Anfang Längeres Zitat Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger.
Der Riesen-Bärenklau, das drüsige Springkraut und die Wasserpest gehören zu den Pflanzen, die Naturschützern einen Schrecken einjagen, weil sie sich ausbreiten wie der Teufel. Sie verändern das Landschaftsbild, verdrängen andere Pflanzen, zerstören das biologische Gleichgewicht.
Was Wasserpest und Co. für die Natur sind, das sind Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus für die Politik. Sie säen eine gefährliche Botschaft aus: "Je weniger Staat, desto besser; der Markt reguliert sich selbst."
Mit dem Banken-Crash im Herbst 2008, seitdem Banken und Finanzindustrie Staatshilfe erfleht haben, ist diese Botschaft ad absurdum geführt. Aber sie hat sich in den Strukturen der Finanzmärkte ebenso festgesetzt wie in den Köpfen von Politikern, beim FDP-Chef Philipp Rösler zumal: Er hat eine neue Privatisierungsoffensive gestartet; der Staat soll seine Anteile an großen Unternehmen verkaufen, auch an solchen der Daseinsvorsorge, um so den Bundeshaushalt schneller zu sanieren.
Solche Konzepte gehören zum Hauptprogramm der politischen Wasserpest ... Die Pläne sind nicht neu, sie standen schon einmal auf der Agenda, vor dem Platzen der Finanzblase. Aus den Plänen ist damals aus gutem Grund nichts geworden.
... Der Hauptgrund ist der: Der Staat soll und darf sich nicht, um kurzfristig Kasse zu machen, herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind.
... Die Bürger wollen keinen nackten Staat. Sie wollen, dass das Gemeinwesen ein Gemeinwesen bleibt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Immer und überall, wann bzw. wo der Staatsangehörige gezwungen ist, mit dem Staat zu kontrahieren oder bei ihm einen Antrag zu stellen, um existieren zu können, befindet sich der Staat in einer Position herrschaftlicher Kontrolle. Das heißt, er hat einen Hebel, sich den Staatsangehörigen gefügig zu machen. Nun mag es Staaten geben, die zu derartigen Hebeln ein eher indifferentes Verhältnis haben, und solche, die begierig sind, derartige Hebel zu besitzen. Zu den letzteren gehört der sozialdemokratische Staat. Die "Privatisierung" von Gütern und Dienstleistungen der allgemeinen Daseinssicherung gehört daher ganz bestimmt nicht zu seinen Prioritäten.
Aber auch dort, wo es den Anschein hat, als sei der sozialdemokratische Staat bereit, durch "Privatisierung" auf Herrschaftsmittel zu verzichten, ist es notwendig, genau hinzuschauen. Nämlich hinzuschauen, wer genau von der "Privatisierung" profitiert. Und du kannst Gift darauf nehmen, daß das niemand ist, der nicht ein linientreuer Mitläufer der Honoratioren-Mischpoke des sozialdemokratischen Parteienstaates ist. Einer wie etwa SPD-Steinbrück, der von einer "Gemeinwesen"-Institution wie den SPD-Stadtwerken Bochum Vortragshonorare von 25.000 Euro erhält und sicher auch über die "soziale Kompetenz" verfügen würde, die Bochumer als "Unternehmer" und Chef privatisierter Stadtwerke Bochum kräftig abzukassieren.
Der Staat als Konkurrent in einem Wettbewerbsmarkt? Wozu? Der Staat als Monopolist? Nein, danke. Der Staat als Wirtschaftskrimineller? Nein, danke. Der Staat als Posten-Geber in der staatskapitalistischen "Privatwirtschaft"? Nein, danke.
Seriöse und fachlich und ökonomisch kompetente Privatunternehmer für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen der allgemeinen Daseins-sicherung? Gern.
Apropo Heribert Prantl: "... Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion ... nach dem Studium der Rechtswissenschaften, der Geschichte und der Philosophie in Regensburg sowie einer journalistischen Ausbildung als Stipendiat beim Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses war Prantl zunächst als Anwalt, dann als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig" (http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl #cite_note-1). Ich schätze, für Herrn Prantl gilt: Einmal Staatsanwalt, immer Anwalt des Staates. Und das qualifiziert ihn ja auch als Publizist für ein "bürgerliches" Leitmedium im sozialdemokratischen Staat. ←
Samstag, der 29. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Peer Steinbrück hält die Bezüge der deutschen Regierungschefs für zu niedrig. Jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr, argumentiert der SPD-Kanzlerkandidat.
Inmitten der Diskussion über seine hohen Vortragshonorare hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Debatte über die Bezahlung für Bundeskanzler angestoßen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Während die Völker Europas sich die Augen reiben und nicht wissen, wie ihnen geschieht, weil sie nur macht- und fassungslos zusehen können, wie ihr Kontinent durch strukturelle und manifeste Staatsgewalt bis zur Unkenntlichkeit umgekrempelt wird, treibt einen Parteifunktionär des wichtigsten und größten europäischen Landes, der chanchenlos ist, vom Volk dieses Landes demokratisch zur Regierung berufen zu werden, aber trotzdem die reale Chance hat, Regierungschef dieses Landes zu werden, scheinbar die Sorge um, daß ein Sparkassendirektor ein höheres Gehalt hat als der Regierungschef dieses Landes.
Ich würde sagen, dieses Europa und seine politischen Institutionen haben mit Aufklärung (Mündigkeit) nichts zu tun. Dieses Europa braucht einen Vormund, der aufpaßt, daß die Welt keinen Schaden an ihm nimmt. ←
Montag, der 31. Dezember 2012
Anfang Längeres Zitat Die Umstellung der Rundfunkgebühr erhitzt die Gemüter. Jetzt hat der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn versucht, die Wogen zu glätten, damit aber das glatte Gegenteil erreicht.
Von "Arroganz pur" ist ... die Rede. Schönenborn habe "mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems geliefert."
Anstoß hatte vor allem eine Formulierung Schönenborns erregt, in der er die Rundfunkgebühren als "Demokratie-Abgabe" bezeichnet hatte.
"Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine 'Demokratie-Abgabe'. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger", hatte Schönenborn geschrieben.
In Replik auf die Gebühren-Kritiker, die behaupteten, "es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der 'Zwangsabgabe' für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag", entgegnete Schönenborn in seinem Text. "Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität."
... Schönenborn selbst zeigte sich überrascht von dem Echo. "Meine Formulierung von der Rundfunkgebühr als "Demokratie-Abgabe" möchte ich keinesfalls als Selbstüberhöhung verstanden wissen." Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine "Selbstüberhöhung"?
Eine ÜBERhöhung setzt eine gewisse Höhe voraus. Wenn ich ARD und ZDF sehe, sehe ich nur Tiefe, die Tiefe eines sozialdemokratischen Staats-sumpfes, möglich gemacht durch ein Parteienstaatsystem, das in irreführend-propagandistischer Weise (ARD, ZDF) als "Demokratie" bezeichnet wird. ←
- verlangte von den SPD-Parteitagsdelegierten, die ihn zum offiziellen Aspiranten küren sollten, "Beinfreiheit",
- ließ sich von den SPD-beherrschten Stadtwerken Bochum ein Vortrags-"honorar" von 25.000 Euro geben,
- beklagt obendrein eine zu geringe Bezahlung für das Kanzler-Amt, das er anstrebt.
Auf mich macht all das nicht den Eindruck, als wolle er bei einer Bevölkerung um Sympathie werben. Im Gegenteil, auf mich macht das den Eindruck, als wolle er testen, ob er es schafft, trotz offen gezeigter Verachtung für die Bevölkerung, deren Regierungschef zu werden.
Und das Schönste an dem politischen System, dessen mächtigstes Amt er anstrebt und auch tatsächlich erlangen könnte, ist, daß er die Volksverarschung noch auf die Spitze treiben kann, falls er sein Ziel auf dem bisherigen Volksverarschungsniveau nicht erreicht. Dann "vergißt" er seine Ankündigung, nur als "Nummer 1" in eine Große Koalition einzutreten, und verarscht die Deutschen für die nächsten Jahre als Merkels Vize. Für die verkommene Merkel und ihre verkommene C-Truppe wäre das alles kein Problem. Die schließen einen Steinbrück als "Nummer 2" nicht aus. Warum auch, sie sind ohne Ehre, ohne Selbstachtung und von derselben Sorte.
Aufruf, Ermutigung, Ansporn wurden vernommen, und wo nicht: totalitäre Bürokratie, Justiz und Polizei werden nachhelfen.
Wenn wir das historische Versagertum par excellence, den Sozialdemo-kratismus, die deutsche Staatsideologie, dessen jüngstes Zerstörungswerk (Euro- und EU-Putschismus), in frischer Blüte steht und seiner katastrophalen Vollendung entgegengeht, die Grundlage entziehen wollen, müssen wir das politische System zerstören, das ihm die Herrschaft sichert.
Mein persönlicher Silvester-Aufruf daher: Machen wir das Jahr 2013 zum Jahr des ersten ernsthaften Schrittes auf dem Weg zur vollständigen Beseitigung des korrupten Parteienstaatsystems. Boykottieren wir sämtliche Wahlen, zu denen das Politbüro der BRD im kommenden Jahr aufruft, insbesondere die Bundestagswahl. Das Parteienstaatsystem ist so oder so undemokratisch, aber es kommt in wirkliche Erklärungsnot, wenn sich weniger als 50% der Wahlberechtigten an den Wahlen beteiligen.
Mittwoch, der 02. Januar 2013
Ende Juni 2012 wurden von Tausenden BRD-Insassen Verfassungsbe-schwerden und Einstweilige Anordnungen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Im Juli 2012 fand eine "mündliche Verhandlung" statt. Im September 2012 hat Karlsruhe "gesprochen". Aber was hat es "gesprochen"? Jedenfalls hat es mit dem Effekt "gesprochen", daß alles in Kraft ist: ESM, Fiskalpakt, unbegrenzter Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Wann dürfen die Deutschen damit rechnen, daß Karlsruhe eine Entscheidung in der Hauptsache trifft?
Bisher war es doch nur - ja, was eigentlich? Eine Hauptverhandlung hat doch noch nicht stattgefunden. Wie nennt man das juristisch, was da verkündet wurde? Eine "Zwischenentscheidung mit vertiefter summarischer Prüfung"? oder eine "Vorabentscheidung"? Oder eine "vorläufige Entscheidung"? Eine "Eilentscheidung"? Eine "Einstweilige Verfügung"?
Das Eine jedenfalls nicht: eine ENTSCHEIDUNG.
Das liegt in der Logik einer sozialdemokratischen Herrschaft: Die Ersetzung einer ENTSCHEIDUNG, die der Bevölkerung Rechtssicherheit geben würde, durch einen PROZESS, der den Herrschenden freie Hand für Willkür und Manipulation gibt.
Der sozialdemokratische Staat hat keine Verfassung, er hat einen "Verfas-sungsprozeß". Er hat keine Rechtsprechung, er hat einen "Rechtspre-chungsprozeß". Der sozialdemokratische Staat ist kein Rechtsstaat, er ist ein Unrechtsstaat. Er ist ja auch ein linker Staat.
Anfang Längeres Zitat "Es ist schon so, daß die weitaus meisten Menschen in Deutschland Radio und Fernsehen nutzen. Da sind die Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes doch sehr sehr eindeutig. Aber selbst die wenigen, die es nicht nutzen, die werden aufgefordert, einen Solidarbeitrag zu leisten. Das ist wie bei Schulen, bei Kindergärten oder auch bei Universitäten. Das müssen auch die finanzieren, die es nicht selbst nutzen." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Parteienfinanzierung / Wie große Spender die Parteien auf Diät setzen ":
Anfang Längeres Zitat Die Allianz fördert statt CDU und SPD lieber andere Projekte, auch die Metallindustrie hält sich zurück: Deutschlands Parteien mussten 2012 mit deutlich weniger Großspenden auskommen als noch 2011. Der Einbruch von insgesamt 36 Prozent trifft die CDU am härtesten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Private Spenden bei Parteien und Werbeeinnahmen bei ARD und ZDF ändern nichts daran, daß Parteien und Staatsrundfunk (Haushaltsbeitrag = Steuer) überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden.
Den Unterschied zwischen einem freiheitlichen und einem sozialdemo-kratischen Staatswesen kann man auch daran ablesen, was bei diesem und bei jenem unter einem öffentlichen Gut verstanden wird.
Im sozialdemokratischen Staat sind öffentliche Güter auch die vom Staat erlaubten sozialdemokratischen Parteien, die den schönen Schein von Demokratie erzeugen sollen, sowie die vom Staat kontrollierten Propaganda-Apparate, die den Leuten die Botschaft eintrichtern sollen, daß sie in einer Demokratie leben.
Man kann den Unterschied zwischen einem freiheitlichen und einem sozialdemokratischen Staatswesen auch so fassen:
Der Daseinszweck eines freiheitlichen Staatswesens ist es, das notwendige Minimum an öffentlichen Gütern bereitzustellen. Dieses Minimum bestimmt die Höhe der zu erhebenden Steuern.
Der Daseinszweck eines sozialdemokratischen Staatswesens ist es, ein Maximum an Steuern zu erheben, um damit die Instrumente zur maximalen Sicherung der sozialdemokratischen Herrschaft zu schaffen. Und diese Instrumente werden von ihm als öffentliche Güter definiert. ←
Freitag, der 04. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Vor dem FDP-Dreikönigsparteitag belegt eine Umfrage, wie desaströs der Ruf des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei der liberalen Gefolgschaft ist. Ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler hilft indirekt dem taumelnden Vizekanzler. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "FDP vor dem Dreikönigstreffen / Röslers Dinner for One" (03.01.13):
Anfang Längeres Zitat Auflösungserscheinungen an der Basis, fehlende Führung an der Spitze: Die Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler erinnert an die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Guido Westerwelle vor zwei Jahren. Beim Dreikönigstreffen erwarten die Liberalen eine Richtungsrede ihres Vorsitzenden. Doch wie damals Westerwelle ist auch Rösler nur noch Parteichef auf Abruf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Führungsstreit in der FDP / Druck auf Rösler wächst" (04.01.13):
Anfang Längeres Zitat In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Berichterstattung der BRD-Medien über die FDP steht in keinem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung für die Bevölkerung. Kein Wunder - sie ist sozusagen "systemrelevant". Alle "regierungsfähigen" Parteien im Spalier der sozialdemokratischen Blockflöten haben ein Interesse an ihrem Überleben. Überhaupt alles, was ein Interesse am Bestand des Parteienstaatsystems hat, hat ein Interesse an ihrem Überleben.
Weil sie als vergiftete Alternative ("Liberalismus") zur staatsideologi-schen Alternativlosigkeit (Sozialdemo-kratismus) fungiert, auf deren Verrat Verlaß ist. Weil sie eine vergiftete politische Pluralität in das System bringt, die dessen ideologische Geschlossenheit stabilisiert und garantiert. Weil sie die wahre Natur des Parteienstaatsystems als eines Demokratieverhinderungssystems täu-schender, giftiger und wirkungsvoller verschleiert - und historisch verschleiert hat - als jede andere Partei.Die FDP eine liberale Partei? Eine Bürgerrechtspartei? Eine Rechtsstaatspartei? Tatsächlich repräsentiert sie deutschen "Liberalismus", Sozial"liberalismus", sozialdemokratischen "Liberalismus", obrigkeitlichen "Liberalismus", elitären "Liberalismus". Sie versteht sich als "Korrektiv" zu allen anderen, und ist doch in Wahrheit nicht anders als alle anderen. Nur noch schlimmer, sie ist die undemokratisch-arroganteste von allen undemokratisch-arroganten Systemparteien.
Tatsächlich gibt es keine tiefergehend antiamerikanische deutsche Partei als die deutschen "Liberalen". Das sozialdemokratische "Modell Deutschland" versteht sich schon als "Korrektiv" zum Rest der Welt und die deutschen "Liberalen" noch einmal als Hüter des "Modells Deutschland".
Möge das Verschwinden der FDP das Ende des Parteienstaatsystems in Deutschland und Europa einleiten. ←
Samstag, der 05. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Die Frage ist nur: Wie will der CDU-Ministerpräsident [McAllister] die vereinigte Linke schlagen?
Mit der FDP – oder ohne sie. Denn die Liberalen krebsen immer noch unterhalb der Fünfprozenthürde herum. Für die CDU stellt sich damit die schwere strategische Frage: Hilft sie den Liberalen mit Leihstimmen über die Hürde? Oder lässt sie den kleinen Partner fallen, um möglichst viele deren Wähler für sich zu gewinnen.
Das ist die entscheidende Frage für die Union – nicht nur in Niedersachsen, sondern im ganzen Wahljahr 2013. Denn im September bei der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage ähnlich aussehen. Hinter den Kulissen tobt der Kampf, ob man die Liberalen retten oder sich ihre sterblichen Überreste einverleiben soll, deshalb schon lange.
... Also was jetzt – der FDP helfen oder sie versenken?
... Deshalb senden Merkel und McAllister an diesem Wochenende die Botschaft: Wir haben die FDP noch nicht aufgegeben. Und damit das auch jeder merkt, kann man auch schon einmal einen halben Tag lang eine Zweitstimmenkampagne andeuten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Irrationalität des Parteienstaatsystems. Die Parteistrategen wissen nicht, was die richtige Strategie ist. Die Wähler wissen nicht, was die richtige Wahl ist. - Müssen sie aber auch nicht wissen, denn weder gibt es eine Strategie zu verfolgen, noch gibt es eine Wahl. Die einzige Option der Parteistrategen ist Sozialdemokratismus, und die einzige Wahl der Wähler ist Sozialdemokratismus. In einem politischen System der Alternativlosigkeit sind Strategen und Wähler überflüssig. Ein solches System braucht nur machthabende Sozialdemokraten.
Wer behält oder bekommt die Posten als machthabende Sozialdemokraten? Das ist das eigentliche Spiel des Parteienstaatsystems, das sie "Demokratie" nennen. Um dieses Spiel zu beeinflussen, bleibt nicht mehr als auf gut Glück zu fintisieren. Scheingefechte führen um Bagatellfragen. Sich herumwinden und -wenden um verbindliche Aussagen. Das Unstrittige zu einer Frage der eigenen Standfestigkeit stilisieren. Mit Andeutungen und Doppeldeutungen arbeiten. Ein bißchen nach links, ein bißchen nach rechts blinken. Die Hälfte vom einen, die Hälfte vom anderen. Phrasen dreschen, Worthülsen ausstoßen. Usw. Der Rest ist Daumen drücken und beten.
Sicher ist nur eines: Die Deutungshoheit über das Wahlergebnis haben die sich zu einem sozialdemokratischen "Regierungsbündnis" zusammenrotten-den Beliebigkeits- bzw. Blockflötenparteien. Die rufen ihre erfolgreiche Postenjagd zum "Volkswillen" aus. ←
Anfang Längeres Zitat Würde man demnach eine eigenständige liberale Kraft im deutschen Parteienspektrum gar nicht mehr vermissen? Schließlich scheinen zentrale historische Anliegen des Liberalismus wie Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, Schutz und Ausbau von Bürgerrechten sowie eine marktwirtschaftliche Ordnung längst auch in der Programmatik der anderen demokratischen Parteien eine feste Heimstatt gefunden zu haben. Immerhin führt neuerdings sogar die Linkspartei-Doktrinärin Sahra Wagenknecht den Namen Ludwig Erhards, seine Idee der sozialen Marktwirtschaft und seine Maxime “Wohlstand für alle” im Munde. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist wohlfeil festzustellen, daß der Liberalismus in der Programmatik auch der anderen erlaubten bzw. sozialdemokratischen Parteien "eine feste Heimstatt gefunden" hat. In demselben Sinne, in dem es in all diesen Parteien liberales Denken gibt, gibt es in ihnen allen auch konservatives, christliches, soziales, grünes, nationales, sozialistisches, kommunistisches Denken. Eine Kombination aus liberal, konservativ, christlich, sozial, grün, national, sozialistisch, kommunistisch ergibt aber nun mal kein liberales Denken. ←
Sonntag, der 06. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Die EZB leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro, obwohl der Wert der dafür verpfändeten Sicherheiten zweifelhaft ist. Selbst Experten blicken kaum noch durch – nun drohen gefährliche Manipulationen.
... STEP-Markt? ...
... Für die EZB ist der Marktplatz, den kaum einer kennt, eine Milliardenangelegenheit. Schuldscheine in einem Volumen von rund 445 Milliarden Euro werden dort gehandelt. Und ein Großteil davon kann bei der EZB zu Geld gemacht werden.
Doch viel mehr als das weiß offenbar auch die EZB nicht. Und das ist der Kern des Problems. Der Markt ist intransparent, die Daten werden auf verschlungenen Wegen erhoben ...
... Dennoch sind die STEP-Anleihen weiterhin eine Lizenz zum Gelddrucken für jede Bank, die sie besitzt ...
... Short Term European Papers Market, kurz STEP, ein unregulierter Handelsplatz, auf dem Banken und Unternehmen ihre Anleihen hin- und herschieben, ohne dass offizielle Börsen zwischengeschaltet werden.
Und auch das Eurosystem der Zentralbanken hat wenig Einblick in das Geschehen: Schaltstelle für den Umgang mit den meisten STEP-Papieren ist allein die französische Zentralbank, die Banque de France (BdF). Diese aber bekommt ihre Informationen offenbar selbst auf zweifelhaften Wegen – von einem Unternehmen, dessen Schwesterfirma selbst ein großer Akteur am STEP-Markt ist.
Die EZB-Zentrale in Frankfurt hat nach eigenem Bekunden kaum Informationen zu diesem Marktgeschehen. Dabei passt ein praktisch rein national kontrollierter Multi-Milliardenmarkt kaum ins Bild einer einheitlichen europäischen Geldpolitik ...
... Der STEP-Markt ... geht auf eine Initiative französischer und deutscher Banken zurück und wurde 2006 gegründet. Der Markt liegt in der Obhut der "Euribor-EBF", einer Organisation des Europäischen Bankenverbandes (EBF), die derzeit wegen möglicher Manipulationen des Leitzinses Euribor im Rampenlicht steht.
Das Eurosystem der Notenbanken unterstützt den STEP-Markt, unter anderem erstellt es Statistiken dafür. Viel gewichtiger ist jedoch, dass die dort platzierten Papiere bei der EZB als Pfand für Kredite genutzt werden können. Das überrascht. Denn eine zentrale Voraussetzung der EZB für die Annahme von Sicherheiten lautet "Transparenz".
Darunter versteht die Notenbank "den ungehinderten Zugang zu Informationen über ... die finanziellen Merkmale der Sicherheiten, den Preisbildungs-mechanismus und die jeweiligen Preise und Mengen (Notierungen, Zinssätze, Handelsvolumina, ausstehende Beträge usw.)" – so steht es im Regelwerk des Eurosystems.
Genau diese Informationen sind aber in den gängigen Datenquellen der Finanzwelt für die meisten STEP-Papiere nicht auffindbar. Dennoch stehen sie fast alle auf der Liste der von der EZB akzeptierten Sicherheiten. Es geht um mehr als 4350 Wertpapiere, deren Volumen sich auf rund 445 Milliarden Euro summiert. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt wird 2013 etwa 300 Milliarden Euro betragen.
Genaue Daten zu den einzelnen Anleihen bleiben nicht nur der Öffentlichkeit verborgen – auch die EZB kann sie nicht nennen. Dabei soll sie eigentlich dafür sorgen, dass Banken sich in allen Ländern zu gleichen Kriterien Geld von ihr leihen können. Stattdessen müssen die Frankfurter Zentralbanker nach Paris verweisen: an die Banque de France.
Nicht nur deswegen wirkt der STEP-Markt wie eine geschlossene, frankophile Veranstaltung inmitten des offiziell so einheitlichen Euro-Raums. Denn ausgerechnet französische Großbanken nutzen diesen intransparenten, von Euribor-EBF gemanagten und der Banque de France beaufsichtigten Markt besonders eifrig.
... Beim Versuch, Transparenz in diesen offensichtlich so wichtigen Markt zu bringen, windet sich die BdF jedoch. Zunächst behauptet die französische Zentralbank, die fehlenden Informationen über Preis und Verzinsung der fraglichen Anleihen seien auf ihrer eigenen Website verfügbar – was allerdings nicht stimmt.
Darauf hingewiesen, wird eine neue Informationsquelle genannt: ein spezialisierter Datendienst namens Fininfo. Doch Fininfo teilt auf Nachfrage mit, über keinerlei entsprechende Informationen zu verfügen. Auf die erneute Falschinformation hingewiesen, behauptet die BdF nun, die Daten würden "von Euroclear France bereitgestellt".
Das ist wiederum nur die halbe Wahrheit, denn Euroclear verfügt zwar über die Daten, stellt sie aber nicht bereit – weder Journalisten noch der EZB in Frankfurt. Letztere hat dafür eine lapidare Begründung: "Die EZB benötigt keinen Zugang zu den Daten von Euroclear France", erklären die Frankfurter, denn es reiche aus "dass die Banque de France Zugang zu den Daten hat".
Die Aussage verwundert, weil die EZB eigentlich in der Lage sein sollte, die geldpolitischen Operationen, die fürs gesamte Eurosystem einheitlich sein sollten, zu kontrollieren ...
Die Frage, wie scharf die Pariser Institution den Markt kontrolliert, stellt sich schon allein mit Blick auf die beteiligten Akteure. Euroclear France, jenes Unternehmen, welches die BdF mit Informationen über die STEP-Papiere versorgt, ist eine Schwester der Euroclear Bank, und die wiederum brüstet sich, der weltweit zweitgrößte Vermittler genau solcher Geldgeschäfte zwischen Banken zu sein.
Muss Euroclear da nicht ein Interesse daran haben, dass möglichst viele dieser Papiere als EZB-fähig gelistet werden? Zumal Euroclear einen weiteren wertvollen Service bietet: Sie hilft ihren Kunden nach eigenen Angaben dabei, nicht notenbankfähige Sicherheiten in notenbankfähige Sicherheiten einzutauschen.
"Wenn es darum geht, ... Sicherheiten umzuwandeln oder Liquidität bei der Zentralbank zu beschaffen, stehen wir bereit, Sie zu unterstützen", betont der Vorstand im Jahresbericht 2011.
Die Euroclear Bank als Abwickler und Vermittler von Geldmarktgeschäften ist eng mit dem internationalen Finanzsystem verflochten. Unter den Aktionären ihrer Gesellschaften finden sich so ziemlich alle großen internationalen Banken, von Goldman Sachs und Deutscher Bank über die Commerzbank bis hin zu Tochtergesellschaften französischer Großbanken wie BNP Paribas und Société Générale.
Die Euroclear Bank verwaltet für ihre Kunden Wertpapiere in einem Volumen von mehr als 22 Billionen Euro und wickelt pro Jahr mehr als 160 Millionen Transaktionen ab. Und: Sie darf Wertpapiere auch selbst bei der EZB in frisches Geld umtauschen, wie jede andere Bank auch.
Hier klingt das aber nach einem erneuten Interessenskonflikt. Wie kann es sein, dass ein Schwesterunternehmen einer Bank, die gleichzeitig bei der EZB Wertpapiere einreichen darf, für die EZB nicht einsehbare Informationen über genau solche Wertpapiere an die Banque de France liefert? Ende Längeres Zitat
Censeo → Das BRD-Staatspersonal, das sich berufen fühlt, anderen Völkern Lektionen über Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit zu erteilen ... Wie Klippschul-Deppen lassen sie sich die Kontrolle über Buchführung, Rechnungslegung, Statistik, überhaupt die allgemeine Zahlenbasis ihres Geldwesens, aus der Hand nehmen. Selbst für Staatspersonal, das sich dazu verschworen hätte, den Schaden des deutschen Volkes zu mehren und Nutzen von ihm wenden, wäre das ein handwerkliches Armutszeugnis.
Wohlgemerkt, Schwarz-Gelb ... die mit der "Wirtschaftskompetenz".
Eine Demokratie würde eine derart unfähige, unseriöse, verantwortungslose, pflichtvergessene Staatsführung wohl nicht hervorbringen und nicht dulden. Hinweg mit dem politischen System der BRD. Hinweg mit der Staatsführung, die es ermöglicht. Hinweg mit dem Parteienstaatsystem. ←
Anfang Längeres Zitat Beim fünften "Welt"-Wirtschaftsgipfel zeigt sich der griechische Premier optimistisch, dass sein Land die Krise überwinden wird. Schäuble und Rösler setzen auf mehr Europa. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "«Welt»-Wirtschaftsgipfel / Neue Hoffnung für den Krisenkontinent Europa":
Anfang Längeres Zitat Auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel erkennen Politik und Wirtschaft deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht "noch etliche Arbeit vor uns". Ende Längeres Zitat
Censeo → Tschuldigung, eine lächerliche Veranstaltung. ←
Mittwoch, der 09. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Schluss mit Pannen, jetzt sollen Inhalte auf die Agenda: Die SPD versucht mit einer "Mietpreisbremse" und sozialem Wohnungsbau im Wahlkampf endlich voranzukommen. Ihr bis dato unglücklich agierender Kanzlerkandidat Steinbrück sieht hier die Chance, die Union herauszufordern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "SPD-Strategiepapier / Wenn Wohnen zum Luxus wird":
Anfang Längeres Zitat Berlin, München, Hamburg: Wohnen wird immer teurer. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Preissteigerungen beim Einzug gesetzlich begrenzen. Fachleute streiten darüber, ob seine Ideen den Wohnungsmarkt entspannen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Strategien sind austauschbar.
Die Inhalte sind austauschbar.
Die Fettnäpfe sind austauschbar.
Die Plakate sind austauschbar.
Die Namen sind austauschbar.
Die Gesichter sind austauschbar.
Die Parteibücher sind austauschbar.
Die Reformen sind austauschbar.
Die Pannen sind austauschbar.
Die Themen sind austauschbar.
Die Versprechungen sind austauschbar.
Die gebrochenen Versprechungen sind austauschbar.
Die Koalitionen sind austauschbar.
Die Versager sind austauschbar.
Die Pleite-Projekte sind austauschbar.
Die Positionspapiere sind austauschbar.
Die Medien sind austauschbar.
Die Talkshows sind austauschbar.
Die Klausurtagungen sind austauschbar.
Die Kandidaten sind austauschbar.
Die Kommentare sind austauschbar.
Die Listenplätze sind austauschbar.
Die Skandale sind austauschbar.
Die Grundsatzprogramme sind austauschbar.
Die Sprüche sind austauschbar.
Die Rechtsbrüche sind austauschbar.
Die Wahlergebnisse sind austauschbar.
Die Lügen sind austauschbar.
Die Wähler sind austauschbar.
Im "Sozialstaat" geht es schließlich um "soziale Gerechtigkeit". Und die ist schließlich "alternativlos". ;-) ←
Donnerstag, der 10. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Bald jährt sich der Erste Weltkrieg zum 100. Mal. Die Politik rüstet sich zu internationalem Gedenken. Aber ausgerechnet in dem Land, das im Zentrum der Katastrophe stand, ist der Krieg entrückt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "1914-2014 / Selbstmordattentäter lösten Ersten Weltkrieg aus" (09.01.2013):
Anfang Längeres Zitat In dem langen Streit über die Schuldfrage des Ersten Weltkriegs hat Christopher Clark eine wegweisende These vorgelegt: Das Krisenmanagement aller Akteure mutet modern an. Aber es war überfordert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "1914-2014 / Was wir aus dem Ersten Weltkrieg lernen können" (10.01.2013):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will sich 2014 beim weltweiten Erinnerungsmarathon zum Kriegsausbruch zurückhalten. Das ist falsch. Denn gerade in ihrer Modernität bietet diese Tragödie ein lehrreiches Exempel. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Was wir aus dem Ersten Weltkrieg lernen können"? - Daß Deutschland schon vor Ausbruch dieses Krieges politisch gleichgeschaltet war. Im Geist der Feindschaft gegen Freiheit und Demokratie. Von daher war aus der Bevölkerung heraus kein Widerstand gegen den Krieg möglich.
Das gesamte Parteienwesen im Bismarckreich war kein freiheitlich-demokratisches, sondern ein volksbevormundendes Parteienwesen. Das Parlamentswesen im Bismarckreich wurde nicht bestimmt durch Volksvertreter sondern durch Parteifunktionäre.
Am stärksten volksbevormundend und parteiverbonzt war die Massenpartei, die pateipolitische Organisation des arbeitenden Volkes, die sozialdemokratische Partei. Sie stand zwar im Hinblick auf die materiellen Lebensbedingungen der arbeitenden Massen in einem Interessenkonflikt mit dem herrschenden monarchischen System, ihr gesellschaftliches Leitbild war aber kollektivistisch und obrigkeitlich. Die Führungskader dieser Partei setzten bei der Verfolgung ihrer Ziele von Anfang an auf den Staat. Die staatsorientierten Parteibonzen und ihre Arbeiter-Klientel hatten unterschiedliche Interessen. Damit war die politische Einheitsfront für einen zukünftigen Krieg vorprogrammiert.
Die SPD unterstützte mit der Burgfriedenspolitik die Kriegsanstrengung des Kaiserreiches. Viele Sozialdemokraten sahen dabei in der Kriegswirtschaft einen Schritt in Richtung Sozialismus. Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Kriegskredite, die dem Kaiserreich nach dessen Kriegserklärung an Russland vom 2. August die totale Mobilmachung ermöglichten." (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratie)
Nach dem Politologen und Militarismusforscher Wilfried von Bredow ist der Militarismus, den er als «die Dominanz des Militärs als Organisation in Staat und Gesellschaft» bezeichnet und «das Vorherrschen militärisch-kriegerischer Denkkategorien in Staat, Gesellschaft und Politik» beinhaltet, von «zwei verschiedenen Modellen für das zivil-militärische Verhältnis» abhängig, die sich nach der Industriellen Revolution entwickelten:
• Im ersten Modell erhalten die Streitkräfte im «gesellschaftlichen Alltagsleben» keine übergroße Bedeutung, bleiben sozusagen «virtuell» und erst «im Falle einer Bedrohung» werden sie «aktuell» bedeutsam: «Im militärischen Ernstfall erscheint es den Bürgern als patriotische Pflicht, die Uniform anzuziehen und ihren Staat zu verteidigen.» Nach von Bredow kann dieses Modell zu Militarismus führen, muss aber nicht. Im Falle der USA könnte «der auf dieses Modell zurückzuführende Waffenkult im Zivilleben als eine Schrumpfform des Militarismus bezeichnet werden».
• Im zweiten Modell stellen die Streitkräfte selbst den «Motor der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung». Die Streitkräfte gelten als «Schule der Nation» und greifen auch in sogenannten Friedenszeiten massiv in politische Entscheidungsprozesse ein: «Militärische Werte und soldatische Verhaltensweisen bestimmen zivile Handlungen und Entscheidungsprozesse». Dieses Modell befördert den Militarismus grundsätzlich. Als geschichtliches Beispiel hierfür nennt von Bredow den deutschen Militarismus unter Kaiser Wilhelm II." (http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus)
«Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.»
Diese von Reichskanzler Bethmann Hollweg formulierten Sätze trafen bei den Parlamentariern selbst von der oppositionellen SPD auf fast ungeteilte Zustimmung ...
Am 2. August entschied sich der Fraktionsvorstand mit vier gegen zwei Stimmen für die Bewilligung der Kriegskredite. Die Fraktion beschloss mit 78 gegen 14 Stimmen deren Annahme und stimmte der Bewilligung der Kredite im Reichstag zu. Die Begründung für die Zustimmung gab der Parteivorsitzende Hugo Haase am 4. August im Reichstag. Darin benannte Haase Imperialismus und Wettrüsten als Ursachen des Krieges, wies die Verantwortung dafür den «Trägern dieser Politik» zu und betonte, dass die SPD vor einem Krieg gewarnt habe ... Den Krieg wertete er als einen Deutschland aufgezwungenen Eroberungskrieg und betonte das «Recht eines Volkes auf nationale Selbstständigkeit und Selbstverteidigung» gemäß der Beschlüsse der Internationale. Ausdrücklich bekräftigte er die Absicht der Partei, «das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen»." (http://de.wikipedia.org/wiki/Burgfriedenspolitik)
Wieder, und stärker denn je nach dem II. Weltkrieg, hat Deutschland ein volksbevormundendes Parteienwesen und einen parteiverbonzten Parlamentarismus. Eine staatskritische, liberale, individualistische politische Kultur existiert nicht. Das sozialdemokratische Deutschland ist ein moralisch kompaßlos driftender Wirtschaftsriese. Wenn das so bleibt, kann das nur erneut im Verhängnis enden. ←
Freitag, der 11. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat ... der Unterstaatssekretär für Europa im amerikanischen Außenministerium, Philip Gordon, [trug vor] ...: Die Bedenken Washingtons über den britischen Plan, Herzstück von Camerons Europa-Politik, ein Referendum über die britischen Beziehungen zur EU abzuhalten. Referenda hätten in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass ein Land "nach innen schaut", sagte der Amerikaner aus Anlass eines Besuches in London, wo er Gespräche mit seinem britischen Gegenüber im Foreign Office, David Lidington, führte.
"Die USA wünschen sich eine Europäische Union, mit Großbritannien darin", so führte Gordon aus, "die nach außen schaut. Wir profitieren davon, wenn die EU vereint ist, mit einer Stimme spricht, fokussiert auf unsere gemeinsamen Interessen in der Welt und in Europa". "Eine starke britische Stimme in dieser Union, so fügte er bekräftigend hinzu, sei "im amerikanischen Interesse."
... Damit enthüllte er deutlich die tiefe Frustration der Obama-Administration mit dem Prozess der europäischen Vertiefung. "Man muss feststellen", so die pointierte Stellungnahme des amerikanischen Besuchers, "dass jede Stunde eines EU-Gipfels, in der das institutionelle Make-up der Union diskutiert wird, eine Stunde weniger bedeutet, in der wir über die gemeinsamen Herausforderungen reden sollten – Jobs, Wachstum und die Friedenssicherung in der Welt."
... hatte Gordon versöhnlich hinzugefügt, die Beziehungen Londons zur EU seien allein von der britischen Bevölkerung zu entscheiden. Er musste den Vorwurf einer unzulässigen Einmischung in britische Belange gewärtigen, der ihm denn auch von euroskeptischen Stimmen im Unterhaus gemacht wurde.
... Aber Philip Gordon ließ ... durchblicken, dass sein Land zunehmend mit der EU im Ganzen umgehe, statt mit einzelnen Mitgliedsländern. "Wir haben wachsende Beziehungen mit der Europäischen Union als einer Gesamtinstitution", sagte er, "mit einer immer hörbareren Stimme in der Welt, und wünschen uns eine starken britischen Beitrag darin." Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat George Osborne kommt gut gelaunt zum Interview in die britische Botschaft in Berlin. Er war gerade Mittag essen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die beiden konservativen Politiker verstehen sich blendend und treffen sich gelegentlich auch privat.
DIE WELT: Herr Osborne, Ihr Kollege und Freund Wolfgang Schäuble hat kürzlich scherzhaft gesagt, dass es für Großbritannien noch nicht zu spät sei, dem Euro beizutreten. Könnte das für Großbritannien in der Zukunft eine Option sein?
GEORGE OSBORNE: Nein, da muss ich Sie enttäuschen. Keine Regierung, der ich angehöre, wird jemals einen Beitritt Großbritanniens zum Euro anstreben. Das hat auch Premierminister David Cameron bereits mehrfach gesagt. Und auch die britische Öffentlichkeit hat kein Interesse daran und wird sich vermutlich während meiner aktiven Zeit in der Politik nicht dafür begeistern können. Wir haben uns vor zwölf Jahren gegen den Euro entschieden, und bei dieser Entscheidung bleibt es.
DIE WELT: Zuletzt hat sich sogar eine Mehrheit der Briten gewünscht, die Europäische Union zu verlassen. Wird Großbritannien in zehn Jahren noch ein Mitglied der EU sein?
OSBORNE: Ich hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern. Die britische Bevölkerung ist sehr enttäuscht von der EU, und die Menschen haben das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen zu weit weg in Brüssel getroffen werden. Unsere Bürger fragen sich, ob Europa wirklich ihre drängendsten Probleme lösen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann.
... OSBORNE: Hören Sie, es gibt durchaus Felder, wo wir wollen, dass die EU mehr macht. Wir wollen, dass die Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und für Energie vorangetrieben und endlich vollendet werden. Das ist längst überfällig, könnte Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und sollte eine Priorität für die Kommission sein. Das gilt auch für Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und anderen Teilen der Welt. Wir haben genug Ideen für Europa ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
Wir müssen verstehen, daß die US-Außen- und Geopolitik hinsichtlich der amerikanischen Staatsideologie (liberale, auf Naturrecht basierende Demokratie) zwei widerstreitende Denkschulen kennt. Nennen wir sie a) die selbstgenügsam national-egoistische, b) die expansiv ideologisch-wertgeleitete.
Denkschule a) könnte man auch als isolationistisch bezeichnen. Für sie ist Außenpolitik eigentlich nur eine lästige Notwendigkeit. Außenpolitischer Handlungsbedarf wird nur insoweit gesehen, als es darum geht, das internationale Machtgefüge stabil zu halten. Die Außenpolitik ist erfolgreich, wenn es gelingt, Amerika aus diplomatischen und politischen Händeln heraus und ihm damit Probleme vom Hals zu halten. Dabei verhält sie sich ideologisch wertneutral, d.h. sie läßt sich beim Umgang mit den auswärtigen Akteuren nicht leiten von Sympathie oder Antipathie für deren Staatsideologie. Diese Denkschule ist nur an der Verteidigung von Territorium, way of life und sonstigen Interessen der USA interessiert und begnügt sich mit deren Sicherung.
Denkschule b) versteht die amerikanische Außenpolitik als Mission und Auftrag, die Werte der amerikanischen Staatsideologie in die Welt hinauszutragen, sie dort zu verbreiten und ihnen Geltung zu verschaffen. Da sie an die Universalität der Ideen von Freiheit, Demokratie und Recht glaubt, fühlt sie sich berufen, gesellschaftlich-politische Bewegungen in aller Welt, die nach der Verwirklichung dieser Ideen streben, ideell, materiell und gegebenfalls auch militärisch aktiv zu unterstützen. Diese Denkschule sieht in ideologischem Expansionismus sogar eine unverzichtbare strategische Notwendigkeit für die wirksame Verteidigung der amerikanischen Werte. Nicht Stabilität, sondern Engagement für positiven Wandel ist für diese Denkschule die unvermeidliche politische Normalität.
Der Streit zwischen den beiden Denkschulen wird wohl nie endgültig zugunsten der einen oder der anderen entschieden sein. Klar ist nur, auf welche der beiden Denkschulen sich die Hoffnungen der Unterdrückten der Welt richten. Und nicht nur die Hoffnungen der Unterdrückten, auch die Hoffnungen der bürokratisch-totalitär Verwalteten und staatlich Ausgeplünderten und Enteigneten. Z.B. der freiheitliebenden Menschen in EU- und Euro-Europa. Für diese Menschen sind Wachstum, Jobs und internationale ökonomische Konkurrenzfähigkeit nicht unbedingt der Punkt.
Für welche der beiden Denkschulen der amerikanischen Außenpolitik Gordon bei seinem Auftritt in London gesprochen hat, müssen wir dahingestellt sein lassen.
Großbritannien ist in der glücklichen Lage, mit Amerika in Freundschaft und Wertschätzung für die selben politischen Ideale verbunden zu sein.
Wir brauchen nicht die Schäuble-Strategie einer Schulden- und Finanzkrise der Euro-Währungsunion zur Schaffung eines Vereinigten Europa, wir brauchen die Gäbel-Strategie einer Legitimationskrise des Parteienstaatsystems zur Schaffung eines Europa der Freiheit und der Demokratie. Unterstützung durch die Denkschule b) der US-Außenpolitik willkommen. ←
Samstag, der 12. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Um den Bürgerinnen und Bürgern die zentrale Relevanz Europas für ihr tägliches Leben zu verdeutlichen und zumindest in Ansätzen eine "europäische Öffentlichkeit" zu schaffen, sollten alle Parteien bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit Spitzenkandidaten für ganz Europa antreten.
Mittelfristig sollte dann der Kandidat mit der größten Unterstützung im Europäischen Parlament von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident akzeptiert werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur demokratischen Legitimierung und Akzeptanz der EU-Institutionen durch die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das undemokratische Parteienstaatsystem der BRD, in dem Partei-listen-Häuptlinge à la Schäuble tyrannisch - immun gegen Strafverfolgung, frei von jeder Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk - schalten und walten können, soll nach seiner Vorstellung auch gesamteuropäisch eingeführt werden. ←
Sonntag, der 13. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat ... der normale europafreundliche Bürger ...
Die Eckdaten, die Ecktatsachen genügen ihm. Er weiß, dass es die EU weiter geben wird, geben muss. Es ist in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich, politisch, auch geschichtspolitisch zu viel in das Vorhaben gesteckt worden, als dass man es jetzt wieder rückgängig machen könnte, wie es da und dort einige Heißsporne fordern, die Ideen von wirklicher Welt nicht unterscheiden können und keine Achtung vor dem haben, was sich nun einmal ergeben hat.
Zieht man die EU-Lyrik und die Hybris des einen oder anderen EU-Ingenieurs ab, sind die stattlichen Erfolge doch gar nicht zu übersehen. In der EU haben alle Nationen im Prinzip die Chance, sich selbst treu zu bleiben und doch locker Teil eines größeren Ganzen zu sein. Handel und Wandel blühen.
Und es sind die Bürger, die ganz unideologisch Europa zur Realität gemacht haben. Ende Längeres Zitat
Censeo → Genau. Wie der Verherrlicher preußischer Staatlichkeit, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, schon so treffend feststellte: "Alles Wirkliche ist vernünftig, und alles Vernünftige ist wirklich."
Parteienstaatsystem, Sozialdemokratismus, EU (supranationaler Zentralis-mus), Euro (ökonomische Vergewaltigung), totalitäre Bürokratie, parasitäre Staatsinternationale, Abbau von Bürgerrechten, Einschränkung der Lebens-chancen (Austerität) für die breite Bevölkerung.
Alles wirklich, alles vernünftig, alles alternativlos? - Pustekuchen. Das sind "die Ecktatsachen" eines hegelianischen Geisterfahrers. ←
Montag, der 14. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Die SPD will vor der Landtagswahl und nach den schlechten Umfragewerten noch schnell Boden gut machen: Die Parteispitze fordert einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug und mobilisiert alle Kräfte.
... Die Sozialdemokraten machen sich in ihrem Konzept stark für ein "bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung". Es gelte, einheitliche Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung zu schaffen. Ferner heißt es in dem Papier: "Wir wollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verschärfen. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken."
... Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch müsse effektiver werden, schreiben Steinbrück, Gabriel und [der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan] Weil: "Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen." Die SPD wolle sich auf europäischer Ebene "dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren und registriert wird, um es auf ordnungsgemäße Versteuerung zu überprüfen und gegebenenfalls nach zu versteuern". Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Datenschutz-beauftragter / Behörden prüfen immer mehr private Bankkonten" (14.01.13):
Anfang Längeres Zitat Die Überprüfung privater Bankkonten durch Finanzämter und Sozialbehörden hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen – ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus Daten des Bundesdaten-schutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. Schaar forderte eine Begrenzung der Kontodatenabrufe von Behörden.
Seitdem im Jahr 2005 die gesetzliche Grundlage für behördliche Kontoabfragen geschaffen wurde, steigt deren Zahl Jahr für Jahr an, wie aus den Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten hervorgeht. Waren es im Jahr der Einführung demnach noch knapp 8700, stieg die Zahl im Jahr darauf auf schon fast 25.600. 2011 hatte es den Angaben zufolge über 62.800 Abrufe gegeben.
Seit 2005 haben Behörden wie Sozial- und Finanzämter oder auch Arbeitsagenturen die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzaufsicht BaFin Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Regime verschärft den Kontroll- und Überwachungsdruck auf die Bevölkerung.
Die Entfremdung zwischen der putschistischen, undemokratischen, rechtsbrecherischen, volksverachtenden, volksschädigenden Parteienstaat-Herrschaft und der Bevölkerung wächst. Es ist anzunehmen, daß die "Dienste" des Systems Erkenntnisse über das wahre Ausmaß dieser Entfremdung besitzen, die aber aufgrund der prinzipiell manipulativen Einstellung des BRD-Staates gegenüber der Bevölkerung unterdrückt werden.
Den Zahlen über die "Abrufe" ist, wie den offiziell-amtlichen Statistiken generell, nicht zu trauen. Den Angaben über die Art der Daten auch nicht.
Im übrigen: Steuerbetrug als Akt des Widerstands gegen die illegitime Parteienstaat-Herrschaft? Die Berufung auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes der BRD ergibt da keinen Sinn. Das BRD-Grundgesetz ist systemisches "Recht". Bürgerlicher Ungehorsam ist seiner Natur nach Rechtsbruch. Nur die Berufung auf Natur- oder Menschenrecht macht Sinn. ←
Dienstag, der 15. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Der deutsche Staatshaushalt hat 2012 einen Überschuss erzielt – den ersten seit fünf Jahren. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 2,2 Milliarden mehr ein, als sie ausgaben, ein Plus von 0,1 Prozent.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hatte 2011 der Staatshaushalt mit einem Defizit von 0,8 Prozent abgeschlossen, dabei aber die Verschuldungsgrenze der EU von 3,0 Prozent eingehalten. 2010 lag das Defizit sogar bei 4,1 Prozent, einen Überschuss gab es zuletzt 2007 mit 0,2 Prozent.
... Grund für die verbesserten Staatsfinanzen sind die Rekordbeschäftigung und steigende Löhne. Dadurch wuchsen die Steuereinnahmen des Staates, während die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit höhere Beitragseinnahmen verzeichneten. Die Gemeinden schafften deshalb ein Plus, die Sozialversicherungen sogar einen "kräftigen Überschuss".
"Der Bund senkte sein Defizit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich", erklärten die Statistiker. Seine Neuverschuldung dürfte im vergangenen Jahr bei etwa 22 bis 23 Milliarden Euro gelegen haben. Bis 2016 will auch der Bund schwarze Zahlen schreiben.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik wuchs 2012 um 0,7 Prozent. 2011 war die Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 3,0 Prozent noch deutlich stärker gewachsen, 2010 hatte sie um 4,2 Prozent zugelegt. Dennoch steht Deutschland besser da als viele europäische Partner, die in die Rezession rutschten. Ende Längeres Zitat
► Nachrichten-Meldung im heutigen ARD-Mittagsmagazin:
Anfang Längeres Zitat Nach vorläufigen Zahlen hat der Bund 2012 Kredite in Höhe von 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das waren 5,6 Milliarden weniger als veranschlagt.
Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem sehr erfreulichen Ergebnis. Das Ziel, 2014 ganz ohne Neuverschuldung auszukommen, sei in greifbare Nähe gerückt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sparen, um die Euro-Rettung zu finanzieren. Ein Grund zur Freude? Die Staatsklasse wird nicht auf Schmalkost gesetzt, aber der Rest.
Bisher bedeutete das "Sozialstaatsgebot" der "Verfassung": Wirtschaftswachtum plus Schulden satt. Jetzt hat sich das "Sozialstaatsgebot" verflüchtigt und es heißt: Wirtschaftswachtum plus Gürtel enger schnallen.
Immer gerade so, wie es die selbstherrlichen Obertanen des Parteienstaatsystems brauchen. Heute für die Untertanen das Verwöhnprogramm, morgen das Verzichtprogramm. Alles souverän von oben, dem Volke wird´s gegeben, dem Volke wird´s genommen. Der Wille des Volkes, auch wenn sie ihn genau kennen, ist so oder so unmaßgeblich. Diese herrschaftsgelenkte Wirtschafts- und Finanzpolitik ist der greifbare Ausdruck der Tatsache, daß das BRD-System ein verfassungsloses sozialdemokratisches Willkür-Regime ist.
Die Legitimationsgrundlage? Der Beifall eines Parteitagspublikums. ←
Mittwoch, der 16. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Französische Jagdbomber griffen am Sonntag einen Stützpunkt der Rebellen im Norden von Mali an, während 500 Mann französische Spezialkräfte auf die Hauptstadt Bamako marschierten. Sie sind Speerspitze einer internationalen Koalition, um die Übernahme des Wüstenstaats durch Aufständische mit Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida zu verhindern.
... Mali ist Beuteobjekt, weil günstig gelegen und ohne Hilfe von außen kaum fähig zu überleben.
Die Zeit drängt. Briten und Amerikaner haben den Franzosen logistische Unterstützung angeboten und bereits in Gang gebracht, dazu Realzeit-Aufklärungsergebnisse in hoher Qualität.
Frankreich hat, Erbe der Kolonialzeit, besonderes Interesse an den kulturell und wirtschaftlich französisch geprägten Ländern Afrikas zwischen Mittelmeer und Mittelafrika. In Mali leben etwa 6000 Franzosen, in der weiteren Umgebung weitere 30.000.
Doch es geht Paris nicht allein um deren Sicherheit. Es geht auch und vor allem um die Kernfrage der neuen Geopolitik nach dem Kalten Krieg: Wer wird die Erde erben? Die islamistischen Fanatiker jedenfalls machen bisher keine Anstalten, Völkerrecht und Demokratie ernst zu nehmen. Ihre Macht kommt aus den Gewehrläufen, aus Sendungsbewusstsein und unvergessenen Konflikten alter und ältester Art. Europa ist ihnen der Feind, Nordafrika nur Basis.
Während der Kalte Krieg global, nuklear und bipolar war und in unentrinnbarer Symmetrie noch den entferntesten Konflikten seinen Stempel aufdrückte, herrschen heute Asymmetrie, Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die wichtigste Festellung des Kommentars ist, daß "heute Asymmetrie, Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit" herrschen. Das gilt nicht nur für die Geopolitik, sondern vor allem - und auch ursächlich für die globale "Asymmetrie, Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit" - für die Politik des sogenannten Westens. Und zwar seit der Erlangung der ideologischen Hegemonie durch den Sozialdemokratismus im sogenannten Westen.
Wenn die Frage lautet "Wer wird die Erde erben?" sind nicht Islam und Islamismus die entscheidende Gefahr, sondern der Sozialdemokratismus. Islam und Islamismus sind nachgelagerte geopolitische Gefahren. Tatsächlich sind Islam und Islamismus erst durch und mit dem Sozialdemokratismus eine Gefahr. Nur insofern der Sozialdemokratismus eine Gefahr ist, sind auch Islam