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Fortsetzung Sonntag, der 28. Juni 2015 „Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. Am Samstag werde das Parlament tagen, um die Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras. „Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren.“ Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entscheiden.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Keine Programmverlängerung / Europa bereitet sich auf Griechenlands Pleite vor" (Samstag, 27. Juni 2015): Anfang Längeres Zitat Die Finanzminister der Euroländer haben entschieden, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht noch einmal zu verlängern. „Das Programm endet Dienstagnacht“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Sitzung des Gremiums in Brüssel. Die griechische Links-Regierung hatte zuvor darüber gebeten, es noch einmal für eine kurze Zeit zu verlängern - in der Nacht zum Samstag hatte Regierungschef Alexis Tsipras angekündigt, am 5. Juli eine Volksabstimmung darüber abzuhalten. Damit steuert Griechenland nun auf die Staatspleite zu. Die Finanzminister von 18 Euro-Staaten tagen jetzt ohne ihren griechischen Kollegen Giannis Varoufakis weiter, um „die Stabilität der Eurozone aufrechtzuerhalten“, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte. Damit deutet er an, dass die Finanzminister jetzt über Maßnahmen nachdenken, mit denen sie sich für eine Staatspleite Griechenlands und einen möglichen Euro-Ausstieg wappnen ... Schon vor dem Eurogruppen-Treffen hatten sich viele Finanzminister besorgt, „traurig“ und schockiert über die Referendums-Ankündigung geäußert ... Eurogruppen-Chef Dijesselbloem platzte ... der Kragen. “Die griechische Regierung hat den Verhandlungsprozess abgebrochen und ein Referendum ausgerufen verbunden mit dem Appell, mit Nein zu stimmen.“ Vor allem der Fakt, dass sich Regierungschef Tsipras zuletzt immer negativ und kritisch zu allen Vorschlägen der Geldgeber geäußert hatte, veranlasse die Euro-Finanzminister zu der Einschätzung, dass die Regierung nicht glaubwürdig sei – und man sich im Grunde nicht darauf verlassen könne, dass sie ein vereinbartes Reformprogramm auch wirklich umsetzt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Grexit auf Raten" (Samstag, 27. Juni 2015): Anfang Längeres Zitat Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister und allwissende Professor, weiß auch jetzt bestens Bescheid. Kaum hatten seine 18 Kollegen aus der Eurogruppe am Samstag die griechische Forderung nach einer abermaligen Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen zurückgewiesen, begründete Varoufakis, warum sein Land jetzt den Euroraum nicht verlassen werde: Der Austritt aus der Währungsunion sei in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schuldenkrise / Griechisches Parlament stimmt für Referendum" (Sonntag, 28. Juni 2015): Anfang Längeres Zitat Die Volksbefragung in Griechenland zu den umstrittenen Reformauflagen der Geldgeber kann am nächsten Wochenende stattfinden. Das Parlament in Athen gab am frühen Sonntagmorgen mit der erforderlichen Mehrheit grünes Licht für das Vorhaben, das Ministerpräsident Alexis Tsipras erst am Freitagabend ins Spiel gebracht hatte. Das Referendum werde am 5. Juli über die Bühne gehen, obwohl die Gläubiger dagegen seien, sagte Tsipras. „Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Tsipras vor der Abstimmung. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ Ein „Nein“ werde die Verhandlungsposition seiner Links-Regierung stärken. Vor allem das jüngste Ultimatum der Geldgeber sei beschämend gewesen. „Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen.“ Griechenland werde nicht aufgeben. Zugleich sollten die Griechen „ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität“ aussprechen. ... Im Parlament bekam Tsipras ohne Probleme die erforderliche Stimmenzahl für sein Vorhaben. Für die Volksabstimmung votierten laut dem vom Parlament veröffentlichten offiziellen Ergebnis 178 der 300 Abgeordneten. Neben den meisten Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Syriza und Anel stimmte auch die rechtsradikale Goldene Morgenröte für ein Referendum. ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu ... Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte ... harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen ..." ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die politische Führung des griechischen Volkes hat eine autonome Entscheidung getroffen - ohne Rücksicht auf Brüssel, ohne Rücksicht auf Berlin, ohne Rücksicht auf Washington. Das ist gut. Irgendwelche angeblichen Sachzwänge zählen nicht. Das griechische Volk ist frei, und die anderen Völker, denen der Euro aufgezwungen wurde, sind auch frei. Die Griechen werden sich - wenn das EU/Euro-System weg ist - mit den anderen Europäern selbstbestimmt einigen. Die Schuldzuweisungen des EU/Euro-Systems an die griechische Regierung sind boshaft, verlogen und unbeachtlich. Die Verantwortung für die menschliche Misere in Griechenland trägt allein das EU/Euro-System. Das EU/Euro-System hatte und hat die Macht, die Misere herbeizuführen, und es hatte und hat die Macht, sie zu beseitigen. Die Schuldzuweisungen des EU/Euro-Systems an die griechische Regierung mögen "eindeutig" sein. Die Schuldzuweisungen des EU/Euro-Systems an andere sind allerdings so ziemlich das einzig Eindeutige an dem Euro-Desaster. Freiheit und Würde haben das griechische Volk und alle anderen Völker erst dann zurückgewonnen, wenn die Euro-Drahtzieher in Berlin und Brüssel nicht mehr in der Lage sind, ihnen den Geldhahn nach eigenem Gutdünken auf- und zuzudrehen und sie damit bei Strafe von Austerität/Elend zur Maloche anzuhalten. Ich glaube, taktische Spielchen bringen nichts. Sich darauf berufen, daß Berlin/Brüssel Griechenland nicht aus dem Euro drängen können ("Austritt nicht vorgesehen"), ist falsch und führt nicht zum Ziel. Berlin/Brüssel können das, was sie können wollen. Das hat die ganze Welt gesehen, die ganze Welt ist Zeuge. Das EU/Euro-System achtet kein Recht und keine Verträge. Dementsprechend "kann" auch Griechenland im Verhältnis zu EU/Euro, was es will. Wenn man sich in selektiver Weise auf eine bestimmte "Regel" eines insgesamt regellosen Systems beruft, bestätigt und legitimiert man nur das System. Dabei ist die Bezugnahme auf ausgerechnet die Berliner/Brüsseler Ewigkeitsdoktrin natürlich besonders abwegig. Das Recht der politischen Führung des griechischen Volkes, zu einer existenziellen nationalen Frage eine Volksabstimmung abzuhalten, ist unbestreitbar. Ob den EU/Euro-Drahtziehern der Zeitpunkt gefällt oder nicht ist unbeachtlich. Wenn die EU/Euro-Drahtzieher eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung und Organisation der Volksabstimmung erschweren oder behindern ist das bösartig. Eine Volksabstimmung macht aber nur dann Sinn, wenn sie echte Klärung bringt. Die Regierung Tsipras kann alles richtig machen, wenn sie die richtige Frage stellt bzw. die Frage richtig stellt. Die Frage muß das Problem der "europäischen Einigung" auf seinen Wesenskern reduzieren: Freiheit oder Sozialdemokratismus. Beziehungsweise: Nationale Selbstbestimmung oder nationale Knechtschaft im EU/Euro-System. Eine Abstimmung über "Reform"-Auflagen, ohne den Euro als Landeswährung in Frage zu stellen, klärt nichts und ist wertlos. Mehr noch: Es ist eine Falle. Was passiert, wenn sich das griechische Volk gegen die "Reform"-Auflagen entscheidet ist absehbar. Die Auflagen werden ein wenig mildernd frisiert. Die Griechen werden propagandistisch weichgeklopft. Die Griechen dürfen ein weiteres Mal abstimmen. Ihre Zustimmung wird gekauft. Am Ende wird es heißen, das griechische Volk hat entschieden, seine nationale Souveränität aufzugeben. Tatsächlich wurde es nur von seiner Staatsklasse verraten. Griechenland braucht dasselbe, was Großbritannien braucht: Eine In-Out-Entscheidung. Über Euro UND EU. Die Briten bekommen bei ihrem Referendum über ihre Mitgliedschaft in der EU die Frage vorgelegt: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?“ Das ist vorbildlich. Wenn die griechische Regierung dem griechischen Volk empfehlen würde, sowohl im Hinblick auf die EU als auch auf den Euro mit Nein zu stimmen, würde ich das als eine kluge, verantwortungsvolle und richtige Haltung sehr begrüßen. ← Dienstag, der 30. Juni 2015 Anfang Längeres Zitat ... Sollte es noch Griechen geben, die glauben, in dieser Abstimmung gehe es um die Schuldentragfähigkeitsquote oder gar den vielzitierten Stolz ihrer großen Nation, dann hat sie der Vizekanzler jetzt eines Besseren belehrt: Griechenland stimmt dann darüber ab, ob es in der Währungsunion bleiben will ... ... Die von Athen brüskierten Regierungschefs wollen auch nach dem Scheitern der Verhandlungen Tsipras das innenpolitische Schlachtfeld in Griechenland nicht ganz kampflos überlassen. Sie versuchen mit zarten Hinweisen – Gabriel ging dabei wie immer etwas robuster vor –, den Referendumsspieß umzudrehen. Es ist schließlich nicht ausgeschlossen, dass der Zorn und die Angst der Griechen, die vor leeren Bankautomaten und Tankstellen stehen, sich gegen die eigene Regierung wendet und diese auch in der Volksbefragung Schiffbruch erleidet. ... Folgte das griechische Volk nicht der Ablehnungsempfehlung seiner Regierung, müsste sie demissionieren ... Selbst wenn in ihm [im Referendum] die Ablehnung des Hilfsangebots bestätigt würde, sollte man freilich nicht erwarten, dass Merkel und ihre europäischen Mitstreiter die Unionsacht über die Griechen verhängen. Niemand in der EU kann ein Interesse daran haben, dass Griechenland sich während eines tiefen Falls innenpolitisch noch weiter radikalisiert und am Ende auch außenpolitisch vom Westen wegdriftet. Der ermüdende Kampf um Griechenland wird weitergehen, wie das Referendum auch ausfällt. Denn noch immer glaubt man in so gut wie allen Staatskanzleien der EU-Mitgliedstaaten, dass das Wegbrechen eines auch nur kleinen Landes schwerere Schäden am Einigungswerk anrichten würde als die Dehnung und Beugung der Prinzipien und Regeln, die seine Grundlage sind. Die Kanzlerin sicherte den Griechen abermals Kompromissfähigkeit zu und forderte sie von ihnen ein: Ohne diese Fähigkeit sei Europa verloren. Das gilt aber auch für ein Europa, das nicht erkennt, wo es keine Kompromisse mehr eingehen darf. Ende Längeres Zitat Censeo → Wer im europäischen "Neoliberalismus" unserer Tage aus der Reihe tanzt und die "Hilfsangebote" der Euro-Friedensengel nicht zu würdigen weiß und nicht akzeptiert, dem wird der Geldhahn zugedreht. Dieser Fall ist nun mit Griechenland und seiner Syriza/Anel-Regierung zum ersten Mal eingetreten. Aber Geldhahn-zudrehen ist nur die Fortsetzung der Euro-Tyrannei auf höherem Niveau - Outright Punishment Action (OPA). Eine Freilassung des griechischen Renegaten ist nicht vorgesehen. Es geht nur darum, den Renegaten in die Knie zu zwingen. Die Aussichten stehen nicht schlecht. Die "Solidarität" von achtzehn gegen die "Undankbarkeit/Unvernunft" von einem, das ist ein ziemlich klares Kräfteverhältnis. Alle Register werden gezogen, um Griechenland auf Linie zu bringen. Nur auf die eine Idee, die der bürgerlich-menschliche Anstand gebietet, kommt das heulende Sozialdemokraten-Rudel der Euro-Staaten- und "Europa"-Institutionen-Lenker nicht: die Volksabstimmung zu respektieren und die Griechen in Ruhe und Frieden ihren Willen zum Ausdruck bringen zu lassen. Das entspricht einfach nicht dem sozialdemokratischen Ausblick auf das politische Leben. Der besteht immer darin, anderen aufzuzwingen, was "sozial" genannt wird, was in Wahrheit aber nur Herrschaftswille ist. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht und die nationale Souveränität des griechischen Volkes mit Füßen getreten. Das "Europa"-Rudel versucht, in gröbster Weise auf die Volksabstimmung Einfluß zu nehmen und sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einzumischen. Das griechische Volk wird mit düsteren Prognosen über die Konsequenzen eines "Nein" eingeschüchtert. Es wird mit Drohungen unter Druck gesetzt, dem "Reform"-Diktat zuzustimmen. Es wird versucht, zwischen das griechische Volk und die Regierung, die es erst vor ein paar Monaten (Januar 2015) gewählt hat, einen Keil zu treiben. Es werden Pläne ausgebrütet, die Regierung zu stürzen und durch ein Quisling-Regime zu ersetzen. Man muß das Vorgehen des kollegial-sozialdemokratischen "Europa"-Rudels gegen Griechenland vergleichen mit der cäsaro-sozialdemokratischen Aggression Rußlands gegen die Ukraine. Kein sozialdemokratisches Imperium duldet Unbotmäßigkeit. Das Berlin/Brüssel-Imperium nicht und das Moskau-Imperium nicht. Brüssel/Berlin betrachten Griechenland als Teil ihrer Einflußzone so wie Moskau die Ukraine als Teil seiner Einflußzone ansieht. Der EU/Euro-Sozialdemokratismus arbeitet mit Währungsunterdrückung, der russische Sozialdemokratismus mit Militärunterdrückung. Die Währungsunterdrückung ist vielleicht vordergründig unblutig, aber letztlich macht es keinen Unterschied, ob Not, Elend, Leid und Tod durch Granatfeuer oder durch das Zudrehen des Geldhahns über die Menschen gebracht wird. Griechenland soll mit allen Mittel in der EU/Euro-Einflußzone gehalten werden, was übrigens auch das Interesse Moskaus ist. Es ist klar zu beobachten, daß gute Beziehungen zu Berlin/Brüssel für Moskau wichtiger sind als Bestrebungen, Griechenland aus EU/Euro herauszubrechen. Moskau will das sozialdemokratische EUrasien durch Partnerschaft mit dem EU/Euro-Einheitsblock, so wie er von Berlin/Brüssel gewollt und organisiert wird, also inklusive Griechenland. Für den vergleichsweise geringen Nutzen, den Rußland von einem Sonder-Bündnis mit Griechenland hätte, will Moskau es sich nicht mit dem Partner EU/Euro verderben. Gewisse politisch-handwerkliche Fehler bei der Ansetzung der Volksabstimmung darf man der Tsipras-Regierung nicht allzu übelnehmen. Die Staatskunst der Regierung Tsipras steht der politischen Schwarmintelligenz des "Europa"-Rudels gewiß nicht nach. Tatsächlich besitzen Tsipras und sein Team dem Rudel gegenüber einen wichtigen Vorsprung. Sie heulen nicht mit den Wölfen. Von einem Befreiungsschlag ist nicht zu erwarten, daß er ohne Turbulenzen über die Bühne geht. Besser überhaupt etwas tun, als die Euro-Tyrannei widerstandslos über sich ergehen lassen. ← Anfang Längeres Zitat Die Amerikaner hatten eine Menge Verständnis für Griechenland und taten viel, um einen Grexit zu verhindern. Aber mutmaßlich vor knapp drei Monaten, am 5. April, ist der Geduldsfaden zumindest angerissen. Aktuell kommentiert das "Wall Street Journal" ungnädig: "Wenn die Wähler jetzt entsprechend dem Rat von Syriza und dessen Partner, der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte, mit 'Nein' im Referendum stimmen, wird Griechenland wahrscheinlich seine Serie von Katastrophen fortsetzen." Und weiter: "Das Vertrauen in (Griechenlands Ministerpräsident Alexis) Tsipras und seinen Finanzminister Yanis Varoufakis ist zerstört." ... US-Experten haben Sorgen, ein Ausstieg der Griechen und eine nachfolgende Zahlungsunfähigkeit würden einen Flächenbrand auslösen, weitere Staaten auf den gleichen Pfad führen und die Weltwirtschaft in dramatische Schwierigkeiten bringen – mit Auswirkungen auf die Ökonomie auch der Vereinigten Staaten. Ganz in diesem Sinne redete Barack Obama noch im Februar Angela Merkel bei ihrem Besuch im Weißen Haus ins Gewissen. Er erwarte, so sagte der Präsident der Kanzlerin, dass Europa und der IWF "mit der neuen griechischen Regierung zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der Griechenland zurückkehren lässt zu nachhaltigem Wachstum innerhalb der Eurozone". Auch das durfte man lesen als Appell, Berlin solle nicht unbedingt auf "Austerität" setzen – ein Begriff, der interessanterweise in Deutschland nahezu unbekannt war, bevor ihn US-Experten im Zuge der Euro-Krise nutzten, um Berlins Politik zu diskreditieren. Die Deutschen hätten wohl eine andere Vokabel bevorzugt: "Haushaltsdisziplin." Edward Goldberg, einer der führenden US-Experten für internationale Wirtschaft und Professor am Baruch College der City University in New York, warnte gar, ein Grexit könne Washington dazu zwingen, sein bisheriges Vertrauen in Deutschlands führende Rolle in Europa zu überdenken. "Die USA brauchen Deutschland als starken Partner, der die Führung in Europa übernommen hat", so Goldberg zum Magazin "Foreign Policy". "Europa stabil zu halten ist ein Hauptinteresse der Vereinigten Staaten." Und dann: "Es könnte zu einer zusätzlichen Bruchlinie in Europa führen, falls Griechenland die Eurozone verlässt." Obama hat am Sonntag erneut Merkel angerufen. Man habe darin übereingestimmt, so ließ das Weiße Haus anschließend verlauten, dass es ausgesprochen wichtig sei, "jede Versuch zu unternehmen, um auf einen Weg zurückzukehren, der es Griechenland erlaubt, Reformen und Wachstum innerhalb der Euro-Zone fortzusetzen." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Griechenlands Schuldenkrise / Amerikas Angst vor dem Grexit" (Montag, 29. Juni 2015): Anfang Längeres Zitat Wenn Griechenland mit den Geldgebern verhandelt, dann sitzt eine Partei nicht direkt mit am Tisch, die gleichwohl ein gewichtiges Wort mitzureden hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Washington mischt sich regelmäßig in den Schuldenstreit ein. Mal öffentlich. Mal mehr hinter den Kulissen. Aber stets mit der Forderung, beide Seiten müssen sich bewegen, die Griechen endlich ernsthafte weitere Reformen anpacken und die Gläubiger weniger harte Sparmaßnahmen hinnehmen - und vielleicht einen abermaligen Schuldenschnitt akzeptieren. Die Angst vor der Griechenland-Krise ist in Amerika weit verbreitet – nicht nur in der Regierung. „Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", sagte der amerikanische Präsident Barack höchstselbst in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN schon im Februar, das sofort in Europa Kreise zog. Seitdem hält er sich mit öffentlichen Bekundungen zurück. Stattdessen schaltet sich sein Finanzminister Jack Lew immer wieder ein - während einer Konferenz in London forderte er zum Beispiel den Internationalen Währungsfonds zu Flexibilität auf. Das ist insofern von Belang, als die Vereinigten Staaten der größte einzelne Anteilseigner des IWF sind und seit dessen Gründung maßgeblich (mit)entscheiden, wo und wie er sich engagiert. Auch in Athen soll Lew dieser Tage (nach dem angekündigten Referendum) angerufen und den griechischen Regierungschef Tsipras gedrängt haben, sich mit den Geldgebern zu einigen, auf sie zuzugehen und mutige Reformen auf den Weg zu bringen. Dass Washington zumal in Berlin auf Zugeständnisse drängt, liegt an der Führungsrolle, die der Bundesrepublik mittlerweile in Europa zukommt. Einen vehementen Wunsch aus dem Weißen Haus wiederum kann eine deutsche Bundesregierung – anders als mancher Kommentator – nicht einfach beiseite wischen. Aus historisch-strategischer Verbundenheit nicht. Und auch nicht aus einer simplen Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung: Die amerikanischen Steuerzahler finanzieren zum Beispiel die Armee, die über die Handelswege auf der ganzen Welt wacht - für die Exportnation Deutschland nicht unerheblich. Außerdem ist die größte Wirtschaftsmacht auf dem Globus einer der wichtigsten Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft. Wer für Deutschland Entscheidungen trifft, überlegt sich zweimal, ob er eine Bitte aus Washington abschlägt, auch wenn sie Geld kostet. Warum machen sich die Vereinigten Staaten dafür stark, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt und unbedingt eine Einigung mit den Gläubigern her muss? ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die USA-Politik ist an einem stabilen sozialdemokratischen Europa interessiert, das der BRD-Staat garantieren soll. Dieses geopolitische Interesse der USA ist aber nicht das Interesse der freiheitliebenden Europäer. Die freiheitliebenden Europäer erwarten von der US-Politik, daß sie in den Kategorien der (liberal-demokratischen) politischen Philosophie spricht und nicht in den Kategorien der ökonomischen Effizienz und Stabilität. ← Donnerstag, der 02. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat In Griechenland ist gescheitert, was in anderen Ländern Erfolg hatte. So haben die internationalen Hilfsprogramme in kurzer Zeit die Volkswirtschaften Spaniens, Irlands, Portugals und Zyperns wieder auf gesunde Beine gestellt. Ihre Regierungen haben Reformen durchgesetzt und gespart, die Menschen brachten Opfer. Und es zahlte sich aus: Die Länder sind wieder auf gutem Weg. In Spanien, Irland, Portugal und Zypern wirkte die Medizin, in Griechenland hingegen hat die gleiche Medizin die Krankheit verschlimmert. Denn die Diagnose zu Beginn der Krise übersah eines: Griechenland verfügt, anders als die übrigen Patienten, nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzuziehen. ... Ökonomen ... stellen einen Zusammenhang zwischen dem Wohlstand einer Nation und der Qualität ihrer Institutionen her. Die politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen gehören zu Rahmenbedingungen für das menschliche Handeln; sie sind entweder Anreiz für Innovation oder ersticken sie. Letzteres geschieht in Griechenland, wo der Staat nicht effizient ist und die Verwaltung nicht schlank, wo Verfahren lange dauern und ihr Ausgang ungewiss ist, wo der Rechtssicherheit die Korruption im Wege steht. Griechenland ist eine Demokratie. Die Politik funktioniert dennoch anders als in den meisten Staaten Europas ... [Die Griechen] sehen in ihrem Staat den ungerechten und despotischen Steuereintreiber; viele nehmen die Steuern unverändert als Diebstahl des Staats an ihrem Erarbeiteten wahr. Wenig verbreitet ist in dem Land, in dem durch die Beratschlagung der Bürger in der Agora und der Polis unser Verständnis von Politik entstanden war, der Gedanke vom Gemeinwohl, dem sich alle verpflichten. Einzelinteressen haben Vorrang. Ein Teufelskreis: Ohne ausreichende Einnahmen kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen; daher sind die Schulen und die medizinische Versorgung schlecht. Wenn die Menschen im Staat keinen Nutzen für sich erkennen, sind sie noch weniger bereit, ausreichend Steuern zu zahlen. In Wirklichkeit beutet nicht der griechische Staat seine Bürger aus, vielmehr melken diese Bürger den ungeliebten Staat. Stets gewannen die politischen Parteien Wahlen, indem sie Gefolgsleute im Staatsdienst versorgten; die Folge war ein beispiellos aufgeblähter Staatsapparat mit einer ausufernden Bürokratie ... Der griechische Staat ist in höchstem Maße ungerecht. Er mästet einen fetten öffentlichen Dienst, der auf Kosten anderer lebt und unbeweglich seinen Besitzstand verteidigt, und er schont eine korrupte Elite, die wenig Steuern zahlt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Referendum in Großbritannien / Zwischen Grexit und Brexit" (Donnerstag, 02. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Verschiedene Spekulationen begleiten die Frage, welchen Einfluss ein Grexit auf die britische Volksabstimmung haben könnte, die frühestens im Sommer kommenden Jahres und spätestens Ende 2017 stattfinden soll. Direkt betroffen wären vermutlich praktische Aspekte, darunter der Zeitplan. Cameron, der in der vergangenen Woche in Brüssel den Beginn seiner „Reformverhandlungen“ mit der EU ankündigte, dürfte im Fall eines Grexit auf Partner treffen, die Forderungen aus London derzeit nicht als Priorität betrachten. Dies könnte die Gespräche erschweren oder gar scheitern lassen. Cameron ist angewiesen auf die Verhandlungsbereitschaft der EU-Partner. Nach einem Grexit könnte diese vor allem dort sinken, wo London die Integration zurückschrauben will: etwa bei der Forderung, die nationalen Parlamente gegenüber Brüssel zu stärken oder die Zielformel von der „immer engeren Union“ (zumindest für London) außer Kraft zu setzen. All dies könnte in einer EU, die sich zum ersten Mal mit dem Verlust eines Mitglieds (wenn auch vielleicht nur der Eurozone) beschäftigt, als weitere Schwächung aufgefasst werden. Die Ergebnisse der „Renegotiations“ mit Brüssel hätten Einfluss auf das Referendum selbst. Die allgemeine Überzeugung lautet: Je mehr Cameron von Brüssel „bekommt“, desto vehementer wird er sich für Europa einsetzen - und desto größer wären die Chancen für ein „Yes“ auf die Frage, ab Großbritannien Teil der EU bleiben soll. Beeinflusst werden dürfte die Entscheidung aber auch von der europäischen Großwetterlage, die die Stimmung zum Zeitpunkt des Referendums prägt. Diese könnte in die eine wie in die andere Richtung ausschlagen. Cameron will sein Volk vor dem Referendum mit dem Argument auf die Seite der EU ziehen, dass die Alternative zu einem Verbleib zu riskant sei. Das wird jedoch schwierig, wenn die Eurozone, womöglich die gesamte EU, nach einem Grexit in Flammen stehen sollte. Erfahrungsgemäß schlagen die Umfragen immer dann zu Ungunsten der EU aus, wenn es in der Eurozone besonders kriselt. Zuweilen ist aber auch das Argument zu hören, eine EU ohne Griechenland könne den Europhilen gerade in die Hände spielen. Schließlich würde dies zeigen, dass der Club seine Regeln ernst nimmt und sich im äußersten Fall von denen trennt, die sie nicht einhalten. Manchen Briten könnte das sogar neues Vertrauen in die EU fassen lassen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Hendrik Ankenbrand mit der Überschrift "Sorge um Investitionen / China wendet sich gegen Grexit" (Donnerstag, 02. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Die chinesische Regierung hat weitere Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gefordert und betont, China wolle Griechenland weiter als Mitglied der Eurozone sehen. „Wir hoffen, dass die Gläubiger weiter mit Griechenland sprechen und versuchen so bald wie möglich eine angemessene Lösung der Krise zu erreichen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Peking bei einer routinemäßig stattfindenden Pressekonferenz. China wolle eine geeinte Europäische Union und einen starken Euro. „Aus der Sicht Chinas hoffen wir, dass die EU und die Eurozone das Problem angemessen lösen und Griechenland in der Eurozone verbleiben kann“, sagte die Sprecherin. Dies entspreche den Interessen „aller Seiten“. ... Die EU ist Chinas größter Handelspartner, umgekehrt rangiert das Reich der Mitte nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle der wichtigsten Handelspartner der EU-Staaten. Künftig soll Europa in Chinas Vorhaben, die Schlagkraft der eigenen Wirtschaft stark zu erhöhen, eine noch weit größere Rolle spielen. Griechenland steht dabei im Fokus. Die chinesische Staatsrederei Cosco hat im Hafen von Piräus zwei Containerterminals gepachtet und ist am Erwerb des Rests interessiert. Chinas Premier Li hat Griechenland „als unser Tor nach Europa“ bezeichnet; der Hafen, die Autobahnen und Eisenbahnstrecken sind wichtige Elemente in Chinas geplanter Wiederauflage einer maritimen „Seidenstraße“. Dieser Seeweg für Containerschiffe, beladen mit chinesischen Produkten aus Schanghai durch den Suez-Kanal nach Piräus, soll die zweigrößte Wirtschaft zur größten zu machen. ... Peking ist besorgt, dass die nicht enden wollende Krise in Griechenland diese Pläne und die bereits getätigten Investitionen beschädigen könnte ... ... Die staatliche chinesische „Volkszeitung“, die als direktes Sprachrohr von Regierung und Kommunistischer Partei gilt, schreibt diesen Donnerstag in einem langen Leitartikel über die „Sorge des chinesischen Volks“, ein Grexit werde negative Auswirkungen auf Chinas Wirtschaft haben. Ende Längeres Zitat Censeo → Solange der sozialdemokratisch-ökonomistische Totalitarismus in Europa (und auch global) auf dem Vormarsch ist - und nicht nur das -, solange der sozialdemokratisch-ökonomistische Totalitarismus auch nur noch halbwegs von Bedeutung ist, solange er also nicht bis zur völligen Bedeutungslosigkeit auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt ist, solange sind alle zersetzenden Elemente dieser Welt willkommen, die einen Beitrag leisten, ihn zu zerstören. Z.B. die Haltung des griechischen Volk dem Staat gegenüber. Solange das griechische Volk in dem heutigen sozialdemokratisch-ökonomistischen Staat einen Polizei-gestützten Dieb sieht, den man ausnutzen und dem man schaden muß, leistet das griechische Volk dem Menschengeschlecht einen wertvollen Dienst und darf sich stolz zur Fortschrittsavantgarde der Menschheit zählen. In diesem Sinne brauchen wir kein "europäisches" Griechenland, sondern wir brauchen ein griechisches Europa - und überhaupt eine griechische Welt. Natürlich muß Griechenland - und müssen wir alle - im Befreiungsprozeß klug und in einer Weise vorgehen, daß wir uns nicht mehr als unvermeidlich selber schaden. Wir müssen also Vorkehrungen treffen für die zu erwartenden Straf- und Vergeltungsmaßnahmen der sozialdemokratisch-staatlichen Reaktion. In der aktuellen Lage Griechenlands wäre es wichtig, wenn organisatorisch dafür vorgesorgt wäre, daß der Euro abgeschafft und durch eine nationale Währung ersetzt werden kann. Mit einem "Nein" als Ergebnis des Referendums und der praktisch-realistischen Möglichkeit, zu einer eigenen Landeswährung zurückkehren zu können, befände sich Griechenland in einer guten Verhandlungsposition, das EU/Euro-System auch weiterhin wie eine Weihnachtsgans ausnehmen zu können. Es zeichnet sich ab, daß der revolutionäre Prozeß gegen den sozialdemokratisch-ökonomistischen Totalitarismus durch innere Zersetzung, durch äußere Erosion oder durch beides vorangetrieben wird. Innere Zersetzung: Die Totalitarismus- und Ewigkeitsdoktrin erlaubt es keinem Volk bzw. keiner Nation, aus dem System auszubrechen. Dies erfordert die Auferlegung von Zwang und Einschränkungen auf alle, unabhängig von ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit. Die einen sollen zahlen, die anderen sparen. Dies erzeugt Unzufriedenheit auf beiden Seiten gegen das System. Die systemtragende Klasse kann sich bei alle dem relativ schadlos halten und in der Spitze von Macht und Reichtum sogar unverhältnismäßig profitieren. Als politische Konsequenz kommt es zu einem gegen das System gerichteten Wahlverhalten. Systemkritische und -feindliche Kräfte gewinnen Einfluß auf das System. Äußere Erosion: Wird der innere politische Druck zu groß, muß das System seine Einflußzone entgegen der Totalitarismus- und Ewigkeitsdoktrin verkleinern. Die abgetrennte Nation erhält ihre Souveränität, das ausgestoßene Volk seine Selbstbestimmung zurück. Die geschrumpfte System-Einflußzone wird weiterhin ein politisch-ökonomisches Problemgebiet bleiben. Die befreite Nation wird sich politisch und wirtschaftlich erholen und die Propagandalüge widerlegen, daß nur große, quasi-kontinentale Wirtschaftsblöcke überlebensfähig sind. Das Vorbild und die Attraktivität der befreiten Nation wird den Befreiungsbewegungen in den vom System besonders unterdrückten Nationen Auftrieb geben und sie stärken. Es kommt zu weiteren äußeren Abspaltungen von der System-Einflußzone usw. Am Ende werden es Freiheit und nationale Selbstbestimmung sein, die der internationalen Ordnung ihr Gesicht geben, nicht aber Wachstums-, Produktions- und Arbeitszwang zur Sicherung ökonomischer Stabilität und Effizienz. Die große Lehre aus der Europa-Krise ist, daß die Völker sich durch den trügerischen Gedanken der schrittweisen Integration unmerklich in einer Situation wiederfinden, die sie nie gewollt haben - in einer unangenehmen, gefährlichen, verhängnisvollen, ja geradezu ausweglosen Situation. Es ist nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten möglich, sich aus ungewollten Abhängigkeiten, Bindungen und Verflechtungen wieder zu befreien. Die Europa-Krise lehrt uns: Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir untereinander Distanz wahren. Es ist klar, daß das griechische und das britische Volk mit dieser irrsinnigen EU/Euro-Geisterbahn, die in der Knechtschaft endet, nichts zu tun haben wollen. All die sozialdemokratischen "Wirtschaftsexperten" auf allen Kontinenten - in Europa, Amerika, Japan, China, Rußland, Indien, Brasilien, etc. - sie labern sich alle gegenseitg mit demselben simplizistischen Zeug (Zinsen, Wechselkurse, Wettbewerbsfähigkeit) solange die Ohren voll, bis sie nicht mehr in der Lage sind, noch irgend etwas anderes zu denken und zu glauben. Was wir brauchen ist eine klare Entscheidung zwischen Freiheit und ökonomistischer Tyrannei. Was wir brauchen sind einfache, überschaubare, eindeutige, transparente Verhältnisse, die uns erlauben Entscheidungen zu treffen wie vernünftige Menschen. Das Schicksal der Völker Europas darf nicht abhängig sein von einer Horde kindischer sozialdemokratischer Möchtegern-Staatsdarsteller, die meinen, sie könnten die Welt verbessern, indem sie sich ohne Sinn und Verstand zusammenrotten und Blinde Kuh spielen. ← Samstag, der 04. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat Griechinnen und Griechen, seit nunmehr sechs Monaten kämpft die griechische Regierung unter beispiellosem ökonomischen Druck, um die Umsetzung des Mandats, das Sie ihr am 25. Januar erteilt haben ... ... Obwohl unsere Vorgängerregierungen für ihre Entscheidungen bei den letzten Parlamentswahlen vom griechischen Volk klar und unmissverständlich bestraft worden sind, hat man von uns während des gesamten Verhandlungsprozesses immer wieder verlangt, von ihnen eingegangene Vereinbarungen umzusetzen. Wir haben nicht einen momentlang erwogen, nachzugeben und das in uns gesetzte Vertrauen zu verraten. Nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen haben unsere Partner uns vorgestern beim Eurogruppentreffen einen mit einem Ultimatum verbundenen Vorschlag unterbreitet, sie haben der Republik Griechenland und dem griechischen Volk ein Ultimatum gestellt. ... Griechinnen und Griechen, ich rufe Sie dazu auf als Souverän und mit Stolz, über dieses erpresserische Ultimatum, über demütigende Austerität, die jegliche Perspektive auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität versperrt, zu entscheiden; der griechischen Geschichte entsprechend zu entscheiden. Auf politischen Autoritarismus und harsche Austerität mit Demokratie, Besonnenheit und Entschlossenheit zu antworten. Möge das Geburtsland der Demokratie eine deutliche Botschaft der Demokratie an Europa und die Weltgemeinschaft senden. Ich verpflichte mich persönlich dazu, das Ergebnis Ihrer demokratisch getroffenen Entscheidung zu befolgen, wie auch immer diese aussehen wird. Ich bin ganz sicher, dass Ihre Antwort der Geschichte unserer Heimat alle Ehre erweisen und eine Botschaft der Würde an die Welt entsenden wird. In diesen so kritischen Stunden müssen wir uns daran erinnern, dass Europa das gemeinsameHaus aller europäischen Völker ist, ein Haus, in dem nicht manche Hausherren und andere Gäste sind. Griechenland wird untrennbarer Teil Europas bleiben und Europa untrennbarer Teil Griechenlands. Ein Europa ohne Demokratie ist eine Europa ohne Identität, ohne Orientierung. Ich rufe Sie dazu auf, auf Basis von Einheit und Besonnenheit, die angemessenen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte Griechenlands. Für die Souveränität und Würde unseres Volkes. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Fraktur / Stolz wie die Griechen" (Freitag, 03. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Zweimal hat uns Bundeskanzlerin Merkel diese Woche eingerieben, dass die Griechen ein stolzes Volk sind ... Zum Stolz haben die Griechen auch allen Grund, und das nicht nur wegen Aristoteles, Onassis und Costa Cordalis. Keine andere Kleinmacht hat die Welt in den letzten Jahren so in Atem gehalten wie Athen. Warum bloß haben die Griechen nicht auf die Ökonomen gehört und das exportiert, was niemand besser kann als sie: stolz auf all das zu sein, was sie nicht können? Diese Fähigkeit hätte angesichts der auf der ganzen Welt verbreiteten Unfähigkeit reißenden Absatz gefunden. Selbst ein Perfektionist wie Putin, der bisherige Weltrekordhalter in der Disziplin Volksbefragung, könnte sich noch eine Scheibe von der Tsipras-Truppe abschneiden. Die brauchte zur Abhaltung eines Referendums nur halb so lang wie er. O Göttervater Zeus, warum sind Deine Kinder nicht in allen Dingen so effizient! Allerdings können die Tsiprioten anders als Putin nicht für das gewünschte Ergebnis garantieren, weswegen Varoufakis sogar mit Rücktritt drohen musste. Noch ein Nationalheld, der bereit ist, sich für die Ehre, Würde und Souveränität Griechenlands zu opfern! Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechischer Finanzminister / Varoufakis wirft Gläubigern Terrorismus vor" (Samstag, 04. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland über die Forderungen der internationalen Geldgeber hat der griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis den Gläubigern Terrorismus vorgeworfen. „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus“, sagte Varoufakis der spanischen Zeitung „El Mundo“ vom Samstag. „Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das ’Ja’ gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können“, sagte er mit Blick auf die Volksabstimmung am Sonntag. „Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren“, sagte der Minister. „Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus.“ Die griechische Bevölkerung stimmt am Sonntag darüber ab, ob sie im Gegenzug für weitere Finanzhilfen bereit ist, auf die Spar- und Reformforderungen der Geldgeber einzugehen. Ministerpräsident Alexis Tsipras warb am Freitagabend erneut für ein „Nein“ zu den Forderungen der Gläubiger. Manche Beobachter deuten die Volksabstimmung auch zu einem Referendum darüber, ob Athen im Euroraum bleiben kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht das allerdings anders. Die Euro-Staaten müssten sich möglicherweise daran gewöhnen, künftig ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben, sagte Tusk in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico. Bei dem Referendum gehe es ganz eindeutig nicht um die Euro-Zone. Sollten die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen, bestehe die Chance, ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen. Sollten sie sich für "Nein" entscheiden, werde der Verhandlungsspielraum natürlich kleiner, sagte Tusk. In Griechenland herrscht seit Tagen Ausnahmezustand: Banken und die Börse sind geschlossen, an den Bankautomaten können nur noch 60 Euro pro Karte und Tag abgehoben werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Franz Nestler mit der Überschrift "Vor dem Referendum / Alle hassen Schäuble, niemand hasst Deutschland" (Samstag, 04. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Die Demonstration war wieder einmal so gespalten, wie das ganze Land seit Tagen gespalten ist. Auf dem Syntagma-Platz, dem zentralen Platz in Athen, direkt vor dem Parlament, demonstrieren die Oxi-Anhänger für ein Nein im Referendum. Es war die letzte Kundgebung vor der Abstimmung an diesem Sonntag. Ein Nein, was im restlichen Europa eher für Schrecken sorgt, strahlt hier unglaublichen Optimismus aus: Es herrscht eine Stimmung irgendwo zwischen Festival und Volksfest. Die Menschen liegen sich in den Armen, sie singen und sie klatschen zur Musik, welche die Reden umrahmt. Manche trinken ein Bier, andere rauchen eine Zigarette. Es riecht nach Gras, nach gegrilltem Fleisch und irgendwie nach Sommer. Die Gesichter der Menschen – überwiegend junge Griechen – strahlen Glück aus, Vorfreude auf das, was kommt. Und Zuversicht. Die ganze Szene wirkt unwirklich, denn was viele in Europa mit einem Nein verbinden, ist die Katastrophe. Doch es gibt auch die unschönen Seiten hier, das böse Gesicht. Als Feindbild haben sich viele Demonstranten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesucht - der in Deutschland wiederum gerade so bliebt ist wie noch nie. Sein Konterfei ist auf schwarzen Plakaten in nahezu jeder Straße zu sehen, mit rot und weiß steht auf ihnen geschrieben: „Fünf Jahre lang hat er dich ausgesaugt, sage ihm jetzt Nein“. Natürlich haben sie dafür ein Bild mit einem extra grimmigen Gesichtsausdruck ausgesucht. Manche sind nachträglich sogar mit einem Hitler-Bärtchen verschandelt worden. So viele Wahlplakate mit einem Schäuble-Konterfei wie hier dürfte es in ganz Deutschland nicht geben. Selbst auf Toiletten findet sich Schäuble. Ein anderer Spruch lautet zum Beispiel: „Forget it, Wolfgang!“. Dazwischen sind immer Schmäh-Gesänge gegen ihn zu hören. Sicherlich, einige Plakate zeigen auch Kanzlerin Angela Merkel, wenige sogar Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem – aber Feindbild Nummer 1 ist Wolfgang Schäuble. Warum eigentlich er? Er ist zu einem Symbol geworden. Ein Symbol, für alles, was nach Meinung vieler Griechen – nicht nur der Oxi-Anhänger - falsch läuft in Europa ... Ende Längeres Zitat Censeo → Unter einer sozialdemokratischen Herrschaft ist die Gesellschaft niemals nur in einer Einzelfrage gespalten. Sie ist prinzipiell gespalten, denn eine sozialdemokratische Gesellschaft ist prinzipiell eine Bürgerkriegsgesellschaft. Der Normalfall im sozialdemokratischen Europa ist dabei, daß die Herrschenden die sozialdemokratische Staatsklasse sind und die Beherrschten das Volk. In Griechenland haben wir es mit einer revolutionären Situation zu tun, in der die Verhältnisse umgekehrt sind. Die derzeitige griechische Regierung ist eine Regierung des Volkes. Das alte sozialdemokratische Polit-Establishment, das prinzipiell volksfeindlich ist und durch die Wahlen im Januar aus der Regierung entfernt wurde, sabotiert das Volk und die Regierung des Volkes aus den ihnen verbliebenen Stellungen im griechischen Staatssystem heraus. Dabei unterstützen und fördern sie in verräterischer Weise die Subversion, die das EU/Euro-System gegen Griechenland und die griechische Regierung betreibt. Die Bürgerkriegsfronten manifestieren sich in den beiden duellierenden Großdemonstrationen von gestern abend. Diese Großdemonstrationen unterscheiden sich in der Frage der politischen Legitimität. Die Demonstration des "Nein"-Lagers (Oxi), die die Regierung Tsipras unterstützt, ist die Demonstration des Volkes. Sie hat Widerstandscharakter und ist legitim. Die Demonstranten bringen Stolz und Würde des griechischen Volkes in echt empfundener Weise zum Ausdruck. Ihr gerechter Zorn richtet sich gegen einen Wirtschaftskrieg, der in seiner spezifischen Art beispiellos sein dürfte, einen Wirtschaftskrieg, der eine kleine abhängige, wehrlose, friedliche Nation ideologisch vergewaltigen soll. Bemerkenswert ist nicht nur die ideologische Zielsetzung, sondern auch die tyrannische und erniedrigende Rücksichtslosigkeit der Kriegführung. Die Demonstration des "Ja"-Lagers (NAI) ist im wesentlichen ein institutionell organisierter Aufmarsch des in die Defensive geratenen Erb-Establishments des alten Systems. Es ist die typische "Gegendemonstration" der Nutznießer und Profiteure des Sozialdemokratismus-Systems in Form von Parteienstaat, EU und Euro, die immer dann auf den Plan tritt, wenn das Volk sich gegen das System wendet. Soziologisch handelt es sich bei den "Gegendemonstranten" um unpatriotische, egoistische, materialistische, prinzipienlose, obrigkeits- und staatsgläubige Lebensstil-Konsumenten. Mit Ausnahme von einigen Gutgläubigen, die durch die "Europa"-Propaganda des Altsystems irregeleitet sind, besteht das "Ja"-Lager also aus neuen sozialdemokratischen Menschen. Nicht nur die Griechen stehen an einem Scheideweg. Die freiheitliebenden Menschen in aller Welt, insbesondere aber die in Europa und in Amerika, müssen jetzt dem freiheitliebenden griechischen Volk beistehen. Gegen Berlin, Brüssel, Moskau und das "NAI"-Lager in Athen. Die Regierung Tsipras ist ehrlich und handelt politisch selbstlos, wenn sie sich auf die "Würde" und den "Stolz" des griechischen Volkes beruft. Für den Sozialdemokratismus ist in der Zukunft der Menschheit für "Würde" und "Stolz" kein Platz; für solche natürlich eingeborenen menschlichen Gefühle wie "Würde", "Stolz", "Ehre" hat er nur Hohn, Spott, Verachtung. Der Scheideweg lautet: Gewissen oder Sozialdemokratismus. Politisch-operativ: Freiheit, Demokratie und Recht durch Nationale Souveränität und Selbstbestimmung versus EU/Euro-"Europa". ← |
Montag, der 06. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat ... wird sich erweisen, dass die Wähler die Verhandlungsposition ihres Landes gerade nicht gestärkt haben. Die Griechen müssen sich nicht nur darauf einstellen, dass in naher Zukunft nichts besser werden wird. Sie werden sogar bald bemerken, dass nicht einmal der sprichwörtliche Silberstreif am Horizont zu erkennen ist. Wenn sich diese Erkenntnis erst einmal Bahn gebrochen hat, wird man sehen, wie lange das Triumphgefühl dieses Sonntags bei den Regierungsparteien trägt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "TV-Kritik: Jauch und Illner / Jetzt ziehen wir den Stecker!" (Montag, 06. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat ... Demokratie ist dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Gesicht geschrieben. Und der sieht am Sonntagabend nicht gut aus. „Wir sitzen alle in einer Währungsunion“, sagt Schulz im „heute journal“ und erinnert an den jahrelangen Verhandlungsmarathon, den Tsipras und seine Truppe abbrachen, obwohl eine Lösung nach Darstellung vieler Beteiligter zum Greifen nahe war. Doch dann machte Syriza die Biege, Giannis Varoufakis grinste irre in alle Kameras, die da waren, sprach in Interviews von „Terroristen“, mit denen sie es in der EU zu tun hätten und alle tanzen Sirtaki. Ouzo für alle, Oxi für Europa. Tanzen aber werden sie nur für eine Nacht, denn am Dienstag ziehen die Institutionen der EU den Griechen „den Stecker“, sagt die ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Doch was heißt das? Für Griechenland und für Europa? Mit dieser griechischen Regierung sei kein Staat mehr zu machen, jetzt müsse man überlegen, ob man das griechische Volk dafür bestrafen wolle, sagt Martin Schulz. Deutlicher geht es nicht. Der Eiertanz von Tsipras und Varoufakis ist vorbei. Sie haben die politische Einheit Europas aufs Spiel gesetzt. Was das bedeutet, wird sich jetzt zeigen. Ende Längeres Zitat ► Statement von Yanis Varoufakis am Morgen des 06. Juli 2015 (http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/06/minister-no-more/): Anfang Längeres Zitat Minister No More! The referendum of 5th July will stay in history as a unique moment when a small European nation rose up against debt-bondage. Like all struggles for democratic rights, so too this historic rejection of the Eurogroup’s 25th June ultimatum comes with a large price tag attached. It is, therefore, essential that the great capital bestowed upon our government by the splendid NO vote be invested immediately into a YES to a proper resolution – to an agreement that involves debt restructuring, less austerity, redistribution in favour of the needy, and real reforms. Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today. I consider it my duty to help Alexis Tsipras exploit, as he sees fit, the capital that the Greek people granted us through yesterday’s referendum. And I shall wear the creditors’ loathing with pride. We of the Left know how to act collectively with no care for the privileges of office. I shall support fully Prime Minister Tsipras, the new Minister of Finance, and our government. The superhuman effort to honour the brave people of Greece, and the famous OXI (NO) that they granted to democrats the world over, is just beginning. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Folgen des Referendums / Varoufakis schiebt Rücktritt auf Eurogruppe" (Montag, 06. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Bemerkenswert ist, wie schnell sich Alexis Tsipras von seinem Finanzminister getrennt hat. Denn immerhin soll es gerade Varoufakis gewesen sein, von dem er sich die Idee des (planlosen) Referendums einflüstern ließ - gegen beachtlichen Widerstand. Der wichtige stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis soll gegen das Referendum gewesen sein, Verhandlungsführer Tsakalotos ebenso. Es gibt sogar Gerüchte über einen gewaltigen Streit im Kabinett über die Volksabstimmung. Ende Längeres Zitat Censeo → Das griechische Volk hat die Herrschaftsanmaßung des Berliner/Brüsseler Germano-Sozialdemokratismus unmißverständlich zurückgewiesen. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist es, daß gerade auch die jüngere Generation mit "Nein" gestimmt hat. Die Frage ist nun, in welcher Form und in welchem Ausmaß der Berliner/Brüsseler Rachedurst und Vergeltungshunger das griechische Volk treffen wird. Denn das Wohl und Wehe des griechischen Volkes liegt unverändert in Berliner/Frankfurter/Brüsseler Hand. Genau diese Situation zu ändern ist nun die vordringliche Aufgabe der politischen Führung des griechischen Volkes. Es geht nicht um die Entschärfung von "Reform"-Vorgaben aus Berlin und Brüssel. Es geht überhaupt nicht um das Thema Reformauflagen. Es geht nicht mal primär um die "Modernisierung" des griechischen Staates und der griechischen Wirtschaft. Es kann nur um die völkerrechtliche Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung des griechischen Volkes gehen. Die griechische Regierung muß in der Frage der nationalen Souveränität aufs Ganze gehen und auf den völligen Bruch mit EU und Euro hinarbeiten. Das griechische Volk muß so oder so auch weiterhin mit Druck, Nötigung, Erpressung, Terrorismus, Wirtschaftskrieg aus Berlin/Brüssel leben. Das ist unabhängig davon, ob Griechenland formal innerhalb oder außerhalb des EU/Euro-Systems ist. Es ist auch unabhängig davon, ob Griechenland eine "linke" Regierung hat oder sonst irgend eine. Das EU/Euro-System wird die Eigenart Griechenlands und seinen Way of Life nie respektieren. Das EU/Euro-System will das griechische Volk umerziehen und ihm seinen selbstgewählten Way of Life austreiben. Das EU/Euro-System wird aus sozialdemokratisch-ideologischen Gründen alles unternehmen, um zu verhindern, daß das griechische Volk in nationaler Unabhängigkeit erfolgreich frei existieren kann. Das griechische Volk soll nicht zufrieden, selbstgenügsam, glücklich ohne Einmischung von außen leben dürfen. Das sozialdemokratische "Europa"-Imperium will, daß Griechenland seinem Einflußbereich einverleibt ist und bleibt und daß Griechenland von ihm abhängig ist. Griechenland ist dem "Europa"-Imperium niemals regulär beigetreten, es wurde vom "Europa"-Imperium auf betrügerische und hinterhältige Weise gefangengenommen. Wieder drängt sich der Vergleich mit der Ukraine auf. Die Ukraine wird mit militärischen Mitteln in einem Terror-Schwebezustand der Unsicherheit und Instabilität gehalten, um sie im Einflußbereich und unter der Kontrolle des russischen Caesaro-Sozialdemokratismus zu halten. Griechenland soll mit ökonomischen Mitteln im Terror-Schwebezustand des Überlebens in Elend und Austerität gehalten werden, um es im Einflußbereich und unter der Kontrolle des EU/Euro-Sozialdemokratismus zu halten. Wir müssen groß denken. Wir brauchen: 1. Die finale Sprengung des sozialdemokratischen EU/Euro-Regimes. 2. Die finale Sprengung des sozialdemokratischen Parteienstaates. 3. Die finale Sprengung des Sozialdemokratismus. Griechenland hat gezeigt, daß es organisatorisch in der Lage ist, sehr kurzfristig eine Volksabstimmung erfolgreich abzuhalten. Die Volksabstimmung kann für die griechische Selbstbehauptung auch in Zukunft ein wirksames Mittel sein. Griechenland erlebt in der Volksabstimmung als der modernen Ekklesia eine nationale Wiedergeburt. Der Ruhm des neuen Griechenland ist der Ruhm des alten Griechenland. Der eigentliche Ruhm Griechenlands sind nicht die glänzenden Platons und Aristotelesses, die Phidiasse und Homers. Der wahre Ruhm des Griechentums ist die Demokratie. Wie lächerlich unglaubwürdig ist das Argument des Rudels der Achtzehn, nicht nur Griechenland habe eine Demokratie, es gebe im Euro schließlich noch 18 andere Länder, die auch Demokratien seien. Wenn die 18 in ihren Ländern doch nur den ernsten Test auf die demokratische Legitimität des EU/Euro-Regimes machen würden. Aber wenn das Volk mal gefragt wird, dann in der bangen Erwartung, daß das Volk schon dumm genug sein wird, auf die Staatspropaganda hereinzufallen. Und wenn sich dann zeigt, daß die Staatspropaganda nicht die gewünschte Wirkung hatte, wird das Votum des Volkes ignoriert.* Völlig zu recht spricht Yanis Varoufakis von "the brave people of Greece, and the famous OXI (NO) that they granted to democrats the world over." Das "Nein", das das griechische Volk gestern dem volksfeindlichen sozialdemokratischen "Europa"-Imperium entgegengeschleudert hat, ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die ganze Menscheit. Im Licht des ganzen falschen "Europa"-Projektes gewinnen wir ein besseres und vertieftes Verständnis vom politischen und zivilisatorischen Begriff der "Aufklärung": Aufklärung ist die Freiheit von systemischen, politischen, ökonomischen Strukturen, die der Staatsgewalt erlauben, mißliebigen Individuen, Gemeinschaften, Nationen nach Gutdünken "den Stecker rauszuziehen". Politische Integrationsstrukturen sind anti-aufklärerisch. * - Frankreich 2005: Ablehnendes Referendum - Niederlande 2005: Ablehnendes Referendum - Irland 2008: Ablehnendes Referendum - Griechenland 2011: Verhinderung eines Referendums - Griechenland 2011 - 2012: Quisling-Regime Papademos - Italien 2011 - 2013: Quisling-Regime Monti - Deutschland: Volksbefragung ist des Teufels ← Mittwoch, der 08. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat Keine drei Tage nachdem sich die Griechen in einem Referendum gegen die Spar- und Reformauflagen aus Europa ausgesprochen haben, erklären sich die Euro-Partner zu einem letzten Versuch bereit, die griechische Staatsschuldenkrise beizulegen. "Bislang habe ich es vermieden, von Deadlines zu sprechen", sagte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten Dienstagnacht. "Aber heute Nacht muss ich laut und deutlich sagen, dass die letzte Deadline diese Woche enden wird." Bis Sonntagabend möchten die Euro-Partner entscheiden, ob sie mit Griechenland in eine neue Verhandlungsrunde über ein neues Kreditprogramm eintreten werden. Basis dieser Entscheidung sollen Vorschläge für Reform- und Sparmaßnahmen sein, die Athen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Freitag, 8.30 Uhr, einreichen soll. "Wir erwarten, dass die griechische Regierung sehr detaillierte Vorschläge präsentiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Brüssel. Es ist ein letzter Versuch, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone abzuwenden. Das Land steht nach dem Auslaufen eines Kreditprogramms vergangene Woche vor dem Finanzkollaps. Die Banken des Landes sind seit mittlerweile zehn Tagen geschlossen und dürften den Erwartungen zufolge maximal bis zum Wochenende ohne weitere Hilfe durchhalten. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro rückt immer näher. Für den Fall, dass auch dieser Versuch keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen schon ein Grexit-Szenario durchgespielt. "Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen", sagte EU-Kommissionspräsident Juncker am frühen Mittwochmorgen. Tusk sagte: "Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Euro-Zone." ... Es war kein Gipfel der Eintracht. Denn dass Merkel und Hollande ihre Positionen am Montagabend in Paris abgestimmt hatten, sorgte für Ärger. "Das geht so nicht in Europa", sagte Italiens Premierminister Matteo Renzi auf dem Euro-Gipfel. Italien hatte sich schon bei früheren Gelegenheiten über die Abstimmung der beiden Staaten beklagt, die dazu führe, dass Entscheidungen vorweggenommen werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Griechen haben sich mit ihrem "Nein" vom Sonntag aufgelehnt gegen die ideologisch-philosophische Logik des sozialdemokratischen Herrschaftsprojekts "Europa": Kontrolle über Völker und Bevölkerungen durch totalitär-ökonomistische Versklavung bzw. Herrschaft durch staatliche Kontrolle über die elementaren Lebensbedürfnisse der Menschen. Daß die Griechen das unter einer - formal-parteipolitisch gesehen - linken Regierung getan haben, ändert daran nichts. Das griechische Volk hat sich mit seiner Regierung Tsipras in nationaler Einheit und im nationalen griechischen Freiheitsinteresse gegen die Unterdrückung durch das sozialdemokratische "Europa"-Imperium gestellt. Es ist zu wünschen, daß das griechische Referendum vom 05. Juli 2015 im historischen Rückblick als ein großes demokratisches Wunder gewürdigt wird. Es ist überaus beeindruckend, wie das griechische Volk dem ökonomischen Terror, der ihm von außen durch das sozialdemokratische "Europa"-Imperium staatlich-voluntaristisch auferlegt wurde, getrotzt und im Angesicht dieses Terrors "Nein" gesagt hat. All die aus Berlin/Paris/Frankfurt/Brüssel kommenden Befehle in Form von Terminen, Deadlines, Fristen, diverser Finanzakrobatik, Ultimaten, "Reform"auflagen, Memoranden sind reine staatlich-politische Fiktionen, es sind reine staatliche Machtverfügungen, die in keiner legitimen Lebensnormalität oder Sachrealität begründet sind. Die sozialdemokratisch-europäische Weltsicht: Neben und außerhalb der durch die EU/Euro-Staatsklasse definierten Realität darf es keine legitime Wahrheit geben. Die staatlich geschaffene Realität Europas besteht allein in dem, was die EU/Euro-Häuptlinge wollen und was sie nicht wollen und wann sie es wollen und wann sie es nicht wollen. In der offiziellen Propaganda klingt alles immer so, als orientiere sich das europäische Chef-Rudel an irgendwelchen Sachzwängen, als folge das Rudel irgendwelchen objektiven Seinsnotwendigkeiten, als seien ihm durch irgend welche höheren Gebote die Hände gebunden (Z. B. Schäuble in seiner lächerlichen Stümperhaftigkeit: "Ein Schuldenschnitt verstößt gegen das Bail-Out-Verbot."). Die Wahrheit: Nichts ist ihnen heilig, keine Tatsachen, keine Realitäten, keine vertraglichen Schwüre, keine in Stein gemeißelten Gesetze, keine höheren weltlichen oder religiösen Gebote. Es gibt nur eins, was sie motiviert: Sie wollen herrschen und recht behalten - ums Verrecken. Die Rhetorik des Erbarmens, mit der sie ihr Herrschaftshandeln verschleiern, ist herzerweichend: "Schuldenschnitt", "Umschuldung", "Hilfe", "Hilfsprogramm", "Kredit", "Krediterleicherung", "Moratorium", "Bail-Out", "Solidarität", "Rettung". Das Arsenal an Technikalitäten, das dem Management der "Hilfe" dienen soll, ist - der Amerikaner würde wohl sagen - mind-boggling: bilateral-fiskalisch, aus dem EU-Haushalt, IWF, aus dem EFSF-Programm, aus dem ESM-Programm, 1. Hilfspaket, 2. Hilfspaket, 3. Hilfspaket, EZB Targetsaldo, EZB OTM, EZB ELA, EZB Notkredit, aus der Einlagensicherung, aus dem Bankenfonds, "Brückenkredit", "Brückenfinanzierung", "humanitär". ← Freitag, der 10. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat Seit vergangener Nacht ist die neue Reformvorlage der Regierung Tsipras öffentlich. Die Vorlage geht weit über das hinaus, was die Griechen bislang angeboten hatten; mehrere Medien berichten, die Vorschläge hätten ein Gesamtvolumen von rund 13 Milliarden Euro. Zugleich wird berichtet, die Griechen wollten dafür aber ein neues Programm mit dem stolzen Betrag von 53,5 Milliarden Euro. ... Der große Knackpunkt der neuen Vorlage, die weit über die Punkte hinaus geht, die vor zwei Wochen auf dem Tisch lagen, ist die Frage: Wie viel Widerstand schlägt Alexis Tsipras mittlerweile zu Hause entgegen? Der Chef seines kleineren Koalitionspartners hat die Reformvorschläge nicht unterschrieben. Auch die Unterschrift von Energieminister Panagiotis Lafazanis fehlt. Er führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Der Ministerpräsident hat sich allerdings die Hilfe von Oppositionsparteien gesichert. Eine weitere Frage ist: Inwieweit werden die Gläubiger den Griechen vertrauen, dass die Reformen auch umgesetzt werden. Erste Reaktionen aus Deutschland klingen skeptisch: "Die Frage ist, wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?“, sagte Unionsvize Ralph Brinkhaus am Freitag im Fernsehen. „Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt wo sie all das, was da jetzt wohl vorlegt worden ist, verdammt hat." 60 Prozent des griechischen Volkes hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher, "wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?" Auch Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte es im Deutschlandfunk merkwürdig, dass Vorschläge gemacht würden, die im Referendum gerade eben erst abgelehnt worden seien. „Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns." Ende Längeres Zitat Censeo → Wir brauchen die große "Europa"-Machete, mit der der ganze Dschungel aus Bürokratie und Technikalitäten, der der sozialdemokratischen Herrschaft über Europa dient, in Stücke gehauen wird, so daß er final und ohne die Möglichkeit der Wiederbelebung auf dem Müllhaufen der Geschichte kompostiert werden kann. Dieser Dschungel ist ein Ärgernis jeder aufgeklärten Vernunft. Er widerspricht dem Gedanken der demokratischen Transparenz und Kontrolle. Transparenz und Kontrolle sind die Voraussetzungen jeder demokratischen Entscheidung. Den großen "Europa"-Dschungel aus staatlich-institutionellen Bürokratien und sonstigen Herrschafts-Technikalitäten durchschaut niemand in einer auch nur annähernd rationalen Art und Weise. Kein einzelner, kein Kollegial-Gremium, kein Parlament, keine Öffentlichkeit kann da durchblicken. Deswegen ist das EU/Euro-"Europa" ein undemokratisches Gebilde, das weg muß. Jeder Art von demokratischer Erhebung in Europa, in der die Unzufriedenheit des Volkes sichtbar wird, wird von der EU/Euro-Herrschaft eine falsche Bedeutung gegeben. Egal, was es ist: Revolutionen, Referenden, Demonstrationen, Meinungsumfragen. Die "guten" demokratischen Regungen sind die, die sich als Pro-System-Bewegungen uminterpretieren lassen (es wird behauptet, die Leute gehen für "das Soziale" und für die "europäische Einheit" auf die Barrikaden), die "schlechten" sind die unverkennbar systemkritischen und -feindlichen Bewegungen (es wird behauptet, die Leute sind Feinde der Demokratie, Nazis und Faschisten). Feinde der sozialdemokratischen Herrschaft, solche, die unzufrieden darüber sind, daß es in Europa keine Freiheit, keine Demokratie und kein Recht gibt, solche Menschen machen sich in Europa nach der offiziellen Staatspropagandalinie überhaupt nicht bemerkbar, weil es solche Menschen gar nicht geben kann. Dummerweise kann man das griechische Volk und seine Regierung nun nicht in die Schublade der Anti-Demokraten, Nazis und Faschisten stecken. Bleibt nur der Ausweg, es für widersprüchlich, unvernünftig und dumm zu erklären. Das aber ist das griechische Volk nicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das griechische Volk ist auf dem Holzweg, auf dem Holzweg ist die EU/Euro-Herrschaft. Das griechische Volk repräsentiert das Europa der Zukunft, das Europa der Freiheit und der Zurückweisung der sozialdemokratischen Herrschaft. Die gegenwärtige Berliner/Brüsseler Macht und Stärke sind kein Gegenargument dagegen. Macht und Stärke sind nicht Recht und Freiheit. Macht und Stärke können zwar die Propaganda verbreiten, das griechische Volk sei angeblich zu 80% für den Euro. Aber so widersprüchlich, unvernünftig und dumm ist das griechische Volk nicht, daß es nicht erkennt, daß der Euro die Ursache seiner Versklavung ist. Da das griechische Volk zur Berliner/Brüsseler Sozialdemokraten-Herrschaft "Nein" gesagt hat, ist sein Bekenntnis zu Europa offensichtlich ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Recht. Leider ist das griechische politische System - Referendum hin oder her - auch ein Parteienstaatsystem. Das Parteienstaatsystem ist aber - wenn man das Wort "Demokratie" überhaupt in den Mund nehmen will - eine durchgestochene Demokratie. Wenn das Interesse der Staatsklasse als ganze auf dem Spiel steht, wird im "Parlament" die offizielle Regierungsmehrheit durch eine faktische "Regierungsmehrheit" aus "Volksvertretern" der "Regierung" und der "Opposition" gebildet, die das Volk entmachtet und seinen Willen verfälscht bzw. auf den Kopf stellt. Griechenland führt uns vor Augen: In einer Kombination aus Parteienstaatsystem mit vereinzelten Volksabstimmungen ändert kein Ausgang eines Referendums etwas an der Machtlogik des Parteienstaatsystems: Maßgebend ist immer der Wille der Staatsklasse, der Wille des Volkes wird immer mißachtet. Um sich selbst treu zu bleiben, müßte die Regierung Tsipras eigentlich eine politische Guerilla-Strategie gegenüber dem EU/Euro-System fahren: Die Forderungen des Systems auf dem Papier erfüllen, um an das benötigte Geld zu kommen, in der Realität das Diktat aber unterlaufen. Natürlich kann nur die Regierung Tsipras selbst die Chancen und Risiken einer solchen Strategie einschätzen, beurteilen und abwägen. Die Chancen sind eher gering, die Risiken eher groß. Für die Regierung Tsipras selbst, insbesondere aber für das griechische Volk. Die Regierung Tsipras steht in der Gefahr, von den (inneren und äußeren) imperialen Kräften wegeputscht zu werden. Welche Prüfung dieses Ringen für das griechische Volk bedeutet, ist schon länger unübersehbar. Das EU/Euro-Imperium ist in der Anwendung seiner ökonomischen Foltermaßnahmen unbarmherzig. Der Fall Griechenland zeigt uns, daß eine wirtschaftliche Unterdrückungsherrschaft in der Bevölkerung eine größere und härtere Breitenwirkung entfalten kann als eine rein polizeilich-militärische. Letztlich wird keine griechische Regierung des nationalen Widerstands mit einer Guerilla-Strategie innerhalb des Systems dauerhaft erfolgreich sein. Letztlich kann eine tragfähige Lösung für Griechenland und für jede andere freiheitliebende europäische Nation nur in der radikalen Trennung vom EU/Euro-System liegen. Du kannst eine freiheitlich-humane Zivilisation haben oder eine sozialdemokratische. Du kannst nicht gleichzeitig Mitglied in einem supra-nationalen sozialdemokratischen System sein und zu Hause eine freiheitlich-humane Ordnung haben wollen. ← Sonntag, der 12. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat ... Geltendes Recht darf nicht gebrochen werden, Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich der Rechtsbruch durch einen Mehrheitswillen zu legitimieren trachtet. Wenn der Hausvater beschließt, aus welchen Gründen auch immer, seinen Hauskredit nicht zurückzuzahlen, dann ist ihm diese Entscheidung natürlich unbenommen. Er muss freilich, ob er will oder nicht, bereit sein, die Konsequenzen zu tragen ... Sage keiner, das Beispiel des Hauskredits träfe nicht das Verhalten der Griechen. Die Griechen haben sich viel Geld geliehen. Jetzt sagen sie, sie könnten die Zinsen nicht zahlen und den Kredit nicht tilgen, weil andernfalls die Menschen im Land darben müssten. Sie verlangen den Erlass der alten Schulden und wollen viel neues Geld, am liebsten geschenkt. Anstatt ihr Land in Ordnung zu bringen, damit endlich die Staatsausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, versprechen sie (Stand: Samstag Nachmittag), sie seien großzügig bereit, darüber zu verhandeln, womöglich eines Tages ihre Ausgaben zu reduzieren, sofern sie auf der Stelle neues Geld bekommen. Den eklatanten Widerspruch zwischen Sparversprechen und Referendums-Nein zum Sparen nehmen sie sportlich: Ihre Versprechen zu brechen hat die griechischen Politiker noch nie sonderlich irritiert. Hauptsache, es gibt neues Geld ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Tusk sagt Sondergipfel der EU-Staaten am Sonntag ab" (Sonntag, 12. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Wieder eine neue Entwicklung im längst unübersichtlich gewordenen Ringen um Griechenlands Zukunft: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Sonntagmorgen den für den Abend geplanten EU-Gipfel abgesagt. Jetzt sollen sich ab 16 Uhr nur noch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel treffen. Dieser Gipfel solle so lange dauern, bis die Gespräche zu Griechenland abgeschlossen sind. Ursprünglich sollten nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Nachmittag ab dem Abend auch die Chefs aller 28 EU-Staaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu entscheiden. Wie die Absage des Gipfeltreffens zu werten ist, war zunächst unklar. Es könnte einerseits bedeuten, dass ein Hilfsprogramm wahrscheinlicher wird. Schließlich hieß es immer: Um Griechenland aus dem Euro zu bringen, braucht man die Regierungschefs aller EU-Staaten. Ebenso ist aber denkbar, dass ein Ergebnis heute unwahrscheinlicher wird und Tusk nicht glaubt, dass die Frage heute schon reif wird für einen Gipfel in größerer Runde. Die Nachrichtenagentur zitiert einen ungenannten EU-Diplomaten mit der Einschätzung, die Absage sei auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“ Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung des vor der Staatspleite stehenden Krisenlandes Griechenland hatte am Samstag eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone. Die Finanzminister sind sich uneins, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Mehrere Minister beklagten, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Samstag nach dem Treffen: „Wir hatten eine vertiefte Debatte über die griechischen Vorschläge.“ Er fügte an: „Das Thema von Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“ Mehrere Euro-Staaten fordern Garantien von Griechenland, unter anderem einen klaren Zeitplan für die Umsetzung von Gesetzen. Zudem wurde in der Eurogruppe bemängelt, dass die Regierung in Athen weitgehend die Forderungen der internationalen Institutionen übernommen habe. Diese seien aber nur für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets bis November gedacht gewesen. Jetzt gehe es um ein sehr viel grundsätzlicheres Programm über drei Jahre, hieß es. Eine besonders harte Haltung nahm Finnland ein. Dessen Finanzminister Alexander Stubb sagte vor der nächsten Verhandlungsrunde am Sonntagmorgen, niemand blockiere eine Einigung im Schuldenstreit. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten jedoch nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Euro-Gipfel / Frankreich stellt sich gegen Deutschland" (Sonntag, 12. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Vor dem Griechenland-Sondergipfel am Sonntagabend gibt es neue Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen einen Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, Griechenland für fünf Jahre aus dem Euro zu halten. „Griechenland ist entweder im Euro oder draußen“, sagte er auf dem Weg in die Sitzung. Zudem gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um die Bedeutung Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dagegen weiteren Griechenland-Hilfen gegenüber nicht ganz so aufgeschlossen. „Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben“, sagte sie. „Es muss sichergestellt sein, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit.“ ... Die Finanzminister sind sich uneins, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll – und zu welchen Bedingungen. Mehrere Minister beklagten, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich zu verwirklichen. ... Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schlägt sich eindeutig auf die Seite der Grexit-Gegner – und kritisiert dabei Deutschland. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung "Il Messaggero". "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug." Ende Längeres Zitat Censeo → Das griechische Volk handelte und handelt im Verlauf der Euro-Krise ganz seinem Wesen gemäß, und es handelte und handelt unverändert konsequent und konsistent. Von Widersprüchlichkeit, Unvernunft oder Dummheit kann keine Rede sein. Das griechische Volk ist seinem Parteienstaat ebenso entfremdet, wie das auch in den anderen europäischen Ländern mit Parteienstaatsystem der Fall ist. Es richtet sich in den Existenzbedingungen ein, die das System und seine herrschende Klasse ihm ermöglicht. Das griechische Volk aufgrund des "Nein" im Referendum vom 05. Juli als vertragsbrüchigen Kreditnehmer zu porträtieren ist abwegig. Das griechische Volk hat als solches bei niemandem irgendwelche Kredite aufgenommen. Kreditverhältnisse zwischen Euro-Ländern oder zwischen Euro-Ländern und irgendwelchen Finanzagenturen sind durch die Staatsklassen dieser Länder begründet worden. Sofern Griechenland Schulden hat sind es die Schulden der griechischen Staatsklasse, nicht die des griechischen Volkes. Die Schulden, die die griechische Staatsklasse gemacht hat, mögen im Namen des griechischen Volkes gemacht worden sein, es sind aber keine legitimen Schulden des griechischen Volkes. Sie sind für das griechische Volk nicht verbindlich. Das Bekenntnis des griechischen Volkes zu bürgerlicher Gesetzestreue steht dabei überhaupt nicht zur Debatte. Die Schulden Griechenlands sind das Resultat der Teilnahme der griechischen Staatsklasse am kollektiven Staatsstreich der Staatsklassen der Euro-Länder. Dieser Euro-Staatsstreich ist ein anti-konstitutioneller Putsch der Staatsklassen der Euro-Länder gegen ihre Völker. Die Wahl der Syriza/Anel-Regierung am 25. Januar 2015 und das "Nein" im Referendum vom 05. Juli 2015 sind eine gegenrevolutionäre Widerstandserhebung des griechischen Volkes gegen den Euro-Staatsstreich. Das griechische Volk hat damit mutig die Konsequenz gezogen aus der Erkenntnis, daß das Euro-Regime eine Bedrohung seiner Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit ist. Das griechische Volk steht und bleibt in der Kontinuität seines Willens zu Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit. Die Revolution des griechischen Volkes gegen das Euro-System ist eine akute Sonderfall-Krise in der sich schon über Jahre hinziehenden Euro-Krise. Die bisherige Praxis der Vertagung grundlegender Entscheidungen zur Beilegung der chronischen systemimmanenten Krise kommt dadurch an ihre Grenze. Eine In-Out-Entscheidung bezüglich der weiteren Zugehörigkeit Griechenlands zum Euro ist unausweichlich. Die Gipfeltreffen der Anführer der Euro-Länder nach der durch das Referendum entstandenen Lage sollen die Entscheidung bringen. Sie stehen aber unter der einen unauslöschbaren, alles bestimmenden Unsicherheit: Steht die Syriza/Anel-Regierung immer noch auf der Seite des griechischen Volkes oder hat sie die Seite gewechselt und steht von nun an und in Zukunft verläßlich auf der Seite des germano-sozialdemokratisch dominierten Euro-Systems? ← Mittwoch, der 15. Juli 2015 Anfang Längeres Zitat Die 19 Euroländer haben am frühen Montagmorgen nach einer 17 Stunden dauernden Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht ... ... „Die Vorteile der Einigung überwiegen die Nachteile“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst hatte während der Mammut-Verhandlung mehrmals separat mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im kleinen Kreis weiter beraten. Geeinigt haben sich die Regierungschefs einstimmig auf ein drei Jahre dauerndes Hilfsprogramm für Griechenland. Es soll ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro haben - der größte Teil davon (mehr als 50 Milliarden) ist faktisch eine Umschuldung: Griechenland ersetzt Schulden vor allem gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds wesentlich durch neue Kredite gegenüber dem Euro-Rettungsfonds ESM ... Bis zum Montagmorgen waren vor allem zwei Punkte umstritten geblieben: Die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds und ein Privatisierungs-Treuhandfonds ... Griechenlands Regierungschef Tsipras hat nun beides akzeptiert - der IWF wird weiter engagiert bleiben und vor allem auch kontrollieren, ob und wie vereinbarte Reformen umgesetzt werden. Auch der Treuhandfonds ist nun beschlossen. An ihn sollen griechische Vermögenswerte übertragen werden - er soll sie verkaufen und damit Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen ... „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", kommentierte Tsipras die Einigung. Er stellte heraus, dass die Frage eines Aussscheidens seines Landes aus der Währungsunion (Grexit) nun der Vergangenheit angehöre. Und - wohl vor allem an seine Kritiker im eigenen Land und in der eigenen Partei gerichtet - sagte er: „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Und es sei gelungen, eine Umstrukturierung der griechischen Schulden zu erreichen ... ... Bis Mittwoch muss er nun die Einigung durch das Parlament in Athen bringen - wenn dies geschehen ist, werden auch die übrigen Euroländer-Parlamente, die zustimmen müssen (zum Beispiel der Bundestag) zusammenkommen. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, muss Griechenland bis Mittwoch bereits einige Gesetze beschlossen haben und damit zeigen, dass es die Reformen ernst meint. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Ein deutsch-französisches Zerwürfnis? Quatsch!" (Montag, 13. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat François Hollande kennt nach der langen Nacht von Brüssel nur noch Freunde. Dazu zählen immer noch Angela Merkel und Alexis Tsipras. Entschieden weist der französische Präsident den Eindruck zurück, die deutsch-französische Beziehung habe dauerhaft Schaden genommen. Er spricht lieber von der „Solidität“ der deutsch-französischen Freundschaft, „die Differenzen nicht ausschließt“. Sein Premierminister drückt sich noch deutlicher aus. Das Gerede über ein deutsch-französisches Zerwürfnis sei „Quatsch“, sagte Manuel Valls am Montag im Radiosender France Inter. Paris und Berlin hätten zueinander gefunden, das sei alles, was zähle. „All diese Worte, diese Beleidigungen gegen Berlin sind inakzeptabel“, sagte der Premierminister. Denn auch in Frankreich hat die deutsche Verhandlungsposition germanophobe Reaktionen hervorgerufen. Der Präsident warb am Montag um Verständnis für die Bundeskanzlerin. Sie habe eben eine öffentliche Meinung, die mehrheitlich einen „Grexit“ fordere. Auch müsse sie das dritte Rettungspaket durch den Bundestag bringen, so Hollande. Der Präsident hingegen weiß eine Mehrheit seiner Landsleute hinter sich in seinem Bestreben, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Zwar hat auch Hollande versprochen, die Nationalversammlung am Mittwoch über die Brüsseler Einigung abstimmen zu lassen. Eine Rebellion muss er aber nicht fürchten. Die Angst vor einem „Grexit“ eint die sozialistische Fraktion. Auch der Linksflügel hält einen Austritt für ein „Desaster“, wie es Valls vorhersagte. ... Nach der Einigung von Brüssel ... steht Hollande innenpolitisch runderneuert dar. „Ich bekunde meinen Stolz, an der Seite von François Hollande zu wirken“, sagt Premierminister Valls. „Ihm ist etwas gelungen, was unmöglich erschien. Das ganze Wochenende lang hat man uns gesagt, dass alles scheitern wird, dass Griechenland vermutlich aus der Eurozone ausscheidet“, sagte Valls. „Aber wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, dann wird es das dank Frankreich und dank François Hollande.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach der Einigung in Brüssel / Syrizas Links-Plattform macht mobil" (Montag, 13. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. „Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt“, erklärte diese Plattform auf ihrer Internetseite. „Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein ’Nein’ bis ganz zum Ende war.“ Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Montagabend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen. Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, „eine Schuldenkolonie“ unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben, kritisierte der radikale Flügel des Linksbündnisses. Die Griechen müssten Nein sagen - zum Rettungspaket, zum Neoliberalismus und der Sparpolitik, die das Rückgrat der Währungsunion bildeten. Die Spannungen im linken Syriza-Bündnis waren schon am Freitag offen sichtbar geworden, als 17 Angeordnete Tsipras im Parlament die Gefolgschaft in der Frage verweigerten, ob er mit den Geldgebern überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln darf. Darunter war auch der Anführer der Links-Plattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Schon Ende vergangener Woche machten Spekulationen die Runde, er könne schon in den nächsten Tagen abgelöst werden. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Regierung in Athen in ihrer jetzigen Form nicht mehr allzu lange bestehen bleibt. Wie sie sich verändert, darüber machen verschiedene Szenarien die Runde: Eine Möglichkeit besteht darin, dass ein oder zwei der kleineren Parteien (etwa To Potami) in die Koalition aufgenommen werden und vielleicht die rechtspopulistische Anel-Partei, die derzeit den Verteidigungsminister stellt, ausscheidet. Ebenfalls denkbar - und vielleicht sogar wahrscheinlicher - ist eine sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“. Daran wären viele Parteien beteiligt. Ob aber Alexis Tsipras Ministerpräsident bliebe oder eher ein “Technokrat“ wie beispielsweise Zentralbank-Chef Giannis Stournaras, ist nicht klar. Nicht nur in diesem Fall sind Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht auszuschließen - sie böten Tsipras eine Möglichkeit, Widersacher in der eigenen Partei aus dem Parlament zu kegeln, weil er die Wahl-Liste seiner Partei sehr frei zusammensetzen kann. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Giannis Varoufakis / «Man hätte auch Schwedens Nationalhymne vorsingen können»" (Montag, 13. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Von seinen Euro-Finanzminister-Kollegen fühlt er [Giannis Varoufakis] sich immer noch unverstanden ... Er hätte noch nicht einmal für Verärgerung gesorgt. Es sei einfach so gewesen, als habe er nicht gesprochen. Er lässt durchblicken, dass Wolfgang Schäuble für ihn ein schwerer Brocken war. Der deutsche Finanzminister sei aber durchweg beständig gewesen. Schäuble habe darauf bestanden, dass sich die neue griechische Regierung auch an Vereinbarungen hält, die die Vorgängerregierung beschlossen hatte. Auf Varoufakis‘ Argument, das griechische Volk hätte demokratisch aber für etwas anderes plädiert, ist Schäuble wenig eingegangen: „Wir können unmöglich zulassen, dass eine Wahl alles ändert“, soll Schäuble laut Varoufakis gesagt haben, schließlich gäbe es in der EU allenthalben irgendwo Wahlen, da könne man nicht immer die Verträge ändern. Die Eurogruppe sei insgesamt vollständig von Deutschland beherrscht, glaubt Varoufakis. Weniger von der Haltung, mehr von der Person Wolfgang Schäubles: „Es ist wie ein gut gestimmtes Orchester, und er ist der Dirigent“. Alles geschehe im Einklang. Wenn die Töne nicht mehr stimmten, würde sie Schäuble rechtzeitig wieder auf Linie bringen. Nur Frankreichs Finanzminister habe ab und an etwas Abweichendes sagen können, aber auch nur sehr subtil. Letztlich habe immer „Doc Schäuble“ die Linie bestimmt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Finanzminister Schäuble / Mit der Gabe zur gezielten Provokation" (Montag, 13. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Jetzt ist er in den Augen vieler Südeuropäer endgültig der böse Deutsche – unsentimental, hart, kompromisslos. Wolfgang Schäuble hat am Wochenende Alexis Tsipras schwarz auf weiß die bittere Alternative aufgezeigt: Entweder der griechische Ministerpräsident verpflichtet sich zu tiefen und schmerzhaften Reformen einschließlich des Aufbaus eines Privatisierungsfonds, um eine Basis für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu schaffen, oder mit Griechenland sollten rasche Verhandlungen über eine Auszeit aus dem Euroraum begonnen werden, was eine nachhaltige Schulden-Restrukturierung erlauben würde. Das Diskussionspapier, mit dem der Finanzminister am Samstag nach Brüssel gereist war, sorgte für ordentlich Druck im Kessel. Ob das der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Montag geholfen hat, einen Kompromiss zu schmieden? Geschadet hat es vermutlich nicht. Doch so eine klare Ansage ist nicht überall beliebt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi warnte Berlin, Griechenland zu demütigen, nachdem Tsipras seine frühere Position aufgegeben habe. Die römische Zeitung „Il Messaggero“ zitierte ihn mit den Worten: „Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es.“ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stieß ins selbe Horn: „Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend.“ Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. „Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten Gianni Pittella. Und im Kurznachrichtendienst Twitter wurden unter dem Hashtag #ThisIsACoup („Dies ist ein Staatsstreich“) Schäuble und Merkel zu Feindbildern erkoren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brüsseler Verhandlungsmarathon / Europas Schicksalsnacht" (Montag, 13. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat Mit dem Kompromiss sei es gelungen, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen eines „negativen Ergebnisses“ zu vermeiden, beschreibt [EU-Ratspräsident Donald] Tusk den Kompromiss ... Was er meint, sagt er nicht ausdrücklich, aber jeder versteht es: den Grexit [Austritt Griechenlands aus dem Euro] wird es nicht geben. Für Tsipras, gegen den sich in Brüssel in den vergangenen Wochen viel Unmut aufgestaut hat, findet der frühere polnische Regierungschef jetzt lobende Worte: „Ich begrüße den Fortschritt und die konstruktive Haltung Griechenlands, die dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Partnern der Eurozone wiederherzustellen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Varoufakis beschwert sich über die Einigung" (Dienstag, 14. Juli 2015): Anfang Längeres Zitat ... In einem Blogbeitrag vergleicht Varoufakis das neue Dokument mit dem Vertrag von Versailles, dem Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg, der von manchen Historikern als eine Ursache für den Aufstieg des Nationalsozialismus gesehen wird. ... "Nie zuvor hat die Europäische Union eine Entscheidung getroffen, die die europäische Integration so fundamental untergräbt“, schreibt er in dem Beitrag. Die Einigung lese sich wie ein Dokument, das Griechenlands Kapitulation zu Papier bringt. Griechenland werde zum "Vasallen" der Eurogruppe. ... Varoufakis richtet ... eine Warnung an die übrigen Europäer: Das Dokument zeige eine komplette Auslöschung der nationalen Souveränität, ohne dass gleichzeitig eine übernationale souveräne politische Einheit geschaffen werde. Der ehemalige Finanzminister bezieht sich auf Warnungen von Ökonomen aus der Zeit vor der Euro-Einführungen, die sagten, dass eine Währungsunion ohne politische Union Europa trennen statt vereinen werde. „Die Mächte in Brüssel, Berlin und Frankfurt haben sich verschworen, um zu beweisen, dass sie Recht hatten.“ Ende Längeres Zitat |
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