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Fortsetzung Mittwoch, der 07. November 2012
 
Staates durch die Linkskader kommt es zur vollständigen Sozialdemokra-tisierung von Staat und Gesellschaft. Die alte vorsozialdemokratische Staatsklasse (Konservativismus) hat sich aus ökonomischem Eigennutz den sozialdemokratischen Staatsaufsteigern vollständig ausgeliefert und vor ihnen kapituliert.
• Es kommt zum "Sozialstaat", in dem die Ideologie des Sozialdemokra-tismus zur Staatsideologie wird. Das Handeln und der öffentliche Diskurs der gesamten Staatsklasse ist an den Moralvorstellungen und den historisch-politischen Deutungsmustern der Linkskader ausgerichtet. Das Linkswesen hat die politische Hegemonie.
• Im Zuge der Machtergreifung des Sozialdemokratismus nimmt die Wirtschaft einen staatskapitalistischen Charakter an. Das sozialdemokratische Staats-bonzentum, nachdem es seine Staatsherrschaft gesichert weiß, konzentriert sich verstärkt auf den eigenen materiellen Vorteil.
• Die Einkommens- und Vermögensinteressen des sozialdemokratischen Staatsbonzentums erreichen einen Punkt, wo sie in direkter und signifikanter Weise vom Zustand der Volkswirtschaft als ganzer abhängen. In diesem Stadium greift das sozialdemokratische Staatsbonzentum für die Aufrechter-haltung seines materiell-ökonomischen Status Quo auch zu Ausbeutungs- und Verarmungsmaßnahmen gegen die Linksklientel.
• Jetzt ist es das sozialdemokratische Staatsbonzentum, das sich den Kapi-tulanten der alten Staatsklasse (Konservativismus) gegenüber erkenntlich zeigen und Belohnungen austeilen kann, um die Stabilität und den Zusammenhalt der Staatsklasse als ganze zu sichern und zu festigen.
• Durch den Einsatz staatskapitalistischer Lenkungsmaßnahmen zu Gunsten der Kapitulanten der alten Staatsklasse (Konservativismus) werden diese mit dem schurkischen Eigennutz des herrschenden sozialdemokratischen Staats-bonzentums versöhnt.
• Hierin ist die Ursache für das sich beschleunigende Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der ökonomistischen Massenge-sellschaft zu sehen.  ← 

Freitag, der 09. November 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Schockierende Zahlen / Wo Amerika auf Drittweltniveau sinkt" (05.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Nun ist Ungleichheit an sich nichts Schlechtes; nach der Markttheorie ist sie sogar nötig, um Menschen zu Leistungen anzuspornen. Wer aufsteigen will, wird arbeiten. Wie ist es aber, wenn Aufstieg nicht möglich ist? Hier liefert Stiglitz beunruhigende Fakten. So ist die soziale Mobilität in den USA inzwischen geringer als in den Ländern des "alten Europa", wo nach Ansicht konservativer Kritiker Wohlfahrtsmaßnahmen den Aufstiegswillen hemmen und wo linke Kritiker immer noch überkommenes Klassendenken ausmachen.
... Stiglitz ist freilich, anders als die meisten europäischen Linken, kein Marktkritiker. Im Gegenteil. Seine These ist, dass die Ungleichheit in den USA das Ergebnis politischer Entscheidungen ist, mit denen die Marktgesetze außer Kraft gesetzt worden sind.
Als Beispiele nennt er die Gesetze des "Corporate Governance", die es Top-Managern erlauben, sich selbst auf Kosten der Besitzer – der Aktionäre – mit übertriebenen Gehältern, Boni, Aktienoptionen und goldenen Fallschirmen für den Fall des Versagens auszustatten; das Privatisieren staatlicher Monopolunternehmen; staatliche Subventionen, Schutzzölle und Abnahmegarantien (etwa für die Produkte der Pharma- und der Rüstungsindustrie); die Nichtanwendung der Antitrustgesetze gegen Monopole wie Microsoft und Google; und die Praxis, Banken mit Geld von der Zentralbank faktisch zum Nulltarif zu versorgen, das dann zu überhöhten Zinsen an die Kreditnehmer – ob das Studenten oder Staaten sind – weiterverliehen wird.
Neben diesen Marktverzerrungen wirkt die Steuerpolitik zugunsten der Reichen. So ist der Spitzensteuersatz in den USA in den letzten Jahrzehnten von 70 auf 35 Prozent gesenkt worden; die Steuer auf Kapitaleinkommen von 35 auf 15 Prozent, was laut Stiglitz für jeden der 400 reichsten Steuerzahler ein Geschenk von über 30 Millionen Dollar jährlich bedeutete; insgesamt liegt der Steuersatz der Reichen, deren Einkommen hauptsächlich aus Kapitalgewinnen stammt, trotz der formal bestehenden Steuerprogression damit unter dem der Mittelschicht.
Bekanntlich bezahlt der Millionär Mitt Romney gerade einmal 14 Prozent Steuern. Und dies bei einem seit Jahren steigenden Staatsdefizit, dem ohne Mehreinnahmen nur durch Streichung von Sozialprogrammen beizukommen ist.
Folgt man Stiglitz, sind die USA eine einzige Maschine zur Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben. Diese Botschaft wiederholt er mit immer neuen Zahlenbeispielen, so dass die Lektüre nach einer Weile weniger empörend als ermüdend wird. Außerdem verschweigt er jene Fakten, die nicht in sein Konzept passen. So erfährt man nirgends, dass die Ausgaben für Soziales mit 21 Prozent den größten Posten im US-Haushalt ausmachen – und darin sind weder die Kosten für die Gesundheitsfürsorge, die Zahlungen an Kriegsveteranen und die Zuzahlungen an Geringverdiener enthalten; insgesamt machen Transferzahlungen fast 70 Prozent des US-Haushalts aus!  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Alle modernen Übel der Erde lassen sich auf das eine Grundübel zurückführen, auf den Sozialdemokratismus. Der Sozialdemokratismus ist letztlich verantwortlich für die Überbevölkerung, die Umweltzerstörung, die Ressourcenverschwendung und -vernichtung, Massenelend, Massenmigration, Massenvernichtungswaffen, totalitäre Herrschaft, nationalistischen, ökonomistischen, rassistischen Kollektivismus, Krieg, Verschuldung etc.
Sozialdemokratismus ist Staatsentartung. Der Staat in seiner gesunden Form ist ausschließlich Schiedsrichter und Ordnunghüter in einer freien, offenen, sich aus sich selbst heraus entwickelnden Gesellschaft.
Die Entartung des Staates beginnt dort, wo er eigene Pläne macht und diese mit Gewalt durchsetzt. Das ist der Punkt, wo er nicht mehr dient sondern herrscht.
Das Tückische an der Staatsentartung / am Sozialdemokratismus ist, daß sie / er immer - nicht nur in ihren / seinen allerersten Anfängen sondern auch immer danach - begründet wird mit dem Gemeinwohl. Vielleicht war es historisch auch so, daß der Staatssündenfall in gutwilliger Absicht geschah. Aber wenn es so war, war es doch ein Sündenfall aus mangelnder Voraus- und Weitsicht. Denn es ist jedem verständigen Menschen sonnenklar, wie einfach es für den Staatsagenten ist, den Staat mit dem Gemeinwohl-Argument zum Instrument persönlicher egoistischer Ziele zu machen. Deshalb ist auch schon die erste staatliche Eigeninitiative in gutwilliger Absicht gesellschaftlich krankhaft. Wenn einmal prinzipiell akzeptiert ist, daß der Staat eigene Pläne gewaltsam durchsetzen darf, ist der Keim gesetzt für alle politischen Übel der Welt.
Auch das Schwinden der sozialen Mobilität, der Verlust der gesellschaftlichen Chancengleichheit und die Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit in den USA ist auf einen kranken Staat zurückzuführen. Das Besondere an Amerika ist, daß es ein Land ist, dessen Gründervätern der Staat suspekt war. Glücklicherweise sind Mißtrauen und Argwohn gegen den Staat auch nach wie vor lebendig im amerikanischen Volk. Deshalb ist und bleibt Amerika auch weiterhin die Zukunftshoffnung der Menschheit. Aber kein Staat ist resistent gegen den Mißbrauch und die Verfälschung des Gemeinwohl-Gedankens. Amerika ist Europa-infiziert, es hat die Europa-Krankheit des Sozialdemokratismus. Und zwar in dem Sinne, daß der amerikanische Staat sozialdemokratisch ist.
Heilung kann nur die Besinnung auf die einzig zulässige Funktion des Staates bringen, seine Schiedsrichter- und Ordnungshüterfunktion. Das bedeutet, eine radikale, revolutionäre, anti-sozialdemokratische, Demontage, Destruktion, Annihilation des Staates ist nötig. Der gesamte Staatsapparat ist seiner Herrschaftsfunktion zu entkleiden, das gesamte staatliche Ressourcen- und Infrastruktursystem einer sinnvollen zivilen Verwendung zuzuführen.
Vergessen wir auch nicht die territoriale Dimension, die Dismembration. Im Prinzip: Je kleiner desto besser. Deshalb ist auch die Schaffung neuer staatlicher Großgebilde, wie etwa das "Vereinigte Europa", so widersinnig.  ← 

Samstag, der 10. November 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht mit der Überschrift "US-Präsident / Barack Obama und das Ende der Politik" (07.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Die US-Wahl markiert einen Wendepunkt. Barack Obama und Mitt Romney haben sich noch einmal als Gestalter der Zukunft inszeniert. Aber das ist eine Illusion: Das postpolitische Zeitalter bricht an.
... Doch was genau ist die Bedeutung, was sind die Implikationen der Formel von der "postpolitischen Zeit", mit der Intellektuelle gern kokettieren – und deren Gebrauch sich noch kein Politiker leisten kann? Die Formel setzt voraus, dass jenes Handeln und Denken, welches wir "politisch" nennen, an die historische Voraussetzung einer Zukunft gebunden ist, wie sie sich als Rahmenbedingung der westlichen Kultur erst im späten 18. Jahrhundert ausgebildet hat.
Die Zukunft der "Aufklärung" und der "Politik" ist eine Zukunft als offener Horizont von Möglichkeiten, aus denen man – in der Gegenwart und orientiert durch Erfahrungen der Vergangenheit – auswählen kann; und wer glaubt, aus den Möglichkeiten der Zukunft auswählen zu können, der versteht und präsentiert sich als jemand, der Geschichte gestaltet.
Dies genau war der Inhalt von Obamas erster Siegesformel "Yes, we can": "Ja, entgegen allen Befürchtungen und gegenläufigen Erlebnissen ist es uns immer noch gegeben, unsere Zukunft nach demokratischen Kriterien zu gestalten."
"Postpolitisch" hingegen kann man das Verhältnis des Handelns zu einer Zukunft nennen, die von Bedrohungen erfüllt ist, welche unvermeidlich und unumkehrbar auf uns zukommen – statt offen und gestaltbar zu sein. Die Alltagssituationen, auf die Politiker heute stoßen, erscheinen – mit Gewissheit – in diesem Sinn vor allem als postpolitische.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Wie wär´s mit dieser Sicht?:
 
Gerade "das Politische" ist das Unheil. Gerade die Finger zu lassen vom "Politischen", gerade die Befreiung von der Politik bringt die Rettung. Politik ist Staat, und gerade der Staat ist das Übel.
Auch würde ich nicht sagen, daß es dem historischen Begriff der amerikanischen Aufklärung entspricht, "die Geschichte gestalten" zu können. Das entspricht eher dem Aufklärungsbegriff des französischen Rationalismus, den man wohl eher als Anti-These zum amerikanischen Staatsdenken des 18. Jahrhunderts sehen muß.
Freilich muß man einräumen, daß sich Amerikas Staat und Politik von ihren Ursprüngen entfernt haben und auf rationalistische Abwege geraten sind, was natürlich einen erheblichen Beitrag zu der Bilanz des Politischen geleistet hat, die die Menschheit heute zu ziehen hat. Was Staat und Politik - Amerikas Staat und Politik gewiß nicht als treibende Kraft - uns eingebrockt haben ist extrem besorgniserregend.
Aber was hilfts? "Ende der Geschichte" ... "Ende der Politik" ... Ende jeder Veränderung? Was soll´s? Fatalismus bringt nichts. Die Zukunft wird so sein, wie wir sie sehen. Wenn wir sie hoffnungslos sehen, wird sie hoffnungslos sein.
Wie heißt es? Eine Sache ist nicht verloren, solange es noch einen gibt, der für sie kämpft. Das gilt auch für die Zukunft des Menschengeschlechts in Freiheit und Würde. Und wir müssen es auch nicht so pessimistisch sehen, daß es nur noch wenige gibt, die für eine Zukunft des Menschengeschlechts in Freiheit und Würde kämpfen. Es gibt noch viele Frauen und Männer in Amerika und überall in der Welt, die verstanden haben und daran festhalten, daß das das Glück, das Staat und Politik ihnen versprechen, ein vergiftetes Glück ist, und nur das das wahre Glück ist, nach dem sie ohne Einmischung von Staat und Politik streben und das sie ohne Hilfe von Staat und Politik erlangen.
Die Aufgabe besteht also darin, Staat und Politik aufs Korn zu nehmen und sich ihrer falschen und verderblichen Anprüche zu erwehren. Die Zukunft bedarf nicht irgend welcher genialen gestalterischen Kraft von "oben", sie bedarf "nur" der Freiheit für das Individuum.
Kraft ist allerdings erforderlich, Staat und Politik soweit aus dem Weg zu räumen, daß sie die Zukunft der Menschheit nicht bis zum endgültigen Untergang ruinieren. Und dann dafür zu sorgen, daß sie hinfort nicht erneut ihr Drachenhaupt erheben können. Es ist unsere Pflicht, daran zu glauben daß wir diese Kraft haben.  ← 

Sonntag, der 11. November 2012
 
•I• WELT ONLINE bringt ein Interview mit BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Überschrift "Finanzminister Schäuble / «Griechenland hat ein Problem mit seinen Eliten»":
 Anfang Längeres Zitat  Klartext vom Finanzminister: Wolfgang Schäuble über die Athener Oberschicht, die Verzögerungen beim Hilfsprogramm, die Wohltaten der Bundesregierung – und seine erneute Kandidatur für den Bundestag.
Wolfgang Schäuble macht die Arbeit Spaß. Das sieht man, wenn man ihm im Finanzministerium besucht. Der Minister, der ununterbrochen unterwegs ist, wirkt nicht wie einer, der nach der Bundestagswahl 2013 aufhören will. Er kandidiere sicherlich nicht für den Bundestag, "um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren", sagt er. Der 70-jährige Schäuble will es noch einmal wissen. Für das Sorgenkind Griechenland ist das eher keine gute Nachricht.
SCHÄUBLE: ... Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude. Wenn das nicht so wäre, hätte ich meinen Freunden in Offenburg nicht gesagt, dass ich bereitstehen würde, nochmals für den Bundestag zu kandidieren, wenn sie das wollten.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Schäuble ist ein sehr routinierter Zyniker. Er ist Teil der Negativauslese, die das undemokratische europäische Parteienstaatsystem in die politische Führung bringt. Die einen wollen Macht, die anderen Geld, und manchmal dient die Politik - vielleicht - nur als Beschäftigungstherapie und Rehabilitationsmaßnahme. Eins wollen sie unter Garantie nicht: auf das Volk hören.
Die Listenwahl im BRD-Verhältniswahlsystem ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzip auf das "Wählen". Das Volk hat das Recht alle direkt zu wählen, die Abnicker und die Herrscher, aber wenn es die Herrscher nicht direkt wählt, werden die subsidiär über die Partei-Liste gewählt.  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Mütterbeschimpfung / Wie das Betreuungsgeld zur «Herdprämie» wurde":
 Anfang Längeres Zitat  Das Betreuungsgeld ist unsinnig. Aber die "Herdprämie", als die es bekämpft wurde, hat Mütter gedemütigt und den demokratischen Diskurs ruiniert. Geschichte eines verhängnisvollen Wortes.
... Sicher ist: Die Verwendung des Begriffs "Herdprämie" steigt genau in den Jahren rasant an, in denen es einen Paradigmenwechsel in der deutschen Familienpolitik gibt. Die Union gibt ihre Schutzfunktion der klassischen Familie auf und setzt nun wie die SPD auf den massiven Ausbau staatlicher Kinderbetreuung. Die früher in konservativen Kreisen verpönte "Karrierefrau" wird zum gesellschaftlichen Ideal, wie auch der familiär engagierte Mann.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Lesenswert. Trotzdem: Weder die "familienpolitischen" Staatstranfers noch - erst recht - die Kita-Ideologie haben was mit Bürgerlichkeit zu tun. Wiglaf Droste liegt schon richtig: Das sozialdemokratische System BRD - das ist eine Staatsklasse, die sich durch Volkszucht, Volkshaltung und Volksverwaltung Alimentation verschafft.  ← 

Dienstag, der 13. November 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "[Fernseh-Talkshow] Hart aber fair / Wenn Mieter zu Melkkühen der Nation werden":
 Anfang Längeres Zitat  ... Beim Thema Wohnungsnot lief [Moderator] Plasberg zu Hochform auf – und brachte einen Eigentümer-Vertreter in arge Bedrängnis.
Steigende Mieten, explodierende Nebenkosten, vor Inkompetenz strotzende Makler mit Giga-Courtagen – beim Thema Wohnraum brodelt es in Deutschland. Tausende Demonstranten gingen deshalb am Samstag auf die Straße, unter anderem in Hamburg. Dort freundeten sich manche sogar wieder mit Hausbesetzungen an.  Ende Längeres Zitat 
Im Leserforum zum Bericht schreibt ein "NureinGast":
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland ist das Paradebeispiel dafür, wie ein Volk vollkommen zu einer Ansammlung von degenerierten, gierigen, korrupten und egoistischen Individuen verkommen kann.
Wir befinden uns in einer Zeit, wo jeder Abends mit der Gewissheit ins Bett geht, von jedem anderen betrogen worden zu sein. Doch das ist OK. Schließlich hat man selber auch jeden betrogen, der einem über den Weg gelaufen ist.
Würden die Deutschen begreifen, daß ihre Schicksale miteinander verknüpft sind, würden sie anders reagieren. Aber hier agiert nur jeder gegen Jeden.
Das ist es übrigens, was eine Diktatur wie die BRD will. Wenn das Volk sich gegenseitig bekämpft, lässt sich locker gegen den Willen der Mehrheit regieren. Weil die Mehrheit in viele Untergruppen unterteilt ist, die nicht mehr zusammenfinden:
Arbeitslose gegen Minijobber, jung gegen alt, Mieter gegen Vermieter, Mann gegen Frau, SPD gegen CDU, etc.
In Wirklichkeit verläuft die Grenze zwischen Nutznießern und Ausgebeuteten. Aber die bekämpfen sich gegenseitig...perfekt!  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  "NureinGast" ist einer, der die Wirklichkeit des BRD-Parteienstaats verstanden hat. Er nennt es "Diktatur", aber es ist das "Demokratie"-Modell, in welchem ALLE JEDERZEIT durch "Mitbestimmung" und "Verhältniswahlrecht" an der Staatsmacht teilhaben. (Ausnahme: Die Nicht-Wähler aus Protest gegen das System.) Dieses "Demokratie"-Modell ergibt die Schurkenherr-schaft, wie sie in der BRD verwirklicht ist. Diejenigen, die sich an "Wahlen" beteiligen, stützen bewußt oder unbewußt, gewollt oder ungewollt das System, die Nicht-Wähler untergraben bewußt oder unbewußt, gewollt oder ungewollt das System. Die gewaltlose Option zur Beseitigung des Systems: Wahlboykott. Die Alternative: Mehrheitswahlrecht.
Der Betrug im Lande BRD ist ein allgemein gegenseitiger. Das nennt man einen sozialdemokratischen Staat, ein sozialdemokratisches System, eine sozialdemokratische Gesellschaft, eine sozialdemokratische Kultur. Und die Betrüger darin nennt man sozialdemokratische Menschen. Der sozialdemo-kratische Mensch, das ist der Triumph der Willy Brandt, Gerhard Schröder, Josef Fischer, Franz Müntefering, Jürgen Trittin und Co. Die Hauptverantwortlichen aber sind die, die sich als "Bürgerliche" wählen lassen und den Triumphatoren die Steigbügel halten. Die Bismarck, Kohl, Merkel, Kauder und Co.
Das Mehrheitswahlrecht würde dem Volk die Chance geben, wenigstens mal vorübergehend ausschließlich denen die Staatsmacht zu übertragen, denen es mehrheitlich vertraut, und dann deren Regierungsergebnisse zu erhalten und zu bewerten. Das aber ist das absolute NO-GO für den Sozialdemokraten und das sozialdemokratische Denken; diese Chance will der Sozialdemokrat und das sozialdemokratische Denken dem Volk unter keinen Umständen geben. Die Herrschaft der deutschen Staatsklasse ("Nutznießer") hängt daran.  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Petraeus-Affäre / FBI durchsucht Broadwell-Haus – Allen im Visier":
 Anfang Längeres Zitat  Der Skandal um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus hält die USA in Atem. FBI-Beamte sollen das Haus seiner Ex-Geliebten durchsucht haben. Gegen den Isaf-Kommandeur Allen wird nun auch ermittelt.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Ein lascher Umgang mit Sex kann das Vertrauen zwischen Menschen und damit Freiheit und Recht gefährden und zerstören. Das ist der moralische Punkt daran.  ← 

Donnerstag, der 15. November 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Konjunktur / Frankreich beteuert seinen Willen zur Reform":
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in Deutschland versucht, Zweifel am Reformwillen seiner sozialistischen Regierung zu zerstreuen.
"Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit wir das Ziel erreichen, Wachstum zu bekommen", sagte Ayrault nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Frankreich wolle das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent in 2013 einhalten und dennoch für mehr Wachstum sorgen. Allerdings betonte er, dass sein Land dabei seinen eigenen Weg gehen und keine anderen Modelle kopieren werde.
"Wir wollen ein starkes Frankreich", betonte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Allerdings lehnte sie es ab, einzelne Maßnahmen der Regierung in Paris zu kommentieren oder gar zu bewerten. "Ich wünsche großen Erfolg bei dem, was in Frankreich jetzt in Bewegung kommt." In der EU und vor allem der Euro-Zone hingen alle von allen ab. "Niemand kann sich abkoppeln."  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Das Merkel-Schäuble-"Modell": Ohne irgend eine Idee, planlos, ratlos, stur, unbelehrbar mit dem Kopf durch die Wand, um Zeit zu gewinnen bis zum Kollaps. Auf der Grundlage einer Erzählung, die soviel Realitätsgehalt hat, wie die Idee des Kommunismus.  ← 

Samstag, der 17. November 2012
 
•I• ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Protest in Lissa-bon / "Raus hier!" – Portugiesen demonstrieren gegen Merkel" (12.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  In Lissabon haben Hunderte gegen den Besuch von Angela Merkel protestiert. In ihren Augen ist Merkel für den harten Sparkurs in Portugal mitverantwortlich ...
Angela Merkels (CDU) eintägiger Besuch in Portugal ist von ... einem enormen Sicherheitsaufgebot begleitet worden ... Ein massives Polizeiaufgebot hielt kleinere Gruppen von Demonstranten vom Besuchsort fern.
"Merkel, nein!" und "Raus hier!" skandierten einzelne Gruppen von Demonstranten, die sich vor dem Amtssitz von Präsident Cavaco Silva versammelt hatten. Die größte Gewerkschaft des Landes rief zudem für den Nachmittag zu einem Protestmarsch "zur Verteidigung der nationalen Souveränität" auf.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Die Wende / Der Anfang vom Ende der Europäischen Union" (15.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  In Madrid ging die Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die nichts verbrochen hatten, außer dass sie lautstark gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrierten.
Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen, der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Madrid, Athen, Lissabon, Rom, Stuttgart, Paris, Moskau - das sozialdemokratische Staatsschlägertum in Europa muß immer öfter sein (wahres) Gesicht zeigen.  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Merkel in Moskau / Putin wirft Pussy Riot Antisemitismus vor" (16.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Bei ihrem Besuch in Moskau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Strafmaß der Band Pussy Riot kritisiert. Wladimir Putin nannte die Gruppe daraufhin "antisemitisch”.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Wenn Putin und Merkel sich auf offener Bühne über Menschenrechte zanken, mutet sie an wie ein altes Ehepaar, das in dem Bewußtsein zusammenhält, aufeinander angewiesen zu sein, sich aber die Hölle heiß macht, weil es sich nicht ausstehen kann. So wie eben "Solidarität" unter Sozialisten funktioniert.
Keine strategische Partnerschaft mit Rußland.
Zerschlagung und Untergang der sozialdemokratischen Achse Rußland-Deutschland bzw. Rußland-Europa.
Dekonstruktion des Sozialdemokratismus in Deutschland, Europa und der Welt.  ← 
 
•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Krise / Wirtschaftsweise erwarten zweiten Schuldenschnitt" (17.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Griechenland wachsen die Schulden über den Kopf, die Lage spitzt sich zu. Top-Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern nun einen zweiten Schuldenschnitt für Athen. Das wird für Deutschland teuer.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Weitere Schuldenschnitte und/oder weitere Akkumulation von wertlosen Buch-Krediten - die innereuropäischen Staatstransfers, die so oder so erfolgen, haben als vorrangiges Ziel nur die Stützung der Herrschaft der sozialdemokratischen Staatsinternationale Europas. Für das Volk bleiben Almosen. Das Übrige muß die Polizei erledigen.  ← 
 
•IV• ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Linksliberales Lager / Grüne Angst vor beleidigten Sozialdemokraten" (12.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Kaum wird Göring-Eckardt gewählt und der Anspruch aufs Bürgertum angemeldet, schon streut die SPD Zweifel an der grünen Koalitionstreue ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Parteitag in Hannover / Göring-Eckardt wirft der Union Planwirtschaft vor" (17.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Auf dem Grünen-Parteitag halten die Mitglieder des Spitzenduos umjubelte Reden. Sie wollen mit ihrer Politik auch "schwarze Wähler gewinnen" ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die prompte Anmahnung der "Koalitionstreue" durch Rot an Grün nach der Wahl Göring-Eckarts zur Spitzen-Frau der Grünen für die Bundestagswahl war ein Schauspiel für die Götter. Göring-Eckart gilt irgendwie als "bürgerlich". Und schon lag das Thema Schwarz-Grün in der Luft. Und schon lag auch irgendwie die Machtfrage, die Frage der ideologischen Hegemonie des Sozialdemokratismus in der Luft.
Aber die stets sorgenvoll gerunzelte Stirn namens Sigmar Gabriel (Chef-SPDist) hat keinen wirklichen Grund zur Sorge. Die Trittin-Fraktion bei Grün würde schon dafür sorgen, daß eine Schwarz-Grün-Sache sich nicht auf außersozialdemokratische Abwege begibt. Und wenn die es vergessen würde, würden die Roten mit der schwarzen Lackoberfläche schon selbst dafür sorgen. Die Posten in einer solch schwarz-grünen Sache würden dann allerdings Schwarze und Grüne besetzen und nicht die Obersozialdemokraten. Was natürlich auch ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt an der Aufregung ist.
 
Und dann große Worte von "Spitzenkandidaten" von BRD-Parteien (grün oder sonstwie): ... Freiheit ... offene Gesellschaft ... Gerechtigkeit ... liberal ... konservativ ... bürgerlich ... Wenn ich das höre muß ich immer an die russischen Mamuschkas denken, die sich in immer kleinerer Ausgabe in einer größeren verstecken. So ein Satz Mamuschka-Puppen ist ein wahres Gleichnis für das System der Politik-Sphären dieser Welt.
Die äußerste Sphäre ist die globale, universelle. Auf die sind eigentlich Worte wie Freiheit, offene Gesellschaft, Gerechtigkeit usw. anzuwenden. Wenn sie gelten, gelten sie überall und unter allen Umständen. Nur in diesem Sinne ist ihre Anwendung angebracht.
Tatsächlich aber unternimmt es falsche und betrügerische Politik innerhalb der universellen Politik-Sphäre ein eigenes Unter-Universum der Politik zu errichten, in dem die großen Worte Freiheit, offene Gesellschaft, Gerechtigkeit usw. auch eine ganz eigene, nämlich andere, Bedeutung haben. Man denke an die Politik-Sphäre Europa, in der diese Worte eine sozialdemokratische Bedeutung haben.
Die BRD-Grünen wiederum bringen es fertig, innerhalb des europäischen Sozialdemokratismus-Universums noch ein weiteres Unter-Universum herbeizuspintisieren. Dessen Werte-Orientierung und -Begrifflichkeit versteht sich nun seinerseits als Korrektiv zum sozialdemokratischen Koordinaten-system politischer Bedeutungen.  ← 

Sonntag, der 18. November 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Leben im Wohnwagen / Des Rentners Freud ist des Camping-Urlaubers Leid" (18.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Wohnen auf dem Campingplatz ist günstig. Damit ist es offenbar eine Alternative für eine steigende Anzahl von Ruheständlern, die sich kein Haus oder keine teure Wohnung mehr leisten können oder wollen. Bundesweit steigt seit Jahren die Zahl der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das kleine Pachtgrundstück, darauf ein aufgebockter Wohnwagen oder eine Holzhütte, scheint da für viele eine attraktive – oder pragmatische – Lösung zu sein.
... Wie viele der Dauercamper jedoch ständig auf den Plätzen leben, erfasst niemand – was auch daran liegt, dass die günstige Wohnform vielerorts nur halblegal ist: Einige Platzbetreiber haben sich mit den Kommunen darauf geeinigt, dass sozial Schwache zwar in Wohnwagen leben, aber offiziell anderswo gemeldet sind, zum Beispiel bei Freunden, Verwandten oder Sozialvereinen.
Das hat für die Städte und Gemeinden den Vorteil, dass sie günstigen Wohnraum für Menschen mit wenig Geld gewinnen und gleichzeitig Bauauflagen, etwa für Brandschutz, umgehen können.
... Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2010 mehr als 412.000 Ruheständler die sogenannte Grundsicherung im Alter, eine Senioren-Sozialhilfe, das sind 70.000 mehr als 2005. Zum Teil liegt das daran, dass die Zahl der Alten steigt. Dennoch bleibt die Frage: Wo sollen die Menschen leben, die sich von ihrer Rente kaum eine Wohnung leisten können?
... Sandra Horn. Die Mittzwanzigerin hat ein Herz für verkrachte Existenzen. "Bei uns wohnen viele, die Hartz IV beziehen, und viele Ältere", sagt Horn ... Offiziell darf man hier nicht mit Hauptwohnsitz wohnen. Mehr als 100 Leute leben trotzdem ständig hier, schätzt Horn. Gemeldet sind sie anderswo. Es sind nicht nur Ältere, aber viele seien im Seniorenalter, sagt sie.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Der totalitäre Bürokratiestaat sozialdemokratischer Prägung ("Sozialstaat") hat für alle Eventualitäten eine gesetzliche Regelung. Das rechtliche Ermessen des "Sozialstaates" ist total; er hat für jegliches Einschreiten eine legale Ermächtigung, er hat aber auch die legale Freiheit zu jeglichem Unterlassen. Der sozialdemokratische Staat ist aus Prinzip die Antithese zum Legalitätsprinzip. Das gesamte Legalsystem des sozialdemokratischen Systems ist im Prinzip nichts anderes als eine einzige alles umfassende Ermessensklausel zur Disposition des Staates. Auf diese Weise läßt sich herrschen. Wer sich fügt, der kann von den Behörden in Ruhe gelassen werden. Wer aufmuckt, dem können sie Schwierigkeiten machen. Besonders im Hinblick auf politische Dissidenten, auf System-Gegner, ist Rechtsunsicherheit aus Prinzip unverzichtbar. Das sozialdemokratische System ist nun mal - aus Sicht der sozialdemokratischen Staatsklasse - "alternativlos". Mehr als das - es ist Zielpunkt und Destination aller Geschichte, Entelechie des Politischen.
Wer eine Wohnung hätte, in der er vor Intervention sicher wäre, der hätte damit eine wesentliche Grundlage für eine staatsunabhängige Existenz. Gerade darum herrscht im sozialdemokratischen Staat beim Grundbedürfnis Wohnen die größte Rechtsunsicherheit. Staats- bzw. bürokratieunabhängige Lebens-reservate für die Bevölkerung sind ein absolutes NO-GO der sozialdemo-kratischen Herrschaft.  ← 

Montag, der 19. November 2012
 
Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Innere Sicherheit / Zentrales Waffenregister soll Januar 2013 starten":
 Anfang Längeres Zitat  Mit dem neuen digitalen Register soll überprüft werden können, wer welche Waffen legal besitzt. Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke sprechen von einem "Sicherheitsgewinn".
... Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle Mitglieder der Europäischen Union, bis Ende 2014 ein solches computergestütztes Register auf nationaler Ebene einzurichten. Deutschland erfüllt die Forderung nun voraussichtlich zwei Jahre zuvor.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  "... the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed." (Second Amendment to the United States Constitution)
"I'll give you my gun when you take it from my cold, dead hands." (Citizens Committee for the Right to Keep and Bear Arms, Bellevue, Washington)  ← 

Dienstag, der 20. November 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Bundesfinanz-minister / Diebe brechen in Schäubles Privathaus ein":
 Anfang Längeres Zitat  Einbrecher sind in das Berliner Privathaus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingedrungen. Sie stahlen persönliche Gegenstände und ein Handy. Schäuble war während des Einbruchs nicht zuhause.
Unbekannte Täter seien am 7. November in das Haus im Südwesten Berlins eingedrungen und hätten persönliche Gegenstände und ein Mobiltelefon gestohlen, berichtet die "Berliner Morgenpost".  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Ein geheimnisumwitterter Mann. ;-)  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Strafkürzungen / Erstmals mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen":
 Anfang Längeres Zitat  Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro.
Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren, auch dank der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte habe sich laut Statistik geweigert, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die Repressionsschraube im sozialdemokratischen Arbeitslager BRD wird weiter angezogen.  ← 
Mittwoch, der 21. November 2012
 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "+++ Liveticker [zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag] +++ / «Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage»":
 Anfang Längeres Zitat  10.58 Uhr: SPD erwägt Verschiebung von Abstimmung
Die SPD erwägt wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung, die Verschiebung der für Freitag angesetzten Abstimmung über den Bundes-haushalt zu beantragen. Der Etatplan sei bereits in der nächsten Woche wieder Makulatur, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Unterrichtung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Ergebnisse der Euro-Finanzministersitzung [in der Nacht von gestern auf heute]. Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen.
11.22 Uhr: "Wir müssen Opfer bringen"
... [SPD-"Kanzlerkandidat" Peer] Steinbrück kritisiert den Kurs der Regierung in der Euro-Schuldenkrise: Es müsse ein Konzept für eine konkrete Entlastung der Griechen her, nicht nur eine Verschiebung des Schulden-dienstes ... "Die Finanzlücke Griechenlands ist ohne Belastung des deutschen Steuerzahlers nicht mehr lösbar. Wir sind längst in einer Haftungsunion, für die wir Opfer bringen müssen, ebenso wie für die deutsche Wiedervereinigung."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Merkel im Bundestag / «Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung»":
 Anfang Längeres Zitat  SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück attackierte Schwarz-Gelb bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Kanzlerin verteidigte ihre Politik und warnte vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Euro-Krise.
... Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch die Bundeskanzlerin führe einen "Schleiertanz" auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. "Wir werden Opfer bringen müssen", sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: "Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage."  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die BRD hat eine "Opposition", die kein Problem damit hat, daß die Euro-Rettung eine Menge kostet. Sie hat nur ein Problem damit, daß die Regierung nicht sagt, daß sie eine Menge kostet. Angesichts der Tatsache, daß die Euro-Rettung den Ruin der jungen Generation und die Zukunft des deutschen Volkes kostet, ist das ein bißchen wenig "Opposition".
Nun, von "Regierung" und "Opposition" kann bezüglich des herrschenden Systems der BRD auch nicht die Rede sein. Hier handelt es sich vielmehr um die Herrschaft einer volksfeindlichen sozialdemokratischen Staatsklasse, die sich durch ihr eigenes Handeln in einen Belagerungszustand manövriert hat. Der Belagerer ist die - Sozialdemokratismus-resistente - Realität, wozu auch das Volk außerhalb der Staatsklasse gehört.
Um das unvermeidliche Scheitern des EU- und EURO-Regimes hinauszu-schieben und den Belagerungszustand zu stabilisieren, greift die Staatsklasse zu volksfeindlichen Maßnahmen:
1. Das Volk wird seiner demokratischen Rechte beraubt. Eine Volksvertretung, in der die Euro-Rettung in Frage gestellt wird, existiert nicht.
2. Der Sicherheitsapparat des Staates wird aufgerüstet durch die Einrichtung und den weiteren Ausbau von zentralen Überwachungsdateien, die eine noch engere und effizientere Kontrolle der Bevölkerung ermöglichen. Die Polizei-kräfte werden organisatorisch, personell und ausrüstungsmäßig verstärkt.
Gleichzeitig wird die Wehrlosigkeit der Bevölkerung gegenüber dem Staat erhöht. Zum einen durch die verstärkte Gleichschaltung der Justiz mit der Politik sowie die Einschränkung der Rechtsmittel der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Zum anderen durch weitere Einschränkungen des Waffenbesitzes in der Bevölkerung.
3. Die Bevölkerung wird materiell und ökonomisch ausgebeutet bis hin zur systematischen Verarmung. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die Euro-Rettung volkswirtschaftliche Ressourcen in einem Ausmaß verschlingt, das den Lebenskomfort und die Wohlfahrt der Staatsklasse ernsthaft bedroht.  ← 

Freitag, der 23. November 2012
 
Im ARD-Morgenmagazin wurde heute diese Grafik gezeigt:
 
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 Censeo →  Wie immer "Gute Regierung für Deutschland" erhoben wurde, wie immer gefragt und zusammengerechnet - die Aussagekraft ist bescheiden. Aber im Zusammenhang mit der Grafik wurden auch der Mann und die Frau auf der Straße befragt, und beim Anblick dieser Menschen kommst du ins Grübeln.
Was der Zuschauer zu sehen bekommt, sind politisch zutiefst systemgläubige Zeitgenossen. Sie antworten so, als sei es für die deutsche Bevölkerung die selbstverständlichste Sache der Welt, daß es für sie von großer Bedeutung ist, welche Parteifarben-Kombination die "Regierung" bildet. Niemand ist dabei, der die Frage als blödsinnig, irrelevant, seltsam, abwegig zurückweist. Niemand, der die Frage mit Schimpf als Zumutung zurückweist. Niemand, der mit einer sachlichen Bemerkung oder auch nur mit Ironie sein Mißfallen an der BRD-Parteienwirtschaft zum Ausdruck bringt.
Der deutsche Fernsehzuschauer bekommt auf diese Weise ein Bild von sich selbst vorgeführt, das dem Wunschdenken der Staatsklasse, aber nicht der Realität entspricht. Diese subtile Propaganda funktioniert auch, sie bleibt nicht ohne Wirkung. Der vor seinem Fernseher vereinzelte Mensch, dessen Gefühle in so krassem Gegensatz zu der Stimmung der Mitmenschen stehen, deren konformistische Erscheinung er da elektronisch vor Augen geführt bekommt, muß zu dem Schluß kommen, daß seine eigene Gedankenwelt nicht konsensfähig ist.
Ich glaube, ein objektives Bild der deutschen Bevölkerung, d.h. ein nicht durch Staatspropaganda herrschaftskonform frisiertes und geschöntes Bild, würde ergeben, daß die Deutschen kulturell viel fortgeschrittener sind, als es die sozialdemokratische Staatsklasse der BRD wahrhaben und zugeben will. Die sozialdemokratische Staatsklasse ist nicht an einer aufgeklärten, selbstbewußten, kritischen Bevölkerung interessiert, sondern an einer geduckt gehenden, verdrucksten, unaufrichtigen, politisch korrekten.
Freilich zeigt die elektronische Staatspropaganda auch Figuren, die selbstbewußt, selbstgewiß, selbstsicher, angiffslustig, stolz auftreten, aber dabei handelt es sich um die häßlichen Unsympathen der politischen Negativauslese des Parteienstaatsystems. Schöne, wohlgestaltete, sympathische Menschen kommen im Fernsehen nur in politisch indifferenter oder politisch unterwürfiger Porträtierung vor.
Die häßlichen Unsympathen der politischen Klasse haben bei der Projektion ihres Hochmuts nicht nur den Machtfaktor auf ihrer Seite. Von der Staatspropaganda - und nicht nur von der öffentlich-rechtlichen, auch von der gleichgerichteten privat-rechtlichen - werden sie in teilweise absurder Weise geradezu zu ästhetischen Leuchttürmen stilisiert. Da ist eine machtgesteuerte Meinungsdynamik am Werk, die aus dem getönten, pomadisierten, parfümierten, pöbelnden Prolo einen Staatsmann, Großen Kommunikator und Frauenschwarm macht.  ← 

Montag, der 26. November 2012
 
•I• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Spanien / Abschied aus der EU schreckt Katalanen ab":
 Anfang Längeres Zitat  Der Vorstoß des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, seine Region in die Unabhängigkeit zu führen, ist an den Urnen grandios gescheitert. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag verfehlte seine Partei CiU die angestrebte absolute Mehrheit um Längen. Zwar blieb sie mit 50 Abgeordneten weiterhin stärkste Partei, doch muss sie sich mit zwölf Sitzen weniger als beim letzten Wahlgang vor zwei Jahren begnügen.
... "Die Situation ist nicht einfach", so ein sichtlich enttäuschter Artur Mas, als er nach der Wahlschlappe vor die Kameras trat. Doch von Selbstkritik oder möglichem Rücktritt war keine Rede. Stattdessen umwarb er schon mal den eigentlichen Wahlgewinner, die radikalen Separatisten von der ERC. Sie kamen auf 21 Mandate, das ist mehr als doppelt so viel wie beim letzten Urnengang.
"Die echten Verfechter der Unabhängigkeit haben Mas nicht getraut und lieber das Original gewählt", bilanzierte Victoria Prego von der Tageszeitung "El Mundo".
Zusammen mit den radikalen Separatisten von der ERC brächte es Mas auf eine absolute Mehrheit ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Das Internet biete die Möglichkeit, einen Nachrichten-Bericht mit einem Leser- oder Kommentar-Forum zu versehen. Wenn das Forum von dem Nachrichten-Portal nicht manipuliert wird, kann es wertvolle Ergänzungen und Korrekturen zu dem Bericht enthalten.
 
► Leser "mob" schreibt:
"30,68% für die gemäßigten separatisten
13,69 für die radikalen separatisten
9,9% für die gemäßigten katalanen von icv
3,48% für die cup, ebenfalls für die unabhängigkeit"
 
► Leser "kleefelder96" schreibt:
"Man muß freiheitlich demokratische Presseberichte schon richtig lesen.
Mit anderen Parteien zusammen hat offensichtlich die Mehrheit der Wähler für eine Loslösung von Spanien gestimmt.
Nur halt nicht zu den Sparbedingungen des Herrn Mas.
Fast 2 Drittel der Sitze im Parlament sind von Abgeordneten besetzt die für 4 Parteien dort sitzen die eine Lossagung von Spanien wollen.
Die ERC (Linksrepublikaner und für ein freies Katalonien) erreichte z.b. 21 Sitze und ist damit mehr als doppelt so stark wie zuvor.
Das heißt das die klare Mehrheit der Wähler nicht bei Spanien bleiben will.
Die Sache ist folglich noch nicht beendet und die Demokratie wird sich durchsetzen."
 
► Leser "Anleihenspezialist" schreibt:
"In anderen Online - Zeitungen wird berichtet, dass über die Wahl sich ein großer Teil der Bevölkerung für eine Abspaltung von Spanien ausgesprochen hat und nun einem Referendum nichts im Wege steht.
Kann das WO mal bitte aufklären?"
 
► Leser "Lichtbringer" schreibt:
Trotzdem ist das Votum der Wähler entgegen den Behauptungen des Artikels nicht als Ergebnis für die EU und gegen eine Abspaltung zu sehen.
Vielmehr geht aus dem Bericht hervor, dass die Stimmen zu Parteien geflossen sind, die noch energischer Separatistenbestrebungen verfolgen.
Also hat nicht die EU gewonnen, sondern die Bewegung zum Austritt aus Spanien und EU hat sich in viele einzelne Teile aufgespalten.
Das ist es auch, was Brüssel und Madrid jetzt feiern.
"Teile und Herrsche" hat (vorerst) wieder funktioniert. Fragt sich nur, wie lange noch, denn in der Sache sind sich alle separatistischen Parteien einig, nur nicht in der Vorgehensweise. Das kann sich im Zeichen der EU-Krise (Europa hat nämlich keine Krise - es ist eine EU-Krise!) schnell ändern. EINER wird den Anfang machen, wo in der EU wird egal sein, wann ist noch nicht abzusehen, aber alle Weltreiche, die mit List, Gewalt und Tücke zusammengeschmiedet wurden sind untergegangen. Auch die EU wird so ihr verdientes Ende bekommen!"
 
Die Völker Europas können nationale Selbstbestimmung nur mit dem Mehrheitswahlrecht erlangen.  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht von Alan Posener mit der Überschrift "Staatsdiener / Die ganze Wahrheit über das deutsche Beamtentum":
 Anfang Längeres Zitat  1,9 Millionen Menschen in Deutschland sind Beamte. Zu viele, meinen manche. Vorurteile über die Staatsdiener gibt es zuhauf: Bieder, grau, autoritätshörig sollen sie sein. Stimmt das?
... Seit vier Jahren lässt der DBB [Deutscher Beamtenbund] eine "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst" vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführen ...
Die Aussage "In einem Staat, der viel für seine Bürger tun will, ist eine starke öffentliche Verwaltung unerlässlich" bejahen heute 83 Prozent der Befragten. Tendenz steigend: 2008 waren es erst 76 Prozent. Dass gleichzeitig allerdings 75 Prozent der Meinung sind, die öffentliche Verwaltung sei "zu aufgebläht" und koste zu viel, steht dazu nicht im Widerspruch ...
Ist die Verwaltung "aufgebläht"? Peter Heesen [scheidender Chef des Deutschen Beamtenbunds] verneint das natürlich: "Mit 12,5 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer hat Deutschland sogar extrem wenige Staatsdiener." Ach ja? "In Dänemark und Schweden arbeitet ein Drittel der Arbeitnehmer beim Staat." Geschenkt. Skandinavische Volksheime. Kennt man.
"In Großbritannien sind es auch 22 Prozent und in den USA 16 Prozent." ... Effizienter als der öffentliche Dienst in Deutschland arbeitet nach Auskunft der OECD allenfalls jener andere angebliche Hort der Bürokratie, die Verwaltung der Europäischen Union in Brüssel.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Es wird so viel gelogen und manipuliert im Zeitalter sozialdemokratischer Herrschaft in Europa. Bei den oben genannten Zahlen handelt es sich vermutlich um staatliche Desinformation.  ← 
 
•III• ► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Romaric Godin, „La Tribune“, mit der Überschrift "Krise in Frankreich / Schluss mit dem French Bashing à la 1914!" (26.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Am 19. November zeichnete Marko Martin in der "Welt” ein erschreckendes Bild der französischen Lage. Man sollte die Leser entwarnen: dieser Text war bösartig überzeichnet. Er ist ein Exempel einer in Deutschland – wie im Rest Europas – derzeit sehr beliebten Sportart: French Bashing.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Marko Martin mit der Überschrift "Frankreich / Mit Beaujolais und Baguette in die Staatspleite" (19.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Wie viel Steuerzahlergeld für unsinnige Routine-Tagungen und Forschungsprojekte zur "deutsch-französischen Aussöhnung" auch hierzulande verschleudert wurden – das stets so pathetisch Beschworene ist längst im allerbanalsten Sinn zu Realität geworden. Will heißen, man ist sich gegenseitig herzlich egal. Das ist, ganz ohne Konferenztheater, die gegenwärtige Lage und wenig gäbe es daran auszusetzen, wäre nicht das Nachbarland der nächste Wackelkandidat.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Beide, sowohl die deutsche als auch die französische Staatsklasse, wiewohl beide links und beide staatsgläubig, haben denselben Defekt. Beide streben nach Dominanz in Europa. Sie mögen sich nicht deshalb nicht, weil sie so verschieden sind, sie mögen sich nicht, weil sie sich so ähneln. Es ist halt ein klassisches Verhältnis unter Linken. "Europa" ist für beide das Vehikel, die Dominanz in Europa für sich zu erlangen. Die Ideologie, auf die sich beide im Zuge des "Vereinigungsprozesses" einlassen können, ist der Sozialdemokratismus. Diese Ideologie ist zwar einerseits links, andererseits aber in ihrer dialektischen Kleinteiligkeit, Wandelbarkeit und Flexibilität auch unverbindlich genug, daß jede Seite hoffen und darauf spekulieren kann, den anderen irgendwann entscheidend über den Tisch ziehen zu können. So ziehen sie sich und ihre Nachbarn gemeinsam ins Unglück und Verderben.  ← 
 
•IV• Heute fand vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof statt:
150. Montagsdemo - "Das muss gefeiert werden!"
 Censeo →  Dank an das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21  ← 

Mittwoch, der 28. November 2012
 
•I• ► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Hintergründe zum Fall Mollath / Justizopfer oder Paranoiker?" (28.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Vorwurf der Körperverletzung und Streit um Schwarzgeldgeschäfte: Im August 2001 nimmt das Drama um Gustl Mollath seinen Anfang. Im September 2004 landet er erstmals in der Psychiatrie, in der er auch noch heute sitzt ...  Ende Längeres Zitat 
 
► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Neue Gutachten im Fall Mollath / Die Festung bröckelt" (28.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.  Ende Längeres Zitat 
 
► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Nach Zwangsunterbringung in Psychiatrie / Bayerische Staatsregierung reagiert im Fall Mollath" (27.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet.  Ende Längeres Zitat 
 
► Aus einem sueddeutsche.de-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Fall Mollath / Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts " (27.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.  Ende Längeres Zitat 
 
► Aus einem sueddeutsche.de-Kommentar von Olaf Przybilla mit der Überschrift "Neue Untersuchung im Fall Mollath / Warum Seehofer eingreift" (27.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Bayerns Ministerpräsident Seehofer dringt darauf, den Fall des womöglich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath neu aufzurollen. Die Causa hätte ihm gefährlich werden können. Für seine Einmischung muss er jetzt mit der Empörung der Juristen rechnen. Für Seehofer ist es das kleinere Übel.  Ende Längeres Zitat 
 
► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Nach Gutachten im Fall Mollath / «Merk hat versucht, Dinge zu vertuschen»" (26.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Gustl Mollath hat zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. "Rechtsstaatswidrig" nennt Strafrechtsexperte [Gerhard] Strate dieses Vorgehen. Die Freien Wähler glauben, dass Justizministerin Merk versucht hat, Dinge zu vertuschen.  Ende Längeres Zitat 
 
► sueddeutsche.de berichtet unter der Überschrift "Ungereimtheiten im Fall Mollath / Deckname «Monster»" (26.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei. Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht. Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.
"Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde", schrieb die Dezernentin der Nürnberger Staatsanwaltschaft im Februar 2004 - und klappte den Aktendeckel zu. Nach Ansicht von Gerhard Strate ein "pflicht- und rechtswidriges" Verhalten.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei, "die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen", schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind. Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt. Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.
Der Hamburger Rechtsanwalt Strate, 62, gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Im Fall Mollath haben nun die Freien Wähler Strate beauftragt, ein zentrales Dokument rechtlich zu begutachten: die Strafanzeige Mollaths vom 9. Dezember 2003.
Was die Staatsanwaltschaft damals als unkonkretes Sammelsurium abtat, ist für Strate ein ziemlich konkretes Dokument, angesichts dessen die Ermittler unbedingt hätten tätig werden müssen. Mollath habe detailliert ein "seit den neunziger Jahren installiertes Vermögensübertragungssystem geschildert", mit dem reichen HVB-Kunden ermöglicht wurde, Geld in die Schweiz zu transferieren.
Strate hat nachgezählt: In seiner Anzeige nannte Mollath Namen und Adressen von 24 HVB-Kunden, die allein seine damalige Ehefrau, eine HVB-Vermögensberaterin, diesbezüglich betreut habe. Ferner listete Mollath auf einer "Zeugen- und Täterliste" 39 Namen und Adressen auf, plus weitere sieben in der Schweiz. Dazu nannte er elf Personen, die für eine namentlich genannte Investment Services GmbH arbeiteten. Fast alle von seiner Frau betreuten HVB-Kunden hätten über diese Gesellschaft Vermögensanlagen getätigt und es wäre möglich, so Mollath weiter, über die Kundenlisten der Gesellschaft auch die Inhaber Schweizer Schwarzgeldkonten ausfindig zu machen. Und nicht nur das.
In der Anzeige, die der SZ vorliegt, beschrieb Mollath zudem angebliche Kurierfahrten seiner Frau mit dem Schwarzgeld ihrer Kunden in die Schweiz (wöchentlich immer freitags). Einen Kunden habe seine Frau nach dessen Tod sogar beerbt, angeblich inklusive Schweizer Schwarzgeldkonto mit dem Decknamen "Monster". Mollath nannte viele solche Zusammenhänge und beschrieb die zentrale Rolle, die der Schweizer Banker Richard F. (Name geändert) bei den illegalen Geschäften gespielt haben soll. Er benannte konkret zwei Banken in Zürich als Schauplätze. Viele Ansätze, wenn man ermitteln will.
"Die Glaubhaftigkeit der Darstellung wird maßgeblich durch ihre Detailliertheit und innere Schlüssigkeit bestimmt", urteilt Strate. So verlangt es das Gesetz, so lauten die einschlägigen Rechtskommentare, so war es nach Strates Überzeugung auch bei der Mollath-Anzeige. Und so sagte es kürzlich auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.
Der am Fall ansonsten unbeteiligte Jurist hatte in der SZ gerügt, Mollath habe konkrete Angaben mit Namen, Beträgen und Schweizer Konten gemacht: "Viel konkreter hätte man es nicht darstellen können." Der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe wären begründet gewesen. Die Staatsanwältin, die Ermittlungen ablehnte, könnte sich nach Auffassung des Regensburger Hochschullehrers sogar "möglicherweise der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht haben. Diese Einschätzung wies der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich umgehend zurück: Es habe sich "kein Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozessordnung" ergeben.
Nun nährt auch Strates Gutachten die Zweifel an dieser Begründung. Spekulationen über das Verhalten der beteiligten Stellen und deren Motive dürfte das weiter befeuern. Bekanntlich bestätigt auch ein jahrelang von der HVB geheim gehaltener Prüfbericht weithin Mollaths Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft plagen derweil andere Probleme. Einer Sprecherin zufolge wurde ein Teil der Mollath-Akten vernichtet. Das sei nach fünf Jahren korrekt erfolgt, auf Basis der "Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden." Man nimmt es mit Gesetzen und Verordnungen in Nürnberg eben sehr genau.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Fall Mollath / Vom Richter «malträtiert und provoziert»" (24.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem sueddeutsche.de-Bericht mit der Überschrift "Fall Mollath / Das Schweigen der Banker " (21.11.12):
 Anfang Längeres Zitat  Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche.  Ende Längeres Zitat 
 
 Censeo →  Nur 67 Jahre nach der größten geschichtlichen und moralischen Katastrophe der Deutschen, dem Zweiten Weltkrieg und dem Nazi-Regime, schon wieder so etwas. Davon, daß die Justiz "wahnsinnig" ist, kann keine Rede sein. Die bayerische Staatsherrschaft ist eine einheitlich sozialdemokratische - mit solchen schwarzlackierten Linken wie Strauß, Stoiber, Seehofer als emblematischen Figuren und ohne jegliche ernstzunehmende substantielle Opposition. Dieser Fall Mollath ist nicht nur systemkonform, er ist systemtypisch zu nennen.
 
Die "Erfolgsgeschichte" BRD ist durchwegs das Schweige- und Untertanenkartell BRD, das einen solchen Fall Mollath möglich macht.
 
Und dann gibt es Menschen, die noch allen Ernstes von "Rechtsstaatswidrigkeit" reden. Das sozialdemokratische System funktioniert letztlich auf elementar-kriminelle Weise. Der sozialdemokratische Staat ist generell ein krimineller Staat mit dem Etikett "Rechtsstaat".
Trotzdem Dank an die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und alle anderen, die zum Bekanntwerden des Falles beigetragen haben und beitragen. Besonderer Dank an die Prozessbeobachterin Concepcion Vila Ambrosio.  ← 
 
•II• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Einkommensschere / Regierung soll Armutsbericht geschönt haben ":
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts laut "Süddeutscher Zeitung" kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen.
Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", berichtet die Zeitung.
Es fehlten auch weitere kritische Passagen: So hieß es in der ersten Variante noch: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden".
Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen.
Ein Ministeriumssprecher sagte der "Süddeutschen", es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die herrschaftsgenehme Maskierung von Wahrheit und Realität ist im sozialdemokratischen System wahrlich "ein ganz normaler Vorgang". Vergleiche die "Wahrheitsliebe" und den "Realitätssinn" des Systems im Zusammenhang mit dem "Friedensprojekt" Europa.  ← 
 
•III• Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Lebensstandard / Kauder beklagt deutsche «Kultur der Genügsamkeit»":
 Anfang Längeres Zitat  In Deutschland habe sich eine "Kultur der Genügsamkeit" breitgemacht, beklagt der CDU-Politiker. Doch die "Bewahrung des Status quo" reiche nicht aus. Der Sozialstaat könne nur erhalten bleiben, "wenn wir nicht nur umverteilen, sondern uns auch um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern". Nur ein gesundes Gemeinwesen sei zu "verlässlicher Solidarität" fähig.
... Der Christdemokrat fordert als Konsequenz, dass sich die Politik auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren müsse: Deutschland benötige "leistungsfähige Flughäfen, intakte Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien".
Diese Projekte werde die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag fordern ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Hoffen wir, daß die "Genügsamkeit" der Deutschen in Sachen Demokratie und Freiheit ein baldiges Ende hat. Daß es das Volk ist, das zunehmend "beklagt", daß es die Kauder und Co., denen es nicht vertraut, nicht auf demokratische Weise in die Wüste schicken und damit erreichen kann, nicht mit deren Lügen vollgedröhnt zu werden.  ← 
 
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Donnerstag, der 29. November 2012
 
Irgend jemand hat es so oder ähnlich schon gesagt: Eine Idee ist stärker als eine Waffe, und die stärkste aller Ideen ist die Idee der Freiheit. Auch in Deutschland hat die Idee der Freiheit eine Chance, obwohl dieses Land schon seit langer, langer Zeit von den Feinden der Freiheit bedrängt und beherrscht wird.
Das obige Symbol besteht aus zwei Elementen, einem Stern und einer Ellipse.
Der Stern ist der Stern der Freiheit, etwa in dem Sinne, in dem man die Sterne der US-Flagge als Sterne der Freiheit verstehen kann. Gefüllt ist der Stern mit den deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold, jedoch nicht in scharfer Linie voneinander getrennt, sondern Ton in Ton ineinander übergehend. Die Trennung der Farben in scharfer Linie - in der offiziellen deutschen Flagge - steht für die Rigidität der staatlichen Herrschaft, der Ton-in-Ton-Übergang - hier im Symbol - für die Auflösung der Herrschaft in den Zustand der Freiheit.
"Incandescent" heißt der Farbverlauf in dem Grafik-Programm, mit dem das Symbol erstellt wurde, also "glühend". So gesehen stellt der Stern die Glut der Freiheit dar, die in Deutschland zum Feuer der Freiheit zu entfachen ist.
Die Ellipse enthält das Bild der aneinander gelegten Hände zweier Männer. Es ist einem Film des Western-Genre entnommen. In diesem Film ist der eine Mann ein Indianer, der andere ein Halbindianer, halb Indianer halb Weißer. Mit dem Kreuzen ihrer zu Fäusten geballten Hände besiegeln die Männer ihre Entschlossenheit, gemeinsam etwas gegen gewisse Ungerechtigkeiten des Weißen Mannes zu unternehmen.
Die gekreuzten Fäuste sind das Sinnbild für den deutschen Freiheitskampf. Der Indianer steht für das Volk. Bezüglich der Staatsklasse ist für das Verständnis des Symbols zu unterscheiden zwischen den Offiziers- und den Mannschaftsrängen der Staatsklasse. Der Weiße Mann - im Symbol nicht explizit vertreten - steht für die Offiziersränge der Staatsklasse, der Halbindianer steht für die Mannschaftsränge der Staatsklasse. Der deutsche Freiheitskampf vollzieht sich also in einem entschlossenen Bündnis zwischen Volk (Indianer) und Mannschaftsrängen der Staatsklasse (Halbindianer) gegen die Offiziersränge der Staatsklasse (Weißer Mann).
Hintergrund des Freiheitskampfes ist der blaue Himmel der unendlichen Freiheit. Er erhebt sich über der irdischen Existenz des Menschen, die beherrscht wird durch das Spannungsverhältnis zwischen dem Zustand des Friedens in Freiheit und dem immerwährenden Kampf um die Freiheit. Die Bindung des Menschen in diesem Spannungsverhältnis wird durch die Ellipse zum Ausdruck gebracht; die beiden Brennpunkte, die die Gestalt der Ellipse bestimmen, stehen für die beiden Pole der menschlichen Existenz: Kampf um die Freiheit und Frieden in Freiheit.
PS: Die Offiziersränge der Staatsklasse werden gebildet durch die machthabende politische Klasse sowie die Staatsdiener, die der politischen Klasse kreativ, aus eigener Initiative, loyal zuarbeiten. Die Mannschaftsränge - die einfachen Soldaten, Polizisten, Behördenbediensteten - führen die Befehle und Vorschriften der Staatsoffiziere in staatsideologisch neutraler Weise - allerdings im Prinzip gehorsam - aus.
Der Frontverlauf im so strukturierten Freiheitskampf wird also markiert durch
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