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Fortsetzung Montag, der 09. Februar 2015 ► Aus einem "rp-online.de"-Bericht von Gregor Mayntz mit der Überschrift "Analyse / Merkels bittere Wahrheiten" (Samstag, 07. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Vereinbarungen seien gebrochen, das Völkerrecht verletzt, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen worden, sagt die deutsche Kanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenig später scheint Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit ihr übereinzustimmen. Auch er spricht davon, dass Vereinbarungen gebrochen, Minderheitenrechte verletzt und gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen worden sei. Merkel indes meint Russland und die russischen Separatisten, Lawrow, die Ukraine und den Westen. Wer Schwierigkeiten gehabt haben sollte, Gespräche zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin nachzuvollziehen, die sich zwei, drei Stunden nicht um Lösungen drehen sondern schon an dem Versuch scheitern, sich darauf zu verständigen, worüber man überhaupt spricht,bekommt bei diesem Zusammenprall der West-Ost- und der Ost-West-Sichtweise lebhaften Anschauungsunterricht. ... Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko noch einmal telefonieren, doch ob Merkel dann mit einer tatsächliche dauerhaft eingehaltenen Feuerpause in der Tasche zu US-Präsident Barack Obama nach Washington fliegt, erscheint äußerst fraglich. Das hat auch damit zu tun, dass die westlichen Sicherheitsexperten zwar mit Lawrow in einem Saal sind, dass sie aber zwei völlig verschiedene Wahrnehmungen von der Welt und ihren Krisen haben. Und sie sehen das auch selbst: Europa und die USA wollten die Ukraine-Krise lösen und dann die strategische Ausrichtung der Beziehungen zu Russland klären, analysiert Lawrow. Dabei müsse es umgekehrt sein. Erst müsse der Westen klären, ob er eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland wolle. Und natürlich müsse Kiew direkt mit den Separatisten verhandeln. Und dann holt er nach einem Hagelsturm von Vorwürfen zum Gegenschlag aus. Amerikaner und Europäer sähen nicht die rassistischen Bestrebungen ukrainischer Gruppen, sie hätten von Anfang an einen verfassungswidrigen Staatsstreich unterstützt und akzeptierten auch nicht, dass sich die Bewohner der Krim nur auf ihr Recht auf Selbstbestimmung berufen hätten. Dem sei ein Referendum vorangegangen. Das habe es nicht im Kosovo gegeben und nicht auf dem Weg zur deutschen Einheit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "n24.de"-Bericht mit der Überschrift "«Sicherheit kann es nur mit Russland geben» / Steinmeier für grundsätzlich neue Ordnung" (Sonntag, 08. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine rasche Beilegung der Ukraine-Krise für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Der Konflikt werfe die Frage auf, "ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann", sagte Steinmeier. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", fügte er hinzu. Dies dürfe aber "keine einseitige Erkenntnis bleiben". Es sei "auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren". "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher", kritisierte Steinmeier. Die Debatten bei der seit Freitag tagenden Sicherheitskonferenz werden weitgehend von der Ukraine-Krise beherrscht. Am Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative am Samstag in München als "ungewiss". Am Sonntag will sie mit Hollande, Poroschenko und Putin in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Merkel bricht zudem zu einem Besuch in den USA auf, wo sie am Montag mit Präsident Barack Obama über den Konflikt sprechen will. Ende Längeres Zitat Censeo → "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben"? "Erst müsse der Westen klären, ob er eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland wolle"? Rußland kann zu einer zivilisierten Weltordnung nichts beitragen, was nicht bereits als richtig erkannt wurde und was nur beherzigt, beachtet und in die Tat umgesetzt werden muß. Rußland ist eine von einem sozialdemokratisch-autoritären Autokraten geführte Atommacht. Als solche kann Rußland eine zivilisierte Weltordnung nur verhindern. Mit einem solchen Rußland gibt es nichts, was den Namen "Sicherheitsarchitektur verdient, weder in Europa noch in der Welt. Ein solches Rußland ist nicht nur überflüssig sondern schädlich für Europa und die Welt. Für die freiheitliebende Menschheit kann es Sicherheit nicht mit, sondern nur gegen ein solches Rußland geben. Die "Schlüsselfrage" für das Überleben der Menschheit ist es nicht, sozialdemokratische Imperien zusammenzuschustern (EU) oder zusammenzuhalten (Rußland) oder zu vereinen (EUrasien). Die Schlüsselfrage ist, wie es gelingt, Freiheit, Demokratie und Recht zu universalisieren. Diese Schlüsselfrage ist gleichbedeutend mit der Aufgabe, die Welt vom Sozialdemokratismus zu reinigen. Der in unserem historischen Augenblick unternommene Versuch - sowohl von den sozialdemokratischen Kräften Westeuropas in Richtung Rußland als auch vom caesaro-sozialdemokratischen Rußland in Richtung Westeuropa -, Westeuropa und Rußland zu einem einheitlichen sozialdemokratischen Herrschaftsraum zu machen, kann nur zur Herbeiführung einer europäisch-asiatischen Kontinentalzone der Zwietracht, des Chaos, des Krieges und der Tyrannei führen. Die Schlüsselfrage ist, ob es Moskau erlaubt werden darf, sich mit Hilfe einer gewaltsam politisch und ökonomisch verkrüppelten Ukraine einen dauerhaften Stachel im Fleisch Westeuropas zu verschaffen, um sich dauerhafte Mitsprache ("Mitbestimmung") in den Angelegenheiten Westeuropas zu sichern. Aus der Sicht des anti-sozialdemokratischen Lagers ist die Antwort auf diese Frage klar. Was also getan werden muß ist ebenso klar: rückstandlose aseptische Entfernung dieses Stachels. Das betrifft auch, was nie vergessen werden darf, die Rückkehr der Krim in die Ukraine. Der Russo-Sozialdemokratismus muß in die Schranken, also hinter seine Grenzen gewiesen werden. Wer angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine davon redet, daß es Sicherheit bzw. eine Sicherheitsarchitektur für Europa "nur mit und nicht gegen Russland geben" könne, will den Westen spalten. Wer angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine in der "schmutzigen Lebenswahrheit" etwas Rußland mit der europäischen Kultur Verbindendes sieht, will einen Keil zwischen Amerika und Europa treiben. Es ließe sich argumentieren, daß in Europa - historisch gesehen - nichts so "schmutzig" ist wie die "Lebenswahrheit", die Deutsche und Russen verbunden hat. Das sollte aber ein Argument gegen und nicht für diese Verbindung sein. Denn diese "schmutzige Lebenswahrheit" ist der Sozialismus. Im Interesse von Freiheit, Demokratie, Recht und historischem Fortschritt muß von deutschem Boden Anti-Sozialdemokratismus / Anti-Sozialismus / Anti-Kommunismus ausgehen. ← Donnerstag, der 12. Februar 2015 • 06. Februar 2015 Eingang: Schreiben I AOK Baden-Württemberg vom 04. Februar 2015 wegen "elektonischer Gesundheitskarte" • 09. Februar 2015 Auf aok-bw.de/aok-bild hochgeladen: eGK-Foto_08Feb15_1 (1688 x 2170, 477 KB) • 11. Februar 2015 Eingang: Schreiben II AOK Baden-Württemberg vom 04. Februar 2015 wegen "Einkommensanfrage" und "Familienfragebogen" • 12. Februar 2015 Einkommensanfrage-Fragebogen und Familienfragebogen zur Post Samstag, der 14. Februar 2015 - "Das Gewissen - irgendwie ist es ein ganz merkwürdiger Instinkt. Man weiß nicht, woher das kommt. Ich glaube nicht, daß es auf Religion zurückzuführen ist oder auf Aberglauben, aber irgendwie wissen wir den Unterschied zwischen Gut und Böse. Und warum wir das wissen, kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich finde das an sich faszinierend. Es ist auch ein Thema, das permanent ist." (Fred Zinnemann) - "Es ist sehr beunruhigend zu sehen, welchen Weg wir gehen. Die Verwirrung ist unglaublich - die Jagd nach Erfolg -- Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie jemals so hemmungslos war wie in dieser Zeit, da Erfolg alles ist, manifestiert in Macht oder Geld. Wenn du nicht erfolgreich bist, bist du niemand. Aber wenn du Erfolg hast spielt es keine Rolle, ob du ein Gangster oder ein Betrüger bist - Hauptsache du hast Erfolg und dein Name steht in der Zeitung." (Fred Zinnemann) Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. „Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“, sagte Merkel. Nun müssten die konkreten Schritte gegangen werden, sagte die Kanzlerin. „Es werden noch große Hürden vor uns liegen.“ Es gebe nun deutlich mehr Hoffnung, „als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, „um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen“, sagte Merkel. Zum Schluss habe auch der russische Präsident Wladimir Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit diese dem Waffenstillstand zugestimmt hätten. Zudem hätten Frankreich und Deutschland „gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben“. Details der Abmachungen würden von der Kontaktgruppe veröffentlicht, sagte Merkel. „Wir als Chefs des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten.“ ... Der wichtigste Punkt der Vereinbarung ist die Herstellung einer Waffenruhe. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach den Verhandlungen. Ende Längeres Zitat Censeo → Apropos "sehr, sehr viel Arbeit": A socialdemocrat´s work is never done. ← Anfang Längeres Zitat Berlin, Kiew, Moskau, Washington, Minsk: In einer Woche kann eine Kanzlerin gut 20.000 Kilometer hinter sich lassen. An Schlaf ist dabei kaum zu denken ... Ausgeschlafenheit wird gemeinhin überschätzt. Schlafforscher machen sich nur wichtig, wenn sie so tun, als würde von mehr Schlaf die beschleunigte Moderne genesen. Chronisch ausgeschlafene Menschen erweisen sich oft als Windmacher, unempfänglich für die Vorzüge der Verzögerung ... ... Deshalb sollten die Schlafforscher der Kanzlerin jetzt auch keine Ratschläge erteilen, nachdem diese beim Marathon von Minsk mal wieder gezeigt hat, dass sie auch unausgeschlafen eine High-Performance hinlegen kann. Sie selbst sagt ja: „Ich habe eine Art Kamelkapazität, mit Schlaf umzugehen. Das ist eine Fähigkeit, die für dieses Amt nicht unwichtig ist. Ich kann über eine gewisse Zeit, fünf oder sechs Tage lang, mit wirklich sehr wenig Schlaf auskommen. Dann brauche ich auch wieder einen Tag, an dem ich ausschlafe, zehn, zwölf Stunden.“ Können Menschen Schlaf speichern wie Kamele Wasser? Angela Merkel hat diese Frage für sich mit „ja“ beantwortet. Allein das zählt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Kurt Kister mit der Überschrift "Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise / Merkel zeigt, wie Führung geht" (Samstag, 14. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Im ukrainischen Krieg wäre schon eine wirkliche Waffenruhe ein großer Erfolg. Ob sie eintreten wird, ist ungewiss, sogar unwahrscheinlich. Wie das Schicksal des zweiten Minsker Abkommens auch aussehen wird, es wäre ohne die Bundeskanzlerin nicht zustande gekommen. Dies hängt mit Angela Merkel als Person zusammen, aber auch damit, dass Wladimir Putin ohne die aktive Vermittlung aus Berlin und Paris an keinen Verhandlungstisch kommen würde. Noch vor nicht allzu langer Zeit wäre ein solcher Prozess ohne die USA undenkbar gewesen. Heute spielen die Amerikaner dabei - und auch sonst in Europa - kaum mehr eine Rolle. Merkels permanente Telefondiplomatie sowie ihre unermüdlichen Reisen sind gute Beispiele dafür, wie politische Führung in einer Krise aussieht. Die Kanzlerin und ihr Außenminister Steinmeier strafen gleichzeitig all jene Lügen, die behaupten, die deutsche Regierung würde im Verein mit Washington Putin in die Knie zwingen wollen. Gewiss, Minsk II ist auch ein Sieg für Putin und die von Russland alimentierten Separatisten, weil das Abkommen de facto die Abspaltung von Teilen der Ukraine anerkennt. Aber niemand aus der hohen Politik hat sich so intensiv um Putin bemüht wie die Kanzlerin. Merkel und Steinmeier haben dabei keineswegs Appeasement betrieben, sondern deutlich die Verantwortung Russlands für diesen Krieg benannt. Ende Längeres Zitat Censeo → Apropos Kamel: "Es gibt Kamele mit zwei Höckern, und es gibt Kamele mit einem Höcker, aber die größten Kamele sind die ohne Höcker." (Arthur Schopenhauer) ← Montag, der 16. Februar 2015 PdN: 43,1% (42,7%) SPD: 26,0% (27,7%) CDU: 9,0% (12,5%) GRÜ: 7,0% ( 6,4%) LIN: 4,8% ( 3,7%) FDP: 4,2% ( 3,8%) AfD: 3,5% ( - ) Sonst: 2,4% ( 3,2%) Anfang Längeres Zitat Vor zwanzig Jahren kam der Film „La Haine“ (deutsch: „Hass“) des Regisseurs Mathieu Kassovitz heraus. Erzählt wird darin ein Tag im Leben dreier Jugendlicher in der Pariser Vorstadt. Drei Franzosen – jüdischer, arabischer und afrikanischer Herkunft –, von deren Hass gezeigt wird, dass nicht sie ihn haben: auf Polizisten, Wohlstandsbürger, ihresgleichen. Sondern der Hass hat sie. Er braucht keinen besonderen Anlass, ist nicht das Ergebnis, sondern die Ursache von Konflikten, ist ständig auf dem Sprung und wie gierig nach zufälligen Anlässen, um sich zu entladen. Man muss heute an diesen bedeutenden Film erinnern, der die Vorgeschichte unserer unfilmischen Gegenwart erschließt ... ... Bislang hat man den Wutbürgerbegriff unter Betonung von „Bürger“ verwendet, um damit die Schichtherkunft von Demonstranten anzugeben. Es suchte das Erstaunen über die Empörungsbereitschaft von gesetzten Leuten mittleren Alters einen Namen. Warum man für die Qualität des Protests dabei gleich auf „Wut“ verfiel, ist unklar. Vielleicht war es der mediale Reiz der Übertreibung. Schon besser passt „Wut“ auf manches, was in den Dresdner Demonstrationen gegen Einwanderung, Russland-Politik, Polizeimangel oder euphemistische Rhetorik der Parteien und der Medien sowie anderes mehr sich Luft machte. Denn hier war die Neigung der Wut spürbar, nicht wählerisch zu sein, was ihre Ziele angeht. Die Wut will – dies der Unterschied zu Leuten, die sich vor einem Bahnhof an Bäume binden – gar nicht konkret etwas ändern. Sie richtet sich auf „das System“, weil sie sich angesichts von empfundenen Missständen von seinen Verfahren – den Wahlen, dem Rechtsweg, der Mitgliedschaft in Parteien – nichts verspricht. Sie ist nicht instrumentell gemeint, kein Mittel zum Zweck, sie will sich vor allem manifestieren. Ende Längeres Zitat Censeo → "... gar nicht konkret etwas ändern ..."? Aus einem auch nicht unbedeutenden Film: Quintus Arrius zu Judah Ben-Hur: "Nummer 42, deine Augen sind voller Haß. Das ist gut. Haß hält einen Mann am Leben. Er gibt ihm Kraft. Also hasse und lebe - im Dienst dieser Galeere." ← Donnerstag, der 19. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Kritik an den anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine – ungeachtet der unter anderen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Waffenruhe – wurde auch aus den Vereinigten Staaten laut: Die Senatoren John McCain und Lindsay Graham warfen Merkel in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung „unentschuldbare“ Nachgiebigkeit gegenüber Russland in der Ukraine-Krise vor. Es sei nicht zu tolerieren, „an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften: „Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des amerikanischen Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Budapest-Besuch / Putin hat eine drastische Botschaft für die Ukraine" (Mittwoch, 18. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat ... "Es ist natürlich immer schlecht, wenn man verliert", sagt er [Putin], aber "das Leben geht weiter" und die "gegenwärtige Macht in der Ukraine muss darüber hinwegkommen." Kiew könne im Kampf gegen die Separatisten nichts mehr erreichen, "höchstens mehr Tote. Am Endergebnis wird das nichts ändern" ... ... An der Waffenstillstands-Vereinbarung von Minsk, so hebt Putin hervor, sei "das Wichtigste, das oft übersehen wird", dass sich am Ende "die Staatlichkeit der Ukraine ändern wird". Dann nämlich, wenn sie die im Minsker Abkommen zugesagte Verfassungsreform durchführt, die eine weitgehende Autonomie für die Separatistengebiete vorsieht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Majid Sattar mit der Überschrift "Kommentar / Nach dem Fall Debalzewes" (Donnerstag, 19. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Niemand ist überrascht über das, was in Debalzewe geschehen ist. Jene nicht im Kongress in Washington, die von Beginn an wenig von der neuerlichen deutsch-französischen Initiative hielten, weil sie glauben, wer Putin nachgebe, stärke nur dessen Verlangen. Auch jene nicht in Berlin und Paris, welche die diplomatische Initiative ergriffen hatten, nicht nur, weil eine militärische Eskalation in der Ostukraine im Gange war, sondern auch, weil im Falle eines Debakels der ukrainischen Streitkräfte in dem Verkehrsknotenpunkt die Zukunft der ukrainischen Regierung gefährdet gewesen wäre. Dass Putin, der dann seinem eigentlichen Ziel, den ukrainischen Staat scheitern zu lassen, näher gekommen wäre, nicht überrascht ist, versteht sich – er ist der Mann, der die Fäden zieht. Und auch der ukrainische Präsident und Oberbefehlshaber Poroschenko konnte am Ende nicht mehr die Augen vor den militärischen Realitäten verschließen. Dass parallel zu den schweren Kämpfen und schließlich dem Fall Debalzewes der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, welche eine Bekräftigung des jüngsten „Maßnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung“ darstellt, ist bemerkenswert. Während das Motiv des Moskauer „Friedensengels“ durchsichtig ist, demonstriert der Westen so (noch einmal) Geschlossenheit. Trotz anfänglicher Skepsis bleiben die Amerikaner an der Seite Frankreichs sowie Deutschlands, das in dem UN-Gremium nicht vertreten ist, und geben das Abkommen von Minsk trotz allem, was seit Sonntag in der Ostukraine geschehen ist, noch nicht auf. Das mag man für naiv halten. Und am Ende könnte es sich tatsächlich als illusionär erweisen. Jedoch liegt dem Motiv eigentlich nüchterne Realpolitik zugrunde. Das zeigt der Verhandlungsverlauf jener langen Nacht in der weißrussischen Hauptstadt. Nachdem Putin nämlich von seiner Forderung, die ukrainischen Soldaten müssten aus Debalzewe abziehen, unter dem Druck Angela Merkels abgerückt war, begann das Feilschen um die Details des Waffenstillstandes. In der Frage, wann dieser zu beginnen habe, ließen sich Moskau und Kiew von militärischen Erwägungen leiten. Dass Putin am Ende zustimmte, 60 Stunden nach der Einigung von Minsk sollten die Waffen schweigen, beruhte auf der Prognose, diese Zeit werde ausreichen, um die Kesselschlacht zu gewinnen. Darin irrte er. Es bedurfte weiterer Tage, in denen er die Vereinbarung missachtete. Doch er irrte nicht so sehr wie Poroschenko. Debalzewe, für das Putin nach der Verhandlungsnacht keine Zusagen gab, war im Grunde schon verloren, als die vier Verhandlungsparteien am Donnerstag vergangener Woche Minsk verließen. Was ist also gewonnen mit der diplomatischen Initiative des deutsch-französischen Tandems? Debalzewe ist nun russisch: Debalzewo ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Deutschland lehnt Griechenlands Hilfsantrag ab" (Donnerstag, 19. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Es ist eine neue Wende im griechischen Schuldendrama. Die Bundesregierung hat am Donnerstag Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, in Berlin. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Noch am selben Tag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euro-Zone damit beschäftigen. Für Freitagnachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt. Jäger sagte, in Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien." Genaue Inhalte des Schreibens wurden bislang offiziell nicht veröffentlicht. Offen bleibt damit die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Euro-Partner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott, ein Verbleib in der Währungsunion könnte in Frage gestellt werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Jeder Sieg des Merkel-Regimes und jeder Sieg des Putin-Regimes ist ein Sieg des sozialdemokratischen Europa. Jeder Sieg des sozialdemokratischen Europa ist eine Niederlage für die freiheitliebende Menschheit. Jede Schwächung Amerikas durch ein zu weit gehendes Engagement im sozialdemokratischen Sumpf Europa ist eine Gefahr für die freiheitliebende Menschheit. In Europa läuft das ganze 21. Jahrhundert in die falsche Richtung. Auch in Amerika fing es falsch an. Aber Amerika hat eine Demokratie und hat nach George W. Bush den Kurs korrigiert. Obama macht es im Prinzip richtig. Er hält Amerika raus. Das sozialdemokratische Europa will kein Bündnis mit Amerika, es will keine westliche Einheit. Es wäre falsch für Amerika, seine Kraft im sozialdemokratischen Sumpf Europa aufzureiben. ← Samstag, der 21. Februar 2015 Montag, der 23. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Where the world finds only chaos and impending disaster in the European debt crisis, Wolfgang Schäuble sees the long-awaited urgency to finish the half-complete job of unifying Europe ... ... The ultimate goal, Mr. Schäuble says, is a political union with a European president directly elected by the people. “What we’re now doing with the fiscal union ... is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.” Critics say the spending cuts German leaders have demanded from other countries are hurting growth across the Continent, in the process making debts only harder to repay. And his proposals to give the European Commission far-reaching powers to enforce budgetary discipline have been likened by skeptics in Britain to an invasive new “super state.” Even some euro supporters fear that Mrs. Merkel and Mr. Schäuble are talking about long-term changes while panicked investors and practiced speculators are tearing the euro to pieces right now. “There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.” He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Peter Carstens mit der Überschrift "Kommentar / Griechenland muss gerettet werden" (Montag, 23. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Wieder so ein Kompromiss aus Brüssel. Und wieder feinziseliertes Diplomaten-Babylonisch. Aus dem jeder Politiker die Erfolge herauslesen kann, die er zu Hause seiner Öffentlichkeit präsentieren möchte. Und das ist gut. Es ist gut für Griechenland, für Europa und für uns. Der griechische Finanzminister nannte das „konstruktive Mehrdeutigkeit“ und beschrieb mit dieser schönen Formulierung ein Erfolgsgeheimnis der europäischen Einigung. Griechenlands Regierung bekommt nun mehr Zeit ... ... Fortschritte bei der Europäischen Einigung haben ihre Grundlage seit Jahrzehnten in einer Kultur des Kompromisses, wenn nicht in einer Kultur des Unbestimmten. Natürlich kann man bei Brüsseler Verhandlungen verlieren: Geld, Ansehen sogar künftige Wahlen. Umgekehrt kann geschicktes Auftreten zu Siegen führen. Die politische Kunst im geeinten Europa besteht aber darin, eine Niederlage nie vollkommen oder einen Sieg überwältigend erscheinen zu lassen. So macht Putin Politik in der Ukraine. So haben sie die Amerikaner im Irak gemacht ... Jeder kann leicht erkennen, welches Leid und welche Zerstörung die Verfechter harter Linien über Europa gebracht haben. Dazu muss man nicht ins neunzehnte Jahrhundert reisen oder bei Adolf Hitler landen ... Dem hält EU-Europa seine diplomatischen Mahlwerke entgegen, die Konflikte der Staaten und Gesellschaften zerkleinern, zerbröseln und am Ende in den Staub von gestern verwandeln. Das dauert oft lange, denn Europa ist nicht nur in Landschaft und Kultur vielfältig, sondern auch in Charakteren und Haltungen. ... Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt. Ob am Ende alles gut wird, weiß man nicht. Aber es auf zivilisierte Art bis zum Umfallen zu versuchen ist eine lohnende, eine europäische Sache. Und Pflicht. Ende Längeres Zitat Censeo → "Erfolgsgeheimnis der europäischen Einigung"? "Kultur des Kompromisses"? "Kultur des Unbestimmten"? Klingt eher wie das Exposé zur neuen Apokalyse-Satire von Instanely Stuprick: "Dr. Schäublove oder Wie man uns schmackhaft machen will, die Krise zu lieben." ← Anfang Längeres Zitat Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen „auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montagabend „eine Liste mit Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden. Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Schuldenstreit / Was die Griechen sich fragen müssen" (Sonntag, 22. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Also raus mit Athen aus der Währungsunion? Die Griechen scheinen das nach wie vor nicht zu wollen. Dann die Schrauben so andrehen, dass der Staatsbankrott nicht länger verschleppt werden kann? Das Ende mit Schrecken könnte sich wieder in einen Schrecken ohne Ende verwandeln, nur in einen anderen: in ein Armenhaus, das von selbst nicht wieder auf die Beine kommt, dafür aber einen Schuldigen braucht. Wohin ein vom Umstellungsschock getroffenes und für Verschwörungstheorien empfängliches Griechenland, das immer noch EU- und Nato-Mitglied wäre, innen- und außenpolitisch driftete, kann niemand mit Sicherheit sagen. Wem ein solcher Irrläufer an der Südostflanke von EU und Nato sehr gelegen käme, weiß man dagegen schon. Doch auch die EU insgesamt würde schwer erschüttert. Das Einigungsprojekt wäre erstmals sichtbar gescheitert: an der Aufgabe, ein kleines Land mit einer unbedeutenden Volkswirtschaft, das jedoch als eine der Wiegen der europäischen Kultur gilt, in den voranschreitenden Einigungsprozess zu integrieren. Dieses Scheitern und seine kaum zu kalkulierenden Folgen für das Innenleben der EU wie auch für ihre Stellung in der Weltpolitik fürchten die europäischen Politiker am meisten, mit einigem Recht. Das ist die schwache Stelle, an der die neunmalkluge Regierung Tsipras den Hebel anzusetzen sucht. Doch endlos vertrösten, täuschen und erpressen lassen kann und darf sich die EU auch nicht. Wer wie Athen von einem Berliner Diktat spricht und sich deutsche Politiker immer noch in Wehrmachtsuniform vorstellt, während in nächster Nähe die Schläge von Putins Kriegshammer den Kontinent zum Erzittern bringen, muss sich fragen lassen, in welcher Zeit er lebt. Und welcher Welt er angehören will: dem freien, vereinten Europa, in dem der Ausgleich der Interessen unter den Bedingungen demokratischer Herrschaft eine für alle schwierige Angelegenheit bleiben wird, oder der Einflusssphäre der asiatischen Despotie, in der man mit Fug und Recht von Diktaten sprechen dürfte? Die Party, so zynisch das in griechischen Ohren derzeit klingen mag, ist in jedem Fall vorbei. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Tenor aller Verlautbarungen und Kommentare von System und Systempresse offenbart: Es herrscht Panik. Tsipras und Varoufakis haben nun die Gelegenheit zu beweisen, ob sie griechische Patrioten sind oder europäische Sozialdemokraten. Sie befinden sich in der einmaligen Position, einen wirklichen Unterschied zu machen: Bleiben sie hart gegenüber Berlin/Brüssel, ist das EU-Projekt erledigt. Als griechische Patrioten und patriotische Europäer müssen sie die "Reform"-Bedingungen aus Berlin/Brüssel zurückweisen. Als griechische Patrioten und patriotische Europäer dürfen sie sich dem Diktat aus Berlin/Brüssel nicht beugen. Daß sie vernunftgeleitet sind, beweisen sie dadurch, daß sie sich nicht Putin/Rußland in die Arme werfen. Wer tiefer blickt sieht sowieso, daß Berlin Moskau näher steht als Athen. Also werden Tsipras/Varoufakis auch wissen, daß es viel Sympathie gibt für ihren Widerstand gegen Berlin/Brüssel - nicht nur außerhalb Europas. Wenn sich Griechenland gegen Berlin/Brüssel stellt, wird die freiheitliebende Menschheit ihm in seinem Unabhängigkeitskampf gegen das Osmanische Reich des 21. Jahrhunderts, seinem Kampf gegen das Sozialdemokratische Reich, seinem Kampf gegen das 4. Deutsche Reich, helfen. Europa braucht kein auf germano-sozialdemokratischen Vordermann gebrachtes Griechenland, Europa braucht ein heiteres, lebensfrohes, FREIES Griechenland. Europa braucht die Befreiung vom Euro. Europa war friedlich und problemfrei vor dem Euro, und es wird friedlich und problemfrei nach dem Euro sein. Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis haben es in der Hand, dem Schicksal von ganz Europa eine entscheidende Wende zu geben. Solidarität mit den Patriotischen Griechen gegen ein sozialdemokratisches Abendland. ← Mittwoch, der 25. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Wie ein Fremdkörper inmitten des Pandämoniums aus Esoterikern und Radikalinskis aller Art wirkte im Gründerjahr der Grünen der linksbürgerliche Ex-RAF-Anwalt Otto Schily. Er stand damals noch ohne seinen späteren engen Mitstreiter Joschka Fischer da, der erst zwei Jahre später zum grünen Pulk stieß. Dass Schily stets in Anzug und Krawatte gekleidet war, musste in diesem Kontext als Ausdruck von äußerstem Nonkonformismus gewertet werden. Schilys realpolitischer Reformismus hatte in der grünen Urzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Nach Jahren erbitterter Richtungskämpfe obsiegte seine Position jedoch. Bevor es allerdings endgültig so weit war, hatte sich Schily bereits zur SPD abgesetzt. Ende Längeres Zitat Censeo → "linksbürgerlich"? Für diese Art kreativer politischer Theorie haben wir leider keine Verwendung. Das ewige linke Herumsuhlen im ewigen sozialdemokratischen Lügensumpf hat mit Bürgerlichkeit nichts zu tun. Wenn wir erstmal alle glauben, daß es sich bei "Welt", "FAZ", "Süddeutsche" um bürgerliche Zeitungen handelt, die aufgrund ihrer Verwurzelung in der Wertewelt des Bürgertums für das moderne bürgerliche Europa von EU und Euro kämpfen, dann ist es vollbracht: Dann sind wir neue sozialdemokratische Menschen. In Wahrheit sind das sozialdemokratische Lügenblätter, die ein vereinigtes sozialdemokratisches Lügeneuropa propagieren. ← |
Samstag, der 28. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Boris Nemzow, einer der wichtigsten Führer der russischen Opposition, ist am späten Freitagabend in Moskau in unmittelbarer Nähe des Kremls auf offener Straße hinterrücks erschossen worden ... Der charismatische Politiker und frühere Vizeregierungschef war einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser verurteilte den „brutalen Mord“, ebenso wie der amerikanische Präsident Barack Obama. Boris Nemzow wurde erschossen – auf einer Brücke über den Moskau-Fluss, in Sichtweite des Kreml und der Kuppeln der Basilius-Kathedrale. Es hieß, ein weißes Auto sei an Nemzow herangefahren. Ein Sprecher des Ermittlungskomitees sagte, auf das Opfer sei „mindestens sieben Mal“ geschossen worden. Vier Kugeln trafen Nemzow in den Rücken ... ... Alexej Wenediktow, der Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy, twitterte: „Getötet einige Meter vom Kreml, in einer bewachten und von allen Seiten gefilmten Zone.“ Noch am Abend hatte Nemzow auf Echo Moskwy Bürger aufgerufen, zu dem für Sonntag geplanten „Antikrisenmarsch“ unter dem Motto „Frühling“ zu kommen. Die Opposition will am 1. März in Moskau 100.000 Menschen versammeln. Der Marsch ... soll sich gegen die Wirtschaftskrise Russlands, aber auch gegen den unerklärten Krieg des Landes gegen die Ukraine wenden. Interfax zitierte eine Quelle in den Sicherheitskräften mit der Aussage, die Ermordung Nemzows könne vor dem Marsch am 1. März „provokativen Charakter“ haben. Kurz darauf sagte auch der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrj Peskow, der „brutale Mord“ trage „provokativen Charakter“. Der Präsident nehme die Ermittlungen unter seine persönliche Kontrolle und spreche den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Die Tat habe alle Anzeichen eines Auftragsmordes. ... Arbaz [Jewgenija Arbaz, die Chefredakteurin der oppositionsnahen „New Times“] erinnerte ... an die vielen Bewaffneten im Donbass, die Fanatiker, die Stimmung im Land, in dem gegen vermeintliche Verräter Stimmung gemacht wird. „Alles hängt zusammen“, sagte sie. „Er hat die Kugeln bekommen, weil er einer der wichtigsten Führer der Opposition ist, daran zweifle ich nicht.“ Nemzow hatte noch vor kurzem versucht, ein Bündnis für eine „Europäische Wahl“ Russlands zu schmieden. Es sollte für wirtschaftliche und kulturelle Orientierung Russlands nach Westen, in Richtung der EU stehen. Nicht für die unter Putin forcierte Hinwendung nach China. Dmitrij Gudkow, der einzige verbliebene Oppositionspolitiker in der Duma, twitterte, er habe noch am Abend mit Nemzow telefoniert, er sei „positiv, lustig“ gewesen, „er erzählte von der Vorbereitung des Marsches“. Nemzow, so wurde auch berichtet, wollte bald einen Bericht über „Putins Krieg“ veröffentlichen, über die Belege für russische Truppen und russisches Militärgerät in der Ostukraine. Nemzow hatte auch schon Berichte über die Korruption im Umfeld von Putin veröffentlicht, über die mehr als 20 Residenzen, die dem Präsidenten zugeschrieben werden. Und über die Milliarden, die im Rahmen der Olympischen Spiele von Sotschi - Nemzows Heimatstadt - in die Taschen von Putins Freunden flossen. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn der vulgäre oder primitive Sozialdemokratismus zu Methoden wie unverhohlene kriegerische Aggression und Auftragsmord greift, ist das für den sophistischen Sozialdemokratismus natürlich ein echter Grund sich vom Vulgär- oder Primitivsozialdemokratismus zu distanzieren. Denn solange der sophistische Sozialdemokratismus auch ohne offene Gewaltanwendung Fortschritte bei der linken Machtergreifung machen kann, vermeidet er offene Gewaltanwendung und zieht vor, sich taktisch-strategisch der Subtilität struktureller staatlicher Gewalt zu bedienen. Die offene Gewalt des Vulgärsozialdemokratismus ist für den sophistischen Sozialdemokratismus andererseits aber auch eine gute Gelegenheit, den falschen Eindruck zu erwecken, daß er dem Lager von Freiheit, Demokratie und Recht zugehört. Auf diesen Leim dürfen wir nicht gehen: Die Distanzierung des sophistischen Sozialdemokratismus vom Vulärsozial-demokratismus bedeutet unter keinen Umständen einen prinzipiellen Bruch, eine Auflösung der ideologischen oder geistig-moralischen Bruderschaft zwischen den Sozialdemokraten. Eine kleine militärische Aggression hier - eine kleine Eliminierung eines wichtigen politischen Widersachers dort - wo die linke Revolution den Hobel ansetzt, da fallen schon mal Späne. Daran hat sich seit Lenin nichts geändert. Kommt Zeit, kommt die Erkenntnis, daß mit "Gegnerschaft" keine "Sicherheit" zu gewinnen ist. Kommt Zeit, kommt die Erkenntnis, daß nur durch "Partnerschaft" "Vertrauen" zurückzugewinnen ist. Schon die offizielle "Distanzierung" des Sophisto-Sozialdemokratismus vom Vulgaro-Sozialdemokratismus ist begleitet von Gefühlen der Befriedigung, der Sympathie und der Zustimmung auf seiten des Sophisto-Sozialdemokratismus gegenüber der Behauptungsbrutalität und -aggressivität des Vulgaro-Sozialdemokratismus. Sozialdemokratismus ist Linkswesen, Linkswesen ist machtusurpatorische politische Gewalt, die auf Menschenleben keine Rücksicht nimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine sozialdemokratische Herrschaft. Das müssen die Völker Europas wissen bzw. sich erstmal klarmachen. Putins "Reconquista"? Völkisch-russischer Nationalismus? Das ist Unsinn. Das ist nicht das wahre Motiv. Das ist nur ein dialektisches Hilfsmanöver. Es geht um das Projekt des neuen Menschen im Sinne der Linksideologie. Die kommunistische Weltrevolution ist in vollem Gang. Die (vulgaro-sozialdemokratische) Putin-Aggression und die (sophisto-sozialdemo-kratische) EU/Euro-Aggression gehören in einen Topf. Der BRD-Staat ist Partei in dieser Revolution - auf der Seite der Kommunisten. ← Anfang Längeres Zitat Zur Buchvorstellung des vierten Bandes von Heinrich-August Winklers „Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart“ saßen sich der Autor und Frank-Walter Steinmeier in der Berliner Nikolaikirche gegenüber – und erzählten sich was. ... Winkler hat in seinem großen Werk, dessen jetzt erschienener Abschlussband den Anlass der Zusammenkunft lieferte, die geographische Machtsphäre des Westens umstandslos mit dessen „normativem Projekt“ identifiziert. Der Westen gäbe sich selbst auf, sagte er jetzt in der Nikolaikirche, wenn er dieses Projekt unvollendet ließe und sich mit einem Zustand zufriedengäbe, in dem die Werte etwa von 1776 nicht überall auf der Welt verwirklicht sind - bis die ganze Welt also, wie Winkler nicht sagte, aber wie es in der Logik seiner Begrifflichkeit läge, zum Westen gehört. Dass sich die normativen Ziele noch der westlichsten Staaten unweigerlich auch mit Wirtschafts- und Machtinteressen mischen, bleibt da ebenso ausgeblendet wie die für Dissidenten oft wichtigen nichtwestlichen Zugänge zu Menschenrechten. Ende Längeres Zitat Censeo → "... die für Dissidenten oft wichtigen nichtwestlichen Zugänge zu Menschenrechten"? Was für ein spannendes Mysterium. An welche Nichtwestlichkeit ist denn da gedacht? Putins Asyl für Snowden? Die Argumentation geht nicht auf. Nochmal: Die kommunistische Weltrevolution ist in vollem Gang. Der BRD-Staat (inklusive seiner System-Medien) ist Partei in dieser Revolution - auf der Seite der Kommunisten. ← Montag, der 02. März 2015 Anfang Längeres Zitat Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es so wenig Widerstände dagegen? Warum werden sie alle so schnell ins Leere geführt? Warum ist heute keine Revolution mehr möglich trotz immer größer werdender Schere zwischen Reichen und Armen? Für eine Erklärung ist ein genaues Verständnis notwendig, wie die Macht und Herrschaft heute funktioniert. Wer ein neues Herrschaftssystem installieren will, muss Widerstand beseitigen. Das gilt auch für das neoliberale Herrschaftssystem. Zur Einsetzung eines neuen Herrschaftssystems ist eine setzende Macht notwendig, die oft mit Gewalt einhergeht. Aber diese setzende Macht ist nicht identisch mit der das System nach innen hin stabilisierenden Macht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Byung-Chul Han [Byung-Chul Han lehrt Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste Berlin] mit der Überschrift "Terrorismus / Sehnsucht nach dem Feind" (Sonntag, 01. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat ... Im neoliberalen Regime findet die Ausbeutung nicht mehr als Entfremdung und Selbst-Entwirklichung, sondern als Freiheit und Selbst-Verwirklichung statt. Ich beute mich selbst in dem Glauben aus, dass ich mich verwirkliche. So ist auch das erste Stadium des Burn-out Euphorie. Euphorisch stürze ich mich in die Arbeit. Am Ende breche ich zusammen. Ich verwirkliche mich zu Tode. Ich optimiere mich zu Tode. Die neoliberale Herrschaft versteckt sich hinter der illusorischen Freiheit. Ja, sie gibt sich als Freiheit. Die Herrschaft vollendet sich in dem Moment, in dem sie mit der Freiheit zusammenfällt. Diese gefühlte Freiheit ist insofern verhängnisvoll, als sie keinen Widerstand, ja keine Revolution möglich macht. Ende Längeres Zitat Censeo → "Neoliberalismus"? Die politische Ideologie unseres zeitgenössischen Europa mit Liberalismus in Verbindung zu bringen ist frevelhaft. Es handelt sich um Klepto-Sozialdemokratismus. Seine bestimmenden Merkmale sind: - Klassenantagonismus zwischen dem Interessenkomplex aus Staat und Finanzwirtschaft einerseits und Volk andererseits - Plünderung und Ausbeutung des Volkes durch den staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex zum Zweck der Alimentierung und Bereicherung des letzteren - Produktions- und Arbeitszwang für das Volk - Strukturelle Auferlegung des Produktions- und Arbeitszwangs durch totalitär-staatliche Bürokratie und polizeistaatliches "Gewaltmonopol" - Extremwettbewerb im ausbruchsicheren Käfig des staatlich auferlegten Arbeits- und Produktionszwangs mit zerstörerischem Effekt für eine menschenwürdige Existenz ("Fördern und Fordern") - Legitimierung der staatlich-finanzwirtschaftlichen Gewaltherrschaft durch das Täuschungsinstitut der sogenannten parlamentarischen Demokratie (Parteienstaatsystem / Parteiendemokratie) - Propagandistische Invalidation des Freiheitsparadigmas durch das Sozialismusparadigma - Auslieferung der Völker Europas an den Atomdespotismus des brutalo-sozialdemokratischen Rußland (military incapacitation), d.h. im Ergebnis: Anpassung der europäischen Lebensverhältnisse an die Notwendigkeit eines politischen und wirtschaftlichen Arrangements mit der Moskau-Kleptokratie - Unumkehrbarmachung der Arbeitsversklavung der Völker Europas durch eine Währungsunion mit Ewigkeitsanspruch (Euro-Regime) ← Anfang Längeres Zitat Es war einmal ein Mann, der musste mit gefesselten Füßen schwimmen. Als er kurz vor dem Ertrinken war, begannen ihn andere Schwimmer über Wasser zu halten. Doch bald fing der Mann sich an zu wehren und schrie: „Ihr wollt mich ertränken!“ Anders kann man wohl das Verhalten von Alexis Tsipras und der griechischen Regierung nicht mehr in Worte fassen. Denn es ist kaum zu fassen, wenn der Ministerpräsident des am Abgrund taumelnden Landes Hilfe ablehnt und von Schuldenschnitt und Verschwörung redet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Auch Tsipras ruft nach Schuldenschnitt" (Freitag, 27. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schließt ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“ Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm herumkommen ... Darüber hinaus wird in Athen bereits wieder von einem Schuldenschnitt gesprochen: Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einer Senkung der Schulden abermals stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag im griechischen Ministerrat. Zuvor hatte bereits der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Interview in Griechenland abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Bundesregierung wirft Griechenland Foulspiel vor" (Montag, 02. März 2015): Anfang Längeres Zitat ie Bundesregierung weist die Kritik der griechischen Führung an Spanien und Portugal zurück. „Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin. „Das tun wir nicht in der Euro-Gruppe, das gehört sich nicht.“ Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Wochenende den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der neuen Linksregierung in Athen zu stehen. Die Vorwürfe beschäftigen auch die EU-Kommission. “Wir sollten uns nicht in die Angelegenheiten unserer Partnerregierungen einmischen“, sagte Jäger und betonte, sowohl Portugal als auch Spanien seien Partner, mit denen Deutschland sehr eng zusammenarbeite. „Wir haben eine sehr hohe Anerkennung für das, was beide Länder in den vergangenen Jahren auf ihrem Reformpfad erreicht haben.“ Griechenland lehnt im Gegensatz zu Spanien und Portugal die geforderten Reformen zur Belebung der Wirtschaft und zur Konsolidierung des Haushalts entschieden ab. Die griechische Regierung würde sich nicht nach dem üblichen Muster in der Euro-Gruppe verhalten, sagte Jäger ... Die EU-Kommission bestätigte, dass sich die Regierungen in Madrid und Lissabon bei ihr über Tsipras beschwert haben. Zugleich hätten sie eine Reaktion der Kommission gefordert, sagte ein Sprecherin in Brüssel ... Tsipras hatte erklärt, beide Länder hätten versucht, die Verhandlungen in der Euro-Zone im Schuldenstreit zum Scheitern zu bringen. Ende Längeres Zitat Censeo → Tsipras hat festgestellt, daß das "griechische Volk ... die Programme abgewählt" hat. Inwiefern soll es "nicht mehr in Worte [zu] fassen" sein, wenn er sich daran hält? In Worte gefaßt: Das ist Demokratie. ← Anfang Längeres Zitat Affront gegen Obama: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Besuch in Washington. Nur hat ihn die Regierung nicht eingeladen ... Mit beiden Händen berührte Benjamin Netanjahu die großen Steinquader der Klagemauer. Vor seinem Abflug nach Washington am Sonntag verharrte er dort im stillen Gebet. Dann wandte er sich den Kameras zu: Er respektiere den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sagte er. Aber als israelischer Regierungschef müsse er das von Obama vorangetriebene Atomabkommen mit Iran ablehnen, weil es „unsere Existenz“ bedrohen könnte. Mit seinem Auftritt an der einzigen Mauer, die vom jüdischen Tempel übrigblieb, unterstrich Netanjahu die Bedeutung seiner Reise: Er begebe sich auf eine „schicksalsschwere, sogar historische Mission“. In Israel bemühten andere lieber Western-Vergleiche und sprachen vom „High noon“ in den Beziehungen zur Regierung Obama. An diesem Montag wird Netanjahu vor der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac sprechen, am Dienstag dann vor beiden Häusern des Kongresses. Zu einer direkten Konfrontation mit Obama wird es nicht kommen. Der amerikanische Präsident empfängt den israelischen Gast nicht. Das Weiße Haus wolle sich nicht in den Wahlkampf in anderen Ländern einmischen, hieß es zu Begründung. Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry zogen es vor, auf Reisen zu gehen. Auf der Aipac-Konferenz sollen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und die UN-Botschafterin Samantha Power die Haltung der Regierung erläutern. In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Netanjahu und seine Likud-Partei verlieren in Umfragen weiter an Stimmen. Dazu trugen zwei Untersuchungsberichte zur Krise auf dem Immobilienmarkt und der Verschwendung von staatlichen Geldern in Netanjahus Residenzen bei. In Washington hat der Likud-Chef nun die Chance, sich als Staatsmann hervorzutun. In seiner Umgebung spricht man von der „Rede seines Lebens“ und vergleicht ihn mit Winston Churchill. Vor Netanjahu durfte bisher nur der britische Premierminister drei Mal vor beiden Häusern des Kongresses reden. Ende Längeres Zitat Censeo → Mr. Netanjahu a Churchill? Well, he´s a vain peacock. ← Dienstag, der 03. März 2015 Anfang Längeres Zitat House Minority Leader Nancy Pelosi dismissed a speech Tuesday by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu as full of “condescension” and an “insult to the intelligence of the United States.” The California Democrat was visibly upset during Netanyahu’s address on the House floor, in which the Israeli leader urged Congress to take a more aggressive line against Iran as part of ongoing negotiations over Tehran’s nuclear facilities. Pelosi and other congressional Democrats were critical of the brash language Netanyahu used to describe those negotiations. “That is why, as one who values the U.S.-Israel relationship, and loves Israel, I was near tears throughout the Prime Minister’s speech — saddened by the insult to the intelligence of the United States as part of the P5 +1 nations, and saddened by the condescension toward our knowledge of the threat posed by Iran and our broader commitment to preventing nuclear proliferation,” Pelosi said in a statement. Ende Längeres Zitat Censeo → This Netanyahu speech should never have taken place. The whole affair is a disgrace. ← Mittwoch, der 04. März 2015 Anfang Längeres Zitat In die Geschichte eingehen wird diese Washington-Visite ... vor allem deshalb, weil sie einen Tiefpunkt in den israelisch-amerikanischen Beziehungen markiert. Netanjahu hat das zwar vorab als ganz normalen "Familienstreit" herunterzuspielen versucht. Aber der amerikanische Teil der Familie hat ihm so geballt seinen Unmut gezeigt, dass er kaum erwarten kann, dass ihm dieser Streit noch einmal verziehen wird. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat seinen Kurs gar "zerstörerisch" genannt. Und das war längst noch nicht das Schlimmste. ... Da steht er also, und kann nicht anders als zu warnen, zu drohen und Obamas Kurs als Weg in den Untergang zu schmähen. Denn die Auseinandersetzung mit der iranischen Atombedrohung zieht sich wie ein roter Faden durch seine politische Karriere - egal, ob er nun vor der Knesset redet, vor der UN-Vollversammlung oder vor dem US-Kongress. Kommentatoren in Jerusalem verweisen darauf, dass Netanjahu nicht wie seine Vorgänger Menachim Begin, Jitzchak Rabin oder Schimon Peres als Friedensbringer in die Geschichte eingehen will, sondern als Retter seines Volkes. Da fühlt er sich wohl Churchill nahe, den er jeden Tag in seinem Büro vor Augen hat. Und welche Rettungstat könnte heutzutage größer sein als die vor einem "nuklearen Holocaust", wie er die iranische Atombedrohung nennt? Überdies sind die ständigen Alarmrufe längst zum Fundament seiner Macht geworden. Die beiden letzten Wahlen hat Netanjahu auch damit gewonnen, dass er die Angst vor Iran geschürt und sich selbst als einziges Bollwerk gegen die Bedrohung präsentiert hat. Zur Wahl am 17. März will er das Thema Sicherheit wieder in den Vordergrund rücken ... Ende Längeres Zitat Censeo → So if Mr. Netanyahu - given the circumstances of his dubious invitation - gets such an enthusiastic reception by the Congress of the United States one would think the freedomloving mankind has better take a close look on what´s going on in Israeli politics, how the workings of the "only democracy in the middle east" are and keep a close eye on what the real understanding is of freedom and democracy that Israeli politicians are talking about. Judged from the similarities of the political systems (party-state-system based on party-list proportional representation) one would assume, the selection of Israeli politicians is of the same moral quality as their European counterparts. The picture Mr. Netanyahu paints of the character of the Israeli-American relationship is indeed astonishing. Israel he not just sees as a friendly ward of American power. Listening him adress the Aipac meeting in Washington on Monday he seems to see Israel on an equal spiritual footing with America (same values, same dreams, same ideals, same "family", same "great democracies") - if not a masterly one. We beg to differ. The question of who is the more serious political problem in the Middle East - Israel or Iran - is the minor issue with the Netanyahu act before Congress. The main issue is it´s effect on American political culture. Netanyahu´s move to plot this third invitation of his to Congress is a blow - deliberately and intentionally - not primarily against President Obama and his Middle East policy but against America. It is a blow against the historically established and conventional American political process. It is destructive in terms of the traditional standards of the political life of America. In fact Netanyahu - and for that matter: all of the Israeli political system - does not represent American liberal democracy but rather European clepto-socialdemocratism. Socialdemocratism is out to destroy American liberal democracy. Socialdemocracy is out to destroy the man of conscience, who is the mainstay of liberal democracy and whose home is liberal democracy, and replace him by the new socialdemocratic man who is a liar by principle and who is the dweller of the party-state-system. America and the West must not be a hostage of crazy expansionist dreams of Israeli politics. America and the West must not be a hostage of the extremist Israeli hostility towards Israel´s Arab neighbors. It´s nonsense to make Iran THE one and only Paria of regional and global politics as Netanyahu did in his diatribe to Congress. ← Anfang Längeres Zitat Die Liste der verwirrenden, widersprüchlichen und geradezu selbstmörderischen Wortmeldungen ist lang. Alle stehen sie im Widerspruch zur Grundregel der Finanzmarkt-Kommunikation in Krisenzeiten: Klappe halten. So lässt Ministerpräsident Tsipras jeden Tag wissen, dass er ein neues Hilfsprogramm für unnötig hält. Sein Finanzminister kündigt an, die Restsumme aus dem zweiten Hilfspaket nicht akzeptieren zu wollen, wenn die Konditionen nicht geändert würden. Zu den Konditionen hat er sich aber gerade erst verpflichtet. Das Reizwort vom Schuldenschnitt fällt alle 48 Stunden. ... Zu den ökonomischen Katastrophendaten gesellt sich eine politische Verhärtung, die endgültig an der Weisheit der Regierung in Athen zweifeln lässt. Nachdem wochenlang Deutschland im Mittelpunkt der griechischen Schuldzuweisungen stand, hat sich Tsipras auf der Suche nach dem äußeren Feind nun Spanien und Portugal zugewandt und deren Regierungen beschuldigt, seinen Sturz anzustreben. Das ist ein geradezu unerhörter Vorwurf unter EU-Mitgliedern, der allerdings eine klare Wirkung erzielt: Die Euro-Gruppe steht so geschlossen wie nie zuvor gegen die neue griechische Regierung, die ihre Selbstisolation nicht wahrnimmt. Der Ausbruch gegen die Südländer hat gezeigt, dass Griechenlands Euro-Ende inzwischen keinem ökonomischen Kalkül mehr unterliegt - die Ansteckungsgefahr ist gering, die Kollateralschäden sind vermutlich beherrschbar. Griechenlands Zukunft wird politisch entschieden. Es gilt eine simple Gleichung: Athen kann keine Hilfe mehr erwarten, wenn der dafür zu zahlende politische Preis für die anderen Euro-Staaten untragbar hoch wird. Will heißen: Wenn Griechenland das Wohlwollen der EU-Partnerregierungen derart strapaziert, dass dabei lediglich ein Front National oder eine Alternative für Deutschland oder eine Podemos-Bewegung gestärkt würden, dann ist die Freundschaft beendet. Kein Präsident Hollande, keine Kanzlerin Merkel, keine Ministerpräsidenten Rajoy oder Renzi werden zulassen, dass die radikalen Gruppierungen in ihren eigenen Ländern aufblühen, weil sie die fortwährenden Zumutungen von Tsipras und dessen Regierung zum Zweck des schieren Erhalts der Euro-Zone ertragen müssen. Die Macht der griechischen Regierung endet dort, wo sie die Macht der anderen Regierungen gefährdet. Ende Längeres Zitat Censeo → Da kann die Systempresse sich noch so sehr in die eigene Tasche lügen: Wenn es zur Trennung zwischen Griechenland und EU/Euro kommt, dann wird es Griechenlands eigene Entscheidung gewesen sein. Die Regierung Tsipras ist weder dumm noch realitätsblind, sie weiß genau, was sie tut. Wenn Griechenland ausscheidet, wird es eine vernichtende Niederlage für "das Projekt" und der Anfang vom endgültigen Ende desselben sein. Die Regierung Tsipras muß nur hart und kompromißlos bleiben; der Sieg, d. h. der Fall der Währungsmauer um das vereinigte klepto-sozialdemokratische Arbeitslager Europa und der Ausbruch aus demselben, ist in greifbarer Nähe. ← Freitag, der 06. März 2015 Anfang Längeres Zitat ... Die Definition eines Überwachungsstaates lautet in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia: „In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt dieser zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen und über den Inhalt und die Adressaten von dessen Kommunikation mit Anderen.“ Nach dieser Definition ist jeder Staat, auch ein Rechtsstaat, zumindest ein „unvollendeter“ Überwachungsstaat – denn Überwachung ist eine seiner Kernfunktionen, sofern das Gewaltmonopol dazu dienen soll, Schutz und Rechtssicherheit zu garantieren. Dazu müssen Standards, Regeln, Gesetze, im weitesten Sinne die öffentliche Ordnung „überwacht“ werden. Das und die Funktion als „Interventionsstaat“, der vor allem in das soziale und wirtschaftliche Leben eingreift, setzt Informationen voraus, die erhoben, gesammelt und ausgewertet werden. Maß und Umfang dieser Sammlung werden umso größer und fragwürdiger, je stärker die Sicherheit und Prävention im Vordergrund stehen, anders gesagt: je stärker die Bedrohung ist. Die Grenzen zum Präventions- und Überwachungsstaat, der Grundrechte verletzt, werden dann fließend. Ende Längeres Zitat Censeo → Es ist eine Unverfrorenheit, Überwachung zu einer Kernfunktion des Rechtsstaats zu erklären. Das ist Teil der unverfrorenen Gehirnwäsche des totalitären sozialdemokratischen Polizeistaats und seiner Agenturen, insbesondere seiner Systempresse. Wir bekommen erklärt: Rechtsstaat = Überwachungsstaat = Präventionsstaat = Interventionsstaat. Das ist hier zu einer so schönen sozialdemokratisch-ideologischen Melange zusammengerührt, daß wir es zu Protokoll nehmen müssen. ← Anfang Längeres Zitat Das ist ein schwerer Schlag für die Frauenbewegung. An dem Tag, an dem der Bundestag laut Frauenministerin Schwesig einen „historischen Schritt“ beim Unterbringen von Frauen in Aufsichtsräten getan hat, tritt die Vorzeigefrau der Linkspartei von ihrer Absicht zurück, gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben dem Obermacho Gysi zu werden. Der alte Fuchs hatte die Fraktion bei der jüngsten Abstimmung über die Griechenlandhilfe gegen den Widerstand Wagenknechts im doppelten Sinne auf Regierungskurs gebracht: auch auf seinen Kurs, der auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zielt. Gysi geht schließlich auf die Siebzig zu, da pressiert es langsam, wenn man noch einmal Minister werden will. Wagenknecht hat dafür noch reichlich Zeit, die sie mit linker Fundamentalopposition füllen will. Im Machtkampf mit Gysi über die strategische Ausrichtung der Linkspartei mussten Wagenknecht und die rote Eminenz an ihrer Seite eine weitere Niederlage einstecken. Jetzt schmollt sie. Doch ist auch in diesem Streit in der Linkspartei noch nicht aller Tage Abend. Ende Längeres Zitat Censeo → In einer "Linkspartei" (welche ist denn keine Linkspartei?) entscheidet ein Machtkampf über eine strategische Ausrichtung, ob eine linke Vorzeigefrau Fraktionsvorsitzende wird oder auch nicht, oder ob ein linker Obermacho auf seine alten Tage nochmal Minister wird oder nicht. Der Ausgang wiederum entscheidet darüber, ob eine rote Eminenz an der Seite der linken Vorzeigefrau eine weitere Niederlage einsteckt oder nicht. Hochbedeutsam, fesselnd, spannend, geradezu schicksalhaft ist das alles. Jedenfalls ist es der Stoff, der eine hypertrophe sozialdemokratische Presselandschaft ernährt. Die Presselandschaft eines hypertrophen politischen Systems, des Parteienstaatsystems aus sozialdemokratischen Patronage-parteien eben. Aufregung um nichts. Was wirklich Sache ist ist kein Thema in dieser Presselandschaft (Zerstörung der Demokratie, Auflösung des Rechts, Ausplünderung des Volkes, Ausbreitung der Fremdherrschaft in Europa). Thema ist ein staatspolitisches Schurkenstück, das wie eine legitime Schicksalfrage behandelt wird (Rettung einer kommunistischen Währung namens "Euro"). Fenster auf. ← Sonntag, der 08. März 2015 Anfang Längeres Zitat Die Griechen besinnen sich in der Krise auf ihre Demokratie. Der Wille des Volkes wird in jeder Verhandlungsrunde mit den Geldgebern geradezu pathetisch ins Feld geführt. Die griechischen Bürger hätten das alte Regime aus Kürzungen, Sparauflagen und Privatisierungen abgewählt, heißt es immer wieder aus dem Athener Regierungspalast. Deshalb könne die neu mandatierte Regierung im Euro-Poker nicht nachgeben. Nun baut der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos die nächste demokratische Drohkulisse auf. Sollten die Gegenspieler aus Berlin, Paris oder Brüssel das Land mit ihrem Spardiktat unter Druck setzen, müsse man das Volk in einem Referendum über die Auflagen abstimmen lassen. Die Griechen selbst hätten eine solche Abstimmung zwar eigentlich nicht nötig. Jeder wisse, dass das griechische Volk voll hinter dem Kurs der Regierung steht. "Doch die Deutschen sind diejenigen, die überzeugt werden müssen, dass Demokratie noch existiert", sagte Kammenos am Samstag. "Die Zeit der Fremdbestimmung ist vorbei." ... Die Idee der Volksabstimmung ist nicht neu. Der ehemalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou hatte im Herbst 2011 völlig überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über die zuvor im Gegenzug zu Finanzhilfen ausgehandelten Sparauflagen abstimmen zu lassen. Wenige Tage später machte er auf Druck der europäischen Geldgeber einen Rückzieher. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Denn sie wissen nicht, was sie tun" (Sonntag, 08. März 2015): Anfang Längeres Zitat Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass alle Welt dachte: Jetzt ist für vier Monate Ruhe mit diesen Griechen. In der Eurogruppe hatte man sich geeinigt, das Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern, alle gaben sich versöhnlich. Sogar der unberechenbare griechische Finanzminister Giannis Varoufakis äußerte sich zuversichtlich: „Wir beginnen, Ko-Autoren unseres Schicksals zu sein.“ Nun geht das Geld offenbar trotzdem aus ... ... Der großen Koalition in Berlin macht das Sorgen. „Varoufakis ist ein Wirtschaftsprofessor, der bisher seine Weltanschauung im Hörsaal verbreitet hat“, sagt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. „Was Griechenland jetzt aber braucht, ist solides Regierungshandwerk und Technokratie.“ ... Schon sprechen die ersten von einem möglichen „Graccident“ – einem Euro-Austritt durch eine Art Unfall, in den die Griechen hineinstolpern, ohne dass es jemand will: Plötzlich ist kein Geld mehr da. Am Wochenende spricht Varufakis in einem Interview vage von einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland ... ... Ganz wie James Dean in dem amerikanischen Halbstarken-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ aus dem Jahr 1955 spielen Varoufakis und Tsipras mit Europa ein „Chicken Game“. Wer als Erster aus dem fahrenden Auto springt, das auf den Abgrund zurast, hat verloren. Am Ende könnte es für die Griechen so ausgehen wie für Deans unglücklichen Rivalen im Film: Beim Rausspringen bleiben sie hängen und stürzen dann quasi per Unfall in die Schlucht – Graccident. ... „Die griechische Regierung muss wie jede andere akzeptieren, dass Europa eine regelbasierte Gemeinschaft ist“, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré. ... „Wir stehen bereit, unsere Fachleute nach Athen zu senden, um die Zahlen und Probleme sofort anzuschauen“, sagt Cœuré. „Wir wünschen uns, dass die griechische Regierung diesem Plan am Montag zustimmt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Reformideen aus Athen fallen durch" (Sonntag, 08. März 2015): Anfang Längeres Zitat Der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis steht an diesem Montag eine neue Enttäuschung mit dem Rat der Finanzminister der Euroländer bevor ... Der griechische Finanzminister hat für das Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe eine Liste von sieben Reformvorschlägen nach Brüssel geschickt ... ... In Berliner Regierungskreisen wurde die Vorlage aus Griechenland als unzureichend angesehen ... ... Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erinnerte Griechenland ... daran, dass die noch ausstehenden Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm nur ausgezahlt werden, wenn Athen die Reformauflagen des bisherigen Programms einhält. „Die griechische Regierung versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir“, sagte Dombrovskis. Derzeit sei man auch von einer Auszahlung in Raten noch weit entfernt, auch wenn diese prinzipiell möglich sei. „Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen.“ Die Botschaft sei in Athen offenbar nur langsam angekommen. ... „Das Programm ist jetzt verlängert, Griechenland hat Zeit für die Implementierung von Reformen bis Ende April, in der Zwischenzeit müssen die Institutionen den Reformfortschritt prüfen. Deshalb erwarte ich [Dombrovskis] von dem Treffen am Montag keine Entscheidung mit Blick auf Griechenland.“ In der Eurogruppe war schon klargestellt worden, dass der Brief des Ministers nicht einmal im Ansatz als Grundlage für weitere Kreditzahlungen genutzt werden kann, weil Varoufakis keinen konkreten Bezug auf die bisherigen Programminhalte nehme. Die Idee von Ministerpräsident Tsipras, die kurzfristigen Finanzierungs-schwierigkeiten Griechenlands über die Ausgabe weiterer kurz laufender Geldmarktpapiere (T-Bills) zu beheben, wies Dombrovskis zurück. Es handle sich um ein Notfallinstrument, das nicht dauernd eingesetzt werden könne. Es sei insofern nicht verwunderlich, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen verwahre, den T-Bill-Rahmen auszuweiten. „Es handelt sich schließlich um monetäre Staatsfinanzierung.“ EZB-Direktoriumsmitglied |
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