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Dienstag, der 13. September 2011 Worum es in Europa geht und womit die "europäische Kultur" etwas "zu tun hat" ... "Freiheitsordnung", "Gesetze", "Verträge", "Vertrauen", "Stabilität", "Demokratie", "Mehrheit", "Sicherheit" ... genau, und zwar die sozialdemokratische Variante von allem ... die polizeistaatlich kontrollierte ... und das bedeutet nun in der Tat, es bleiben Risiken: 1. "die Märkte" und 2. "die Menschen" ... und deswegen muß der Politiker unterscheiden zwischen dem, was er denkt, und dem, was er sagt ... es darf nämlich keine "Denkverbote" geben, man muß aber nicht immer "über alles reden" ... und das sollten "die Märkte" und "die Menschen" doch bitte auch einsehen ... so habe Deutschland schließlich seine Wiedervereinigung erreicht und so wird es auch die europäische Einigung erreichen ... Nun, wir werden sehen, was die Europäer wollen ... Freiheit oder Stabilität in der Form, wie sie der Disziplin-Polizeistaat Bundesrepublik Deutschland (im Moment noch äußerlich) bietet ... fiktiv sind die angeblich unermeßlichen Vorteile, die die europäische Einheit unter dem Joch eines geretteten Euros bietet ... real ist die Krise ... real sind die Ressentiments, die der Euro und seine Rettung unter den Europäern hochkochen läßt gegen ihre Miteuropäer ... Ein britischer Militärexperte hat einmal gesagt: "Trotz ihrer Industrie und trotz ihrer Intelligenz sind die Deutschen dumm." Daran mußt du denken, wenn du hörst, wie einer der Strategen der deutschen Einheit bestätigt, daß man bei der Wiedervereinigung das eine gedacht und das andere gesagt hat ... Der Schäuble-Deutsche meint, was zählt sind Lippenbekenntnisse und die "Realwirtschaft" ... aber Pustekuchen! Eine scheinbar kleine Nuancierung der Euro-Geschäftsgrundlage durch Herrn Schäuble sei noch erwähnt: Anfang Längeres Zitat Es kommt ein bißchen darauf an, was man unter dem sogenannten Bail-Out-Verbot versteht. Ich habe es immer so verstanden, und so versteh´n´s die allermeisten in Europa, daß europäische Solidarität oder europäische Gemeinsamkeit nicht bedeutet, daß man automatisch für die Schulden anderer haftet ... Ende Längeres Zitat Tja, Herr Schäuble, damit kommst du nicht durch: Bei der Einführung des Euro haben alle es so verstanden, daß die Haftung für die Schulden anderer kategorisch ausgeschlossen wurde. Traue keinem Schäuble ... traue keinem Amtsträger des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland! Censeo → Wer sich klarmacht,daß die BRD ein Parteienstaat ist, und sich über das Wesen des Parteienstaates im klaren ist, den verwundert das Verhalten von CDU und SPD überhaupt nicht. Im Parteienstaat gibt es weder eine wirkliche Gewaltenteilung, noch gibt es eine wirkliche Trennung von Regierung und Opposition. Die Parteien des Parteienstaats kennen im Prinzip nur eine Loyalität, nämlich die zu ihrer Ideologie. Insofern liegt das Bündnis der "Regierung"spartei SPD mit der "Opposition"spartei CDU gegen die "Regierung"spartei Grüne in der Logik des Systems. Die Mißachtung der Spielregeln der Demokratie durch die Parteien des Parteienstaats geht ja sogar soweit, daß sie sich mit dem Ausland gegen ihre Feinde im Innern verbünden (SPD-Nebenaußenpolitik im Kalten Krieg). Im Parteienstaat sind die Parteien souveräne Entitäten, Staaten im Staate. Im Allgemeinen versuchen sie, den Schein von Respekt gegenüber staatlichen Institutionen zu erzeugen. Verwunderlich ist im vorliegenden Fall deshalb nur, daß die Aushebelung der demokratischen Spielregeln nicht verschwörerisch erfolgt. ← Das letztemal, als ein schwarz-gelbes Bündnis den "Grundsatz von Leistung und Gegenleistung" im Repertoire hatte, war vor den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag im März des Jahres 1983. Damals ging es um die Pleite der ostdeutschen Kommunisten, und die Schwarzen und die Gelben versprachen hoch und heilig, es gebe keine Hilfe ohne "humanitäre Erleichterungen". Keine vier Monate, nachdem das Volk den "Grundsatz von Leistung und Gegenleistung" gewählt hatte (Schwarz-Gelb hatte eine überzeugende Mehrheit bekommen), erhielt das rote Menschenschinder-Regime in Deutschlands Osten bedingungslose Milliardenkredite. Erwartet irgendwer, daß sich Merkel und Rösler gegenüber dem sozialistischen Bruder Papandreu anders verhalten als Kohl und Genscher gegenüber dem sozialistischen Bruder Honecker? Mittwoch, der 14. September 2011 Anfang Längeres Zitat Die Parteien müssten sich klarwerden, welches Europa sie eigentlich wollen. Und sie müssten endlich ihre Politik so erklären, dass jeder, der willens ist, auch folgen kann. Dann wäre Schluss mit dem meistens verschämten Werben für die weitere Integration und den oftmals zu routinierten Plädoyers für die Währungsunion. Schließlich haben die Europa-Befürworter die durchaus besseren Argumente. Weil diese komplizierter sind als die populistischen "Früher war alles besser"-Floskeln, trauen sich viele EU- und Euro-Freunde nur nicht, sie auch offensiv zu vertreten. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Parteien sind sich nicht klar darüber, welches Europa sie eigentlich wollen? Meine Wahrnehmung ist eine andere. Die Parteien wollen ein sozialistisches Europa. Das Werben der Parteien für die weitere Integration ist ein verschämtes? Meine Wahrnehmung ist eine andere. Je größer die Schuldenprobleme und gesellschaftlichen Unruhen Europas werden, desto lauter und vehementer fordern sie: Wir wollen mehr davon. "Wir brauchen mehr Europa." ← Donnerstag, der 15. September 2011 Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis zum Euro und zur Rettung der Währungsunion abgelegt. "Trotz aller Turbulenzen halte ich fest: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil und wertbeständiger als die D-Mark“ ... Die Gemeinschaftswährung sorge in Deutschland für Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand ... Der deutsche Wirtschaftserfolg baue wesentlich auf ... dem Euro auf, sagte die Kanzlerin. Ende Längeres Zitat Censeo → Ihre Behauptungen über die angeblichen Vorzüge u/o die angebliche Unverzichtbarkeit des Euro sind weder bewiesen noch beweisbar ... greifbar ist nur die Krise und die riesigen Lasten, die die herrschenden Manipulanten zukünftigen Generationen auferlegen. Eine Antwort auf die Frage, warum Merkel so spricht, wie sie spricht, wäre Spekulation. Ich glaube nicht, daß sie im Herzen wirklich an Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit glaubt, sie glaubt wirklich an die "soziale Marktwirtschaft". Aber ihre Haltung könnte theoretisch von einer Art Macht-Pragmatismus gespeist sein, wodurch sie nicht besser wird. Der Machtpragmatiker könnte sagen, wir müssen den Euro retten, weil Frankreich es erwartet. Frankreich ist zwar eine sozialistische Nation, aber es besitzt Atombomben, die es auf uns gerichtet hat, wir müssen uns Frankreich unterordnen. Dem wäre entgegenzuhalten: Frankreich, oder besser gesagt die Gralshüter der fanzösichen National-Legende, müssen sich damit abfinden, daß es in Deutschland und Europa Menschen gibt, die den Sozialismus und alles, was Links ist, prinzipiell ablehnen und nicht bereit sind dem Glauben an Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit abzuschwören. Marianne ist nicht die Heilsbringerin der Menschheit als die sie sich sieht. Damit sage ich nicht und will ich nicht sagen, daß Deutschland eine Art verkannter und unterdrückter Hort von Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit ist, obwohl ich der Meinung bin, daß die Deutschen im Großen und Ganzen eigentlich bürgerliche Naturen sind. Ich glaube im Gegenteil, daß Deutschlands scheinbare "Stärke", nämlich seine wertemäßige Beliebigkeit und seine prinzipienlose Unterordnung unter die Macht, in Wahrheit seine tödliche Schwäche ist. Gedanklich muß man zwar einen Unterschied machen zwischen bürgerlichem deutschem Macht-Pragmatismus und autonomer deutscher Linkspolitik, aber im Ergebnis laufen sie auf dasselbe Verhängnis hinaus ... kein Vertrauen. Frankreich kann und muß damit leben, daß ihm widersprochen wird. ← Anfang Längeres Zitat Sinn: ... Das Problem deutscher Banken ist, dass sie alle total unkapitalisiert sind. Sie betreiben ihr Geschäft mit einer Prise von Eigenkapital, die nicht ausreicht, die Verluste zu decken, so dass sie sofort umfallen, wenn Verluste drohen. Also muss der Staat eingreifen. Das geht so nicht weiter. Die Banken haben den Staat praktisch immer im Griff. Man sollte aber nicht die Bank-Aktionäre retten, sondern nur die Banken selbst. Und das geht nur, indem der Staat im Tausch für seine Hilfe an die Banken Aktien bekommt. Mit anderen Worten, es kommt zu einer Teilverstaatlichung. Ende Längeres Zitat Censeo → Soweit hat er recht: Der Staat und die Banken sind eine sich gegenseitig unterstützende verschworene Interessengemeinschaft. Im übrigen aber ist Herr Sinn, bei aller Abweichung von der offiziellen Einschätzung der Lage von Euro und Euro-Zone, doch im Prinzip an der Bewahrung des Status Quo und damit an der Rettung des Euros interessiert. Ich bin nicht am Status Quo, sondern an einer Offenen Gesellschaft interessiert. Eine Offene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Veränderung möglich ist. Es kommt darauf an, Währungsmonopole zu beseitigen und eine ausreichende Anzahl verschiedener Währungen zu haben, die dem freien Markt ausgesetzt sind, wo sie untereinander konkurrieren müssen. Deshalb prinzipiell: Weg mit dem Euro. Das dient der Freiheit und der Menschenwürde. ← Anfang Längeres Zitat Welt Online: Wie kommt es, dass Deutschland immer den Zahlaugust macht? Sinn: Es ist die Vergangenheit. Wäre die eine andere, wären wir England, hätten wir uns nie im Leben auf solch einen Unsinn einlassen müssen ... Deutschland ist mit seinen Vertretern in der EZB isoliert. Ständig wird man überstimmt. Ich möchte mal Herrn Sarkozy erleben, geschähe ihm Ähnliches mit Frankreich! Die EZB, der EZB-Rat fasst Beschlüsse, die Vermögensrisiken in gigantischer Höhe für andere Länder bedeuten. Censeo → Die "Vergangenheit" ist die französische Atompräsenz hinter Deutschlands Westgrenze. Nochmal: Bürgerlich-konservativer Untertanengeist führt zu demselben Ergebnis wie Sozialismus aus freien Stücken. ← • Anfang Längeres Zitat Statt Euro-Krise glänzender Lack und glänzende Bilanzen. Bundeskanzlerin Merkel hat heute die IAA in Frankfurt eröffnet. Auf der Autoausstellung präsentieren sich die Konzerne mit breiter Brust ... Ende Längeres Zitat • Anfang Längeres Zitat Neueste Forschungen in der Arktis liefern erschreckende Zahlen. Das Eis dort hat ein historisches Rekordminimum erreicht. Die schwimmenden Eisflächen schrumpfen gewaltig ... Für die Forscher ist klar: Das ist kein Naturphänomen, es ist eine weitere Folge des Klimawandels, für den wir alle verantwortlich sind ... Ende Längeres Zitat Censeo → Jedes Auto, das nicht gebaut wird, ist ein gutes Auto. ← Das Auftreten des Herrn Steinmeier ist viel zu selbstgefällig, viel zu selbstsicher, viel zu gelassen, viel zu unbekümmert, als daß es mit den Wahlergebnissen der Steinmeier-SPD vereinbar wäre. Es beruht auch auf etwas anderem als den Wahlergebnissen, es beruht auf dem Herrschaftsmechanismus der BRD. Und was ist das Geheimnis des Herrschaftsmechanismus der BRD? Elementare Kriminalität. Besonders in der Justiz, aber auch sonst. Lüge, Betrug, Erpressung, Bestechung, Einschüchterung, Terror. So funktioniert die Bundesrepublik Deutschland. Freitag, der 16. September 2011 Censeo → In dem Glauben, daß die Baden-Württemberger, die Deutschen und der Rest der Welt den Betrug an Demokratie und Recht schon hinnehmen werden, halten die Parteien in Baden-Württemberg nun folgendes für notwendig:
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, hätten schon die Baugenehmigung und die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 keinen Bestand. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, wäre es kein Parteienstaat. ← Die 44-Jährige steht damit vermutlich als erste dänische Frau vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Umjubelt von ihren Anhängern zeigte sich Thorning-Schmidt am Wahlabend: "Wir haben es geschafft, heute haben wir Geschichte geschrieben", rief sie den Parteifreunden zu. Die vier Mitte-Links-Parteien hinter ihr, der sogenannte "Rote Block", kam auf 92 der 179 Parlamentssitze, das Mitte-Rechts-Lager von Rasmussen, der "Blaue Block", auf 87. Ausgerechnet Thorning-Schmidts Sozialdemokraten erhielten mit knapp 24,9 Prozent der Stimmen noch einmal 0,6 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen 2007. Ende Längeres Zitat Über diese letzten Wahlen schreibt "tagesschau.de" unter der Überschrift "Von «Gucci-Helle» zur Ministerpräsidentin" : Anfang Längeres Zitat Bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren setzte sich die bürgerliche Regierung durch - unterstützt von den Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und zum dritten Mal in Folge. Die Sozialdemokraten erzielten mit 25,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wir haben es geschafft" ... ein echtes Déjà-vu. Am Abend des 27. März 2011 hörten wir das auch aus dem Mund des Anführeres der baden-württembergischen Sozialdemokraten, Nils Schmid. Das Ergebnis seiner baden-württembergischen Sozialdemokraten war das schlechteste ihrer Geschichte. Im europäischen "Demokratie"-Modell feiern die Linken die sagenhaftesten Triumphe. ← Samstag, der 17. September 2011 Censeo → HaHaHa ... im Parteienstaat ist FDP-Rösler genauso souverän wie CDU-Schäuble. Und wenn wir über Zuständigkeit reden, sollten wir über die wichtigste reden: die Zuständigkeit des Volkes für die Wahl seiner Regierung. ← Anfang Längeres Zitat Rösler liefert in Mailand eine Replik auf den Vorwurf des Populismus, der ihn seit seinen Gedankenspielen über eine Griechen-Pleite trifft. So warnt der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die FDP vor Rechtspopulismus ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wer den Vorwurf des Populismus erhebt, steht im Verdacht, ein Verächter des Volkes und der Demokratie zu sein. ← Sonntag, der 18. September 2011 Censeo → Das wäre insofern nicht sonderlich aufregend als es kaum noch jemanden gibt, der die Illusion hat, daß es in der BRD einen Unterschied zwischen Regierung und Opposition gibt. ← "Wir brauchen eine klare Richtung, wo Europa hinsteuern soll, und dann gemäß dieser Richtung entsprechende Schritte, die das auch möglich machen." Ende Längeres Zitat Censeo → Davon, daß es "keine realistische Alternative zu Euro und Europa" gibt, braucht Herr Zetsche in Berlin und Brüssel niemanden zu überzeugen, aber was ist "ein klares Signal" und was "eine klare Richtung"? Das wäre eine Wenn-Dann-Aussage mit einem meß- und zählbaren Wenn und einem meß- und zählbaren Dann. So war es ja bei der Einführung des Euro auch vereinbart. Nur ist diese Vereinbarung schon ungezählte Male verletzt worden, auch von der BRD. Und zwar deshalb, weil eine solche Vereinbarung mit dem Prozeß der sozialistischen Machtergreifung nicht vereinbar ist. Dieser Prozeß erfordert ein entschiedenes Wenn-Dann-vielleicht-dies-oder-vielleicht-das, denn nur so geben die linken Manipulanten die Kontrolle nicht aus der Hand. Nur entschiedene Unentschiedenheit/Unklarheit/Unverbindlichkeit sichert ihre Herrschaft. Die Griechen und andere ... auch die Deutschen ... werden sich darüber klar werden müssen, ob sie als freies und selbstbestimmtes Volk leben wollen oder unter einer permanenten linken Ermessensherrschaft (Sind die Sparanstrengungen groß genug? Ist die Disziplin ausreichend? Wird die nächste Tranche ausgezahlt?). ← Die "Piraten", deren Programm praktisch keiner kennt und die zum erstemal in einen Landtag einziehen, sind die Protestpartei der Stunde: 8,9%. |
Montag, der 19. September 2011 Censeo → Eine demütige FDP wäre mal etwas ganz Neues. Mit ihrem Selbstverständnis als "Korrektiv" zu größeren Parteien war sie bisher immer der institutionalisierte Hochmut. ← Censeo → Man verhindert dauerhaft linke Mehrheiten nicht dadurch, daß man linken Parteien als Steigbügelhalter dient. Was die Pendelpartei FDP methodisch tut. Damit erzeugt man dauerhaft linke Mehrheiten. Sobald nämlich eine linke Partei an den Hebeln der Macht ist, geht sie daran, ihre Herrschaft dauerhaft zu machen. Linke sind ihrer Wesensart gemäß auf Machtergreifung programmiert. Das ist beim Umgang mit ihnen zu beachten. ← Zu Diensten steht auch die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums. Dazu heißt es bei "tz-online.de": Anfang Längeres Zitat Altmaier [Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag] plädierte für eine große Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus ... Der Ball liege jetzt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, sagte [die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika] Grütters. Aber die CDU habe sich mit ihrem Ergebnis als Koalitionspartner empfohlen. Ende Längeres Zitat Censeo → Da sind wir aber mal gespannt, ob der rote 28-Prozenter die schwarzen 23-Prozenter erhört oder für zu leicht befindet. ← Censeo → Wenn wir visionär über Europas Zukunft nachdenken, müssen wir uns von seinen nachhaltigen historischen Produkten grundsätzlich verabschieden. Wir müssen revolutionär denken. Wir sollten das nicht den Linken überlassen. ← Dienstag, der 20. September 2011 Danach soll bei raschen oder vertraulichen Entscheidungen des Euro-Rettungsfonds EFSF ein spezieller Kreis von Vertretern des Haushaltsausschusses vorher zustimmen ... «Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist geringstmöglich, aber so hoch, dass jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.» Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren liege die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der Euro ist Teil eines linksrevolutionären Prozesses, der gestoppt werden muß. Der Euro ist ein roter Käfig. ← Censeo → Dann mal heraus mit der Sprache: Welche finsteren politischen Mächte sind es? S&P wird doch wohl nicht in der italienischen Innenpolitik mitspielen? ← In dem Bericht heißt es weiter: Anfang Längeres Zitat „Was wir als die zaghafte Antwort auf den jüngsten Druck der Märkte betrachten, legt eine anhaltende politische Unsicherheit bezüglich des Umgangs mit den wirtschaftlichen Herausforderungen nahe“, schrieb der geschäftsführende S&P-Direktor David Beers. Ende Längeres Zitat Censeo → Vielleicht träumt Herrn Beers von der Bundesrepublik Deutschland, die ihren "sicheren politischen Umgang" mit den "wirtschaftlichen Herausforderungen" dadurch unter Beweis stellt, daß sie das Parlament auf Stammtisch-Größe reduziert. ← 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Ende Längeres Zitat Censeo → Das wäre mal eine echte soziale Maßnahme in Europa: Die Abschaffung der Unkündbarkeit der Staatsbediensteten. ← Censeo → Eine Partei mit dem Credo "Transparenz"? Sympathisch. Dummerweise kann ein sozialdemokratisches System nichts so wenig gebrauchen wie Transparenz. Wenn das schon länger bekannt ist, daß es den "Piraten" um Transparenz geht, dann sind sie auch schon lange rot unterwandert. Die parteienstaatliche "Mitbestimmung" ... sie kommt per "Gesetz" und sie kommt auch auf andere Weise. Das Genossenwesen betrachtet die BRD als ihr Eigentum ... da lassen sie überhaupt nichts anbrennen. ← Und richtig. Schon berichtet WELT ONLINE: "Piraten zoffen sich schon wegen der Transparenz". Auszug: Anfang Längeres Zitat Im Wahlkampf der Piraten hieß es stets: "Wir sind transparent". Doch bei ihrem ersten Treffen gab es genau darüber Streit. Wie öffentlich sollen ihre Sitzungen sein? ... Der 27-jährige Abgeordnete Christopher Lauer meint: „Ich halte es für wichtig, einmal ein Treffen zu haben, wo wir wirklich wissen, da können wir offen miteinander reden.“ Besser sei es, danach die Ergebnisse zusammenzufassen. Der Student Heiko Herberg stimmt zu: „Ich fände es toll, wenn wir uns einfach auch mal allein unterhalten dürfen, ohne dass alle ihren Senf dazu geben.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Die Grünen sind so grün und die Piraten so transparent, wie die Roten es ihnen erlauben. ← Mittwoch, der 21. September 2011 Und WELT ONLINE berichtet unter der Überschrift "Schäuble setzt zur Not auf rot-grüne Unterstützung": Anfang Längeres Zitat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht für zwingend. Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag.“ Damit bezog sich Schäuble auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF nächste Woche im Bundestag zuzustimmen. Ende Längeres Zitat Censeo → Zwei Meldungen - eine Bedeutung: Die roten Staatsapparate des europäischen "Demokratie"-Modells schließen die Reihen gegen die europäische Bevölkerung. Das eben ist das "größere Problem", das der große Staatsfrontmann Schäuble absichtsvoll übersieht, wenn er meint: Anfang Längeres Zitat „Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“, sagte er. Ende Längeres Zitat Die "Mehrheit", von der Schäuble spricht, ist eine Mehrheit von Systemfunktionären. ← Censeo → Wer lügt fälscht auch Wahlen. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? ← Der Deutsche Bundestag wurde bei der Einführung des Euro-Rettungsschirm in putschistischer Weise übergangen. Wenn die Exekutive über das Parlament hinweg für einen einzigen Zweck haushaltspolitische Tatsachen schafft, die das Volumen eines Jahrehaushalts übersteigen, dann hat das Parlament seine Bedeutung verloren. Der Zusammentritt eines Ausschusses bei der schrittweisen Umsetzung der vollendeten haushaltspolitischen Tatsachen ändert daran nichts. Censeo → Die Argumente des Herrn Kauder, getragen von der brennenden Sorge, die "Regierung" könne eine "eigene Mehrheit" verfehlen, sind von bezwingender Überzeugungskraft ... Geschlossenheit wahren ... Kamerad-schaft zeigen ... am Mikrofon vorbeigehen. Eigentlich nur noch zu toppen durch die drei Klassiker ... 1. Das haben wir schon immer so gemacht ... 2. Das wäre ja noch schöner ... 3. Da könnte ja jeder kommen ... ← Beamten und Angestellte von Staatsbetrieben haben nicht nur einen sicheren Job, sondern verdienen auch noch bis zum Dreifachen wie in der Privatwirtschaft ... Umfragen zufolge würden die meisten Griechen Kürzungen im Staatsapparat begrüßen ... Doch davor scheuen Regierung und Opposition zurück: Für beide sind die Staatsdiener ihre Hauptwählerschaft. Ende Längeres Zitat Censeo → Was auf den Tisch gehört ist die volle statistische sozial-ökonomische Wahrheit über die Staatsapparate in Euro-Zone und EU. Über die Staatsapparate im weitesten Sinne. Da wird viel Interessantes sorgsam unter Verschluß gehalten. Sehr interessant wäre z.B. die Frage, wie hoch der Anteil der Staatsdienerschaft (im weitesten Sinne) an Wahlbeteiligung und Wahlenthaltung ist. ← Donnerstag, der 22. September 2011 Censeo → Noch wichtiger ist: Die Steuersünder bleiben anonym. Die Bevölkerung würde auch staunen, wenn sie wüßte, in welchem Maße die Klasse der Systemfunktionäre selbst am Steuerbetrug beteiligt ist und sich damit bereichert: Politiker, Beamte, Richter ... Das Protestgeschrei und die zur Schau getragene Empörung der "Volksvertreter" mit den roten Parteibüchern, darunter auch wieder "Kanzlerkandidaten", ist wohlfeil und keinen Pfifferling wert. Sie wissen, bei Schäuble und der "Regierung" sind ihre Interessen in besten Händen. Schäuble, in realistischer Einschätzung des zu erwartenden heuchlerischen Gezeters, hat den Entwurf des Abkommens bis zuletzt geheimgehalten. WELT ONLINE schreibt dazu unter der Überschrift "Schweizer Steuer-Deal bringt Fiskus Milliarden ein": Anfang Längeres Zitat Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlich hat. „Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. „Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren“, sagte Müller. Ende Längeres Zitat Über Demokratie und Gerechtigkeit läßt sich in der "Volksvertretung" trefflich streiten ... aber wenn sich das Politbüro EINES vom "Parlament" nicht zerreden läßt, dann ist es das Geld. Zu den Dimensionen, um die es geht, schreibt WELT ONLINE: Anfang Längeres Zitat Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Teils ist von bis zu 280 Milliarden Euro die Rede. Ende Längeres Zitat ← Censeo → Weder gibt es "Versäumnisse" bei der Einführung der Währungsunion (ZDF-Redakteur Frey) noch gibt es "Geburtsfehler der Währungsunion" (Steinmeier). Das ist ein volksverdummende Legende. Die in den Verträgen festgelegten einzuhaltenden Haushaltskennzahlen sind von mathematischer Präzision: maximal 3% Neuverschuldung, maximal 60% Staatsschulden. Daß die Einhaltung der Kennzahlen entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen erfordert versteht sich. Steinmeier und seine ganze Richtung wollen etwas Verschwommenes, so daß sie linke Kontrolle ausüben können Was wir brauchen ist eine Roadmap zur Entfernung der Politmanipulanten, die der europäischen Bevölkerung im Nacken sitzen. ← Censeo → Mit Information, Bildung, Kultur, Qualitätsunterhaltung ... mit einem Dienst an der Öffentlichkeit ... hat das nichts zu tun. Es geht nur um die Kontrolle des Parteienstaates über die politische und gesellschaftliche Deutungshoheit im Land, aber auch um direkte Kontrolle über Ressourcen und die im System arbeitenden / vom System gekauften Menschen. ← Freitag, der 23. September 2011 Censeo → Sehr geehrter Herr Ratzinger, wenn wir auf unser Herz und unser Gewissen hören, dann wissen wir, "Demokratie" ist die Herrschaft des Volkes und "Mehrheit" ist einer mehr als 50%. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit des Volkes darüber, wer es regiert. Sie aber bezeichnen die Versammlung, vor der Sie gesprochen haben, als ein "Hohes Haus" und ein "Parlament", "das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten". Dabei haben Sie als langjähriger Bewohner der Bundesrepublik Deutschland zweifellos eine ziemlich gute Vorstellung davon, wie dieses Land funktioniert. Ich gebe Ihnen recht: Wir sollten "Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle" anerkennen. [Für mich umfaßt die Natur als der umfassende Begriff auch die Vernunft, aber Definitionklauberei hilft nicht weiter. Jedenfalls ist der "Gedanke des Naturrechts" für mich keineswegs "eine katholische Sonderlehre", und da bin ich sicher nicht der einzige Nicht-Katholik.] Entsprechend stimme ich mit Ihnen darin überein, daß der Positivismus, insofern er die Antithese zum Gedanken des Naturrechts darstellt, zu verwerfen ist. Nun bin ich aber der Meinung, daß das europäische "Demokratie"-Modell, wenn wir es euphemistisch so nennen wollen (Verhältniswahl und Parteienstaat), im Gegensatz zum angelsächsischen Demokratiemodell (Mehrheitswahl), den Positivismus außerordentlich begünstigt. Nicht nur das - ich halte das europäische "Demokratie"-Modell sogar für die Erfindung und das Werk des Positivismus. (Ich kann es nicht nachvollziehen, daß sich, was die Frage der Grundlagen der Gesetzgebung betrifft, "im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen" haben soll. Der Positivismus und sein Einfluß auf die Grundlagen der Gesetzgebung sind viel älter.) Und nun werfe ich Ihnen sogar vor, daß Sie selber Positivist sind. Zum einen unterstützen Sie ja, was die Frage des politischen Entscheidungsverfahrens betrifft, offensichtlich das europäische "Demokratie"-Modell. Zum anderen sind Sie Positivist, was die konkreten Gegenstände der politischen Entscheidungen betrifft. Das gilt sowohl für die politischen Entscheidungen, mit denen Sie übereinstimmen [staatliche Einkommens- und Vermögensumverteilung], als auch für die, mit denen Sie nicht übereinstimmen [Liberalisierung des Sexualverhaltens]. Der Gedanke des Naturrechts ist vom Gedanken der Demokratie nicht zu trennen. Das Naturrecht artikuliert sich in der Demokratie. Der Glaube an Naturrecht und Demokratie ist ein optimistischer. Bei der Begrüßungszeremonie am Schloß Bellevue haben Sie gesagt: „Es bedarf für unser Zusammenleben einer verbindlichen Basis, sonst lebt jeder nur noch seinen Individualismus. Dass es Werte gibt, die durch nichts und niemanden manipulierbar sind, ist die eigentliche Gewähr unserer Freiheit.“ Keine Angst, die wahre Demokratie sorgt für eine verbindliche Basis für unser Zusammenleben, sie schützt die Werte, die durch nichts und niemanden manipulierbar sind, und sofern die Freiheit des Individuums einer Definition bedarf, sorgt die wahre Demokratie auch dafür. Die wahre Demokratie ist die Gewähr für unsere Freiheit. Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Gäbel ← Samstag, der 24. September 2011 Anfang Längeres Zitat Schäuble rechnet mit einem Zerfall der Europäischen Union und einer weiteren Bankenkrise, sollte Griechenland in der Euro-Krise nicht gerettet werden können. „Die EU würde enorm an politischem Vertrauen und weltweiter Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte er. Griechenland müsse unter allen Umständen in der Euro-Zone gehalten werden. „Einige Akteure an den Finanzmärkten haben Zweifel, ob eine Konstruktion wie Europa seine Währung stabil halten kann. Das testen sie“, sagte er. „Manche Marktteilnehmer haben Interesse an Volatilität, nicht an Stabilität, weil sie daran verdienen.“ Hart kritisierte Schäuble den Kurs der italienischen Regierung in der Finanzkrise. „Die Verantwortlichen in Italien – und in allen anderen Ländern - müssen wissen, dass es problematisch ist, Maßnahmen oder Verpflichtungen anzukündigen und dann nicht dazu zu stehen. So kann man das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren.“ Vertrauen sei die wichtigste, aber derzeit auch die knappste Ressource. Ende Längeres Zitat Censeo → Da sind sie wieder, diese vermaledeiten "Märkte" ... ein Unsicherheitsfaktor sondergleichen ... da gibt es doch böse Buben, die immer nur ans Verdienen denken. Im übrigen wollen wir diese Schäuble-Variationen zum Thema "Vertrauen" mal auf Wiedervorlage nehmen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, können wir das Phänomen ja nicht entdecken. ← Anfang Längeres Zitat [Griechenlands Misere] ist das Ergebnis von Jahrzehnten des Klientelismus. Regierungssprecher Ilias Mossialos spricht von „dysfunktionaler Verwaltung und dysfunktionaler Politik“. Auch seine Partei, die Pasok, sei Teil dieses Problems, gibt Mossialos zu. „Aber wir ändern uns gerade und müssen uns auch noch weiter ändern.“ ... „Einen dysfunktionalen Staat kann man nicht in 18 Monaten verändern“, sagt Mossialos. Das Dilemma Griechenlands ist, dass die politische Klasse, die das Land in den Abgrund gelenkt hat, es nun auch wieder heraussteuern muss. Ende Längeres Zitat Censeo → In einer Demokratie wird eine "politische Klasse, die das Land in den Abgrund gelenkt hat", nach Hause geschickt und durch eine andere ersetzt. Deswegen muß sie überhaupt nichts mehr außer beiseite treten. Griechenland ist Europa. Die politische Klasse, die Europa in die Krise gelenkt hat, gehört nach Hause geschickt und durch eine andere ersetzt. Besserungs- und Änderungsgelöbnisse einer Erbdiktatur sind unerwünscht. ← Sonntag, der 25. September 2011 Anfang Längeres Zitat Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann fragte der Papst nach dem Stand von Stuttgart 21. Im Streit um das Bahnprojekt sah er Parallelen zur Situation der Kirche ... Er [Kretschmann] habe dem Papst geschildert, wie er als Ministerpräsident sich bemühe, dass der Konflikt nicht die Gesellschaft spalte. "Ja, das Problem habe ich auch, wie ich eine pluralistisch werdende Kirche zusammenhalte", habe der Papst geantwortet. Ende Längeres Zitat Censeo → Da stellen zwei banausische Amtsdarsteller ihre "Probleme" in ein |
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