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Fortsetzung Sonntag, der 10. Juni 2018 ... SALZBORN: ... Antisemitismus ist eine Einstellung, in der Diskriminierung, Gewalt und Vernichtung im Denken angelegt sind. Das Radikalisierungspotenzial ist immer da. Wer sich im Internet bestärkt, setzt das auch später in irgendeiner Form um – in Witzen, Beschimpfungen, Ausgrenzung von Menschen oder tatsächlichen Gewalttaten. ZEIT ONLINE: Antisemitismus selbst unterliegt dabei doch einem ständigen Wandel. SALZBORN: Ursprünglich hatten wir es mit einem christlich motivierten Antijudaismus zu tun, der sich in der aufkommenden Moderne biologisierte und mit einem Antimodernismus verband. Es entstanden antisemitische Stereotype, die sich etwa gegen die entstehenden Großstädte und die Urbanisierung richteten und zugleich den Glauben vertraten, es gebe menschliche Rassen. Das neue, naturwissenschaftliche Weltbild führte seit dem 19. Jahrhundert dazu, dass Antisemitismus völkisch-rassistisch umformuliert wurde, zugleich wurden aber die emanzipativen Elemente der Aufklärung wie Freiheit oder Gleichheit von Antisemiten abgelehnt. Nach der Schoah war dieser völkische Antisemitismus dann öffentlich diskreditiert und wurde zum sogenannten Schuldabwehrantisemitismus: Die Schuld am Nationalsozialismus wurde abgewehrt und Juden unterstellt, sie würden aus der Schoah Nutzen ziehen wollen – was auch eine Täter-Opfer-Umkehr bedeutete. Durch die Entstehung des jüdischen Staates entwickelte sich zudem eine Form von Antisemitismus, der sich konkret gegen Israel richtet. Aber auch der islamische Antisemitismus hat eine längere Tradition, als viele annehmen, die bis in die antijüdischen Passagen des Koran zurückreicht oder in der Zusammenarbeit des Muftis von Jerusalem Al-Husseini mit Hitler und dem NS-Regime ihren Ausdruck fand. Also, Antisemitismus verändert sich; gleich bleibt aber, dass Antisemiten für sich beanspruchen, zu definieren, was jüdisch ist ... ... ZEIT ONLINE: Gibt es Zeiten, in denen Antisemitismus eine Art Konjunktur erlebt? Erleben wir gerade eine solche Konjunktur? SALZBORN: ... Martin Walser jedoch war mit seiner Rede in der Paulskirche eine Art Katalysator, weil seitdem Antisemitismus in der Öffentlichkeit wieder unsanktioniert sagbar wurde. In dieser Rede hatte sich Walser gegen eine kritische Reflexion der Vergangenheit und die "Moralkeule" Auschwitz gewandt, deren Allgegenwärtigkeit er halluzinierte – und von einer "Dauerpräsentation unserer Schande", von einem "grausamen Erinnerungsdienst" und einer "Routine des Beschuldigens" in den Medien gesprochen. Öffentliche Kritik an diesem Schuldabwehrantisemitismus blieb dabei weitgehend aus. Wenn wir heute Übergriffe in der Öffentlichkeit erleben, liegt diesen Übergriffen ein langer, schleichender Prozess zugrunde, der den antisemitischen Gedanken wieder zum scheinbar verhandelbaren Gut werden ließ. ... SALZBORN: ... Es gibt die einen, die völlig zu Recht auf das Problem des islamischen Antisemitismus hinweisen, aber nur über den sprechen wollen. Und es gibt die anderen, die auch völlig zu Recht auf das Phänomen nicht nur des rechten, sondern gerade in der Mitte unseres Landes verankerten Antisemitismus hinweisen und damit den islamischen Antisemitismus aus der Wahrnehmung rücken wollen. Beides ist falsch. Antisemitismus ist mittlerweile ein Weltbild, das unterschiedliche politische Spektren integriert. Das heißt, Menschen der Mitte, die antisemitisch denken, fühlen sich zunehmend mit rechtsextremen oder islamischen Antisemiten verbunden. ... ZEIT ONLINE: Hat ein Antisemit immer unrecht? SALZBORN: Ja. Antisemitismus ist, wie Adorno gesagt hat, das "Gerücht über die Juden". Er ist immer falsch und unwahr. Der Antisemit formt sich sein Weltbild so, wie es ihm passt – und lässt sich dabei von Fakten, Wahrheit oder Realität nicht irritieren. Antisemiten glauben ihr Weltbild nicht, obwohl, sondern weil es falsch ist – es dient ihren emotionalen, höchst aggressiven Bedürfnissen. ZEIT ONLINE: Ist Antisemitismusforscher eigentlich ein schöner Beruf? Also, macht Ihnen die Auseinandersetzung mit Antisemitismus Spaß? SALZBORN: Nein. Sie ist aber notwendig ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Vertrauter des Ex-Präsidenten / «Sie ist nun ganz allein», sagte Obama nach seinem letzten Treffen mit Merkel" (Donnerstag, 31. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Die Wahl von Donald Trump war ein Schock für Barack Obama und seine engsten Vertrauten im Weißen Haus. Und wie Ben Rhodes, engster Vertrauter Obamas, in einem neuen Buch schreibt, hatte Obama durchaus Selbstzweifel, ob er und seine Politik Anteil an dem Sieg eines charakterlich ungeeignet erscheinenden Kandidaten hatte, der den erzielten Fortschritt in den Rassenbeziehungen wieder zurückdrehen könnte. „Und was, wenn wir falsch lagen?“, soll Obama nach Trumps Wahlsieg gesagt haben. So berichtet es jedenfalls die „New York Times“, die Rhodes’ Buch wenige Tage vor dessen Veröffentlichung schon in die Hand bekommen hat. „Vielleicht sind wir zu weit gegangen“, sagte Obama laut Rhodes nach Trumps Wahl. „Vielleicht wollen die Leute nur auf ihre Stammesidentitäten zurückfallen.“ Er frage sich manchmal, sagte der erste schwarze Präsident in Amerikas Geschichte, ob er 10 oder 20 Jahre zu früh gekommen sei. Trump schickte damals nicht nur Schockwellen durch Obamas’ Weißes Haus, sondern durch den Westen insgesamt. So schildert Rhodes etwa auch ein Gespräch zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Obama nach der Niederlage Hillary Clintons. Merkel habe Obama damals gesagt, sie fühle sich nach Trumps Wahl nun noch mehr verpflichtet, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, um die liberale internationale Ordnung zu verteidigen. Als Obama und Merkel nach einem letzten Treffen seiner Amtszeit auseinandergingen, habe Merkel eine Träne im Auge gehabt, erinnert sich Rhodes. „Sie ist nun ganz allein“, hat Obama damals ihm gegenüber angemerkt. Tatsächlich hatte Merkel wenige Wochen nach Trumps Wahlsieg zum ersten Mal öffentlich ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben. Obama hat laut Rhodes auch den kanadischen Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, eine entschiedenere Rolle zur Verteidigung gemeinsamer Werte einzunehmen. Was Rhodes da aus dem Nähkästchen plaudert, zeigt, wie sehr sich manche Staatenlenker im Westen damals der Gefahr bewusst waren, die Trump für die internationale Ordnung und westliche Werte bedeuten könnte. Und welche Belastung er auch für das Institutionengefüge im Innern der USA darstellen könnte. „Wir werden nun bald rausfinden, wie widerstandsfähig unsere Institutionen sind, zu Hause und in der ganzen Welt“, sagte Obama. Und tatsächlich hat Trump in den eineinviertel Jahren seiner Amtszeit sowohl die globalen Institutionen wie auch die Gewaltenteilung in den USA einer harten Probe ausgesetzt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Interview mit Alfi Goldenberg [Vizepräsident für Sport des jüdischen Verbands Makkabi Deutschland] von Martin Niewendick mit der Überschrift "Jüdisches Leben in Deutschland / «Menschen rufen zu Judenmord auf – keinen interessiert es»" (Sonntag, 03. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat GOLDENBERG: ... Im vergangenen Jahr wurde in München das neue Mahnmal für die ermordeten Sportler der israelischen Olympia-Mannschaft 1972 eingeweiht. Dabei haben ehemalige Präsidiumsmitglieder von Makkabi Deutschland den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer getroffen. Als sie ihm von der Idee der Junior Games erzählt haben, war er begeistert. „Kommt nach München, und wir helfen euch“, sagte er. Leider ist diese finanzielle Unterstützung komplett ausgeblieben. Das hat uns sehr verwundert. Bisher ist es bei diesem Lippenbekenntnis geblieben. Das Land Bayern hat keinen einzigen Euro beigesteuert. Die Stadt München war da schon großzügiger. Trotzdem sind wir froh, in München gelandet zu sein. WELT: Sie möchten den Teilnehmern mit der Veranstaltung auch Werte vermitteln, haben Sie gesagt. GOLDENBERG: In Vereinsstrukturen lernt man soziales Verhalten und Meinungsvielfalt. Außerdem natürlich Disziplin und Respekt: Ich muss auf meinen Trainer hören, ich muss auf meine Kameraden Rücksicht nehmen und mit ihnen eine gemeinsame Aufgabe meistern. Wer Autoritäts- oder Aggressionsprobleme hat, kann im sportlichen Rahmen daran arbeiten und dies dann ins reale Leben übertragen. WELT: Sie waren mit den Jugendlichen im Olympiadorf, am Ort des Attentats auf die israelische Olympia-Mannschaft 1972. Auch heute fühlen sich viele Juden in Deutschland nicht sicher. Haben Juden in Deutschland noch eine Zukunft? GOLDENBERG: Aber unbedingt! Jüdisches Leben ist in Deutschland und Europa tief verwurzelt. Es wird auch weiterhin bestehen bleiben, gar keine Frage. Da in den letzten Jahren viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die aus Gesellschaften stammen, die klar antisemitisch sind, ist aber eine besondere gesellschaftliche Situation entstanden. In einem ersten Schritt kann man es den Menschen nicht übel nehmen, weil sie es ja nicht anders gelernt haben. Sie haben von klein auf gelernt, dass der Jude an sich die Wurzel allen Übels ist. Da kann man nicht davon ausgehen, dass sie in der Sekunde, wo sie deutschen Boden betreten, die Aufklärung durchlebt haben. Hier muss Aufklärung her! Und dafür sind solche Events wie die Makkabi-Games auch da. Wir wollen zeigen: Wir sind ganz normale Menschen. WELT: Sie sind also zuversichtlich? GOLDENBERG: Viele sind ausgewandert oder denken darüber nach. Mein Bruder ist vor anderthalb Jahren in die USA ausgewandert. Seit den antisemitischen Protesten gegen Israel wegen des Gaza-Krieges 2014 hat sich die Situation verändert. Der Antisemitismus ist intensiver geworden. Plötzlich hörte man auf deutschen Straßen in jeder deutschen Großstadt Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein!“ oder „Hamas, Hamas – Juden ins Gas!“. Die Maske der „Israelkritik“ ist gefallen. Darunter erschien ganz deutlich die Fratze des Antisemitismus. Ich war dabei und habe es selbst gehört. WELT: Was hat das mit Ihnen gemacht? GOLDENBERG: Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Deutschland ist mein Land. Ich war immer der große Deutschland-Verfechter und habe im Ausland für Deutschland geworben. Und dann stehe ich mit Mitte 30 plötzlich in Berlin auf dem Potsdamer Platz, umrundet von mehreren Menschen – darunter auch Deutsche –, die ganz offen zum Judenmord aufrufen. Und es interessiert keinen. Das ist schon krass. Ich saß wochenlang zu Hause und hatte schwere Sinn- und Identitätskrisen. Dass Angela Merkel gebetsmühlenartig erklärt, dass der Schutz „unserer jüdischen Mitbürger“ – nicht „Bürger“ – und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson gehören, ist schön und gut. Aber es bringt dem 14-jährigen Jungen herzlich wenig, der die Schule in Berlin verlassen muss, weil er seit anderthalb Jahren jeden Tag mit dem Kopf ins Klo gesteckt wird. Ich war immer der Meinung, Deutschland sei weltweit das letzte Land, wo so etwas wie die Schoah wieder passieren könnte. Diese Überzeugung ist jetzt irgendwie weg. WELT: Waren das Momente, wo Sie selbst an Ausreise gedacht haben? GOLDENBERG: Ganz klar. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Politische Debattenkultur / Die verrohten Staaten von Amerika" (Sonnntag, 03. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Trumps Angriffe auf Minderheiten und seine abfälligen Bemerkungen über Frauen haben den Rahmen, was in der US-Politik als sagbar gilt, weit verschoben ... ... Seine jüngste Theorie dreht sich erneut um den „deep state“, den „tiefen Staat“. Gemeint ist eine unsichtbare Kooperation von Bürokraten, Geheimdienstlern und Militärangehörigen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Charlotte Knobloch / «Gaulands Haltung ist deutschlandfeindlich»" (Montag, 04. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland eine Verhöhnung der NS-Opfer vorgeworfen. „Gaulands Haltung zeugt von einer menschenverachtenden Ideologie, die in Wahrheit deutschlandfeindlich ist“, sagte Knobloch am Montag in München. Gauland hatte am Wochenende bei einer AfD-Veranstaltung gesagt, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. Später hatte Gauland in einer Stellungnahme von einem „Fliegenschiss“ gesprochen. Knobloch sagte, die Worte Gaulands verhöhnten alle Opfer der in der Tat nur zwölf Jahre dauernden nationalsozialistischen Herrschaft. Verhöhnt werde „das daraus resultierende anhaltende Leid und die bleibende Trauer, die die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bis heute prägen.“ Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland äußerte auch die Hoffnung, der Wähler in Bayern möge erkennen, „welche Katastrophe die AfD mit ihren Gaulands für unser Land bedeutet. Wer diesem zerstörerischen Hass-Kommando seine Stimme gibt, wählt den Niedergang unserer liebens- und lebenswerten Heimat.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Antisemitismus / Jeder Flüchtling sollte ein Bekenntnis zu Israel unterschreiben" (Montag, 04. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Mein israelischer Freund fragte im Washingtoner Politmagazin „The Hill“, wie Deutschland angesichts seiner Vergangenheit Millionen Menschen ins Land lassen könne, ohne sie im Hinblick auf Judenhass zu „überprüfen“. Ich schrieb ihm, dass unsere immer noch relativ liberale Asylgesetzgebung ja eine Lehre aus der Nazi-Zeit darstelle und dass es unmöglich sein dürfte, ein effektives Screening-Verfahren zu entwickeln, selbst wenn es verfassungsgemäß wäre. Seine Frage aber ließ mich nicht los. Ich denke, dass es möglich, legal und angebracht wäre, jedem Schutzsuchenden eine Erklärung in seiner Muttersprache vorzulegen, in der es heißt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, dass jüdisches Leben hier gefördert und der Antisemitismus nicht geduldet wird. Diese Erklärung wäre zu unterschreiben, verbunden mit der Belehrung, dass Zuwiderhandlungen zum Verlust des Schutzstatus führen. Wer nicht unterschreibt, müsste mit Nachteilen rechnen. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Als die Völkergemeinschaft den Staat Israel schuf, war die Idee dabei, ein Problem zu lösen, nicht ein Problem zu erzeugen. Die Idee war nicht, daß der Judenstaat der Völkerfamilie fürderhin als Atommacht auf der Nase herumtanzt. Seitdem das Judentum seine eigene staatliche Spielecke hat, dreht es das große weltpolitische Rad. Das hat sich im christlichen Abendland bzw. im Westen noch nicht herumgesprochen. Zielscheibe der Juden ist nicht weniger als der eigentliche Tummelplatz der Juden: das christliche Abendland bzw. der Westen. Eine geschützte Spielecke erhalten heißt nicht eine Lizenz für die Errichtung einer Weltherrschaft erhalten, und sei es "nur" eine ideologische. Das Judentum geriert sich als Träger der westlichen Werte. In Wahrheit sind Juden letzten Endes Orientalen mit einem orientalischen Werteuniversum. Sie haben mit diesen "Werten" so sehr über die Stränge geschlagen, daß als Gegenbewegung der Islam entstand. Was Judentum und Islam nach wie vor gemeinsam haben ist ein Verständnisvakuum für die Idee des Rechts. Und ein Verständnisvakuum für die Idee der Demokratie. Die Juden lieben die sozialdemokratische Lügendespotie, die sonstigen Orientalen unterwerfen sich der despotischen Gewaltherrschaft. Vielmehr ist das Judentum, einmal im Besitz eines eigenen Staates, auf dumme Gedanken gekommen. Zu glauben, sein eigener Staat würde ihm erlauben, seine Nachbarn zu unterdrücken, zu beherrschen und zu erniedrigen, ist schon dumm genug. Aber die Dummheit endet hier nicht. Die Vermessenheit geht so weit zu glauben, sein eigener Staat biete ihm eine sichere Plattform, von der aus es gleich die ganze westliche Zivilisation judäo-ideologisch unterwandern und damit die Geschichte auf den Kopf stellen kann, also die Christianisierung des Abendlandes ungeschehen zu machen und es stattdessen zu judaisieren. Die leichtfertige Großzügigkeit, die der Westen den Juden gegenüber mit der Gewährung des Staates Israel gezeigt hat, muß sie zu dem Mißverständnis verleitet haben, daß der Westen das Wesen des Judentums nicht verstanden hat und daher über den Tisch gezogen werden könne. Wie die deutsche Erde den Deutschen gehört, so gehört die arabische Erde den Arabern. Das Beste wär, die Juden könnten irgendwo auf orientalischem Boden in einer Art eigenem Stammesgebiet Aufenthaltserlaubnis haben - unter arabischer Oberhoheit. Sozialdemokraten haben auch keine freundlichen Gefühle gegen die Deutschen. Das ist auch nachvollziehbar, denn sie werden nicht gewählt. Die Deutschen andererseits mögen keine Juden und keine Sozialdemokraten, denn sie mögen keine Verräter und Lügner. Darüberhinaus arbeiten sich Juden und Sozialdemokraten nicht nur an den Deutschen ab. Sie haben überhaupt eine internationalistische Agenda. Auch das gefällt den Deutschen an Juden und Sozialdemokraten nicht, denn die Deutschen sind Patrioten. Der Jude als Gattungswesen ist weder Christ noch Demokrat. Dem Juden ist natürlich nicht verwehrt, die nicht-jüdische Menschheit des Anti-Semitismus zu bezichtigen, aber der nicht-jüdischen Menschheit kann auch nicht verwehrt werden, den Juden nahezulegen, mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Es erstaunt, daß es sowas wie jüdische Selbstzweifel nicht zu geben scheint. Man sieht nur jüdische Selbstgefälligkeit. Es erstaunt, daß es jede Menge jüdischen Übermut gibt. Es kann passieren, was will, daran scheint sich nichts zu ändern. Sie laufen mit erhobenem Zeigefinger herum in einem Haus, das ihnen nicht gehört und in das sie nicht hineingehören. Sie spielen den Zensor über Leute, zu denen sie nicht gehören und zu denen sie auch nicht gehören wollen. Die Maßstäbe jüdischer Kultur und Religion sind orientalischer, nicht westlicher Art. Der Westen muß sich seiner religiösen und kulturellen Eigenarten besonders in Abgrenzung gegen das Jüdische bewußt sein, weil das Judentum das Bündnis mit den indigenen Verfallserscheinungen des Westens (linksideologische Polit-Kriminelle, -Verräter, -Saboteure) sucht, um den Westen zu unterwandern. Die Beschäftigung mit "Anti-Semitismus" ist für den Juden Quell der Selbstvergewisserung seiner existentiellen Relevanz. Würde Selbstachtung nicht einfach nur sowas wie schweigende Selbstgewißheit nahelegen? Man möcht meinen, wenn der Jude nicht das Gefühl hat, daß ihm Anti-Semitismus entgegenschlägt, fehlt ihm was. Er geht mit der Lupe auf die Suche nach "Anti-Semitismus". Die Frage ist insofern problematisch, als es zwischen Deutschen und Juden eine Linie gibt, eine Linie, die es zwischen Deutschen und Schwaben, Bayern, Friesen, Sachsen etc, nicht gibt. Diese Trennlinie liegt nicht nur in der geschichtlichen Natur der Sache, sie markiert auch einen schwer zu überbrückenden Unterschied mentaler und kultureller Art. Ich glaube, es gibt nicht so schrecklich viele Deutsche, die unglücklich darüber wären, wenn Deutschland keine Juden hätte. Wenn sie gehen wollten, gäbe es wohl nicht viele Deutsche, die den Wunsch hätte, sie aufzuhalten. Es ist also weniger ein Herzensanliegen der Deutschen, "seine Juden" zu schützen als eine - sagen wir - leidige Hausaufgabe. Für mich ist das Judentum in Deutschland so "deutsch" wie der Sozialdemokratismus. Das heißt, Judentum und Sozialdemokratismus, die in der Symbiose vereint sind, die ich Jusomitismus nenne, sind eigentlich als undeutsch anzusehen. In echten demokratischen Wahlen würde sich das noch stärker zeigen als es sich bei den halbdemokratischen "Wahlen" im BRD-Parteienstaatsystem schon heute darstellt. Für die Normalbevölkerung erschöpft sich das "jüdische Leben" darin, daß sozusagen in Dauerschleife die Anti-Antisemitismus-Bache und der Geschichtsverantwortungs-Keiler durchs Dorf getrieben werden werden. Solches Wildlife dient generell der Einschüchterung des westlichen Abendlandes durch das Judentum. Es lenkt von den (schweren) politischen und moralischen Defekten des Judentums und des Sozialdemokratismus und der Illegitimität ihrer Herrschaft ab. Diese Wildlife-Präsens trägt nicht unbedingt zur Lebensfreude der Post-NS-Generationen bei. Es immunisiert sie gegen alles Jüdische, was wahrscheinlich auch ganz im Sinne des Judentums ist. Die Juden haben ein Apartheits-Selbstverständnis nicht nur gegenüber den Arabern sondern gegenüber dem Rest der ganzen Menschheit. Sie sind ein Stamm von einem derart exklusiven Kollektivbewußtsein, daß eine Integration in bzw. Assimilation an andere Kulturen nicht in Frage kommt. Wenn Charlotte Knobloch in Bezug auf Deutschland von "unserer liebens- und lebenswerten Heimat" spricht und "Deutschlandfeindlichkeit" beklagt, muß sich irgendwie der Wind gedreht haben. Das ändert aber nichts am Grundlegenden: Judentum und Sozialdemokratismus sind Verrat. Worte, die aus dem Munde von Juden und Sozialdemokraten kommen, sind das eine, Juden und Sozialdemokraten das andere. Ohne die AfD hätte sich in Deutschland nichts geändert und wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Zum Glück haben sich die Machtverhältnisse auch in den USA durch die Wahl von Donald Trump zum Positiven hin verändert. Ich würde sagen, mehr noch als das deutsche wird das amerikanische Volk von den Juden ausgenutzt. Die Amerikaner werden von den Juden (mehr noch als von den Deutschen) ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Wie? Durch Außerkraftsetzung des Prinzips, daß vor dem Gesetz alle gleich sind. Damit ist auch gleich die Abhilfe benannt. Es mag simplizistisch, naiv, illusorisch, unrealistisch, idealistisch klingen, aber in Wahrheit ist es sehr machtvolle Politik. Alle Unzufriedenheit, aller Unfrieden, alle Ungerechtigkeit im Westen - und damit auch das Judenproblem - löst sich in Nichts auf, wenn das Prinzip gilt und durchgesetzt wird: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Gleiches Recht für alle. Diesem Prinzip läuft die westliche Politik bisher in fataler Weise zuwider. Und zwar um so mehr, je jusomitischer der Westen wird. "die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört"? "jüdisches Leben hier gefördert wird"? "Antisemitismus nicht geduldet wird"? Eins muß man Posener lassen: Er demonstriert sein jüdisches Wesen und seine anti-deutsche Einstellung mit seltener Direktheit und Transparenz. Seine staatsbürgerschaftlichen Affiliationen und Loyalitäten sind allerdings weniger klar. Jeder "Schutzsuchende/Flüchtling" eine Unterstützung für das Merkel-Regime, die Wählerbasis des Sozialdemokratismus, das BRD-Parteienstaatsystem, die jüdisch-islamische Verbundenheit, den Untergang des deutschen Staates und der deutschen Nation. Gegen das bunte Posener-&-Co-Deutschland, die jusomitisch-internationale Solidarität, den jusomitischen Globalismus. ← Anfang Längeres Zitat Vom 1. Juni an ist es amtlich. Paragraf 28 der "Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern" lautet fortan: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Ministerpräsident Markus Söder hat das so gewollt. Denkwürdig war vor allem die Art, wie Söder seine Kreuz-Kampagne einleitete: Er ließ sich fotografieren, wie er höchstpersönlich im Eingangsbereich der Bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz hochhält. Das sah nicht sehr christlich aus, sondern etwas raubeinig und leicht aggressiv. Söder hielt das Kreuz wie in einem Dracula-Film. Der bayerische Ministerpräsident steht mit dieser Indienstnahme des Christentums für politische und staatliche Zwecke nicht allein. Und er ist darin bei Weitem nicht der Radikalste. Vielerorts in der Welt tritt seit geraumer Zeit dem freundlichen, betont weltoffenen und zuweilen gegenüber anderen Religionen, Kulturen und Wertvorstellungen allzu verständnisinnigen Christentum ein hartes, abgrenzendes und militantes Christentum entgegen. Die Botschaft der Liebe ist nicht mehr unumstritten. In zwei Staaten Europas, in Ungarn und Polen, hat sich diese wenig menschenfreundliche Deutung des christlichen Erbes sogar als eine Art Staatsdoktrin durchgesetzt. Dieses hartherzige Christentum ist keineswegs neu. Es erlebt vielmehr nach einer längeren Pause eine Renaissance. In Deutschland und anderen Staaten Europas ist es noch gar nicht so lange her, dass das Christentum vornehmlich eine Sache der Kanzeln und der Obrigkeit gewesen war. Die christlichen Kirchen waren in hohem Maße staatsnahe und obrigkeitsfromme Institutionen. Kanonen wurden gesegnet, Pfarrer und Priester ermahnten den Untertan zu Schicksalsergebenheit und Gehorsam. Den freien, zum Bürgersein fähigen Christenmenschen hatten die Kirchen nicht im Sinn. Noch zur Adenauerzeit waren die christlichen Kirchen staatsnah und machten keinen Hehl daraus, dass sie vor allem staatstragend waren. Sie verbreiteten eher eine Droh- als eine Frohbotschaft. Dem liberalen Wertewandel stellten sie sich geschlossen entgegen. Die christliche Tradition enthält zwei Stränge, die sich nie zu einem Band verknüpfen ließen. Der eine Strang: Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Mitleid und der Glaube an die Gleichheit aller Menschen waren von Beginn an zentrale Werte der christlichen Konfession. Jesu Erzählung vom barmherzigen Samariter, die ein Motiv aus der jüdischen Thora aufnimmt, verkörpert diese Werte. Der Samariter hilft dem beraubten und verletzten Mann am Wegesrand. Er verbindet ihn, bringt ihn in eine Herberge und gibt dem Wirt zwei Denare zur Pflege des Verwundeten. Dann zieht er seiner Wege. Er bleibt nicht bei ihm und gibt ihm auch nicht zehn oder 20 Denare. Er handelt weder im Überschwang noch sentimental. Sondern vernünftig: Die Gottesebenbildlichkeit des Menschen gebietet es ihm, nicht achtlos vorbeizugehen, sondern tätig zu helfen. In dieser jüdisch-christlichen Tradition zählen der gute Wille und die gute Tat. Und weil alle Menschen im göttlichen Heilsplan enthalten sind, zählt für den Christen im Fremden mehr das Mensch- als das Anderssein. Kein Wunder, dass diese christliche Tradition mit den universellen Menschenrechten der Moderne und deren völkerrechtlichen Konsequenzen gut vereinbar ist. Diese menschenfreundliche Deutung des Christentums erlebte in den vergangenen Jahrzehnten einen ungeahnten Siegeszug. Die Kirchen waren nicht länger Advokaten der Reichen und Mächtigen, sondern eher der Armen und Schwachen. Sie huldigten dabei, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, einem unbedingten Universalismus, der Ausnahmen und Abstriche mit hoher moralischer Geste ablehnte: Alle Menschen sind Brüder, der Fernste ist der Nächste. Auf weithin seriöse Weise vertritt etwa Papst Franziskus diese Position, eher in Karikatur verkörpert sie etwa Margot Käßmann. Wie in polemischer Antwort darauf profiliert sich - und dies folgt dem zweiten Strang christlicher Tradition - seit geraumer Zeit immer lauter und entschiedener ein Christentum, das wieder die härtere Seite der kirchlichen Tradition bewirtschaftet. Es wächst ein Christentum heran, das verbal wieder zum Schwert greift. Das von Ökumene wenig und von Toleranz anderen Religionen gegenüber fast gar nichts hält. Das sich dem vierten der sieben leiblichen Werke der Barmherzigkeit - "die Fremden aufnehmen" - vollkommen verweigert. Ein Christentum, das sich als abendländisch in scharfer Abgrenzung von anderen Denominationen begreift. Das Europa gerne zu einer gut bewehrten Christenfestung machen würde. Das ohne eine Spur schlechten Gewissens jedem Fremden und jedem Flüchtling die Tür weisen möchte. Das das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch der Menschenrechte auf universelle Gültigkeit und dem Menschenmöglichen gar nicht kennt und schon gar nicht als schmerzhaft empfindet. Ein Christentum, das ganz unter sich bleiben möchte. Das - wie im PiS-regierten Polen der Fall - um der Bewahrung des christlich-katholischen Reinheitsgebots willen bereit ist, den christlichen Glauben seiner zentralen Botschaft der Liebe zu berauben. Das, um die christliche Botschaft zu retten, dieselbe zerstört. Dieses Christentum hat mehr als nur einen heidnischen Zug. Im christlichen Gewand ist hier ein alter Hass auf ein bedeutendes Motiv des Christentums am Werk. Der Zorn darüber, dass die christliche Botschaft der Nächstenliebe auf Erden nicht einmal annähernd Wirklichkeit werden kann. Keiner hat diesen Impuls so klar formuliert wie Friedrich Nietzsche. Nicht äußerst kühn und kraftvoll sei der christliche Anspruch, sagte er, sondern schwach und weichlich. Das Christentum entwerte das Diesseits, es sei - auch in Gestalt von Liberalismus, Sozialismus und Demokratie - die Religion der Zukurzgekommenen, der Ohnmächtigen. Es knechte die Starken, diskreditiere die individuelle Leistung. Und im "Zarathustra" formuliert Nietzsche ein klassisches Herrenargument gegen jedwede Versuche, die Erde im Sinne der Menschenrechte zu verbessern: "Was in der Welt stiftet mehr Leid als die Torheiten der Mitleidigen?" Damit soll gesagt sein: Barmherzigkeit macht alles nur noch schlimmer. Diejenigen, die vorgeben, Gutes tun zu wollen, richten nur Schaden an. Sie helfen der Welt nicht, sondern baden selbstgefällig in ihrer vorgeblichen Güte. Sie setzen einen "moralischen Imperialismus" durch, der sich unerbittlich ausbreitet und im Namen des Guten all jene mundtot macht, die nüchtern von Interessen ausgehen und den weltweiten Sieg der Menschenrechte für ein pietistisches Ammenmärchen halten. Es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr sich die neuen christlichen Abendländler - meist ohne es zu ahnen - von dem Pastorensohn und Christenhasser Friedrich Nietzsche haben inspirieren lassen. Noch sind es nur zwei Mitgliedstaaten der EU, Ungarn und Polen, in denen das unbarmherzige Christentum regierungsoffiziell und staatsbildend ist. Doch die Zeichen mehren sich im Zuge einer allgemeinen Tendenz zum Autoritären und zu altvorderen Weisheiten. In Deutschland sind es die AfD und ihr intellektuelles Hinterland, die ein im Prinzip Fremde ausschließendes Verständnis von "Abendland" pflegen. Im katholischen Italien hat es Lega-Chef Matteo Salvini zu großer Prominenz und wachsender Zustimmung gebracht - und es hat ihm dabei keineswegs geschadet, dass er Flüchtlingsappelle des Papstes in ordinärer Diktion zurückwies und dabei mehr oder minder deutlich sagte, der Pontifex möge doch bitte das Maul halten. Des Weiteren: In den Balkanstaaten mit meist orthodox-christlicher Bevölkerungsmehrheit fällt die Kirche auch nicht eben durch lauter interethnische Friedensbotschaften auf. Und nicht zuletzt: Wladimir Putins anhaltendes Tête-à-Tête mit der orthodoxen Kirche Russlands. Hier zeigt sich wohl am klarsten, wohin die autoritäre Indienstnahme einer vorgeblich christlichen Tradition für Staatszwecke zielt. Kirche und Glauben werden hier gewissermaßen verstaatlicht, sie dienen einer Staatsräson, die zudem ethnisch-völkisch imprägniert ist. Die für das moderne Christentum so wichtige Trennung von Staat und Kirche, die in sowjetischer Zeit ja keine freiwillige war, wird in Russland gerade wieder rückgängig gemacht. Kirche wird Staat. Sie wird zur Staatsdienerin. Sie wird Staatsreligion eines Staates, dessen Herrscher die Demokratie faktisch abgeschafft hat. Dessen Herrscher allein in Kategorien von Macht und Freund/Feind denkt und für den die Gewalt ein völlig legitimes politisches Mittel ist. Alle diese neo-autoritären Advokaten eines Christentums ohne Barmherzigkeit wollen im Grunde zurück in die Staaten- und Glaubenswelt des 19. Jahrhunderts, in der der Krieg zwischen Staaten der Normalfall war. In der - besonders bei Orthodoxen und Protestanten - die Kirche ein Anhängsel des Staates und eine obrigkeitliche Institution war. Und in der an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch gar nicht zu denken war - geschweige denn an internationale Organisationen wie Völkerbund, Vereinte Nationen, UNHCR oder Internationaler Gerichtshof. Die Christen ohne Barmherzigkeit kündigen gewissermaßen alle Versuche auf, tragfähige Elemente eines weltweiten Gesellschaftsvertrags zu schaffen. Sie sind nicht "abendländisch", sondern weit, weit vormodern. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Das hässliche Christentum"? "Dieses hartherzige Christentum"? Das Christentum ist eine supra-nationale Religion, die die völkische Diversität der Menscheit als eine Selbstverständlichkeit versteht. Die ganze Bibel ist angefüllt mit der Vorstellung von verschiedenen Völkern, Stämmen, Sprachen, Nationen. Volkstum und Nationalismus als etwas Unchristliches hinzustellen ist ein "modernes" Interesse. Und dieses "moderne" Interesse ist ein kommunistisches, globalistisches, ökonomistisches, jüdisches, sozialdemokratisches, jusomitisches, lobbykratisches, judäo-ideolokratisches, minorikratisches Interesse. Volkstum, Nationalismus, Volksstaat als etwas Unchristliches hinzustellen ist eine Erzählung der kommunistisch, globalistisch, ökonomistisch, jüdisch, sozialdemokratisch, jusomitisch, lobbykratisch, judäo-ideolokratisch, minorikratisch inspirierten Fake-News-Medien. Der Thomas Schmid des Hauses Springer ist Fake-News, und im übrigen verkörpert er die "neue Bürgerlichkeit" der GRÜNEN in ihrer ganzen Schrägheit. Staat und Religion sind Sphären, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Ohne Trennung von Staat und Religion kann es die westliche Zivilisation nicht geben. Im bürgerlichen Rechtsverkehr der westlichen Zivilisation kann auf "hartherzige" Prinzipien wie Gegenleistung, Bezahlung, Haftung, Billigkeit, Strafe nicht verzichtet werden. Das steht nicht im Widerspruch zum christlichen Charakter der westlichen Zivilisation. Entsprechend steht es auch nicht im Gegensatz zum christlichen Charakter der westlichen Zivilisation, wenn sie im Verkehr zwischen den Stämmen, Völkern und Nationen auf "hartherzige" Prinzipien wie Gegenleistung, Bezahlung, Haftung, Billigkeit besteht. Nur ein abgefeimter Lügendiskurs, wie er durch das Merkel-Regime und seine politischen/publizistischen Unterstützer und Sponsoren kultiviert wird, bringt das absichtlich durcheinander. Es ist tödlich für die westliche Zivilisation, daß dieses Lügengesindel mit Hilfe des jusomitischen Parteienstaatsystems eine solche politisch-kulturelle Verwüstung anrichten kann, wie wir das heute erleben. Die westliche Zivilisation braucht für ihr Überleben den Volksstaat bzw. Nationalstaat, weil deren Grundlagen, echte Freiheit, echte Demokratie, echtes Recht, nur im Volksstaat bzw. Nationalstaat zu verwirklichen sind. Tatsächlich ist er aber nur eine oberflächliche, opportunistische, imitatorische Plaudertasche. Seine Bühne ist das Haus Springer, und er hält sich an die Stellenbeschreibung für die Kommentatoren des Hauses: Unterstützung des judäo-ideologischen Weltbildes. Selbst GRÜNER, unterstützt er die jusomitische Minorikratie des BRD-Parteienstaatsystems und die im grünen Milieu wuchernde jusomitische Entstellung und Verzerrung des Christentums. Für das grüne Milieu ist die "christliche Nächstenliebe" zuständig für die Kapitulation der westlich-abendländische Zivilisation und die "Religionsfreiheit" ist zuständig für die Offensive bzw. Attacke der orientalischen Religionen (Islam, Judentum) gegen die westlich-abendländische Zivilisation. Das Völkchen der salon-kommunistischen Tussis und Percys der GRÜNEN (Trittin, Roth, Hofreiter, Göring-Eckardt, Habeck, Baerbock, Kretschmann etc.) ist Experte darin, sein eigenes egoistisches Schäfchen ins Trockene zu bringen und sich dabei in das schönste moralische Licht zu stellen. Eine solche Humanspezies kann nur eine "Demokratie" nach dem Muster des BRD-Parteienstaatsystems hervorbringen. ← Anfang Längeres Zitat „Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms. Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte. Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Philip Kuhn mit der Überschrift "Empörung über Gauland / «Perfide AfD-Strategie, deutsche Geschichte umzuschreiben»" (Sonntag, 03. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Alexander Gauland hat schon oft provoziert. Zum Beispiel, als er in einem Interview erwähnte, dass niemand Deutschlands Nationalspieler Jérôme Boateng als Nachbarn haben wolle. Oder als er davon sprach, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. Doch wohl nie zuvor war der Aufschrei so groß wie nach der Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD beim Bundeskongress der Parteijugend Junge Alternative im thüringischen Seebach. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland dort am Samstagnachmittag. „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten“, so Gauland. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre.“ Gauland machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen Geschichte sei: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ Was auf dem Bundeskongress bejubelt wurde, löste parteiübergreifend Empörung aus. „50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein ‚Vogelschiss‘. So sieht die Partei hinter der bürgerlichen Maske aus“, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ... ... Gauland selbst ließ am Sonntagabend eine Erklärung über den Pressesprecher seiner Fraktion verbreiten: „Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet.“ Im Folgenden stellte er es so dar, als sei seine ursprüngliche Äußerung als Abrechnung mit der NS-Diktatur zu verstehen: „Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein.“ Warum er in seiner Presseerklärung – entgegen dem auf Video dokumentierten Wortlaut – das Wort „Fliegenschiss“ statt „Vogelschiss“ verwendete, ging daraus nicht hervor. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Vogelschiss»-Vergleich / Seibert: Gaulands Aussagen sind «beschämend»" (Montag, 04. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die relativierenden Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland über die NS-Zeit sorgen weiter für Empörung in Politik und Gesellschaft. Es sei „beschämend“, dass man sich mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die nationalsozialistische Herrschaft und das vom NS-Regime ersonnene Verbrechen des Holocaust sind singulär, ein echtes Menschheitsverbrechen. Unermessliches Leid war die Folge in vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland.“ Deutschland sei nach dem Holocaust nur deswegen wieder ein international geachteter Partner geworden, weil sich die Deutschen zu der „immerwährenden Verantwortung“ für die Verbrechen der Nazis bekannt hätten. Deswegen beginne auch das Grundgesetz mit der Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen. „Wer das nicht verstehen will, wer das aufs Spiel setzt, der disqualifiziert sich selbst“, sagte Seibert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Oliver Georgi mit der Überschrift "«Vogelschiss»-Kommentar / Auf Gauland und Höcke muss man antworten" (Mittwoch, 06. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Wenn Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ beschimpft, wenn Alice Weidel von „Kopftuchmädchen“ spricht und Alexander Gauland von Hitler als „Vogelschiss“, dann ist der Reflex immer derselbe: Die Welle der öffentlichen Empörung ist (zu Recht) riesig – doch noch am selben Tag melden sich auch die Mahner, denen es am liebsten wäre, wenn man gar nicht auf solche Entgleisungen reagieren würde. „Das wollen die doch nur, diese Empörung“, sagen sie, und: „Wenn wir auf diese bewussten Provokationen reagieren, spielen wir das Spiel von Höcke und Gauland doch nur mit!“ Das stimmt – und ist doch auch falsch. Es stimmt, weil der Eindruck entstehen kann, Politiker und Medien reagierten auf jedes Stöckchen, das die Rechtspopulisten ihnen hinhalten ... Trotzdem gibt es keine Alternative zur öffentlichen Empörung über Sätze wie Gaulands „Vogelschiss“. Weil es auch zur deutschen Staatsräson gehört, solche Entgleisungen nicht unwidersprochen hinzunehmen, schon um sie kenntlich zu machen und in aller Deutlichkeit zu stigmatisieren. Die Zeit der letzten Zeitzeugen, die den Nationalsozialismus und das unermessliche Leid, das die Deutschen dem jüdischen Volk in der Shoah zugefügt haben, noch am eigenen Leib erlebt – und überlebt – haben, geht gerade unwiderruflich vorbei. Und mit ihr wird auch das kollektive Bewusstsein der singulären Schuld unweigerlich immer mehr verblassen. ... Umso wichtiger ist es, das Bewusstsein für die Schrecken der Vergangenheit zu bewahren, um die Schrecken der Zukunft zu verhindern. Auch den Jüngeren, die vieles nicht mehr wissen, immer wieder aufs Neue zu erklären, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung haben und bestimmte Dinge eben auch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich aus gutem Grund nicht sagbar sind. Warum man zwölf Jahre Nazi-Herrschaft nicht zu „über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ in Bezug setzen kann wie Gauland, weil diese zwölf Jahre in ihrer Monstrosität so sehr jede Vorstellungskraft übersteigen, dass „nie wieder Auschwitz“ nicht nur für 1000 Jahre, sondern auf ewig die oberste Verpflichtung dieses Staates sein muss. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Chef / Gauland bezeichnet «Vogelschiss»-Äußerung als «politisch unklug»" (Samstag, 09. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“, sagte Gauland am Samstag beim Parteitag der bayerischen AfD in Nürnberg. Wegen des NS-Regimes habe es 50 Millionen Tote und darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“, sagte Gauland. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "die großen Gestalten der Vergangenheit"? "das deutsche Judentum ... war Teil einer deutschen Heldengeschichte"? Bleichröder? Ob es nun gerade heldenhafter Patriotismus war, der Herrn Bleichröder umgetrieben hat, ist die Frage. Die Frage nach dem deutschen Patriotismus stellt sich ja schon bezüglich Otto von Bismarcks. Friedrich II.? Da stellen sich auch Fragen. Was war er eigentlich wirklich? Chist oder Moslem? Deutscher oder Italiener? König oder sizilianischer Mafia-Boss? Er scheint eher das Zeug zu einer Ikone für das "Europa" an der Wende vom 2. zum 3. Jahrtausend zu haben. Karl der Große? Karl V.? Das sind eher Symbolfiguren der ewig dummen und zum Scheitern verurteilten "europäischen Idee". Nach denen werden Karlsorden benannt, mit denen EU-"Europäer" EU-"Europäer" behängen. Fake. Rathenau? Organisator der preußisch-monarchischen Kriegswirtschaft, Theoretiker des sozialdemokratischen Staatskapitalismus ("soziale Marktwirtschaft"), Industrie- und Banken-Imperialist-, Syndikalist-, Kartellist-, -Monopolist, Staatsfigur der Weimarer Republik-Karikatur. Es macht keinen Sinn, deutsche Heldengeschichten aufzuzählen. Das erinnert nur daran, wie Juden ihre "Genies" aufzählen. Deutscher Patriot ist man nicht nur wegen der deutschen Vergangenheit, sondern trotz der deutschen Vergangenheit. Das gilt im übrigen entsprechend für die Patrioten aller anderen Völker und Nationen. Ein echtes volksstaatliches Leben ist nicht die Sache des Judentums. Israel dient eher als Auffangbecken für die sogenannten "Abgehängten" unter den Juden, die es nicht schaffen das klassische Lebensgefühl des Juden zu verwirklichen. Die klassischen migratorischen, expatriotischen, exilatorischen "Kosmopoliten" zieht es in die großen Städte des Westens. Der Jude träumt nicht von Kibbuz und Kommiss im "gelobten Land", die städtischen Ballungszentren des Westens sind der wahre Tummelplatz des Judentums. Hier wird "jüdisches Leben" gelebt, wie es Herzenssache ist: Geld machen, Demokratie und Recht zerstören, den christlichen Charakter des Wirtslandes in Zweifel ziehen, jüdischen "Humor" verbreiten (witzige Sache, sich über die Gefühle der Leute in "Fly-Over-Land" lustig zu machen - haha), anti-westliche "kulturelle" Akzente setzen. Der Staat Israel ist nur ein Instrument, ein relativ junges aber machtvolles Instrument, ein Instrument im Dienst der globalen ideologischen Agenda des Judentums. Kein Staat unter jüdischer Kontrolle, und wäre er noch so unumstritten und noch so unverwundbar, wäre mehr als Mittel zum judäo-ideologischen Zweck. "bestimmte Dinge eben auch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich aus gutem Grund nicht sagbar sind"? Wenn bestimmte Dinge nicht sagbar sind, können wir uns von der Meinungsfreiheit verabschieden. Eine Verpflichtung gegenüber den Juden und dem Judentum gibt es so, wie es eine Verpflichtung gegenüber den Deutschen und dem Deutschtum gibt. Wenn es eine größere Verpflichtung gegenüber den Juden und dem Judentum gäbe, als gegenüber anderen, würde das in letzter Konsequenz bedeuten, daß die Menschheit die Agenda des Judentums zu übernehmen hat. Das ist es die jüdische Agenda aber nicht wert. Die jüdische Agenda hat keinen universellen Wert. Im Gegenteil: Die jüdische Agenda ist das Letzte, was mit der westlichen Zivilisation vereinbar ist bzw. was die westliche Zivilisation gebrauchen kann. ← Anfang Längeres Zitat Der Tag hat es in sich: In Washington treten die Strafzölle in Kraft, welche die Regierung Trump gegen die Länder der EU verhängt hat; in Rom tritt nach einigen Windungen und Irrungen doch eine von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung an; und in Madrid wird der Konservative Mariano Rajoy in einem Misstrauensvotum gestürzt. An seine Stelle tritt der Sozialist Pedro Sánchez, dessen Partei bei den Parlamentswahlen 2015 und 2016 klar verloren hatte, der aber nach den harten Urteilen im Korruptionsskandal gegen die regierende Volkspartei seine Chance sah und diese ergriffen hat. Ziemlich viel Tumult für eine Union, die noch vor ein paar Wochen geglaubt hatte, das Schlimmste liege hinter ihr, zumal die Wirtschaftsdaten überall erfreulich stabil nach oben wiesen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Interview mit Merkel von Thomas Gutschker und Eckart Lohse mit der Überschrift "Kanzlerin Merkel im Gespräch :/ «Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und innen»" (Sonntag, 03. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Wir wollen über Europa reden – und müssen mit Italien beginnen. Dort regieren nun Populisten von links und rechts gemeinsam, deren Führer den Euro wiederholt in Frage gestellt haben. Bereitet Ihnen das Sorgen, Frau Bundeskanzlerin? MERKEL: Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren. Deutschland hat ein elementares Interesse an einem handlungsfähigen Europa. FAZ.NET: Es kommen sehr scharfe Töne aus dem Land. Der Lega-Vorsitzende Salvini sagte gerade, Italiener seien nicht die Sklaven Deutschlands und Frankreichs. Es wird mit dem Feindbild Deutschland mobilisiert. Wie erklären Sie sich das? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Grenell bei «Breitbart» / Schulz - «US-Botschafter benimmt sich wie rechter Kolonialoffizier»" (Montag, 04. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Dieses Interview hat für den neuen US-Botschafter in Berlin Konsequenzen: Nach dem Gespräch Richard Grenells mit dem ultrarechten Internetportal „Breitbart“ hat das Auswärtige Amt Erklärungen von der US-Regierung gefordert. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde „sicherlich Gelegenheit sein zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Auswärtige Amt habe „auch spätere Äußerungen Grenells zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde“. „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte der frühere SPD-Chef Martin Schulz zu dessen Interview. Schulz, der vor seiner Tätigkeit in Berlin fünf Jahre Präsident des Europaparlaments war, betonte: „Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.“ Es sei aber nicht erstaunlich, dass Trump ihn ausgesucht habe, sagte er. ... Grenell hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem Internetportal in London gesagt: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“ Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der „gescheiterten Politik“ der Linken. Es gebe „eine Menge Arbeit“. Eine erfolgversprechende Strategie sei es, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten. Grenell sprach in diesem Zusammenhang von der „schweigenden Mehrheit“. Die „Unterstützung ist massiv“ für Kandidaten, die sich „konsistent konservativ“ zu Themen wie Migration, Steuern und Bürokratie äußern könnten. In dem „Breitbart“-Interview wird Grenell zudem mit kritischen Aussagen zum Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland und zum Zustand der Bundeswehr zitiert. Darüber hinaus lobte Grenell Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er empfinde „großen Respekt und Bewunderung“ für Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er halte Kurz für einen „Rockstar“. „Ich bin ein großer Fan.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "FDP zum BAMF-Skandal / «Gegenstand ist auch das politische Umfeld, in dem die Vorgänge sich ereignet haben»" (Montag, 04. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Montagmorgen in dem Skandal um die Bremer Außenstelle des BAMF die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. „Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner, FDP-Fraktionschef, in einer Pressekonferenz. „Wir halten eine gründliche Ausleuchtung der Vorgänge für notwendig.“ Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um „klare und vollständige Aufklärung“ und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft. Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen. Vier Empfehlungen und Schlussfolgerungen soll der Untersuchungsausschuss laut FDP-Antrag ferner erarbeiten, etwa für eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts. Damit strebt die Partei eine Diskussion über ein modernes Einwanderungsrecht an ... Der Partei ginge es nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung des Skandals. „Manche haben Angst, das könnte eine Bühne für die AfD sein“, sagte Lindner weiter. „Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber.“ Vielmehr nütze ihr „Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden“. Die AfD hatte bereits am vergangen Donnerstag einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt, der auch die Flüchtlingspolitik der Regierung seit 2014 untersuchen soll. Lindner lehnte diesen Antrag ab. Der AfD gehe es nicht um Aufklärung, sondern darum „einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter zu eskalieren, um daraus politische Kapital zu schlagen“. ... Lindner fügte hinzu, dass „selbstverständlich“ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU) und der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen geladen und befragt werden sollten. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb Weise nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ nach seinem Ausscheiden 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Laut „Bild am Sonntag“ sprach er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Missstände beim BAMF. Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Spanische Exklave Ceuta / 400 Menschen stürmen Grenzzaun zwischen Marokko und EU" (Mittwoch, 06. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Am Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist es am Mittwoch erstmals seit sieben Monaten zu einem Massenansturm afrikanischer Migranten gekommen. Etwa 400 Menschen hätten versucht, über den sechs Meter hohen doppelten Zaun zu klettern, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die spanische Zivilgarde. Marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften sei es gelungen, die meisten von ihnen abzuwehren, hieß es. Sechs verletzte Migranten hätten medizinisch betreut werden müssen, drei von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Rote Kreuz auf Twitter mit. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder solche Massenanstürme, bei denen oft auch Sicherheitskräfte verletzt wurden, die versuchten, die Menschen abzuwehren. Zuletzt hatten im Dezember 2017 rund 700 Afrikaner den acht Kilometer langen Grenzzaun zwischen Marokko und Ceuta gestürmt. Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. Ende Längeres Zitat ► Aus dem stenografischen Bericht über die Sitzung des Deutschen Bundestages am 06. Juni 2018 (dipbt.bundestag.de): Anfang Längeres Zitat Präsident Dr. Wolfgang SCHÄUBLE: Danke sehr. – Jetzt kommen wir zu den sonstigen Themen. Die erste Frage hat der Kollege Gottfried Curio, AfD. Dr. Gottfried CURIO (AfD): Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm. Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten, ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück? (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: Sie ist doch gerade erst gewählt worden!) Dr. Angela MERKEL, Bundeskanzlerin: Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Die politischen Grundentscheidungen waren richtig, und trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die deutlich machen, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Ich habe hierzu ausführlich in meiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode Stellung genommen und sehr deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert haben und auch weiter verändern werden. Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken für ihre Arbeit; denn sie haben in einer außergewöhnlich schwierigen Situation (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) in einer Behörde gearbeitet, die von etwa 2400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf über 9000 Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter angewachsen ist. Das war eine große Leistung. (Jürgen Braun [AfD]: Das ist der pure Hohn!) Gerade Herr Weise hat hier Ordnung und Steuerung hereingebracht mit seinem Wissen über die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit. Und deshalb müssen wir weiterarbeiten; aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Abgeordnete fragen Kanzlerin / Wie Merkel selbst die Rücktrittsforderung kühl kontert" (Mittwoch, 06. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bemerkenswert wird es vor allem, als die Rede noch einmal auf den Bamf-Skandal kommt. Ob der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der vor einigen Tagen mit heftiger Kritik an der Bundesregierung und ihrem Krisenmanagement beim Bamf für Schlagzeilen gesorgt hat, sie schon 2017 über die „gravierenden strukturellen Probleme hingewiesen“ habe, will der FDP-Abgeordnete Stefan Thomae von Merkel wissen. Die Antwort der Kanzlerin, ungewohnt lebhaft und engagiert vorgetragen: „Weise wäre nicht ins Bamf gekommen, wenn es nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“ Sie habe mit Weise seit 2015 immer wieder über diese Probleme gesprochen und ihn seither „immer wieder ermuntert, uns alle Missstände zu sagen“, sagt sie dann. Trotzdem bleibe „noch viel zu tun“. „Ich komme ja wieder“, sagt Merkel am Ende unter einigem Gelächter, als Schäuble die Fragestunde nach einer Stunde pünktlich beendet ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Springer-Chef / Mathias Döpfner kritisiert politische Korrektheit" (Donnerstag, 07. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit hat nach Überzeugung von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer (u.a. WELT, „Bild“), zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beigetragen. Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien. Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen «politischen Islam» / Österreich schließt mehrere Moscheen" (Freitag, 08. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will die Regierung in Österreich sieben Moscheen schließen und zahlreiche türkische Imame ausweisen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“ Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die türkische Regierung kritisierte das österreichische Vorgehen scharf. Sie nannte die Ausweisung von Imamen und die Schließung von Moscheen rassistisch und islamfeindlich. Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit. Die „ideologisch aufgeladene Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. „Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Manuel Bewarder, Florian Flade mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte" (Freitag, 08. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Frank-Jürgen Weise, 66, gilt als Mann der direkten Worte. Er hat daher nie einen Hehl daraus gemacht, mit welcher Mission er den Posten an der Spitze der wichtigsten Flüchtlingsbehörde des Landes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), im September 2015 übernahm. Man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“, sagte er dem „Spiegel“. Gegenüber der „NZZ“ sprach Weise von einem „Notruf“ der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“ Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne. Fasst man das zusammen, lässt sich vereinfacht sagen: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten. Die Bevölkerung sollte noch vor der Wahl überzeugt werden: Die Regierung habe die Krise in den Griff bekommen, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen. Recherchen von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ zeigen nun: Die Leitung des BAMF ordnete dem politischen Ziel nahezu alles unter. Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt setzten voll auf Schnelligkeit. Das Tempo bei den Asylverfahren wurde erhöht, und das Chaos machte sich breit. Die Wahrheit wurde zurechtgebogen – und das bereits früh. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Beschluss in Leipzig / Linken-Parteitag fordert offene Grenzen für Flüchtlinge" (Samstag, 09. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die 580 Delegierten hatten bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach „sicheren, legalen Fluchtwegen“ und „offenen Grenzen“ für Schutzsuchende beschlossen. Fluchtursachen müssten bekämpft, eine „soziale Offensive“ für alle müsse gestartet werden, heißt es in dem Vorstandsantrag, über den abgestimmt wurde. Seit Monaten streiten die Linken, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll ... ... Flüchtlinge würden vor allem als Problem dargestellt. Grenzen verliefen aber nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern zwischen unten und oben ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eklat nach G 7 / Die Bombe aus der Air Force One" (Sonntag, 10. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat „Nach menschlichem Ermessen“, so hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel am kanadischen Samstagmittag als erste verkündet, werde der G-7-Gipfel mit einem gemeinsamen Abschlusskommuniqué enden. Auch die Amerikaner trügen das Bekenntnis zum „regelbasierten Welthandelssystem“ mit. Donald Trump hatte sich da bereits mit einer Huldigung des „enorm erfolgreichen Gipfeltreffens“ aus Kanada verabschiedet und gab seinem Verhältnis zu Merkel, Gastgeber Justin Trudeau und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Bestnote „zehn“. Knapp fünf Stunden nach Merkel trat ein strahlender Trudeau vor die Kameras und gratulierte sich zu der „ehrgeizigen Abschlusserklärung“ – auch wenn „Trump natürlich weiterhin sagen wird, was er so sagt“, wie der Ministerpräsident lächelnd hinzufügte. Macron erklärte die späte Einwilligung der Amerikaner, das traditionelle Plädoyer gegen Protektionismus zu unterzeichnen, sogar zur möglichen Trendwende. Regieren könne man nur, wenn man sich treu bleibe, dozierte der Franzose. Also werde Trump nach seiner Billigung des G-7-Kommuniqués kaum fortfahren können, Schutzzölle zu erheben und Verbündete zu verprellen. Die Europäer, resümierte Macron, hätten in Kanada bewiesen, dass es sich lohne, Trump stark gegenüberzutreten. Dann beendete Trump die Party. Irgendwo in der Luft zwischen Québec und Singapur setzte er zwei Tweets aus seinem Flugzeug „Air Force One“ ab. Darin zog er seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück. Der amerikanische Präsident begründete das mit Trudeaus Pressekonferenz. Besonders dieser Satz des Gastgebers hatte Trump geärgert: „Wir Kanadier sind nett, wir sind vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumschubsen.“ Außerdem hatte Trudeau bekräftigt, dass gerade die Amerikaner unter Trumps „illegalen und ungerechtfertigten“ Zöllen auf Stahl und Aluminium zu leiden haben würden. Trotzdem würden Kanadas Vergeltungszölle wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Trump also beschwerte sich auf Twitter, dass sich Trudeau auf dem G-7-Gipfel „mild und sanft“ gegeben, dann aber auf der Pressekonferenz „Falschaussagen“ abgegeben habe. „Sehr unehrlich und schwach“, urteilte Trump über den Kanadier, den er Stunden zuvor so eifrig gerühmt hatte. Der Präsident fügte hinzu, er habe „die Vertreter der Vereinigten Staaten angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu billigen, während wir uns Zölle auf die Autos anschauen, die den amerikanischen Markt überfluten“. Die beiden Tweets waren schon eine halbe Stunde alt, als die kanadische Präsidentschaft das Kommuniqué endlich per Mail allen Journalisten zustellte, kommentarlos ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "inwiefern «Vorgaben» aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer «Fehlsteuerung» beitrugen"? Es steht nach wie vor die Einladung des Merkel-Regimes an Afrika und den Orient: Wer es nach Deutschland schafft, der kann hierbleiben. Auf diese Weise hat Deutschland zur Zeit jedes Jahr einen Zuwachs von 200.000 bis 300.000 Rasse-, Ethno- und Kultur-Fremden. Die Machtverhältnisse hier in Deutschland sind unakzeptabel. Zuwanderung? Nach Änderung der Machtverhältnisse kommen auf die Tagesordnung: Abwanderung, Desintegration, Segregation, Deportation, Rückkehr in die Heimat, der große afro-orientische Exodus aus Europa. "Zuerst das Land, dann die Partei" - für die System-Parteien ist das nur eine Phrase. Wenn es den System-Parteien zuerst um das Land ginge, würden sie die sachliche Zusammenarbeit mit der AfD suchen und die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Nation vertreten. Das ganze Blockflöten-Konzert der Systemparteien ist eine akustische Täuschung. Die Melodie der einen ist immer die Symphonie auch aller anderen. Vorgetäuscht wird Rivalität, Realität ist Komplizenschaft. Wirklichen Sinn macht nur eine Anti-System-Partei, eine Partei, die das sozialdemokratische Parteienstaatsystem aus Prinzip ablehnt. Es geht dem Merkel-Regime nicht um Humanität, jedenfalls nicht um Humanität nach dem Verständnis der westlichen Zivilisation. Es geht um Population-Engineering, um abgefeimtes Population-Engineering auf die hinterhältige Art, um Population-Engineering im Sinne des jusomitischen Globalismus. "immer wieder über diese Probleme gesprochen"? Fein raus ist die Schurkin, die mit ihrer Schurkerei durchkommt, indem sie "immer wieder über die Probleme spricht". Wenn sie keiner aus dem Verkehr zieht, um sie an ihrer Schurkerei zu hindern, kann sie trefflich "immer wieder über die Probleme sprechen". Die angeblichen "Probleme" sind der Weg zum Ziel. "durch den Europäischen Gerichtshof ... bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde"? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Ein echter Vogelschiß. Das EU-"Recht" als Ganzes? Ein großer Haufen ... nun ja ... Sozialdemokraten-Kacke. Das sind keine Gesichter des Westens. Das sind Gesichter des Staatsabbruchs. Das sind Gesichter der Aufhebung von Freiheit, Demokratie, Recht. Das sind Gesichter der Spaltung der westlichen Zivilisation. Das geht noch weit an den Problemen des Westens vorbei. Im Westen ist noch ein ganz anderer Wurm drin als "nur" PC. Im übrigen stellt Döpfner sich und sein Haus doch immer als "freie Presse" dar. Was glaubt er, wozu eine freie Presse da ist? Etwa dazu, sich über Bevormundung zu beklagen? Wenn er Denk- und Sprechverbote feststellt und wenn sie ihm nicht gefallen und wenn meint, er sei freie Presse, läge es nahe, sich über die Denk- und Sprechverbote hinwegzusetzen und zu denken und zu sagen was er für richtig hält. Eine "freie Presse", die sich über Bevormundung beschwert, ist keine freie Presse sondern Systempresse. Will die Springer-Presse vielleicht erst mal auf die Suche nach den Urhebern der Bevormundung gehen und sie dann um Erlaubnis fragen, nicht mehr denken und sagen zu müssen, "was sein sollte"? Systemkomiker. So eine Presse ist alles, was das übelkeiterregende Merkel-Regime und die übelkeiterregende Person, die ihm den Namen gibt, brauchen. ← |
Montag, der 25. Juni 2018 Anfang Längeres Zitat Man fragt sich immer wieder, warum die etablierten Parteien keine Gelegenheit auslassen, noch die gröbsten Vorurteile gegen sich zu bestätigen. Union und SPD waren die großen Verlierer der Bundestagswahl. Dass dies zu Einbußen auf ihren Konten führt, ist keine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sondern der Grundgedanke der deutschen Parteienfinanzierung: Sie muss die „Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft“ widerspiegeln, wie das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt hat. Wenn also die Verwurzelung, gemessen in der Zahl von Mandaten, sinkt, dann sollte eine Partei weniger staatliche Zuwendungen bekommen. Das ist nebenbei auch nicht der schwächste Anreiz, das programmatische Angebot am Wählerwillen auszurichten. Der Griff in die Staatskasse, mit dem die Koalitionsparteien diesen Mechanismus umgehen wollen, könnte sie langfristig viel teurer zu stehen kommen als die paar Millionen, auf die sie es jetzt abgesehen haben. Gerade die SPD kann in vielen Ländern Europas studieren, was geschieht, wenn die Wähler einem nicht mehr vertrauen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Bei Anne Will / Die Bundeskanzlerin skizziert eine außenpolitische Merkel-Doktrin" (Montag, 11. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Ja, sie entwickelt sogar eine neue Vorstellung von deutscher und europäischer Außenpolitik, eine „Merkel-Doktrin“, wenn man so will: „Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land, aber die zweite Loyalität sollte der Europäischen Union gelten.“ Bisher war die transatlantische Freundschaft zumindest in der politischen Mitte gleichbedeutend mit der europäischen Einigung. Merkel bringt sie nicht in einen Gegensatz, stellt aber erst mal eine klare Hierarchie fest. In diesem Sinne ist die deutsche Antwort auf Trumps „America first“ nicht „Germany first“, sondern „Europe first“. ... Eine „gemeinsame Asylbehörde und gemeinsame Asylstandards“ seien ihr wichtig. „Dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen“, betont sie fast dramatisch, „weil Europa sonst gefährdet ist.“ Damit kommt Interviewerin Will auf den anderen Teil ihres Kriseninterviews: die heimischen Krisen. Im Skandal um das BAMF sieht die Kanzlerin täglich weniger souverän aus, und auch Will fragt kritisch: „Warum haben Sie es unterlassen, Ihrer politischen Führungsaufgabe nicht sehr viel besser nachzukommen?“ Merkel verteidigt sich: Die Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze nicht zu schließen, sei aus humanitären Gründen richtig gewesen. Schon „im September, Oktober“ habe sie dann beim BAMF „eingegriffen, wie ich es selten in meiner politischen Karriere bei einer nachgeordneten Behörde getan habe“. ... Könnte sie die Zeit zurückdrehen, würde sie sich noch stärker um das BAMF kümmern. Zwar sei dessen Personal verstärkt worden, man hätte jedoch auch die IT neu aufsetzen müssen. Anne Will fragt nach: „Dass Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen sollte …“, da fällt ihr Merkel sofort ins Wort:„ … nein. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt zugelassen.“ Will konfrontiert Merkel daraufhin mit einem Dokument, das auch in WELT veröffentlicht wurde. Der Personalrat der Behörde beklagte schon im Herbst 2015, dass die Verfahren nicht ordentlich ausgeführt würden: „Syrer ist, wer sich schriftlich als Syrer bezeichnet.“ Hier schiebt Merkel einen Teil der Verantwortung auf die Bundesländer, die ebenso dafür gewesen seien, Fragebögen ausfüllen zu lassen, statt Befragungen auszuführen. Doch Will hakt nach: „Sie wussten nicht, wer im Land ist. Welches Sicherheitsrisiko sind Sie sehenden Auges eingegangen?“ Merkel antwortet, es habe sich herausgestellt, dass unter den Flüchtlingen auch welche seien, die nicht Schutz suchen, sondern terroristische Anschläge begehen wollen. Deshalb habe man das Fragebogenverfahren wieder abgeschafft. Auf den Fall des möglicherweise von einem Flüchtling ermordeten Mädchens Susanna angesprochen, drückt Merkel Betroffenheit aus, vermeidet aber das Wort „Entschuldigung“. Die Lehre aus dem Fall heiße „Ankerzentren“. Diese Einrichtungen, in denen Asylbewerber auf eine Entscheidung ihres Falles warten sollen, sind ein zentraler Punkt des Masterplans ihres Innenministers Horst Seehofer. Sie lobt jetzt sogar die bereits bestehenden ähnlichen Einrichtungen in Bayern, die ihr Seehofer 2015 in stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt einst abrang. Aber voll stellt sie sich nicht hinter ihren Minister: „Wir sind über diesen Masterplan noch in intensiven Gesprächen, deshalb will ich dazu nichts sagen.“ Kern des Seehofer-Plans ist, unter Umständen auch an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen. Hierzu sagt Merkel: Europäisches Recht habe immer Vorrang vor deutschem Recht. Mit diesem Argument hat sie schon in der Vergangenheit Zurückweisungen abgelehnt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Die Kanzlerin bremst / Präsentation von Seehofers «Masterplan» verschoben" (Montag, 11. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik. Hintergrund der Vollbremsung, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren ... ... Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Markus Söder / «Mich stört, dass wir zwischen guter und schlechter Angst unterscheiden»" (Montag, 11. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Söder sprach von einer „kulturellen Revolution“, die gerade in Deutschland und in anderen Ländern Europas stattfinde. Die Politik, aber auch der Journalismus, hätte teilweise noch nicht begriffen, „was sich im politischen Grundwasser unseres Volkes verändert“. Die Konservativen dürften nicht hilflos zusehen, wie Wähler zur AfD abwanderten oder mit Bewegungen wie der französischen En Marche liebäugelten. Der bayerische Ministerpräsident fährt in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie und hat der AfD im bayerischen Wahlkampf offen den Kampf angesagt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Aquarius» Spanien nimmt Schiff mit 629 Flüchtlingen auf" (Montag, 11. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Spanien wird die rund 600 Flüchtlinge an Bord des von Italien abgewiesenen Rettungsschiffs „Aquarius“ aufnehmen. Das teilte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Montag in Madrid mit. Das Schiff dürfe im Hafen von Valencia an der Ostküste Spaniens anlegen, so Sánchez. „Es ist unsere Pflicht, dabei zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“ Die neue populistische Regierung Italiens und auch Malta hatten sich zuvor geweigert, dem Rettungsschiff die Einfahrt in die Häfen des Landes zu gestatten ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit in der Union / Seehofer will nicht von seinem Migrationsplan abrücken" (Montag, 11. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Im neu aufgebrochenen Asylstreit in der Union hält CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer einem Medienbericht zufolge an seinem sogenannten Masterplan Migration fest. Sein Plan müsse „so kommen“. Dies sagte Seehofer nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend in der Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, das RND berief sich auf Teilnehmer. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer demnach. Kanzlerin Angela Merkel teile alle Punkte seines Masterplans, bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. ... Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen ... ... Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab Seehofer volle Rückendeckung. „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern unterstütze Seehofer bei den Bemühen, eine grundlegende Asylwende zu erreichen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Häfen geschlossen / Italiens harte Linie in der Flüchtlingskrise" (Dienstag, 12. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Erstmals hat Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und damit seine europäischen Nachbarn unter Zugzwang gesetzt. Stundenlang hatte die „Aquarius“ im Mittelmeer zwischen Italien und Malta ausgeharrt – an Bord Hunderte Migranten, die aus Seenot gerettet worden waren. Am Ende war es Spanien, das die Situation am Montag mit einer Aufnahmeerlaubnis entschärfte ... Die Machtdemonstration der neuen italienischen Regierung – allen voran des fremdenfeindlichen Innenministers Matteo Salvini – ist jedenfalls perfekt. Seit langem fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise allein gelassen ... ... „Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, genehmigte die spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass das Schiff im Hafen von Valencia anlegen darf. Die Crew erhielt am Abend die offizielle Genehmung. Dies sei ein „sehr positives Zeichen“, teilte SOS Méditerranée mit ... ... Innenminister Salvini sprach von einem „Sieg“ und vom „ersten erreichten Ziel“. „Die Partie ist heute sicher nicht zu Ende.“ Tatsächlich dürfte die „Aquarius“ nicht das einzige Schiff bleiben, das von Italien abgewiesen wird. Die deutsche Organisation Sea-Watch teilte mit: „Unser Schiff Sea-Watch 3, das sich ebenfalls in einer Rettungsmission befindet, könnte schon heute in eine ähnliche Situation kommen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Weiter Streit mit Seehofer / Merkel will keinen Alleingang in der Asylpolitik" (Dienstag, 12. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Das große Thema der illegalen Migration müsse europa-einheitlich geregelt werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. ... Kurz sagte, er wolle sich in die innerdeutsche Debatte nicht einmischen. Er signalisierte aber Zustimmung zu Seehofer. Es müsse beendet werden, „dass Menschen quer durch Europa ziehen“, sagte der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Gleichzeitig betonte er, der Schutz der europäischen Außengrenze müsse gestärkt werden, denn nur darin könne die wirkliche Lösung liegen. Er forderte eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und kündigte an, sich im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, dafür einzusetzen. Diesen Punkt unterstützte auch Merkel. Der Außengrenzschutz müsse verstärkt werden. Beide Regierungschefs sagten, dass die Themen Migration und Sicherheit auch beim EU-Gipfel Ende Juni beraten werden sollen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zurückweisung von Migranten / Merkel und Seehofer wollen Asylstreit in dieser Woche ausräumen" (Dienstag, 12. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Sollen Migranten, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, an der Grenze zurückgewiesen werden? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind sich darüber uneins. Nun kündigten sie an, ihren Streit noch diese Woche beizulegen. Dies sagte Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er demnach, einen „schrägen Kompromiss“ werde er nicht mittragen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er vor Journalisten lediglich: „Gebt uns Zeit.“ Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister in der Sitzung, es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. ... Merkel ... sagte, dass Seehofer einen „Masterplan Migration“ erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Die Kanzlerin betonte aber, sie habe Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden. Sie habe auch eine europäische Verantwortung wahrzunehmen – es sei nicht richtig, den europapolitischen Aspekt auszuklammern ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Hans-Christian Rößler , Matthias Rüb , Michael Stabenow und Michaela Wiegel mit der Überschrift "Flüchtlingsschiff „Aquarius“ / Odyssee im Mittelmeer" (Mittwoch, 13. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die italienische Regierung hat am Dienstag ... ihre Entscheidung bekräftigt, dass die Häfen des Landes für Flüchtlingsschiffe internationaler Hilfsorganisationen geschlossen bleiben. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega feierte es als „Sieg“, dass die „Aquarius“ mit 629 Migranten nach Spanien unterwegs war statt wie ursprünglich geplant einen italienischen Hafen anzulaufen. Es lohne sich, „die Stimme zu erheben und Nein zu sagen“, versicherte Salvini mit Blick auf die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten. ... Der französische Präsident Emmanuel hat bei der Regierungskabinettsitzung am Dienstag in Paris „den Zynismus“ und „die Verantwortungslosigkeit“ der italienischen Regierung im Fall „Aquarius“ kritisiert. Er lobte vor seinen Ministern „den Mut Spaniens“, äußerte sich jedoch nicht zu möglichen französischen Hilfsleistungen. Frankreich habe „seinen Beitrag“ in der Flüchtlingsfrage schon geleistet, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung in Paris. Europaministerin Nathalie Loiseau sagte, die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ habe in Frankreich gar nicht um Hilfe angefragt. Außerdem sei die französische Küste ohnehin zu weit entfernt für „Passagiere, die schlechter Gesundheit sind“. ... Macron hatte zwar im Wahlkampf die „Willkommenspolitik“ Bundeskanzlerin Merkels gelobt, ist aber seit seinem Amtsantritt nicht als aufnahmefreudiger Politiker in Erscheinung getreten. Vielmehr steht sein Innenminister Gérard Collomb für eine Abschreckungspolitik, insbesondere im Grenzgebiet zu Italien und am Ärmelkanal. Der harte Kurs spaltet immer mehr die noch junge politische Bewegung Macrons ... Der stellvertretende Präsident der Nationalversammlung, Hugues Renson, beschwerte sich über die eigene Regierung. „Ich hätte mir gewünscht, dass Frankreich seinen Werten treu bleibt. Heute ist es aber Spanien, das Europas Werte hoch hält“, sagte Renson ... Marine Le Pen begrüßte hingegen die Entscheidung ihres italienischen Verbündeten Matteo Salvini. Sie lobte, Salvini wende die „australische Methode“ an, die dazu geführt habe, dass der Strom illegaler Einwanderer nach Australien versiegt sei. Auch die bürgerliche Rechte unterstützt Rom. Der Abgeordnete Eric Ciotti (Republikaner) sagte: „Die ,Aquarius‘ muss an die libysche Küste zurückkehren.“ Die Schiffe müssten künftig daran gehindert werden, die libysche Küste zu verlassen. „Härte ist das Unterpfand der Humanität“, sagte er. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Seehofer und Kurz / Eine «Achse der Willigen» gegen Merkel" (Mittwoch, 13. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Was Seehofer und Kurz zu sagen haben, ist ... nicht weniger als eine offene Kampfansage an Angela Merkel: Er habe den Wunsch des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega angenommen, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zusammenarbeiten sollten, wiederholt Seehofer. „Wir werden das gemeinsam vorantreiben.“ Seehofer überlässt es aber wohlweislich dem Gast aus Österreich, jenen Slogan zu verkünden, den fortan nicht nur die Anti-Merkel-Koalition in der Union, sondern auch die Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa für sich beanspruchen dürften: Er hoffe in der Frage des europäischen Grenzschutzes auf eine „Achse der Willigen“, bei der Österreich mit Seehofer „einen starken Partner“ habe, sagt Kurz. „Achse der Willigen“, damit wird Angela Merkel, die Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Gegensatz zu Seehofer nicht zurückweisen will, zu einer „Unwilligen“, zu einer Bremserin. Und Seehofer dürfte hoffen, sollte die Kanzlerin hart bleiben, für den bayerischen Landtagswahlkampf wertvolles Futter gewonnen zu haben. Er sei froh über die „gute Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin, die wir aufbauen wollen und die einen guten Beitrag leisten wird, die Migration besser zu steuern“, sagt Kurz. Vom österreichischen EU-Ratsvorsitz, der am 1. Juli beginnt, erhoffe er sich eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – „personell, finanziell und was das Mandat betrifft“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl mit der Überschrift "Asylpolitik / CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist" (Mittwoch, 13. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die CSU hat am Mittwoch den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die richtige Flüchtlingspolitik sowohl in München als auch in Berlin weiter verschärft. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschloss einstimmig eine Resolution, in der eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verlangt wird. Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen". In Berlin verzichtete CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Zurückweisungen / Bundestag unterbricht Sitzung wegen Asylstreits" (Donnerstag, 14. Juni 2018, 11:44): Anfang Längeres Zitat Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik ist am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.20 Uhr unterbrochen worden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen um 11.30 Uhr zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Fraktionskreisen hieß ... ... Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht aber darauf, dass Deutschland beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. „Es muss jetzt entschieden werden – und zwar rasch“, sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung zu warten. Der CSU-Politiker forderte ausdrücklich einen deutschen Alleingang. „Wenn es einmal eine europäische Lösung gäbe, dann könnte man darüber nachdenken, dass man die deutschen Regeln wieder aussetzt“, sagte er. Söder wies den Vorschlag der CDU-Spitze zurück, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten und zu versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. „Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, dass es in zwei Wochen etwas zu erreichen gibt, was in drei Jahren nicht möglich war“, sagte er. „Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass sich Europa erst dann bewegt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann“, so Söder. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte der Kanzlerin am Mittwoch sogar ein Ultimatum gesetzt. „Es muss in sieben Tagen entschieden werden“, sagte er nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in der CSU-Fraktionssitzung im bayerischen Landtag. Wer jetzt nicht bereit sei, „Ja“ zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich „an Deutschland versündigen“. ... CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-„heute-Journal“, die Kanzlerin habe in der Fraktion mitgeteilt, sie suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte. Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vereinte Nationen / Vollversammlung verurteilt Israel" (Donnerstag, 14. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Trotz Protest der Vereinigten Staaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, 8 dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den Vereinigten Staaten eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten. Die verabschiedete Resolution beklagt die «exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt» Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt ... ... Die amerikanische Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution «komplett einseitig». Ihre Verabschiedung reflektiere das «moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist». An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Söder zu Asylstreit mit CDU / «Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit»" (Donnerstag, 14. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die CSU hat einen Kompromissvorschlag der CDU abgelehnt. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte der CSU-Politiker offenbar in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“ Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir stehen vor einer historischen Situation. Wir wollen, dass an den Grenzen Zurückweisungen stattfinden von Asylbewerbern, die in anderen europäischen Ländern registriert sind.“ EU-Regelungen würden zu lange dauern. „Dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er am Donnerstag vor einer Sitzung der CSU-Abgeordneten in Berlin. ... Grundsätzlich stellte sich das CDU-Parteipräsidium ... hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel „in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.“ So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel wirbt um CDU-Abgeordnete / «Bitte geben Sie mir noch zwei Wochen»" (Donnerstag, 14. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Sie bat die Teilnehmer der Sondersitzung am Donnerstagmittag um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel – „bitte geben sie mir noch zwei Wochen“. Bis dahin will Merkel tief greifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asyl-Streit in der Union / Keine Spur von Kompromissbereitschaft" (Donnerstag, 14. Juni 2018, 16:37): Anfang Längeres Zitat Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich die CSU weiter unnachgiebig. „Wir auf jeden Fall bleiben bei unserem Standpunkt“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CSU und CDU. Die CSU unterstütze die Bemühungen um eine europäische Lösung, könne darauf aber nicht warten, sagt Dobrindt. Er glaube nicht, dass eine europäische Lösung binnen weniger Tage möglich sei. ... Die Frage nach einem möglichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beantwortete er nur indirekt. Die CSU wolle „eine gemeinsame Haltung und Handlung“ mit der Schwesterpartei, wiederholte er mehrmals. „Ich will nicht verschweigen, dass wir eine sehr ernste Situation haben“, fügte Dobrindt hinzu. ... Zuvor hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft gewarnt. Dies habe „1976 nicht funktioniert, und auch jetzt würde niemand davon profitieren“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ unter Hinweis auf die schwere unionsinterne Krise vor über 40 Jahren. Er forderte die Kanzlerin dazu auf, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit in der Union / Das Ultimatum steht" (Donnerstag, 14. Juni 2018, 17:34): Anfang Längeres Zitat Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten – und setzt ihr ein Ultimatum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. ... Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Söder der in Berlin. „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Söder nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks“ in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ministerpräsidentenkonferenz / Merkel rechnet nicht mit Bruch der Regierung wegen Asylstreit" (Donnerstag, 14. Juni 2018, 19:41): Anfang Längeres Zitat Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Bei diesem Vorhaben würden „Grundprinzipien unseres Herangehens berührt“. Die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie „glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grenze bald dicht? / Union im Stresstest-Modus" (Freitag, 15. Juni 2018, 06:51): Anfang Längeres Zitat Raum für Kompromisse in dieser Sache sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nicht. „Die gesamte Politik besteht aus Kompromissen, aber die Frage, ob wir an der Grenze bestimmte Personengruppen abweisen, kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die Unionsfraktion sei klar auf der Seite Seehofers und werde seinem sogenannten Asyl-Masterplan zustimmen, falls dieser zur Abstimmung gestellt würde. Zwar sei eine europäische Lösung immer die bessere, sagte von Stetten. „Aber auf diese warten wir bereits seit zweieinhalb Jahren - und deshalb muss jetzt gehandelt werden.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutsche Grenze / Jeden Monat reisen 100 schon abgeschobene Migranten wieder ein" (Freitag, 15. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Seit Januar 2017 würden bei Grenzkontrollen in Deutschland durchschnittlich hundert Menschen pro Monat festgestellt, „gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand“. Dies bedeute, dass die Betroffenen aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot gehabt hätten, aber dennoch nach Deutschland zurückgekehrt seien und an der Grenze nicht abgewiesen werden dürften. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Asyl-Streit / Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?" (Freitag, 15. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Deutschland verfügt über eine 3700 Kilometer lange Landesgrenze. Hinzu kommen noch 700 Kilometer Küste und über ein Dutzend internationaler Flughäfen, über die Menschen in die Bundesrepublik gelangen können. Von einer lückenlosen Überwachung kann bislang, mit Ausnahme der Flughäfen, nirgendwo die Rede sein. Stacheldraht, Zäune, Grenzposten und Tausende Polizisten oder Grenzschützer würden in dieser klassischen Variante benötigt. Der Nutzen: gering, die Kosten: gewaltig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit mit der CSU / Die CDU schwört ihre Mitglieder ein" (Freitag, 15. Juni 2018, 17:28): Anfang Längeres Zitat Die CDU-Spitze rief die Parteibasis ... mit einem Appell zur Unterstützung Merkels auf. Die von Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, schrieb Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die Mitglieder. Die CDU halte an den Punkten Sicherheit nach Innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt und Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse „gleichermaßen fest“, heißt es in dem Schreiben. „Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation“, schrieb Kramp-Karrenbauer. „Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.“ Seehofer wehrte sich sogleich gegen den Vorwurf: Die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Ulrich mit der Überschrift "Populismus in Europa / Seehofer und Söder sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland" (Freitag, 15. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Wer bisher noch hoffen mochte, die CSU werde ihren neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs "nur" in der Flüchtlingspolitik verfolgen, der weiß spätestens seit dieser Woche: Es geht um mehr. Denn am Donnerstagvormittag verkündete der Ministerpräsident Söder, in Europa und der Welt werde "die Zeit des geordneten Multilateralismus ... abgelöst". Am Abend legte er im Fernsehen nach. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen. Germany first also. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump. Multilateralismus ist ein sperriges Wort für eine einfache Idee: Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen. Und Konflikte bereinigt man besser durch Kompromisse als durch Konfrontation. Die Geschichte Europas gibt dieser Idee recht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Timo Frasch , Eckart Lohse und Majid Sattar mit der Überschrift "Streit der Schwesterparteien / Kampf um Europa" (Freitag, 15. Juni 2018, 21:15): Anfang Längeres Zitat ... Frankreich hat Verträge etwa mit Italien über den Umgang mit Flüchtlingen. Solch ein bilaterales Vorgehen ist zwar weit von dem entfernt, was Merkel eigentlich als gemeinsame europäische Asylpolitik vorschwebt. Aber bilaterale Abkommen erscheinen ihr immer noch erträglicher als die Forderungen der Schwesterpartei nach nationalen Alleingängen. Das zeigt, wie weit Merkel ihre alte europapolitische Linie schon verlassen musste. Inzwischen hat sie sogar zugegeben, dass Ungarn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise durch die Schließung der EU-Außengrenze mit Serbien die Arbeit für andere EU-Staaten gemacht hat ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "topthemen / Merkel beharrt auf europäischer Lösung in der Asylpolitik" (Samstag, 16. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik lässt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Abweichen von ihrer Position und damit Zugehen auf die CSU erkennen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte sie heute auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser pocht darauf, Flüchtlinge - quasi im nationalen Alleingang - an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Nach einem Medienbericht betrifft dies derzeit etwa ein Viertel aller Asylbewerber. Bis Ende Mai hätten in diesem Jahr rund 78 000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, schreibt die «Passauer Neue Presse» (Samstag) und beruft sich dabei auf Zahlen des Innenministeriums, das diese nicht bestätigen wollte. Bis Mitte Juni seien 18 349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Sie hätten nach den geltenden Dublinregeln ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert worden waren. Allerdings sind diese Zahlen weit niedriger, als zur Hochzeit der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015. Damals kamen pro Tag bis zu 10 000 Menschen nach Deutschland. ... Merkel hatte bereits in den Vortagen die Möglichkeit ins Auge gefasst, mit einzelnen Ländern wie Italien oder Griechenland bilaterale Abkommen zu schließen, um dort bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können. Man sei sich zwar grundsätzlich einig, dass Asylanträge jeweils im Erstankunftsland der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. Die Zurückweisung sei aber in diesem Fall nicht das richtige Mittel, «weil es eine unilaterale Maßnahme ist». Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Regierungskrise in Berlin / Die entzweite Union" (Samstag, 16. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Die Kanzlerin wollte erkennbar keinen Fehler machen. Deshalb spickte sie noch einmal auf ihren Sprechzettel, als sie nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstagabend ihre Kriterien für das Verhalten der Bundesregierung in der europäischen Asylpolitik vortrug. Dieser Katalog wurde mittlerweile so häufig zitiert, dass ihm schon ein Spitzname erwachsen ist: die drei Nichtse. Denn Angela Merkel will nicht unilateral handeln, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "BND-Spionage in Österreich / Wien fordert umfassende Aufklärung von Berlin" (Samstag, 16. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Die Regierung in Wien hatte am Samstag eine Krisensitzung anberaumt. Sie verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“ Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker. Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, „dass sie beendet wurde“. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "EU unter Druck / Italiens neue Regierung fegt wie ein Wirbelsturm durch Europa" (Samstag, 16. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Dass Italien verweigerte, das Rettungsschiff „Aquarius“ ins Land zu lassen, könnte zum Beschleuniger werden bei der Lösung des Asylproblems, das bereits ganz oben auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels in Brüssel Ende Juni steht. Denn ungeniert konfrontiert Rom derzeit andere EU-Partner mit deren eigenen Widersprüchen. Ein Beispiel dafür ist der Eklat, den eine Bemerkung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hervorrief. Macron hatte die Hafenblockade als „zynisch und verantwortungslos“ bezeichnet, musste danach aber zurückrudern. Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini, Parteichef der rechtsnationalen Lega, schäumte. Er erinnerte Frankreich an das Versprechen, von Italien mehr als 9000 Migranten zu übernehmen, aber bisher nur 640 aufgenommen zu haben. Macrons Kritik sei daher „pure Heuchelei“: Ausgerechnet Frankreich weise an den Grenzen so viele Flüchtlinge zurück wie kein anderes großes EU-Land. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Horst Seehofer / «Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen»" (Sonntag, 17. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll er sich allerdings in interner Runde am vergangenen Donnerstag äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin geäußert haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, wird er zitiert. Nach Teilnehmerangaben soll er den Satz gleich zwei Mal gesagt haben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein umstrittenes Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Auf die Frage der „Welt am Sonntag“, ob der CSU-Chef sein Konzept dem Parteivorstand der CSU dann vorstellen und umsetzen werde, antwortete Scheuer: „So habe ich das verstanden.“ ... Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nikolaus Doll, Claudia Kade, Philipp Vetter mit der Überschrift "CSU bleibt hart gegen Merkel / «Die Staatsgewalt muss Staatsvolk und Staatsgebiet schützen»" (Sonntag, 17. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Im schweren Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Kurs in der Flüchtlingspolitik zeigt sich die CSU unnachgiebig. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstrich, dass Seehofer seinen „Masterplan“ am Montag vorstellen und die Beamten anweisen wolle, an den Grenzen entsprechend zu handeln. „Die Staatsgewalt muss das Staatsvolk und das Staatsgebiet schützen“, sagte Scheuer WELT AM SONNTAG. ... Die Migration dominiere bei den Bürgern derzeit alle anderen Themen, argumentierte er: „Wir könnten die Bürgersteige vergolden, aber die Bürger wollen konkrete Antworten und Maßnahmen in puncto Zuwanderung.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit / Zweiwöchige Frist für Merkel? CSU dementiert" (Sonntag, 17. Juni 2018, 14:47): Anfang Längeres Zitat Der CSU-Parteivorstand will einem Medienbericht zufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung zu finden ... Die CSU hat den Bericht zurückgewiesen. „Das ist reine Spekulation“, sagte ein CSU-Sprecher. „Es gibt keinerlei Festlegungen in irgendeine Richtung.“ Und CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Die Meldung ist frei erfunden. Das ist pure Desinformation.“ Merkel hatte bei dem Krisengespräch mit Seehofer angeboten, sich in den kommenden Tagen um bilaterale oder multilaterale Abkommen zu bemühen ... Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Gastbeitrag von Horst Seehofer [BRD-Innenminister] mit der Überschrift "Innenminister Seehofer / Die Lage ist ernst, aber bewältigbar" (Sonntag, 17. Juni 2018, 15:12): Anfang Längeres Zitat [Zitation nicht möglich, da Bezahlschranke.] Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer [CDU-Generalsekretärin] mit der Überschrift "Annegret Kramp-Karrenbauer / Was man von Helmut Kohl lernen kann" (Sonntag, 17. Juni 2018, 15:18): Anfang Längeres Zitat [Zitation nicht möglich, da Bezahlschranke.] Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zur Unionskrise / Seehofer will sofortige Zurückweisung für Menschen mit Einreiseverbot" (Montag, 18. Juni 2018, 12:03): Anfang Längeres Zitat Nach Informationen unseres Münchner Korrespondenten Timo Frasch aus CSU-Kreisen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der CSU-Vorstandssitzung seine "große Sympathie" mit europäischen Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik bekundet. "Was wir mit unseren Partnern gut lösen können, wollen wir gemeinsam gut lösen", sagte Dobrindt in der Sitzung in München. "Ich habe nur kein gutes Gefühl, wenn der Verweis auf Europa dazu führen soll, nationale Maßnahmen zu verhindern." Es gebe eine "tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Handlungsfähigkeit unseres Staates", sagte Dobrindt [CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt]. "Nahezu jeden Tag erreichen die Bürger Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen." Mit den Zurückweisungen an den Grenzen wolle die CSU "die Praxis vor 2015 wieder in Kraft setzen". "Dass darüber gestritten wird, ist für den Großteil der Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar." Dobrindt ergänzte: "Wir müssen das Signal an die Welt geben: Es geht nicht mehr, nur einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um nach Deutschland kommen zu können." ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zur Unionskrise / Seehofer will sofortige Zurückweisung für Menschen mit Einreiseverbot" (Montag, 18. Juni 2018, 12:41): Anfang Längeres Zitat Wann Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist weiterhin offen. „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration", sagte Eleonore Petermann, Sprecherin des Innenministeriums, am Montag in Berlin. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. (dpa) Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zur Unionskrise / Seehofer will sofortige Zurückweisung für Menschen mit Einreiseverbot" (Montag, 18. Juni 2018, 12:45): Anfang Längeres Zitat Im CDU-Bundesvorstand deutet sich nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen eine klare Mehrheit dafür an, keinen Automatismus für die Zurückweisung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Mehrheit begrüße, dass die CSU nun mehr Zeit gebe, um Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten abzuschließen, hieß es aus den Beratungen. Aber es sollte nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni weder einen Automatismus für die von der CSU geforderte Zurückweisung geben noch sollte man sich jetzt schon auf konkrete Maßnahmen festlegen. Ende Längeres Zitat ► Donald-Trump-Tweet (3:02 PM - Jun 18, 2018): Anfang Längeres Zitat The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture! Ende Längeres Zitat ► Donald-Trump-Tweet (3:04 PM - Jun 18, 2018): Anfang Längeres Zitat We don’t want what is happening with immigration in Europe to happen with us! Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grenz-Debatte in der Union / Merkel droht Seehofer mit Richtlinienkompetenz" (Montag, 18. Juni 2018, 15:08): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie. Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für „Anfang Juli“ vorbereiten. Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen „Automatismus“ gebe. Im „Lichte des Erreichten“ solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wenn dies dennoch „in Kraft gesetzt“ würde, „dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, sagte Merkel. Die „große Philosophie“ laute, „dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ gehandelt werde. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Donald Trump / «Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung»" (Montag, 18. Juni 2018, 15:41): Anfang Längeres Zitat ... „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer am Montag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in München. Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er können der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet“ sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten“, sagte Seehofer. Seehofer bestätigte im Grundsatz die Einigung mit Merkel auf das weitere Vorgehen im Asylstreit. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln. Seehofer will für Anfang Juli die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten. Damit kann Merkel versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern. „Sofort“ will Seehofer allerdings dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen können. Es sei “ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik einreisen“, sagte er in München. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Interview mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von Anna-Lena Ripperger mit der Überschrift "Herrmann zu Asylstreit mit CDU / «Ich kenne niemanden in der CSU, der Merkel loswerden will»" (Montag, 18. Juni 2018, 18:54): Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Musste es so weit kommen, dass die Kanzlerin die CSU im Asylstreit um zwei Wochen Aufschub bitten muss? HERRMANN: Es geht doch ganz einfach darum, den Menschen in unserem Land das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten und angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen dafür zu sorgen, dass ein illegaler Asyltourismus quer durch Europa beendet wird. Was wir befürworten und was der Bundesinnenminister anstrebt, ist lediglich die konsequente Anwendung deutschen und europäischen Rechts und nichts anderes. Ende Längeres Zitat ► Donald-Trump-Tweet (06:52 - 19. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat If you don’t have Borders, you don’t have a Country! Ende Längeres Zitat ► Donald-Trump-Tweet (15:52 - 19. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be smart America! Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Reformpläne / Wer zu Merkel hält – und wer nicht" (Mittwoch, 20. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Gerade mal eine Nacht ist die Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf ein gemeinsames Eurozonen-Budget alt – schon schießt die CSU mit scharfer Munition zurück. Sie sieht in der Vereinbarung ein taktisches Eingehen Merkels auf die Wünsche aus Paris, um im Gegenzug von Macron Unterstützung für eine europäische Lösung in der Asylfrage zu erhalten. Der gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Pläne Merkels die Einberufung eines Koalitionsausschusses gefordert. Er wirft ihr vor, sich mit neuen Zusagen die Zustimmung für eine Rücknahme von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen erkaufen zu wollen. Unterstützung erhält Söder vom stellvertretenden CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach. „Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der (Unions-)Fraktion gedeckt sind, sagte Michelbach am Mittwoch. „Hier geht es ums Grundsätzliche“. Auch müsse geprüft werden, ob all die Vereinbarungen überhaupt verfassungsrechtlich machbar seien. „Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Eurozone“, sagte Michelbach zum Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget. „Das ist für uns eher eine Spaltung Europas, denn damit werden ja Länder ausgeschlossen, die den Euro noch nicht haben", kritisierte er. „Ich bin da ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden.“ Für ihn mündeten die deutsch-französischen Abmachungen in eine Transferunion, die die CSU nachdrücklich ablehne. Auch äußerte Michelbach die Sorge, dass bei der Fortentwicklung des Euro-Schutzschirms ESM die Beteiligung der nationalen Parlamente leiden könnte. ... Merkel hatte sich nach dem Treffen mit Macron im brandenburgischen Meseberg am Dienstag ... zuversichtlich geäußert, für die deutsch-französischen Absprachen Unterstützung in der Union zu erhalten ... Positive Reaktionen kommen indes aus dem Lager der Sozialdemokraten ... ... Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich hinter die Reformvorschläge von Merkel und Macron gestellt ... ... In der Erklärung zu dem deutsch-französischen Treffen am Dienstag schlagen die Regierungen aus Berlin und Paris vor, „beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern“. Die Mittel für das auf mehrjähriger Basis festgelegten Budgets sollten sowohl aus nationalen Beiträgen als auch aus Steuereinnahmen und aus europäischen Mitteln kommen. Die Höhe des Budgets bleibt vorerst offen. Der Beschluss aus Meseberg gießt neues Öl ins Feuer des hitzigen Asylstreits der beiden Schwesterparteien CDU und CSU ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Söder zu EU-Flüchtlingspolitik / «Ohne Bayern würde sich Berlin nicht so schnell bewegen»" (Mittwoch, 20. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder am Mittwoch bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde. Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“ Die „Betriebsamkeit“, innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe „sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“. Dies sei „gut“, die Ergebnisse seien aber abzuwarten, sagte Söder. Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten. ... Der österreichische Kanzler Kurz bedankte sich in dem gemeinsamen Pressestatement am Mittwoch bei Söder dafür, dass er für seine Position in der Flüchtlingsfrage, für die er von anderen „gescholten“ worden sei, aus Bayern „stets Unterstützung bekommen“ habe. Er sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, sagte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. „Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist.“ ... Mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Macron und Merkel, die „offenkundig mit den Partnern in der Regierung nicht besprochen“ worden sei, sagte Söder, die Stabilität des Euros und die Flüchtlingsfrage dürften nicht vermischt werden. Schon auf dem Weg nach Linz hatte sich Söder skeptisch gegenüber den Verabredungen von Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Das sei „eine Art Zusatzhaushalt, ein Schattenhaushalt, der da entstehen soll“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Treffen mit Söder / Kurz erinnert daran, wer als erstes Grenzkontrollen eingeführt hat" (Mittwoch, 20. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat [Der österreichische Bundeskanzler] Kurz ... macht erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die innereuropäischen Grenzkontrollen verantwortlich: Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“. Kurz sagte zu der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union weiter: „Wir werden oft als Täter dargestellt.“ Dabei sei Deutschland das erste Land, das in der EU Grenzkontrollen eingeführt habe. Die Tagesbotschaft ist damit schon vor der ersten gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus München und Wien klar: Bei der Suche nach einer europäischen Lösung für die Zuwanderung hoffen die Merkel-Kritiker Söder und Kurz auf mehr politische Schlagkraft zur Durchsetzung ihrer „gemeinsamen Haltung im Geiste“, wie Söder es nennt. Am Ende der Sitzung steht eine lange Vereinbarung zu Themen wie Europa, Migration und Digitalisierung, die im Vergleich zu den symbolträchtigen Bildern aber wohl kaum großen Widerhall erfahren wird. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Absage an Seehofer und Merkel / Salvini: Italien hilft nur Italienern" (Mittwoch, 20. Juni 2018, 20:00): Anfang Längeres Zitat Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse „endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen“, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien „weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt“. Kickl forderte eine „Allianz der Tätigen“ gegen illegale Migration. Salvini ging auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er: „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.“ In den vergangenen vier Jahren seien 600.000 Menschen in Italien angekommen und 450.000 Asylanträge gestellt worden. „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“ Damit sendete er ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er [Seehofer] droht mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. Sollte er diese Drohung wahr machen, könnten zahlreiche Migranten nach Italien zurückkommen. Dort haben die meisten von ihnen das erste Mal europäischen Boden betreten und wurden registriert. Über Seehofers Vorstoß ist in Deutschland ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf bilaterale Abkommen. Nach Salvinis Aussagen sind aber auch hier Kompromisse von italienischer Seite fraglich. Er verdeutlichte, dass Italien weiter auf die Reform der Dublin-Regeln besteht: „Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der europäischen Kollegen, auch weil wir nicht an den Punkt kommen wollen, die italienischen Zahlungen an die Europäische Union in Frage zu stellen.“ Salvini arbeite mit Regierungschef Giuseppe Conte an einem Vorschlag, der bei einem informellen Treffen unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Spanien am Sonntag vor dem EU-Gipfel eingebracht werden soll. Dieser soll auch auf den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen abzielen. Die FPÖ-Politiker beklagten unterdessen, es sei zu viel Zeit in ein „falsches System“ verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie Migration und Asyl auszusehen habe. Strache sagte, die „unverantwortliche Einladungspolitik“ einiger europäischer Politiker müsse ein Ende haben. Das Signal müsse sein: „Probiert es nicht, illegal zu uns zu kommen.“ Quelle: dpa Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Daniel Eckert mit der Überschrift "Migration / Deutschland wird zum Taktgeber für die globale Völkerwanderung" (Mittwoch, 20. Juni 2018, 20:00): Anfang Längeres Zitat ... Die Neudefinition Deutschlands als Einwanderungsland traf viele unvorbereitet, wie aus heiterem Himmel. Inzwischen stellt das Land im Herzen Europas klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien in den Schatten. Als Ziel für Migranten ist Deutschland inzwischen sogar beinahe auf Augenhöhe mit den USA. Das belegt jetzt ein umfassender Report der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Schon im Jahr 2016 erreichte der permanente Zuzug nach Deutschland ein ähnliches Niveau wie der Zustrom nach Amerika, und der Trend setzt sich bis heute fort. „Es ist überhaupt das erste Mal, dass wir für ein anderes Land als die USA eine Zahl dauerhafter Zuwanderung oberhalb der Millionengrenze beobachten“, umschreibt Thomas Liebig, Migrationsforscher bei der OECD, den historischen Umschwung. Im Jahr 2016 lag die Zahl der in der Bundesrepublik bleibenden Migranten bei 1,05 Millionen und damit nur knapp unterhalb den 1,2 Millionen permanenten Einwanderern, die sich in den Vereinigten Staaten niederließen – bei viermal so großer Gesamtbevölkerung. Und schon jetzt steht fest, auch wenn noch nicht alle Daten abschließend ausgewertet sind: Von allen Industrieländern war Deutschland auch im Jahr 2017 hinter Amerika Destination Nummer eins. Der Trend ist also ungebrochen, auch wenn die Wanderungsbewegung in absoluten Zahlen etwas abgeebbt hat ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Asyl und Euro / Merkel spaltet die Europäische Union" (Donnerstag, 21. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben. ... Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen. ... Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel verteidigt sich / «Wir müssen ein offenes Land sein»" (Donnerstag, 21. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“ Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Michael Stabenow mit der Überschrift "EU-Sondersitzung / Geballter Widerstand" (Donnerstag, 21. Juni 2018, 21:24): Anfang Längeres Zitat ... Die am Sonntag stattfindende Sondersitzung einer noch ungewissen Anzahl von EU-Staats- und -Regierungschefs firmiert als „informelles Arbeitstreffen“. Ungewöhnlich ist nicht nur die Bezeichnung. Standen auf der Teilnehmerliste neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst noch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Österreichs und Bulgariens, so haben sich inzwischen auch die Ministerpräsidenten Belgiens, Maltas, der Niederlande gleichsam selbst eingeladen. Allenfalls hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, worin das Hauptziel des Treffens bestehen soll: Es gilt, im Streit zwischen CDU und CSU über eine möglichst postwendende Rückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem EU-Land gemäß den Dublin-Regeln registriert worden sind, zur Beruhigung der Gemüter beizutragen. In Rom konnte davon am Donnerstag keine Rede sein. So zeigte sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Rücksprache mit Merkel erst zur Reise nach Brüssel bereit, nachdem ein von der Kommission erarbeiteter erster Entwurf einer für Sonntag geplanten Erklärung regelrecht kassiert wurde. „Niemand soll denken, dass er über unsere Position hinweggehen kann“, sagte Conte. ... Auch in Brüssel ist aufmerksam registriert worden, was Contes Innenminister Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Partei Lega, am Vortag erklärt hatte: „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn mit der Überschrift "Flüchtlingsdeal / Merkel und die Spaltung Europas" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Der Deal ist klar: Merkel unterstützt Macrons Forderung nach einem Eurozonenbudget, und dafür unterstützt Macron Merkel bei der Flüchtlingspolitik. Die deutsche Kanzlerin ist bereit, Milliarden und Abermilliarden dafür zu zahlen, dass die anderen EU-Partner zustimmen, dass Deutschland Flüchtlinge, die aus sicheren Drittländern stammen, an der Grenze zurückweisen kann. Dann hat sie die Bedingung, die Horst Seehofer ihr gesetzt hat, erfüllt. Aber die Kanzlerin zahlt für etwas, das bereits geltendes Recht ist und das sie auch so realisieren könnte. Die Rechtslage hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in einem historischen Vortrag bei einer Konferenz zur deutschen Verfassung am vorigen Wochenende auf Frauenchiemsee nochmals unmissverständlich dargelegt. Danach sieht die Dublin-Verordnung vor, dass in der Regel das erste sichere EU-Land, das ein Asylsuchender erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Ein anderes EU-Land kann sich stattdessen als zuständig erklären und das Verfahren an sich ziehen, also einen Selbsteintritt erklären. Will es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es freilich die eigenen Gesetze einhalten, also das Grundgesetz und das deutsche Asylgesetz. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Absage an Asyl-Gipfel / Osteuropäer protestieren gegen Merkels «Rezepte aus der Vergangenheit»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Am 1. Juli übernimmt Österreich den turnusmäßigen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag nach Budapest zum Treffen der Visegrád-Gruppe, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören. Kurz wollte vorstellen, was er in der Zeit der Ratspräsidentschaft plant, und sich mit den osteuropäischen Regierungschefs absprechen. Aber nur eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel stand im Zentrum des Treffen natürlich die Migrationspolitik. Die Visegrád-Staaten griffen die Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an – während Sebastian Kurz versuchte, seine Rolle als Brückenbauer zwischen West und Ost auszufüllen. Merkel hatte kurz zuvor für kommenden Sonntag einen informellen Mini-Migrationsgipfel von zehn Staaten einberufen. ... Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte in Budapest das geplante Zehnertreffen. Dabei gehe es „offenbar um Rezepte aus der Vergangenheit“, sagte er. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, in Deutschland habe sich „eine spezielle Situation entwickelt“, die Folgen für ganz Europa haben könne und die man daher „genau beobachten“ müsse. Am härtesten teilte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus: Man könne nicht erkennen, was der Minigipfel im Rahmen der EU-Institutionen sei. „Daher gehen wir – die Visegrád-Länder – nicht hin“, sagte der Premier. Entscheidungen zur Migrationspolitik könnten und dürften nur bei den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de (dpa)"-Bericht mit der Überschrift "Zermürbender Streit dauert an / CSU und CDU werfen einander antieuropäischen Kurs vor" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte im Deutschlandfunk, die CSU wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. CSU-Generalsekretär Markus Blume hielt ihm daraufhin entgegen: "Antieuropäisch war, was im Jahr 2015 entschieden wurde." Offensichtlich spielte er damit darauf an, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damalige österreichische Regierung entschieden, die Grenzen trotz des Flüchtlingszustroms offenzuhalten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist bedauerlich, dass die humanitäre Maßnahme, auf Bitte Ungarns und in Abstimmung mit unseren österreichischen Nachbarn, Menschen in tiefster Not und Verzweiflung nicht im Stich zu lassen, heute als "antieuropäisch" diskreditiert wird. Die Achtung der Würde des Menschen ist Ausdruck unserer Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und Grundwert der Europäischen Einigung. Die CDU Deutschlands bekennt sich dazu." Blume hatte zuvor der dpa gesagt: "Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer, CSU) geltendes Recht an der Grenze durchsetzen möchte. Das ist doch absurd." 2015 habe der deutsche Alleingang "Europa gespalten und Deutschland in Europa isoliert". Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung. "Durch die klare Position der CSU kommt jetzt nach drei Jahren endlich überhaupt Bewegung in die europäische Debatte", sagte Blume. Günther hatte die CSU massiv attackiert: "In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa. Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann." Tschechien droht mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht. "Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Babis. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zur Migrationsfrage / «Es wird keine Gesamtlösung auf dem EU-Rat geben»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Merkel erklärte ..., sie „arbeite daran“, dass der „Koalitionsvertrag erfüllt“ werde. Es gebe „viel zu tun“, aber ihre Regierung habe auch schon „viel geschafft“. Dann senkte sie im weiteren Verlauf ihrer Antwort demonstrativ die Erwartungen an das Treffen in Brüssel vom kommenden Sonntag. Dieses werde ein „reines Beratungs- und Arbeitstreffen“ sein, ohne eine Abschlusserklärung, an dem über alle „Probleme“ der Migration zu sprechen sei. Die CDU-Parteichefin sprach wörtlich sogar nur von einem „interessierten Austausch“. Die fehlende Teilnahme einiger osteuropäischer Länder versuchte sie mit den Worten zu überspielen: „Das Treffen stand allen offen, aber nicht jedes Land ist ja gleichermaßen betroffen.“ Merkel dämpfte auch die Erwartungen vor dem regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Eine Lösung auf der Ebene der 28 Mitgliedstaaten für das gesamte Paket der Migrationsfragen werde es nicht geben, so die Kanzlerin. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Asylpolitik / «Ein grundlegender Fehler»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat ... Eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents" verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag für die Welt. Seit 2015 zeige sich "täglich, dass Europa zu viele offene Türen hat". Es reiche nicht, "nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen". Europa müsse "endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen". Er fordert "sichere EU-Außengrenzen". Söders Äußerungen lassen sich als einen neuerlichen Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel verstehen, die im Sommer 2015 entschied, zahlreichen Asylsuchenden die Weiterreise nach Deutschland zu erlauben ... ... Dem müsse man nun "endlich energischer entgegentreten: Nicht durch bloße Tabuisierung, Verteufelung oder Belehrung. Wir müssen endlich vielmehr den wahren Kern ernst nehmen: Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler." ... Sollte Seehofer tatsächlich eigenmächtig Flüchtlinge zurückweisen, könnte es zu einer Kettenreaktion von Grenzschließungen kommen. Das bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ... Für diesen Fall kündigte er eine sofortige Reaktion Österreichs an. "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten." ... Tschechien droht ebenfalls mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht ... Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern / Söder verteidigt Asyldebatte: «Deutschland am Scheideweg»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. «Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte Schwächung der Union als Ganzes statt. Es hat sich rechts neben der Union eine neue Kraft legimitiert», schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Welt» (Freitag). Der Grundsatz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei noch immer gültig. «Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten. Wir erleben seit 2015 einen dauerhaften Substanztransfer», betont Söder. Um die AfD dauerhaft bekämpfen zu können, müssten CDU und CSU die Kernfrage beantworten: «Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!» Mit Blick auf den Asylstreit von CDU und CSU verteidigte Söder erneut die Vehemenz, mit der die CSU auf eine Asylwende dränge. Bei der Diskussion gehe es um mehr als um Eitelkeiten, Wahlkampfgetöse oder Rechthaberei. «Es geht um die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien», schrieb Söder. In allen europäischen Ländern, in denen die bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert habe, seien populistische Kräfte erstarkt. «Die Sorgen vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung sind größer, als viele wahrhaben wollen», hieß es weiter. Kosmetische Maßnahmen reichten nicht aus, es brauche eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik. Denn ohne Rückhalt und Zustimmung durch die eigene Bevölkerung werde jede europäische Lösung scheitern. Söder: «Früher war der Begriff «Festung Europa» nur negativ besetzt. Das ändert sich.» Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zur Migrationsfrage / «Es wird keine Gesamtlösung auf dem EU-Rat geben»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Nach den Abschlussstatements der beiden Regierungschefs [der libanesische Ministerpräsidenten Saad Hariri und Merkel] ... wurde die Bundeskanzlerin noch nach ihrer Prognose für den anstehenden Migrationsgipfel der Europäischen Union gefragt, und auch danach, ob der Bestand der heimischen Koalition aus CDU und CSU eigentlich gesichert sei. Merkel erklärte daraufhin, sie „arbeite daran“, dass der „Koalitionsvertrag erfüllt“ werde. Es gebe „viel zu tun“, aber ihre Regierung habe auch schon „viel geschafft“. Dann senkte sie im weiteren Verlauf ihrer Antwort demonstrativ die Erwartungen an das Treffen in Brüssel vom kommenden Sonntag. Dieses werde ein „reines Beratungs- und Arbeitstreffen“ sein, ohne eine Abschlusserklärung, an dem über alle „Probleme“ der Migration zu sprechen sei. Die CDU-Parteichefin sprach wörtlich sogar nur von einem „interessierten Austausch“. Die fehlende Teilnahme einiger osteuropäischer Länder versuchte sie mit den Worten zu überspielen: „Das Treffen stand allen offen, aber nicht jedes Land ist ja gleichermaßen betroffen.“ Merkel dämpfte auch die Erwartungen vor dem regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Eine Lösung auf der Ebene der 28 Mitgliedstaaten für das gesamte Paket der Migrationsfragen werde es nicht geben, so die Kanzlerin. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Warnung an Seenotretter / Salvini nennt Migranten «Menschenfracht»" (Freitag, 22. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Der Streit zwischen der populistischen Regierung in Rom und internationalen Hilfsorganisationen mit Rettungsschiffen im Mittelmeer hat sich weiter zugespitzt. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega drohte am Freitag den deutschen Hilfsorganisationen Mission Lifeline und Sea-Eye mit der Beschlagnahme ihrer |
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