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Fortsetzung Mittwoch, der 25. April 2018 Anfang Längeres Zitat Nach Trumps Wahlsieg war Merkel von manchen US-Blättern schon zur neuen Führerin des Westens ausgerufen worden. Das war nie eine sonderlich realistische Einschätzung der deutschen Fähigkeiten. Und in der Zwischenzeit ist Merkels Stern auch in der Berichterstattung in den USA merklich verblasst. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Zu Unrecht kritisiert» : Lukaschenko lobt Merkels Flüchtlingspolitik" (Dienstag, 24. April 2018): Anfang Längeres Zitat Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Er sah für die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge in Deutschland 2015 aber keine humanitären Gründe, sondern verknüpfte sie mit der demografischen Lage. „Sie (Merkel) hat als erste in Europa so gehandelt: Sie sah, dass es in Deutschland an Arbeitskräften mangelt, und hat Europa vorgeschlagen, die Türen zu öffnen“, sagte Lukaschenko am Dienstag bei seiner Jahresrede in Minsk. „Ich denke, sie wird zu Unrecht kritisiert.“ Die Bevölkerung in Europa werde immer älter und brauche Zuwachs von außen. Die Äußerung des autoritären weißrussischen Langzeitpräsidenten ist aber ungewöhnlich. In Russland und anderen osteuropäischen Staaten wird sonst argumentiert, Merkel gefährde mit der Aufnahme zumeist muslimischer Flüchtlinge die christliche Prägung Westeuropas. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Jahresgutachten / Ein Einwanderungsgesetz? Experten warnen vor falschen Illusionen" (Dienstag, 24. April 2018): Anfang Längeres Zitat Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, unter den Bezeichnungen Einwanderungsgesetz (SPD) oder Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz (Union) die Vergabe von Arbeitsvisa an Nichteuropäer zu erleichtern und die entsprechenden Gesetze zu bündeln. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) versucht nun, Klarheit zu schaffen. In ihrem neuen Jahresgutachten („Steuern, was zu steuern ist“) begrüßen die Forscher ausdrücklich ein neues Einwanderungsgesetz ... Die Experten halten es für wünschenswert und möglich, mit einem solchen Gesetz die Zuwanderung nicht europäischer Arbeitnehmer von rund 30.000 pro Jahr deutlich zu steigern. Dass es allerdings an der Zuwanderung aus der EU (Zuzüge minus Fortzüge von rund 300.000 pro Jahr), der Asylzuwanderung (rund 150.000) und dem Familiennachzug (rund 100.000) etwas ändern könnte, bezweifelt der SVR. ... Derzeit erfolgt die Erwerbsmigration nach Deutschland hauptsächlich über die EU-Freizügigkeit: Große Branchen wie das Baugewerbe oder die Transportwirtschaft sind auf die jährlich rund 300.000 (650.000 ziehen jährlich etwa zu, 350.000 wieder fort) Arbeitszuwanderer aus der EU angewiesen, vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Polen. ... Nachholbedarf gebe es ... bei den Regeln für klassische Fachkräfte, also für Nichteuropäer, die einen Ausbildungsberuf ausüben können. Von erleichterter Visavergabe könnten zum Beispiel Arbeitsmigranten aus Russland, Tunesien, der Ukraine, Ägypten und der Türkei profitieren, sagte SVR-Mitglied Daniel Thym bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. ... Der SVR sieht indes bei der Verhinderung des Zuzugs bestimmter Gruppen wenig Spielraum. „Die Steuerungsmöglichkeiten eines Einwanderungsgesetzbuchs sollten nicht überschätzt werden“, so die Autoren. So entziehen sich laut SVR nicht nur EU-Ausländer den Regelungen eines nationalen Einwanderungsgesetzes, sondern auch für Drittstaatsangehörige gibt es mittlerweile einen dichten europarechtlichen Rahmen. „Vor allem für den Bereich Flucht und Asyl sowie für hoch qualifizierte Fachkräfte ist Brüssel als Ort der Normsetzung mittlerweile wichtiger als Berlin.“ Nationale Entscheidungen über die Zuwanderung seien damit „vielfach ausgeschlossen“. Die nationale Gesetzgebung habe hier nur noch wenig Spielraum, „abgesehen davon, welche Verhandlungsposition Deutschland in Brüssel einnimmt und wie es EU-Richtlinien in nationales Recht überführt“. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Nennen wir es: Politischen Ordo-Suizid. Nach langer geschichtlicher Irrfahrt kommt der Mensch zu der Überzeugung, daß das Zusammenleben mit den Mitmenschen am besten nach den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Recht geregelt wird. Alle haben ihre eigene Meinung, alle müssen sich an die Spielregeln halten, die für alle gelten, alle akzeptieren die Entscheidung der Mehrheit. Dann treten Schlaue auf den Plan, die die Frage aufwerfen: Was ist eigentlich die Mehrheit? Ist das das Gegenstück zur Minderheit oder gibt es noch was anderes als Mehrheit und Minderheit? Schließlich gibt es ja eine Pluralität von Meinungen und damit eine Vielzahl von Minderheiten. Wird die Mehrheit also nicht unter Umständen durch den Zusammenschluß einer Mehrzahl von Minderheiten dargestellt? Schon war der Parteienstaat, das Parteienstaatsystem, geboren. Demokratie war nicht mehr das Entscheidungsverfahren, bei dem ALLE entschieden, was die Mehrheit ist, sondern DIE, die unter sich entschieden, welche Minderheiten die Mehrzahl darstellen. Wie die Politik, so die Wirtschaft. Es gibt ja so viele verschiedene wirtschaftliche Interessen. So wie sich die politischen Interessen in Parteien organisieren müssen, so müssen sich die wirtschaftlichen Interessen in Verbänden organisieren. Schon war klar, das Zusammenleben der Menschen ist nicht nach den Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Recht zu regeln, sondern mit der Kombination von politischem Parteienpluralismus und wirtschaftlichem Verbandspluralismus. Die Meinungs- bzw. Willensbildung des Volkes bzw. im Volk muß ersetzt werden durch den Interessenausgleich im gesellschaftlichen Pluralismus-Komplex der politischen Parteien und wirtschaftlichen Verbände. Dieser korporationspluralistische Interessenausgleich funktioniert nicht unter der Herrschaft des Rechts (er KANN nicht unter der Herrschaft des Rechts funktionieren), sondern er funktioniert mit der Attraktivität von Macht und Geld (er KANN nur mit der Attraktivität von Macht und Geld funktionieren). Das Funktionsprinzip dieser neuen, korporationspluralistischen, Ordnung ist der Lobbyismus. An die Stelle der Zivilisation tritt die Lobbykratie. In der Zivilisation gibt es die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk. In der Lobbykratie gibt es den Bürokratie-Totalitarismus, in dem das Volk von der Klasse der talentiertesten Lügner und schlitzohrigsten Geschäftemacher beherrscht wird. Diese Herrschaft ist nicht stabil. Abraham Lincoln: "You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time." Wie die Lobbykratie endet, wird sich zeigen. 2. Der Jude ist kein westlicher Abendländer sondern Orientale. Die Orientalen, besonders die Juden als orientalische Spezialminderheit, haben eine andere geistig-moralische Disposition als die westlichen Abendländer. Die orientalisch-aboriginale Minderheit der Juden bildet natürlich bei aller diasporären Zerstreuung in der Welt eine globale Konnektivität. Ob man das nun jüdische Internationale, jüdischen Weltkongress, jüdische Weltverschwörung, internationales jüdisches Netzwerk nennt, ist Geschmacksache. Die jüdisch-kommunitäre Global-Kohäsion liegt in der Natur der historischen Sache. Das Judentum hat eine Identität und kennt seine Identität. Aus der identitären Differenz gegenüber dem Rest der Welt folgt ein eigentümliches jüdisches Interesse. Auf dieses jüdische Interesse abgestimmt ist die globale politische Positionierung und Strategie der Führung des Weltjudentums. Das liegt in der Natur der Sache. Der Punkt ist, das jüdische Interesse ist nicht das Interesse der westlichen Zivilisation. Das Judentum ist nicht nur illoyal gegen die westliche Zivilisation, es sabotiert sie sogar. Das Weltjudentum ist keiner bestimmten Regierungsform verpflichtet, insbesondere nicht einer solchen, die auf den Willen der Mehrheit des Volkes abstellt. Die Anlehnung des Judentums an Amerika ist die Wahl der geringsten Unannehmlichkeit unter mehr oder weniger unannehmlichen politischen Optionen, wie sie die Zeitenläufe mit sich bringen. Es ist Zweckmäßigkeit und Opportunität, die das Verhältnis des Judentums zur amerikanischen Volks- und Demokratiekultur bestimmt. Eine emotionale Bindung an oder gar Liebe für Volk, Land, Institutionen Amerikas besteht nicht. Zwischen der amerikanischen Volks- und Demokratiekultur einerseits und dem Judentum andererseits besteht von Natur aus wechselseitige Fremdheit und Entfremdung, leider aber auch mit zunehmender Verfestigung der Allianz zwischen dem politischen Establishment der USA und dem Judentum nach dem II. Weltkrieg eine ungesunde und unschöne Resonanz. Letztere führt auf Dauer zur Entstellung und Verfälschung der amerikanischen Volks- und Demokratiekultur durch jüdischen Einfluß. Strategisches politisches Ideal des Judentums ist eigentlich die Abwesenheit jeder politischen Ordnung. Das erklärt die jüdische Präferenz für den Sozialdemokratismus bzw. das sozialdemokratische Parteienstaatsystem, also für politische Ordnungsvorstellungen, die in der Tendenz und in der langfristigen Perspektive die Auflösung jeder vernünftigen politischen-institutionellen Regelhaftigkeit darstellen. 3. Mit dem Judentum scheint es genauso wie mit dem Islam zu sein. So wie es nicht DEN Islam gibt, gibt es auch nicht DAS Judentum. Man möchte meinen, jeder Rabbiner, der etwas auf sich hält, hat seine eigene Theologie. Aber natürlich gibt es in beiden "Religionen" den einen roten Faden, der durch alle Zeiten seine Gültigkeit behält. Die Essenz der jüdischen "Religion" ist die Sache mit dem goldenen Kalb, den judäischen Silberlingen, den Talenten Silbergeldes, die dem gegeben werden, der schon hat, der ganzen GELDWECHSELEI, die für "Gottes Werk" (Lloyd Blankfein) gehalten wird. Was den Islam angeht ist jeder Versuch, den Scharia-Dschihad zu historisieren, dem Moslem die Idee auszutreiben, das weltliche Recht habe dem Koran zu folgen, vergebliche Liebesmühe. Der Islam ist der Dschihad für die Scharia. Haarspaltereien darüber, was mit Dschihad und Scharia genau gemeint ist, ändern daran nichts. Der Islam ist wahrscheinlich die orientalisch-religiöse Variante der Abwendung vom Judentum (Zinsverbot), so wie das Christentum die abendländisch-religiöse Variante ist (generelle Antipathie gegen den Ökonomismus). Judentum und Islam, beide "Religionen" sind zivilisationsavers. Der Islam bekämpft die westliche Zivilisation durch Scharia-Dschihadismus, das Judentum durch sozialdemokratisch-lobbykratischen Ökonomismus. Die geistige Essenz des Judentums hat Jesus nicht gefallen, und dieses Mißfallen macht den geistigen Wesenskern des westlichen Abendlandes aus. Die jüdische "Religion" als Ordnungsprinzip wurde fallengelassen, als legitimes Ordnungsprinzip ließ das Abendland nur noch das säkulare Recht gelten. Diese ordnungsphilosophische Trennung von Religion und weltlichem Recht hat der Islam nicht mitvollzogen. 4. Das Judentum, seine Identität, hat prähistorische Wurzeln. Die Juden waren im Orient schon in vorrömischer Zeit die schlitzohrigsten Geschäftemacher im Basar und in der Karawane, was sie nicht gerade beliebt gemacht hat. Es begann mit der orientalischen Freude am Schacher bei den Geldgeschäften. Die Leute mit einer ausgeprägten Meisterschaft in dieser Kunst wurden zu einer aparten Gruppe mit Selbstbewußtsein bezüglich ihrer besonderen Begabung. So entstand die jüdische Identität, zu der dann auch die Selbsterkenntnis der Unbeliebheit bei ihren Mitmenschen wegen ihres "geschäftlichen Talents" gehörte. Die Unbeliebtheit wiederum führte zu Gegenwehr in Form eines ganz allgemeinen Strebens nach einer gewissen Exzellenz zum Beweis der Gleichwertigkeit mit oder gar Überlegenheit über ihre/n Verächter/n. Schon das Bemühen um Exzellenz hat den Effekt, daß der Mensch es auch tatsächlich zu einer gewissen Exzellenz bringt. Am Ende führte die Freude am Schacher bei den Geldgeschäften für die orientalische Spezial-Minderheit der Juden auch zur Freude am Schacher in der geistig-philosophischen Auseinandersetzung, oder sagen wir besser, zur Freude am Schacher im theoretisch-rhetorischen Disput. Man mag es Exzellenz nennen oder sonstwie, die objektive Situation der allgemeinen Unbeliebtheit sorgt jedenfalls immer für den Antrieb, beim Schacher in den Geldgeschäften u/o im theoretisch-rhetorischen Disput möglichst die Oberhand zu behalten. 5. Das Judentum ist die religiöse Spiritualisierung des Ökonomischen. Das erklärt all die Probleme der Abendländer mit den Juden. Das erklärt die Haltung und das Verhalten der Juden gegenüber den Abendländern. Die Juden sind eine Minorität, verstehen sich aber als spirituell privilegierte Elite. Der politische und wirtschaftliche Erfolg des Juden ist aber in erster Linie eine Frage guter "Lobbyarbeit". Das abendländische Christentum ist aufgrund seines egalitären Gehalts/Charakters eine Populismus-affine Religion. Sie ist der Lehre ihres Gründers ensprechend in besonderer Weise ein Angebot an die "Mühseligen und Beladenen" der Welt, sozusagen an die "Abgehängten". Die, die sich in Abgrenzung zu den "Abgehängten" als "Elite" verstehen, machen daher auch Anstrengungen, das echte Christentum in jusomitischer Weise zu verfälschen. Sie deuten es geradezu um in eine Rechtfertigung für ihre globalistisch-hegemoniale Herrschaft (Vermischung der Völker und Kulturen als Gebot christlicher Nächstenliebe). Ein typischer Fall von betrügerischer Vereinnahmung einer erfolgreichen Idee. Das Christentum hat in der "Moderne" nicht wirklich an Anziehungskraft verloren. Nicht das wirkliche Christentum. Keine Anziehungskraft besitzt hingegen das jusomitierte "Christentum" des gesellschaftlich-hegemonialen Jusomitentums. Das wahre Christentum, das die religiöse Spiritualisierung des Ökonomischen bzw. die entrechtlichende Ökonomisierung der Lebenswelt ablehnt, wird vom herrschenden System-Jusomitentum denunziert. 6. Was ist der Jude? Ein Genius oder ein Bösewicht? Von beidem etwas - wie alle Menschen. Er predigt natürlich nicht die christliche Nächstenliebe, und auch der Völkermord ist ihm nicht fremd (Tötung der hiwitischen Männer durch die Israeliten), aber deswegen ist nicht gleich alles böse. Größte Genialität legt der Jude bei der Public Relation in eigener Sache an den Tag. Zeugnis für den Erfolg derselben ist ein erstaunlich verbreiteter und unkritischer Glaube an die Riesenhaftigkeit jüdischen Denkens. Die Kanonisierung etwa von "Moderne"-Ikonen wie Marx, Freud, Einstein hat etwas Absurdes. Die Theorien dieser Möchtegern-Kopernikusse sind keine Wahrheitsoffenbarungen, sondern gedankliche Konstrukte, die man aus bestimmten Gründen bewundern, aus anderen Gründen aber auch für Blödsinn halten kann. Es gibt Exemplare der Gattung Mensch, die - um damit das ganze Ausmaß der Genialität Albert Einsteins zu beschreiben - sich selbst für zu dumm erklären, um zu begreifen, was Albert Einstein "erkannt" bzw. "entdeckt" hat. Wenn ein Physik-Professor ein Buch schreibt, in dem er ein solches Bekenntnis ablegt, hat die Einstein-PR erstklassige Arbeit geleistet. Das verwegenste Husarenstück des jüdischen PR-Genies in eigener Sache aber ist die Pflanzung des westlichen Irrglaubens, im Judentum zeige sich sich die geistig-moralische Wesensart des Westens sozusagen in seiner reinsten Konzentration. In diesem Irrglauben liegt die heutige Krise des Westens begründet. Das Medienhaus Springer ist die machtvollste BRD-Plattform für die Zersetzung des westlich-abendländischen Menschentums, der westlich-abendländischen Zivilisation, der westlich-abendländischen Kultur durch das Judentum. Für den Springer-Autoren Richard Herzinger repräsentiert das Judentum geradezu den Wesenskern des Westens. Der Mann ist im Springer-Kommentariat sowas wie die Verkörperung der Jusomitentum-Apologetik. Herr Herzinger hat beide ins Herz geschlossen: Juden und Sozialdemokraten. Aber der Westen ist der Westen, weil seine Menschen das Judentum abgelegt und das Christentum angenommen haben, weil das Menschenbild des Westens ein individualistisches und nicht ein kollektivistisches ist. 7. Die jusomitisch-kulturelle Zersetzung des Westens hat lange vor dem Merkel-Regime eingesetzt - im Grunde mit dem Beginn des Industriezeitalters, der Massengesellschaft, des Sozialdemokratismus, aber - die Euro-Rettung und - die ausdrückliche Einladung an Asien und Afrika zur Immigration nach Europa stellen schon eine Zäsur in der Dekadenzentwicklung des Westens dar. Es wird explizit, willentlich, in vollem Bewußtsein Abschied genommen von der Herrschaft des Rechts. Um es klarzustellen: Das Judentum ist hier nicht der alleinige Sündenbock, wenngleich der Jude offensichtlich schon beim Aufkommen des Sozialdemokratismus eine führende Rolle gespielt hat. Zu sehr hat sich das Abendland schon in den Anfängen in eigener Verantwortung auf den Sozialdemokratismus eingelassen, als daß es sich nicht auch an die eigene Nase fassen müßte. "Endlich wird der hemmungslosen Begeisterung für mehr Macht für Brüssel im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas entgegengesetzt"? EU/Brüssel/"Europa" ist ein ganz wichtiges Thema. EU/Brüssel/"Europa" ist nämlich das Vehikel, mit dem das Merkel-Regime seine Verbrechen begeht. Der 19. Deutsche Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Die Mehrheit dieser sogenannten "Volksvertreter" sind Hochverräter, Agenten feindlicher Kräfte, Volksverräter, Irrsinnige. Sie stützen das Merkel-Regime anstatt es zu beseitigen. EU/Brüssel/"Europa" ist ein ganz wichtiges Thema, aber nicht DAS Thema. DAS Thema ist das Migrations- und Rassenverbrechen des Merkel-Regimes. Der Punkt ist nicht die "Einwanderung von Fremden in das deutsche Sozialsystem". Der Punkt ist die Einwanderung. Einwanderung auch jeder anderen Art. Wirtschafts-, Erwerbs-, Arbeits-Einwanderung. Von Kulturimperialismus- und Terror-Einwanderung nicht zu reden. 8. Der Charaktertypus der Angela Merkel ist der Horror: Skrupellose Selbstüberhöhung; Instrumentalisierung von Menschenwürde, Christlichkeit, Humanität; maximales Lügentalent. Der Charaktertyp, der es schafft, "Christ im Sozialismus" zu sein und gleichzeitig Karriere als SED-Parteisoldat zu machen. Sie ist das Paragon einer Volksspalterin, einer Volksverräterin. Ein Schauder des Horrors läuft uns über den Rücken bei der Erinnerung an Merkels Silvester-Anprache von 2014/15 als sie in subtil-denunziatorischer Weise raunte: "Folgen Sie denen nicht ...". Du fragst dich, wie viele ihrer Mitmenschen in der DDR sie als SED-Funktionärin mit der gleichen subtilen Eleganz bei ihrer kommunistischen Obrigkeit angeschwärzt hat. Wenn sie als Charakter für eines prädestiniert ist, dann dafür, "denen zu folgen", die ihr die Karriereleiter halten. Merkel ist der Typus, der weiß, daß er das Beste für sich selbst bekommt, wenn er das Beste für die ganze Menschheit will. Wo kommt man mit dieser Masche voran? Im Parteienstaatsystem nach BRD-Modell. Was ist der ultimative Schachzug? Eine Einladung an den Orient und Afrika, sich nach Europa aufzumachen und sich in Europa niederzulassen. Offensichtlich ganz nach dem Geschmack - des Judentums, - des Sozialdemokratismus, - der Wirtschaftsbosse. 9. "Merkels Stern auch in der Berichterstattung in den USA merklich verblasst"? Wenn wir es richtig verstanden haben, hält sich der Jude zugute, ein Mensch mit Humor zu sein. Es muß wohl von den jüdisch inspirierten Fake-News-Medien (New York Times, Springer, CNN & Co) als witzig empfunden worden sein, Merkel zur "neuen Führerin des Westens" auszurufen. Dummerweise dient der jüdische Witz als Subversivwaffe gegen die westliche Zivilisation. Auf CNN läuft gerade die Anti-Trump-Kampagne "Facts First". Es wird gezeigt, wie bei der Google-Suche nach "apple" die Autovervollständigung "banana" erscheint. Die anderen Fake-News-Medien liegen auf derselben Linie. Das ist leider nicht witzig, nur lächerlich pathetisch. Hier eine Liste von wirklichen Fake-News, eben solchen, die die Fake-News-Medien zu Fake-News-Medien machen: - Die BRD ist eine Demokratie. - Israel ist eine Demokratie. - Das Parteienstaatsystem ist demokratisch. - Die SPD ist eine alte traditionsreiche demokratische Partei. - Die "Europäische Union" ist demokratisch legitimiert. - Die Währung "Euro" ist demokratisch legitimiert. - Offene Grenzen sind Liberalismus. - Merkel ist Führerin der Freien Welt. - Die Respektierung der Menschenwürde muß die Überflutung des westlichen Abendlandes mit Orientalen und Afrikanern hinnehmen. - Die BRD ist ein Rechtsstaat. - Die Interessen des amerikanischen Volkes müssen auf dem Altar der Interessen des Weltjudentums geopfert werden. - etc. 10. Das Judentum hat prinzipiell keine besondere Präferenz für eine bestimmte Regierungsform. Es hat aber eine dezidierte Aversion gegen eine bestimmte Regierungsform, nämlich gegen die Volksherrschaft. Wo es mit der Volksherrschaft konfrontiert ist, hält das Judentum zu ihrer Bekämpfung den Rekurs auf die sozialdemokratische Lobbykratie für den zweckmäßigsten strategischen Ansatz. Das ist die historische Situation, in der sich das Judentum im amerikanischen Zeitalter befand und befindet. Und es geht kein Weg an der Feststellung vorbei: Das Judentum kann Erfolge verbuchen, beträchtliche Erfolge, gefährliche Erfolge, existenzbedrohliche Erfolge. Die politischen Dinge im Westen laufen im Sinne jüdischer "Ordnungs"vorstellungen. Der Westen hat sich zu einem sozialdemokratischen Sumpf entwickelt. Liberale Demokratie und Recht sind abgelöst durch Pluralismus und Bürokratie. Der Volkswille ist ersetzt durch den Interessenausgleich zwischen den politischen und wirtschaftlichen Verbandslobbyisten. Der wahre geistig-moralische Kern des westlichen Abendlandes ist das RECHT. Aber das ist im pluralistischen Verbändestaat auf verlorenem Posten. Das Recht ist im Lobby-Pluralismus nur noch eine hohle Phrase der Mächtigen. Das Recht ist verkommen zur Einforderung von Gehorsam, Gehorsam des Volkes gegen die herrschende Jusomitenklasse. Es gibt im Westen nicht mehr die Herrschaft des Rechts. Es gibt im Westen nur noch einen durch den polit-ökonomischen Lobbyismus verordneten Gehorsamskodex. Die normgebende Instanz im Westen ist nicht mehr das Volk, sondern der polit-ökonomische Lobbyismus. Das moderne Phänomen des Lobbyismus hat zwei Bedeutungen: a) Lobby - das sind die Leute mit dem Geld. b) Lobbyismus - das ist Bestechung bzw. ökonomisch-politische Korruption im weitesten Sinn. RECHT und Lobbyismus aber verhalten sich wie Feuer und Wasser. 11. • rassischer Separatismus (Hautfarbe, Körpermerkmale) • ethnischer Separatismus (regional-geographische Verwurzelung, kollektive Charaktermerkmale) • kultureller Separatismus (Sprache, Brauchtum, politisch-wirtschaftliche Institutionen, Religion) • Migration ist schlecht • Bodenständigkeit ist gut • Volksstaat, Nationalstaat • Prinzip: ein Mensch, eine Staatsbürgerschaft • Multikulturalismus beseitigen • Definition, Umsetzung, Monitoring von Planzielen für Remigration und gentilistische Melioration • transnationalen Handel und transnationale Kommunikation (rechtlich und technisch) unter nationale Kontrolle stellen • transnationale Interaktion jeder Art bilateralisieren • transnationales Unternehmertum minimieren • Verbot der Compliance nationaler Unternehmen mit ausländischem Recht, punktuelle Ausnahmen nur bei Legalisierung durch inländisches Recht • "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden"? Niemand? Kein Mensch? Bei nichts? Dieser Satz ist eine Anmaßung. Die Besiegten des "Parlamentarischen Rates" im Bonn der Jahre 1948/49 sind keine Welt-Gesetzgeber. Niemand ist Welt-Gesetzgeber. Niemand ist Gesetzgeber der Menschheit. Es muß heißen: Alle Deutschen sind vor dem deutschen Gesetz gleich. Alle Deutschen unterliegen der Herrschaft des deutschen Rechts. Wer Deutscher ist, ist durch deutsches Gesetz geregelt. "Europäische Souveränität"? Es steht niemandem zu, die vielen Völker Europas zu EINEM europäischen Volk zu erklären. 12. Die Ordnung des Zusammenlebens der Menschen richtet sich nicht nach den Bedürfnissen globaler Geschäftemacher. Maßstab für das Wirtschaften ist das Volk. Das Volk braucht die Volkswirtschaft. Das Volk braucht eine Nationalökonomie. Es ist niemandes Verantwortung, die "Armut in der Welt" zu beheben. Es ist die Verantwortung der Regierung des Volkes, für das Wohl des Volkes zu sorgen. Das Wachstum bzw. die Entwicklung der Wirtschaft ist kein Selbstzweck, insbesondere nicht das Wachstum/die Entwicklung der globalen Wirtschaft. Wenn das Volk einen erhöhten Bedarf hat, dann mag die Volkswirtschaft entsprechend wachsen. Wenn nicht, dann nicht. Maßgeblich für die Nationalökonomie ist die Nachfrage bzw. der Bedarf des Volkes. Investitionen sind nicht dazu da, für zukünftiges Wachstum zu sorgen. Investitionen dienen dazu, den nationalen Zusammenhalt und die nationale Existenz zu sichern und zu verteidigen. In letzter Konsequenz ist auch der globale Ökonomismus für das Jusomitentum nur ein Vehikel. Der letzte Zweck ist der NEUE MENSCH. Es geht um die EINE WELT mit der EINHEITLICH-GLOBALEN rassisch-ethnisch-kulturellen Durchmischung, es geht um die EINE MENSCHHEIT mit dem UNIVERSELLEN jusomitischen Ethos: sozusagen um die Angela-Merkel-Menschheit, eine Menschheit, der es egal ist, ob ein Herr Guttenberg seine Doktorarbeit von anderen abgeschrieben hat oder nicht. Es geht um den Triumph der Auflehnung gegen die Natur des Menschen und damit gegen die Natur überhaupt. ← Sonntag, der 13. Mai 2018 Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer, sieht auch bei vielen Bürgern mit deutschem Pass Integrationsbedarf. „Viele Einheimische sind mit unserem politischen System unzufrieden oder finden ihren Platz in der deutschen Gesellschaft nicht“, sagte der aus Kempten stammende 56-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Manche fänden auch ihren Platz im Berufsleben nicht. Es gebe daher „auch viele Deutsche, die man in die Gesellschaft oder das Arbeitsleben integrieren sollte“. Fischer ist vor etwa drei Jahrzehnten aus Ungarn ins Allgäu gekommen. Grund war seine spätere Ehefrau. In Kempten ist er heute Geschäftsführer des Hauses International, das Konzerte und Workshops anbietet, um die verschiedenen Kulturen der Stadt zusammenzubringen. Zudem ist Fischer Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates in Berlin. Der Rat möchte ein Partizipationsgesetz in Deutschland einführen, das allen Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Teilhabe an Politik und Gesellschaft ermöglichen soll. Fischer fordert beispielsweise das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer und nicht nur für EU-Bürger. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Schutz der Binnengrenzen / Polizeigewerkschaft fordert Abweisung von Personen ohne Einreisepapiere" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat In der Debatte um die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, Ausländer ohne Einreiseberechtigung direkt an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. Die ganze Diskussion über „Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren“ würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei „jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne ‚sicheren Nachbarstaaten‘ zurückweisen oder zurückschieben dürfte“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus müssten alle Bundesländer „endlich ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige auch anordnen“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Einwanderungs-Kommentar / Staatsversagen" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Warum gelingt es den Behörden kaum, abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimat zu schicken oder sie wenigstens in die allesamt sicheren europäischen Nachbarländer zurückzuweisen, aus denen sie nach Deutschland eingewandert sind? Fragt man Spitzenpolitiker nach den Gründen für dieses Versagen, schieben sie den Schwarzen Peter zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und her. Außerdem verweisen sie auf die oft zweifelhafte Rolle von Kirchenleuten, Anwälten, Richtern, Ärzten und Nichtregierungslobbyisten, von denen mancher aus Eigeninteresse zum Widerstand aufruft. Der Preis für das Versagen des Rechtsstaats ist hoch. Das moralische Überlegenheitsgefühl einiger weniger wiegt den grassierenden Vertrauensverlust in großen Teilen der Gesellschaft nicht auf. ... Über den naiven Umgang Deutschlands mit Migranten machen sich nicht nur unsere österreichischen oder skandinavischen Nachbarn lustig, sondern auch viele Herkunftsländer ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Atomabkommen mit Iran / Rohani: Washington wird Ausstieg «historisch bereuen»" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Nach Abschluss des Abkommens hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der Vereinigten Staaten im Atomabkommen mit Iran angesehen. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten. Sollten die Vereinigten Staaten aus dem Deal aussteigen, könnte Iran dies seinerseits auch tun und abermals unbegrenzt Uran anreichern. Das würde dem Land zumindest technisch ermöglichen, an einem vom Westen stets befürchteten Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Israels Regierungschef Netanyahu will Konfrontation mit Iran «besser jetzt als später»" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Die israelische Regierung sei entschlossen, die "iranische Aggression" gegen Israel zu stoppen - das hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung gesagt. "Wir wollen keine Konfrontation (mit Teheran, Anm. d. Red.), aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später", sagte der 68-Jährige. Hintergrund ist der Streit um die iranische Militärpräsenz in Syrien. Diese kritisiert Netanyahu schon seit Monaten, da er sie als Bedrohung gegen sein Land ansieht. Teheran versuche mit der von Iran unterstützten Hisbollah, eine neue Frontlinie gegen Israel in Syrien zu errichten, so Netanyahu. Teheran betont hingegen, man sei auf Ersuchen der syrischen Regierung dort. Netanyahu wirft zudem der iranischen Regierung vor, ihr Atomprogramm weiter voranzutreiben - ungeachtet des Atomdeals von 2015 ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Arbeitsagenturchef fordert / «Fachkräfte sollten kommen und keine Ungelernten»" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, will die wachsenden Lücken bei Fachkräften verstärkt mit gesetzlich geregelter Zuwanderung schließen. Auch die SPD dringt auf eine schnelle Umsetzung des entsprechenden Koalitionsplans. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plädiert dabei dafür, dass potentielle Einwanderer bereits vor der Einreise Deutsch lernen. „Wir brauchen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sagte Scheele nun in Berlin. Das Arbeitskräftepotential steige langsamer als die Beschäftigung ... „Wir werden die Lücke nicht alleine durch Inländer und EU-Ausländer decken können“, mahnte Scheele ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Banden aus Osteuropa / Kindergeldbetrug kostet Staat dreistellige Millionensumme" (Sonntag, 06. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Organisierte Banden aus Osteuropa schröpfen zunehmend den deutschen Staat, indem sie missbräuchlich Leistungen für Kinder beispielsweise in Rumänien und Bulgarien kassieren. Die Familienkasse, die das Kindergeld bewilligt und auszahlt, hat versucht den Schaden aus solchen Phantomkindern hochzurechnen. Bei einer solchen Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hätten, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtete der bundesweite Leiter der Familienkassen, Karsten Bunk. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Als wahrscheinliche Ursache für diese neue Form von Kriminalität nannte der Leiter der Familienkassen die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung verbunden war, wenn auch zeitlich verzögert. „Wir vermuten, dass der Kindergeldbetrug die Familienkassen im vergangenen Jahr um Summen im dreistelligen Millionenbereich geschädigt hat“, sagte Bunk der Zeitung „Welt am Sonntag“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Abgelehnte Asylbewerber / Gegen diese Lobby richtet sich Dobrindts Wut" (Dienstag, 08. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Der Chef der CSU-Landesgruppe [Alexander Dobrindt] hält es für „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“ werden. Tatsächlich haben abgelehnte Asylbewerber gut organisierte Unterstützer [Flüchtlingsräte, Migrantenorganisationen, Pro Asyl, Migrantenhelfer, Anti-Abschiebungs-Organisationen, Kirchenasyl, Anwälte, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verwaltungsgerichte, Caritas, Hilfsorganisationen, Härtefallkommissionen, Wohlfahrtsverbände]. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Iran-Sanktionen in Kraft / Trump kündigt den «schlechtesten Deal aller Zeiten»" (Dienstag, 08. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurück. Präsident Donald Trump kündigte den Schritt am Dienstag ungeachtet der wochenlangen internationalen Kritik der anderen Unterzeichner-Staaten – darunter Deutschland – und weiterer Verbündeter an. Er sprach von einem „desaströsen Deal“, der im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern können. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Trump kündigte an, schärfste Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schließen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit. ... Lob für den Schritt Trumps kam ... aus Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, als „mutig und richtig“. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanjahu am Dienstag. Netanjahu forderte die Weltgemeinschaft dazu, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und „die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationspolitik / «Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat»" (Dienstag, 08. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Neben viel Kritik von abschiebungskritischen Organisationen und Politikern erhält Dobrindt aber auch Unterstützung. Und zwar von jenen, die täglich über Klagen gegen abgelehnte Asylanträge entscheiden: Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Versuche, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings besorgt die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg – neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern legen trotz geringer Erfolgschance Klage ein –, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. „Über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Leider gebe es aber Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung der Ausreisepflicht behinderten oder sogar verhinderten. „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen, sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ Zugleich kritisierte Seegmüller aber Dobrindts Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als nicht sachgerecht. Der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Christian Gau, sagte WELT: „Dobrindts Wortwahl trifft es nicht ganz. Aber es gibt schon in dem Sinne eine Industrie rund um die Asylbewerber, wie es eine Art Industrie im Bereich Hartz IV gibt.“ Natürlich lebe eine große Zahl von Anwälten oder auch Sozialpädagogen von den Migranten. ... Die Abschiebungsdebatte flammte wieder auf, nachdem in Ellwangen der Versuch, einen abzuschiebenden Togoer in Gewahrsam zu nehmen, zunächst am Widerstand von 150 Migranten gescheitert war ... Obwohl nur ein Bruchteil der unter Berufung auf das Asylrecht unerlaubt eingereisten Migranten wieder in die für sie zuständigen europäischen Staaten oder ihre Heimat zurückgebracht wird, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag, Deutschland habe ein „gut ausformuliertes Asylrecht“ mit Zugang zu den Rechtswegen. „Und diese Rechtswege werden auch genutzt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Trumps Absage an den Iran-Deal / Amerikas riskanter Alleingang" (Mittwoch, 09. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Viele amerikanische Beobachter sind sich einig, dass Trump mit seiner Entscheidung ein großes Risiko eingeht. Das Abkommen mit Iran sei ihm vor allem deswegen immer ein Dorn im Auge gewesen, weil es einer der großen außenpolitischen Erfolge seines Vorgängers Barack Obama war, sagt etwa Peter Bergen, Vizepräsident des Think Tanks „New America“ und Professor an der Arizona State University. „Trump ist Opfer seiner eigenen übertriebenen Rhetorik geworden“, glaubt Bergen. „Die Frage ist, ob er einen Plan B hat, der irgendwie sinnvoll wäre.“ Die Vereinbarung habe eigentlich überraschend gut funktioniert. Tatsächlich hatte Trumps Verteidigungsminister James Mattis zuletzt im Oktober in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte bestätigt, dass das Abkommen im Interesse der nationalen Sicherheit sei. Und Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hatte Iran noch im März bescheinigt, dass das Land sich an den Deal hielt und das Inspektionssystem funktionierte: „Wir hatten Zugang zu allen Orten, die wir besuchen mussten. Heute kann ich bestätigen, dass Iran all seinen Verpflichtungen nachkommt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Israel / «Wenn wir Iran ohnehin konfrontieren müssen, dann lieber jetzt als später»" (Mittwoch, 09. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Ein Krieg um Irans Atomprogramm könnte zu einem regionalen oder internationalen Krieg werden. Wie in der Vergangenheit könnte ein bedrängter Iran die Straße von Hormus verminen, eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt, und Öltanker, Raffinerien und Bohrinseln angreifen, um den Ölpreis weltweit in die Höhe schnellen zu lassen. Teheran könnte sunnitische Regime mit großen schiitischen Bevölkerungen wie Saudi-Arabien, Bahrain oder die Vereinten Arabischen Emirate destabilisieren. Oder amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen in aller Welt angreifen. All das sind Schreckensszenarien. Doch ein atomar bestückter Iran erscheint Israel als ungleich größere Gefahr. Man spricht hier vom „kleineren Übel“: „Wenn wir den Iran ohnehin konfrontieren müssen, dann lieber jetzt als später“, sagt ein hochrangiger Beamter im Amt des Premiers, der ungenannt bleiben will, WELT. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin, Daniel-Dylan Böhmer mit der Überschrift "Iran-Abkommen / Brachte die deutsche Beharrlichkeit Trump um seine Geduld?" (Mittwoch, 09. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat ... Es bleibt ... offen, als was für ein Präsident Trump einst in die Geschichte eingehen wird. Als einer, der einen wagemutigen Entschluss fasste und am Ende ein besseres Abkommen bekam, das Iran tatsächlich dauerhaft von der Bombe fernhielt. Oder als jemand, der ein leidlich funktionierendes Abkommen zerriss und damit den iranischen Weg zur Bombe nur beschleunigte. Oder gar als ein Präsident, der zu Militärschlägen gegen iranische Atomeinrichtungen greifen musste, weil seine Taktik des „maximalen Drucks“ nicht aufging. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Grundsatzprogramm / Merkel fordert, «Angst und Verspannung» in der CDU abzulegen" (Mittwoch, 09. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Klare Ansage der Chefin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von ihrer Partei in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm mehr Rückbesinnung auf ihre christlichen Wurzeln verlangt. Man solle den Muslimen nicht zum Vorwurf machen, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen würden, sagte Merkel bei einer Konferenz von CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Stattdessen müsse mehr darüber gesprochen werden, was das Christentum für die CDU bedeute. Es reiche nicht aus, „das Christentum als Hülse im Mund zu haben“. Ende Längeres Zitat ► "handelsblatt.com"-Bericht mit der Überschrift "Syrien / Netanjahu nennt Gespräch mit Putin «direkt und geradeheraus»" (Mittwoch, 09. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben „direkt und geradeheraus“ über die Lage in Syrien gesprochen. Er war dazu am Mittwoch nach Moskau gereist, wo am 9. Mai traditionell eine große Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg stattfindet. Nach zehn Stunden mit Putin sagte Netanjahu: „Ich denke, die Dinge wurden direkt und geradeheraus präsentiert, und das ist wichtig. Diese Dinge sind wichtig für Israels Sicherheit jederzeit und insbesondere in dieser Zeit.“ Russland ist mit dem Iran wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Israel ist über eine zunehmende iranische Militärpräsenz in dem Bürgerkriegsland besorgt. In letzter Zeit soll die israelische Luftwaffe Angriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen haben; nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zuletzt am Dienstag bei Damaskus. Beim Treffen Netanjahus mit Putin ging es um Fragen militärischer Koordination; offenbar, um auszuschließen, dass russische Soldaten und Militäreinrichtungen in Syrien von Israel getroffen werden. „Angesichts dessen, was gegenwärtig in Syrien passiert, ist es notwendig, die anhaltende Koordinierung sicherzustellen“, sagte Netanjahu noch vor seinem Abflug. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ellwangen / Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen" (Donnerstag, 10. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Mit mehr als 100 Beamten musste die Polizei in Ellwangen anrücken, um einen Togoer in Abschiebehaft zu nehmen – im zweiten Versuch. Laut eines Medienberichts dürfte der 23-Jährige aber anstandslos wieder einreisen. Erst im zweiten Versuch konnte die Polizei einen Togoer in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen festnehmen, seitdem sitzt der 23-Jährige in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei. Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015: Diese sieht vor, von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Jana Anzlinger mit der Überschrift "Karlspreis / Merkel schwärmt, Macrons Augen glänzen" (Donnerstag, 10. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat ... Und Merkel spannt einen großen Bogen vom Namensgeber des Preises Karl dem Großen über die Bücherverbrennung im Nationalsozialismus und Gefallene in französischen Schützengräben hin zur Wahl Macrons - dem Moment, in dem "ein junger, dynamischer Politiker die europäische Bühne" betreten habe. "Die Unterschiede trennen uns nicht, sondern führen uns immer wieder neu zusammen." Dieses Zusammenfinden spielt sich vor einem dramatischen weltpolitischen Hintergrund ab, und so warnt Merkel angesichts der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Nikolas Busse mit der Überschrift "Schlagabtausch in Syrien / Irans Ambitionen" (Donnerstag, 10. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Der Schlagabtausch, den sich Iran und Israel in Syrien geliefert haben, hat nicht unmittelbar etwas mit dem Rückzug Trumps aus dem Atomabkommen zu tun. Schon seit längerem gibt es hier einen militärischen Konflikt zwischen den beiden Ländern, der sich an den Versuchen der Revolutionsgarden entzündet hat, in Syrien eine zweite vorgeschobene Operationsbasis gegen Israel aufzubauen (die erste liegt im Südlibanon). Was sich in der Nacht auf Donnerstag abgespielt hat, ist allerdings in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen schlug Israel stärker zu als in jüngster Zeit, was wohl buchstäblich als Warnschuss an die Hardliner in Teheran gemeint war. Zum anderen fällt auf, dass Russland sich den Israelis wieder nicht in den Weg gestellt hat. Offenbar hat Putins Allianz mit Iran Grenzen. Zum Gesamtbild gehört das Atomabkommen trotzdem. Denn die wachsenden Spannungen zwischen Iran und Israel zeigen, dass es nicht ganz so erfolgreich war, wie viele in Europa glauben. Das Abkommen hat den nuklearen Ambitionen Irans in den vergangenen zwei Jahren einen Riegel vorgeschoben – aber eben nicht seinem strategischen Ausgreifen auf die arabische Halbinsel und seiner aggressiven Politik gegen Israel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Rüb mit der Überschrift "Fünf Sterne und Lega / Die Populisten vor dem Triumph" (Donnerstag, 10. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat ... Seit Mittwochabend verhandeln die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio und die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini voller Ernst und Eifer über die Bildung einer Koalitionsregierung. Am Donnerstagnachmittag hieß es von beiden Seiten, man habe große Fortschritte erzielt. Ziel sei es, innerhalb kurzer Zeit „dem Land eine Antwort und eine politisch legitimierte Regierung“ zu geben. Es könnte schon am Wochenende oder in der kommenden Woche so weit sein. Der überraschenden Überwindung der politischen Blockade war der Entschluss des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorausgegangen, nicht länger ein Veto gegen eine Koalition der mit ihm verbündeten Lega und den Fünf Sternen einzulegen ... Die Fünf Sterne, die bei den Wahlen vom März fast 33 Prozent erreicht hatten, und die Lega, die auf rund 18 Prozent gekommen war, verfügen auch ohne die Stimmen der Forza Italia über eine relativ stabile Mehrheit zur Bildung einer Koalitionsregierung. Berlusconi war bis zuletzt das größte Hindernis auf dem Weg zu einer panpopulistischen Regierung gewesen, weil Di Maio eine Zusammenarbeit mit der von ihm als systemisch korrupt gescholtenen Forza Italia kategorisch ausgeschlossen hatte. Berlusconi beugte sich zuletzt offenbar dem Druck der Lega und auch aus den eigenen Reihen ... Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Sonntag, der 13. Mai 2018 Anfang Längeres Zitat Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens sei „ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Trumps Entscheidung sei ein „Rückschlag für die Friedensdiplomatie“ und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, sagte Steinmeier. Sicherlich sei das Abkommen „alles andere als ideal“, sagte Merkel. Es sei aber „nicht richtig“, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte die Kanzlerin. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen und neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Zwischen der EU und den Vereinigten Staaten hatte dies zu massiven Verstimmungen gesorgt. Die EU will an dem Atomdeal festhalten. Einer einseitigen nationalen Politik erteilte Merkel am Freitag eine Absage. „Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus“, sagte die Kanzlerin ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "achgut.com"-Artikel von Wolfram Weimer mit der Überschrift "Marx - antisemitisch, rassistisch und herzlos" (Donnerstag, 03. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Deutschland würdigt seinen größten Ideologen. Karl Marx, geboren vor 200 Jahren am 5. Mai 1818 in Trier ... Jenseits der politischen Debatte ist ... auch der Privatmensch Karl Marx näher ausrecherchiert worden. Das Bild, das dabei zutage kommt, ist freilich denkbar düster. Denn die Forschung zeigt, dass Marx nicht nur ein Mann mit chronischen Geldproblemen war, der sich als aggressiver Schmarotzer auf Kosten von Familie und Freunden undankbar durchs Leben schlug und selbst seiner armen Mutter rücksichtslos das letzte Witwengeld entriss. Verwandte, die aus seiner Sicht zu alt wurden, beschimpfte er als „Erbschaftsverhinderer”. Über die schwere Krankheit eines Onkels schrieb er an seinen Freund Engels: „Stirbt der Hund jetzt, bin ich aus der Patsche heraus.” Als dessen Tod dann drei Jahre später eintrat, rühmte Marx das als „a very happy event”. Auch seiner Frau und seinen Kindern gegenüber war Marx von einer irritierenden Brutalität. So schildert Uwe Wittstock in seiner brillanten Biografie „Karl Marx beim Barbier” minutiös die Alltagstragödien der Familie Marx. So die Affäre, die Marx mit dem eigenen Dienst- und Kindermädchen Helena Demuth hatte. 1851 wurde aus diesem Ehebruch ein Kind namens Henry Frederick geboren. Marx zwang die Mutter daraufhin, das Kind weg zu geben und Pflegeeltern zu überlassen. Er kümmerte sich nicht um das Schicksal des Sohnes, der bestenfalls gelegentlich seine Mutter besuchen durfte, dabei aber wie ein Hund nur durch die Hintertür und bis in die Küche hereingelassen wurde. Aus den Briefen und Artikeln geht auch hervor, dass Marx ein ausgeprägter Antisemit und Rassist war. An seinen politischen Freund Arnold Ruge schrieb er, wie „widerlich” ihm „der israelitische Glaube” sei. Sein Text „Zur Judenfrage” (1843) legt den geistigen Grundstein für blanken antisemitischen Hass: „Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.” Die Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Originaltexte von Nazis. Das Judentum sei „ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element. In der jüdischen Religion liege „die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck”. Selbst „das Weib wird verschachert”. Seine Briefe entlarven Marx auch als Rassisten. So wird Ferdinand Lassalle, der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und politischer Konkurrent von Marx, wegen seiner jüdischen Herkunft erst als Jüdel Braun, Ephraim Gescheit und Itzig verunglimpft. Nachdem Lasalle ihn 1862 in London besucht hatte, beschimpft Marx ihn als „jüdischen Nigger Lasalle” und schreibt: „Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seiner Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen. Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.” Selbst seinen eigenen Schwiegersohn Paul Lafarge, dessen Mutter eine kubanische Kreolin war, erniedrigte er in einem Brief an seine Tochter Jenny als „Negrillo” und „Abkömmling eines Gorillas”. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationspolitik / Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim" (Freitag, 11. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ. Das Bundesamt lehnte die Anträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise weil ein anderer EU-Staat zuständig war. In alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen gab es aber 2017 nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung. Das geht aus WELT vorliegenden Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor. Demnach führt nur etwa einer von 25 negativen Asylbescheiden zur Heimkehr von Afrikanern ... Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt im Nahen Osten / Iran verurteilt israelische Angriffe auf Syrien" (Freitag, 11. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Iran hat israelische Angriffe auf syrisches Territorium verurteilt. Syrien habe jedes Recht, sich gegen eine israelische Aggression zu verteidigen, zitierte das staatliche iranische Fernsehen am Freitag den Sprecher des Außenministeriums Bahram Kasemi. „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt Israel zur Aggression.“ Die Begründung für die israelischen Luftangriffe sei „erfunden“, erklärte das Außenministerium in Teheran am Freitag. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif werde am Samstag zu einer Reise nach Peking, Moskau und Brüssel aufbrechen, um über die Zukunft des Atomabkommens zu sprechen. Israel hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben nahezu die gesamte militärische Infrastruktur Irans in Syrien zerstört. Zuvor hatten iranische Revolutionsgarden nach israelischen Angaben aus Syrien heraus israelische Armeestellungen auf den von Israel seit den 1980er Jahren annektierten syrischen Golan-Höhen mit Raketen beschossen. Dabei wurde den Berichten zufolge nur wenig beschädigt. Iranische Einheiten kämpfen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Baschar al Assad. Der Konflikt zwischen Israel und Iran hat sich im syrisch-israelischen Grenzgebiet in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Zusätzlich befeuert wird er durch die Entscheidung von Amerikas Präsident Donald Trump, aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Israel, das seine Existenz durch Iran bedroht sieht, gehört zu den größten Unterstützern von Trumps Iran-Politik. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Drohende Eskalation in Nahost / Amerika fordert von anderen Ländern mehr Druck auf Iran" (Samstag, 12. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung hat an Verbündete appelliert, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Die „rücksichtslosen Taten“ Irans stellten eine Bedrohung für die regionale Sicherheit im Nahen Osten dar, erklärte das amerikanische Präsidialamt am Freitag. „Es ist an der Zeit für verantwortungsvolle Nationen, den Iran mit Druck zu einer Änderung seines gefährlichen Verhaltens zu bringen“, hieß es in der Erklärung. Das Weiße Haus verwies auf den Beschuss der Golan-Höhen durch iranische Revolutionsgarden am Dienstag und den Raketenbeschuss der saudi-arabischen Hauptstadt Riad durch vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Milizen in dieser Woche. Die Vereinigten Staaten hatten am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Seither nährt die zunehmende Eskalation zwischen Teheran und Jerusalem weltweite Sorgen vor einem neuen Krieg in Nahost. Auf seit Wochen andauernde Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien, die Israel zugeschreiben werden, reagierte der Iran unmittelbar nach der Entscheidung Donald Trumps. Die israelische Luftwaffe quittierte dies ihrerseits mit massiven Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland. Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Teheran für die drohende Eskalation verantwortlich. Das Verhalten Teherans sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. „Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist“, heißt es in der Mitteilung. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsstaatlichkeit / Dobrindt verschärft seine Kritik an Abschiebungs-Gegnern" (Sonntag, 13. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der „Bild am Sonntag“ von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ ... Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „AntiAbschiebe-Industrie“ ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“ Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“. ... Ende Februar lagen nach „BamS“-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Existenzrecht des Staates Israel? Was ist mit dem Existenzrecht Deutschlands und der USA? Das Existenzrecht des Staates Israel ist ein Fake. Judentum und Sozialdemokratismus sind an der Existenz keines Staates interessiert. Sie sind nur an globalem Ökonomismus interessiert. Israel mit seinem Netanyahu-Regime und die BRD mit ihrem Merkel-Regime sind nur Rumpfstaaten, in denen kein Recht im Sinne der westlichen Zivilisation gilt. Netanyahu-Regime und Merkel-Regime sind Agenten des Jusomitentums, das die Zerstörung der westlichen Zivilisation anstrebt. Deutschland und die USA, alle Völker der westlichen Zivilisation, müssen sich vor Zuwanderung schützen. Zuwanderung/Völkervermischung ist die Strategie des Jusomitentums zur Zerstörung der Völker und Staaten des westlichen Kulturkreises und der westlichen Zivilisation. Hinter dem Migrationsparadigma steckt in diesem Sinne eine Verschwörung. Es bleibt unausgesprochen, daß mit der Staatenzerstörung und Völkervermischung die Etablierung der jusomitischen Weltordnung erreicht werden soll: Hinter einer christlich-sozial-humanistischen Galionsfassade werden die Völker von den lügnerischsten/gewissenlosesten globalen Großgeschäftemachern ökonomistisch versklavt. Die Allianz aus Weltjudentum und Merkel-Regime ist gegenwärtig der Hauptmachtfaktor der Sabotage gegen die westliche Zivilisation durch das internationale Jusomitentum, dessen Einfluß auch weit und in vielfältiger Weise in die USA hineinreicht. Dieser Sabotage muß ein Riegel vorgeschoben werden. Erst recht nicht daran, daß die Welt israelischer Interessen wegen in eine kriegerische Katastrophe gestürzt wird. Der Staat Israel ist für den Kulturkreis der westlichen Zivilisation nicht nur ein ständiges Ärgernis und eine lästige und in jeder Hinsicht abträgliche Bürde, sondern er ist geistig-kulturell gesehen ein Fremdkörper. Die westliche Zivilisation begeht eine Dummheit, wenn sie diesem Staat achtlos freie Hand läßt oder ihn sogar aktiv unterstützt. Richtig bzw. notwendig wäre es, Israel als ideologischen Gefahrenherd in Schach zu halten oder sogar zu neutralisieren. Israel ist eine international politisch frei flottierende sozialdemokratische Atommacht, vor der sich - jedenfalls - die westliche Zivilisation schützen muß. Es besteht die Gefahr, daß sich die israelische Militärmacht in der Stunde der Wahrheit gegen die Völker des Westens richtet. Judentum und Sozialdemokratismus sind Verrat. Sie sind nicht Teil der westlichen Zivilisation, sie nutzen sie nur materiell-ökonomisch aus. Ist der Nutzen erschöpft, wird die Seite gewechselt und die Bekenntnisse zu den westlichen Werten nehmen eine andere Bedeutung an. Israel ist kein Volksstaat. Das am wenigsten. Israel ist aber auch keine Theokratie. Die sachgerechteste Bezeichnung wäre: Ideolokratie. Israel ist eine staatliche Herrschaft auf der Grundlage der Kombination aus - dem weltlichen Gehalt des Judentums als Religion und - der politischen Ideologie des Sozialdemokratismus. Da der weltliche Gehalt der jüdischen Religion der Ökonomismus ist, kann man kurz feststellen: Die israelische Staatsideologie ist das Jusomitentum bzw. der Jusomitismus. Ein Ordnungsarrangement zwischen sich offen bzw. explit als andersartig verstehenden Kontrahenten ist vernünftiger, moralisch hygienischer, stabiler als "Freunschaften" bzw. "Bündnisse" zwischen "Partnern", von denen einer oder mehrere verdeckte/r Rivale/n oder Feind/e des/der anderen ist/sind. Der offene/explizite Umgang mit Andersartigkeit verspricht sogar eher zivilisatorischen Fortschritt als die naive Verundeutlichung/ Verschleierung/Verwischung der Andersartigkeit. Und die berechnende bzw. strategische Verundeutlichung/ Verschleierung/Verwischung von Andersartigkeit (wie es der Natur des Sozialdemokratismus entspricht) führt zu Konflikt, Streit, Unfrieden, Krieg. Judentum und Sozialdemokratismus fühlen keine und besitzen keine Seelenverwandtschaft mit dem Kulturkreis der westlichen Zivilisation. Die westliche Zivilisation - und im übrigen alle Welt - muß verstehen: Wenn im Gemeinwesen der Sozialdemokratismus als legitime Vetomacht anerkannt wird, läuft die politische Machtmachanik darauf hinaus, daß das Gemeinwesen nach und nach ideologisch vollständig durch den Sozialdemokratismus kontaminiert wird. Da dieser Mechanik früher oder später sowieso ein Ende gemacht werden muß, ist es besser, das jetzt zu tun, als es aufzuschieben. Die Iraner sind ein großes Volk. Iran ist eine große Nation. Keine Macht der Erde kann den Iran auf Dauer davon abhalten, sich atomar zu bewaffnen, solange Israel, Pakistan, Rußland und evtl. Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten atomar bewaffnet sind. Das "Glück", das Israel für die Weltgemeinschaft ist, steht in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den das Land der Weltgemeinschaft macht. Die Rücksicht, die die Weltgemeinschaft auf dieses Land nimmt, muß zurückgefahren werden auf das Maß an "Glück", das es für die Weltgemeinschaft wirklich darstellt. Insbesondere muß die Rücksichtnahme der USA auf Israel zurückgefahren werden auf das Maß an "Glück", das Israel für das amerikanische Volk wirklich darstellt. Das Iran-Atomabkommen war eine Geste des guten Willens des Iran gegenüber dem Westen, ein Signal, mit dem Westen lanfristig zu einem guten Einvernehmen zu kommen. Es ist falsch, Israel zu erlauben, einem guten Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen im Wege zu stehen. Ob Außen- oder Innenpolitik. Ob Strategie oder Augenblickslaune. Im Effekt ist der Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ein Schlag gegen eine faktische multilaterale Verflechtung zwischen Freund und Feind. Ein multilaterales Abkommen wie das Iran-Atomabkommen ist schon deshalb ein schlechter Deal, weil es ein multilaterales Abkommen ist. Trump handelt richtig, wenn er es in den Orkus befördert. Multilateralismus ist dumm, falsch und mit dem aufgeklärten Geist der westlichen Zivilisation nicht vereinbar. Die Idee des Multilateralismus ist verrückt, weil sie die Aufgabe von Vernunft und Entscheidungsautonomie darstellt. Das Schicksal der multilateral Verflochtenen wird in die Hände der sich im Geflecht tummelnden hinterhältigsten und talentiertesten Lügner gelegt. Das widerspricht vollkommen den Vorstellungen George Washingtons. Der ganze global-multilaterale Geschäftemacherfilz muß auseinander-genommen werden, und zwar so, daß die Völkergemeinschaft sagen kann: All the kings horses and all the kings men can't put together Humpty Dumpty again. Es kann sie nicht ausstehen. Es kann ihren Anblick nicht mehr ertragen. Jede Merkel-freie Nachrichtensendung ist ein Gewinn an Lebensqualität. Aber der Anblick des uckermärkischen Witwe-Bolte-Weltschmerzes der Angela M., der uns bei den sich mehrenden Gelegenheiten geboten wird, wenn sie die Zerbröselung ihrer sozialdemokratischen Illusionswelt zu kommentieren hat, ist schon witzig. Gar nicht witzig wäre es dagegen, wenn sie, Dressurerfolg und Marionette des Jusomitentums, die sie ist, Deutschland in Erfüllung seiner angeblichen "Staatsräson" in israelische Aggressionskriege hineinziehen würde. Es sind auch nicht die krummen Hirnwindungen unter der Schädeldecke. Es ist das Krumme, was man nicht sieht. Es sind die krummen Gedanken. Der Amazon-Geist ist krumm. Der facebook-Geist. Der Goldman-Sachs-Geist ist krumm. Der Clemens-Wergin-Geist ist krumm. Der James-Kirchick-Geist ist krumm. Der Michael-Wolffsohn-Geist ist krumm. Der Richard-Herzinger-Geist ist krumm. Der Edgar-Bronfman-Geist ist krumm. Der Werner-Nachmann-Geist ist krumm. Der NYT-Geist ist krumm. Der Axel-Springer-Geist ist krumm. Der Helmut-Kohl-Geist ist krumm. Der Angela-Merkel-Geist ist krumm. Der Gerhard-Schröder-Geist ist krumm. Nur eine Auswahl von wichtigen "westlichen" Krummgeistern, die mir aufgefallen sind. ← Samstag, der 02. Juni 2018 Anfang Längeres Zitat Im Augenblick ... stehen wir einer erschreckenden, plötzlichen Krise gegenüber. Vor der BUMMER-Ära ["Behaviors of Users Modified, and Made into an Empire for Rent" - bummer = Niete, Flop, Horrortrip, Enttäuschung] herrschte die allgemeine Ansicht, dass ein Staat, der einmal demokratisch wurde, nicht nur demokratisch bleiben, sondern auch immer demokratischer werden würde, weil das Volk es so verlangte. Leider ist das nicht mehr der Fall, und zwar erst seit Kurzem. Etwas entfremdet junge Menschen von der Demokratie. Trotz all des hoffnungsvollen Eigenlobs der Social-Media-Unternehmen scheint es so, als ob durch die Schwächung der Demokratie auch das Internet hässlich und betrügerisch geworden ist. Die Korrelation zeigt sich in Entwicklungsländern womöglich noch stärker. Der einfachere Zugang zu technischen Informationsmedien, zum Beispiel die Möglichkeit, SMS per Telefon zu verschicken, hat wahrscheinlich mit zum wunderbaren und historischen Rückgang schwerer Armut überall auf der Welt in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Dann aber kamen die sozialen Netzwerke, und die Mobiltelefone verwandelten sich in Propagandawerkzeuge irrsinniger gesellschaftlicher Gewalt. Anonyme Urheber überfluten die sozialen Netzwerke mit bizarren Behauptungen über Unrecht, das eine Blutrache nach sich zieht, und angeblich von Angehörigen der feindlichen Gruppe begangen wurde. Meme, die zum Völkermord anstiften sollen, behaupten oft schreckliche Gewalttaten an Kindern. Wie immer bei BUMMER bekommen die abstoßendsten, paranoidesten Nachrichten die größte Aufmerksamkeit, die Emotionen verselbständigen sich, weil auch die Betroffenheit außer Kontrolle gerät. Nun hatten die Regionen, in denen dies geschieht, schon immer ihre Probleme. Ihre Geschichte ist voller seltsamer, böser und verrückter Politiker, Massenhysterien und gewalttätiger Ausschreitungen aufgrund zahlreicher Gerüchte. Und voller gescheiterter Staaten. Leben wir wirklich in einer so ungewöhnlichen Zeit? Das müssen die Historiker der Zukunft entscheiden. Mir scheint jedenfalls, dass in unserer Welt etwas schrecklich schiefläuft, und zwar erst seit wenigen Jahren, seit dem Aufkommen von BUMMER. Wir erleben keine nie da gewesenen Gräuel - sie sind alle schon da gewesen -, aber der kostbare Bogen des Fortschritts entgleitet uns. Auf einmal rutschen wir ihn auf schreckliche Weise wieder hinunter. Ein typischer Fall von Social-Media-Einfluss auf die Politik sieht so aus: Eine Gruppe hipper, junger Gebildeter entdeckt eine Social-Media-Plattform für sich, weil solche Plattformen von anderen hippen, jungen Gebildeten gegründet werden. Sie sind Idealisten. Vielleicht sind sie Liberale, vielleicht Konservative, was auch immer. Sie wollen ernsthaft die Welt verbessern. Das gilt sowohl für die IT-Leute, die eine BUMMER-Plattform ins Netz stellen, wie für die Nutzer draußen am Rechner. Zuerst funktioniert das wunderbar, oft mit spektakulärem Erfolg, mit ekstatischem Erfolg, aber dann wird wie durch einen Zauber alles kaputt gemacht. BUMMER zieht letztlich eher großmäulige Arschlöcher und Betrüger an als hippe, junge, gebildete Idealisten, weil BUMMER langfristig mehr der versteckten, böswilligen Manipulation dient als jedem anderen Zweck. Von seinem Wesen her, ganz ohne bösen Plan, studiert BUMMER die frühen Idealisten und katalogisiert ihre Eigenheiten. Das Ergebnis hat den ungewollten Effekt, dass die angelockten Idealisten mit Shitposts bombardiert werden, die sie, statistisch gesehen, ein wenig verärgerter und ein wenig unfähiger machen, mit Menschen zu kommunizieren, die eine andere Ansicht vertreten. In der Konsequenz sind sie nun ein wenig isolierter und ein wenig unfähiger, gemäßigte oder pragmatische Politik zu tolerieren. BUMMER untergräbt die politische Entwicklung und schädigt Millionen Menschen, aber viele dieser Geschädigten sind gleichzeitig so süchtig, dass sie nicht anders können, als BUMMER zu loben, weil sie sich darin über die Katastrophen beklagen können, die BUMMER ihnen eingebrockt hat. Das ist wie das Stockholm-Syndrom oder Hörigkeit in einer gewalttätigen Zweierbeziehung. Die ehrlichen Idealisten der Anfangszeit sind die Verlierer, doch sie danken BUMMER noch dafür, was es ihnen geschenkt hat und wie es sie zusammengebracht hat. ... bestand die Leistung von Social Media ... darin, dass sie Illusionen schufen: Dass man die Gesellschaft durch bloßes Wünschen verbessern könne, dass in harten Machtkämpfen immer die Vernünftigsten siegen und sich materieller Wohlstand dann schon ganz von selbst einstellen würde. Solche Illusionen platzen grundsätzlich erst dann, wenn es zu spät ist, und die Brutalsten, Selbstsüchtigsten und Uninformiertesten erben die Welt. Wer kein Arschloch ist, wird zum Opfer. ... Gegenbewegungen zur Revolutionen gab es schon immer, genauso wie Versuche, eine Revolution an sich zu reißen, sie zu korrumpieren, sie in eine Terrorherrschaft zu verwandeln, und was derlei Perversionen mehr sind. Diesmal aber war etwas anders. Es kam zu einer Explosion nihilistischen Terrors im Internet. Junge Leute schauten sich die schrecklichsten, sadistischsten Videos an, die ihnen über Silicon-Valley-Unternehmen geliefert wurden, und es entstand eine Dynamik ähnlich wie bei Pornografie: Die jungen Leuten wurden zu Gräuelsüchtigen. Auch das hat es leider schon immer gegeben, aber früher waren das organisierte Gräuel. Die vielen Schlachtfelder der Geschichte haben wir organisierten Banden zu verdanken, aber jetzt waren es Einzelgänger am Rechner, die sich selbst radikalisierten. Das Bild des einsamen männlichen Nutzers, der sich in einer imaginären Welt ergeht, wurde geboren, eines Nutzers, der von den kleinlichsten Illusionen heimgesucht wird, erfüllt von dem Zorn der Unsicherheit. Aber der Glaube des Silicon Valleys, dass Social Media sozialen Fortschritt bewirken würde, blieb unerschütterlich. In mir lebt er immer noch ... Eine innere Stimme erhebt sich in mir: "Ja! Doch, Internettechnologie hilft den Menschen, sich zu organisieren, und sie sind schlau genug, die Versuche, sie auszusperren, zu umgehen." Ich will diese Hoffnung einfach nicht aufgeben. Keiner von uns will sie aufgeben. Aber bis jetzt ist die Lage nicht sehr ermutigend. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Die Phrasen der Politik / Right or wrong, my Protestwahl" (Samstag, 02. Juni 2018): Anfang Längeres Zitat Right or wrong, my country – der wahrlich nicht unpatriotische englische Essayist Gilbert K. Chesterton hat einst über diese Ergebenheitsadresse gespottet, sie sei auch nicht viel besser als der Satz „Meine Mutter, egal ob trunken oder nüchtern“. Womit er sagen wollte: Patriotisch ist nicht blinde Bewunderung, sondern patriotisch wäre es, auf die Nation einzuwirken, ihren Verstand und ihre Tugenden nicht zu verlieren. Größe selbst ist keine Tugend, und wer Exportüberschüsse für den klarsten Ausweis von richtiger Politik hält, schöpft die Möglichkeiten dieses Begriffes auch nicht aus. Besonders beklagenswert ist in diesem Zusammenhang die Bewunderung von Diktatoren, die mit dem Hinweis darauf, gewählt worden zu sein, den Rechtsstaat suspendieren und die Meinungsfreiheit samt anderen Menschenrechten abwürgen. Unter den Funktionseliten der Welt sind die des Sports durchaus nicht die einzigen, die Freundlichkeit gegenüber autoritären Regimen gern mit dem Vorzug verbinden, nicht in den Zonen leben zu müssen, in denen die Kosten der jeweiligen Diktatur anfallen. Bereit, Rechte gegen Wohlstand einzutauschen, zeigen sich dabei vor allem diejenigen, die unter den Freiheiten vor allem solche schätzen, die mit dem Wohlstand einhergehen oder ihn befördern. Umgekehrt fehlt vielen, die Weltoffenheit für selbstverständlich halten, das Gefühl dafür, dass deren Vorzüge ebenfalls nicht von allen Bürgern in gleichem Umfang genossen werden. Dasselbe gilt für den Euro, die europäische Marktbürokratie und für den Freihandel. Right or wrong, my cosmopolitism – auch dieser Slogan ist nicht sehr überzeugend. Die These des amerikanischen Ökonomen Dani Rodrik, dass Demokratie, Freihandel und Nationalstaat letztlich miteinander unvereinbar seien, enthält den deutlichen Hinweis, dass Globalisierung tatsächlich ein gemischter Segen ist. Vor allem ist er für manche ein größerer Segen als für andere. Heute zeichnet sich beispielsweise eine entsprechende Differenz zwischen Stadt- und Landbewohnern ab, wenn es um die Bevorzugung kosmopolitischer und nationalistischer Einstellungen geht. Die pauschale Bejahung all dessen, was im Vokabular nationaler Interessen vorgetragen wird, hat also den Nachteil, dass diese Interessen so einfach gar nicht zu bestimmen sind und dass von einem homogenen nationalen Interesse gar keine Rede sein kann. Davon gibt es auch eine supranationale Variante. Den europäischen Bürgern wurde jahrzehntelang erklärt, jegliche Maßnahme der Europäischen Union – jede Erweiterung, jeder Vertrag, jede Form von Währungspolitik – sei ein Vorteil für alle. Kann es wirklich erstaunen, dass Teile der Wählerschaft sogar offen törichte Positionen dem Glauben an dieses mantrahafte Selbstlob vorziehen? Und erkennbar dilettantische Parteien der Selbstzufriedenheit der Profis vorziehen? Right or wrong, my Protestwahl. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Nichts Genaues weiß man nicht. Andererseits ist sicher: Der Mensch verändert die Welt, und die Veränderungen der Welt durch den Menschen verändern wiederum das Verhalten des Menschen. Keiner weiß, wo und wann das eine aufhört und das andere anfängt. Wo und wann hört die veränderte Welt auf, und wo und wann fängt das veränderte Verhalten des Menschen an? Keiner weiß, was, wo, wann zuerst da war. War es zuerst die Welt, die den Menschen verändert hat, oder war es zuerst der Mensch, der die Welt verändert hat? Tatsache ist: Es gibt Menschen, die an den freien Willen des Menschen glauben, und es gibt solche, die den freien Willen bestreiten. Vor diese Tatsache gestellt, kann sich jeder Mensch entscheiden, zu welcher Gruppe er gehören will. Entscheidet er sich, zur Gruppe der Leute zu gehören, die keinen freien Willen haben, erklärt er sich für unmündig. ENTSCHIEDEN hat er sich aber offensichtlich trotzdem. Er hat eine PRÄFERENZentscheidung getroffen. Für mich bzw. in meiner naturphilosophischen Sicht ist das Wesen, das PRÄFERENZentscheidungen trifft, der Mensch. Die Eigenschaft, PRÄFERENZentscheidungen zu treffen, gibt dem Menschen für mich bzw. in meiner Naturphilosophie eine Sonderstellung in der Natur. Nun kann man sich natürlich wieder auf den Standpunkt stellen, daß letztlich alle Lebewesen Präferenzentscheidungen treffen. Hier kann ich nur entgegnen, meinem Eindruck nach gibt es aber keine anderen Wesen, die philosophische Präferenzentscheidungen treffen. Also: Der Mensch ist präferierender Philosoph bzw. philosophierender Präferierender/Präferent. Hier beende ich den theoretisch unendlichen fortsetzbaren definitorischen Regress. Eine weitergehende LETZTBEGRÜNDUNG für die Sonderstellung habe ich nicht. Im Prinzip volle Zustimmung. Mir war der ganze Aufbau von facebook zu intransparent. Was ich inzwischen über facebook hinzugelernt habe, macht mir die Sache nicht sympathischer. ;-) "Behaviors of Users Modified, and Made into an Empire for Rent" - Bummer? Ich glaube, Appelle an uns alle, daß wir uns alle ändern müssen, haben noch nie ein Problem gelöst und werden auch in Zukunft kein Problem lösen. Wir müssen an unseren konkreten politischen Institutionen arbeiten. Realistischerweise werden die neuen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, die Internettechnologie, nicht wieder aus der Welt geschafft werden können. Man muß sie kulturell domestizieren. Das heiß, der Volks- bzw. Kulturstaat muß sie unter seine Kontrolle nehmen. Das heißt, der Globalisierungsgedanke muß entwertet, geächtet und entsorgt werden. Der Gedanke des Volks- und Kulturstaates muß als Zukunftsmodell aufs Schild gehoben und auf die politische Agenda gesetzt werden. "Social Media macht Politik unmöglich"? Globalisierte Social Media macht die richtige Politik DEFINITIV unmöglich! Die Menschheit ist rassisch, ethnisch, kulturell divers. Die rassischen, ethnischen, kulturellen Identitäten müssen ihre je eigenen Gemeinwesen haben, in denen sie sich politisch selbstbestimmt gesellschaftlich organisieren können. Globalisierung ist Manipulation, Fremdbestimmung, Diktatur, Gewalt. Globalisierung ist ein jusomitisches Projekt. Globalisierung will einen anderen Menschen. Globalisierung will den "neuen Menschen". Globalisierung ist die Frankensteinisierung des Menschen. "I don't know what the answer is, precisely, but I know it starts when we stop blaming Obama or Bush or faceless companies and ask ourselves what we can do to make things better." Im Prinzip volle Zustimmung. Aber nochmal: Appelle an alle, daß alle sich ändern müssen, lösen kein Problem. Amerika ist zwar anders als Europa. Aber auch - oder sagen wir besser: Besonders - für Amerika gilt: Ohne daß Amerika den - nennen wir ihn - TIEFEN STAAT institutionell anfaßt, sieht es übel aus. "Right or wrong, my Protestwahl"? Sagen wir es mit Carl Schurz: „Our country, right or wrong. When right, to be kept right; when wrong, to be put right.“ ← Sonntag, der 10. Juni 2018 Anfang Längeres Zitat Am Anfang war nicht nur eine europageschichtliche, sondern eine welthistorisch revolutionäre und geradezu geniale Idee. Nicht zu glauben, aber wahr: Kaum jemand erkennt sie, nennt sie oder bekennt sich heute zu ihr. So kann man sie umschrieben: Damit vormalige oder mögliche Kriegsgegner und Feinde sich nicht mehr ineinander verbeißen, muss man sie miteinander verzahnen. Verzahnung bedeutet in diesem Falle: Die möglichen Konflikt- und Kriegsgegner sollen wechselseitig voneinander abhängen. Der eine kann nicht mehr gegen den anderen Krieg führen, sondern muss mit dem anderen zusammenarbeiten, um gut leben zu können. In der Fachsprache nennt man das „Funktionale Integration“. Es ist einer der (wenigen) Fälle, wo die Fachsprache sogar allgemein verständlich ist und den Sachverhalt treffend beschreibt. Ich umschreibe es so: Damit der eigene „Laden“ läuft, sprich: es dem eigenen Staat gut geht, er also funktioniert, wird er mit einem anderen verbunden. A und B werden also ineinander und miteinander integriert. So finden sie zueinander, und Krieg wird unmöglich. ... Gewiss, die EU ist nicht das Paradies auf Erden. Das ist ohnehin unerreichbar. Auch die EU muss und kann verbessert werden ... Auch in der EU gibt es Armut. Aber ohne EU wären die Armen noch ärmer. Nicht wegen der EU sind sie arm. Wollen wir den Ast absägen, auf dem wir gut sitzen? Ende Längeres Zitat Censeo → Der "Frieden" ist das Lügen-Argument von Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten (Jusomiten), die die Völker entmündigen wollen. Der Glaube an den freien Willen des Individuums ist die Mündigkeit des Individuums. Der Glaube an die demokratische Selbstbestimmung ist die Mündigkeit des Volkes. Ein Volk ist mündig, wenn es Demokratie und Selbstbestimmung hat. Völker, denen selbsternannte "Eliten" ihre Mündigkeit streitig machen, indem sie ihnen Selbstbestimmung und Demokratie vorenthalten und wegnehmen oder sie ihres Naturrechts auf Demokratie und Selbstbestimmung sogar durch Unterdrückung gewaltsam berauben, können und werden niemals in Frieden leben. Die Völkergemeinschaft lebt in Selbstbestimmung in Frieden, oder sie lebt nicht in Frieden. Der "Frieden", in dem Jusomiten ihre Geschäfte machen wollen, ist kein Frieden, sondern das allgemeine Catch-as-catch-can der Macht und des Geldes. Die Herrschaft der Lüge ist kein Friede, die Herrschaft des Rechts ist Friede. Der "neue Mensch", der den Jusomiten vorschwebt, ist der Mensch, der das geschäftemacherische Catch-as-catch-can der Macht und des Geldes akzeptiert, aktiv oder passiv. Der aktive "neue Mensch" optimiert seine Lügenkunst bzw. seine Gewissenlosigkeit, der passive "neue Mensch" übt sich in Unterordnung, Fatalismus, Selbstbetrug. ← Anfang Längeres Zitat Die Republik spricht täglich von der jüdisch-christlichen Tradition des Abendlandes. Gewöhnlich im Sinne der Verteidigung unseres Rechtsstaates und des Grundgesetzes, der freiheitlichen Werte unserer Gesellschaftsordnung, auch gern mit der „Gleichstellung der Geschlechter, Freiheit der Kunst, Meinungs- und Religionsfreiheit“. Ein Kampfplatz, auf dem es vor allem einen Gegner gibt. Der zu gar keinem Bindestrich zu taugen scheint: der Islam. Oft wird er reflexhaft gleichgesetzt mit Religion – einer Religion, die ihre „kriegerisch-arabischen“ Ursprünge nicht verleugnen könne. Sie bestehe aus Sharia und Koran, so erklären uns die Experten, Moderatoren, Pädagogen, Politiker und Journalisten und beschwören dagegen die jüdisch-christliche Tradition. Sie alle hantieren ganz ohne Scham mit den Begrifflichkeiten einer ihnen fremden literarischen Überlieferung, die – ebenso wie die rabbinische – eine ganze Welt kasuistischer Urteilsfindungen umfasst, wobei ein bedrohlich belehrender Gestus der Eindeutigkeit vorherrscht: Im Koran steht dies, der Islam sagt jenes, die Sharia befiehlt dieses. Um das Jahr 2001 herum haben der Schriftsteller Navid Kermani und ich in Berlin ein mehrjähriges Projekt zu den Verflechtungen europäischer, jüdischer, arabischer, islamischer, persischer literarischer Traditionen initiiert. Mit einer Gruppe von jüdischen und islamischen Gelehrten wollten wir zeigen, wie komplex, wie vieldeutig jüdische und islamische Traditionen sind, wie beflügelnd – und wie sehr es nottut, zwischen religiöser Tradition und soziopolitischer Realität zu unterscheiden. In der öffentlichen Debatte hingegen endet doch alles immer wieder bei Terror, Ehrenmord, Kopftuch und Koran. Und der drohenden Kapitulation „unserer Kultur“. Vor mehr als hundert Jahren gab es ähnliche Prozesse gegen den Talmud, in denen das gesamte rabbinische Judentum unter Anklage stand. Jüdische Philosophen haben damals gegen die Eindeutigkeiten der öffentlichen Zuschreibungen eine arabischsprachige Quelle aus dem 13. Jahrhundert zitiert, die überraschend klare Worte findet: Die Moderatoren der Debatte „erklären gar nichts, berühren niemals etwas Tieferes in den Dingen, sie bewegen sich weit entfernt von den Wissenschaften, sie haben nicht einen Funken von jener menschlichen Begabung, die Dinge selbständig zu durchdenken, daher missachten sie auch die Auslegungen der Weisen und lesen traditionelle Texte nach ihrem eigenen begrenzten Verständnis“. Und falls die Kritiker sich gar als Hüter der Aufklärung aufspielen, um die Tradition der anderen verächtlich erscheinen zu lassen, so seien diese wohl „noch größere Idioten als die einfältigen Frommen, noch größere Schwätzer, die ihre Reden mit großem Einfluss und immensem Schaden unter der Intelligentsia losplatzen lassen“. Der Autor dieser scharfen Worte ist der judeo-arabische Philosoph Moses Maimonides (1135-1204). Er ist der größte unter den rabbinischen Gelehrten, gehört zu den arabischsprachigen Juden des Maghreb, seine Philosophie ist Teil der arabischen Aufklärung. Rabbinisches und Islamisches ist für ihn in vielerlei Hinsicht eng verwoben. Gegen den Versuch, Jüdisches von Arabischem zu trennen oder gar einer jüdisch-christlichen Geschichte zuzuordnen – gegen diesen Irrtum ist schon Jacques Derrida auf dem Skopusberg in Jerusalem in den späten Achtzigern vor Studenten der Hebräischen Universität angetreten. Ich war dort, zu dieser Zeit, an der Universität in Jerusalem tätig, in Jerusalem ansässig. Wie sein Vorgänger fand Derrida klare Worte für die posttraumatische protestantische Konstruktion des jüdisch-christlichen Abendlandes, mitten in Jerusalem, mitten im Krieg: „Oh, wenn Maimonides dies nur gewusst hätte!“ Wie er und mit ihm die gesamte jüdische Tradition zum Gespann dieses fantastischen Galoppzugs durch die jüdisch-christlich-abendländische Geschichte würde, was für eine abstruse Konstruktion! Hat nicht Henryk M. Broder uns gerade erst daran erinnert, unangenehm sicherlich, aber doch wahr, dass der Bindestrich der jüdisch-christlichen Geschichte vor allem eine Geschichte der Glaubenskriege, der Unterdrückung, des Antisemitismus und der Gewalt war, von der Schoah ganz zu schweigen? Derridas Frage lässt den Phantomschmerz des Verschwindens jüdisch-arabischer Allianzen spüren: „Wenn Maimonides dies nur gewusst hätte, dass man ihn und mit ihm die gesamte jüdische Tradition eines Tages für diesen seltsamen Kampf rekrutieren würde, dass er unwissentlich ein Abkommen mit dem postlutherischen Deutschland unterzeichnet haben würde, würde seine Seele dann in Frieden ruhen?“ Es stockt einem der Atem bei so viel Geschichtsvergessenheit. Es ist gruselig, mit welchem Pathos der geistigen und moralischen Überlegenheit die selbst ernannten Vertreter des jüdisch-christlichen Abendlandes muslimischen Zeitgenossen, ganz egal welcher Nationalität und welcher kulturellen Prägung, die europäische Aufklärung vorhalten. Das Eis bleibt dünn, nach gerade einmal siebzig Jahren. Nein, es gab keine jüdisch-christliche Tradition, sie ist eine Erfindung der europäischen Moderne und ein Lieblingskind der traumatisierten Deutschen. Jüdisch-christlich ist eine Konstruktion, geprägt von einer Genese des Fortschritts, die in der Reformation und in der Französischen Revolution gipfelt. Erst nach der Schoah hat in Deutschland ein jüdisch-christlicher Dialog begonnen. Dabei entsprachen die Trennlinien dieses Dialogs paradoxerweise ziemlich genau den Trennlinien zwischen muslimischen und christlichen Überzeugungen heute. Selten gibt es für die offensichtlichen Gemeinsamkeiten dieser beiden Traditionen auch ein öffentliches Zeugnis, wie etwa zur Zeit, als die Republik über Navid Kermanis Äußerungen zum Kreuz in helle Aufregung geriet und Fürsprecher wie Micha Brumlik am Ende doch, wenn auch eher leise, darauf hinwiesen, dass auch für viele Juden – wie soll man es sagen – jede Form der Kreuzestheologie letztlich Blasphemie bleibt. Zu Zeiten, als es in Deutschland noch eine jüdische Gelehrsamkeit gab, die in ihrer kosmopolitischen und kritischen Geistesart einzigartig war und der klassischen jüdisch-arabischen Tradition im Geiste nah verwandt, da wussten die jüdischen Gelehrten um die Liaison der Juden und Muslime. Bis in die frühen dreißiger Jahre haben sich jüdische Gelehrte in der Verteidigung ihrer universalen Vernunftstradition und ihrer Kritik der Christologie Rückendeckung geholt bei den Denkern der arabischen Aufklärung. Kaum einer erinnert daran, dass Moses Mendelssohns politische Aufklärungsschrift „Jerusalem“ (1789) vor allem da, wo sie von Kant abweicht, auf Argumente arabischer Aufklärungstraditionen zurückgreift. Und erinnern wir uns daran: Im 19. Jahrhundert waren es die Juden, deren Tradition unter dem Generalverdacht verweigerter Integration, doppelter Loyalitäten, primitiver Spiritualität und pathologischer Abgrenzung gegenüber ihren deutschen Mitbürgern stand. Während heute Karikaturisten, die eine Bombe in den Turban des Propheten zeichnen, Auszeichnungen erhalten, erhob das Marburger Landgericht 1888 Anklage gegen einen Volksschullehrer, der 1886 ähnlich Brisantes ins Herz der rabbinischen Tradition platzierte. Inmitten der durch den Berliner Antisemitismus- Streit aufgeheizten Diskussion über jüdische Parallelgesellschaften und über die Unvereinbarkeit der Halakha mit den Werten der deutschen Mehrheitsgesellschaft hatte dieser Lehrer behauptet, der Talmud erlaube den Juden unmoralisches Verhalten gegenüber Nichtjuden. Die jüdische Gemeinde hatte dies als eine Beleidigung der gesamten Judenheit verstanden und den Lehrer verklagt. Daraufhin legte das Gericht zwei Sachverständigen die Frage vor, „ob eine Beschimpfung des Talmud auch eine Beschimpfung der gesamten jüdischen Religion und also straffällig sei“. Auch die assimiliertesten unter den jüdischen Intellektuellen haben damals verstanden: „Es ist Zeit, dass wir wieder bekennen müssen.“ In jenem Prozess übernahm der jüdische Neukantianer Hermann Cohen die Verteidigung des talmudischen Judentums. Der Angeklagte wurde zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Heute wissen wir: Gewaltsame Ausgrenzung, Mord und Totschlag konnte auch dieser Prozess nicht stoppen. Die Fronten haben gewechselt. Was lesen wir heute? „Beim Islam handelt es sich um einen militanten Monotheismus, der seine Herkunft aus der Welt kriegerisch-arabischer Nomaden nicht verleugnen kann“ – und „sechs Millionen Muslime in der Bundesrepublik werfen Assimilations- und Integrationsprobleme auf“. In Zeiten, in denen muslimische Traditionen unter Generalverdacht stehen, bedarf es einer erneuten Liaison der jüdischen Intellektuellen mit den Muslimen dieses Landes. Es ist wieder Zeit, dass wir bekennen müssen. Wo Muslime Fremde sind, sind wir es auch. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Michael Wolffsohn [Historiker und Publizist sowie Hochschullehrer des Jahres 2017] mit der Überschrift "Geschichte Europas / Der Begriff «christliches Abendland» ist geistiger Müll" (03. April 2018): Anfang Längeres Zitat Unter der Geografie des Abendlands (Okzident) wird allgemein West-, Süd- und Zentraleuropa verstanden. Unsere Vorfahren - sie kamen vor 45 000 Jahren oder noch früher - stammen aus Afrika. Nix "weiße Herrenrasse", nix christlich ... ... Von 1961 an, nach der Errichtung von Mauer und Stacheldraht, fehlten Arbeitskräfte aus der DDR. Bonn suchte und fand - Türken. Sie wurden als "Gastarbeiter" wie Waren importiert, das hat nicht nur ihre erste Generation frustriert. Heute wird uns von ihren Kindern und Kindeskindern die Rechnung dafür präsentiert. So mancher reagiert darauf wie in Schillers Fiesco: "Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen." Anstand sieht anders aus. Der Begriff "demografische Revolution" ist keine Dramatisierung. Die meisten muslimischen Neu-Abendländler wollten entweder ein wirtschaftlich besseres Leben oder auch nur einfach überleben, weil und wenn in ihrer Heimat Kriege und Bürgerkriege tobten. Ergo: Lange vor der angeblichen Merkel-Migrations-Misere des Jahres 2015 begann die Einwanderung aus dem erweiterten Morgenland ins längst nicht mehr gar so christliche Abendland. Das bedeutet: Durch die demografische Revolution durchlebt das Abendland seit Jahrzehnten zugleich eine soziologische, religiöse beziehungsweise theologische und kulturelle Revolution. Das Abendland wird zwar nicht morgenländisch, aber im Abendland sind mehr denn je Morgenland und Islam. Mehr Morgenland und mehr Muslime bedeuten mehr Religion; mehr Islam und noch weniger Christentum, denn Christen verlassen scharenweise die Kirche, die außerdem immer mehr Politik und weniger Religion bietet. Doch Politik beherrschen Politiker immer noch besser als Kirchenleute. Die Folge: Die Kirchen werden noch leerer. Soll, kann man von einer selbstverschuldeten Entchristlichung des christlichen Abendlandes sprechen? Selbstverschuldet oder nicht, die Entchristlichung des Abendlands ist eine Tatsache. Und trotzdem (oder sogar deshalb?) beklagen Abendländer den (wievielten?) Untergang des Abendlands durch dessen "Islamisierung". Bevor über die "Islamisierung" gejammert wird, sollten sich erstens die Kirchen im jesuanischen Sinne verchristlichen. Zweitens sollten Christen ihr Christentum nicht unbedingt praktizieren, doch zumindest kennen. Wer nicht einmal weiß, weswegen Christen Weihnachten, Ostern oder Pfingsten feiern, ist unfähig, mit Angehörigen anderer Religionen den überlebenswichtigen Dialog zu führen. Vielleicht wird das weitgehend entkirchlichte Abendland irgendwann jesuanisch-christlich und der Islam in Europa ein europäischer Islam? Wer weiß? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von James Kirchick mit der Überschrift "Antisemitismus in Europa / Kann Deutschland seine Juden schützen?" (Mittwoch, 02. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat Wie kein anderes Land hat Deutschland sich mit vorbildlicher Aufrichtigkeit seiner schrecklichen Vergangenheit gestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm Deutschland die Verantwortung für seine Verbrechen und verpflichtete sich, jüdisches Leben zu schützen und zugleich all jenen Zuflucht zu gewähren, die vor gewaltsamen Konflikten und politischer Verfolgung fliehen. Doch die jüngste Aufnahme so vieler Migranten aus Ländern, in denen der Antisemitismus floriert, hat zu einer unangenehmen Spannung zwischen diesen beiden Verpflichtungen geführt. ... Aber wenn es Deutschland – das eine führende Rolle in Europa spielt – ernst ist mit der Bekämpfung des Antisemitismus, wird es der Sicherheit der Juden bei der Entscheidung über den zukünftigen Zustrom von Migranten höhere Priorität einräumen müssen. Denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass die meisten Migranten, die nach Europa gekommen sind (und weiterhin kommen werden), aus mehrheitlich muslimischen Ländern stammen, die schon vor langer Zeit ihre einstmals lebendige jüdische Bevölkerung vertrieben haben, in deren staatlicher Propaganda der Antisemitismus eine bedeutende Rolle spielt und in denen der Glaube an antisemitische Verschwörungstheorien weit verbreitet ist ... ... Einen Monat, nachdem Merkel 2015 beschlossen hatte, die Grenzen für mehr als eine Million meist muslimische Migranten zu öffnen, warnten vier deutsche Geheimdienste in einem wenig beachteten Bericht: „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht ... ... Das Problem, vor dem Deutschland steht, findet seinen Ausdruck nirgends besser als in der Person der Bundeskanzlerin selbst. Sie ist die israelfreundlichste und für jüdische Belange aufgeschlossenste Kanzlerin in der Geschichte des Landes, und ihre Einstellung zum Judentum ist frei von den Ressentiments und geschichtlichen Lasten einiger ihrer Vorgänger. In einer Rede, die sie 2008 vor der israelischen Knesset hielt, sprach sie ungewöhnlich deutlich über die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels und bezeichnete sie als Deutschlands „Staatsräson“. Und Mitte April bestellte ihre Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Interview mit Samuel Salzborn [Antisemitismusforscher] von Jana Hensel mit der Überschrift "Antisemitismus in Deutschland / «Ein Antisemit hat immer unrecht»" (Freitag, 25. Mai 2018): Anfang Längeres Zitat SALZBORN: ... Die Politikwissenschaft ist unglaublich erfolgreich, aber sowohl Rechtsextremismus- als auch Antisemitismusforschung bedeuten eben keine neutrale Forschung; ein Wissenschaftler kann sich hierbei nicht auf eine scheinbare Neutralität zurückziehen. Das ist vielen Kollegen unangenehm, sie haben Angst vor öffentlichen Kontroversen und Auseinandersetzungen. Man diskutiert lieber im kleinen Kreis mit Fachkollegen. ZEIT ONLINE: Ist dabei etwas verloren gegangen? Salzborn: Unbedingt. Das erleben wir doch im Moment fast täglich in der Auseinandersetzung mit der AfD. Da gibt es viel zu wenig fachliche Kompetenz, da sind Leerstellen entstanden, die die Wissenschaft nicht mehr füllen kann. Soziologen und Politikwissenschaftler stellen eigentlich ein wissenschaftliches Instrumentarium und eine ideengeschichtliche Kompetenz zur Verfügung, damit die Öffentlichkeit politische Äußerungen und Forderungen einordnen kann. Wenn wir uns breit mit dem Aufstieg und auch den politischen, vor allem rhetorischen Strategien von rechten Bewegungen auseinandergesetzt hätten, also wenn wir stärker wüssten, wie es vor allem dort gelingt, Demokratie mit den Mitteln der Demokratie zu zerstören, könnte man das heute anwenden und würde auf viele, vor allem plumpe Angriffe nicht mehr hereinfallen, sondern sie einordnen und ihnen widersprechen können. Die Rechte agiert in wiederkehrenden Mustern, sie will nicht über Fakten diskutieren, sondern den Diskurs verschieben. Das ist das Ziel. Aber unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Das Grundgesetz gibt vor, was verhandelbar ist und was nicht, was strafrechtlich verfolgt werden müsste. Politikwissenschaftler sollten die Gesellschaft auf solche Phänomene hinweisen, aber ihre Elfenbeinturmisierung hat diese Möglichkeit verschenkt und hinterlässt nun ein intellektuelles Vakuum. ... ZEIT ONLINE: Wie wurden denn diese Debatten geführt? SALZBORN: Da gilt es immer, zu unterscheiden: Wird wirklich über Antisemitismus oder über einen angeblichen Antisemitismusvorwurf diskutiert? |
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