber Putin sah ein, dass es das Land teuer zu stehen kommen würde, wenn man die Privatisierung schlagartig rückabwickeln würde. Der russische Präsident trauert zwar der Sowjetunion nach, der verlorenen Größe und Stärke. Aber nicht dem Kommunismus, den er als gescheitert ansieht. ... hatten Putin und seine Getreuen das Ende der Oligarchen als politische Kraft besiegelt ... seitdem ist klar: Geschäfte sind okay, solange man sich mit dem Kreml abstimmt. Wer seine Interessen in angemessener Weise verteidigt, wird ernst genommen. Wer aber überzieht, wer zu gierig wird, der muss die Folgen tragen. Und wenn der Staat ruft, dann muss man ihm helfen. ... Im „Politbüro 2.0“, wie eine russische Consulting-Firma den Zirkel um Putin getauft hat, spielen ... KGB-Veteranen eine zentrale Rolle ... Putin spielt in dieser Gruppe natürlich eine besondere Rolle. Im Kartell der Eliten ist er für die Balance zuständig. Früher stützte er sich dabei auch auf die Wirtschaftsliberalen ... Heute haben die KGB-Leute das Sagen. Sie setzen im Zweifelsfall auf Repression. Unliebsame Unternehmer und Politiker kann Putin ohnehin jederzeit attackieren ... Im inneren Zirkel ist Putin weiterhin derjenige, der darauf achtet, dass kein Sektor zu Lasten eines anderen dominiert. Er spielt den Schiedsrichter, entscheidet im Zweifelsfall und vertritt die Beschlüsse nach außen. Die Ideen kommen meist von anderen. Putins Stellung bleibt aber herausgehoben. Seine Macht hat auch damit zu tun, dass er über viele Jahre die Zustimmung der Bevölkerung hatte, die Politikern ansonsten nicht vertraut. Putin ist in dieser Hinsicht ein erfolgreiches PR-Produkt. Er gilt als nicht korrupt, bescheiden, anständig und sportlich, als Kerl aus dem Volk. In den ersten acht Jahren seiner Präsidentschaft hat dieser Zuspruch angehalten. ... Wie aber sieht es mit dem Reichtum Putins aus? Ist er der neue Ober-Oligarch? ... Doch Putin ist kein Oligarch. Ihn interessiert Geld nicht – jedenfalls nicht mehr, als den französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. die Frage interessierte, wie reich er war. Das gilt auch für Putins inneren Zirkel. Natürlich haben alle, die zu ihm gehören, ausgesorgt. Aber das ist Teil des russischen Systems, wo jeder hohe Beamte, der kraft seines Amtes kein Millionenvermögen verdient hat, nicht ernst genommen wird. Dass jeder, der Staatsaufträge vergibt, davon persönlich profitiert, und derjenige, der einen Auftrag will, dafür bezahlt – das sind die ungeschriebenen Regeln des Spiels ... ... zum System gehört es auch, dass die eigenen Leute gut versorgt sind. Seine Freunde aus dem KGB, der Petersburger Stadtverwaltung und der früheren Datschen-Kooperative Osero (See) nördlich von St. Petersburg hat der Präsident gut untergebracht ... Doch Putins Mannschaft ist keine Truppe von Staatsoligarchen, denen es nur um die Pfründe geht. Oder wie es der bulgarische Politologe Ivan Krastev kürzlich sagte: „Man kann korrupt sein und gleichzeitig eine Mission haben ... Es ist eine Fehlwahrnehmung des Westens, Putins Herrschaftssystem als Kleptokratie zu beschreiben ... Die Sache ist ernster. Putin und seine Mannschaft glauben an eine Mission, an der sie seit Jahren festhalten und die sie mit großer Beharrlichkeit verfolgen. Sie wollen die russische Nation ideologisch erneuern auf der Grundlage des Nationalismus und der Orthodoxie. Sie wollen Osteuropa und die Länder der ehemaligen Sowjetunion dominieren und dafür eine Eurasische Union schaffen. Sie wollen die westeuropäischen Demokratien herausfordern, sie politisch abhängig machen und die Europäische Union spalten. Sie wollen eine neue Weltordnung etablieren, in der nach einer Schwächephase der Vereinigten Staaten Russland wieder den Platz einnimmt, der ihm gebührt. Dafür haben sie im Innern die Daumenschrauben angezogen, die Opposition kaltgestellt, die Nichtregierungsorganisationen unter Druck gesetzt. Dafür haben sie die russische Armee modernisiert ... eine Kleptokratie würde so nie vorgehen. Sie würde die Nuklearwaffen aufgeben und die Armee verkommen lassen ... Putin hingegen will Russland wieder zur militärischen Großmacht machen. Der Westen hat den Fehler gemacht, dieses Vorgehen Putins und seiner Leute zu ignorieren. Und er hat sein ökonomisches Denken auf Russland übertragen – ein Land, das ganz anderen Regeln folgt ... [Rußland] ist kein Land mehr mit Oligarchen. Zum Glück. Dafür ist es eine Diktatur des Geheimdienstes geworden. Das macht es so gefährlich. Für uns, den Westen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Putin und Poroschenko / Der Kampf gegen die Oligarchen" (Sonntag, 29. März 2015): Anfang Längeres Zitat Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin haben etwas gemeinsam: Sie sind mit dem Versprechen angetreten, die Macht der Oligarchen in ihren Ländern zu brechen. Putin hat während seiner ersten Amtszeit einen großen Teil seiner Energie auf diesen Kampf verwendet. Am Ende dieser vier Jahre waren zwei der mächtigsten russischen Geschäftsleute der neunziger Jahre im Exil und ein dritter im Gefängnis ... Im Rückblick ist offensichtlich, dass Putins Vorgehen gegen einige ausgewählte Oligarchen wichtige Schritte zur Errichtung eines autoritären Regimes in Russland waren ... Im Chaos jener Jahre [Umbruchjahre Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre] wurden die Freiräume, die durch den parallelen Niedergang der wirtschaftlichen wie der staatlichen Institutionen der Sowjetunion entstanden, von Menschen mit sehr unterschiedlichen sozialen Hintergründen besetzt: Neben Direktoren sowjetischer Betriebe und jungen Akademikern ... waren das Schwarzhändler, die bis dahin von den Defiziten der Planwirtschaft gelebt hatten und von der Sowjetmacht zwar kriminalisiert worden waren, bei denen es sich aber in vielen Fällen nicht wirklich um Verbrecher handelte; hinzu kam die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne. Gesetze für die Regelung privater wirtschaftlicher Tätigkeit gab es nur in Ansätzen, und eine Justiz, die genug Verständnis für das Funktionieren einer freien Wirtschaft gehabt hätte, um sie auch anzuwenden, existierte so gut wie nicht. Wirtschaftliche Konflikte, sei es unter Geschäftspartnern, sei es unter Konkurrenten, wurden daher oft mit Gewalt oder mit ihrer Androhung ausgetragen. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben wurde vielfach gegen Gesetze verstoßen, doch oft wurde einfach auch die Abwesenheit anwendbarer Gesetze ausgenutzt - wobei die Grenze zwischen beidem fließend war. In diesem Dschungel konnte sich durchsetzen, wer bereit war, die Regeln selbst zu bestimmen. Gewalt war dafür eine Möglichkeit, doch ging die Bedeutung rein krimineller Gruppierungen nach einigen Jahren wieder zurück; dauerhaft erfolgreicher war, sich der verbliebenen staatlichen Institutionen zu bemächtigen. Das war der Weg, den die neuen Superreichen in der Ukraine und Russland gegangen waren - jene politisch einflussreichen Geschäftsleute, für die sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Bezeichnung Oligarchen durchsetzte. Staatliche Institutionen dienten der Maximierung ihres eigenen Vorteils. Die Oligarchen hatten kein Interesse, über Gesetze den Wettbewerb zu regulieren; für sie waren sie vielmehr Mittel, Konkurrenten auszuschalten. Erfolgreich konnte sein, wer in staatlichen Institutionen seine Leute plazierte und sie damit unter Kontrolle brachte. Weder in Russland noch in der Ukraine war in den neunziger Jahren aber ein Oligarch (oder eine Oligarchengruppe) groß genug, um das ganze Feld zu beherrschen. Die Folge war, dass es wenigstens einen gewissen Pluralismus gab, da die Oligarchen ihre Auseinandersetzungen auch über ihre Medien austrugen. Auch war die Kaperung des Staates durch diese Gruppen nie vollständig. Liberale Reformer wie Boris Nemzow in Russland oder der spätere Präsident Viktor Juschtschenko in der Ukraine machten in den neunziger Jahren immer wieder Anläufe, aus dem System heraus den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen, den Primat staatlicher Institutionen und Gesetze zurückzuerlangen und so eine tatsächliche Marktwirtschaft samt demokratischem Rechtsstaat durchzusetzen. Das war der Punkt, an dem sich Nemzows Weg mit dem Putins berührte. Putin freilich ging gegen die Oligarchen ausschließlich mit dem Ziel vor, alternative Einflusszentren auszuschalten - es war kein Zufall, dass eines seiner ersten Opfer ein Oligarch war, der seinen Medien relativ viel Freiheit gelassen hatte [Wladimir Gusinskij]. Er setzte in Russland nicht die Herrschaft des Rechts, sondern anderer informeller Regeln durch. Waren die Oligarchen der neunziger Jahre dank ihrer wirtschaftlichen Stärke mächtig geworden, wurden seine Gefolgsleute dank ihrer politischen Macht auch reich. Eine Art von Oligarchie wurde durch eine andere ersetzt. Für die Demokratisierung der Ukraine ist daher nicht nur entscheidend, ob Poroschenko (selbst ein Oligarch) und die neue Regierung gegen die Oligarchen vorgehen, sondern wie sie es tun. Nicht nur aus dem pragmatischen Grund, dass eine Zerschlagung der funktionierenden Konzerne der Oligarchen die Wirtschaft noch weiter in den Abgrund ziehen würde, muss vorsichtig vorgegangen werden. Die Ukraine kann kein Rechtsstaat werden, wenn nicht auch die Rechte dieser Männer geachtet werden, die mit zweifelhaften, zum Teil illegalen Methoden sagenhaft reich geworden sind. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Wenn nach dem Zusammenbruch eines verbrecherischen Staatswesens ein staatlicher Wiederaufbau vorgenommen wird, kann dabei streng genommen nichts anderes herauskommen als eine Kleptokratie. Das kann man anhand der europäischen Problemstaaten Deutschland und Rußland studieren. Die Situation Deutschlands nach dem Staatszusammenbruch 1945 und Rußlands/UdSSR nach dem Staatszusammenbruch 1990 war im Prinzip dieselbe. Die Neuformation des Staatssystems nach dem Totalzusammenbruch des vorangegangenen verbrecherischen Staatsystems erfordert die Lösung von drei grundlegenden Problemen: • Auf irgend eine Weise muß sich ein neues politisches Herrschaftssystem herausbilden. • Auf irgend eine Weise muß sich eine neue Verteilung der Verfügungsmacht über das wirtschaftliche Potential / das Güterproduktionssystem / den Produktionsapparat herausbilden • Auf irgend eine Weise muß sich ein neues Herrschaftsverhältnis zwischen politischem System und Güterproduktionssystem herausbilden. 2. Was die Herausbildung des neuen politischen Herrschaftssystems betrifft, so ist die Frage, ob der Aufbau eines legitimen Staatssystems aus den Trümmern eines untergegangenen verbrecherischen Staatssystems in einem gerechten Verfahren möglich ist. Ein gerechtes Verfahren würde eine unbestrittene Führung mit unbestrittener Autorität und Legitimität voraussetzen. Die wird in den Trümmern des untergegangen Staatssystems nicht zu finden sein. Die kann allenfalls von außen kommen. Erfolgt der Prozeß des Nationbuilding autochthon, also ohne äußeren Einfluß, kann sich der Neuaufbau mangels legitim-autorisierter Führung nur nach dem Gesetz des Dschungels vollziehen. 3. Was die neue Verteilung der Verfügungsmacht über das wirtschaftliche Potential / das Güterproduktionssystem / den Produktionsapparat betrifft, so kann es eine Eigentumskontinuität über das Ende des Verbrecherstaates hinaus legitimerweise nicht geben. Die Wirtschaftsführer des untergegangenen Verbrecherstaates waren selbst Verbrecher, weil sie sich ohne Einvernehmen mit dem Verbrechersystem nicht hätten halten können. Die Verfügungsmacht über den Produktionsapparat kann ebenfalls nur durch eine äußere Autorität zugeteilt werden. Anderenfalls kann auch sie nur nach den Gesetzen des Dschungels verteilt werden. Im zusammengebrochenen (West-)Deutschland haben die westlichen Siegermächte die Zuteilung durch Duldung alter Besitzverhältnisse und teilweise Lizenzvergabe vorgenommen. Im zusammengebrochenen Rußland haben die Könige des Dschungels an sich gerissen, was ihnen möglich war. 4. Die neue Verteilung der Verfügungsmacht über den Produktionsapparat bildet sich nicht marktmäßig heraus, sondern durch Arrangement der Eroberer des Produktionsapparates mit den Eroberern des Staatsapparates. Deswegen hat die Verfügungsmacht über den Produktionsapparat nicht den Charakter von legitimem Eigentum. Man könnte sagen, der Beginn der Wirtschaftstätigkeit des dem Verbrecherstaat nachfolgenden Staates ist ein Diebstahl am Volk, begangen von der Komplizenschaft zwischen den Usurpatoren des Produktionsapparates ("Aktionäre", "Inhaber", "Privatunternehmer") und den Usurpatoren des Staatsapparates ("Parteien", Staatsbürokraten). Schon wegen dieses Staatsgründungsmerkmals ist es berechtigt, Deutschland und Rußland als Kleptokratien zu bezeichnen. 5. Wenn der Neuaufbau ohne Eingriff einer äußeren Autorität erfolgt, kommt beim Nationbuilding das Gesetz des Dschungels zum Tragen. Eine "Elite" von Königen des Dschungels bildet sich heraus. Ein prospektiver - politischer oder wirtschaftlicher - König des Dschungels braucht ein ausgesprochen fundamentalistisches Weltbild - eben das Weltbild, daß die Welt ein Dschungel ist. Trickreich wird die Sache in dem Moment, wo die Könige des Dschungels sich darauf verlegen, eine allgemein anerkannte Sicherheits- und Eigentumsgarantie für ihren - politischen oder wirtschaftlichen - Dschungel-Claim zu erlangen. Die Verwandlung der Könige des Dschungels in eifrige Verfechter der Gesetzmäßigkeit ist sozusagen der Beginn des Zivilisatorischen im Prozeß des Nationbuilding. 6. Kommt der Prozeß des Nationbuilding über den Primat der physischen Herrschaftsgewalt (Staat) über die Wirtschaft nicht hinaus, bleibt die Staatsgründung auf dem Niveau einer Diktatur und Kleptokratie. Dies ist die Situation in Deutschland und in Rußland. Statt Eigentum gibt es ein System des privilegierten Nießbrauchs am Produktionsvermögen (individuelles Bereicherungsrecht am Ertrag des Produktionsvermögens). Die Verfügungsmacht der Nießbraucher über den wirtschaftlichen Produktionsapparat unterliegt dem Vorbehalt des uneingeschränkten staatlich-politischen Eingriffs bis hin zur - je nach Interesse des Politbüros - völligen Wegnahme des Nießbrauchs einerseits, aber auch bis zur extremen Oligarchisierung des Nießbrauchs andererseits. Das Besondere am deutschen und russischen System ist, daß der politische Eingriff nicht durch irgend eine staatliche Notlage begründet sein muß. Der Verfügungsvorrang des politischen Herrschaftssystems über den Produktionsapparat ist prinzipiell. Er kann durch staatspolitische Experimente und Abenteuer jeder Art (etwa wirtschaftliche oder militärische Kriegführung) begründet sein. 7. Die Klepto-Diktaturen in Deutschland und Rußland sind bei allen - durchaus signifikanten - Unterschieden, die man anführen kann, staatsdominiert, eigentumsfeindlich und links (links im Sinne von kollektivistisch verlogen). Außerdem sind sie hegemonial-ideologisch geprägt durch die historisch-traditionellen Denkweisen der sogenannten Arbeiterbewegung, also durch das Paradigma des Sozialismus. Damit verdienen sie den Beinamen "sozialdemokratische Kleptokratie". ← Freitag, der 03. April 2015 Das Schreiben ist von derselben Art wie das Schreiben der EnBW vom 17. November 2014. Es soll offensichtlich die Verwechslung des Stromzählers korrigieren, über die ich am 25. Februar 2015 von Frau Katania vom Siedlungswerk Stuttgart telefonisch informiert wurde (vgl. Weblog-Eintrag vom 25. Februar 2015 •II•). Demnach bedeutet die Korrektur für mich nicht, wie von Frau Katania vorläufig vorausgesagt, eine Verringerung sondern eine Verdreifachung der Belastung. Auf meine Finanzsituation würde sich das wie folgt auswirken: • Finanzsituation mit Stromzähler gemäß Schreiben vom 17. November 2014 (Kundennummer 125631565, Vertragskontonummer 8178181105, Vertragsnummer 388210005, Zählernummer 632044): Rente 666,05 € + Wohngeld 117,00 € - Miete 426,95 € - 41,00 € Strom = 315,10 € disponible Einnahme. (vgl. Kontoauszug vom 03. März 2015) • Finanzsituation mit Stromzähler gemäß Schreiben vom 30. März 2015 (Kundennummer 125631565, Vertragskontonummer 8179891768, Vertragsnummer 388917843, Zählernummer 168323): Rente 666,05 € + Wohngeld 117,00 € - Miete 426,95 € - 123,00 € Strom = 233,10 € disponible Einnahme. (Der Kontoauszug vom 02. April 2015 enthält keinen Abzug für Strom.) Über die genaue Höhe des Geldbetrages, der mir zum Leben systemisch zusteht, bin ich nicht wirklich informiert. Faktisch ergibt sich das, was ich zum Leben habe, aus den von den Instanzen errechneten und festgesetzten Zuwendungen und Abzügen. Was mir nun - mit dem neuen Stromzähler - übrig bleibt, werde ich nochmal mit der Wohngeldstelle besprechen. Sonntag, der 05. April 2015 Seit dem 01. April 2015 bin ich Mitglied der AOK Baden-Württemberg. Beitrag und Zusatzbeitrag zur AOK Baden-Württemberg sind dieselben wie zur AOK Nordwest. Montag, der 06. April 2015 Anfang Längeres Zitat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor der Reise des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach Russland vor einer Spaltung der EU gewarnt. Schulz forderte Tsipras in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auf, seine europäischen Partner nicht zu verprellen. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn er damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Wenn die griechische Regierung glaube, ihr „Seelenheil“ nun in Moskau finden zu können, dann setzte sie „aufs falsche Pferd“, sagte er der der Zeitung. Moskau teile nicht die europäischen Werten wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau“, verlangte der CDU-Politiker. Tsipras will an diesem Mittwoch (8. April) nach Moskau reisen. Am 9. Mai nimmt er außerdem an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in der russischen Hauptstadt teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschefs François Hollande sagten angesichts der Ukraine-Krise dagegen ab ... Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigt die Reise des griechischen Premiers dagegen. „Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen“, sagte die Linken-Politikerin. ... Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Gespräche zwischen Griechenland und Russland gelassen: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen“, sagte er ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Tsipras reist nach Russland / Athens Spiel mit der russischen Karte" (Sonntag, 05. April 2015): Anfang Längeres Zitat Am Mittwoch fliegt Alexis Tsipras nach Moskau. Der griechische Ministerpräsident wird dort Wladimir Putin treffen ... Dann wird Tsipras der Parade auf dem Roten Platz zum 70. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland beiwohnen – einer Veranstaltung, der Angela Merkel und die meisten EU-Regierungschefs wegen Moskaus Krieg in der Ukraine fernbleiben ... Sein Besuch wird von Befürchtungen begleitet ... Tsipras könnte ..., so das Schreckensszenario, für einen Milliarden-Scheck von Putin der EU eine Nase |
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