Freitag, der 30. November 2012
Anfang Längeres Zitat Die Zeit spielt im Bundestag die zentrale Rolle. Da ist die Rede von "zu wenig Zeit", "genug Zeit", "mehr Zeit", "gekaufter Zeit". Viel zu wenig Zeit ist aus Sicht der Partei Die Linke vergangen zwischen dem Beschluss der Euro-Finanzminister für eine Erweiterung der Griechenland-Hilfen am Dienstag und der Bundestagsabstimmung darüber am Freitag.
... Während in der Koalition einmal mehr die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nicht zustande kommt, ja, verglichen mit der Abstimmung über die Hilfen für spanische Banken im Sommer noch einmal vier Pro-Stimmen weniger zu verzeichnen sind, sichert die Opposition Merkel eine breite parlamentarische Mehrheit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Zum dritten Mal verfehlt Schwarz-Gelb bei der Euro-Rettung die Kanzlermehrheit. Ein feines "Bürgertum" ist das, dessen politisches Identifikationsprojekt von der Hilfe und Unterstützung durch den parteipolitisch organisierten Sozialdemokratismus abhängt.
Das deutsche Volk will diese linke Herrschaft nicht. Das deutsche Volk will nicht diese Art von "Bürgertum". Das Tischtuch zwischen Volk und politischer Klasse ist zerschnitten. ←
Samstag, der 01. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hilfen für Griechenland verteidigt und zugleich ihr Festhalten an den geringstmöglichen Belastungen für Deutschland bekräftigt. Sie wies zudem den Vorwurf der SPD zurück, den Bürgern nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen.
"Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Ende Längeres Zitat
Censeo → "Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." - Das ist ein falscher Zungenschlag.
"Die Lage" ist nichts, was vom Himmel gefallen ist und außerhalb ihrer Kontrolle liegt. So soll es ja klingen. "Die Lage" ist von ihr und ihren Gesinnungsgenossen (= herrschende sozialdemokratische politische Klasse) willentlich, absichtlich, mutwillig, bewußt so herbeigeführt worden, wie sie ist.
Mit der Zauberformel "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus" kann sie sich ihrer persönlichen Verantwortung nicht entziehen. Es reicht nicht, das zu tun, was die alte Garde der West-CDU vorgezeichnet hat und auch weiterhin von ihr erwartet. Wenn sie sich als DDR-Gewächs nicht legitimiert fühlt, etwas anderes zu wollen, als was die alte Garde der West-CDU will, so ist das keine Entschuldigung. Den Posten des Regierungschefs zu übernehmen ist mehr als Karriere machen, es bedeutet Verantwortung übernehmen und - auch unter Risiko - das Richtige zu tun.
Merkel trägt nicht die alleinige Verantwortung für "die Lage", aber sie gehört auch nicht zu denen, die nur eine kleine Verantwortung tragen. Sie hat einen großen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß ein marodes, moralisch verrottetes Europa-Regime sich bis zum gegenwärtigen Stand am Leben erhalten konnte und nicht schon längst seinen verdienten Untergang erfahren hat. Und zwar unter Einsatz des Talents, über das sie im Übermaß verfügt: Geschmeidigkeit, Anpassungsfähigkeit, Opportunismus.
Was ist die Lage, die sie den Bürgern nicht sagt? Was wäre eine ehrliche, realistische, wahrheitsgemäße Lagebeschreibung?
Die Lage ist: Das vereinigte Europa wird eine Transferunion, in der relativ wenige für relativ viele sehr heftig arbeiten müssen. Die Arbeitenden werden einen relativ niedrigen Lebensstandard haben, sowohl in ihrer aktiven Zeit als auch als Ruheständler. Auch von den Transferempfängern werden relativ viele einen niedrigen Lebensstandard haben. Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird noch stark zunehmen. Die Einkommen und Vermögen werden sich in den Händen relativ weniger konzentrieren. Die Staatsklasse, die Habenden und alles was sonst irgendwie mit dem Staat affiliiert ist, wird seinen Lebensstandard weiter verbessern.
Alle papiermäßig-buchhalterischen Vermögens- und Schuldenverhältnisse, die dem herrschaftsgenehmen sozio-ökonomischen Zustand entgegenstehen, werden durch staatlichen Federstrich legalistisch aus der Welt geschafft.
Die Versprechungen von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Sozialstaat werden auch weiterhin die Legitimationgrundlage der Herrschenden sein, aber es werden leere Worthülsen sein. Die Herrschenden werden lügen, uneinsichtig sein und nicht eingestehen, etwas falsch gemacht oder Unrecht getan zu haben. Auflehnung und Widerstand gegen ihre Herrschaft werden sie mit Polizeigewalt unterdrücken. Die Bedeutung der Begriffe Freiheit, Demokratie, Recht wird in ihr Gegenteil verkehrt. ←
Sonntag, der 02. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. "Es geht um die Rettung Europas", sagte der 85-Jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
... Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren "erstaunlichen Urteilen" über europäische Länder für Verunsicherung sogten. "Wir brauchen Transparenz und klare Regeln auf den Weltfinanzmärkten, damit gewissenlose Spekulanten nicht mehr ihre dunklen Geschäfte betreiben können", forderte Genscher.
Die Rating-Agentur Moody's hatte erst am Freitagabend die Bonitätsnoten für den Euro-Rettungsschirm gesenkt. So wurde das Rating von ESM und EFSF – den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den zeitlich begrenzten Rettungsschirm – von "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1" heruntergesetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Risiko Frankreich / Euro-Rettungsschirm verliert Spitzenrating" (01.12.12):
Anfang Längeres Zitat Nach den jüngsten Fortschritten bei der Griechenland-Hilfe muss Europa in der Schuldenkrise wieder einen Rückschlag hinnehmen: Der Euro-Rettungsschirm büßt sein Spitzenrating ein. Die Agentur Moody's senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1". Der Ausblick für beide Hilfsinstrumente bleibt negativ, das heißt, es drohte eine weitere Absenkung. ESM-Chef Klaus Regling reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von Moody's.
Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, erklärte Moody's am späten Freitag in Frankfurt. Moody's hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von "Aaa" auf "Aa1" abgestuft.
Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Zuvor hatte auch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von Frankreich um eine Stufe gesenkt.
Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Garant des Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist dabei der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das BRD-System und seine politische Kultur: Genscher, laut Wikipedia von 1969 bis 1994 ununterbrochen BRD-Bundesminister ( = 25 Jahre), demnach seit 18 Jahren nicht mehr Minister - immer noch voll in der Propagandaschleife. Wenn er etwas sagen will, dann ruft er eine Zeitung an. Die macht daraus eine Schlagzeile, und schon macht das Genscher-Wort auch in allen anderen Zeitungen die Runde. Alle System-Funktionäre sind systemisch, aber einige sind systemischer. Genscher in seiner Windigkeit, Wendigkeit und Aalesglätte - seine Fans nennen es Schlitzohrigkeit - ist besonders systemisch. Bei einem wie ihm macht es keinen Unterschied, ob er im Amt ist oder nicht, ob er im Saft seines Lebens steht oder am Rande des Grabes (85), ob seine Partei als Zünglein an der Waage gebraucht oder ob ihr die Todesglocke geläutet wird - einer wie er schafft es allemal, seine doppelzüngigen Kommentare in die Öffentlichkeit zu tragen.
Und in seinen letzten Zügen kommt er nochmal richtig in Fahrt. Das hat was mit dem Zustand des Systems zu tun, das er verkörpert. Das System ist in Gefahr (Stichwort: Euro-Krise), und wie sehr in Gefahr, das zeigt der Eifer und Fanatismus, mit dem er sich auf die vermeintlichen Feinde des Systems stürzt. Zum Beispiel auf die bösen Rating-Agenturen.
Und was ist so böse an den Rating-Agenturen? Sie sind anders. Sie sind nicht so, wie die Genschers und ihr System. Sie sind nicht absolutistisch, nicht intolerant, nicht autoritär.
Rating-Agenturen sind privatwirtschaftlich organisierte Dienstleistungs-unternehmen, die sich dem Markt stellen. Wer in Konkurrenz zu den vorhandenen Agenturen treten will, kann das jederzeit ungehindert tun. Sie analysieren ökonomische Zusammenhänge und geben dazu begründete Meinungen und Bewertungen ab. Sie machen schlicht und ergreifend von dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Niemand wird gezwungen, für ihre Analysen, Meinungen, Bewertungen zu bezahlen. Wer sie nachfragt und bereit ist, dafür zu zahlen, der tut das freiwillig. Niemand muß sich ihre Analysen, Meinungen, Bewertungen zu eigen machen, niemand muß seine Entscheidungen davon abhängig machen, niemand ist gezwungen, sie zur Grundlage von Verträgen zu machen, die er mit anderen abschließt.
Eine privatwirtschaftlich organisierte Rating-Agentur ist eine Institution der Freiheit. Das BRD-System bzw. das EU-System, für das nach dem Willen der Genschers das sozialdemokratische BRD-Parteienstaatsystem das Modell sein soll, ist eine Institution der Knechtschaft und Tyrannei.
Die "Bewertungen" und "Einstufungen", die staatliche Systeme à la BRD und EU vornehmen, haben, anders als die Dienstleistungen der Rating-Agenturen, keinen Angebotscharakter. Es sind verbindliche Verfügungen, hinter denen der erhobene Polizeiknüppel ragt. Der Insasse dieser staatlichen Gebilde, der von deren totalitären Bürokratien, weil er nicht gehorsam oder politisch nicht auf Linie ist, unter das Existenzminimum herabgestuft wird ("Sanktion"), kann ein Lied davon singen. ←
Montag, der 03. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat ... sind die Zweifel an einem erfolgreichen Verbotsverfahren noch immer nicht ausgeräumt. Die Hürden für ein Verbot sind hoch: Zunächst muss die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachgewiesen werden.
... Heikel wird es ... bei der Frage, ob die Partei gegen den Rechtsstaat mit einer "aggressiv-kämpferischen" Haltung angeht. Diesen Punkt hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immer wieder als wichtige Voraussetzung betont.
... Den Weg nach Karlsruhe können nun Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einschlagen. Die Regierung um Friedrich und Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich noch skeptisch. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gewiß ist es so, daß ein großer Teil der Gesellschaft nicht an einer Neonazi-Herrschaft interessiert ist. Ebenso gewiß ist es aber auch, daß ein großer Teil der Gesellschaft nicht an einer sozialdemokratischen Herrschaft interessiert ist. Deshalb ist es nicht richtig, daß die Gesellschaft nur die Alternative hat, das eine oder das andere zu wählen.
Die Legitimität des Parteienstaatsystems ist an sich schon durch das Problem der Nichtwähler zerstört. Und zwar ist es allein die Tatsache, daß der Block der Nichtwähler ohne parlamentarische Repräsentanz ist, die die Legitimität zerstört, unabhängig von dem erdrückenden Übergewicht dieses Blocks (zwei- bis dreifach größer als die sogenannten "Volksparteien"). Die fehlende Repräsentanz widerspricht nämlich gerade der inneren Logik des Parteienstaatsystems. Nach dieser Logik bedeutet Demokratie, daß alle gesellschaftlichen Strömungen ein Recht auf parlamentarische Repräsentanz haben.
Schon ohne den - wie auch immer begründeten - legalen Ausschluß irgendeiner gesellschaftlichen Strömung liegt eine Verletzung der Logik des Parteienstaatsystems vor, wenn die Nichtwähler nicht repräsentiert sind. Denn die Nichtwähler sind selbst eine gesellschaftliche Strömung.
Allerdings macht erst der ausdrückliche legale Ausschluß einer Strömung über die Nichtwähler hinaus die Illegitimität des Systems recht augenfällig.
Hier sind zwei Ausschluß-Arten mit jeweils unterschiedlichen Begründungen zu unterscheiden. Zum einen "das kleine Parteienverbot", das kleine Parteien aufgrund einer Prozent-Sperrklausel von der Repräsentanz ausschließt. Zum anderen "das große Parteienverbot", das größere Parteien, die die Prozent-Hürde überwinden, ausschließt.
Gegen jede Art von legalem Ausschluß - besonders natürlich gegen "das große Parteienverbot" - kann mit vollem Recht der Einwand erhoben werden, daß damit der Wahlvorgang nicht mehr offen ist und keine Chancengleichheit besteht.
Eben weil "das große Parteienverbot" die Geschlossenheit des Parteienstaatsystems in besonderer Weise bloßlegt, zögert die politische Klasse, auf diese letzte Zuflucht zur Herrschaftssicherung zurückzugreifen.
Dienstag, der 04. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Israel ist wegen seiner Ausbaupläne für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem scharfer Kritik selbst engster Verbündeter ausgesetzt. Selbst die Bundesregierung fand ungewöhnlich scharfe Worte. Israel sende damit eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.
... Frankreich, Großbritannien und Schweden griffen zu einem drastischeren diplomatischen Mittel: Alle drei Staaten beriefen die israelischen Botschafter zur Berichterstattung und zur Entgegennahme einer Protestnote ein ...
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Israels Siedlungspläne als "Rückschritt" für die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt kritisiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, das Bemühen um Frieden im Nahen Osten hänge "am seidenen Faden".
Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Euro
S21
Anfang Längeres Zitat Das umstrittene Onlineportal "kreuz.net", vom Verfassungsschutz als grundgesetzwidrig eingestuft, ist im Internet nicht mehr auffindbar ...
Das Internetportal "kreuz.net" ist seit 2004 aktiv. Im Impressum bezeichnet sich die Redaktion als "Initiative einer internationalen privaten Gruppe von Katholiken in Europa und Übersee, die hauptberuflich im kirchlichen Dienst tätig sind". Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte sich mehrfach von der Seite distanziert.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird "kreuz.net" als grundgesetzwidrig eingestuft. Das Portal verbreitete immer wieder scharfe Polemik gegen Homosexuelle, Protestanten, die im Bundestag vertretenen Parteien, deutschsprachige Medien und katholische Theologen und Bischöfe.
Gegen die anonymen Betreiber des Internetportals ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Volksverhetzung. Anlass war ein von vielen Lesern als verletzend und herabwürdigend empfundener Artikel zum Tod des homosexuellen Schauspielers Dirk Bach. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Scharfe Polemik"? "Volksverhetzung"? "Grungesetzwidrig"? - WOW!
Grundsätzlich gilt für Mehrheiten und für Minderheiten: Sie sollten sich nicht verstecken müssen, sie sollten aber auch nicht aufdringlich sein. Und natürlich erst recht nicht aggressiv.
Ferner: Sie sollten nicht Werte für sich vereinnahmen, die sie nicht repräsentieren. Beispielsweise sollten sich weder eine Mehrheit aus CDU/CSU und Grüne noch die Minderheit der Homosexuellen als "bürgerlich" bezeichnen.
Schließlich: Der demokratische Regierungsanspruch der Mehrheit darf nicht in eine Tyrannei der Mehrheit und der legale Schutz für eine Minderheit darf nicht in eine Tyrannei der Minderheit auarten. ←
Mittwoch, der 05. Dezember 2012
Donnerstag, der 06. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Staat der Hüter der Ordnung. Das kann angesichts des Ausmaßes der Verantwortungslosigkeit, das wir in der Finanzkrise erlebt haben, gar nicht oft genug betont werden. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen nicht nur in Deutschland gelten, müssen nicht nur in Europa gelten. Der Hüter der Ordnung muss auch weltweit da sein, sonst werden die Menschen nicht an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben. Das ist die große Aufgabe, die wir noch zu erledigen haben. (hannover2012.cdu.de) Ende Längeres Zitat
Censeo → Für den BRD-Staat und das staatliche EU-Regime ist der Begriff "Ordnungshüter" unangebracht. Wesenhaft Ordnungshüter ist der Staat nur unter den Bedingungen einer freien und offenen Gesellschaft. Unter den real existierenden politischen Bedingungen von BRD und EU ist wesenhaft für den Staat, daß er gleichzeitig Konstrukteur und Herdenhund des großen Willkür-Designs einer sozialdemokratischen Gesellschaft ist.
Wir haben hier ein Beispiel für das Merkelsche Talent, die Wirklichkeit in geschmeidiger Weise zu verbiegen und zu verdrehen.
In dem Sinne, in dem der BRD-Staat Ordnungshüter ist, ist es auch beispielsweise der Putin- und der Kim-Jong-Un-Staat. Es ist intellektuell unredlich, eine sozialdemokratische Gesellschaft als frei, demokratisch und rechtsstaatlich zu bezeichnen, und es ist intellektuell unredlich, einen sozialdemokratischen Staat als Ordnungshüter zu bezeichnen. ←
Anfang Längeres Zitat # Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach." (handelsblatt.com)
# Eine große, starke Volkspartei wie die CDU läuft diesen Grünen nicht nach. (zeit.de) Ende Längeres Zitat
Censeo → Die CDU/CSU ist weder "stolz" noch "groß" noch "stark", sondern eine minoritäre Blockpartei im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem BRD. Ideologisch so sozialdemokratisch wie alle anderen Blockparteien. Wie alle anderen Blockparteien ist sie politisch opportunistische Plattform zur Eroberung von Staatsposten. Ihr oberstes Interesse, das sie mit allen anderen Blockparteien verbindet, ist Bestand, Sicherheit, Stabilität des politischen Systems. Maßstab sozialdemokratischer Politik, die zwischen den Blockflötenparteien in kartellartiger Absprache festgelegt wird, ist das vorrangige Wohlergehen und die gesellschaftliche Prädominanz der politischen Klasse. Als Teil der sozialdemokratischen politischen Klasse steht die CDU/CSU in einem antagonistischen Verhältnis zum Volk. Die Bezeichnung "Volkspartei" ist daher unangebracht. ←
Freitag, der 07. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Die meisten Antisemitismusforscher glauben, man könnte dem Antisemitismus mit Aufklärung beikommen – welchen Beitrag die Juden zum geistigen, technischen und politischen Fortschritt (Freud! Einstein! Lassalle! Heine!) geleistet haben, wie viel das christliche Abendland dem Judentum verdankt und wie sehr die Juden im Laufe der Geschichte leiden mussten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Freud? - Hm.
Einstein? - Hm.
Lassalle? - Hm.
Heine? - Schon besser.
Der weiland sprach im Buch Homeros':
Der kleinste lebendige Philister
Zu Stukkert am Neckar, viel glücklicher ist er
Als ich ...
Samstag, der 08. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat In Europa ... schwindet zunehmend die Empathie gegenüber Israel und jegliches Verständnis dafür, in welch feindseliger und mörderischer Umgebung die einzige intakte Demokratie des Nahen Ostens ihr Überleben sichern muss. Das ist eine irrationale Haltung, die sich Europa eigentlich nicht leisten kann, denn würde Israel jemals fallen, wäre dies nicht weniger als die erste Etappe zur Zerstörung der gesamten westlichen demokratischen Zivilisation. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine auf Freiheit, Demokratie und Recht gegründete Zivilisation kann sich Regierungen, die ihre Macht von einem Parteienstaatsystem ableiten, nicht leisten. Solche Regierungen verfolgen Ziele, die mit dem Volkswillen nicht vereinbar sind und diskreditieren - so sie als Teil einer "westlichen demokratischen Zivilisation" hingestellt werden - die Idee einer feien, demokratischen und dem Recht verpflichten Zivilisation.
Die Regierungen Israels und der BRD - Länder mit einem Parteienstaatsystem - haben gemeinsam: Sie schaden ihren Bevölkerungen mehr als sie ihnen nützen. ←
Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert ...
Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.
Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten ...
Closed list describes the variant of party-list proportional representation where voters can (effectively) only vote for political parties as a whole and thus have no influence on the party-supplied order in which party candidates are elected. If voters have at least some influence then it is called an open list.
In closed list systems the party has pre-decided on who will receive the votes for the political parties in the elections, that is, the candidates positioned highest on this list tend to always get a seat in the parliament while the candidates positioned very low on the closed list will not.
However, the candidates "at the water mark" of this specific party are in the position of either losing or winning their seat, depending on the specific total closed list votes for this party. "The water mark" is defined as the number of seats a specific party can be expected to achieve, in reference to how the party produces their closed lists, that is, the candidates who might or might not get a seat.
Voting systems using a closed list employ a listing of candidates selected by the party. Whoever controls this list is in a crucial power-brokering role. Members (candidates) elected from the list are essentially in thrall to the list maker—their political survival depends on how high up the list their name appears, or whether it appears at all.
The party executive or party leader generally control the list, consequently closed-list systems transfer political power to the un-elected persons (strategists, delegates, party officials, etc.) who author the party's list of candidates. However, parties can mitigate this by using an internal vote of their members or an open[clarification needed] primary to determine the ordering of the lists.
Anfang Längeres Zitat Die SPD nominiert Peer Steinbrück als ihren Kanzlerkandidaten. In seiner Rede beschwört der 65-Jährige die große Vergangenheit – und streichelt die Seele der Partei.
... Dann wurde es sehr sozialdemokratisch. Steinbrück sprach von "oben” und "unten”, von denen im "Penthouse” und denen, die sich immer weniger leisten könnten. Die Kluft vertiefe sich. Deutschland brauche einen starken Staat. "Wir wollen, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Verfassung stehen, sondern dass sie Realität werden.” Ende Längeres Zitat
Censeo → Das einzig Glaubwürdige an dieser sich selbst bereichernden Staatsbonzen-Existenz ist diese Bekenntnis: "Deutschland braucht einen starken Staat."
Wobei er unter einem "starken Staat" einen im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung "starken Staat" versteht, einen autoritären Obrigkeitsstaat.
Im übrigen sieht jeder: Er ist nicht nur ein dreister Steuergeld-Abzocker, er ist vor allem ein herrschsüchtiger Autokrat. ←
Dienstag, der 11. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen ...
FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker ...
Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel ...
Bundesjustizministerin und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...
Ähnliche Töne hatte es aus der FDP-Bundestagsfraktion gegeben. Zum Beispiel rechnet der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, damit, dass SPD, Grüne und FDP eines Tages im Bund regieren werden. Neumann hatte der "Welt" gesagt: "Irgendwann wird es in Deutschland eine Ampel auf Bundesebene geben."
Neumann äußerte allerdings Zweifel, dass es 2013 schon so weit ist. Im Moment sehe er für ein solches Bündnis "keine Voraussetzungen". Insbesondere beim Thema Energie, beim Euro und bei der Bildung gebe es kaum Schnittmengen.
Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2013 war von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befeuert worden. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klargemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe.
Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Irgendeine Blockflöte des Parteienstaatsystems wählen? Ich bin doch nicht blöd.
Eine kämpferisch-aggressive, grundgesetzfeindliche Option zum Systemum-sturz: Wahlboykott und massenweiser Aufruf zum Wahlboykott. ←
Mittwoch, der 12. Dezember 2012
► Telefonanruf bei Herrn Schwarz vom Sozialamt. Habe ihm mitgeteilt, daß ich mich aufgrund meines Gesprächs mit ihm entschlossen habe, mich nicht weiter um die Wohnung zu bemühen, mich also nicht noch an das Bezirksrathaus Vaihingen zu wenden. Daß ich dem Katholischen Stadtdekanat entsprechende Mitteilung gemacht hätte. Herr Schwarz äußerte den Wunsch, in Kontakt zu bleiben.
► VORGESCHICHTE:
• Montag, 03. Dezember 2012: Telefonanruf von Frau Warnecke vom Katholischen Stadtdekanat. Man könne mir eine Wohnung in einer Anlage für betreutes Wohnen anbieten. Auf meinen Einwand, daß ich einer Betreuung eigentlich nicht bedürfe, entgegnete Frau Warnecke, dieser Bedarf könne aber in Zukunft entstehen. Besichtigungstermin vereinbart für Dienstag, 04. Dezember 2012, 11:00 Uhr.
• Dienstag, 04. Dezember 2012: Besichtigung des freien Appartements mit Frau Warnecke. Habe ihr erklärt, daß ich die Wohnung nehmen würde, wenn das vom Sozialamt akzeptiert wird. Daß ich an der Wohnung als solcher interessiert wäre, egal ob sie mit einem Betreuungsangebot verbunden ist oder nicht. Frau Warnecke erklärt, sie werde mir bezüglich des Appartements ein schriftliches Angebot schicken, das ich dem Sozialamt vorlegen könne. Die Betreung sei obligatorisch mit der Wohnung verbunden, eine gesonderte Option nicht möglich.
• Mittwoch, 05. Dezember 2012: Eingang des schriftlichen Wohnungsan-gebots des Katholischen Stadtdekanats vom 04.12.2012
• Donnerstag, 06. Dezember 2012: Zwecks Besprechung des Wohnungsan-gebots des Katholischen Stadtdekanats mit dem Sozialamt ...
Telefonanruf bei Herrn Anger vom Sozialamt, mit dem ich Ende Apri/Anfang Mai wegen der Übergangswohnung zu tun hatte, in der ich jetzt wohne. Herrn Anger nicht erreicht, daher ...
Telefonanruf bei Herrn Schwarz vom Sozialamt, mit dem ich im Juni zum Thema "Anschlußwohnraumversorgung" gesprochen hatte. Terminvereinbarung für Montag, 10. Dezember 2012, 10:30 Uhr.
• Montag, 10. Dezember 2012: Gespräch mit Herrn Schwarz, Sozialamt, Eberhardstr. 33. Hat sich eine Kopie des Wohnungsangebots des Katholi-schen Stadtdekanats vom 04.12.2012 und meines Wohnberechtigungsscheins vom 31. August 2012 gemacht. Äußerte sich skeptisch bezüglich der Über-nahme von Betreuungskosten durch das Sozialamt, da es keinen Betreuungsbedarf gebe. Hält mich für fit, noch einen 400-Euro-Job zu machen. Teilt mir mit, daß die Entscheidung über die Übernahme von Kosten für die Wohnung durch das Sozialamt nicht von ihm, sondern vom Bezirksrathaus Vaihingen getroffen wird.
Ich erklärte, daß es mir einzig und allein darum ginge, eine dauerhafte Wohnung zu erhalten. Ob der Zuschuß von Seiten des Staates unter "Wohngeld" laufe oder unter "Grundsicherung" sei mir egal.
Donnerstag, der 13. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Die Koalition überrascht vor der Bundestagsdebatte zum neuen Mietgesetz mit Änderungen zugunsten der Mieter. Die Länder sollen selbst die Kappungsgrenzen beim Mietanstieg festlegen.
Die Bundesregierung will den schnellen Anstieg der Wohnungsmieten in Deutschland bremsen. Deshalb hat die Regierungskoalition kurz vor den Bundestagsberatungen zum neuen Mietrecht beschlossen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile die Kappungsgrenze begrenzt auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu senken.
Das hat der Rechtsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten beschlossen. Die Vertreter der Opposition wandten sich gegen die Änderungsvorschläge. Damit kann die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben am Donnerstag beschließen. Das neue Gesetz kann nicht vom Bundesrat blockiert werden.
Das bedeutet, dass künftig in ausgewählten Gebieten die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur noch um bis zu 15 Prozent im Rahmen des örtlichen Mietspiegels angehoben werden dürfen. Die Länder können mit Einführung des neuen Mietrechts bei bestehenden Mietverhältnissen per Rechtsverordnung bestimmen, wo die Mietkappungsgrenze bei bestehenden Verträgen greifen soll.
Bisher hatte der Vermieter das Recht innerhalb von drei Jahren die Kaltmiete bis maximal um 20 Prozent anzuheben. Das führte dazu, dass besonders Langzeitmieter mit der Zeit aus ihrem Kiez vertrieben wurden, weil sie sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Die Koalition überrascht ... "?
Wenn das Politbüro eine "Debatte" will, dann inszeniert es eine. Wenn das Politbüro keine "Debatte" will, dann gibt es keine. Wenn das Politbüro etwas will, dann wird es beschlossen - mit oder ohne "Debatte".
Dem Volk in dieser Weise Wohltaten vor die Füße zu werfen, spiegelt die Verachtung der Herrschenden für das Volk. Die Logik der Herrschenden: 1. ... wissen wir selbst am besten, was gut für das Volk ist. 2. ... ist das Volk sowieso undankbar.
Im übrigen sind Mietrecht und Mietrechtänderungen generell intransparent. Der gesamte Immobilienmarkt ist von Rechtsunsicherheit und Staatsverseuchung gekennzeichnet. Das Immobilienprojekt "Stuttgart 21" wirft darauf ein Schlaglicht. ←
Anfang Längeres Zitat Am Sonntag wurde Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidat ernannt. Nach seiner Wahl findet Merkel nun überraschend warme Worte für die SPD – und auch für Steinbrück. So hat Merkel dem Ex-Finanzminister zu seinem Wahlergebnis gratuliert und die Opposition zugleich für ihre staatstragende Rolle in der Bundesrepublik gelobt. Wenn Not am Mann sei, halte Deutschland zusammen, sagte die CDU-Chefin in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview der Fernsehsender RTL und n-tv.
"Worüber ich erfreut bin ist, dass wir die großen Herausforderungen in Deutschland immer noch gemeinsam gelöst haben." Als Beispiel nannte sie die parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskal- und Wachstumspakt in Europa. Dafür sei sie dankbar, betonte Merkel. "Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf." Ende Längeres Zitat
Censeo → "... halte Deutschland zusammen ..."?
Darauf kannst du Gift nehmen, daß die Offiziersränge der Staatsklasse "zusammenhalten".
Noch mehr Gift kannst du darauf nehmen, daß die politische Klasse "zusammenhält".
Und noch mehr Gift kannst du darauf nehmen, daß die Politbüro-Ebene der politischen Klasse "zusammenhält".
"... Herausforderungen ... gemeinsam gelöst ..."?
Die herrschende sozialdemokratische Staatsklasse löst keine Heraus-forderungen, sie produziert Probleme. Die "Herausforderung" für die Bevölkerung besteht darin, die herrschende sozialdemokratische Staatsklasse zu "verabschieden".
Bundeskanzlerinnen gibt es, die waren ursprünglich nur angetreten, Karriere zu machen. Und das taten sie so erfolgreich, daß sie eines Tages feststellten, daß sie ganz schön tief im Lügensumpf stecken. So tief, daß ihnen gar nichts anderes mehr übrig bleibt als daran zu glauben, wie wahr doch all die Lügen sind. ←
Anfang Längeres Zitat Anne Will läutet den Wahlkampf des kommenden Jahres ein: "Steinbrück oder Merkel – wer ist glaubwürdiger?", fragte die ARD-Talkerin und stach damit in ein Wespennest. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine Talkschow von ARD oder ZDF ist ein Gespräch unter System-Lobbyisten, um nicht zu sagen System-Propagandisten. Da ist nie jemand dabei, der mal das Parteienstaatsystem hinterfragt, das der volksfeindlichen und undemokratischen Ideologie des Sozialdemokratismus die Herrschaft sichert.
Ideologie des Sozialdemokratismus = Lenkung und Planung der Gesellschaft durch einen totalitären Bürokratiestaat unter dem Vorwand "Sozialer Gerechtigkeit". ←
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die geplante Bankenaufsicht in der Euro-Zone als Erfolg gepriesen. Auch mahnte Angela Merkel an, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Man sei 2012 "ein gutes Stück vorangekommen" auf dem Weg zu einem starken Europa. Es müsse allerdings mehr getan werden, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. "Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben", sagte Merkel.
Merkel ging zum Beginn ihrer Rede auf die Verleihung des Friedensnobelpreises Anfang dieser Woche ein.
"Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise entscheidend ist", sagte Merkel und bezog sich auf Europa als Ort des Friedens. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Europa als Ort des Friedens"?
Friede den Wohnungen der Bürger Europas - Krieg den Bürokratiepalästen der sozialdemokratischen Staatsinternationale Europas. ←
Freitag, der 14. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Fraktionschef fordert Bundestag und Regierung auf, sich dem Antrag des Bundesrats für ein neues NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass die Partei in Parlamenten sitze, sei "unerträglich".
STEINMEIER: Wir ... Demokraten ... freiheitlicher Demokratie ... innere Hygiene unserer Demokratie ... in der Mitte des Parlaments ... in deutschen Parlamenten ... unseren Rechtsstaat ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Rechtsstaat"?
Die BRD ist ein sozialdemokratischer Staat, also ein Linksstaat. Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von einem Rechtsstaat.
Erste Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist Gewaltenteilung, also eine unabhängige Justiz. In der BRD ist das Recht - das Unrecht - eine Frage des Parteienproporzes, noch dazu des Proporzes "erlaubter" Parteien. ←
Anfang Längeres Zitat Einen himmlischen Richter würde der bekennende Christ Wolfgang Schäuble vielleicht akzeptieren. Irdische Richter oder solche, die sich dafür halten, aber nicht. Das hat der CDU-Politiker bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, als er sich wegen der Parteispenden-Affäre schon einmal vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste.
Am Freitag bekam diese Haltung nun der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zu spüren. Dort war der Bundesfinanzminister Schäuble als Zeuge geladen. Befragt werden sollte er über seine Zeit als Innenminister von 2005 bis 2009.
Als er sein Amt antrat, hatten die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits sieben Menschen ermordet. Doch die Ermittler glaubten noch, es handele sich um eine Schutzgelderpressung. Anfang 2006 geschahen zwei weitere Morde. Am Ende waren es zehn. Alle wurden mit derselben Tatwaffe verübt, einer Ceska-Pistole.
... [Schäuble] wird die ganze Fragerei schnell lästig, und das lässt er Edathy mit beißender Ironie spüren. "Herr Vorsitzender", sagt er genervt, und es klingt, als würde er ein begriffsstutziges Kind belehren. "Sie fragen mich nach meiner Meinung. Ich wollte Ihnen mit meinem Erinnerungsvermögen helfen, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen." Es sei damals die allgemeine Einschätzung gewesen, dass die Taten nicht rechtsextremistisch motiviert seien.
Immer wieder hakt Edathy nach und immer wieder lässt Schäuble ihn abperlen: "Ich bin Zeuge in einem Untersuchungsausschuss und nicht in einer Koalitionsverhandlung."
... So entwickelt sich ein über zweistündiges Scharmützel mit hohem Unterhaltungswert für die gut besetzte Zuschauertribüne, aber der Sache selbst nicht dienlich.
... Die Obleute des Untersuchungsausschusses können sich schon auf den nächsten zähen Zeugen vorbereiten. Im März wird dort Otto Schily gehört. Der war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister, ist ebenfalls Rechtsanwalt und dafür bekannt, Befragungen ähnlich aufgeschlossen gegenüber zu stehen wie Wolfgang Schäuble. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Unterhaltungswert"?
Zweifellos ein Unterhaltungsformat eigener Art: Parteiliste-oben "verantwortet sich" gegenüber Parteiliste-etwas-tiefer. ←
Anfang Längeres Zitat Bestseller-Autor Franz Konz ("1000 ganz legale Steuertricks") steht wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Nötigung vor Gericht. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach beschloss am Freitag, den 86-Jährigen auf seine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen.
Der Autor von Steuertipps soll seine 42 Jahre alte Frau zweimal geschlagen und zu Sex genötigt haben. Vor dem Amtsgericht bestritt Konz die Vorwürfe und sagte, er sei unschuldig. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet.
Eine erste Untersuchung des extrem dünnen Autors durch einen Psychiater hatte keine Klarheit über seine Verhandlungsfähigkeit gebracht. Richter Reinhard Bohn sagte, es sei auch ein Betreuungsverfahren für den 86-Jährigen anhängig. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gustl Mollath (droht kriminelle Machenschaften von System-Politikern ans Licht zu bringen)
Franz Konz (gibt den Leuten Tips zur Steuervermeidung)
Staatsfeindliche Subversion, die nur pathologisch zu erklären ist. ;-)
Ach nein, der eine hat ja seine Frau gewürgt und geschlagen, der andere die Seine geschlagen und genötigt. ;-) ←
Sonntag, der 16. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei "so gut wie kein anderes Projekt" kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für "Stuttgart 21" insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt - und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor ...
Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für "notwendig", obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. "Stuttgart 21" sei aber "in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden", sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn "Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe". Ende Längeres Zitat
Censeo → "in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden"?
Der Herr Kauder gilt doch in der allgemeinen Medien-Verlautbarung immer als besonders "bürgerlich". Hat Bürgerlichkeit nicht eine Menge mit Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit zu tun?
Der Herr Kauder kehrt doch immer den Christen heraus. Heißt es nicht im 8. Gebot "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten"?
Montag, der 17. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vasilios Skouris, kritisiert das überbordende Selbstbewusstsein der deutschen Kollegen – und den medialen Rummel um das Bundesverfassungsgericht.
Welche Richter haben das letzte Wort in Europa? Die am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg oder die am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Das Verhältnis der Gerichte untereinander ist, wie so vieles in Europa, in einer ständigen Entwicklung. Gesucht wird eine Balance in diesem seit Jahren andauernden Kompetenzstreit. Ende Längeres Zitat
Censeo → "in einer ständigen Entwicklung"? ... "Balance"? ... "Kompetenzstreit"?
In einem sozialdemokratischen Herrschaftsgebiet ist alles eine Frage des staatlichen Ermessens. Insbesondere das, was "Recht" ist. Im sozialdemo-kratischen Großreich "Europa" ist das Recht ersetzt durch den Machtkampf und Interessenstreit innerhalb der sozialdemokratischen Staatsinternationale Europas. Der Sieg in diesem Machtkampf entscheidet darüber, was "Recht" ist.
Hierbei müssen wir verstehen, daß dieser Machtkampf kein transitorisches Stadium, keine Übergangsphase im "Prozess der europäischen Einigung" ist, sondern bereits Reifestadium, Endstadium, Dauerzustand, bestimmungs-mäßiger Zustand des sozialdemokratischen Großreich "Europa".
Wenn und solange EU und EURO nicht zerstört und beseitigt werden, gibt es für den Europäer keine Rechtssicherheit mehr, die diesen Namen verdient.
Wer daran glaubt, daß es in der Zukunft einen Abschluß einer fortschreitenden, "fortschrittlichen" Entwicklung geben wird, ein Ideal, das irgendwann verwirklicht sein wird, ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Rechts, der ist das Opfer einer von den Herrschenden gewollten Täuschung. Die herrschende sozialdemokratische Klasse hat ihr Ziel schon jetzt erreicht. Das Volk ist entmündigt, entmachtet, desorientiert, demoralisiert, die Staatsklasse mit sich selbst und der Sicherung ihrer Herrschaft und ihrer sonstigen Interessen beschäftigt - das ist der gewünschte Normzustand des sozialdemokratischen Europas.
Machtkampf, Manipulation, Krise, Propaganda - das entspricht dem Weltbild des sozialdemokratischen Politruk, darin findet er seine existenzielle Erfüllung. Alles - nur keine zivile Ruhe und keinen zivilen Frieden.
Daher: Hoffnung auf Freiheit, Demokratie, Recht für das Volk liegt einzig darin, EU, EURO, Sozialdemokratismus generell vom Antlitz der Erde zu tilgen - jetzt. ←
Mit meinem Schreiben vom 12.Dez.2012 hatte ich um die "Rechtsgrundlagen zur Bundestagswahl 2013" gebeten.
Mittwoch, der 19. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Er bewunderte Hindenburg, stimmte für das Ermächtigungsgesetz und setzte doch die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten: Theodor Heuss ...
In den 20er-Jahren hatte er, der stets Moderate und den Gegner Respektierende, ein geradezu hymnisches Porträt Friedrich Eberts, des ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, geschrieben. Ebert habe dem aus dem Nichts geschaffenen Präsidentenamt "Würde, Kraft und Tradition (!)" verliehen. Der Arbeitersohn sei der Abraham Lincoln der deutschen Politik, er besitze psychologischen Takt und menschliche Würde. Daher werde die Geschichte ihm, der sich "königlich bewährt" habe, "die Bürgerkrone verleihen". Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Ägypten / Westerwelle stärkt Islamist Mursi den Rücken" (10.07.12):
Anfang Längeres Zitat Außenminister Guido Westerwelle hat dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung des arabischen Schlüssellandes ausgesprochen. Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und auch auf religiöse Toleranz setze, sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit dem ersten Zivilisten an der ägyptischen Staatsspitze. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ja, die Urteilfähigkeit und Seriosität deutscher "Liberaler"!. ;-)
Aber eins haben sie immer gut verstanden: Wenn du an die Futtertröge des Parteienstaates willst, mußt du es irgendwie ins "Parlament" schaffen. ←
Anfang Längeres Zitat Es sei ein "im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "An einer solchen Entwicklung" habe die Bundesregierung "kein Interesse".
"Wir haben allerdings auch überhaupt keine Anzeichen, dass verantwortungsvolle Kräfte in Italien an einen solchen Schritt denken", sagte Seibert.
Berlusconi, der im November 2011 abgetreten war und sich im kommenden Jahr erneut um das Amt des italienischen Regierungschefs bewerben will, hatte am Dienstag über einen Austritt seines Landes aus dem Euro gesprochen.
... Zuvor hatte Berlusconi dem italienischen Regierungschef Mario Monti, der das Amt abgeben will, vorgeworfen, eine "zu deutschlandzentrierte Politik betrieben" zu haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Zweiter Weltkrieg / Für Deutsche waren Italiener ein «Schweinevolk»" (19.12.12):
Anfang Längeres Zitat Der Bericht der deutsch-italienischen Historiker-kommission zur gemeinsamen Kriegsvergangenheit ist schonungslos. "Verräter" war 1943 der Hauptbegriff der Deutschen für die italienischen Verbündeten.
... "Mit der Landung der Alliierten in Sizilien Anfang Juli, wo die Truppen des königlichen (italienischen) Heeres in den Augen ihrer Verbündeten nicht tapfer genug kämpften und wo es zu ersten Feindseligkeiten zwischen Deutschen und Italienern kam, mit der Absetzung Mussolinis wenig später und mit der Erklärung des Waffenstillstands im September 1943 änderte sich das Italienbild vieler deutscher Soldaten grundlegend. In ihren Briefen nach Hause und ihren Tagebüchern griffen sie nun nicht selten auf beinahe wörtliche Zitate aus hasserfüllten deutschen Rundfunkansprachen zurück.
Sie schrieben vom 'Schweine- oder Lumpenvolk' und berichteten von persönlichen Racheakten gegen die 'verräterischen Italiener'. Für sie waren die 'Italiener fast so schlimm wie die Juden'. Die offizielle Propaganda schien also Wirkung zu zeigen und die 'Achsen'-Rhetorik der vergangenen Jahre gleichsam über Nacht gegenstandslos werden zu lassen."
... Der beklemmende O-Ton zahlloser Briefe und Zeugenaussagen ... macht den Bericht packend und spannend ... und er lässt immer wieder fassungslos werden angesichts der schauderhaften Serie oft willkürlicher Gewalttaten, mit denen sich die deutschen Besatzer in den letzten beiden Kriegsjahren in das Kollektivgedächtnis der Mehrheit der Italiener geprägt haben, die bis 1943 ihre Verbündete waren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Italien den Italienern. Selbstbestimmung für alle Europäer. ←
Anfang Längeres Zitat Peter Struck war ein passionierter Pfeifenraucher und Motorradfahrer, oft war er auf großer Fahrt quer durch die Republik und ließ sich wie ein Freizeitrocker abbilden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine deutsche Parteienstaat-Existenz ist von uns gegangen. ←
Donnerstag, der 27. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Eine Auszeichnung für die Europäische Union? Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist jene der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.
... Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist.
Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt ...
Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz [Präsident des "Europäischen Parlaments"] vor Kurzem besucht, um ihn ... zu interviewen. Dabei sagte er uns unter anderem auch folgenden Satz: "Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz."
... Seit unserem Besuch in Brüssel und Straßburg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Heilsarmee und das Internationale Rote Kreuz sind ehrenwerte humanitäre Organisationen, die der Menschheit nützliche Dienste erweisen. Die "Europäische Union" ist ein politisches Strukturgebilde zur sozialdemokratischen Machtergreifung und Herrschaft. Es ist falsch, der Etablierung dieses Strukturgebildes a priori irgend welche ehrenwerten Motive zuzuschreiben. Dieses Strukturgebilde ist ein linkes Strukturgebilde und damit ein böses Strukturgebilde.
Der Sozialdemokrat Schulz lügt, wenn er den Eindruck zu erwecken sucht, er sei an Demokratie interessiert. Der Sozialdemokrat Schulz ist an Demokratie nicht interessiert, so wie der Sozialdemokratismus generell nicht an Demokratie interessiert ist.
Das sozialdemokratische Konstrukt "Europäische Union" wurde errichtet im Geist der Feindschaft gegenüber dem Volk und im Geist der Verachtung für das Volk.
Das "Ende des real existierenden Sozialismus" ist noch nicht erreicht. Der Sozialdemokratismus ist Teil und Abart des real existierenden Sozialismus. Das unbestechliche Urteil und das freie Gewissen des Menschen werden nicht nachlassen, den Sozialismus zu bekämpfen, bis er wirklich an seinem Ende angekommen ist, das heißt, bis auch der Sozialdemokratismus, das Böse in seiner schlimmsten, seiner doppelzüngigen Form, unschädlich gemacht worden ist. ←
Anfang Längeres Zitat ... vom 1. Januar an muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob es in ihm überhaupt einen Fernseher oder ein Radiogerät gibt. Und zwar den vollen Beitrag. Die ermäßigte Gebühr für Radiohörer, die nicht fernsehen, wurde abgeschafft.
Überhaupt sind die Begriffe "Beitrag" und "Beitragsservice", so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das "Neusprech" in dem Roman "1984" von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Vor dem System des Beitragsservices GEZ gibt es aber kein Entrinnen.
Hier setzt der Jurist [Ermano] Geuer [wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau] mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen. Zudem moniert Geuer, dass die Meldeämter künftig automatisch ihre Daten an die Landesrundfunkanstalten weiterleiten. So werde ein zweites Melderegister geschaffen, was aus Gründen des Datenschutzes bedenklich sei. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich sage voraus, daß sozialdemokratische Herrschaftssysteme, wie das der BRD, die Freiheit des Internets auf Dauer nicht hinnehmen werden.