... teilte der griechische Premier Tsipras mit, den Geldgebern nun einen umfassenden Reformplan übermittelt zu haben. „Wir haben einen realistischen Plan für Griechenland unterbreitet, um die Krise zu beenden“, sagte Tsipras in Athen: „Die Entscheidung liegt nun bei den politischen Führungen Europas.“ Angeblich soll es sich dabei um ein 47 Seiten langes Dokument handeln. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine neue Mutation in der sozialdemokratischen Verfassungsevolution Europas (besser gesagt: im sozialdemokratisch-förmigen Staatsstreich Europas) ist zu registrieren: Nennen wir es das Griechenland-Format, das ultimative Staatsquintett aus
Frankreich-Präsident Hollande
EZB-Präsident Draghi
EU-Kommissionspräsident Juncker
IWF-Direktorin Lagarde
und BRD-Kanzlerin Merkel (Gastgeberin und Federführung).
Zu entscheiden gibt es nichts, weil alles entschieden ist. Es geht nur um die verzweifelte Bewerkstelligung des unmöglichen Kunststücks, das elementare Eigeninteresse der Beteiligten (Griechen-Versklavung) so aussehen zu lassen wie eine Hilfs- und Rettungsaktion ("Abwendung" der "Zahlungsunfähigkeit" des griechischen Staates).
Die schlichte Wahrheit ist: Die "Retter" sind die Getriebenen. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, daß Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Griechenlands Ausscheiden würde die gesamte sozialdemokratische Versklavungskonstruktion Europas zum Einsturz bringen.
Die politische Führung Griechenlands verhält sich richtig: Griechenlands Freiheitsoption ist es, sich der Brüsseler/Berliner Anmaßung, dem "Reform"-Diktat, zu verweigern. Berlin/Brüssel mag Griechenland bedingungslos Stütze zahlen, oder es mag Griechenland freilassen.
Griechenland ist auf diese Erpresser-Junta im BRD-Kanzleramt nicht angewiesen. Alles ist besser als gefangen zu sein in der ökonomisch-bürokratischen Totalitarismusstruktur namens EU/Euro. Je früher dieses - man stelle sich vor: auf Ewigkeit angelegte (!) - Gebilde zusammenbricht, desto besser.
Vor 2.000 Jahren hatte die europäische Geschichte eine positive Richtung. Die Vasallenprovinzen des Römischen Imperiums bekamen eine andere, bessere Luft zum Atmen als die Sklavenstaaten des EU/Euro-Systems. Eine Luft, die ihnen sogar gefiel. Die Luft der (römischen) Zivilisation. Heute hat die europäische Geschichte eine negative Richtung. Heute bekommen die Europäer von Brüssel und Berlin (mit der Unterstützung des Caesarismus à la Moskau) den Mief und die intrinsische Korruption des Sozialdemokratismus - eine anti-zivilisatorische Unterdrückungsherrschaft - geboten. ←
Sonntag, der 07. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Die früher so starken Partner hat Berlin nicht mehr, die meisten sind mit sich selbst beschäftigt. Neue sind nicht in Sicht. Deutschland muss deshalb allein führen.
Wieder ein G-7-Gipfel und nach acht Jahren wieder einer in Deutschland. Angela Merkel wird bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten und reichsten sieben Staaten des Westens im bayerischen Schloss Elmau als Gastgeberin im Mittelpunkt stehen. Sie hat vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Das ist nicht nur Taktik, weil sich so auch eher magere Ergebnisse besser als Erfolg verkaufen lassen. Die Erwartungen sind auch deshalb nicht allzu hoch, weil Krisen diesen Gipfel mitbestimmen werden, die sich nur schwer und gewiss nicht rasch lösen lassen. Ukraine, „Islamischer Staat“, Griechenland sind die Stichworte. Merkel wird also nicht so brillieren können, wie sie es vor acht Jahren beim Gipfel in Heiligendamm als „Klimakanzlerin“ konnte.
Aber nicht nur die Krisen prägen die internationale Lage. Es hat sich in den vergangenen Jahren auch ein grundlegender Wandel in den Beziehungen zwischen den wichtigsten Staaten des Westens vollzogen. Deutschland, der Wirtschaftsgigant in Europa, ist davon in besonderer Weise betroffen. Ihm sind nämlich die traditionellen Partner, überspitzt gesagt, abhandengekommen.
Das zeigt sich zunächst in Europa. Heute hat es Berlin mit einem zunehmend isolationistischen Großbritannien zu tun, das mit Mühe den eigenen Staat zusammenhält und in zwei Jahren seine Bürger darüber abstimmen lässt, ob sie weiter zur EU gehören wollen. Ein noch größeres Problem ist die Schwäche Frankreichs. Paris bekommt die dringend notwendigen inneren Reformen nicht hin, zur Leistung des über Jahrzehnte so entscheidenden deutsch-französischen Motors der EU kann es nicht mehr allzu viel beitragen. Auch mit Italien gibt es keine Einigkeit in der Wachstums- und Reformpolitik.
Daraus ergibt sich für Deutschland eine neue Rolle, und die Krise um Griechenland ist der beste Beleg dafür. Die griechische Frage wird vor allem in Berlin gemanagt, natürlich im Zusammenspiel mit den EU-Institutionen. Das Sagen aber hat Merkel. Auf ihr Wort kommt es am Ende an. Die Kanzlerin will Athen in der Eurozone halten, weil sie die Folgen eines Austritts für den Zusammenhalt der EU fürchtet. Sie will auch nicht, dass Russen oder Chinesen meinen, sie könnten die Union spalten.
Die neue Rolle, in der sich Berlin sieht, hat aber nicht nur mit der Schwäche oder Selbstbezogenheit der europäischen Partner zu tun. Nicht zuletzt das Verhältnis zum ganz Großen der G7, den Vereinigten Staaten, hat sich grundlegend gewandelt. Der Streit um die NSA-Affäre und das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem Handelsabkommen TTIP sind nur die augenscheinlichsten Beweise für das abgekühlte Verhältnis zwischen Berlin und Washington.
Barack Obama verfolgt eine Außenpolitik der Zurückhaltung, will amerikanisches Engagement in der Welt verringern. Europa steht für ihn nicht mehr an erster Stelle. Hätte man es sich früher vorstellen können, dass in einer schweren Krise mit dem Atomwaffenstaat Russland der amerikanische Präsident das Heft des Handelns in die Hände des deutschen Regierungschefs legt?
Genau das aber hat Obama im Fall der Ukraine-Krise getan. Merkel hat die gröbste Verletzung des Völkerrechts in Europa nach 1945 mit einem klaren Ja zu Sanktionen gegen Russland beantwortet. Ihr ist es gelungen, diese Haltung trotz aller Widerstände in der EU durchzusetzen und die Europäer in dieser Frage zusammenzuhalten. Sie hat die Moskau-Freunde im Bündnis auf Kurs gezwungen. Putins Plan, die EU zu spalten, hat sie so scheitern lassen.
Auch hier gibt Berlin den Takt an. Es tut sich allerdings schwer damit, allein zu führen. Neue Partner, um die Schwäche oder den Rückzug der alten auszugleichen, sind aber nicht in Sicht. Mit der Wirtschaftsmacht China wird Deutschland weiter gute Geschäfte machen, aber als enger politischer Partner scheidet das kommunistische Reich aus.
Russland, das wir ein Jahrzehnt lang als strategischen Partner titulierten und an das wir uns gerade als G-8-Mitglied gewöhnt hatten, hat sich selbst aus dem Klub der westlichen Demokratien herausgeschossen. Man wird weiter mit Putin, mit Russland reden müssen, wie Merkel und Steinmeier es tun. Auf ein Einlenken Moskaus deutet bisher aber nichts hin.
Es bleiben also nur die alten Partner der transatlantischen, westlichen Welt. Deutschlands Rolle, in Europa zu führen, ist unter diesen Voraussetzungen noch wichtiger geworden. Berlin nimmt sie eher behutsam wahr, ist darauf bedacht, nicht aufzutrumpfen. Merkel hat den französischen Präsidenten François Hollande in der Ukraine-Frage huckepack genommen und das „Normandie“-Format mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Putin entworfen.
Auch in der Griechenland-Frage stimmt sie sich eng mit Hollande ab. Den Anschein von Hegemonie will Deutschland vermeiden. Es will eine bescheidene Vormacht sein. Deshalb führt Berlin über die Europäische Union, deren Stärke auch uns zugutekommt. Wer führt, macht sich angreifbar. Führen muss Deutschland trotzdem. Heute noch mehr als vor acht Jahren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Diese "Analyse" geht zielstrebig an den Realitäten vorbei. Das ist sozusagen kreative germano-sozialdemokratische Wirklichkeitsgestaltung aus dem Geist des Systemjournalismus.
So, so. Amerika hat sich also aus Europa zurückgezogen, und deshalb hat nun die Merkel-BRD die "Führung" übernommen. Woran denkt der "Analytiker"? An den sozialdemokratisch unterwanderten Reparaturbetrieb namens Bundeswehr - ohne Kampfmittel und -moral?
Oder "Führung" durch Einschüchterung á la MerkeL: Putin einen Schrecken einjagen, indem man ihm auf offener Bühne ins Gesicht sagt, daß er ein Verbrecher ist?
Die Realität ist: Die "Führung" der Merkel-BRD besteht - wie schon immer - darin, sich Putin zu unterwerfen.
Sich an Sanktionen gegen Putin zu beteiligen oder mit der NSA zusammenzuarbeiten mit der Begründung, die Kooperation mit den USA sei "unverzichtbar" - das ist keine Führung.
Ein utilitaristisches Verhältnis zu Amerika zu haben, um ein germano-sozialdemokratisches Europa zu errichten, ist keine Führung - das ist absurd, illusorisch und unmoralisch.
Das europäisch-amerikanische Verhältnis braucht ein anderes gedankliches und politisches Fundament als es mit dem Merkel-Europa von EU/Euro möglich ist.
Europa braucht die Allianz mit Amerika nicht weil sie nützlich ist, sondern aus geistig-moralischer Überzeugung. Ein sozialdemokratisches Europa ist geistig-moralisch hohl, morsch, brüchig und faul, und dementsprechend ist auch ein Verhältnis zwischen einem sozialdemokratischen Europa und einem liberal-demokratischen Amerika hohl, morsch, brüchig und faul. Ein solches Verhältnis ist nicht nur verderblich für Europa sondern auch für Amerika und die Welt.
Wenn die Merkel-BRD irgend etwas "führt", dann seine europäischen Nachbarn - in die falsche Richtung. In die anti-zivilisatorische Wildnis und Finsternis des Germano-Sozialdemokratismus. Hier stellt sich die ernsthafte Frage, wie begeistert die europäischen Nachbarn Deutschlands über diese Art Führung wirklich sind. Folgen sie Deutschland auf diesem Weg wirklich aus Überzeugung oder eher widerwillig? Ich fürchte, es ist nicht Deutschland, dem die Partner "abhandenkommen", sondern es sind die Partner, denen das mal wieder auf Sonderwegen wandelnde Deutschland "abhandenkommt", weil die Politik der Merkel-BRD eine anti-westliche Stoßrichtung angenommen hat.
Deutschland kann und sollte in Europa eine echte, eine positive Führungsrolle übernehmen - als westlich-zivilisatorische Vormacht Europas in einer nicht nur deklamatorischen sondern mit wirklichem Leben erfüllten nordatlantischen Werteallianz. Das wäre eine Führungsrolle, die sich nicht gegen Deutschlands Nachbarn richten würde, sondern in ihrem Interesse läge und von ihnen begrüßt würde.
Der amerikanische Präsident hat "das Heft des Handelns in die Hände des deutschen Regierungschefs" gelegt? Man sollte mal eine Umfrage veranstalten, um festzustellen, von wem außer Markus Wehner diese Wahrnehmung geteilt wird. Was Wehner als politische Stärke "des deutschen Regierungschefs" in der Ukraine-Krise darstellt, ist in Wirklichkeit die gegen den Willen des amerikanischen Präsidenten vorgenommene Verwandlung der russischen Aggression gegen die Ukraine in einen Baustein für das sozialdemokratische Europa von Lissabon bis Wladiwostok ("Minsk II"). Durch das kontraproduktive In-den-Vordergrund-Drängen der BRD-Kanzlerin im Ukraine-Konflikt wurde und wird das caesaro-sozialdemokratische Rußland erst zu einem mitbestimmenden Faktor in der europäischen Staatenordnung.
Der angebliche Erfolg der "Führung" durch die Merkel-BRD ("die Moskau-Freunde im Bündnis auf Kurs gezwungen") ist weniger ein Akt des Widerstands gegen das Putin-Regime als eine bemühte Geste der Vermeidung von Anti-Amerikanismus. Eine halbwegs einheitliche Haltung von EU-Europa gegenüber Putin ist nur das unvermeidliche Minimum, damit es nicht zum offenen Bruch zwischen EU-Europa und Washington kommt. Politische Führung und Stärke bedeutet echte glaubwürdige Abschreckung, Isolation und Eindämmung der Feinde der westlichen Zivilisation im Innern und nach außen. ←
Dienstag, der 09. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat
Weltwirtschaft und Handel
Die G 7 bekennen sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation, namentlich zum Abschluss der Doha-Handelsrunde, und hoffen auf Fortschritte bei den Verhandlungen und Gesprächen über Freihandelsverträge wie jenen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Dem „zeitnahen Inkrafttreten“ des zwischen Europa und Kanada bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta sehe man zudem „erwartungsvoll entgegen“, heißt es im Kommuniqué.
Die G 7 bekennen sich als wichtige Handelsnationen zu fairen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO soll nun ein Präventionsfonds geschaffen werden. Dessen Ziel ist es, Unglücke wie den Brand in der Textilfabrik von Rana Plaza vor zwei Jahren in Bangladesch zu verhindern, bei dem mehr als 1100 Menschen ums Leben kamen. Beim nächsten Treffen der G 7 im nächsten Jahr in Japan soll die Korruptionsbekämpfung auf der Agenda stehen.
Die G 7 sprechen sich auch für die Förderung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen aus. Neue, weltweit einheitliche Standards sollten bis Ende 2017 oder 2018 umgesetzt werden.
Klima und Energie
Der Gipfel verständigte sich darauf, im Laufe des 21. Jahrhunderts auf fossile Energieträger zu verzichten und eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im hohen zweistelligen Prozentbereich gegenüber 2010 verringert werden. Das würde einen Abschied von den „schmutzigen“ kohlestoffhaltigen Energieträgern wie beispielsweise der Kohle bedeuten. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Von 2020 an sollen zudem jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen in die Finanzierung von Schutzprojekten zur Verhinderung des Klimawandels in Drittweltstaaten fließen. Der Zugang afrikanischer Länder zu erneuerbaren Energien soll verbessert werden.
Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir brauchen nicht die OPTIMIERUNG der sozialdemokratischen Weltwirtschaft, wir brauchen ihre ABSCHAFFUNG.
Globalisierung ist globalisierte Ökonomie, globalisierte Ökonomie ist sozialdemokratische Ökonomie, sozialdemokratische Ökonomie ist staatlich gelenkte Ökonomie.
Die globalisierte Ökonomie ist nicht das Ergebnis einer globalen marktwirtschaftlichen Ordnung, ist also nicht das Ergebnis des Konsumwillens der Bevölkerung, sondern sie ist das Ergebnis der Absprachen und Planungen der globalen Staatsklassen-Komplizenschaft.
Die globalen Übel unserer Zeit sind nicht das Ergebnis einer freien globalen Marktwirtschaft, sondern sie sind das Ergebnis der globalen Koordination staatlicher Polizeigewalt.
Wenn wir die globalen Übel unserer Zeit - die Freiheitsberaubung der Menschheit zwecks Herbeiführung einer absurd einseitigen Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands auf Kosten einer absurden Erschöpfung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen - beseitigen wollen, müssen wir den internationalen Sozialdemokratismus entthronen.
Wir müssen also die "Industriestaaten", die auf politischem Wege schleichend in zentral gelenkte Wirtschaftsorganisationen umgewandelt wurden, wieder von innen heraus zu zivilisierten Gemeinwesen machen.
Wir brauchen also nicht Gipfeltreffen der CEOs dieser Wirtschaftsorganisationen ("Staats- und Regierungschefs"), auf denen sie sich Ziele zur Begrenzung des Schadens setzen, den ihre "Industriestaaten" aufgrund ihrer sozialdemokratischen Organisation erst produzieren.
Wir brauchen eine offene Gesellschaft im globalen Maßstab. Das ist eine globale Ordnung freier und selbstbestimmter Menschen und Völker. Die globale offene Gesellschaft ist durch die Pluralität unterschiedlicher Wirtschafts- und Lebensformen gekennzeichnet. Eine "offene Gesellschaft" ist nicht ein Land mit (staatlich geförderter) unbegrenzter Zuwanderung von außen.
Die globale offene Gesellschaft ist nicht vereinbar mit dem Arbeits-, Produktions- und Uniformitätszwang der sozialdemokratischen Wirtschaftsweise. Die Ausrichtung dieser Wirtschaftsweise auf das einheitliche Funktionieren der staatlich vorgegebenen Ziele schließt die selbstbestimmte Lebensführung, -gestaltung- und -entfaltung der menschlichen Individuen und Völker aus.
Es geht nicht um Diversität und Pluralität der Lebensverhältnisse um ihrer selbst willen, sondern es geht um das menschenwürdige Dasein der Individuen und Völker, das ohne Freiheit nicht möglich ist.
Wir müssen verstehen, daß die sozialdemokratische Globalisierung mit ihrer ökonomistischen Zweckorientierung auf einen globalen Bürgerkrieg zwischen globaler Staatsklasse und Weltbevölkerung hinausläuft.
Die Gipfeltreffen der sozialdemokratischen "Staats- und Regierungschefs" dienen dazu, den "eisernen Käfig" (Max Weber) der sozialdemokratischen Totalitarismusstruktur aus Staatsbürokratie und staatlich gelenktem Wirtschaftsapparat, der in den "Industriestaaten" schon in hochentwickelter Form existiert, global zu etablieren.
Die Haupt-Propagandaerzählungen bei der Verfolgung dieses Ziels sind 1. die Denunziation der nationalen Selbstbestimmung und 2. die Glorifizierung des Multikulturalismus.
Beide Erzählungen erfüllen den einen entscheidenden Zweck, auf den es ankommt: Das Volk daran zu hindern, einen einheitlichen Willen zu entwickeln, zu fassen und als politische Aktion zur Geltung zu bringen.
Solange das Volk an einer einheitlichen Willensbildung gehindert werden kann, kann die Staatsklasse sich verselbständigen und an die Stelle der Volksherrschaft die Staatsherrschaft setzen.
Die nationale Selbstbestimmung wird denunziert mit dem Argument der Friedenssicherung durch internationale Zusammenarbeit, und dieses Argument wird zum Vorwand genommen für die "Abgabe nationaler Souveränität" und damit die polizeistaatliche Entmachtung des Volkes.
Internationale Zusammenarbeit ist nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil. Aber internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Sozialdemokratismus bedeutet Verknechtung des Volkes durch internationale Staatsklassen-Komplizenschaft.
Mit dem Multikulturalismus ist es ähnlich wie mit dem Internationalismus. Als Kampfmittel des Sozialdemokratismus bedeutet er die Entmachtung des Volkes.
Der legitime Multikulturalismus ist motiviert durch Toleranz und Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur und durch den Gedanken der universalen Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Im Rahmen einer politischen Ordnung der Freiheit dient er dem Frieden und der Chancengleichheit in der Gesellschaft.
Als staatliches Kampfmittel hingegen ist der Multikulturalismus hervorragend geeignet, im Volk Verwirrung und Zwietracht zu säen. Die Staatsherrschaft kann die verschiedenen Kulturgruppen durch zielgerichtete Ungleichbehandlung gegeneinander ausspielen und damit auseinanderdividieren.
Sobald der Multikulturalismus eine einheitliche politische Willensbildung der Bevölkerung unmöglich macht, stellt er eine Gefahr dar.
Gesellschaftliche Veränderung im Rahmen der Demokratie*: Ja.
Gesellschaftliche Veränderung auf Kosten der Demokratie*: Nein.
*Demokratie = gesellschaftliches Entscheidungsverfahren, bei dem die Mehrheit des Volkes den Ausschlag gibt.
Gibt es Hoffnung für eine Abschaffung der sozialdemokratischen Weltwirtschaft? Nur dann, wenn Amerika vorangeht, nur in Amerika gibt es noch einen gewissen Spielraum für Veränderung. Wenn das amerikanische Volk die Richtung nicht ändert, wird aus dem gottgeschaffenen Menschengeschlecht eine Gattung sozialdemokratischer Lügner und Arbeitssklaven. Der eigentliche Feind ist das germano-sozialdemokratisch korrumpierte EU/Euro-Europa. ←
Donnerstag, der 11. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundestrainer [Jürgen Klinsmann] gibt sich nach dem 2:1-Erfolg seines amerikanischen Teams gegen Deutschland bescheiden. Klinsmanns ehemaliger Assistent [Joachim] Löw [Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft] sah auch auf deutscher Seite „wahnsinnig viele gute Aktionen“.
... Während der frühere Bundestrainer immer wieder von der steilen „Lernkurve“ sprach, die seine [USA-] Spieler derzeit nähmen und seine Boys demnächst mit besten Aussichten in die Spiele um den Gold Cup, die Nord- und Mittelamerikameisterschaft, schicken kann, sehnte sich sein früherer Assistent Joachim Löw nach dem Saisonende für seine gestressten Stars. Kapitän Bastian Schweinsteiger, Mesut Özil, Mario Götze, André Schürrle oder Sami Khedira, die vor einem Jahr in Brasilien ihren Karrieregipfel erklommen und nun eine beschwerliche Saison mit Höhen, Tiefen und Verletzungen in den Knochen haben, müssen in dieser Woche noch einmal ran, um ihre Pflicht als Protagonisten der „Mannschaft“, wie sich die Nationalelf seit dieser Woche werbewirksam nennen lassen möchte, bestmöglich zu erfüllen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Mannschaft?
Sonntag, der 14. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Two murderers meticulously planned their New York state prison break, but the woman who allegedly helped them and was supposed to drive them got cold feet, authorities said.
Joyce Mitchell allegedly provided Richard Matt and David Sweat with the tools to cut through prison walls for their escape last week.
She supplied them with hacksaw blades, chisels, a punch and a screwdriver bit, according to court records.
In addition to the tools, Mitchell told investigators she planned to pick them up near a manhole where they'd emerge from. But she did not, authorities said.
... Mitchell did not say where they would head to after the two prisoners broke out of Clinton Correctional Facility in Dannemora, officials said.
... Matt and Sweat were discovered missing on June 6 during a 5:30 a.m. bed check at Clinton Correctional Facility.
While making their escape, they slipped through holes and cut into a steel plate and a steam pipe, then got out through a manhole and onto the street.
Mitchell has told investigators that Matt made her feel "special," a source familiar with the investigation said. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse und Markus Wehner mit der Überschrift "Merkels Nachfolge / Die (fast) Unersetzliche" (Dienstag, 09. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Im politischen Betrieb der Hauptstadt ist es im zehnten Jahr der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nur ein beliebtes Small-Talk-Thema. Viele in der Union denken bange an den Tag, an dem das politische Zugpferd aufhört ...
... Merkels langjähriger Vertrauter, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder, sagte kürzlich, es wäre schön, wenn sie wieder als Spitzenkandidatin anträte. „Aber das muss sie natürlich selbst entscheiden.“
Wer sich in diesen Tagen in der CDU umhört und nach der Zukunft von Angela Merkel fragt, bekommt ähnliche Antworten. Sie alle laufen darauf hinaus, dass die Parteivorsitzende bei der Bundestagswahl in zwei Jahren wieder als Kanzlerkandidatin antritt.
... Wenn Merkel als Kanzlerin zurücktreten würde, dann „geht die Union unter“, hat kürzlich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gesagt. Dass nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels die CDU abstürzt, dass in der dann führerlosen Partei das Hauen und Stechen um die Nachfolge beginnt, das hoffen viele Sozialdemokraten und fürchten viele Unions-Politiker ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefan Beutelsbacher mit der Überschrift "Offener Brief / Top-Ökonomen fordern Ende des Spardiktats für Athen" (Samstag, 06. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Sie kommen gleich zum Punkt, die 26 Verfasser des Briefes, die Nobelpreisträger und früheren Regierungschefs, die Professoren und Berater. "Sehr geehrte Damen und Herren", beginnt ihr Schreiben, das sie soeben veröffentlicht haben: "Die Zukunft Europas ist in Gefahr."
Das Wohl des Kontinents stehe auf dem Spiel, jetzt, da die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern in der entscheidenden Phase seien. Da es darum geht, ob das Land in die Pleite taumelt – oder ob die Geldgeber es retten, wieder einmal.
Wie sehr muss Athen sparen, damit es neue Hilfen gibt? Um diese Frage streitet die Regierung von Alexis Tsipras mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Antwort der Spitzenökonomen, die sich in der "Financial Times" zu Wort gemeldet haben, ist eindeutig: nicht so sehr. Im Gegenteil. Die Sparpolitik, die Europa den Griechen aufzwinge, müsse ein Ende haben. Sofort.
... Ein Staatsbankrott wäre verheerend, schreiben die Ökonomen. Verheerend für Athen, verheerend aber auch für Europa, für die Welt sogar. Eine Pleite bedrohe die Demokratie in Griechenland und zöge ökonomische Umwälzungen nach sich, so weitreichend und radikal, dass sie auch andere Volkswirtschaften gefährden könnten.
... Es ist dieser Schaden "außerhalb des Euro", vor dem die Amerikaner Angst haben. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 noch vor Augen, fürchten sie die Folgen eines Grexits. Viele in den USA glauben, die globale Wirtschaft sei noch nicht stabil genug, um ein weiteres Beben dieser Art auszuhalten. Wohl auch deshalb haben Washingtoner Regierungsvertreter ihren europäischen Kollegen gerade weitere IWF-Hilfen für Griechenland in Aussicht gestellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Forbes-Rangliste / Angela Merkel ist die «Power Woman No 1»" (Mittwoch, 27. Mai 2015):
Anfang Längeres Zitat Sie ist die erste deutsche Kanzlerin, sie regierte mit wechselnden Koalitionen, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ist Angela Merkel die Politikerin, die grundsätzlich die Richtung vorgibt beziehungsweise die letztlich entscheidet. Auch deshalb hat das Wirtschaftsmagazin Forbes Merkel nun abermals zur mächtigsten Frau der Welt („Power Woman No 1“) erkoren.
Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin steht in dieser jährlich herausgegeben Liste nun zum fünften Mal in Folge auf dem Spitzenplatz der nach Ansicht der Forbes-Redaktion einflussreichsten Frauen der Welt ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Gib der Frau das Gefühl, "special" zu sein, und du bekommst von ihr große Dinge. ←
Dienstag, der 16. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat ... Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht Tsipras. Der hofft nämlich unverdrossen und zuversichtlich auf eine Einigung mit den Gläubigern und Sponsoren seines Landes. Zumindest gibt er vor, das zu hoffen. Die griechische Regierung, sagte Tsipras der ihm gewogenen Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“ am Montag, habe den Institutionen (der Troika) einen Plan und gut dokumentierte Vorschläge unterbreitet. „Wir werden geduldig darauf warten, dass sich die Institutionen auf den Realismus zubewegen.“ ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Das Publikum hat die Nase voll" (Dienstag, 16. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Es ist das sechste Jahr des griechischen Schuldendramas, gefühlt aber währt es eine Ewigkeit. Jetzt scheinen wir an den Punkt der Entscheidung zu gelangen: Droht Griechenland die Staatspleite, und muss es, auf welchem rechtlichen Weg auch immer, die Währungsunion (und vielleicht sogar die EU) verlassen? Oder sind die Gläubiger doch noch bereit, die „Verhandlungsangebote“ der griechischen Regierung zu akzeptieren, obschon deren Reformbereitschaft äußerst gering und obwohl deren kalt grinsende Selbstgerechtigkeit eigentlich unerträglich ist? So wie bisher kann es nicht weitergehen. Das Publikum hat die Nase voll, die Geduld ist am Ende; EU und Währungsunion verlieren an Ansehen, der Zusammenhalt bröckelt.
Es war nicht zuletzt die Sorge um diesen Zusammenhalt einer Gemeinschaft, die sich auch dem Gedanken der Solidarität verpflichtet fühlt, welche die Mitgliedstaaten der Währungsunion unter Einbindung von IWF und EZB dazu gebracht hat, wiederholt Hilfspakete für Griechenland (und für andere Krisenländer) zu schnüren. Das ist und war ein ehrenwerter Grund, selbst wenn damit die Beugung der europäischen Verträge verbunden war. Das führende Brüsseler Personal und nicht zuletzt die Bundesregierung fürchteten die währungspolitischen Konsequenzen und, vielleicht noch mehr, die politischen Weiterungen eines sogenannten „Grexit“; diese Furcht ist heute vielleicht noch größer, da zur Schuldenkrise ein geopolitischer Großkonflikt in Europa hinzugekommen ist, die Ukraine/Russland-Krise, und diese Krisen sich bereits zu verbinden drohen. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbräche, dann wäre Europa in einem anderen Aggregatzustand - diese Sicht des deutschen Wirtschaftsministers dürften viele in der EU teilen. Wenn das europäische Gewebe ausfranst, wer weiß, was sich noch alles löst? Wer weiß, welche Kräfte sich diesen Erosionsprozess zunutze machen?
Ja, die gewährten Kredite waren und sind an Auflagen geknüpft, deren Erfüllung im Falle Irlands, Portugals und Spaniens zu wirtschaftlicher Erneuerung und fiskalpolitischer Gesundung führt. Die Erfolgszeichen sind nicht zu übersehen, wenn auch bei vielen Bürgern der Pessimismus überwiegt. Die griechische Regierung, die im Januar an die Macht kam und sich aus Linksradikalen und Rechtspopulisten zusammensetzt, wollte sich dagegen dem denunziatorisch so genannten „Diktat“ der Gläubiger nicht mehr unterwerfen. Vor allem nutzt sie bis zum heutigen Tag die europapolitischen Überzeugungen der Regierungen in Berlin und Paris und anderswo aus, die das europäische Einigungswerk erhalten und nicht diejenigen sein wollen, in deren Regierungszeit der Rückbau begonnen hat; wofür sie sich von wichtigen weltpolitischen Akteuren noch peinliche Fragen anhören müssten. Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis glauben sich deshalb bis heute eine Politik leisten zu können, die auf Erpressung hinausläuft. Sie sehen, was passiert: Wenn die Verhandlungen wieder einmal scheitern, dann wird in Brüssel schon die Hoffnung geäußert, dass man sich eben später einigen werde.
Es geht nicht darum, ein Volk und dessen Regierung zu demütigen. Es geht vielmehr um deren ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Die lässt die griechische Führung nicht erkennen, dass sie ihr Land in die Katastrophe stürzt, wenn sie mit den Gläubigern bricht. Denn die werden und können das Spiel nicht mehr mitmachen, ohne ihre Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue und die der europäischen Institutionen vollends zu ramponieren. Auch die leben vom Vertrauen der Bürger. Demokratie gibt es schließlich nicht nur in Griechenland.
In einigen Euroländern schlägt Griechenland nicht viel Sympathie entgegen; dort wurden Anpassungsleistungen erbracht, die nicht minder einschneidend, vielleicht sogar gravierender waren. Aber es wurde nicht annähernd so viel Tamtam darum gemacht. Tsipras & Co. wissen das, und doch rechnen sie damit, dass die Gläubiger die Nerven verlieren, vor allem, dass letztlich die deutsche Kanzlerin die Sache richtet und so ihrer „Verantwortung“ gerecht wird. Aber wenn schon, dann trägt sie die Verantwortung auch für das große Ganze - neben der Verantwortung für ihr eigenes Land. Und dessen Wähler mögen es nicht, wenn man für dumm verkauft wird. Oder wenn man verhöhnt wird.
Die Griechenland-Krise währt schon viel zu lange. Sie hat in vielen Ländern zu einer Stimmung der Unzufriedenheit und des Verdrusses beigetragen. Auch deshalb ist sie nun zu regeln, so oder so. Irgendwann wird der politische Schaden größer als der Nutzen der Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Und in einer ansonsten heilen Welt lebt die EU bestimmt nicht. Sie wird von Putin herausgefordert, der sie spalten will; in der Nachbarschaft brennt es; der große Flüchtlings- und Migrantenansturm wirft humanitäre und ordnungspolitische Fragen auf, die kaum zufriedenstellend zu beantworten sind. In all diesen Krisen müssen die Europäer entschlossen und fair zusammenstehen. Aber alles hat seinen Preis - und manchmal auch ein Ende. Ende Längeres Zitat
Censeo → Alles, was die EU/Euro-Putschisten in Berlin und Brüssel ärgert ist gut.
Aber womit die griechische Regierung wirklich den Nerv der "Europa"-Erpresser und -Trickbetrüger trifft ist die Offenheit und Provokanz, mit der sie die weitere Teilnahme an der vorgesehenen Dramaturgie des "Europa"-Staatsstreichs bewußt verweigert. Köstlich: „Wir werden geduldig darauf warten, dass sich die Institutionen auf den Realismus zubewegen.“
So kann es nicht weitergehen? Sie haben die Nase voll? Die Geduld ist am Ende? Es reicht jetzt?
Nein, konsequent weitermachen:
- keine ausstehenden Steuern eintreiben
- keine Privatisierung von Staatsvermögen
- keine Kürzung der Renten
- keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
- keine Sondersteuern oder sonstige Enteignungen der Reichen
- keine Verkleinerung von Staat und Bürokratie
- keine Rückzahlung von Schulden
- keine Arbeitsmarktreformen
- kein Sparen
- keine militärische Abrüstung
- kein Verzicht auf das Spielen mit der Putin-Karte
Nicht daß die von Brüssel/Berlin geforderten Maßnahmen im Rahmen einer politischen Ordnung der Freiheit nicht sinnvoll oder sogar notwendig wären, aber unter den Bedingungen der Versklavung Europas durch das sozialdemokratische EU/Euro-Regime ist ihre Verweigerung legitim und zu begrüßen.
Mögen sie zahlen oder verschwinden, die sozialdemokratischen Europa-Beglücker. Ihre Gastfreundschaft für Griechenland in ihrem "Europäischen Haus" war von Anfang an eine vergiftete. Wie sich die Griechen in ihrem eigenen griechischen Haus einrichten, geht nur die Griechen etwas an, niemanden sonst.
Die griechische Regierung macht in diesen Tagen und Wochen klar, daß sie echten Widerstand leistet. Durch die konsequente Weigerung, der Brüssel/Berlin-Logik Folge zu leisten ("Solidarität" zu den Bedingungen von Brüssel/Berlin), geht sie Risiken ein, hat aber damit die Initiative an sich gezogen und bekommt nun "Solidarität" zu Athener Bedingungen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Befreiung Griechenlands vom Brüsseler/Berliner Joch.
Die Befreiung ganz Europas vom Brüsseler/Berliner Joch wird aber aller Voraussicht nach ein sich lang hinziehender qualvoller irrationaler Prozeß sein. Denn die EU/Euro-Versklavung Europas wird erstmal weitergehen - mit Griechenland.
Brüssel/Berlin wird jetzt erstmal den Preis bezahlen, den Athen bestimmt.
Das scheinbar oder teilweise auch echt empörte Gegacker und Lamento in Berlin/Brüssel über Athen ist bedeutungslos. Die putschenden Gewaltmonopolisten, die machthabenden "Europa"-Ideologen, kennen nur einen Weg - mit dem Kopf durch die Wand. Sie wollen es nicht zulassen, durch die Realität ins Unrecht gesetzt zu werden. Am schließlichen Scheitern "Europas" sind dann andere Schuld - jedenfalls solange ihnen ihr Gewaltmonopol die Deutungshoheit sichert.
Einen formidablen Schuldigen hat man ja schon jetzt: Die Kommunisten und Rechtsradikalen der Regierung Tsipras/Varoufakis. Alles war ja schon "auf einem guten Weg", aber dieses ideologische Extremistenpack hat die "Zahlen zerstört" (Schäuble). Wirklich zum Weinen.
Griechenland tut gut daran, mit dem EU/Euro-Regime zu brechen. Und es ist zwingend notwendig, daß der IWF und die USA Griechenland folgen und ihre Beihilfe zur Stabilisierung und Rettung des EU/Euro-Gebildes einstellen. Der Punkt ist nicht die Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Finanzsystems. Der Punkt ist die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertesystems und die Rechtskultur des Westens.
Die Ideologie des EU/Euro-Gebildes ist eine geistg-moralische Seuche, die sofort unter Quarantäne gestellt werden muß.
Die Regierung Tsipras/Varoufakis hat sich nichts vorzuwerfen, indem sie die Freiheit des griechischen Volkes verteidigt. Es ist nicht der griechische Widerstand gegen das "Reform"-Diktat aus Brüssel/Berlin, der die westliche Zivilisation bedroht, es sind die sozialdemokratischen Lügner und Gewaltmonopolisten in Brüssel und Berlin.
Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Wahrheit, Freiheit, Demokratie und Recht werden durch das sozialdemokratische "Europa" zerstört. Das müssen auch IWF und USA verstehen. Nichts in "Europa" lebt vom "Vertrauen der Bürger", insbesondere nicht die "europäischen Institutionen".
Hier ist auch der Zusammenhang mit der Ukraine/Rußland-Krise: In der inneren moralischen Korruptheit des EU/Euro-Gebildes, auf der auch die militärische Schwäche des EU/Euro-Gebildes beruht, liegt die eigentliche Ermutigung der russischen Aggression. Die Geistesverfassung, die der russischen Aggression gegen die Ukraine zugrunde liegt, ist nur die Emulation der EU/Euro-Geistesverfassung durch einen Stärkeren.
So wie EU/Euro der sozialdemokratische Staatsstreich für Westeuropa ist, ist das von EU/Euro unterstützte EUrasien der sozialdemokratische Staatsstreich für den europäisch-russischen Doppelkontinent. ←
Anfang Längeres Zitat In ihrer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel zum Schuldenstreit mit Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Griechen appelliert, die Chance zu ergreifen, durch Reformen und mit Hilfe der Geldgeber zurück auf einen guten Weg zu gelangen. „Ich kann der Entscheidung des Europäischen Rats nicht vorgreifen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag einleitend, darum wolle sie nur einige grundsätzliche Sätze dazu sagen. Die Tür für Griechenland bleibe offen, doch müsse Athen die angemahnten Reformen hinter sich bringen. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF „immer noch möglich", so Merkel.
Sie erinnerte an die positiven Beispiele Spaniens, Portugals, Irlands und auch Zyperns, die nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ einen harten Weg zurückgelegt und auch noch immer Schwierigkeiten zu bewältigen hätten. „Aber sie stehen wieder auf eigenen Beinen, und auch Griechenland sollte diese Chance ergreifen.“
Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. „Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte die Kanzlerin. Der Euro sei immer „weit mehr als eine Währung” gewesen, sagte Merkel weiter. Daher sei es unverzichtbar, dass die Bundesregierung alle Schritte zur Lage in Griechenland „sehr genau” überlegen werde, sagte die Kanzlerin.
Unterbrochen wurde die Sitzung kurzzeitig von Mitgliedern der Linkspartei-Fraktion, die Plakate mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland” in die Höhe hielten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Mitglieder. Er verwies auf die Parlamentsregeln und forderte die Linke-Abgeordneten auf, die Schilder wieder herunterzunehmen. Er kündigte an, dass der Ältestenrat sich unverzüglich mit dem Vorfall befassen werde.
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, warf der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vor. „Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer.
Gysi verteidigte zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen „Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. „Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit, nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, „hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen", sagte Oppermann. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen werde. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Er hoffe, „dass die Griechen noch zur Vernunft kommen."
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sich vor klaren Aussagen zu drücken. „Wir brauchen Ehrlichkeit“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Bundestag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde.
Es müsse auch endlich über die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands geredet werden. Dies wäre eine Bruchlandung für die EU, die Kosten für Deutschland wären immens: 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen wären „sofort in den Wind geschossen“. Es gebe zudem eine humanitäre Katastrophe in Griechenland: „Wenn es um deutsche Interessen geht, dann muss man auch darüber – und zwar ehrlich reden.“ Göring-Eckardt appellierte an die Kanzlerin: „Hören Sie auf mit dem Pokern. Hören Sie auf mit der Showdown-Politik.“ Europa funktioniere nicht, wenn man es in Gewinner und Verlierer spalte.
Die Geldgeber müssten realistische Vorschläge machen, Griechenland benötige eine echte Perspektive. Aber auch Griechenland müsse auf weitere Muskelspiele verzichten. Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse aufräumen mit Klientelpolitik, Günstlingswirtschaft, gegen Steuerbetrug vorgehen, Prioritäten setzen und die hohen Militärausgaben auf den Prüfstand stellen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
• Der Euro sei immer „weit mehr als eine Währung” gewesen, sagte Merkel weiter.
Allerdings. - Eine Falle. Ein Herrschaftsmechanismus. Ein Gefängnis. Ein Folterinstrument.
• Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Er hoffe, „dass die Griechen noch zur Vernunft kommen."
Herr Kauder weiß nicht nur besser als das deutsche Volk, was das deutsche Volk will. Er weiß auch besser als das griechische Volk, was das griechische Volk will. Deshalb ist es für ihn ja auch notwendig, seine Staatskomplizen in Athen daran zu hindern, das griechische Volk in einer Volksabstimmung nach seinem Willen zu fragen (wie geschehen im November 2011, als die Regierung Papandreou die Griechen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zum zweiten Hilfspaket befragen wollte).
Der "Vernunft" eines konservativen deutschen Politikers folge man besser nicht. Das ist eine schiefe Ebene, die in Kapitulation und Verrat endet.
• Es müsse auch endlich über die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands geredet werden. Dies wäre eine Bruchlandung für die EU, die Kosten für Deutschland wären immens: 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen wären „sofort in den Wind geschossen“.
Die deutschen Hilfen - in welcher Höhe auch immer - SIND "in den Wind geschossen". Und die der anderen "Gläubiger" auch. Ob die "Hilfen" nun als "Kredit", "Weihnachtsrücklage" oder "Friedensgewinn" gebucht sind ist egal.
Wie lange die "Europa"-Bilanzverlängerung durch Sicherung der etablierten sozialdemokratischen Staatsklassenherrschaft auf der einen und "Friedensgewinn" auf der anderen Seite noch funktioniert wird sich zeigen.
Und ob die "Hilfen" durch "Geldpolitik", "Fiskalpolitik", "Outright Monetary Transactions" (OMT), "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) , "Quantitative easing" (QE) oder sonstwie erfolgen - auch alles egal. Der Euro ist nur noch eine sehr begrenzt brauchbare volkswirtschaftliche und überhaupt ökonomische Recheneinheit, die bald durch eine andere ersetzt wird. Das ist dann eine Währungsreform - auch wenn es etwa Weihnachtsbescherung genannt wird. Eine schöne Bescherung wird es allerdings sein - für die einen wie für die anderen.
Sonntag, der 21. Juni 2015
Die Wirkung einer allgemeinen Inflation, die alle Sektoren, Sparten und Branchen der Volkswirtschaft mehr oder weniger gleichmäßig erfaßt, ist relativ gut vorhersehbar und kalkulierbar. Nicht nur bezüglich des Konsumgütermarktes sondern auch für den Arbeits- und Investitionsgütermarkt können die Folgen der Inflation einigermaßen sicher abgeschätzt werde. Unter diesen Umständen können ökonomische Entscheidungen immer noch rational getroffen werden. Erst bei der Entstehung der sogenannten "Blasen", der auf bestimmte Güter begrenzten Preisüberhitzung, wird die Funktion einer Währung als ökonomische Recheneinheit bis zu einem gewissen Grad in Mitleidenschaft gezogen.
Bei dem Einfluß der (supra- und transnationalen) Finanzmanöver zur Rettung des Euro auf dessen Funktion als ökonomische Recheneinheit aber geht es um eine ganz andere Problematik.
Der Umfang der Rettungsfonds, das Volumen der Rettungsprogramme, das Ausmaß der Rettungsinterventionen kommt allen kursierenden Zahlen und angeblich geltenden Beschränkungen zum Trotz (EFSF, ESM, OMT, ELA, QE, u. dergl.) einem finanziell völlig grenzenlosen Einsatz gleich.
Und dieser Einsatz ist nur möglich durch die (willkürliche) Schaffung von neuem Geld, d.h. durch eine Erhöhung der Geldmenge, die nicht mehr in einem ökonomisch begründeten Verhältnis zur real existierenden Gütermenge steht. Die Geldmengenerhöhung ist allein politisch motiviert, sie dient allein der sozialdemokratisch-ideologisch motivierten Durchsetzung einer unrealistischen und illegitimen Gemeinschaftswährung. Es ist ein staatlicher Machtexzeß, der die Funktion des Euro als ökonomische Recheneinheit weitgehend zerstört.
Die entscheidende Frage ist: Wer hat die REALE Verfügungs-gewalt/Dispositionsmacht über das viele Geld, das durch die Geldmacher (Zentralbanken, Banken) geschaffen wird. Der formaljuristische Status, der den Funktionsträgern des Finanzsystems zugewiesen ist, ihre offiziell-legale Funktionbezeichnung (Kreditgeber, Kreditnehmer, Anwalt, Treuhänder, Bevollmächtigter, Eigentümer, Besitzer, Wertpapierinhaber, Verwalter, CEO, Aufsichtsrat, Minister, Fondsmanager etc.) ist für ihre tatsächliche Verfügungsgewalt nicht mehr ausschlaggebend. Gesteuert wird das Finanzsystem nicht mehr durch das Recht, sondern durch Macht, Einfluß, Intelligenz und Schläue, durch Eigenschaften, die ohne Bezug zum realen durch den Marktmechanismus legitimierten Gütersystem eingesetzt werden können und eingesetzt werden (Spekulation). Die Frage ist: Welche REALE ökonomische Wirkung, welche Wirkung auf das reale Gütersystem haben die Verfügungen, die die Funktionsträger des Finanzsystem über das politische Geld treffen, das in ihrem Zugriffsbereich liegt.
Diese Fragen können nicht meht beantwortet werden, weil wegen der unmäßigen politischen Erhöhung der Geldmenge zwischen Finanzsystem und Gütersystem kein transparenter und eindeutiger Zusammenhang mehr besteht. Die Transparenz und Eindeutigkeit des Zusammenhangs zwischen Finanzsystem und Gütersystem ist aber die Voraussetzung für das Funktionieren einer Währung als ökonomische Recheneinheit.
Einen wesentlichen Beitrag zur Zerstörung der Funktion des Euro als ökonomische Recheneinheit leistet die KOMPLEXITÄT der Konstruktion zu seiner Rettung. Komplexität ist generell Gift für Recht und Ordnung/Ordentlichkeit. Das Finanzsystem der Euro-Währungsunion ist in seiner absurden Undurchschaubarkeit und Komplexität eine einzige Verhöhnung und Verspottung jeden Rechts.
Die reinen Politiker unter den maßgebenden Disponenten des Euro-Finanzsystems durchschauen übrigens am wenigsten, was real-ökonomisch geschieht. Nur wer echte tiefergehende berufliche Erfahrungen im Finanzsystem gemacht hat, kann beurteilen, wo und wie in einem hochkomplexen, intransparenten finanziellen Beziehungsgeflecht, die Dinge mit einer gewissen Zielsicherheit und Erfolgsgarantie "gedreht" werden können.
Die Komplexität der Euro-Rettungskonstruktion ist allerdings symptomatisch für den Zustand der sozialdemokratischen Gesellschaft, der der Euro dienen soll. Die sozialdemokratische Gesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Recht und Ordnung/Ordentlichkeit. Dieser Zustand der Gesellschaft wurde politisch bewußt herbeigeführt und ist politisch immer noch gewollt.
Die Verantwortung für das Scheitern der Euro-Währungsunion durch Zerstörung der Funktion des Geldes liegt allein beim sozialdemokratischen Staat. Der sozialdemokratische Staat wird getragen von Leuten, die an die regulatorische Komplexität der Gesellschaft als Notwendigkeit und Normvorstellung glauben. Qua politisch-charakterlicher Disposition wünschen und wollen sie gesellschaftliche Komplexität und Intransparenz, behaupten aber sie liege irgendwie in der Natur der Sache. Sie behauten, angesichts all der "schwierigen Probleme", die das "moderne Leben" so mit sich bringe, sei die gesellschaftliche Komplexität nun einmal unvermeidlich. Deshalb komme es darauf an, die Menschen bildungsmäßig "fit" zu machen für diese Komplexität, damit sie sich in ihr behaupten können. In Wahrheit geht es um die Umerziehung der Menschen zu sozialdemokratischen Menschen.
Wir brauchen nicht Menschen, die sich in Rechtlosigkeit, Unordnung, Komplexität und Intransparenz zurechtfinden. Wir brauchen ehrliche Menschen.
Wir brauchen eine Verrechtlichung der Gesellschaft und damit auch des Finanzsystems. Eine wirkliche Verrechtlichung des Finanzsystems ist nicht erreichbar durch die Produktion von mehr und mehr dubiosen Rechtsvorschriften ("Bankenunion") sondern durch eine durchgreifende Bereinigung seiner Undurchsichtigkeit und die Installation unzweifelhafter rechtlicher Verantwortlichkeiten.
Voraussetzung für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung/Ordentlichkeit ist ein politischer Rahmen, in dem echte demokratische Gestaltung möglich ist - also jedenfalls kein Parteienstaatsystem nach dem Modell der Bundesrepublik Deutschland. Ein solches Parteienstaatsystem ist eine Brutstätte von Intransparenz und "Komplexität".
Anfang Längeres Zitat Merkel betont noch einmal den Grundsatz: "Hilfe gegen eigene Anstrengung". Sie erinnert an Irland, Spanien und Portugal, die ihre Reformen "erfolgreich abgeschlossen" hätten, und sagt dann: "Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg, aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht." Strukturreformen seien verschleppt worden, klagt sie – und erhält zum ersten Mal donnernden Applaus von ihrer eigenen Fraktion. Diese Strukturreformen seien aber die Voraussetzung für Hilfen.
Zum wiederholten Mal in dieser Regierungserklärung zitiert Merkel sich selbst: "Ich bin unverändert überzeugt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg." Fügt aber hinzu: "Wenn die politisch Verantwortlichen diesen Willen aufbringen, ist eine Einigung mit den Institutionen immer noch möglich."
Die Institutionen, das ist Brüsseler Neusprech für die Troika, also EU-Kommission, EZB und den Internationalen Währungsfonds. Damit erteilt Merkel den Hoffnungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den Poker auf höchster Ebene zu entscheiden, erst mal eine Absage. Die Kanzlerin bleibt dabei: Griechenland soll im Euro bleiben. Aber zu unseren Bedingungen. Die Welt hat zugeschaut – aber Merkel hat nicht geblinzelt. Das Spiel geht weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schuldenstreit mit Athen / EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein" (Donnerstag, 18. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Nach einem weiteren Finanzminister-Treffen ohne Fortschritt wird der Schuldenstreit mit Griechenland nun auf höchster Ebene diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat kurz danach ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Es soll am Montagabend um 19 Uhr in Brüssel beginnen. In Athen demonstrierten an diesem Donnerstag Tausende nicht etwa gegen neue Sparforderungen, sondern für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenlands Schuldenkrise / Montag wird zum Super-Gipfel-Tag" (Freitag, 19. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat In Griechenland wächst derweil der Druck auf die Syriza-Linksregierung, sich mit den Geldgebern endlich zu einigen. Nachdem am Donnerstag Tausende vor dem griechischen Parlament mit dieser Absicht demonstrierten, drängen nun auch die pro-europäischen Oppositionsparteien den Regierungschef Tsipras zu Zugeständnissen. Der Vorsitzende der eher marktwirtschaftlich orientierten Partei To Potami, Stavros Theodorakis, rief nach Angaben griechischer Medien zu einem Treffen aller pro-europäisch eingestellten politischen Führer Griechenlands auf - für seine Partei hatte er bereits angekündigt, sie werde eine Einigung mit den Geldgebern unterstützen. Die neue Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata forderte von der Regierung, mit dem „Bluffen“ aufzuhören und eine Einigung zu erzielen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Michael Martens mit der Überschrift "Griechenland / Unterwegs nach Nirgendwo" (Freitag, 19. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat ... Seit Jahren zeigen alle Befragungen, dass eine absolute Mehrheit der Griechen – meist mehr als 70 Prozent – in der Eurozone bleiben will. Nur eine Minderheit von um 15 Prozent verbindet mit der Rückkehr zur Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise. Sogar die meisten Syriza-Wähler sind für einen Verbleib im Euro ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "suedtirolnews.it"-Bericht mit der Überschrift "Merkel: Ohne Grundlage keine Entscheidung auf Euro-Gipfel" (Freitag, 19. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf der Bundestagung des evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU zum bevorstehenden [Sonder-] Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag [22. Juni 2015].
O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):"Sie haben gehört, dass am Montag ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist, aber da will ich ganz klar zu der Erwartung sagen, ein solcher Gipfel kann am Montag nur dann ein Entscheidungsgipfel werden, wenn es auch eine Entscheidungsgrundlage gibt. Und das ist die Bewertung der drei Institutionen. Die liegt bislang nicht vor. Und diese Bewertungsgrundlage wird dann wieder nach dem Prinzip Solidarität gegen Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung erfolgen. Wenn am Montag eine solche Entscheidungsgrundlage nicht vorliegt, dann kann der Gipfel am Montag keine Entscheidungsgipfel sein. Dann ist er ein Beratungsgipfel."ORT: BERLIN Ende Längeres Zitat
Censeo → "Wenn am Montag eine solche Entscheidungsgrundlage nicht vorliegt ..."?
Das scheint mir mal wieder eine speziell merkelanische Herangehensweise zu sein. Jedenfalls ist sie verantwortungslos. Ob es "eine Entscheidungs-grundlage gibt", und ob es also ein "Entscheidungsgipfel" oder ein "Beratungsgipfel" wird, hängt nicht unmaßgeblich von Merkel selbst ab.
Wo kein Entscheidungswille ist, gibt es auch keine Entscheidung.
Merkels "Spiel", ihre Unentschiedenheit, verrät ihre Kapitulationbereitschaft.
Man kann Tsipra und Varoufakis also nur raten, keinen Millimeter nachzugeben. Sie bekommen in jedem Fall ein gutes Ergebnis: Das Euro-System zahlt bedingungslos oder Griechenland wird vom Euro-System befreit.
Das beste Ergebnis - und nur das auch eine wirkliche Klärung der "Griechenland-Krise" - wäre natürlich die Befreiung.
Daß die griechische Staatsklasse im Euro bleiben will kann durchaus sein. Ob das griechische Volk in seiner Gesamtheit im Euro bleiben will ist eine offene Frage. Das Euro-Land muß erst noch erfunden werden, dessen Volk den Merkel-Deal "Euro gegen Reformen", "Solidarität gegen Eigenverantwortung", "Leistung und Gegenleistung" wirklich aus eigener freier Entscheidung will. ←
Montag, der 22. Juni 2015
Den Antrag auf Befreiung vom 22.06.2015, dem ich eine Kopie des Bescheids über die Grundsicherung vom 22.04.2015 beigefügt habe, habe ich heute zur Post gebracht.
Zuvor habe ich das Original des Bescheids über die Grundsicherung dem Bezirksrathaus Feuerbach vorgelegt. Dieses hat die Vorlage auf dem Antrag bestätigt.
Dienstag, der 23. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Die Entscheidungsstrukturen im Euroraum sollen langfristig erheblich zentralisiert werden. Das fordern die Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, des Eurogipfels, Donald Tusk, der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und des Europaparlaments, Martin Schulz, in ihrem Bericht zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion.
Der Bericht, den die Staats- und Regierungschefs in Auftrag gegeben hatten, wird an diesem Montag, wenige Stunden vor den entscheidenden Beratungen der Eurostaaten über den Verbleib Griechenlands im Euroraum, veröffentlicht. Darin heißt es, die Währungsunion werde von 2025 an ein „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ für die Bürger der Eurostaaten sein, wenn in der Zwischenzeit alle vorgeschlagenen Schritte vollzogen würden. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten sich vor einigen Wochen gegen eine weitere Zentralisierung ausgesprochen.
Erklärtes Ziel des Berichts ist, die in der Euro-Krise offenkundig gewordene Anfälligkeit des Euroraums gegen wirtschaftliche Schocks abzufedern und künftigen Krisen vorzubeugen. Zugleich heißt es, die Euroländer hätten ihre nationale Währung „unwiderruflich“ aufgegeben Deshalb müssten sich alle Staaten in Krisenzeiten „solidarisch verhalten“. An verschiedenen Stellen ist davon die Rede, dass die „Risikoteilung“ zwischen den Staaten ausgebaut werden müsse.
... Die fünf Präsidenten konzentrieren sich in ihren Vorschlägen auf zwei ökonomische Ziele, die zentrale Steuerung der wirtschaftlichen Konvergenz der Eurostaaten und die Schaffung einer „Fiskalunion“, mit der die EU-Aufsicht über die Haushaltspolitik der Eurostaaten verstärkt werden soll. Diese Ziele werden verknüpft mit der Forderung nach „demokratischer Rechenschaftspflicht, Legitimität und institutioneller Stärkung“. Hinter dieser Formulierung steckt die Absicht vor allem der EU-Kommission, den in der Krise gewachsenen Einfluss der Euroländer zugunsten der EU-Institutionen, besonders der Kommission und des Europaparlaments, wieder zurückzudrängen. Aus diesem Grund hat Juncker zu dem ursprünglichen Vier-Präsidenten-Gremium auch Parlamentspräsident Schulz gebeten. In der Krise hatten die Eurostaaten zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen und Institutionen zur Krisenbekämpfung und -prävention geschaffen. Dazu gehören der sogenannte Euro-Plus-Pakt und der Fiskalpakt, in denen sich die Staaten zu wirtschafts- und finanzpolitischem Wohlverhalten verpflichtet haben. Sie haben kaum Ergebnisse gebracht und spielen in der aktuellen Reformdiskussion kaum noch eine Rolle. Deshalb heißt es in dem Bericht, weitere „Pakte“ seien wenig sinnvoll, vielmehr müssten die EU-Gesetze vereinfacht und gestrafft werden. Mittelfristig müssten die zwischenstaatlichen Kriseninstrumente komplett in Gemeinschaftsrecht überführt werden, heißt es in dem Bericht. Damit wäre eine weitreichende Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Kommission verbunden. Auch den Euro-Krisenfonds ESM, der bisher eine zwischenstaatliche Institution ist, wollen die Autoren langfristig zu einem „Gemeinschaftsinstrument“ machen. Das bedeutete, dass das ESM-Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro, das sich aus Beiträgen der Euro-Staaten speist und von diesen auch kontrolliert wird, in die Kontrolle der EU-Kommission überführt würde. Es ist kaum vorstellbar, dass die Staaten dieser Idee zustimmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Werner Mussler mit der Überschrift "Kommentar / Brüsseler Papiere" (Montag, 22. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Die zeitliche Koinzidenz ist von bizarrer Ironie: Just zu Beginn einer Woche, an deren Ende die griechische Regierung die angebliche „Irreversibilität“ der Währungsunion widerlegt haben könnte, legen die EU-Spitzenrepräsentanten einen Zehnjahresplan zur Euro-Vertiefung vor. Dieser Plan soll dazu führen, dass spätestens 2025 eine „vertiefte und echte“ Währungsunion steht, die angeblich ein „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ sein wird. Der Plan atmet einerseits eine europapolitische Hybris, die sehr an den Delors-Bericht von 1989 erinnert. Dieser ebnete sentimentalen Europapolitikern wie Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker den Weg zu einer Währungsunion, die politische Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln erreichen sollte, ohne die ökonomischen Widersprüche dieser Strategie zu berücksichtigen. Die Euro-Krise hat nicht nur den ökonomischen, sondern auch den europapolitischen Sprengstoff dieser Strategie offenbart.
... Der eigentliche Zweck des Berichts ist ... ein machtpolitischer: Die Autoren, vor allem Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz, versuchen vorsorglich, an möglichst vielen Stellen des Euro-Machtgefüges einen Fuß in die Tür zu bekommen. So werben sie für eine weitere „Risikoteilung“ im Euroraum. Diese ist im Prinzip längst verwirklicht, im Krisenfonds ESM genauso wie in den Institutionen der Bankenunion. Doch das reicht Juncker und Schulz nicht. Sie wollen etwa langfristig den ESM von einer zwischenstaatlichen zu einer Gemeinschaftsinstitution machen - weil ja bisher die Entscheidungsstrukturen des Fonds so kompliziert seien. Gemeint ist: Zu dumm, dass nationale Parlamente die ESM-Kredite billigen müssen. Es ist verständlich, dass Berlin und Paris Widerstand angemeldet haben. Akut hängt die Zukunft des Euroraums ohnehin nicht an Brüsseler Papieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krisengipfel zu Griechenland / Viel Theater und ein gewisser Fortschritt" (Dienstag, 23. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Angela Merkel sah man die Strapazen des Gipfeltages an. Den Journalisten im Publikum auch. Als die deutsche Kanzlerin am späten Abend in Brüssel vor der Presse redete, musste sie gewusst haben, dass auch nach ihrem Vortrag fast alle Fragen offen blieben. „Damit entlasse ich Sie jetzt in die Nacht“, sagte die Kanzlerin nach rund 20 Minuten und verschwand.
Eine Neuigkeit immerhin hatte sie mitgebracht, aber es war nur eine Formalie: Schon am Mittwoch (nicht am Donnerstag) sollen sich die Euro-Finanzminister wieder treffen. Auf die griechischen Vorschläge ging sie nicht näher ein. Über Details sei heute nicht gesprochen worden. Die neuen Vorschläge lägen auch nur den „Institutionen“ vor, die sie jetzt bewerten müssten. Auch zur Frage, ob mit den Griechen auch über einen Schuldenschnitt verhandelt werde, antwortete sie ausweichend.
Gekannt hat sie die Vorschläge freilich auch: „Was Griechenland heute vorgelegt hat, ist ein gewisser Fortschritt“, sagte Merkel. Aber es sei auch klar geworden, dass „jetzt noch intensiv gearbeitet werden muss". Ihr griechischer Amtskollege Alexis Tsipras sagte: „Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.“ Der Ball liege nun bei den Europäern.
... Die deutsche Kanzlerin lies schon im Laufe das Tages aus der Ferne wissen, dass das heute nur ein „Beratungsgipfel“ werde, bei dem noch keine Entscheidungen fielen. Damit war für viele Journalisten in Brüssel etwas die Luft raus. Die Entscheidung wird wieder einmal verschoben - und könnte nun am Mittwoch fallen.
Es sei jetzt Sache der Institutionen, die Vorschläge zu bewerten, betonte die Kanzlerin am Abend: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Vorschläge zuvor als „umfassend“ bezeichnet. Sie seien eine Basis, auf der später in dieser Woche eine Einigung möglich sei. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach zwar davon, dass noch „eine lange Durststrecke vor uns“ liege, er aber anstrebe, bis Ende der Woche eine Einigung zu finden.
An der Börse wurde der Tag schon als die große Einigung gefeiert. Der deutsche Leitindex Dax legte am Montag über 3,8 Prozent zu, der griechische Leitindex sogar 9 Prozent und einzelne griechische Bankaktien gewannen mehr als 20 Prozent. Dennoch geht der Doppelgipfeltag zu Ende, wie schon viel andere Gipfeltage davor: „Stunden intensivster Beratungen liegen vor uns“, sagte die Kanzlerin zum Abschied. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trotz Russland-Krise / Nato-Staaten verringern Militärausgaben" (Dienstag, 23. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Trotz der wachsenden Spannungen mit Russland haben sich die Militärausgaben in den Nato-Staaten im laufenden Jahr nach Angaben der Allianz weiter verringert. Den am Montagabend veröffentlichten Zahlen des Bündnisses zufolge werden die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr wahrscheinlich um 1,5 Prozent zurückgehen, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 3,9 Prozent geschrumpft waren.
Nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hatte die Militärallianz beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung nicht weiter zu beschneiden und sich dem selbstgesteckten Ziel anzunähern, wonach Nato-Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden sollen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt nun auf Einhaltung dieses Ziels. „Wir sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber und wir können auf Dauer nicht mehr mit weniger Geld leisten“, erklärte er.
In einem Zeitungsinterview hatte zuvor der neue deutsche Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beklagt. Die Armee ist aus seiner Sicht für Nato-Einsätze nicht gut genug ausgerüstet. „Die Befähigung zur Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa muss umfassend hergestellt werden“, sagte Bartels. Das sei „nach heutigem Stand nicht wirklich“ gewährleistet. Ende Längeres Zitat
► Gestern (Montag, 22. Juni 2015) gab es im ZDF-Morgenmagazin ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke", Dietmar Bartsch, zum Thema des Tages "Griechenland vor dem Krisengipfel". Ausschnitt:
Anfang Längeres Zitat Moderator Sirin: Die Griechen könnten sich bei Scheitern dieser Verhandlungen vielleicht umorientieren. Es gab im Vorfeld schon Gespräche mit den Russen, auch Anbandeleien zu China. Wie groß ist die Gefahr?
Dietmar Bartsch: Ich weiß gar nicht, wieso das eine Gefahr ist ... Ich freue mich, wenn es dort Wirtschaftsabkommen gibt. Man kann doch immer nur zufrieden sein, wenn Wachtum und Beschäftigung entstehen kann. Und wenn Rußland und China da einen Beitrag leisten, wünsche ich mir das für Griechenland wie für alle anderen Länder auch.
Moderator Sirin: Und so auch dann einen Keil in die Europäische Union treiben?
Bartsch: Es geht überhaupt nicht um einen Keil. Es geht um Politik, und es geht darum, daß die Menschen Europa annehmen. Das Ziel der Politik muß doch sein, daß es allen in Europa besser geht, daß es ein soziales Europa gibt. Es geht nicht um einen Keil ...
Moderator Sirin: Also sind Sie relativ optimistisch heute? Sie scheinen mir so?
Dietmar Bartsch: ... Ich glaube, daß damit heute aber nicht eine Lösung ist. Wir werden in einer Woche, selbst wenn es eine Lösung geben sollte, werden wir wieder über Griechenland reden. Es wird ein langer, ein schmerzhafter Prozeß sein ... und die Menschen überall in Europa sollten diesen großen Gedanken der europäischen Einigung wirklich aufnehmen, denn es geht um mehr als um Geld, es geht um Frieden, es geht um ein soziales Europa. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es gibt in "Europa" keine Führung und keine Verantwortlichkeit, "Europa" ist beseelt von einem Cocktail aus Illusionen, Dummheit und Bosheit. Ohne Führung und Verantwortlichkeit aber geht es nicht. Ohne Führung und Verantwortlichkeit bestimmen die Falschen die Richtung.
Herr Bartsch faßt in den wohlklingenden Worten der europäischen Staatspropaganda zusammen, worum es den "fünf Präsidenten" und worum es der ganzen Eurokratie geht: Produktions- und Wachstumszwang, Arbeitszwang, europäische Schutzmacht-Allianz mit Rußland, europäische Zwangsvereinigung, keine Klarstellung des Endzwecks der europäischen Zwangsvereinigung, andauernder Krisenprozeß, "Friede", "soziales Europa". In einem Wort: Sozialdemokratismus - die ewige unwiderrufliche unumkehrbare undemokratische linke Lügenversklavung.
Die Politik ist am Zug. Es wird Zeit, daß demokratische Politiker den sozialdemokratischen Geisterfahrern, die Europa und seine Bevölkerung ruinieren, das Steuer aus der Hand nehmen. ←
Freitag, der 26. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Nach dem abermaligen Abbruch der Griechenland-Verhandlungen hat der EU-Gipfel Athen eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt: Dem Eurogruppen-Treffen am Samstag "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".
Der politische Wille zu einer Einigung sei "heute eindeutig" gewesen, sagte Merkel zum Abschluss des ersten Gipfeltages. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber nicht mit den Einzelheiten befasst, sondern nur einen "prozeduralen" Beschluss gefasst: Athen müsse mit den Gläubiger-Institutionen eine Lösung finden, die dann am Samstag den Finanzministern vorgelegt werden müsse.
Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, könnten das griechische und anschließend das deutsche Parlament abstimmen, um blockierte Milliarden aus dem Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land freizugeben. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag - Athen könnte seine Schulden von 1,6 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum fristgerecht begleichen und wäre pleite.
... Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass Athen nicht mehr viel Spielraum eingeräumt wird: Den Griechen stehe "die Tür offen, die von den Institutionen auf den Tisch gelegten Vorschläge zu akzeptieren". Ein hoher EU-Diplomat sagte, der Gläubiger-Vorschlag sei "das entscheidende Dokument", und es werde keine "Synthese" zwischen beiden Texten mehr geben. Der sonst eher wortreiche griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der in Athen mit hartem Widerstand gegen Zugeständnisse an die Gläubiger zu kämpfen hat, verließ das Ratsgebäude in der Nacht ohne eine Stellungnahme. Schäuble selbst hatte den Institutionen-Vorschlag Diplomaten zufolge als "zu schwach" kritisiert. Merkel lehnte es ihrerseits ab, sich zu den konkreten Inhalten zu äußern, damit habe sich der Gipfel auch nicht beschäftigt. In Rufe aus einzelnen Mitgliedsstaaten, die Eurozone müsse sich auf einen "Plan B" - also ein Scheitern der Verhandlungen und damit einem drohenden Grexit - vorbereiten, stimmte die Kanzlerin nicht ein. "Ich möchte mich weiterhin an Spekulationen nicht beteiligen", sagte sie.
Die Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass ließ die Kanzlerin unbeantwortet. Es gebe im auslaufenden Programm eine "festgelegte Bilanzsumme". "Jetzt muss man schauen, was macht Griechenland, um dieses Programm weitestgehend zu erfüllen. Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist." Allerdings schloss Merkel weitere Hilfe für Athen nicht grundsätzlich aus. "Alles andere muss ausgearbeitet werden", sagte sie mit Blick auf die Finanzengpässe Athens, die auch bei einer Auszahlung der derzeit blockierten Milliardenhilfen noch nicht dauerhaft überwunden werden können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schlussverhandlungen mit Athen / «Morgen muss es echt geschehen»" (Freitag, 26. Juni 2015):
Anfang Längeres Zitat Am Samstag soll es nun endlich soweit sein, dann einigen sich Griechenland und seine Gläubiger. Dann fällt auf jeden Fall eine Entscheidung, sagen die ranghöchsten Beteiligten. „Morgen muss es echt geschehen“, betonte der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der österreichische Kanzler Werner Faymann sprach am Freitagmorgen von „Schlussverhandlungen“ und die deutsche Kanzlerin teilte auf ihre zurückhaltende Art schon in der Nacht zum Freitag mit, die die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft an diesem Samstag (Beginn ist offiziell 17 Uhr) „entscheidende Bedeutung zukommt". Und sogar der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte offensiv: „Wir gehen morgen nach Brüssel mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen."
Kanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es auch noch gar keine ausgearbeiteten Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands. Auf die Frage, ob ein Plan B in der Schublade liege antwortete sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel: „Nein“. Das Angebot der Gläubiger an Griechenland sei „außerordentlich großzügig“. Sie habe gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Freitagmorgen den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ermuntert, dieses Angebot anzunehmen.
Doch wie könnte es dann weitergehen? Weil schon am nächsten Dienstag, dem 30. Juni, das aktuelle Hilfsprogramm ausläuft, kommt im Falle einer Einigung nur noch eine abermalige Verlängerung in Frage. Darüber ist schon viel spekuliert worden - mal hieß es, die neue Frist könnte bis Herbst sein, ein anderes mal bis Jahresende, einmal sogar bis zum März 2016 - dann läuft nämlich auch das Engagement des Internationalen Währungsfonds aus.
Nun macht ein neues Dokument in Brüssel die Runde, in dem die Rede ist von einer Verlängerung bis November. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP übereinstimmend. In dieser Zeit könnte Griechenland demnach insgesamt gut 15 Milliarden Euro bekommen. Die Summe ist insofern plausibel, als aus dem laufenden Programm noch 7,2 Milliarden Euro übrig sind und außerdem in einem Topf für die Bankenrettung noch rund 11 Milliarden Euro, die umgewidmet werden könnten - macht zusammen schon einmal 18 Milliarden Euro.
Dem neuen Dokument zufolge steht auch ein Zeitplan fest, wann weitere Mittel an Griechenland überwiesen werden. Für den Fall, dass sich beide Seiten einigen bevor das Programm ausläuft, fließen demzufolge zunächst 1,8 Milliarden Euro schon direkt in der kommenden Woche.
... In einem weiteren Dokument erörtern die europäischen Gläubiger-Institutionen und der IWF demnach außerdem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter drei Szenarien. Sie kommen zu dem Schluss, das ein von der griechischen Regierung geforderter Schuldenschnitt nicht notwendig ist, auch wenn klar sei, dass die früher angenommenen Ziele unter keinem der Szenarien erreicht werden könnten. Die Geldgeber hatten einmal angenommen, dass Griechenland im Jahr 2020 mit internationaler Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung eine Schuldenquote von 124 Prozent und 2022 von weniger als 110 Prozent erreichen kann.
Damit Griechenland seine Schulden aber wirklich schultern kann, ist nach Ansicht der „Institutionen“ allerdings wohl ein drittes Hilfsprogramm nötig. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf Unterlagen der Gläubiger-Institutionen, die an Bundestagsabgeordnete gesendet worden seien. Demnach werde ein „ein neues 3-Jahres-Programm" erwogen.
Das Schuldenthema ist wichtig - die griechische Linksregierung strebt einen abermaligen Schuldenschnitt an oder zumindest ein klares Signal, dass er in Aussicht gestellt wird. Unter den Geldgebern ist Deutschland strikt dagegen. Gleichwohl äußerten sich Kanzlerin Merkel und auch der französische Staatspräsident Hollande am Montag sehr vage auf eine entsprechende Nachfrage nach dem Euro-Sondergipfel; beide schlossen einen abermaligen Schuldenschnitt nicht ausdrücklich aus. Ende Längeres Zitat
Censeo → Dialog aus der Bonanza-Episode mit dem Titel "Adam und Sue Ellen" (1. Staffel, Folge 14):
Ben Cartwright: Adam, manche Frauen können einen Mann in Teufels Küche bringen.
Adam Cartwright: Ich hab´ das Gefühl, du wirst alt, Pa ... Bei manchen Frauen lohnt es sich.
Wir reden von einer Dame namens "Europa".
Am Ende der Affäre war die Dame übrigens tot. Es war der Sheriff - eine staatliche Fehlbesetzung. ←
Sonntag, der 28. Juni 2015
Anfang Längeres Zitat Kurz vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite hat Athen überraschend ein Referendum über die Sparprogramme angesetzt. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte am frühen Samstagmorgen im Fernsehen die Abstimmung für den 5. Juli an. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er „eine kleine Verlängerung“ des laufenden