Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechi- sche Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Für die griechische Renitenz gibt es historische Vorbilder. Nicht immer ist das brüderliche Hilfsangebot der sozialistischen Brüder des einen Landes den sozialistischen Brüdern des vermeintlich hilfsbedürftigen Landes willkommen. ←
Montag, der 20. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Der Druck führt zu nichts – außer zu einer neuen und ungesunden Art des Umgangs miteinander.
Er spaltet ganz Europa in Herrscher und Beherrschte. Die Aufhebung nationaler Souveränität darf gar nicht erst am Beispiel Griechenlands etabliert werden. Sie stünde für ein Demokratieverständnis, das keiner Regierung in Europa gefallen kann, auch denen nicht, die ihre Legitimation zum Durchregieren in Athen von der Rechenschaftspflicht gegenüber ihrem eigenen Steuerzahler herleiten. Die Gefahr besteht, dass künftig aus viel nichtigerem Grund ein Land per EU-Beschluss regiert werden kann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Falsch. Ursache und Wirkung bitte nicht verwechseln. Nicht der Euro spaltet Europa in Herrscher und Beherrschte. Sondern das politische System Europas, das Parteienstaat-System. Dieses mündet mit - ich möchte sagen - naturgesetztlicher Zwangsläufigkeit in den sozialdemokratischen Polizeistaat. Der Euro ist die Folge der Spaltung Europas in die herrschende sozialdemokratische Staatsklasse und den Rest der Bevölkerung. Begleitumstände des Euro-Regimes wie die Unruhen in Griechenland machen die Spaltung Europas in Herrscher und Beherrschte nur neuerdings augenfällig. Sie existierte aber auch schon vorher als die Friedhofsruhe des kriminellen sozialdemokratischen Polizeistaats.
Die Durchregierer aus der BRD und anderen Zahlerländern legen ihrer eigenen Bevölkerung / ihren Steuerzahlern keinerlei Rechenschaft ab. Sie verarschen nur ihre eigene Bevölkerung und schalten und walten über ihre Köpfe hinweg. ←
Dienstag, der 21. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Gaucks Lebensthema sei die "Idee der Freiheit in Verantwortung", erklärte Merkel. Dies verbinde sie als Ostdeutsche – "bei aller Verschiedenheit" – mit Gauck. "Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt."
Merkel bezeichnete Gauck als "wahren Demokratielehrer", der nun wichtige Impulse für die Globalisierung, Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: "Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Thomas Schmid mit der Überschrift "Joachim Gauck / Kein Heilsbringer – aber ein würdiger Präsident":
Anfang Längeres Zitat Seine Äquidistanz zu den Parteien ist keine Attitüde. An der SPD schätzt er das Soziale, tadelt aber ihren Hang zum entmündigenden Sozialstaat. An den Grünen mag er das Grüne und die kleinen rebellischen Reste, tadelt aber, dass sie es nicht lassen können, sich allem anzudienen, was rebellisch daherkommt.
An der FDP schätzt er, dass sie als einzige Partei die Freiheit in den Vordergrund stellt, tadelt aber, dass sich bei ihr Freiheit nicht auf Verantwortung reimt. Und an der Union schätzt er, dass sie konservative Wurzeln hat und sich gleichwohl dem Wandel nicht entzieht, tadelt an ihr aber, dass sie es mit dem „C“ nicht arg ernst nimmt und ihre Koordinaten gummiartig geworden sind. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn Staat und Politik schon jenseits aller Kritik sind, bleibt den journalistischen Staatsfreunden nur noch banges staatstragendes, staatsstützendes Geschwätz über fest im Sattel sitzende Kanzlerin-Königinnen und frisch gekürte Hoffnungsträger-Präsidenten.
Wenn Gauck zu der Erkenntnis kommt, daß die BRD ein totalitärer sozialdemokratischer Polizeistaat ist und öffentlich zu dieser Erkenntnis steht und die Einführung der liberalen Demokratie in Deutschland und Europa fordert, dann wollen wir ihn als Freiheitskämpfer anerkennen. ←
Anfang Längeres Zitat Die Hilfsmilliarden fließen weiter nach Athen, so viel ist sicher. Doch wem nutzt das eigentlich? Den Griechen? Europa? Den Banken? Für Kritiker wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist die Antwort eindeutig.
Der Ökonom sagte „Spiegel Online“: „Es geht hier gar nicht so sehr um das Land. Die Griechen werden von den Banken und Finanzinstituten von der Wall Street, aus London und Paris als Geisel genommen, damit das Geld aus den Rettungspaketen weiter fließt - nicht nach Griechenland, sondern in ihre eigenen Taschen.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Ideologischer Kriegsgewinnler des II. Weltkriegs war in Europa die linke Ideologie des Sozialdemokratismus. Hitler und seinem - seinerseits sozialistischen - Verbrecher-Regime verdankt der Sozialdemokratismus die große Macht, die er bis heute ausübt. Das sozialdemokratische Euro-Projekt macht klar, wohin große sozialdemokratische Machtausübung führt. Zum Gegenteil dessen, womit der Sozialdemokratismus auf Stimmenfang geht. Die derzeit sichtbar werdenden perversen materiellen Auswirkungen einer langfristigen Herrschaft des Sozialdemokratismus sind aber nur das eine. Das gesamte dieser Euro-Katastrophe voraufgegangene Politikgeschäft seit dem Wiederaufbau war schon immer eine unerträgliche Beleidigung für die Intelligenz und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.
Vergessen wir nicht die entscheidende Verantwortung, die die politische Repräsentanz des Bürgertum für die Hegemonie des Sozialdemokratismus trägt.
Maßgeblich für die Beurteilung der Situation ist nicht, wie Europa in 10 oder 20 Jahren aussieht, ob sich die Unruhen in Grenzen halten oder ob es zu weiteren und noch stärkeren Gewalteruptionen und Staatsrepressionen noch größeren Ausmaßes kommt, ob der Zusammenbruch des Währungs- und Finanzsystems vermieden werden kann oder nicht. Maßgeblich ist, daß es zu einer Unsicherheitslage kontinentalen und globalen Ausmaßes wie der nun akuten Euro-Krise nie hätte kommen dürfen. ←
Anfang Längeres Zitat Im für den Dienstgebrauch bestimmten Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – damals streng geheim – erklärten die Stasi-Kader, warum ihnen die Desinformation so wichtig war.
Die „bewusste Verbreitung von den Tatsachen grundsätzlich oder teilweise widersprechenden Informationen in Wort, Schrift, Bild und Handlungen“ sei deshalb ein probates Mittel im Klassenkampf, weil man damit „Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem MfS genehme Richtungen lenken beziehungsweise diese Kräfte verunsichern“ könne. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Parteienstaat-System braucht für die Desinformation der Bevölkerung kein Ministerium für Staatssicherheit. Es sorgt als das System, das es ist, für die Desinformation der Bevölkerung. Im Parteienstaat-System sind die "Volkvertreter" und der ganze Staatsapparat die Desinforma-tionskader. ←
Mittwoch, der 22. Februar 2012
Wir müssen uns klarmachen, was die Staatsklasse ist. Das ist jeder, der auf der Gehaltsliste des Staates steht (Staat ist alles, was seinen Willen unter Hinweis auf das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt). Das sind auch scheinbar völlig unpolitische staatliche Gehaltsempfänger wie der Professor der Naturwissenschaft im staatlichen Exzellenz-Forschungsinstitut oder der kleine Amtsbote in der lausigsten Staatsfiliale im lausigsten Hinterwald-Kaff. Irgendwann erhalten sie nämlich den Befehl, auch mal etwas anderes zu machen als zweckfreie Wissenschaft bzw. Akten durch den Behörden-Korridor zu schieben - und sei es nur, bei einer "Demonstration", an der der Staat ein Interesse hat, eine Fahne zu schwenken. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß sie den Befehl auch ausführen.
Wir müssen uns auch klarmachen, wo Menschen, die nicht formell auf der Gehaltsliste des Staates stehen, als Staatsagenten handeln. Das sind die Menschen, die ein existentielles Interesse an der Stabilität staatlich gestützter Strukturen haben. Staatlich gestützte Banken, staatlich gestützte Wirtschafts-unternehmen samt ihren Gewerkschaften.
Grundvoraussetzung dafür, daß sich etwas ändert, ist die Sensibilisierung des Volkes dafür, wo der Staat seine Finger im Spiel hat, wo er auch nur indirekt in steuernder, lenkender Weise seinen Willen durchsetzt. Dem wiederum muß das Bewußtsein dafür vorausgehen, wann, wie und von wem in öffentlich wirksamer Weise über den Staat und seine Rolle im gesellschaftlichen Leben gesprochen wird (Politiker, Medien).
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, erkennt das Volk auch, daß der Staat in Europa und insbesondere in Deutschland nach Art und Umfang eine völlig unakzeptable Rolle spielt.
Das Volk muß den Staat prinzipiell als Feind erkennen und sich ein politisches System geben, bei dem der Staat keine Gefahr darstellt. Der Staat, von dem die heimtückischste Gefahr ausgeht, ist der anonymisierte Staat, in dem die Verantwortlichkeiten institutionell verdeckt sind und vernebelt werden. ←
Anfang Längeres Zitat ...Die wichtigsten Fragen, die die „Causa Wulff“ aufwerfen sollte, wurden noch gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.
Denn der Aufstieg des Christian Wulff wirft ein trauriges Licht auf ein politisches System, das gerade in der innerparteilichen Entscheidungsfindung von undemokratischen Strukturen geprägt ist. Was ist das für ein System, in dem ein Charaktertypus wie Wulff überhaupt nach ganz oben kommen kann?
... Undemokratische Parteistrukturen mit selektiven Delegiertensystemen und schriftlichen Stimmrechtsübertragungen, Satzungen in denen die Basis wenig zu melden hat. Hinzu kommt eine „Hinterzimmerdemokratie“, in der die Kandidaten für wichtige Ämter allein parteistrategisch ausgeklüngelt werden ...
All das begünstigt gerade solche Opportunisten. Wer hier reüssieren möchte, ist beinah gezwungen seine Überzeugungen und seine Selbstachtung über Bord zu werfen. Doch über die Systematik, mit der Karrierepolitiker zu Opportunisten erzogen werden, mit der Querdenker und visionäre Köpfe ausgesiebt werden, spricht man in Zeiten der Sachzwang-Kanzlerin Merkel ungern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was für ein System? Es ist nicht mehr und nicht weniger als das deutsche Parteienstaat-System mit seinem Verhältniswahlrecht. Mit den "Zeiten der Sachzwang-Kanzlerin Merkel" hat das nur soviel zu tun, als diese Zeiten genauso sind wie die vorhergehenden. Die Politiker haben, ebenso wie die Bevölkerung, nur diese Wahl: du verbiegst dich, paßt dich an und gehörst dazu oder du kannst versuchen zurechtzukommen, ohne dazu zu gehören. Das bedeutet: du bist ein sozialdemokratischer Charaktertyp - proaktiver Lügner oder duckender Untertan - oder du landest auf der Straße.
Also, Herr Mansfeld, bei der Meinungsäußerung mal Butter bei die Fische. Für Ihren nächsten Kommentar schlage ich vor, mal darüber nachzudenken, wer wohl ein Interesse an diesem System haben könnte. ←
Donnerstag, der 23. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. „Dafür bitte ich Sie um Verzeihung“, sagte die Kanzlerin in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.
Die Kanzlerin bedankte sich zur Eröffnung ihrer Rede bei den Familien der Opfer, dass sie zu der Gedenkveranstaltung gekommen waren. Die im Konzerthaus entzündeten Kerzen stünden für „Opfer einer kaltblütigen Mordserie“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende sagte vor den 1200 Gästen: „Wir vergessen zu schnell, wir verdrängen zu schnell.“
Merkel erinnerte an jedes der zehn Opfer ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Da sitzen sie wieder einmal, zerknischt und betroffen, und bitten, nachdem sie wieder einmal erwischt worden sind, nachträglich um Verzeihung. Die versammelte Spitze der Staatsklasse des Staatswesens, in dem niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird (ich spreche vom Staatspersonal), weil es in der systemisch "zusammengehaltenen" BRD nicht vorgesehen ist.
Und diejenigen in der ersten Reihe der Staatszeremonie, die sich am meisten über jeden moralischen Zweifel erhaben fühlen und denen man das zum Teil auch ansieht, sind in Wahrheit die Schlimmsten. ←
Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Eine der Rednerinnen heute vormittag ... war auch Semiya Simsek, eine junge Frau, in Deutschland geboren und aufgewachsen, und ein Teenager, als ihr Vater im Jahr 2000 an seinem Blumenstand erschossen wurde. Für Semiyas gesamte Familie brach damals ihre Welt zusammen. Es gab keinen Grund, kein Motiv für dieses Verbrechen. Dafür viele Gerüchte und böse Verdächtigungen. Ihre Ansprache heute im Konzerthaus am Gendarmenmarkt wird ihre letzte in Deutschland gewesen sein. Im Juni ... will sie ihre Heimat verlassen und in die Türkei ziehen.
BERICHTERSTATTERIN: Semiya Simsek war 14 Jahre alt, als ihr Vater von Neonazis ermordet wurde. Über 11 Jahre sind seither vergangen, aber vergessen kann die Sozialpädagogin diese Zeit nicht ...
Es war der 9. September 2000 in Nürnberg. Enver Simsek steht mit seinem Blumenstand am Straßenrand, als plötzlich 8 Schüsse auf ihn abgefeuert werden ... drei Tage später stirbt der Vater von 2 Kindern auf der Intensivstation ... Der erste Verdacht, so Semiya, fiel auf die Familie, auf die Mutter, auf mehrere Bekannte. Dann hieß es, Enver Simsek könnte kriminell gewesen sein.
SEMIYA SIMSEK: Natürlich war es verletzend, ich meine, es wurde auch so in der Presse beschrieben ... das war Rufmord ... das hatte auch viele Auswirkungen ... man hat uns dann als Beschuldigte, oder so, angesehen ... daß wir die Kinder von dem Drogenhändler wären.
BERICHTERSTATTERIN: Und mit diesem Verdacht mußte Semiya und ihre Familie über 11 Jahre lang leben. Daß Neonazis hinter dem Mord an Enver stecken könnten, diese Spur sei in all der Zeit nicht verfolgt worden.
SEMIYA SIMSEK: Mein Vater, der war das erste Opfer. Da hab ich noch Verständnis dafür, daß einige Pannen vielleicht passieren könnten. Aber spätestens beim 4. Fall ... hätte man anders ermittelt ... andere Familien hätten die ihren Vater noch. Und das macht mich so wütend.
BERICHTERSTATTERIN: Denn so konnten die Neonazis weitermorden. 10 Menschen haben die Zwickauer Rechtsradikalen getötet. Semiya fühlt sich bis heute im Stich gelassen.
SEMIYA SIMSEK: Ich muß immer selber kucken, wann ist ne Festnahme, wann passiert da mal was. Ich muß mich komplett auf die Medien verlassen, und wir werden einfach immer noch nicht ins Boot geholt.
BERICHTERSTATTERIN: Semiya ist zutiefst enttäuscht. Deswegen hat sie Konsequenzen gezogen. Im Juni wandert sie in die Türkei aus.
SEMIYA SIMSEK: Elf Jahre lang hat man uns verarscht. Und diese Verarschung, das tut mir weh. Das ... ich will einfach nicht mehr verarscht werden in dem Land, wo ich wohne.
BERICHTERSTATTERIN: Semiya Simsek hat das Vertrauen in Deutschland verloren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Daß der BRD-Staat sich bei der Darstellung der Hintergründe dieser Sache von der Wahrheit irritieren läßt ist nicht zu erwarten. ←
Freitag, der 24. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Verfassung" ist das Grundgesetz der BRD. Das schließt auch die Verfassungsmäßigkeit des Verfassungswidrigen nicht aus. Sozialdemo-kratische Dialektik. ←
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 nicht aus. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen“ kommen, sagte Schäuble in Berlin nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages. „Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.“
In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble klargestellt: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.“ Ferner hieß es: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Ende Längeres Zitat
Samstag, der 25. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Nach Protesten gegen die Koranverbrennungen in Afghanistan räumt die Bundeswehr ihren Stützpunkt [Talokan] und sendet eine verheerende Botschaft nach außen.
... Nun versucht das Verteidigungsministerium zu beschwichtigen. Der Außenposten sei militärisch unbedeutsam, er sollte im März ohnehin geräumt werden. Das Signal an die Afghanen aber ist ein anderes. Es lautet: 300 aufgehetzte Demonstranten reichten, um die Bundeswehr zu vertreiben. Die Schutzmacht zog nicht ab, sie machte sich bei Nacht und Nebel aus dem Staub. ... All die Apostel eines neuen Isolationismus sollten deshalb die Frage beantworten, wie sie den an die Versprechen von Freiheit und Demokratie glaubenden Afghanen die Flucht aus der freiwillig übernommenen Verantwortung erklären.
... Die Flucht passt zur außenpolitischen Regierungsmaxime einer „Kultur der militärischen Zurückhaltung“, die sich schon in Libyen der Übernahme von Verantwortung verweigerte. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Bundeswehr ist sozialdemokratisches Militär. Das sozialdemokratische Militär soll sich raushalten. Überall. Es richtet in jedem Fall Schaden an.
Mißtrauen dem sozialdemokratischen Parteienstaat. Weg mit dem sozialdemokratischen Parteienstaat. ←
Anfang Längeres Zitat Deutsche Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikation. Die Bild-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen überprüft worden seien - fünfmal so viel wie im Vorjahr. Dem Bild-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise „Bombe“ vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen.
Nur in 213 Fällen habe es tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben ...
... Es handle sich bei der Überwachung um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Sie trage der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Menschenhandel und dem Schutz von Einsatzkräften in Krisengebieten Rechnung. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise „Bombe“ vorgekommen seien." Offenbar ist die gesamte Kommunikation gelesen worden. Wieviele von diesen sympathischen Staatsdienern mögen damit beschäftigt sein, 37 Millionen Emails und Datenverbindungen zu überprüfen?
Mißtrauen dem sozialdemokratischen Parteienstaat. Weg mit dem sozialdemokratischen Parteienstaat. ←
Anfang Längeres Zitat Beim G-20-Treffen schlägt OECD-Chef Gurría als Schutz gegen Finanzkrisen eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar vor – dreimal mehr, als von EU und IWF bisher zugesagt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine sozialdemokratische Weltordnung - niemals. ←
Anfang Längeres Zitat Sollte der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold bekommen? Das Gesetz lässt die Antwort offen, die Wissenschaft ist uneins, die Politik zögert.
Im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“, im Jahr 1957 mit dem schönen Kürzel „BPräsRuhebezG“ verabschiedet, heißt es zwar vermeintlich eindeutig: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
Doch was sind politische Gründe? ...
[Eine Entscheidung] wird nun zunächst das Bundespräsidialamt treffen. Denn in einer Fußnote der „BeamtVZustAnO“, einer beamtenrechtlichen Rechtsverordnung, heißt es: „Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.“
... „Wenn Frau Merkel es wünscht, sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten“, sagte [SPD-] Gabriel der „Welt am Sonntag“. Er jedenfalls werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold aberkannt werden müsse, „nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Die BRD ist ein sozialdemokratisches System mit einer sozialdemokratischen Justiz. Sozialdemokratische Justiz ist politische Justiz. Also wird die Frage politisch entschieden, auch wenn die formelle Justizsparte des Systems noch in einem rechtsförmigen Verfahren ein Urteil fällen sollte. Politisch aber ist die Sache klar. Wulff ist ein sozialdemokratischer Mensch mit sozialdemokratischer Moral, an die er sich gehalten hat. Also kriegt er auch seinen "Ehrensold". ←
Anfang Längeres Zitat Die übersteigerten Erwartungen an die Präsidentschaft Gaucks offenbaren ein romantisches Harmoniebedürfnis. Aber die Demokratie bezieht ihr Pathos nicht aus einer höheren Sphäre.
... Der Politiker gilt im öffentlichen Konsens mittlerweile geradezu als Synonym für unverbindliche Windig- und Wendigkeit, und somit als das schiere Gegenteil jenes Prinzips, das allenthalben mit geradezu religiöser Inbrunst eingefordert wird: der Glaubwürdigkeit. Die aber wird im standardisierten Moraldiskurs tendenziell mit interesseloser Uneigennützigkeit gleichsetzt.
... Zum „Demokratielehrer“ (Angela Merkel) ausgerufen, soll er [Gauck] der Gesellschaft nun wieder schmackhaft machen, was sich die politischen Entscheidungsträger nicht mehr anzupreisen trauen: den Parteienstaat. Ende Längeres Zitat
Censeo → ► " ... die Demokratie bezieht ihr Pathos nicht aus einer höheren Sphäre." - Die Demokratie ist ein Entscheidungsverfahren, bei dem die Mehrheit des Volkes darüber entscheidet, wer regiert. Ihr "Pathos" bezieht diese Idee daraus, daß alle sich zu ihr bekennen.
► "Der Politiker gilt im öffentlichen Konsens mittlerweile geradezu als Synonym für unverbindliche Windig- und Wendigkeit, und somit als das schiere Gegenteil jenes Prinzips, das allenthalben mit geradezu religiöser Inbrunst eingefordert wird: der Glaubwürdigkeit. Die aber wird im standardisierten Moraldiskurs tendenziell mit interesseloser Uneigennützigkeit gleichsetzt." - Würde ich nicht sagen. Den Unterschied zwischen Glaubwürdigkeit und Uneigennützigkeit kennen die Leute. Das eine wird mit dem anderen durchaus nicht verwechselt. Was die Leute wollen ist Glaubwürdigkeit. An der mangelt es dem Politikertypus des Parteienstaates BRD gerade im Hinblick auf das Thema Demokratie.
► "Parteienstaat" - Ein gutes Stichwort. Wirklich des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, wieweit der Parteienstaat mit der Idee der Demokratie vereinbar ist und wie unglaubwürdig sich die Parteienstaat-Politiker machen, wenn sie ihre Macht-Erbengemeinschaft und ihr Koalitionsgeschacher als "Demokratie" verkaufen.
Im Hinblick auf die Parteienstaat-Gesellschaft ist es völlig falsch, die Moralmaßstäbe von Bevölkerung und Politikern gegeneinander auszuspielen (Sind die Politiker Spiegelbild des Volkes oder setzen sie die Maßstäbe für das Volk?). Es sind die Regeln des Systems, die die Moralmaßstäbe der Politiker wie der Bevölkerung bestimmen. Die Frage ist nur, ob die Bevölkerung ein ebenso starkes Interesse an dem System an sich hat wie die Politiker. Das ist zu bezweifeln, aber die Bevölkerung wird nicht gefragt. Aus einem offensichtlichen Grund. Das Parteienstaat-System bringt jede Menge Anti-Demokraten als Politiker nach oben, die an der Abschaffung des Systems nicht interessiert sind. ←
Anfang Längeres Zitat ... der Politologe Charles Murray, ... Libertärer und Forscher des konservativen Thinktanks American Enterprise Institute ...
Sein Buch „Coming Apart: The State of White America, 1960–2010“ ...
Mit einer Fülle von soziokulturellen Daten belegt Murray die extrem gewachsene Kluft zwischen den oberen 20 Prozent der Bevölkerung, die er stellvertretend im (tatsächlich existierenden) Belmont/Massachusetts ansiedelt, und dem Prekariat, rund 30 Prozent der Amerikaner, für die er das ebenso reale Fishtown/Pennsylvania als Chiffre benutzt.
... Amerikas Eliten haben mit ihresgleichen in London, Delhi, Berlin und Hongkong mehr gemein als mit den ungebildeten, zornigen Zukurzgekommenen in derselben Stadt.
... Eine schleichende Schwächung der Werte, so seine These, erfasste die Menschen. Die Tugenden der Gründerväter – Fleiß, Ehrlichkeit, Glaube und Familiensinn – gerieten in die Defensive, in Misskredit, am Ende in Vergessenheit ...
... Für die Occupy-Bewegung, die Amerika in ein Prozent Superreiche und 99 Prozent Verlierer gespalten sieht, hat Murray Sympathien. Denn der Zorn treffe das eine Prozent nicht wegen seines Geldes, sondern weil die „das System mit gezinkten Karten austricksen“. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wovon Murray spricht könnte man als Amerikas Sozialdemokratismus-Problem bezeichnen. Belmont und Fishtown repräsentieren die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft in Richtung auf die Ausformung einer Klassengesellschaft. Die linke Ideologie der sozialen Gerechtigkeit verdrängt die amerikanische Ideologie der Chancengleichheit in Freiheit. Die alte amerikanische Gesellschaft von Gleichen zerfällt zunehmend in einen Machtkomplex aus Staat und Wirtschaftsinteressen einerseits und abhängiger Bevölkerung andererseits.
Ursächlich für diese Entwicklung sind in erster Linie zum einen der Einfluß europäischer Zeitgeist-Strömungen in Amerika und zum anderen die enge ökonomische Verflechtung zwischen Europa und Amerika. Begleiterscheinungen sind dieselben wie in Deutschland und Europa:
- Vermögenskonzentration in den Händen einer Minderheit, Verarmung der Masse der Bevölkerung.
- Dann die "schleichende Schwächung der Werte", die Auflösung zeitloser Tugenden. Auch sie haben ihren Ausgangspunkt an der Spitze der US-Gesellschaft und pflanzen sich nach unten fort. Aktiver und passiver Sozialdemokratismus (bevormundendes Fürsorgedenken bzw. bequemes Anspruchsdenken) sind natürlich moralzerstörend.
- Schließlich die Beteiligung von "Amerikas Eliten" an der Interessenkoordination der internationalen herrschenden Klassen (OECD, G7, G20).
Im "Austricksen" von Systemen sind Sozialdemokraten Spezialisten. ←
Montag, der 27. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen.
In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte jedoch die Kanzlermehrheit. Wie es am Montagabend in Bundestagskreisen hieß, stimmten von der schwarz-gelben Koalition lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung.
Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 330 Mandate. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.
Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt sowie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber noch offen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ein sozialdemokratisches Scheinparlament aus sozialdemokratischen Blockparteien stimmt einheitlich (bei ein paar Alibi-Abweichlern) für die sozialdemokratische Politik der Rettung des sozialdemokratischen Projektes Euro.
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Dienstag, der 28. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat Das Sondergremium sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert.
Geklagt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie sahen sich durch das Neuner-Gremium in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schmierentheater. Eine Dreistigkeit wie dieses "Sondergremium" für verfassungswidrig zu erklären ist alles andere als eine juristische Heldentat. Im Gegenteil. Ein plumper Versuch, Rechtsstaat zu spielen, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Es ändert an der Herrschaft des berliner Politbüros nichts.
Farce. Ausgerechnet die "Parlamentarier", die auf parlamentarische Rechte am wenigsten Wert legen (linientreue sozialdemokratische Parteisoldaten), stehen als Hüter der Demokratie da.
Und die Systempresse? WELT ONLINE sieht "die Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt." Von dieser Art "Stärkung" läßt sich mühelos noch eine Menge produzieren. ←
Anfang Längeres Zitat „Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren oder gar infrage stellen und zurückweichen“, schrieb Kohl in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung.
Das Gegenteil sei richtig. Deutschland müsse die Krise als Chance nutzen. „Wir brauchen – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Europa.“
Die bösen Geister der Vergangenheit seien keineswegs gebannt, sie könnten immer wieder zurückkommen, warnte der CDU-Politiker. „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration.“ Ende Längeres Zitat
Die bösen Geister der Vergangenheit sind die bösen Geister der Gegenwart. Sozialdemo-kratismus. Das Gift der Höllengötter, das durch die Adern der Geschichte fließt, seit mit dem Beginn des Industriezeitalters sich der Staat um die Wirtschaft kümmert. Es gibt Länder, die ihren moralischen Fortschritt anders als sozialdemo-kratisch verstanden haben; die sind besser gefahren. Schon rein politisch-historisch, mo-ralisch sowieso.Kohl, der bürgerliche Kapitulant, das bürgerliche Charakterwrack, hat seinen Beitrag zur sozialdemokratischen Unheil-Geschichte geleistet. Ideologischer Verräter ("Geistig moralische Wende"). Er soll jetzt seinen Wein trinken und nicht durch falsche, verlogene Kommentare weiteren Schaden anrichten.
"Die Sozialdemokratie" hat den Kontinent wieder mal an den Rand des Abgrunds geführt, und da soll es ein Tabu sein über das Parteienstaat-System, die Machtgrundlage der sozialdemokratischen Herrschaft, zu reden?
Mittwoch, der 29. Februar 2012
Anfang Längeres Zitat „Die Vorstellung, in einer Währungsunion könne die Politik national bleiben und bedürfe nur einer losen Koordination, ist endgültig als Fiktion entlarvt worden“, schrieb der Vorstandsvorsitzende.
Nötig seien eine verlässliche Beschränkung der Schuldenaufnahme, automatische Sanktionen und eine „enge supranationale Überwachung“. Dafür müssten weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene übertragen und die Verfassungen der Mitgliedstaaten geändert werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Vorstellung, daß die politische Zukunft der Menschheit sich an den Bedürfnissen schweizer "Konkordanzdemokraten" und Staatsfinanciers zu orientieren habe, ist mit den Vorstellungen des Volkes nicht zu vereinbaren.
Donnerstag, der 01. März 2012
Anfang Längeres Zitat KAUDER: ... Ich glaube, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchaus Verständnis für harte Reformen hat. Als Baden-Württemberger lasse ich mich von Demonstrationen ohnehin nicht beunruhigen.
WELT ONLINE: Wie meinen Sie das?
KAUDER: In meiner Heimat haben viele Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Doch bei der Volksabstimmung zeigte sich dann: Die Demonstranten haben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung gesprochen. Und auch in Griechenland repräsentieren diejenigen, die gerade auf die Straße gehen, nicht das ganze Land.
... WELT ONLINE: CSU-Chef Seehofer möchte das Volk über die Euro-Rettung abstimmen lassen. Mut oder Übermut?
KAUDER: Wir haben eine erfolgreiche repräsentative Demokratie. Aus historischen Gründen sind im Grundgesetz keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen. In der CDU/CSU-Fraktion herrscht ganz überwiegend die Meinung, dass wir keine zusätzlichen plebiszitären Elemente brauchen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Roten und die Schwarzen und die Gelben - sie alle wollten und wollen Stuttgart 21. Die Grünen - vielleicht auch. Mit oder ohne Volksab-stimmung, mit oder ohne Mehrheit für einen Austieg aus dem Projekt - Stuttgart 21 wäre auf jeden Fall gekommen und kommt auf jeden Fall.
Eine Volksabstimmung abzuhalten, das Ergebnis abzuwarten und im Fall, daß das Ergebnis das falsche ist, mehrere Optionen zu haben, das Projekt dennoch realisieren zu können, ist Betrug.
Angenommen, die Baden-Württemberger hätten sich in der Volksabstimmung mehrheitlich für den Ausstieg ausgesprochen. Dann wäre das größte Zugeständnis, das die Herrschenden hätten machen müssen, daß sich das Land Baden-Württemberg nicht an der Finanzierung von S21 beteiligt. Ein Weg, Stuttgart 21 ohne formelle Finanzierungsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg zu bauen, hätte sich zweifellos finden lassen.
Aber auch dieses Zugeständnis hätten die Herrschenden mit Hilfe ihrer "rechtsprechenden Gewalt" vermeiden können. Argument Nr. 1: Der von der baden-württembergischen Landesregierung eingegangene Finanzierungs-vertrag ist rechtsverbindlich; eine Volksabstimmung kann das Land nicht von seinen Vertragspflichten entbinden. Oder alternativ - Argument 2: Die Volksabstimmung an sich ist rechtswidrig; es ist rechtsmißbräuchlich, das Finanzierungsausstiegsgesetz in den Landtag einzubringen in der Absicht, es ablehnen zu lassen.
Es ist also in bewußter und vorsätzlicher Weise betrügerisch von Kauder, das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als eine gültige Zustimmung der Bevölkerung Baden-Württembergs zum Projekt S21 auszugeben.
Im übrigen ist es eine Beleidigung/Verhöhnung/Verspottung der Deutschen, das BRD-Parteienstaat-System als eine "erfolgreiche repräsentative Demokratie" auszugeben. Dieses System ist nicht "erfolgreich", seine schon konzeptionell zweifelhaften, undemokratischen Ordnungsstrukturen sind in Auflösung begriffen und befinden sich mit zunehmender Geschwindigkeit auf dem Marsch in Autoritarismus und Diktatur. Dieses System ist ursächlich für die gegenwärtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Mega-Krise in Europa, für die apokalyptische Katastrophe, in die der Kontinent zu stürzen droht. Für die Polit-Funktionäre dieses Systems hat die Bevölkerung nur Mißtrauen, Ablehnung, Verachtung.
Und die Presse? Eine selbstbewußte, kritische und unabhängige Presse würde den Kauder und Co. ihre Lügereien und Betrügereien nicht durchgehen lassen, sondern sie bloßstellen und anprangern. Aber den Anfängen zu wehren wurde verpaßt. Wenn man sich lange als dienstbar erwiesen hat, wird es zunehmend schwerer das Ruder wieder herumzureißen. Was auch systemisch so vorgesehen ist. Womit wir wieder beim System sind.
Zerschlagung des Systems! Jetzt! Die Würde des Menschen besteht darin, zu Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung geboren zu sein. Weg mit dem sozialdemokratischen Herrenmenschenstaat. Weg mit der totalitären sozialdemokratischen Arbeitsknechtschaft. ←
Freitag, der 02. März 2012
Anfang Längeres Zitat Das russische Fernsehen zeigt in Kürze ein Porträt des höchstwahrscheinlich neuen Präsidenten, der das Land bereits zwischen 2000 und 2008 regierte. Es stellt den Kandidaten ... als entschlossenen, starken Mann dar, dem nichts mehr am Herzen liegt als die Größe Russlands und die Wohlfahrt seiner Bürger ...
Als Produkt eines Fernsehens, das von den russischen Machthabern stringent gelenkt wird, läge das im Bereich des Üblichen. Skandalös ist indes, dass eine deutsche Fernsehanstalt die Steilvorlage dazu geliefert hat. Der russische TV-Kanal NTW sendet die Langfassung des Porträts, das die ARD bereits am Montag ausgestrahlt hat und das von großen Lobeshymnen begleitet wurde. Warum, ist schwer nachvollziehbar für Kenner des Landes. Denn der TV-Autor transportiert alle Klischees, die der Kreml so liebt, und das weitgehend kritiklos.
Indem die Putin-Mannschaft einen Autoren (Hubert Seipel) auswählte, der nicht in Russland arbeitet, setzt sie ihre bisherige Taktik fort, möglichst keine akkreditierten Korrespondenten an sich heran zu lassen. Denn die könnten ja aus der Kenntnis des russischen Alltags heraus wesentlich kritischere Fragen stellen. Die vermisst man denn auch in dem Film, der dem russischen Publikum suggeriert, so werde ihr Präsidentschaftskandidat in Deutschland gesehen. Deutlicher hätte die ARD, finanziert durch die Gebühren ihrer Zuschauer, ihre Wahlempfehlung für Russland nicht aussprechen können. Ende Längeres Zitat
Censeo → Strategische (sozialdemokratische) Partnerschaft (gegen Amerika). ←
Samstag, der 03. März 2012
Anfang Längeres Zitat Die Kanzlerin hat sich spektakulär zur über Parteien und Völkern waltenden Königin Europas aufgeschwungen. Doch bald könnten sie die irdischen Dinge einholen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das genervte Publikum unterstellt den Politikern - im Parteienstaat-System in aller Regel auch zu recht - persönliche Raffgier und/oder Macht-geilheit. Wie steht´s da mit Angela Merkel?
Spielen wir mal ein bißchen Psychologe. Mir scheint, sie hat auf diesen ganzen politischen Zirkus eine eher sportliche Sicht. Natürlich kann man sich an eine üppige Bezahlung, ein schönes privates Finanzpolster gewöhnen und insbesondere ist Macht eine gefährliche Droge. Aber wie sagte ein bekannter hamburger Philosoph? Mehr als ein Schnitzel kannst du nicht essen. Und Macht? Braucht ein selbstbewußter Mensch zur Selbstvergewisserung Macht? Wäre nicht die Beschäftigung mit naturwissenschhaftlichen Dingen ein sehr erfüllender Zeitvertreib? Nein, sie war wütend und beleidigt über die Verhältnisse und durch die Figuren, die ihr zumuteten, in diesen Verhältnissen leben zu müssen. Die Verhältnisse der DDR mit ihren Ulbricht und Honecker, die Verhältnisse in der BRD mit ihren Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder. Was für Figuren. Ulbricht, Honecker, jenseits aller Beschreibung. Brandt, eine Kreuzung aus Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex. Schmidt, Kohl, Schröder, sich selbst überschätzende, großspurige, großkotzige, aufgeblasene Angeber, Machos, Wichtigtuer, einer wie der andere. Wie könnte eine Person ihres Formats da nicht auf den Gedanken kommen: was diese unappetitlichen, ordinären Typen können, das kann ich schon lange. Und wir wollen doch mal sehen, ob ich es nicht kann. Ihre Motivation war einfach in erster Linie: ich will es mir und diesen Typen zeigen, daß ich es kann.
Das hat sie nun gezeigt, und sie hebt sich dabei sogar noch positiv von ihren Vorgängern ab. Die Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, sie haben alle etwas Psychopathisches, Brandt am schlimmsten, aber auch die anderen, in erster Linie aufgrund ihrer Unfähigkeit zu einem realistischen Blick auf sich selbst und die Bedeutung des Landes, zu dessen Anführern sie sich hochgelogen haben. Merkel hingegen hat nichts Psychopathisches, vielleicht noch nicht.
Eine gewisse Gelassenheit und Ruhe gibt ihr das Bewußtsein, daß sie nicht ursächlich für die Euro-Krise verantwortlich ist. Den Euro und die Probleme, die daraus erwachsen sind, hat sie im wesentlichen geerbt. Sie trägt dafür Verantwortung insoweit als sie sie verwaltet und nicht ändert. Änderung bedeutet Risiko, risikofreudig ist sie aber nicht bei allem Pathos für "das Offene".
Vielleicht hatte sie außer ihren sportlichen Ambitionen sogar auch politische Ziele. Sie wollte vielleicht nicht amerikanische Freiheit, aber doch vielleicht ordnungspolitisch zurück zum Deutschland der Wiederaufbaujahre. Aber dazu hätte sie Verbündete benötigt. Die sind im Parteienstaat aber nicht zu erwarten. Der Parteienstaat ist eine schiefe sozialistische Ebene. Merkel besitzt die Gaben, die es braucht, um in diesem System nach oben zu kommen und oben zu bleiben. Also fährt sie die schiefe Ebene hinab, um oben zu bleiben. ←
Anfang Längeres Zitat Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "CSU-Chef / Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung":
Anfang Längeres Zitat Horst Seehofer will die Bürger über die Rettung der europäischen Währung entscheiden lassen. Er fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir wollen kein Herrschaftssystem, bei dem die Herrschenden souverän darüber bestimmen, worüber das Volk abstimmen darf und worüber nicht. Wir wollen kein Herrschaftssystem, bei dem die Herrschenden souverän darüber bestimmen, wie das Ergebnis einer Volksabstimmung zu verstehen ist und wie nicht. Wir wollen nicht Mitbestimmung. wir wollen nicht mehr Demokratie. - Wir wollen Demokratie. ←
Anfang Längeres Zitat Wenn wir zur Überwältigung der Krise mehr Europa brauchen, dann brauchen wir auch mehr Demokratie in Europa.
Merkel scheint dies anders zu sehen. Nur so ist zu erklären, dass sie den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifizieren will. Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, eine Einigung mit der SPD ersetzt noch keine echte demokratische Legitimation. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine Einigung mit der SPD ersetzt noch keine demokratische Legitimation? Das ist aber die Logik der "Parlamentarischen Demokratie" a la BRD. Genau das ist die Fiktion des deutschen Parteienstaatsystems, daß die Verständigung von Parteien über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit den Volkswillen repräsentiert. Inhaltlicher Volkswille ist, worauf die Bevollmächtigten dieser Parteien, sich einigen. Deswegen ist es ja auch der "Volkswille", daß die Deutschen keine D-Mark mehr sondern den Euro haben ("Grundgesetz" der BRD: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus").
Schön, daß diese Fiktion - wenigstens von WELT-Autor Robin Alexander - in Frage gestellt wird. Weiter so, und grundsätzlich werden, die Dinge beim Namen benennen. Die BRD-"Parlamente" sind nicht Repräsentanzen des Volkes sondern von Parteien. Weniger noch, es sind Repräsentanzen von Partei-Kadern. Wenn Partei-Kader einen Deal machen, dann ist das nicht der Wille des Volkes. ←
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