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Fortsetzung Montag, der 25. Juni 2018 Salvini bekräftigte das Hafenverbot für die „Lifeline“ und forderte die maltesischen Behörden auf, das Schiff anlegen zu lassen, umgehend zu beschlagnahmen und die Besatzung festzunehmen. Die Besatzung des Schiffes habe sich den Anweisungen der Behörden widersetzt, wonach die libysche Küstenwache die Migranten aufzunehmen habe, und stattdessen ihrerseits die „Menschenfracht“ an Bord genommen, sagte Salvini ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Horst Seehofer / «Das werden wir uns nicht gefallen lassen»" (Samstag, 23. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Im Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, sagte Seehofer im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das Kanzleramt habe wegen seines Plans, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“. Es sei „höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel „keine wirkungsgleichen Lösungen“ bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es dabei nicht belassen. Es gehe darum, „dass man effektiv zurückweisen kann“. Dazu gehörten für ihn „temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asyldebatte / Bulgarien will EU-Außengrenzen schließen" (Samstag, 23. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bulgarien will bei dem geplanten Spitzentreffen von 16 EU-Staaten zur Asylpolitik vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbunds zu schließen. Ministerpräsident Bojko Borissow sprach sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban für „unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen“ aus, wie bulgarische Medien am Samstag unter Berufung auf die Regierung berichteten. Die südeuropäischen EU-Staaten „auf der ersten Linie“ sollten dazu nach Borissows Darstellung rasche Hilfe in Form von Technik, Finanzmitteln und verstärkter Präsenz der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Bulgarien hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Borissow will den Berichten zufolge bei dem Treffen in Brüssel auch den Bau von Flüchtlingszentren außerhalb des EU-Gebiets vorschlagen. Dort solle geprüft werden, welche Migranten Flüchtlingsschutz erhalten können. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Wahlen in der Türkei / Özdemir: Deutsche Erdogan-Wähler lehnen unsere Demokratie ab" (Montag, 25. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1 443 585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht."? Das Merkel-"Europa" ist nicht Europa. Das Merkel-"Europa" ist Fake. Das Merkel-"Europa" ist die ultimative Konfusion über Wahrheit, Freiheit, Demokratie, Recht, Ordnung. Wer an diesem Merkel-"Europa" festhält, führt Böses im Schilde. Wir können die Hände ringen, so quälend und so lange wie wir wollen, davon wird der "Europa"-Sumpf nicht trockengelegt. Der Schwebezustand zwischen Nationalstaat und "europäischer Gemeinschaft" ist untragbar und muß beendet werden. Es gibt nur eine Person, die an "diesem Kampf" interessiert ist, eine gewisse Angela ("nicht mein Land") Merkel. Der Kampf, der es wirklich wert ist, geführt zu werden, ist der Kampf gegen Merkel. Den führt die CSU micht entschieden genug. In Europa und der Welt, so Söder, werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Der Respekt vor Deutschland ergebe sich „auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen“. Tja, wollen wir jetzt darüber diskutieren oder wollen wir handeln? Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung. "Durch die klare Position der CSU kommt jetzt nach drei Jahren endlich überhaupt Bewegung in die europäische Debatte"? "Europäische Lösungen" und "europäische Debatten" legen den Sumpf nicht trocken. Wir - die CSU ist angesprochen - brauchen eine nationale Lösung bzw. eine nationale Debatte. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"? Dann wird das nichts. Diese Merkel-Doktrin ist eine Verratsdoktrin. Diese Merkel-Doktrin postuliert die Selbstaufgabe Deutschlands, der deutschen Nation, des deutschen Staates. "Die Staatsgewalt muss Staatsvolk und Staatsgebiet schützen."? Hier spricht der CSU-Mann Scheuer mit der gebotenen Klarheit. Es ist nur noch zu ergänzen: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus und sie muß den Willen des Volkes ausführen. Das Nebeneinander von "europäischem" und deutschem bzw. nationalem Recht ist Konfusion. Es gibt nur Entweder-Oder. Dem trägt Merkel Rechnung, wenn sie sagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Das aber ist ein unakzeptabler Standpunkt. Nur ein Feind Deutschlands bzw. des deutschen Volkes kann einen solchen Standpunkt einnehmen. Keine deutsche Regierung kann die Zerstörung Deutschlands bzw. den Untergang des deutschen Volksstaates mit "Europa" oder der künstlichen Errichtung eines sonstigen supranationalen Rechtsraumes legitimieren. Das gilt entsprechend auch für die Regierungen aller anderen Volksstaaten bzw. Nationen. Es gibt kein Europa, das europäisches Recht schaffen kann. Wenn Merkel bei anderer Gelegenheit davon spricht, daß deutsche Interessen nicht in Gegensatz zu europäischen Interessen stehen dürfen, ist das nur Verschleierung ihrer anti-deutschen Einstellung. Man kann sich nicht gleichzeitig für Europa und für Deutschland entscheiden. Man kann sich nur für oder gegen Deutschland entscheiden. Das "Europäische Recht" war und ist von Anfang an null und nichtig. Das "Europäische Recht" besitzt keine demokratische Legitimation. Das "Europäische Recht" hat nur einen Zweck: den jusomitischen Staatsstreich gegen die souveränen europäischen Völker und Nationen zu verschleiern. Wenn und wo die Maßgaben des "Europäischen Rechts" den jusomitischen Putschisten im Wege stehen, wird das angebliche "Recht" durch den politischen Willen der Putschisten ersetzt. Der Punkt ist, daß Angela ("nicht mein Land") Merkel sagt, ihn zurückzuweisen bzw. außer Landes zu schaffen ist "unilaterales" Handeln, und das will ich nicht. Der Punkt ist nicht, ob Merkel eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln hat, ob das Gemeinwesen ihr ein Mandat für ihr Handeln erteilt hat, ob ihr Handeln legitim ist. Der Punkt ist, sie wird nicht aus dem Verkehr gezogen. Sie ist da, weil sie nicht weg ist. Es ist niemand da, der sie am Eidbruch hindert. Sie hat freie Hand. Sie tut, was sie will, weil sie tun kann, was sie will. Der Punkt ist, daß das politische System in und an sich Putsch, Sabotage, Verrat gegen die Deutschen, ihren Staat, ihre Nation ist. Es geht nicht nur um Asyl. Was wir brauchen ist ein Ende der Invasion von Fremden in dieses Land. Ein paar "Zurückweisungen an der Grenze" sind darauf keine Antwort. Von jusomitischen Ideologen wird unter dem Vorwand der Humanität die migratorische Invasion Europas durch Afrika und den Orient bzw. die Rassen- und Kulturvermischung Europas mit Afrika und dem Orient organisiert. Wir brauchen den globalen Exorzismus des Gedankens, daß "Migration" a) wünschbar, b) machbar ist. Wir brauchen einen geistigen Prozeß, an dessen Ende die Auslöschung der Migrationsidee steht. Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen. Er handelt vorausschauend. Wenn er keine Kinder ernähren kann, macht er keine. Wenn er vorhersieht, daß Fremde in sein Land eindringen wollen, ergreift er Gegenmaßnahmen. Wenn er vorhersieht, daß eine Einigung mit anderen nicht möglich ist, handelt er allein. Wer voraussehbaren Fehlentwicklungen bzw. Mißständen keinen Widerstand entgegensetzt versagt. Wer angesichts von Fehlentwicklungen bzw. Mißständen bewußt tatenlos bleibt, um die entstehenden "Probleme" bzw. "Krisen" für ideologische Ziele zu instrumentalisieren, ist ein übler Schurke. Das ganze Merkel-Regime besteht aus üblen Schurken, die zwei monströse ideologische Projekte verfolgen: - die rassische Vermischung der deutschen und europäischen Bevölkerung mit Fremden, - die ökonomische Versklavung der Deutschen und Europäer bzw. die Erniedrigung der europäischen Nationen zu einer EURO-Chaingang. Nationales Recht setzt die Existenz eines Nationalstaates voraus. Heute stellt sich aber die Frage, ob es überhaupt noch einen deutschen Nationalstaat gibt. Das Merkel-Regime stellt die konstituierenden Bestandteile des Staates eigenmächtig zur Disposition: deutsches Staatsvolk, deutsches Staatsgebiet, deutsche Staatsgewalt. Wenn nationales deutsches Recht überhaupt irgendetwas regelt, dann sind es die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsvolk, dem deutschen Staatsgebiet, der deutschen Staatsgewalt. Weder das Merkel-Regime noch irgendeine vom Deutschen Bundestag gewählte Regierung noch der Deutsche Bundestag selbst besitzt ein Mandat zur Disposition über diese konstituierenden Elemente des deutschen Nationalstaates. Die konstituierenden Elemente/Bestandteile/Glieder/Güter des Staates sind Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Diese Glieder können von niemandem preisgegeben werden. Wem das Staatsvolk auf demokratische Weise Regierungsmacht gegeben hat, für den sind diese Glieder indisponibel, unveräußerlich und unantastbar. Das gilt für Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit. Merkel-Regime, Deutscher Bundestag, Bundesverfassungsgericht sind undemokratische Institutionen, die keine Befugnis haben, den deutschen Nationalstaat zu entstellen bzw. zu zerstören. Ihre Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz sind ihr egal. Sie benutzt das "Recht" nur als Vorwand, um den deutschen Staat aufzulösen. Sie ist ja nicht dumm genug, um nicht zu erkennen, daß es ihre "europäische Lösung" nicht gibt. Die europäische Bevölkerung will nicht irgendwelche sozialdemokratisch-ideologischen fixen Ideen. Merkel ist eine Autokratin im Vollsinn des Begriffs. Wenn es beides gibt, nationales und europäisches Recht, stellt sich die Frage: Wer entscheidet darüber, welches Recht angewendet wird. Bzw. wenn es beides gibt, nationales und europäisches Recht, stellt sich die Frage: Für welche Angelegenheiten besitzt das nationale Recht die Regelungskompetenz und für welche Fragen besitzt das europäische Recht die Regelungskompetenz. Wenn es über diese Fragen Dissens gibt, stellt sich die Frage: Wessen Meinung gibt den Ausschlag. Merkel meint, ihre "Richtlinienkompetenz" als BRD-Bundeskanzlerin gebe ihr die Berechtigung zur Entscheidung dieser Fragen. Pustekuchen. Klingt gut. Weniger "gut" ist, was Merkel für "legal" hält. Legal ist für Merkel, wenn ein Afrikaner oder Orientale es irgendwie auf deutsches Staatsgebiet schafft, das Wort "Asyl" sagt und dann den Rest seiner Tage als "Intergrierter" in Deutschland lebt. Diese "Legalität" ist für Merkel ein "kontinuierlicher Prozess", den sie angeblich "reduzieren", "steuern", "ordnen", "kontrollieren" will. Da kann man nur sagen: wenn man sie ihr Katz-und-Maus-Spiel machen läßt. Merkel sagt, es gibt keinen Automatismus für nationales Handeln, da nur "abgestimmtes" Handeln in Frage komme. Was ist davon wohl zu halten? Normale Menschen handeln entsprechend ihren Erwartungen. Wenn sie entgegen ihren Erwartungen handeln, sind sie dumm. Die Erwartung - sagen wir: vieler - ist, Merkel will verschleppen. Mal hat sie es mit "Konditionierung" ("Reformen" für die EURO-Konformität), mal gibt es "keinen Automatismus". Alles, was Merkel im Zusammenhang mit dem sogenannten "Flüchtling"sproblem tut, ist Verschleppung, und zwar mit dem Ziel der rassischen Veränderung Deutschlands und Europas (population-engineering). Wo sie einen Ansatzpunkt sieht, verschleppt sie wirksame Gegenmaßnahmen. Wenn nicht auf die eine Art, dann auf die andere. Irgend ein Vorwand findet sich immer, und sei er noch so weit hergeholt. Der vielleicht selbstverständlichste Punkt von Seehofers "Masterplan" (wer kein Aufenthaltsrecht hat, wird abgewiesen) ist gerade recht. Es gibt "keinen Automatismus" heißt für Merkel, es gibt keine Ablehnung der afro-orientischen Invasion Europas. Garantie für die Fortsetzung der afro-orientischen Invasion ist eine "europäische" Beratung/Abstimmung/Konsensfindung über das weitere Vorgehen "im Lichte des Erreichten". Selbst wenn sie mit Seehofer pro forma eine Vereinbarung schließen würde, hätte sie für ihre Umvolkungspolitik noch ganz andere Möglichkeiten. Die werden von ihr auch jetzt schon genutzt. Nämlich durch Kollusion mit den anti-deutschen Elementen in den ungeahnten Tiefen, Schlupfwinkeln, Überlebensnischen des undurchdringlichen Zuständigkeitsdickichts a) im politischen und bürokratischen "Europa"-Dschungel, b) der Länder-, Parteien-, Behörden- und Bürokratie-Gliederung des BRD-Parteienstaatsystems. Hinhaltender Widerstand, planmäßiges Zeitschinden, Verschleppung von notwendigen politischen Maßnahmen, Obstruktion von Entscheidungen bringen eine Menge Fortschritt und schaffen eine Menge Tatsachen. Den öffentlichen Streit mit Seehofer bzw. der CSU braucht sie auch, um a) nach außen (international) zu signalisieren, daß sie dem Eindringen von Fremden nach Deutschland nicht im Wege steht, b) ihr Standing bei ihren globalistisch-jusomitischen Unterstützern und Verbündeten zu bewahren, zu festigen, zu pflegen. Diese Dinge müssen im Zuge des Hochverratsprozesses gegen Merkel und das Merkel-Regime im Einzelnen untersucht und aufgeklärt werden. Das ist Merkel-Wischi-Waschi, -Verdunkelung, -Verwirrung, -Irreführung, -Ablenkung, -Publikumsverdummung. Wir brauchen gedankliche, politische, moralische Klarheit und Eindeutigkeit. Die Merkel-Mentalität und das "europäische System" sind Gift, Tod, Teufel. Die Merkel-Mentalität der politischen und moralischen Unklarheit und Zweideutigkeit ist unchristlich. Merkel-Mentalität ist jusomitische Mentalität. Die Merkel-Mentalität bzw. die jusomitische Mentalität ist nicht nur unchristlich, sie ist auch undeutsch und unamerikanisch. Um das Wort "bilateral" zu vermeiden, das ZU offensichtlich die Abkehr von "multilateral" betont, redet das Merkel-Regime auch von "intergouvernemental", was aber der Sache nach nichts anderes ist als bilateral. Mit anderen Ländern einzeln bilaterale Vereinbarungen zu treffen statt mit allen Mitgliedsländern in Brüssel-Konferenzen ein multilaterales Abkommen zu schließen ist noch nicht per se eine Garantie für einen besseren Schutz des nationalen Interesses. Das nationale Interesse kann auch in bilateralen Verhandlungen hintertrieben, sabotiert, verraten werden. Auch durch "intergouvermentale Vereinbarung" kann Merkel dem deutschen Volk und der deutschen Nation Schaden zufügen. Mag ja sein, daß es inzwischen ein "Migrationsproblem" gibt, aber was es definitiv gibt ist ein Merkel-Problem, und Letzteres ist zum Großteil die Ursache des Ersteren. Mit der Präferierung des "Multilateralismus" kann man allerdings (noch) vielen Menschen "humanitären" Sand in die Augen streuen. Das Verhandlungsformat des (multilateralen) runden Tisches bringt auch eine Gruppen- bzw. Rudel- bzw. Herden-Dynamik zum Tragen, die kommunistisch-globalistisch-internationalistischen Politik-Ansätzen bzw. -Konzepten entgegenkommt. Merkels Multilateralimus dient nicht dem Wohl der Menschen, sondern der Änderung der Herrschaftsverhältnisse im Sinn des Sozialdemokratismus, also der Umdefinition von Freiheit, Demokratie, Recht, sowie der Schaffung des neuen (sozialdemokratischen) Menschen, der der Neudefinition (aktiv oder passiv) angepaßt ist. "Inzwischen hat sie sogar zugegeben, dass Ungarn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise durch die Schließung der EU-Außengrenze mit Serbien die Arbeit für andere EU-Staaten gemacht hat."? Merkel ist eine politische Fehlerquelle in der Mitte Europas ohne Ende. Eine mal nationalstaatliche, mal einheitseuropäische Schaukelpolitik, die immer wieder zum Einheits-Europismus zurückkehrt, geht den Deutschen, den Europäern, der Welt auf die Nerven. Merkel sucks. Der gefürchtete "Domino-Effekt", der durch einseitiges Handeln Deutschlands ausgelöst werden könnte, ist Ausdruck der verfahrenen Situation, die durch - das Prinzip der Vertiefung der Integration, - das Prinzip der immer engeren Union, - das Prinzip der immer engeren Verflechtung beim Multilateralismus-Modell der internationalen Kooperation entsteht. Das Multilateralismus-Modell der internationalen Kooperation führt zu Abhängigkeiten, die niemand will und damit in die Sackgasse. Je tiefer sich die Beteiligten in die Sackgasse hineinbegeben, desto schwerwiegender sind die Disruptionen zur Überwindung der Fake-Ordnung und desto größer die Mühen, um die Freiheit der Beteiligten bzw. die vernünftige Ordnung wiederherzustellen. Denn je länger an der Fake-Ordnung festgehalten wird und je hartnäckiger sie noch verstärkt wird, desto größer das Ausmaß der Vernachlässigung dessen, was die Einzelnen von vornherein in alleiniger Verantwortung hätten tun müssen, um ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern. Man weiß nicht, was von größerem Gewicht ist: Möglicherweise hat das, was an Notwendigem NICHT getan wird, weitreichendere Konsequenzen, als das Unzureichende, WAS getan wird. Internationale Kooperation begibt sich in dem Moment auf den Holzweg, wo Gemeinschaftsbeschlüsse zur dauerhaften Einschränkung der Handlungsfreiheit der beteiligten Einzelnen führen. Eine Vielzahl von Beteiligten in ein alternativloses Handlungskorsett zu zwingen ist nicht tragfähig. "Einigkeit" über einen Zwangsmechanismus ist Fake und Selbsttäuschung. Bei flüchtiger Betrachtung scheint der Geist überambitionierter gemeinschaftlicher Harmonie besonders für Minderheiten von Nutzen zu sein. Deswegen wird der Gedanke des Multilateralismus von Minderheiten auch gepuscht. Übersteigertes, erst recht megalomanisches, Gemeinschafts-Harmonie-Denken, ist in und an sich krankhaft. Aber die Rechnung geht natürlich auch für Minderheiten nicht auf, die es strategisch instrumentalisieren. Der Versuch der Herstellung von Gemeinschafts-Harmonie im großen Maßstab führt garantiert zu Zwietracht, Streit, Unfrieden. Sozial-kommunistisch engagierte Minderheiten treffen die Konsequenzen womöglich besonders schmerzhaft. "Europa" ist ein solcher kommunistischer, sozialistischer, gemeinschafts-harmonistischer Holzweg. Man sollte in Bezug auf starrsinnigen Kommunismus, Sozialismus, Gemeinschafts-Harmonismus nicht davon sprechen, daß er PROBLEME schafft. Mit dem Begriff PROBLEME assoziiert man gewisse objektive Schwierigkeiten. "Europa" ist aber ein ideologisches Projekt. Seine PROBLEME wären nicht existent, wenn nicht das Projekt verfolgt würde. Man sollte in Bezug auf die "Europa"-Bestrebungen auch nicht von POLITIK sprechen, sondern von DENKEN. "Europa" ist nicht falsche Politik, sondern falsches Denken, so wie die ganze Idee der Globalisierung falsches Denken ist. Hat die CSU eine nationale Strategie oder nur "europapolitische" Differenzen mit der CDU? Wenn letzteres der Fall ist, bringt ein Bruch der Regierung nichts. Und ohne Bruch bleibt nur ein fauler Kompromiß ohne Besserung. Dann ist auch die Glaubwürdigkeit der CSU dahin. Glaubwürdig wäre nur eine grundlegende Abkehr von "Europa". Und die erfordert eine nationale Strategie. Wenn die CSU die Nation zu ihrer Agenda machen will, müßte sie den Bruch der Regierung wollen. Dann müßte sie wissen, was sie nach dem Bruch der Regierung machen will. Als "Europa"-Partei kann sie dann nicht weitermachen. Allein weitermachen führt zu nichts. Der Gedanke an eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist aussichtslose Spielerei, aber eine national-liberale Sammlungsbewegung wäre erfolgversprechend. Dazu müßte die CSU das Bündnis mit der AfD, der FDP, Kräften in CDU und SPD suchen. Denkt die CSU über Alternativen zur Gemeinschaft mit der CDU nach? Welche? Das weitere Vorgehen sollte jetzt schon klar sein. Wenn sie keine Alternativen in der Hinterhand hat, führt der ganze Konflikt zu nichts. Wenn die CSU etwas für Deutschland tun will, muß sie zum Ausstieg aus der Gemeinschaft mit der Merkel-CDU bereit sein. Als "Europa"-Partei ist die CSU in der Falle. Es gibt keinen anderen Weg aus der Falle heraus als den nationalen. "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft" - mit diesem Franz-Josef-Strauß-Dreiklang muß Schluß sein. "Deutschland am Scheideweg"? Auf die CSU kommt es jetzt an. Wir wissen ja: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. Andererseits ist sie einfach. Dann muß der "Migrant" nur die ungeschützte deutsche Grenze überschreiten und einen Zettel mit dem Wort "Asyl" überreichen, um den Rest seiner Tage als "Schutzsuchender" in Deutschland verbringen zu können. Läppische Komplexitäten wie Papiere, Begründungen, Nachweise, Berechtigungen, Beweise, Qualifikationen sind nicht nötig. Und auch für die Herrschenden selbst ist die "Moderne" einfach. Sie sprechen das Wort "Europa" aus und haben damit die Rechtfertigung für die Abschaffung des Nationalstaates und der europäischen Kultur. Diese Dichotomie von Komplexität und Einfachheit ist ein Wesensmerkmal der sozialdemokratischen Herrschaft. Die Welt der Beherrschten ist komplex, die Welt der Herrschenden einfach. Wenn die Herrschenden keine Ideologen wären, wäre die Welt für alle einfach. Ein "Migrationsproblem" würde gar nicht erst entstehen. Auf ein entstandenes Migrationsproblem würde in naheliegender Weise geantwortet: keine Globalisierung, Migrationsidee auf den Müll, sichere Staatsgrenzen. "Stacheldraht, Zäune, Grenzposten und Tausende Polizisten oder Grenzschützer ... Der Nutzen: gering, die Kosten: gewaltig"? Nonsense. Die Aufwendungen für eine effektive Grenzsicherung wären Peanuts im Vergleich zu den Kosten der afro-orientischen Invasion. Eine vernünftige und wirksame Grenzsicherung ließe sich auch auf ganz und gar unmartialische, sogar auf ästhetische Art, herstellen. Machen wir uns nichts vor: Bei der Verfolgung ihrer "Projekte" können die Ideologen Berge versetzen, und nichts ist dafür zu teuer. "Komplex", mit "gewaltigen Kosten" verbunden, "nicht machbar" ist die Verwirklichung von common sense. Die bleibende historische Bedeutung von Merkel-Regime und Juncker-"Europa" liegt darin, daß sie ein Lehrstück über die destruktive Dynamik von jeder Art von - nennen wir es - Konsens-Dialektik sind. Deutschland ist KEIN Einwanderungsland. Deutschland ist gesegnet durch seine zentrale Lage in Europa - auf geographisch-natürliche Weise geschützt gegen "Migration" jeder Art. ← Sonntag, der 08. Juli 2018 Anfang Längeres Zitat Ein konkretes Ergebnis hatte sie zwar nicht vorzuweisen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Ton nach dem Mini-Gipfel am Sonntag war grundsätzlich positiv: Es habe „guten Willen“ gegeben und ein „großes Maß an Gemeinsamkeiten“. Die erste Bilanz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder [nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise] fällt anders aus. Der CSU-Politiker äußerte sich zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung. „Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen“, sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Augsburg. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das „Kleingedruckte“ angesehen werden und welche „Zeitachsen“ es gebe. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit in der Union / CDU-Generalsekretärin will «Pakt» zur Steuerung der Einwanderung" (Montag, 25. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Ende der Woche mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln. Dagegen pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie andere führende CSU-Politiker auf ein nationales Vorgehen, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden kann. Der anstehende EU-Gipfel gebe zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Aber darüber werde schon seit Herbst 2015 diskutiert, und bisher seien „nur Trippelschritte erreicht worden“, sagte der niederbayerische CSU-Bezirkschef am Montag bei einer Veranstaltung in Neufahrn bei München. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse national gehandelt werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Unterstützung im Asyl-Streit / CDU versammelt sich hinter Merkel" (Montag, 25. Juni 2018, 22:08): Anfang Längeres Zitat In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik schließen sich die Reihen hinter der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend unter dem Druck der Kritik aus der CSU. Ministerpräsidenten und Bundesminister der CDU stellten sich am Montag hinter Merkel ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Eckart Lohse , Julian Staib , Johannes Leithäuser , Markus Wehner mit der Überschrift "Nach EU Gipfel / CDU ist höchst zufrieden, CSU reagiert nicht ablehnend" (Freitag, 29. Juni 2018, 19:41): Anfang Längeres Zitat Während mehrere CDU-Politiker am Freitag positiv auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik reagiert haben, war die Reaktion in der CSU unterschiedlich, aber nicht ablehnend. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte klar, dass nationale Schritte zur Begrenzung der Migration nicht vom Tisch seien: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "EU-Asylpolitik / Auf Abschottungskurs" (Freitag, 29. Juni 2018, 19:40): Anfang Längeres Zitat Den Kurs in Richtung Abschottung haben die EU-Staaten in der Nacht auf Freitag bestätigt und fortgesetzt. Die größte Neuerung ist der Beschluss, in Drittstaaten Auffanglager für Migranten einzurichten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Bisher wurden diese Menschen nach Europa gebracht, was das Geschäftsmodell der Schlepper sogar noch unterstützt hat ... Das andere große Gipfelergebnis ist nicht ganz so neu: Auffanglager in der EU gibt es im Prinzip heute schon, sie heißen „Hotspots“. Die entscheidende Frage wird sein, was unter „kontrollierten Zentren“, die jetzt vorgesehen sind, zu verstehen ist. Geschlossene Einrichtungen, aus denen die Migranten nicht herausdürfen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist? Auch das wäre ein abweisendes Signal, und es würde das Problem der Binnenwanderung in Europa verringern, das die CSU so umtreibt. Es wäre aber ein harter Schritt, denn inhaftiert hat man Asylbewerber in Europa bisher nicht. All das sind nicht mehr als Grundsatzbeschlüsse, über die heute niemand sagen kann, ob sie sich verwirklichen lassen. Die EU muss erst einmal Regierungen in Nordafrika finden, die bereit wären, Auffanglager auf ihrem Staatsgebiet zu errichten ... Mindestens genauso schwierig wird es mit den Lagern in Europa werden. Dass sie nur „auf freiwilliger Basis“ vorgesehen sind, ist eine Klausel dafür, dass sie jeder gerne beim Nachbarn sähe, aber nicht bei sich selbst. Und wirklich gut funktionieren werden die Lager in Europa wie in Afrika nur, wenn anschließend eine Verteilung der Asylberechtigten gelingt. Diese Frage bleibt auch nach diesem Gipfel das größte Hindernis für eine Lösung, die wirklich das Attribut „europäisch“ verdient. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "CSU-Mann Dobrindt / «Halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig»" (Samstag, 30. Juni 2018, 06:47): Anfang Längeres Zitat CSU-Vize Weber sagte dem „Münchner Merkur“ über Merkel: „Sie hat geliefert.“ Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.“ ... ... Aus Sicht der FDP hat der Gipfel dagegen nur „luftige Ankündigungen“ gebracht. Die CSU sei „krachend gescheitert“ mit dem Versuch, mittels Drohungen eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen, sagte Parteichef Christian Lindner ... Die CSU werde sich nun mit „rhetorischen Verrenkungen“ aus dem Streit herauszuwinden versuchen ... ... Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel, auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise, auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber „dabei eng zusammenarbeiten“. Deutschland einigte sich mit Griechenland und Spanien auf Absichtserklärungen zur Rückführung solcher Migranten. Merkel sicherte beiden Ländern im Gegenzug zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen dort festsitzender Migranten abzuarbeiten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Asylstreit eskaliert / Seehofer will alle Ämter abgeben" (Sonntag, 01. Juli 2018, 22:48): Anfang Längeres Zitat Die CSU-Vorstandssitzung dauert schon fast acht Stunden, als Horst Seehofer die Bombe platzen lässt. Eigentlich rechnet jeder damit, dass der Bundesinnenminister Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern wird, dass er ernst macht und im Alleingang Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnen wird. Doch dann kündigt Seehofer völlig überraschend an, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen – Parteivorsitz und Ministeramt in Berlin. ... Dobrindt & Co. setzen aber darauf, dass Seehofers Entscheidung noch nicht endgültig ist. Dass er vielleicht doch noch weitermacht. Gegen 00:30 Uhr kapituliert zunächst der CDU-Bundesvorstand vor der Uneinigkeit der Schwesterpartei und vertagt sich bis auf den Vormittag. Um 1 Uhr am Montagmorgen beendet auch die CSU-Spitze ihre Nachtsitzung mit Seehofer. Der Bundesinnenminister wolle seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig machen ... An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, zu dem Seehofer als Parteichef und Innenminister gehen werde. Danach wolle der 68-Jährige endgültig entscheiden. Seehofer machte demnach deutlich, er wolle sich nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen lassen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Lösung Transitzentren / Union verkündet Durchbruch im Asylstreit - SPD zögert und meckert" (Dienstag, 03. Juli 2018, 00:07): Anfang Längeres Zitat CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“. Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. ... Nach der Einigung auf Transitzentren stellte sich die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU damals forderten. In der SPD hieß es jetzt, man müsse die Unionsvereinbarung zunächst intensiv prüfen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Um wie viele Fälle geht es? / Was der Asylkompromiss bedeutet" (Dienstag, 03. Juli 2018, 11:58): Anfang Längeres Zitat Die drei Punkte, auf die sich CDU und CSU einigten, sind nicht sofort verständlich ... Das sind die drei Punkte der Einigung im Wortlaut: 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage „einer Fiktion der Nichteinreise“). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen. 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenzen auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt. Die geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte Kneissl am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. „Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Einigung in Deutschland / Macht Österreich den Brenner dicht?" (Dienstag, 03. Juli 2018, 15:14): Anfang Längeres Zitat Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition, heißt es in der Erklärung vom Dienstag weiter. Wien sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Die Regierung Kurz sieht sich durch die deutsche Debatte in der Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Außengrenzenschutz bestätigt. „Es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“ Für Klärung könnte schon am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgen, der zu einem Treffen zur Asyleinigung seiner Partei mit der CDU in Wien erwartet wird. Das österreichische Kanzleramt bestätigte einen Besuch Seehofers. Geplant sei ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl. Was die sogenannten „Anlande“- oder „Ausschiffungsplattformen“ betrifft, welche die EU nach dem Brüsseler Ratsbeschluss von vergangener Woche in Ländern außerhalb von Europa einrichten will, hat der österreichische Bundeskanzler Kurz zu Wochenbeginn ebenfalls eine harte Position bezogen. Diese Plattformen sollen gemäß Ratsbeschluss geschaffen werden, um Bootsflüchtlinge zurückzustellen. Dort solle dann unterschieden werden zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen. Kurz spricht sich dagegen aus, dass Migranten, die auf diese gewünschten Plattformen zurückgestellt worden sind, dort Asylanträge für ein Land der Europäischen Union abgeben können. Diese Möglichkeit zu schaffen, würde „einen irrsinnigen Pull-Faktor“ erzeugen, sagte Kurz am Montag ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kurz zum Unions-Kompromiss / «Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat»" (Dienstag, 03. Juli 2018, 18:05): Anfang Längeres Zitat Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Sebastian Kurz werde „keinen Verträgen zulasten Österreichs“ abschließen. Das sagte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat“, betonte der ÖVP-Politiker angesichts des Unions-Kompromisses in der Asylpolitik. Er wolle abwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Seehofer wird am Donnerstag nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt bestätigte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "CSU zu Transitzentren / «Raus darf niemand»" (Mittwoch, 04. Juli 2018, 08:53): Anfang Längeres Zitat Die Unionsparteien CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem Asylstreit gefunden. Vorbei ist der politische Streit in Berlin damit aber noch nicht: Innerhalb der großen Koalition sind es jetzt die geplanten Transitzentren, über die Uneinigkeit herrscht. ... Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU derweil zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf ... ... „Wir müssen eine Schippe drauflegen“, forderte Kauder. Aber zum Glück habe man „eine überragende Kanzlerin“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Internationale Presse / «Was in Berlin diskutiert wird, baut auf eine Fiktion auf»" (Mittwoch, 04. Juli 2018, 09:08): Anfang Längeres Zitat „Der Standard“, Wien: ... „Es ist eine Achse der Böswilligen, eine Achse der Willkür, des Wahnsinns, des Chaos und der Hysterie, die sich in Deutschland gestaltet hat und von dort aus ihre Verlängerung nach Österreich und in andere Teile Europas sucht ... “ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Österreich / Den deutschen Asylkompromiss nutzt Kurz längst für sich" (Mittwoch, 04. Juli 2018, 07:24): Anfang Längeres Zitat „Ein Europa, das schützt“: Dieses Motto hat Österreich, das für sechs Monate die Geschäfte der EU führt, gewählt. An erster Stelle steht für den Wiener Regierungschef [Sebastian Kurz] in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Einwanderung auf allen Migrationsrouten. Das gefiel nicht allen Abgeordneten in Straßburg ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel im Bundestag / «Zurzeit gerät etwas ins Wanken»" (Mittwoch, 04. Juli 2018, 12:04): Anfang Längeres Zitat ... „Wir haben vieles erreicht - wir sollten nicht immer so tun, als ob alle Probleme unlösbar sind, sondern dass wir auch mit Entwicklungshilfe viele Probleme in den vergangenen Jahrzehnten gelöst haben“, sagte sie. Deshalb müssten wir weiter für eine bessere Welt arbeiten. Gleichzeitig gab sie zu bedenken: „Zurzeit gerät etwas ins Wanken.“ Etwa die Rolle multilateraler Organisationen und die internationale Zusammenarbeit. „Wir haben jetzt die Zölle auf Aluminium und Stahl, und wir haben eine Diskussion, die weitaus schwerwiegender ist“, sagte Merkel im Hinblick auf die von der US-Regierung angedrohten Zölle auf europäische Autos ... Ende Längeres Zitat ► Aus dem stenografischen Bericht über die Sitzung des Deutschen Bundestages am 04. Juli 2018 (dipbt.bundestag.de) - (I) Alice Weidel: Anfang Längeres Zitat Dr. Alice Weidel (AfD): Und jetzt Ihr Kompromiss mit der CSU, mit dem Sie die Schwesterpartei noch einmal auf Linie gebracht haben, während der andere Koalitionspartner schon wieder meutert. Horst Seehofer hat auf seine ursprüngliche Hauptforderung, wenigstens bereits registrierte und mit Einreiseverbot belegte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, verzichtet und darf Innenminister bleiben. Was heißt das konkret? Statt geltendes Recht durchzusetzen, trägt Seehofer, trägt die CSU die Herrschaft des Unrechts weiter mit, (Beifall bei der AfD) so wie vor gut zwei Jahren, als er eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der offenen Grenzen ankündigte und nie lieferte. Geliefert hat dafür jetzt die AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Seehofer, schade, Sie hätten Ihre Ehre wirklich retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der LINKEN) Jetzt wird man sich an Sie als Agonie-Verlängerer der Ära Merkel erinnern. Ende Längeres Zitat ► Aus dem stenografischen Bericht über die Sitzung des Deutschen Bundestages am 04. Juli 2018 (dipbt.bundestag.de) - (II) Alexander Gauland: Anfang Längeres Zitat Dr.Alexander Gauland (AfD): ... Frau Bundeskanzlerin, es wird allmählich Zeit, eine Bilanz Ihrer Kanzlerschaft zu ziehen. Über Ihr europäisches Projekt hat meine Kollegin Weidel bereits das Nötige gesagt. Was Ihre Migrationspolitik betrifft, sind die Parallelen zu Ihrem zweiten gescheiterten Großprojekt, zur sogenannten Energiewende, leicht erkennbar: Auch diesen Irrweg geht Deutschland allein und isoliert von den anderen Europäern. Beide Projekte, Masseneinwanderung und Energiewende, begannen nach einem radikalen Kurswechsel: hier der Atomausstieg, nachdem die Laufzeiten von Ihnen erst verlängert worden waren, dort die Grenzöffnung, nachdem Frau Merkel Multikulti und Integration für gescheitert erklärt hatte. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Beide Kurswechsel folgten keinem Realitätsdruck, sondern vermuteten Stimmungen in der Bevölkerung. Beides, Energiewende wie Migrationsförderung, sind ideologische Experimente, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, aber ihren direkten Nutznießern viel Geld in die Taschen spülen und den indirekten Nutznießern die Möglichkeit geben, ihren moralischen Heiligenschein zu polieren. (Beifall bei der AfD) Bei beiden Projekten, Frau Bundeskanzlerin, waren die Prognosen immer falsch. Dass angeblich Fachkräfte zu uns kommen und unseren Arbeitsmarkt beleben, sich aber Terroristen nicht unter den Migranten befinden, war genauso gelogen wie Ihre Verheißung vom Juni 2011, Frau Bundeskanzlerin, die EEG-Umlage werde nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Sie liegt heute fast doppelt so hoch. (Beifall bei der AfD) Beide Projekte werden, wenn sich herausstellt, dass sie nicht funktionieren, mit dem Argument weitergeführt, dass sie noch nicht radikal genug angepackt worden seien. Beide Projekte werden krachend scheitern; aber bis dahin ist noch so viel Zeit, dass die Verantwortlichen damit rechnen können, sich in Sicherheit gebracht zu haben. Die Rechnung geht an die Kinder und Kindeskinder; die Projekte zerstören unsere Heimat, die natürliche wie die kulturelle. (Beifall bei der AfD) Zu Ihrer Schadensbilanz, Frau Bundeskanzlerin, gehört außerdem der Zustand der Bundeswehr; aber darüber werden wir ja noch reden. Das deutsche Militär ist inzwischen eine Truppe, deren Kampfjets und Hubschrauber nicht fliegen, deren Panzer nicht fahren, aber schwangerentauglich sind (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Hahaha!) und deren neuentwickelte Fregatte nicht seetüchtig ist. (Zuruf von der SPD: Oh Herr, wirf Hirn vom Himmel!) Der neue Luftwaffenchef Ingo Gerhartz hat vor wenigen Tagen zur Einsatzbereitschaft gesagt: „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“. Hoffentlich täuscht er sich da nicht; denn weiter nach unten geht es immer. (Beifall bei der AfD) Ich bin mir nur nicht im Klaren, ob Frau von der Leyen nun eine besonders erfolgreiche oder besonders miserable Ministerin war. Es hängt immer davon ab, welches Ziel sie eigentlich vor Augen hatte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn es darum ging, Deutschland wehrlos zu machen, war sie die Beste. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "FPÖ-Politiker lobt die CSU / Strache warnt Deutschland vor Zurückweisung von Flüchtlingen" (Donnerstag, 05. Juli 2018, 05:38): Anfang Längeres Zitat Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht“, bekräftigte Strache in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen bereits der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. „Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen“, sagte Strache der „Bild“. ... Er habe „von Anfang an von ’Asyltourismus’ gesprochen, weil es nicht sein kann, dass Personen, deren Leib und Leben angeblich unmittelbar bedroht ist, nicht nur Schutz bekommen, sondern sich den Ort in Europa, in dem sie leben wollen, selbst aussuchen können und durch unzählige sichere Länder reisen bis sie zu ihrer Wunschdestination kommen“, sagte Strache. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel trifft Orbán / Ungarn will weiterhin keine Flüchtlinge zurücknehmen" (Donnerstag, 05. Juli 2018, 15:04): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der Flüchtlingspolitik weiter bestehenden Differenzen mit der ungarischen Regierung betont. „Hier ist die Sichtweise zwischen Ungarn und Deutschland doch sehr unterschiedlich“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin. In der Debatte über Migration dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Menschen geht“, sagte Merkel, denn Humanität sei einer der Grundwerte Europas. Über die Ausgestaltung dieser Humanität bestehe mit Ungarn aber keine Einigkeit, so die Kanzlerin. Auch Orbán betonte, dass bei den Beratungen mit Merkel die sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Migration deutlich geworden seien. Er und Merkel sähen die Welt anders, „aus einem anderen Blickwinkel“, sagte der ungarische Ministerpräsident. Er lehnte es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die in Griechenland zuerst die Europäische Union (EU) betreten hätten, dort aber nicht registriert worden seien, sagte Orbán. Der ungarische Ministerpräsident wies zudem darauf hin, dass die strikte Grenzpolitik Ungarns auch Deutschland entlaste. Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität“, sagte Orbán. Ungarns Zaun an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht. Es sei nun „unmöglich“, illegal über die Grenze zu kommen, sagte Orban. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland. Ungarn nehme Deutschland damit eine „immense Last von den Schultern“. Einig zeigten sich Merkel und Orbán bei dem Ziel, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. In der Entwicklungshilfe wollten sie weiter zusammenarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Merkel betonte aber auch, der Schutz der Außengrenze funktioniere nicht nur mit dem Ziel, „dass wir uns einfach abschotten“. Im Gegenzug müsse es legale Zugangswege und Möglichkeiten zur Zuwanderung für Arbeit oder Studium geben, sagte sie. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Migrationspolitik / Große Koalition einigt sich auf Asylpaket" (Donnerstag, 05. Juli 2018, 21:06): Anfang Längeres Zitat Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Nahles sprach von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik", das eine "gute Lösung" darstelle. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig. Die Koalition einigte sich darauf, Flüchtlinge mit einem Asylantrag in anderen EU-Staaten wieder in diese Staaten zurückzubringen. Grundlage sollen Abkommen mit diesen Staaten sein. "Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können", heißt es in der zweiseitigen Erklärung. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigte sich mit dem erzielten Asylkompromiss zufrieden. "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", sagte er. Der Vereinbarung zufolge soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. In "Transferzentren" nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen noch ausgehandelt werden. Auf die Frage nach Rechtsschutz in diesem Verfahren sagte Seehofer: "Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab." Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Diese "Transferzentren" würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", hatte CSU-Chef Horst Seehofer zuvor gesagt ... ... Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kompromiss in Migrantenfrage / Seehofer droht mit abermaligem Asylstreit" (Freitag, 06. Juli 2018, 13:02): Anfang Längeres Zitat Der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer droht abermals mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zwar hatte sich die große Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle. Seehofer sagte dem „Spiegel“ nun aber, dass man ohne Abkommen neu nachdenken müsse. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“, zitierte das Magazin den Minister am Freitag in einer Vorabmeldung. „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Manuel Bewarder, Tim Röhn mit der Überschrift "Migration / Frontex warnt vor neuer Hauptroute nach Europa" (Samstag, 07. Juli 2018, 10:48): Anfang Längeres Zitat Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist, dann sage ich Spanien“, erklärte der Franzose ... Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, sagte Leggeri. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. Nach Angaben von Frontex würde Migranten im Transitland Niger seit ein paar Monaten ein alternatives Angebot zur Weiterreise nach Libyen gemacht: der Weg über Marokko nach Europa. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Bayerische Grenzpolizei / Seehofer torpediert eines von Söders wichtigsten Projekten" (Samstag, 07. Juli 2018, 09:57): Anfang Längeres Zitat ... Wie der „Spiegel“ berichtet, ist Seehofers Behörde offenbar nicht bereit, die Kompetenz zur Grenzsicherung mit den Bayern zu teilen. Das würde Söders Plan, dauerhaft eine eigene bayerische Grenzpolizei zu betreiben, wenn nicht ganz zunichtemachen, so doch zumindest völlig konterkarieren. Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für die Umsetzung von Söders Plan notwendig wäre, sei nicht vorgesehen, berichtet das Magazin. Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“, wie es am Dienstag bei einem Gespräch zwischen Bundes- und Landesinnenministerium hieß. Die neue Grenzpolizei war eines von Söders zentralen Versprechen gleich nach seiner Wahl im März. Inzwischen existiert sie bereits, zum 1. Juli wurde sie gegründet. Das Präsidium befindet sich in Passau. 500 Beamte gehören ihr an, es sollen einmal 1000 sein. Nun stellt sich die Frage, was diese Beamten eigentlich dürfen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Target-Salden / Deutschland sitzt auf einer Bombe" (Samstag, 07. Juli 2018, 19:11): Anfang Längeres Zitat In der Bilanz der Bundesbank schlummert eine politische Bombe – doch aus Berlin hört man dazu wenig. Wie kann das sein? Wenn die Entwicklung sich fortsetzt, ist es nur noch eine Frage weniger Wochen, bis das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target die schwer vorstellbare Marke von 1 Billion Euro überschreiten wird. Dann dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. ... Was als technisches System zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Finanzinstituten aus unterschiedlichen Ländern im Euroraum daherkam, erlaubt offensichtlich Italienern, Spaniern, Griechen den Kauf von Immobilien, Unternehmen, Anleihen in Deutschland, ohne dass sie ihrerseits vorher Waren oder Dienstleistungen im entsprechenden Gegenwert jenseits der eigenen Grenzen verkauft haben – oder dazu einen Kredit bei einer Geschäftsbank aufnehmen mussten. Es gibt stattdessen rechnerisch eine Zwangsfinanzierung zu Nullzinsen über das Notenbanksystem. ... Mitte Mai hatte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2018 kritisiert, dass das Finanzministerium keine Risikovorsorge für einen Ausfall der Target-Forderungen getroffen hat. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses nannte die Target-Forderungen der Bundesbank uneinbringlich. Die Bundesbank und damit der Steuerzahler werde sie eines Tages abschreiben müssen. In der Unionsfraktion will man davon nichts wissen ... Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Sonntag, der 08. Juli 2018 1. Zu den großen Rätseln der Weltgeschichte muß gerechnet werden, daß das Parteienstaatsystem, das die sogenannte Weimarer Republik in die Katastrophe geführt hat, beim Neu-Anfang Deutschlands nach dem Krieg abermals als politisches System installiert wurde. Das Ergebnis ist das Krisen-Deutschland, das mit dem Merkel-Regime in seine Endphase eingetreten ist und dem das Merkel-Regime nun den Rest gibt. Die Angela ("nicht mein Land") Merkel ist das häßliche Gesicht des Funktions-Judentums. Funktions-Jude ist Angehöriger des eingeborenen Volkes, der sich durch Charakter-Dressur wie ein Jude verhält. Merkel verwirklicht politisch und wirtschaftlich das, was Deutschland schadet und dem Judentum nutzt. Und was dem Judentum nutzt, schadet auch dem Westen als Ganzes. Das Judentum ist tatsächlich in allen wesentlichen Belangen die Antithese zur abendländischen Zivilisation. Sie verfolgt in bilderbuchmäßiger Weise die gegen den Westen gerichten Ziele des Judentums. Das Denken des Judentums über die beiden Haupt-Hemisphären der menschlichen Selbstorganisation, die Politik und die Wirtschaft, ist eine Funktion der objektiven Lage des Judentums in der Welt und diese objektive Lage bestimmt wiederum das Denken, also das Selbstverständnis der Juden. Die Juden sind - und wollen sein - eine kleine Minderheit ohne Vaterland mit vor-christlicher Ethik. Ihr politisches Denken kreist um eine Welt"ordnung", in der Nationen, Staaten, Volksgemeinschaften keine echte politische Souveränität besitzen und im Idealfall ganz abgeschafft sind; ihr wirtschaftliches Denken kreist um eine globalisierte Ökonomie, in der die jüdisch-religiösen Anschauungen von Gottwohlgefälligkeit den allgemeinen Maßstab bilden. Das Judentum fühlt sich den Gedanken - einer internationalen Ordnung souveräner Nationen, Staaten, Volksgemeinschaften, - einer nationalen, staatlichen, völkischen Gemeinschaft unter der Herrschaft des Rechts nicht verpflichtet, und schwächt und bekämpft diese Gedanken, wo und wie es kann. Geschichtlich sind die Juden mal Opfer, mal Täter; in unseren Zeiten sind sie aus meiner Sicht eher Täter. Die kontinental-europäischen Werte unterscheiden sich nicht prinzipiell von den westlichen Werten im allgemeinen. Diese (echten, eigentlichen) europäisch-westlichen Werte sind a) das christlich-individualistische Menschenbild, b) die liberal-demokratische Gesellschaftsordnung, c) die konsequent-glaubwürdig geltende Herrschaft des Rechts in Wirtschaft und Gesellschaft, d) die strikte Gleichheit aller Staatsbürger und Wirtschaftsteilnehmer vor dem Gesetz, e) eine an der (Güter-)Bedarfsdeckung für die allgemeine Bevölkerung orientierte Wirtschaft (im Gegensatz zum judäo-orientalischen Extrem- bzw. Maximal-Ökonomismus, insbesondere finanzwirtschaftlicher Art), f) der Respekt vor der rassischen, ethnischen, kulturellen Identität der Völker und Nationen, g) der Respekt vor der Souveränität, Freiheit, Selbstbestimmung der Völker und Nationen. Die kontinental-europäischen Werte einerseits und die Werte der angelsächsischen Welt andererseits unterscheiden sich in Art und Ausmaß ihrer ideologischen Beeinflussung durch die orientisch-judäische Kultur. Die angelsächsische Welt ist besonders in der Wirtschafts-Hemisphäre judäo-orientalisch infiziert (Ökonomismus), Kontinental-Europa ist in beiden Hemisphären befallen vom Judäo-Orientalismus, sowohl in der Politik- (Parteienstaat, Sozialdemokratismus) als auch in der Wirtschafts-Hemisphäre (Ökonomismus). Dem Westen ist die orientalische Kaufmanns"kultur" wesensfremd - gleichviel ob sie nun jüdischer oder islamischer Art ist. Um im Westen wieder eine seinem Wesen gemäße Kaufmanns- und Wirtschaftskultur zu bekommen, ist der ökonomische Verkehr zwischen Orient und Abendland entsprechend zu entflechten, zu separieren, zu segregieren, abzubrechen, zu beenden. Der Wirtschafts- und Handelsverkehr mit westlichen Industrieprodukten darf nicht länger mit den Basar-, Karawanen-, Teppichhändler-, Geldwechsler-, Schacher-Methoden des Orients abgewickelt werden. Jeglicher Einfluß von Orientalen - egal welcher "Religion" - auf das westliche Wirtschaftsleben muß ausgeschaltet werden. Der Wohlstand der westlichen Völker hängt nicht von irgendeinem Handel mit Ländern und Kontinenten außerhalb des Westens ab. Wenn international der Eindruck entsteht, daß die jüdisch-orientalische Kaufmanns"kultur", die sich im Westen festgesetzt hat, die westliche Kaufmannskultur selbst sei, schadet das dem internationalen Ansehen des Westens und - was schlimmer ist - der geistigen Gesundheit bzw. der Seele des Westens. Der Westen muß sich von jeglicher jüdisch-orientalischer Kaufmanns"kultur" reinigen. Der Westen darf mit der außerwestlichen Welt nur auf der Basis der (echten) westlichen Kaufmannskultur Wirtschaftsverkehr haben, nicht auf der Basis der jüdisch-orientalischen Wirtschaftsbräuche. Wo die Wirtschaftsaktivitäten multinationaler Unternehmen des Westens in der außerwestlichen Welt einen jüdisch-islamischen Charakter angenommen haben (Ausbeutung, Übervorteilung, Betrug, Maßlosigkeit, Gier) müssen ihnen Schranken gesetzt und ein Ende gemacht werden. Die Wirtschaftsaktivitäten des Westens im Innern wie nach außen müssen den christlichen Stempel des Rechts, der Ordnung, der Regelhaftigkeit, der Ehrlichkeit, der Ehrbarkeit, der Grundsätze von Treu und Glauben tragen. Der Westen darf sich nicht länger durch die verderbliche globalo-judäische Wirtschaftsethik auf Händel mit der jüdisch-islamischen Welt einlassen. Die "Globalisierung" hat die Kenntlichkeit distinkter kultureller Verhaltensmuster und gesellschaftlicher Umgangsformen, besonders im Wirtschaftsverkehr, aufgehoben und ausgelöscht. Das ganze Denken in sozialen Gegensätzen, besonders das Welterklärungsmodell des Kampfes zwischen Kapitalismus und Kommunismus bzw. Marktfreiheit und Sozialismus ist ein Denken, das eine Welt intakter identitärer Kulturen ausblendet, negiert, für irrelevant hält, ignoriert. Dabei kommt dem Denken von einer Welt distinkter identitärer Kulturen ein alles andere Überragender Erklärungswert zu. Eine Welterklärung, die von distinkten identitären Kulturen ausgeht, kommt zu weit realistischeren, brauchbareren, verständnisvolleren, tieferen Einsichten und Aussagen über das Weltgeschehen als die einseitige Versteifung auf den Gegensatz von Arm und Reich bzw. die irreführende Konzentration auf die materielle Lage der Menschen. Das "soziale" Erklärungsmodell lenkt ab von der Realität von eigentümlichen Kulturen, Nationen, Volksgemeinschaften und dient daher besonders Minoritäten a) zur Infragestellung der Relevanz bzw. Existenzberechtigung von Kulturen, Nationen, Volksgemeinschaften, b) zur Infragestellung von Demokratie und Recht in den Kulturen, Nationen, Volksgemeinschaften. Man möchte wünschen, daß es nicht nur um den Schutz der Europäer gegen die Invasion von "Migranten/Asylsuchenden/Schutzsuchenden/Einwanderern" geht, sondern auch um den Schutz vor den herrschenden Jusomiten in Europa. Das ganze politische Gesindel in Berlin und Brüssel ist eine Zumutung. - Merkel-Regime - BRD-Parteienstaatsystem - "Europa"-Regime sind - jedes für sich und - im Zusammenspiel ein Schrecken ohne Ende. Das Wichtigste ist die geistige Gesundheit der Menschheit. Besonders Europa braucht eine Regeneration seiner geistigen Gesundheit. Voraussetzung hierfür ist eine globale Klärung der (rassisch-ethnisch-kulturellen) Fronten. Hierzu gehört eine Klärung der rassisch-ethnisch-kulturellen Fronten im Westen. Hierzu gehört eine Klärung der rassisch-ethnisch-kulturellen Fronten in Europa. Strategisch notwendig und vordringlich ist dabei der Kampf gegen das Jusomitentum. Es ist für das Überleben des Westens und seiner Kultur entscheidend, daß das Abendland und der Orient getrennte Wege gehen, ja daß das Abendland sich weitestgehend gegen die islamisch-jüdische Welt abschottet. Die Achillesferse des Westen ist die Wirtschaft; sie muß in besonderer Weise gegen den "Kultur"-Einfluß des Judäo-Orientalismus geschützt werden. Rücknahme-Abkommen? Weshalb sollte irgend ein europäisches Land dem Merkel-Regime den Gefallen tun, ihm Rasse-, Ethno-, Kultur-Fremde abzunehmen, die das Merkel-Regime angelockt hat? Die anderen Länder Europas sind an der Rassen-, Ethno-, Kultur-Vermischung Europas mit dem Orient und Afrikas nicht interessiert. "Asyl-Kompromisse", welcher Art auch immer, sind solange keinen Pfifferling wert, solange an der Spitze des BRD-Parteienstaatsystems eine Funktions-Jüdin wie Merkel steht, die umgeben ist von schwarz-konservativen Trotteln wie Seehofer("eine erstklassige Kanzlerin"), Kauder ("eine überragende Kanzlerin"), Laschet ("Angela Merkel muss Bundeskanzlerin bleiben") etc. und die gestützt wird von anti-völkischen Verräter-Sammelbecken wie SPD, Grüne, Linke. Wenn Merkel morgen wieder eine "humanitäre Ausnahmesituation" verordnet, dann wiederholt sich natürlich nicht genau das, was sie im Herbst 2015 verzapft hat, aber es könnte - beispielsweise - doppelt so schlimm kommen. Es gibt in Deutschland keinen nennenswerten inneren Widerstand, der sich dem entgegenstellen könnte. Die einzig denkbare Rettung Deutschlands vor dem Merkel-Regime wäre eine Hilfs-Intervention der Völkergemeinschaft von außen - was ja auch teilweise schon in der Form stattfindet, daß Deutschlands Nachbarländer die nationalen Außengrenzen dicht machen. Klar ist jedenfalls, daß ein schleuniges Ende dieser historischen Heimsuchung im eigenen Interesse der Nachbar- und Freund-Nationen Deutschlands liegt, denn letztlich fällt der Schaden, den das Merkel-Regime in Deutschland anrichtet, auf Deutschlands Nachbar- und Freund-Nationen zurück. "Rettung" und "Zusammenhalt" von EU/Euro-"Europa" liegen nur im Interesse von Merkel-Regime, Brüssel-Regime und überhaupt der ganzen Jusomiten-Herrschaft in Europa. Das Gebot der Vernunft heißt ABWICKLUNG von EU/Euro-"Europa"; HIER gibt es den Imperativ der europäischen Solidarität. Die europäischen Länder müssen sich bei der Abwicklung "Europas" gegenseitig unter die Arme greifen, um die unvermeidlichen Disruptionen bei der Befreiung von "Europa" zu minimieren. Geld und Mühe in die Rettung "Europas" zu investieren ist hinausgeworfenes Geld bzw. Energieverschwendung. Der EURO-Plot in "Europa" setzt dem Kulturverfall im ganzen Westen eigentlich nur die Krone auf. Das einzige, was heute im Westen zählt, ist die Wirtschaft. Jeder Rechtsbruch, jede Außerkraftsetzung der Demokratie, jede mammonistische Degradierung völkischer Kultur und Identität ist okay, wenn es der Wirtschaft dient. Jeder Anstand, jede Ehrenhaftigkeit, jede Glaubwürdigkeit, jede Gewissenhaftigkeit wird bedenkenlos in die Kloake versenkt, wenn es angebliche wirtschaftliche Zwänge gibt. Kurz: Der Westen, der - wie es seiner eigentlichen Identität enspricht - einmal christlich, demokratisch, rechtmäßig war, wird jüdisch. ← Sonntag, der 15. Juli 2018 Anfang Längeres Zitat Eine 15-Jährige stirbt, ihre Eltern wollen ihren Facebook-Account auslesen. Dies ermöglicht ihnen nun der Bundesgerichtshof. Das Grundsatzurteil regelt auch generell die Frage des digitalen Nachlasses. Der Fall, über den der Bundesgerichtshof nun entschied, begann mit einer Familientragödie: Die 15-jährige Tochter der Klägerin war im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahnunfall ums Leben gekommen. Ihre Mutter hoffte nun, durch den Zugang auf das Facebook-Konto zu erfahren, ob das Mädchen Suizidabsichten hegte. Sie hatte auch die Zugangsdaten, konnte aber dennoch nicht auf die Inhalte des Kontos zugreifen. Dieses befand sich im sogenannten Gedenkzustand, wodurch etwa persönliche Nachrichten nicht gelesen werden können. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass die Eltern tatsächlich auf das Facebook-Konto der Verstorbenen zugreifen dürfen. Der Vertrag über das Benutzerkonto mit Facebook ist demnach vererbbar. Auch analoge Dokumente wie Tagebücher oder Briefe würden schließlich vererbt, erklärte das Gericht. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, „digitale Inhalte anders zu behandeln“. Das Karlsruher Grundsatzurteil dürfte somit auch entscheidende Bedeutung für den künftigen Umgang mit dem digitalen Erbe haben. Nach Ansicht des BGH sprach selbst der Schutz der Chatpartner der Tochter nicht dagegen, dass die Eltern auf das Konto zugreifen dürfen. Zu Lebzeiten müsse bei einem solchen Konto mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit einer Zugangsgewährung durch die Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod „mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses“. Der BGH sieht auch keine datenschutzrechtlichen Gründe, die gegen das digitale Erbe in diesem Fall sprechen. Die Datenschutzgrundverordnung stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen. Für die Eltern des 2012 verstorbenen Mädchens endete vor dem BGH mit der Entscheidung ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Vorinstanzen in dem Fall hatten unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Berlin urteilte im Jahr 2015 zunächst, dass Facebook den Eltern als Erben vollen Zugang gewähren muss. Das Kammergericht sah dies im Berufungsverfahren dagegen anders und wies die Klage der Mutter ab. Ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Kommentar von Ursula Scheer mit der Überschrift "Digitaler Nachlass / Facebook erbt nicht alles" (Donnerstag, 12. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Eine Jugendliche stirbt nach einem Sturz vor eine Berliner U-Bahn. Die Mutter quält der Gedanke, dass es Suizid gewesen sein könnte. Sie fordert Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter, weil sie hofft, dort Gewissheit zu finden. Der Konzern verweigert den Zugriff. Er löscht das Konto nicht, sondern versetzt es in den sogenannten Gedenkmodus: Auch wer das Passwort kennt, kann sich nicht mehr einwählen. Seit fünfeinhalb Jahren hat allein Facebook Zugang – und rechtfertigt das mit Hinweisen auf Datenschutz und Privatsphäre. Ausgerechnet der Konzern also, der in atemberaubendem Ausmaß Nutzerdaten sammelt, auf undurchsichtige Weise ausschlachtet und von dem man weiß, dass er Daten von 87 Millionen Nutzern an das Beratungsunternehmen Cambridge Analytica weitergereicht hat, auf dass dieses munter Wahlkampfmanipulation für Donald Trump damit machen konnte, pocht auf Privatsphäre und Datenschutz, wenn es um den digitalen Nachlass geht. Nicht aus Pietät und auch nicht, weil Facebook ernsthaft besorgt um die persönlichen Botschaften anderer auf dem Account der Toten wäre. Sondern weil der Konzern mit den Daten Verstorbener tun möchte, was er auch bei den Daten Lebender für sein Recht hält: sie als sein Eigentum behandeln. Darauf beruht schließlich das Geschäftsmodell, nach dem Motto: Was ihr bei uns preisgebt, ist unser auf immer. In Sachen Cambridge Analytica hat die britische Datenschutzbehörde dem Internetriesen nun die Grenzen aufgezeigt und Facebook eine Strafe von einer halben Million Pfund auferlegt. Peanuts für ein Unternehmen, das zuletzt einen Jahresumsatz von mehr als vierzig Milliarden Dollar hatte. Wäre schon die neue europäische Datenschutzgrundverordnung zum Zuge gekommen, hätte die Strafe wesentlich empfindlicher ausfallen und sich bis auf vier Prozent des Jahresumsatzes belaufen können. Das ist eine Warnung. Und auch im Fall der Schülerin, deren Eltern für den digitalen Nachlass nur forderten, was für Nachlässe in der nicht digitalen Welt ganz selbstverständlich gilt, nämlich das Erbrecht, musste der Konzern eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof beendete am Donnerstag einen jahrelangen Rechtsstreit und hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts von 2017 auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte (Az.: III ZR 183/17). Die Karlsruher Richter entschieden, dass private Daten im Internet nach dem Ableben des Nutzers grundsätzlich an dessen Erben fallen – ganz gleich, wie sensibel die Daten sein mögen und ob sie Privates Dritter preisgeben. Es bestehe kein Grund, Facebook-Konten anders zu behandeln als Briefe und Tagebücher, betonte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann – und traf den Nagel auf den Kopf. Warum soll Facebook erben, was ihm nie gehört hat? Nach fünfeinhalb Jahren Sperre muss der Konzern den Eltern nun Einblick gewähren, und ein kleiner Stein ist aus der Mauer gebrochen, die Facebook um das gezogen hat, was seinen Nutzern gehört. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Klares Votum / Frankreich streicht «Rasse» aus der Verfassung" (Donnerstag, 12. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das Wort „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. Im ersten Artikel der Verfassung hieß es bisher, Frankreich garantiere „allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion“. Künftig heißt es: „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion“. Damit wird auch der Unterscheidung nach Geschlechtern eine Absage erteilt. An der Abstimmung nahmen 119 Abgeordnete teil. Die Abgeordneten schlossen sich der Meinung von Staatschef Emmanuel Macron und seiner Partei La République en Marche (LREM) an, wonach der Begriff „Rasse“ veraltet sei. Er steht seit 1946 in der Verfassung und sollte den Rassentheorien der Nazis entgegenstehen. Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Diskussionen über die entsprechende Bezeichnung in Artikel drei des Grundgesetzes. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Wie jede menschliche Erfindung hat auch das Internet Licht- und Schatten-Seiten. Und so hat auch das "digitale Erbe" seine Vor- und Nachteile. Wenn man beispielsweise eines rechtmäßigen analogen Erbes beraubt worden ist, kann man selbst wenigstens ein digitales Erbe hinterlassen, das den Raub dokumentiert. Luftbild Graulingen Luftbild Graulingen und Bahnhofsgegend Suderburg Luftbild Bahnhofsgegend Suderburg Luftbild Holxen Schreiben Weiland & Partner vom 29. Juli 1993 Darstellung Weg des Thiele-Hofes im Stammbaum Gerichtsbeschluß vom 20. Juli 1993 (Photoaufnahme - 11 Seiten) Gerichtsbeschluß vom 20. Juli 1993 (Reinschrift - 11 Seiten) Stellungnahme zur Erbangelegenheit bzw. zum Gerichtsbeschluß betreffend den Thiele-Hof in Graulingen (Photoaufnahme - 7 Seiten) Stellungnahme zur Erbangelegenheit bzw. zum Gerichtsbeschluß betreffend den Thiele-Hof in Graulingen (Reinschrift - 7 Seiten) Ehevertrag vom 17. Januar 1929 (Photoaufnahme - 10 Seiten) Ehevertrag vom 17. Januar 1929 (Reinschrift - 10 Seiten) Er verkörpert - ich möchte sagen: vor allem - Identität, Heimat, Zuhause, Tradition, Selbstverständnis der Familie, er gehört untrennbar zu dem, was das PERSÖNLICHKEITSRECHT von Menschen ausmacht. Der Übergang des Hofes von einer Familie auf eine andere ist deshalb an strenge Formvorschriften geknüpft, die unabdingbar sind - offensichtlich eine uralte Vorstellung rechtlich-ordnungsmäßigen Denkens. Sind die Formvorschriften nicht strikt erfüllt, kann ein Hofübergang nicht stattfinden bzw. hat ein Hofübergang nicht stattgefunden. Die Formulierung in § 7 des Ehe-Vertrages vom 17. Januar 1929 "setzen die erschienenen Brautleute sich hiermit gegenseitig zu Erben ein" erfüllt nicht die Formvoraussetzung für die Erbübertragung des Bauernhofes auf die Braut. Die Erbübertragung des Bauernhofes auf die Braut wäre nur bei ausdrücklicher Erklärung der Braut zur "Hoferbin" wirksam bzw. gültig. Der "Uebergabe-,Altenteils-und Ehe-und Erbvertrag", den der Richter "Erbvertrag" genannt hat, ist AUCH Erbvertrag, aber KEIN HOFerbvertrag. Der Gerichtsbeschluß vom 20. Juli 1993 in Sachen Thiele-Hof in Graulingen ist lebensfremd, fiktiv, parteiisch, juristisch-handwerklich falsch, ungerecht. Das oberste Verfügungsrecht über digitalisierte Hervorbringungen steht dem Urheber selbst zu, danach den Familienangehörigen. Im übrigen muß die Möglichkeit bestehen, digitalen Service Providern jeder Art die Kontrolle über die geistigen Hervorbringungen ihrer Nutzer vollständig zu entziehen - physisch-technisch (Löschung), rechtlich (Benutzung). Digital gespeicherte Daten sind leicht manipulierbar, generell wohl leichter als analog gespeicherte Daten. Es ist daher ratsam, wichtige Daten immer auch physisch gesichert analog zu speichern. Jedenfalls in allen Fällen, in denen Vertrauen nicht ausreicht bzw. nicht gegeben ist oder Vernunft und Klugheit es gebieten. Ich glaubte nicht daran, daß in der Angelegenheit für die Thiele-Seite noch etwas zu retten war. Adolf Thiele jun. war am 19. Dezember 1948 gestorben, eine ausdrückliche Verbriefung unserer Anwartschaft auf den Hof gab es offenbar nicht. Nähere Kenntnis von den Einzelheiten und dem Hintergrund des Streits hatte ich nicht. Ich kannte nur die Geschichten meiner Großeltern und meiner Mutter: Hans-Jürgen bekommt den Hof. Beim Studium der Unterlagen, die ich von meiner Mutter nach dem Abschluß des erfolglosen Rechtsstreits erhielt (siehe Links), zeigte sich allerdings, daß unser Anspruch auf den Hof sehr gut fundiert ist. Es ist anzunehmen, daß es sich um den Anwalt meiner Mutter aus der Sozietät Weiland & Partner handelt. Allein aufgrund dieser Stellungnahme möchte ich ihm angesichts der - wie ich finde - relativ kompizierten Materie, die zu bearbeiten war, bescheinigen: Realismus, Vernunft, juristischen Sachverstand, Verständnis für die Familiensituation und die Streitsache, Gerechtigkeitssinn, vorbildlich-professionelles Engagement, gutes Einfühlungsvermögen, berufliche Tüchtigkeit. ← Sonntag, der 05. August 2018 Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die EU, Russland und China in einem Interview als „Gegner“ bezeichnet. In einem Interview für die Sendung „Face the Nation“ des Fernsehsenders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Trump, seiner Ansicht nach hätten die Vereinigten Staaten „viele Gegner“. „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, sagte er mit Verweis auf den Handelsstreit mit der EU. „Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner“, sagte Trump, der am Montag in Helsinki erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bilateralen Gipfel trifft. China sei ein „wirtschaftlicher Gegner, aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind“. Das Land sei ein Konkurrent, sagte Trump in dem Interview, das am Samstag aufgezeichnet worden war. ... Trump griff abermals insbesondere Deutschland an ... Deutschland lasse große Beträge in die Kassen derer fließen, vor denen Amerika die Deutschen schütze. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Jürgen Dunsch mit der Überschrift "Deutsch-russisches Verhältnis / Schon die Sowjetunion lieferte zuverlässig Gas" (Montag, 16. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat ... Mit Verweis auf die geplante Pipeline Nord Stream 2 hatte Trump am vergangenen Mittwoch zu Beginn des Nato-Gipfels der Bundesrepublik vorgeworfen, sie werde durch die Öl- und Gaslieferungen inzwischen „vollkommen durch Russland kontrolliert“ ... Das russische Gas und Westeuropa mit Deutschland als größtem Kunden: das verweist nicht zuletzt auf die Leitungen durch die Ostsee, an deren Beginn Nord Stream 1 gestanden hatte. Aber die Verbindung reicht viel weiter zurück. Seit Jahrzehnten beliefert das Land Westeuropa über Transitleitungen zuverlässig mit Erdgas, zu Zeiten der Sowjetunion versorgte diese die DDR mit Energie. Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang des Kommunismus stieg im westlichen Teil Deutschlands das Interesse rapide. Erdgas gilt als relativ umweltfreundliche Energie. Diversifikation der Versorgung jenseits der Verschmutzer Erdöl und Kohle gegen Devisen für das klamme Russland – das war der Deal. Er enthielt auch eine politische Komponente, sollte doch auf diese Weise das postkommunistische Riesenreich an den Westen herangeführt werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Oliver Georgi mit der Überschrift "Trump-Kommentar / Versprochen, Wladimir!" (Mittwoch, 18. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Was für ein durchschaubares Manöver. Denn auch wenn der amerikanische Präsident jetzt behauptet, er habe sich in Helsinki missverständlich ausgedrückt, war er bei seinem Auftritt mit Putin im Gegenteil so klar wie selten: Trump ist offenkundig nicht willens – oder in der Lage –, sich öffentlich eindeutig vom russischen Präsidenten zu distanzieren und nur dann zu (minimalen) Absetzbewegungen von Putin bereit, wenn er sein größtes Pfund, die Gunst seiner Anhänger, in Gefahr sieht. Wie unwillig Trump selbst jetzt auf die kleinste gemeinsame Distanz zu Putin geht, mag auch die Szene verdeutlichen, als er im Weißen Haus seine Kehrtwende zu erklären suchte: Dass er „volles Vertrauen“ in die amerikanischen Geheimdienste habe, denen er in Helsinki nicht mehr glauben wollte als Putin, las Trump vom Blatt ab – und auch, dass er deren Schlussfolgerung „akzeptiere“, dass eine Einmischung Russlands bei der Präsidentenwahl 2016 stattgefunden habe. Kurz darauf relativierte er diese Sprachregelung seiner Berater aber wieder, als er hinzufügte: „Es könnten auch andere Leute gewesen sein.“ Damit verfährt Trump nach einer Taktik, die er schon oft genutzt hat: Er macht minimale Zugeständnisse an seine Kritiker, wenn es nicht mehr anders geht, relativiert sie im gleichen Atemzug aber wieder deutlich genug, um seine Anhänger nicht zu verprellen. Es ist diese Ambiguität aus Kalkül oder Unvermögen, die Trump für seine Gegner so unberechenbar und für seine Anhänger so einzigartig macht. Sie werden sich nicht beirren lassen, weil Trump Hand an die politische Weltordnung legt, weil er dem „System“ misstraut und heute anders redet als gestern, weil das Entsetzen des gemäßigten Amerikas angesichts dieses irrlichternden Präsidenten immer noch größer wird. Genau dafür haben sie ihn gewählt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Stürmische Debatte / Israel verabschiedet «Nationalitätsgesetz»" (Donnerstag, 19. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel ... ... Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen. ... Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden. ... Der Staat Israel definiert sich als „jüdisch und demokratisch“. Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Michael Martens, Majid Sattar und Michael Stabenow mit der Überschrift "Trump, Montenegro und die Nato / Der «seltsamste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten»" (Donnerstag, 19. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Eine Woche nachdem Donald Trump ein von Höhen und Tiefen geprägtes Nato-Gipfeltreffen hinter sich gelassen hat, zwang der amerikanische Präsident das Hauptquartier der Allianz abermals zu einem politischen Balanceakt. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox News schien er – nicht zum ersten Mal – Zweifel an der Washingtoner Bereitschaft zu säen, der in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags festgeschriebenen Verpflichtung zum „Bündnisfall“ nachzukommen. Im Mittelpunkt stand dabei ein kleiner Staat im Südosten Europas: Montenegro. ... Die Frage, die Trump in dem Interview mit seinem Haussender Fox News gestellt wurde, kam aus heiterem Himmel und klang wie bestellt: Warum sollten amerikanische Soldaten für Montenegro sterben? Trump antwortete: Er habe sich die gleiche Frage gestellt. „Montenegro ist ein winziges Land mit sehr starken Menschen“, sagte er. Und weiter: „Sie sind sehr aggressive Menschen. Sie könnten aggressiv werden, und dann, herzlichen Glückwunsch, befinden wir uns im Dritten Weltkrieg.“ ... ... Der demokratische Kongressabgeordnete Joe Kennedy fragte, ob die Trump-Äußerung über Montenegro eine direkte Folge des vertraulichen Gesprächs des Präsidenten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei ... Der republikanische Senator John McCain warf Trump vor, Putin „direkt in die Hände zu spielen“, indem er Montenegro rhetorisch angreife und die Nato-Verpflichtungen Amerikas in Frage stelle ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Andrew Carey and Oren Liebermann mit der Überschrift "Israel passes controversial 'nation-state' bill with no mention of equality or minority rights" (July 19, 2018): Anfang Längeres Zitat ... The law establishes Israel as the historic home of the Jewish people with a "united" Jerusalem as its capital and declares that the Jewish people "have an exclusive right to national self-determination" in Israel. ... But the law fails to mention either equality or minority rights -- both of which were integral parts of Israel's Declaration of Independence in 1948, which explicitly states that Israel "will ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex; it will guarantee freedom of religion, conscience, language, education and culture." ... The bill's critics also warned that it risked deepening the divide between Israel and Diaspora Jewry. A section that would have affirmed the right of all Jews to move to Israel was watered down to reaffirm the connection between Israel and Diaspora Jewry, especially the more liberal Jewish community in the United States that has been increasingly critical of Netanyahu's conservative government. Ultra-Orthodox parties, critical to passing the bill into law, objected because the former phrasing could have been seen as recognizing non-Orthodox forms of Judaism, which those parties strongly oppose. In an attempt to delay the bill's final passage, opposition parties introduced a number of amendments -- all of which were struck down -- to extend debate about the nation-state bill. Some of those amendments expressed their clear disdain for the bill. For example, the left-wing Meretz party put forward an amendment to change the bill's name from "Israel -- the nation-state of the Jewish People" to "Israel -- For Orthodox Jews Only." An amendment to add the language "The State of Israel is Jewish and Democratic" was also voted down by the coalition. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Bernd Ulrich mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik: Was es mit uns macht, was wir mit ihnen machen" (Freitag, 20. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Der Hegemoniewechsel ist vollzogen, bei der Flüchtlingspolitik gibt es einen neuen Mainstream, er reicht von der politischen Mitte bis weiter rechts davon. Dieser Wechsel hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für jene, die hierher fliehen wollen, sondern auch für Europa. ... Schließlich stellt der Hegemoniewechsel eine Niederlage für eine liberalere oder akzeptierendere Flüchtlingspolitik dar, deren Trost immerhin darin liegt, dass so halt Demokratie funktioniert: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Dieser schrille Sommer der umgekehrten Vorzeichen zeigt aber auch, dass die Gesellschaft heute nicht weniger gespalten ist als vor drei Jahren, sondern nur anders. ... Und nicht vergessen: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Und dann wieder die einen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Merkels Sommer-PK / Nicht aus der Ruhe zu bringen" (Freitag, 20. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat ... Sie bleibt Anhängerin und Anwältin der sachlichen Auseinandersetzung und des geduldigen Ringens um den mittlerweile so oft geschmähten Kompromiss. Doch reicht es in der Innen- wie in der Außenpolitik nicht, wenn nur eine(r) Bereitschaft zur Verständigung hat und zeigt. Europa als politische Schicksalsgemeinschaft wird herausgefordert wie noch nie. Russland setzt auf die Spaltung der EU, um sie zu schwächen. Trump nennt die EU einen „Feind“. Und im Fernen Osten wächst nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft ein Konkurrent heran. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Personalnot / Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern" (Samstag, 21. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge nun auch die Aufnahme von Ausländern. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der „Augsburger Allgemeinen“. ... Die Überlegungen bergen jedoch politischen Zündstoff. Aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt sich dem Bericht zufolge ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, als dessen Voraussetzung die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten gilt. Offenbar wird demnach sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Bundeswehr einen deutschen Pass anzubieten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Mayers Weltwirtschaft / Ohne Festung kein Europa" (Samstag, 21. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen vor Krieg und Verfolgung aus Afrika und dem Nahen Osten wird ... auf sehr lange Zeit zunehmen. Wenn es nur jeder Dritte der bis 2050 neu hinzukommenden Menschen schaffen würde, nach Europa zu kommen, würde sich die Zahl der Einwohner in der EU verdoppeln und es käme auf jeden Europäer ein Immigrant. Die Integration der Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen wäre mangels Masse derjenigen, „die schon länger da sind“, unmöglich. Die Europäische Union wird als „Wertegemeinschaft“ daher nur überleben können, wenn es ihr gelingt, ihre Vorstellungen von Offenheit und Hilfsbereitschaft mit der Abweisung vieler aus Afrika und dem Nahen Osten herein drängenden Menschen, die in Europa bessere Lebensumstände suchen, zu verbinden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Interview von Peter Lindner mit ["Demokratieforscher"] Wolfgang Merkel mit der Überschrift "Demokratie unter Stress / «Eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland»" (Mittwoch, 25. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat LINDNER: ... Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Faktoren für den Aufstieg der AfD? MERKEL: Das hat mit der Spaltung der Gesellschaft zu tun, und zwar nicht nur mit der ökonomischen und sozialen. Auch eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland. LINDNER: Das müssen Sie erklären. MERKEL: Die kulturelle Spaltung lässt sich fokussieren auf die Frage: Wie stark sollten die Grenzen des Nationalstaats geschlossen oder offengehalten werden? Auf der einen Seite stehen die Kosmopoliten, die Globalisierungsgewinner. Sie sind besser gebildet, befürworten offene Grenzen für Schutz suchende Menschen und Immigranten, aber auch für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Gleichzeitig sind sie bereit, politische Kompetenzen des Nationalstaats abzugeben. LINDNER: Und auf der anderen Seite? MERKEL: Dort stehen die Kommunitaristen. Sie sind tendenziell Globalisierungsverlierer, haben ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen, sind vergleichsweise weniger gebildet, verfügen über ein geringeres Einkommen und orientieren sich stärker an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften. Sie brauchen ihre kleinen, kommunalen Gemeinschaften, wo sie sich wechselseitig unterstützen können. Und sie sind skeptisch gegenüber dem Fremden, auch aus ökonomischen Gründen. Die Flüchtlingskrise hat diese Skepsis verstärkt und große Verunsicherung erzeugt. Diese Spaltung zeigt sich auch im politischen Diskurs. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Der Fall Özil / Schröder bezeichnet Maas-Äußerungen als «unerträglich»" (Mittwoch, 25. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat In der Affäre um den zurückgetretenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat Altkanzler Gerhard Schröder scharfe Kritik an Außenminister Heiko Maas (beide SPD) geübt. Es sei „schlicht und einfach unerträglich“, dass sich ein Außenminister im Rahmen der Debatte über einen deutschen Fußballspieler mit türkischen Wurzeln so einlasse, wie Maas das jüngst getan habe, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Maas’ „dumpfe Kommentare“ zu Özil hätten auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration „absolut nichts zu tun“. Maas hatte am Montag mit Blick auf den Fall Özil unter anderem gesagt, er glaube nicht, „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland“. Schröder sagte nun, Maas mache Özil nicht nur indirekt zum Vorwurf, dass er viel Geld verdiene und seinen Lebensmittelpunkt derzeit nicht in Deutschland habe. Der Außenminister zweifle in gewisser Weise auch an, „dass Özil hier so richtig dazugehört“. Mit seinen Aussagen spiele er denen in die Hände, die Özil wegen der türkischen Herkunft seiner Familie ablehnten. Maas hatte in der Rassismusdebatte um Özil allerdings auch zum Kampf gegen Fremdenhass aufgerufen. „Unabhängig vom Fall Özil ist völlig klar: Wir müssen uns jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr entschlossen entgegenstellen“, hatte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) gesagt und betont: „Es bleibt eine Aufgabe für uns alle, einzustehen für die Werte, die unser Land ausmachen: Toleranz, Vielfalt und Freiheit.“ Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sei beschämend hoch. Özil hatte in seiner Rücktrittserklärung am Sonntag Rassismus-Erfahrungen angeprangert und unter anderem kritisiert, Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes hätten seine türkischen Wurzeln nicht respektiert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Ohne Amerika kein Europa" (Donnerstag, 26. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Wie radikal der Bruch ist, der mit Donald Trumps Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen eingetreten ist, wird in Europa noch immer nicht ausreichend begriffen ... Ein geeintes demokratisches Europa ohne oder gar gegen Amerika ist darüber hinaus jedoch auch prinzipiell nicht denkbar. Denn die moderne europäische Einigungsidee mitsamt den Werten, auf denen sie aufbaut, ist im Kern ein amerikanisches Konzept. Ohne das Vorbild und den praktischen Druck der USA hätte sie so nie verwirklicht werden können. Würden sich die USA tatsächlich dauerhaft von ihrer universalistischen Missionsidee und ihrer Vision einer supranationalen Weltordnung verabschieden, in der sich auf Dauer die Demokratie global durchsetzen soll, stünde Europa ohne die zentrale Quelle da, aus der sich die Dynamik der europäischen Einigungsbewegung seit 1945 speiste. So hoch die Visionen von Vordenkern eines geeinten Europa wie Churchill, Schumann und Adenauer und das Engagement unzähliger Europäer dafür zu schätzen sind - ohne den sanften bis massiven Druck, der von den USA ausging, hätten sie kaum realisiert werden können. Amerika war stets Impulsgeber und Supervisor europäischen Zusammenwachsens - vom Marshallplan bis zur massiven Unterstützung der deutschen Einheit als Voraussetzung für die europäische Wiedervereinigung und als Antreiber für die rasche Integration der vom Kommunismus befreiten osteuropäischen Nationen in Nato und EU. Jetzt aber ist eine fatale Umkehrung eingetreten: Die USA sind vom historisch überwunden geglaubten Geist des europäischen Nationalismus eingeholt und infiziert worden. Fallen sie aber als Garant und Vorbild eines supranationalen und multiethnischen Gebildes aus, werden die europäischen Nationen ihnen dann unweigerlich auf dem Weg zurück in die aggressive nationale Selbstbezogenheit folgen. Ob das vereinte Europa und die "liberale Weltordnung" eine Zukunft haben, steht und fällt damit, dass die amerikanische Demokratie der Trump'schen Unterminierung ihres universalistischen Selbstverständnisses widersteht und sich wieder offensiv dazu bekennt. Ein europäischer Sonderweg kann und darf nicht die Antwort auf Trump sein. Um europäisch zu bleiben, müsste sich Europa jetzt vielmehr erst recht "amerikanisieren". Die proatlantischen Kräfte auf beiden Seiten müssen sich viel enger zusammenschließen und eine gemeinsame globalstrategische Perspektive entwickeln, die sie Trumps destruktivem, autoritären Hegemonialdenken entgegensetzen können. Ein epochaler Grundsatzkonflikt über die Zukunft des Westens hat begonnen. Doch die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Amerika und Europa, sondern quer durch beide hindurch. Um europäisch zu bleiben, muss sich Europa weiter amerikanisieren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Neues Grundgesetz / Israel auf einem dunklen Weg" (Freitag, 27. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat In welchen physischen Grenzen das neue Gesetz [Nationalstaatsgesetz] gelten soll, bleibt unklar. So gilt unter der aktuellen Regierungskoalition bereits eine Direktive, dass die, völkerrechtlich gesehen, illegal agierenden Siedler im besetzten Westjordanland nicht mehr der Militärverwaltung unterstehen, sondern dass israelisches Zivilrecht eine Entsprechung in den besetzten Gebieten für jüdische Siedler haben muss. Wenn Palästinenser im Westjordanland gegen israelische Landnahme klagen wollen, müssen sie das neuerdings vor einem Jerusalemer Bezirksgericht tun. Auch das ist eine Ausdehnung der zivilen israelischen Gerichtsbarkeit auf palästinensische Gebiete und Teil der schleichenden Annexion im Westjordanland. Wo zivile Gerichtsbarkeit gilt, da muss auch das neue Grundgesetz Anwendung finden, welches jüdische Besiedlung nun ausdrücklich fördert. ... Wenn also einzig dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugestanden wird und der Rest der israelischen Bevölkerung unerwähnt bleibt, dann missachtet die Verfassung fortan ein Viertel davon, obwohl dieser Teil Steuern zahlt wie Juden und teilweise auch Wehrdienst leistet. Wenn die Verfassung jüdische Besiedlung zu einem nationalen Wert erklärt und die besetzten Gebiete des Westjordanlandes davon nicht ausnimmt, dann lässt das eine Auslegung zu, nach der Juden im Bau- und im Wohnrecht Vorrang vor israelischen Bürgern anderer Religionszugehörigkeit und vor Palästinensern genießen. Die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 spricht der arabischen, muslimischen und christlichen Minderheit das Recht auf Gleichheit ausdrücklich zu und sucht gute Beziehungen zu allen benachbarten Völkern. Sie ist Ausdruck des guten Geistes, in dem Israel gegründet wurde. Sie sollte bis heute leitend sein für die Gesetze des Staates. Und der muss endlich Grenzen festlegen, in denen seine Gesetze gelten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefanie Bolzen mit der Überschrift "«Schmutz und Schande» / Britische Juden fürchten «existentielle Bedrohung» durch Labour-Chef" (Freitag, 27. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat ... In einer beispiellosen Aktion haben drei im Königreich publizierte jüdische Zeitungen ihren Protest gegen die Spitze der britischen Sozialdemokraten jetzt auf ihre Titelseiten gedruckt. „Jewish Telegraph“, „Jewish News“ und „Jewish Chronicle“ druckten am Donnerstag denselben Kommentar auf ihre Seite eins. Der Grund: „Seit Jeremy Corbyn 2015 Vorsitzender der Labour-Partei wurde, durchsetzen Schmutz und Schande des Antisemitismus die Oppositionspartei.“ Labour sei bisher „die natürliche Heimat“ für britische Juden gewesen. Doch deren „Werte und Integrität sind durch Corbyns Verachtung für die Juden und für Israel zerstört worden“. Mit Blick auf die vor dem Brexit-Kollaps stehenden regierenden Konservativen sei eine Neuwahl und ein Sieg von Labour mittlerweile im Bereich des Möglichen. Eine Perspektive, vor der die jüdischen Medien dringend warnen: „Eine Regierung unter Jeremy Corbyn würde eine existenzielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land bedeuten.“ Die konzertierte Titelseite ist der Höhepunkt einer sich seit Corbyns Amtsantritt dramatisch verschlechternden Beziehung zwischen Partei und britischen Juden. Letztere werfen dem Sozialisten und Pazifisten Corbyn vor, prinzipiell überzeugend gegen Rassismus vorzugehen, bei Antisemitismus aber andere Standards anzusetzen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski mit der Überschrift "Russlands Rolle im Syrienkonflikt / Geheimtreffen in Berlin" (Samstag, 28. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat So geheim darf es nicht bleiben. Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, will per schriftlicher Frage von der Koalition etwas wissen: Warum hat Berlin es für "notwendig erachtet", bei Walerij Gerassimow vom europäischen Einreiseverbot eine Ausnahme zu machen? Der mit dem Verbot belegte russische Generalstabschef war am Dienstag mit Außenminister Sergej Lawrow zu vertraulichen Gesprächen in Berlin. Diesen Vorgang soll die Bundesregierung der Opposition nun erläutern. Der Süddeutschen Zeitung sagte Nouripour, die Regierung müsse "auch öffentlich erklären, welchen Vorteil das hatte." Dies schulde Berlin all jenen, "die sich an die Sanktionen halten". Der Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatte gerade deshalb Aufsehen verursacht, weil die Regierung erst hinterher über die Zusammenkunft informierte. Zudem nahm mit Gerassimow ein Gesprächspartner teil, der bereits seit 2014 wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine in der EU-Sanktionsliste aufgeführt ist und eigentlich nicht einreisen darf. Die Regierung musste erst ein europäisches Abstimmungsverfahren in die Wege leiten, um ihm die Reise nach Berlin zu ermöglichen. Aus dem Kreis der europäischen Mitgliedstaaten habe es keine Einwände gegeben. All dies hat die Erwartung geweckt, es könnte neue Entwicklungen bei Russlands Vorgehen im Syrien-Konflikt geben. Das Treffen war auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande gekommen. Er hatte vergangene Woche mit Kanzlerin Merkel telefoniert. Lawrow und Gerassimow waren am Montag zuerst zu Gesprächen in Israel. Auch dort ging es um den Syrien-Konflikt, aber auch um den Einfluss Irans. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mitgeteilt, Putin habe um das Treffen gebeten. Dieser war auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorstellig geworden, der die ranghohen russischen Vertreter am Dienstag nach dem Gespräch in Berlin empfing. Moskau unterstützt zusammen mit Iran die syrischen Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Israel lehnt jegliche iranische Militärpräsenz in seiner Grenznähe strikt ab ... ... Neben Syrien ging es bei dem Treffen in Berlin auch um den Konflikt in der Ostukraine ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Gastbeitrag von Maram Stern [Vize-Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (JWC)] mit der Überschrift "Antisemitismus / Europas Rechte führen einen infamen Kampf gegen das Schächten" (Samstag, 28. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Im schönen Land Niederösterreich hat der für Tierschutz verantwortliche Landesrat Gottfried Waldhäusl von der Freiheitlichen Partei FPÖ einen Plan vorgestellt: Gläubige Juden, die koscheres Fleisch kaufen wollen, sollen vor dem Gang zur Metzgerei erst ihre Religionszugehörigkeit nachweisen und sich in entsprechende Bezugsberechtigungslisten eintragen lassen. Waldhäusl will sogar den Kauf geschächteten Fleisches nur jenen frommen Menschen erlauben, die in Niederösterreich ihren Wohnsitz haben. "Wir sind nicht dazu da, den Wienern geschächtetes Fleisch zur Verfügung zu stellen," sagte er. Der Landesrat weiß natürlich, dass man die in St. Pölten und Umgebung lebenden Juden, die sich koscher ernähren, an einer Hand abzählen kann, und dass die meisten österreichischen Juden in Wien leben ... ... Die Debatte über das rituelle Schächten ist keine rein österreichische. Sie tobt genauso in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Belgien und den Niederlanden, und es sind keineswegs nur ultrarechte Parteien, die sie befeuern. Auch Populisten anderer Couleur fordern ein Verbot. Auch im Wahlprogramm der AfD für die bayerische Landtagswahl im Oktober steht: "Das betäubungslose Schlachten von Tieren ist aus tierschutzrechtlicher Sicht nicht mit der Ausübung des Glaubens zu rechtfertigen und strikt abzulehnen. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht zu rechtfertigen (...). Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab." Mit anderen Worten: Die AfD maßt sich die Deutungshoheit darüber an, was Teil des jüdischen Glaubens ist und was nicht - eine bizarre Form des Antisemitismus. Auch vor den christlichen Kirchen macht die Partei nicht halt. Sie fordert die Streichung aller staatlichen Leistungen für Religionsgemeinschaften. Dies beträfe dann sicherlich auch den Bundeszuschuss für die jüdischen Gemeinden. Nicht nur das koschere Schlachten, auch die religiöse Beschneidung wird immer wieder infrage gestellt, gerade auch in Deutschland. Die Debatte aus dem Jahr 2012, als das Landgericht Köln die Beschneidung von Minderjährigen untersagte und der Bundestag eilends ein Gesetz verabschieden musste, um die Religionsfreiheit zu gewährleisten, sitzt nicht nur uns Juden noch in den Knochen. Geht es nach der AfD, soll die religiöse Beschneidung Minderjähriger als "gravierende Körperverletzung" und "Verletzung der Menschenwürde" bestraft werden. Obwohl die Debatten über das Schächten und die über die religiöse Beschneidung nicht komplett gleich gelagert sind, gibt es Parallelen. In beiden wird undifferenziert und mit abwegigen Begriffen hantiert: archaische Methoden, Tierquälerei, Kindesmissbrauch. Es formiert sich eine unheilige Allianz zwischen rechten und linken Kräften, zwischen solchen, die nur Judentum und Islam ablehnen und jenen säkularen Kräften, die vorgeben, mit Religion nichts am Hut zu haben - aber mit heiligem Eifer Stimmung machen gegen religiöse Traditionen, weil sie sie als fremd, rückständig und nicht zu "unserem" Kulturkreis gehörig ansehen. In diesem Zusammenhang wäre auch die ständig wiederkehrende Diskussion über das muslimische Kopftuch zu nennen. Man kann ja über dieses Stück Stoff geteilter Meinung sein, aber muss man es im Namen der Freiheit gleich verbieten? Steht uns also ein neuer Kulturkampf bevor? Verträgt die säkulare Gesellschaft des Jahres 2018 die Religionsfreiheit nicht mehr? ... ... Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, aber wie auch immer die Sache ausgeht: Dass in Mitteleuropa 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ganz unverblümt zentrale Elemente des Judentums zur Disposition gestellt werden, ist beschämend. Es zeigt, dass die Bekenntnisse mancher Rechtspopulisten zum Judentum und zu Israel in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind. Und es zeigt auch, dass die Zukunft des europäischen Judentums keineswegs gesichert ist. Ende Längeres Zitat ► Donald-Trump-Tweet (2:30 PM - Jul 29, 2018): Anfang Längeres Zitat Had a very good and interesting meeting at the White House with A.G. Sulzberger, Publisher of the New York Times. Spent much time talking about the vast amounts of Fake News being put out by the media & how that Fake News has morphed into phrase, “Enemy of the People.” Sad! Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Interview mit Heinrich August Winkler [Historiker] mit der Überschrift "Migrationspolitik / «Haben uns durch übertriebenen Moralismus in Europa unglaubwürdig gemacht»" (Sonntag, 29. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat WINKLER: ... Ich frage mich bis heute, wie es am 4. September 2015 zu der völlig überstürzten Offenhaltung der Grenzen kommen konnte – ohne Konsultation des Kabinetts und ohne Rücksprache mit den engsten Verbündeten innerhalb der EU und der EU selbst ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw, Thorsten Jungholt, Jacques Schuster mit der Überschrift "Deutschland als Nuklearmacht? / «Noch immer wird Deutschland misstrauisch beäugt»" (Sonntag, 29. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Braucht Deutschland die Bombe? Ja, meint der Politologe Christian Hacke. Er vertritt die These, dass Landesverteidigung künftig eine eigene nukleare Abschreckungskapazität erfordere ... „Deutschlands neue Rolle als Feind Nummer eins des amerikanischen Präsidenten zwingt Deutschland zu radikalen Neuüberlegungen seiner Sicherheitspolitik“, schreibt Hacke in einem Gastbeitrag für WELT am SONNTAG ... Hacke plädiert für eine Atombewaffnung der Bundesrepublik. „Damit die USA sowohl die Nato als auch das Mitglied Deutschland wieder als verteidigungswürdig anerkennen, muss Deutschland auch mit Blick auf nukleare Abschreckung zukunftsorientiert denken und handeln.“ Optimal gesehen müsse „jeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden“. Darüber hinaus hätten Kernwaffen vor allem eine politische Funktion: „Ein Land in Krisensituationen vor Erpressbarkeit zu schützen. Die Krisendiplomatie eines Landes ist dann erfolgreich, wenn sie militärisch kraftvoll abgestützt werden“, so Hacke. Die wenigsten Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler teilen Hackes These. Die Debatte darüber aber halten viele für nötig. Die Atomüberlegungen müssten jedenfalls thematisiert werden, findet der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn: „Andernfalls wird Deutschland Spielball statt Spieler der Weltpolitik. Es geht letztlich um Deutschlands Überleben.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Abschiebungen / Polizei fahndet nach 126.000 ausreisepflichtigen Ausländern" (Sonntag, 29. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat ... Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt WELT AM SONNTAG mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Unter diesen rund 126.000 Personen sind laut Einschätzung von Fachleuten der Innenministerien einige wohl schon ausgereist, ohne dass eine offizielle Stelle davon erfuhr. Andererseits befinden sich demnach wohl auch noch weitere abgetauchte Abzuschiebende im Land, nach denen nicht mehr oder noch nicht gefahndet wird ... Ende Längeres Zitat ► "zdf.de"-Bericht mit der Überschrift "Vor der Südküste Spaniens - Über 1.400 Flüchtlinge gerettet" (Sonntag, 29. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Seit Wochen reißt der Flüchtlingsstrom nach Spanien nicht ab. Die Seenotrettung ist im Dauereinsatz. Die spanische Seenotrettung hat vor der Südküste des Landes innerhalb von drei Tagen mehr als 1.400 Flüchtlinge auf mehreren Dutzend Booten gerettet. Allein am Freitag seien 888 Migranten im Alboran-Meer und in der Straße von Gibraltar im westlichen Mittelmeer aufgegriffen worden, teilten die Behörden mit. Am Samstag seien weitere 334 Menschen gerettet worden, heute rund 200, die auf 20 kleinen Schlauchbooten von Nordafrika aus in See gestochen seien, so ein Sprecher des Seerettungsdienstes. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher, Uwe Müller mit der Überschrift "Ausländische Straftäter / Deutschland überstellt nur wenige Häftlinge an Herkunftsländer" (Montag, 30. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Die deutschen Behörden machen nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland. Laut einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag wurden in den vergangenen Jahren jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Die große Mehrheit der ausländischen Straftäter verbüßt ihre Strafen demnach in der Bundesrepublik: Der Antwort auf die parlamentarische Anfrage zufolge waren zum März 2017 in deutschen Gefängnissen 15.876 Ausländer inhaftiert – deutlich mehr als 2015 (13.694) und 2016 (14.605). Stephan Thomae, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte WELT: „Die vorhandenen gesetzlichen Instrumente, wonach ausländische Straftäter ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüßen können oder wegen Abschiebung von einer weiteren Inhaftierung in Deutschland abgesehen werden kann, werden viel zu selten genutzt und bringen daher keine spürbare Entlastung des Strafvollzugs.“ Die seit 2015 wieder deutlich zunehmende Zahl inhaftierter Ausländer stelle „eine unnötige Belastung für deutsche Justizvollzugsanstalten dar“, weil „straffällig gewordene Ausländer, die zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, in der Regel ihr Bleiberecht verwirken und nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes auszuweisen sind“. Damit würden für sie auch die Ziele des Strafvollzugs obsolet, nämlich Resozialisierung und Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann nur nach einer Vollstreckungsübernahme durch einen anderen Staat, das ist fast immer das Herkunftsland, dort weiter abgesessen werden. Solche Ersuchen um Vollstreckung einer Strafe im Ausland stellt die Bundesrepublik aber sehr selten – und mit sinkender Tendenz. Fragten die deutschen Behörden 2010 noch 348-mal einen anderen Staat an, davon 312-mal erfolgreich, gab es 2016 nur noch 242 solcher Ersuchen, und diese führten nur 199-mal zu einer tatsächlichen Überstellung eines Häftlings. In den vier Jahren zuvor wurden ebenfalls weniger als 200 zurückgebracht. Zu den Zielländern machte die Bundesregierung keine Aussagen. Auch zu dem zweiten Weg, einen ausländischen Häftling loszuwerden, blieb sie eine Antwort schuldig. Neben den Vollstreckungsersuchen gibt es nämlich noch die Möglichkeit einer „normalen“ Abschiebung ohne eine weitere Verbüßung der in Deutschland verhängten Strafe im Herkunftsland. Auch um eine Auskunft zu diesen Fällen hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung gebeten, ohne Erfolg. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Matthias Schiermeyer mit der Überschrift "Neue Regelung zum 1. August / Großer Andrang auf Familiennachzug" (Montag, 30. Juli 2018): Anfang Längeres Zitat Leidenschaftlich haben Union und SPD darüber gestritten. Die Partner drohten gar, die große Koalition aufzugeben, bevor sie sich Ende Januar auf die humanitäre Geste einigten. An diesem Mittwoch nun tritt der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte unter strikteren Voraussetzungen in Kraft. Vom 1. August an dürfen Menschen mit „subsidiärem Schutzstatus“ wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen, wobei es sich vornehmlich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien handelt. Nach Berichten der deutschen Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten zeichnet sich ein großer Andrang ab. Derzeit liegen den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei etwa 34.000 Terminanfragen von Syrern vor, deren Angehörigen in Deutschland leben ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Auf 19,3 Millionen / Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt deutlich" (Mittwoch, 01. August 2018): Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich die Zahl im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 19,3 Millionen. Ein Mensch hat laut Bundesamt einen Migrationshintergrund, wenn er selbst oder ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. 23,6 Prozent – rund ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland – gehören nach den aktuellen Zahlen nun dazu. 51 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund haben einen deutschen Pass, 49 Prozent nicht. Zum Vergleich: 2011 hatten laut Bundesamt nur 42 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund keinen deutschen Pass. Von den 19,3 Millionen Menschen wanderten rund 13,2 Millionen selbst zu, die meisten aus familiären Gründen. Die Zahlen basieren auf dem Mikrozensus, einer jährlichen Befragung von einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Größte Gruppen sind unter den 19,3 Millionen demnach Menschen mit türkischen Wurzeln (2,8 Millionen), mit polnischen (2,1 Millionen), russischen (1,4 Millionen), kasachischen (1,2 Millionen) und rumänischen (0,9 Millionen) Wurzeln. Ende Längeres Zitat |
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