Jeder etablierte Systemfunktionär ist auf den zusammenhang- und kohäsionsbildenden Systemopportunismus konditioniert. Jeder Ausbruch aus dem Opportunismuskomment ist unbekömmlich, sträflich, tödlich. Der Konformitätszwang ist unentrinnbar und unabhängig vom Sachgegenstand. Die Abstrafung der Dissidenz erfolgt nicht wegen eines Abweichens in der Sache. Bestraft wird die Verletzung des Kodex´ der Macht. In der Sache mag sogar Übereinstimmung mit dem Abweichler vorliegen, aber vornehmlich Wähler mit Standes-, Berufs-, Karrierebindung zum System rücken dennoch ab, weil die Sicherheit und Stabilität des Systems immer den höheren Stellenwert hat.
Das ist das Schicksal, das Wolf und Klöckner ereilt hat.
Donnerstag, der 17. März 2016
Anfang Längeres Zitat Zwei Tage vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage kritisierte der Ungar die deutschen Pläne zur Beilegung der Krise scharf. Ohne Deutschland namentlich zu nennen, wandte sich Orban gegen Pläne zur "Zerstörung Europas".
... "Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen", sagte Orbán. Der Kontinent werde "von einer Zig-Millionen-Masse" und von einer "finalen Gefahr" bedroht. Die "Völkerwanderung" werde als humanitär ausgegeben, es gehe aber "um eine Gebietsbesetzung, die Raumverlust für uns bedeutet". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "ft.com"-Artikel von Gideon Rachman mit der Überschrift "The unravelling of Angela Merkel’s power" (March 14, 2016):
Anfang Längeres Zitat The fate of Angela Merkel’s “open door” policy on refugees has assumed global significance. Nationalists from Russia to the US are pointing at the German chancellor’s policies as a symbol of the failure of an out-of-touch liberal elite. In the most recent US presidential debate, Donald Trump denounced Ms Merkel, adding: “Germany is a disaster right now.” Even within the EU, many leaders, particularly in the east, echo that sentiment.
As a result, this weekend’s German regional elections were watched all over the world for signs of an anti-Merkel backlash. In the event, the results were ambiguous. The chancellor’s party, the Christian Democrats, suffered a series of setbacks amid a surge in support for Alternative für Deutschland, a populist anti-immigration party.
By the standards of the rest of Europe (or the US), German voters remained pretty steady — and the AfD are still a long way from power. Given that Germany has received more than 1m refugees in less than a year, it is remarkable that there has not been more of a backlash. (When I recently asked a senior British politician how long a Merkel-style “open door” for refugees would have lasted in the UK, he replied: “Less than 24 hours.”)
... This time last year, the chancellor was at the peak of her power, but her authority is unravelling.
The past week has illustrated the process. It began with Ms Merkel negotiating a desperate and unstable deal between the EU and Turkey in an effort to stem the flow of refugees into Germany. It ended with her party losing ground in the elections.
... Ms Merkel’s key partners are already beginning to unpick the EU-Turkey deal, with François Hollande, the French president, casting doubt on the idea that Turkey will swiftly gain visa-free access to Europe.
The verbal assaults on Ms Merkel, both at home and abroad, are likely to intensify ahead of an EU summit this week that is meant to finalise the Turkey deal.
... It is a partial defence of Ms Merkel that, last summer, she was responding, under immense pressure, to a tragic and fast-moving situation. But we are now many months into the crisis and the chancellor still seems too willing to base her policy on comforting illusions rather than uncomfortable facts.
In particular, the EU-Turkey deal — in which Turkey agreed to stop the flow of refugees in return for major concessions from Europe — involves incredible leaps of faith.
Why should the EU trust a government led by a volatile authoritarian like President Recep Tayyip Erdogan? And why should the Turks believe that the EU will give them visa-free access and a smoother path to membership when so many EU countries are clearly opposed to these ideas?
If and when the deal collapses, Ms Merkel’s dwindling authority will suffer another serious blow ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhandlungen mit der Türkei / Gabriel: Seehofer fällt Merkel in den Rücken" (Dienstag, 15. März 2016):
Anfang Längeres Zitat In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hatten sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel, unter anderem für eine „Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit“ mit der Türkei ausgesprochen. Die CSU formulierte am Montag jedoch Bedingungen für die weiteren Verhandlungen. Seehofer erklärte, die CSU wolle keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und keine volle Visafreiheit.
... Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Lösung der Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei. Dafür fordert die Türkei unter anderem ein Vorziehen der für Oktober geplanten Visafreiheit.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen den Kurs ihrer Partei. „Wir können uns nicht einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren lassen“, erklärte sie in Berlin. Zur Visafreiheit sagte Hasselfeldt, diese solle nur für „bestimmte Personengruppen“ gelten - etwa für Geschäftsleute. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: „Im Beschluss vom 5. November steht „Verhandlungen zur Visumsfreiheit“ und nicht: Wir wollen die volle Visumsfreiheit für die Türkei. Es war nie eine allgemeine Visafreiheit für alle Türken gemeint.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Stürmer mit der Überschrift "Meinung «Weltlage» / In England wären Merkels Tage gezählt" (Dienstag, 15. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Was wäre, wenn in Deutschland das englische Wahlrecht gälte, Landtagswahlen nicht stattfänden und in jedem Wahlkreis gewänne, wer die meisten Stimmen bekäme?
Die kurze Antwort lautet, dass dann die Tage von Angela Merkel im Kanzleramt gezählt wären ...
... Der Parlamentarismus von Westminster kennt keine Listen ... Immer muss der/die Abgeordnete aufmerksam wahrnehmen, was im Wahlkreis gedacht und gesprochen wird. "The winds of change" kündigte einst Premier Harold Macmillan an, bevor er ihnen zum Opfer fiel.
Jeder Abgeordnete einer Regierungspartei wäre in seiner beruflichen Existenz akut gefährdet, wenn er es versäumte, Wechselwinde wahrzunehmen. Schwerhörigkeit kann schnell zu Kündigung führen. Gunst und Ungunst der Parteispitze dagegen sind von zweitrangiger Bedeutung. Der Zorn der Wähler ist der entscheidende Maßstab. So stehen oder fallen, je nachdem, die Mächtigen in der Downing Street. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Parteien / AfD-Ergebnisse verschärfen Unionsstreit über Flüchtlinge" (Dienstag, 15. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Das CDU-Wahldebakel vom Sonntag und der Druck durch die rechtspopulistische AfD haben den Grundsatzstreit der Union in der Flüchtlingskrise neu angefacht.
Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verlangte auch die Vorsitzende der Christsozialen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein Stoppsignal für Flüchtlinge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
... Seehofer verteidigte seinen Merkel-kritischen Kurs: Für schlechte Wahlergebnisse seien nicht „diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern diejenigen, die den Fehler gemacht haben“, betonte der Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung. Am Vorabend hatte Seehofer in der ARD mit Blick auf die schweren CDU-Verluste in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gesagt: „Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache, das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin. Und wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihrem Anliegen.“
... Die CSU-Politikerin Hasselfeldt betonte, in der Flüchtlingskrise sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne. „Gerade das Wahlergebnis zeigt uns, es ist Handlungsbedarf dringender denn je erforderlich.“ Die Lage für die etablierten Parteien und besonders auch für die konservativen Parteien sei „eine sehr, sehr ernste“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zu Flüchtlingskrise / «Leistungen der Türkei können nicht hoch genug gewürdigt werden»" (Mittwoch, 16. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Vor dem EU-Türkei-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türkei für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gelobt. Die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Zugleich warb sie abermals eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagte Merkel ...
Merkel sagte, es gereiche Europa „nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen“. Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Ziel müsse eine „faire Teilung der Lasten“ sein. Dies liege sowohl im Interesse der Türkei als auch der Europäischen Union. Merkel bekräftigte, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei „ergebnisoffen“ geführt würden. Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.
... Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "focus.de"-Artikel von Thomas Jäger mit der Überschrift "Deutscher Führungsanspruch? / Gespräch am Vorabend: Diesen Fehler machte Merkel beim letzten Gipfel" (Mittwoch, 16. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Beispiel: der letzte EU-Türkei-Gipfel [Montag, 07. März 2016]. Einerlei, ob die türkischen Vorschläge aus Ankara oder Berlin stammen - da glaubt jeder, was er glauben will -, allein schon der Eindruck, dass die Bundeskanzlerin am Vorabend so lange mit ihrem türkischen Amtskollegen [Ahmet Davutoglu] verhandelt hat, schafft das Bild eines koordinierten Vorgehens.
Wohl wissend, dass es so aussieht, auch wenn es so nicht gewesen sein sollte, hätte man diese Gespräche einbetten müssen in eine breitere diplomatische Initiative. Vielleicht geschah das ja hinter den Kulissen und war nur leider nicht erfolgreich.
Was war die Folge? Es entstand der Eindruck deutschen Führungsanspruchs, der dann in sich zusammenbrach. Denn obwohl die Formulierung hinsichtlich der Balkan-Route geändert wurde - von "ist geschlossen" zu "kommt an ihr Ende" - es war nicht mehr als ein semantischer Pyrrhussieg.
Als Slowenien tags darauf seine Grenzen schloss, Kroatien und Serbien folgten, Albanien laut über eine Schließung der Grenzen zu Griechenland sprach, die türkische Regierung erklärte, dass die jetzt schon in Griechenland sich aufhaltenden Flüchtlinge nicht zurückgenommen werden sollen, die Innenministerin in Österreich die Schließung auch der anderen Grenzübergänge ankündigte und es zur Bedingung machte, dass Österreich erst nach erfolgreichem Abschließen der EU-Außengrenzen wieder Flüchtlinge aufnehmen wird, schließlich in der Bundesregierung selbst wohl Zweifel über die Rechtskonformität der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei formuliert wurde - da brach der ganze deutsche Führungsanspruch in sich zusammen.
... Außenpolitik muss erklärt werden.
Dazu gehört auch, dass keine falschen Vorstellungen über das Mit- und Gegeneinander zwischen den Staaten bestehen. Dass es Führung ohne Gefolgschaft geben kann, dass Staaten ohne dass ihnen andere folgen, Führung ausüben können, ist eine falsche Vorstellung.
Aus ihr resultieren dann politische Schlussfolgerungen, die nicht nur verhindern, dass Probleme gelöst werden, sondern die auch gerade dazu beitragen, neue Schwierigkeiten zu schaffen. Diese können auch im Verhältnis zur Türkei zunehmen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "diepresse.com"-Artikel von Boris Kálnoky und Michael Laczynski mit der Überschrift "Der geheime, zweite Deal mit der Türkei" (Mittwoch, 16. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Am Donnerstag und Freitag wollen sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise einigen. Der wichtigste Teil der geplanten Maßnahmen ist bisher noch gar nicht publik: Es geht um die Übernahme Hunderttausender Flüchtlinge, unabhängig von allen derzeit bereits veröffentlichten Plänen.
Bisher ging es allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“ – jeder, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden, dafür ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen dürfen. Das ist aber nicht das Wesentliche, sagt Gerald Knaus, Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI). Im Hintergrund sei eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt und werde vermutlich „sehr bald“ bekannt gegeben, kündigt Knaus im Gespräch mit der „Presse“ an. Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel.
„900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl, so Knaus. Unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei spürbar entlasten würde, meint Knaus, der seit Monaten alle relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berät. Er selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan, der die Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei vorsah. Der sogenannte „türkische Vorschlag“ ist letztlich eine Variante dieser Idee.
Befürworter sehen in dem Vorhaben die beste Chance für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Vor allem werde die Sogwirkung Griechenlands auf Flüchtlinge abgeschaltet. Denn wer nach Griechenland geht, kommt dann in die Türkei zurück und muss sich dort hinten anstellen. Mit anderen Worten: Es wird leichter sein, aus einem türkischen Lager nach Europa zu kommen als über Griechenland.
Die Eins-zu-eins-Formel würde die Türkei nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge entlasten. Da dieser Effekt viel zu klein wäre, hat man sich parallel dazu eine Umsiedlung von Hunderttausenden ausgedacht – als separates Programm. Dies wurde bereits in einem „Presse“-Interview mit dem türkischen EU-Botschafter in Brüssel, Selim Yenel, bestätigt. Yenel sagte, Ankara würde nach einem Stopp der Route über Griechenland „mit einer Fortsetzung der Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU“ rechnen. „Allerdings auf freiwilliger Basis.“ Deutschland, Schweden und weitere Länder seien dazu bereit. Österreich wurde nicht genannt. Ende Längeres Zitat
1. Keine Kooperation mit der Türkei. Die Kooperation mit der Türkei ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
2. Europa und die Türkei sind unterschiedliche Kulturkreise, die nicht durch staatspolitische "Kooperation" integriert, d.h. nicht wechselseitig in ihrer kulturellen Integrität kompromittiert werden dürfen. Weder aus ökonomischen noch aus sonstigen Gründen.
Die Türkei ist als Folge des Kalten Krieges Mitglied der NATO und damit des sogenannten westlichen Bündnisses. Die NATO-Mitgliedschaft macht die Türkei aber weder westlich noch europäisch.
Die einzige kulturelle Gemeinsamkeit zwischen der Türkei und Europa ist die anti-westliche Krankheit, unter der beide leiden, der Sozialdemokratismus.
Eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Türkei und Europa muß also in der gemeinsamen Bekämpfung des Sozialdemokratismus bestehen, nicht in Zusammenarbeit oder gar in der Verfolgung einer immer engeren Union im Zeichen des Sozialdemokratismus.
3. Hinter der angestrebten Kooperation zwischen der EU und der Türkei steckt in der Hauptsache nicht die Lösung der sogenannten Flüchtlingsfrage. Man muß verstehen, daß die Türkei ihrem politischen Erbgut nach eine sozialdemokratische Entität ist.
Der Sozialdemokratismus ist ja die suprakulturelle Antithese zur westlichen Zivilisation und die Türkei ist für diese Antithese ein Nährboden bester Qualität.
Wir müssen verstehen, daß die europäisch-türkische Koperation nicht nur nicht lediglich ein Mittel zur Lösung der Flüchtlingsfrage ist, sondern in Wirklichkeit neben der Syrien-Irak-Afghanistan-Schiene eine zweite, eigenständige, in ihrer Bedeutung sogar größere Operationsschiene zur Rettung der siechenden EU ist.
4. Die Flüchtlingswelle aus Nahost kommt für Berlin als eine Art Geschenk des Himmels, jedenfalls als eine Gelegenheit, der sterbenden EU in einem letzten verzweifelten Versuch noch einmal neues Leben einzuhauchen. Und zwar in einer Weise, die die EU nicht nur vor dem Ableben bewahren, sondern ihr gleichsam in einem revolutionären Quantensprung eine zusätzliche neue Qualität geben soll.
Mit der Integration der Türkei in die EU würde zweierlei erreicht: a) transkontinentale Gebietserweiterung durch ein ideologisch kompatibles, rechtgläubiges - sozialdemokratisches - Land, b) massive fremdkulturelle Bevölkerungsbeimischung und -durchmischung Europas, wie sie schon durch die Syrien-Irak-Afghanistan-Operationslinie erreicht wird.
5. Das Zustandekommen der EU-Türkei-Kooperation würde eine Stärkung des ideologischen Bündnisses aus Berlin-Preußentum und Sozialdemokratismus bedeuten, das schon bisher einen verhängnisvoll dominierenden Einfluß im EU-Europa ausübt.
Europa braucht aber Anderes, nämlich die Ausradierung des Bündnisses aus Berlin-Preußentum und Sozialdemokratismus, und zwar durch die vollständige Ausradierung seiner beiden Komponenten, a) des Berlin-Preußentums und b) des Sozialdemokratismus.
Europa, mindestens Südeuropa, braucht eine gutartige, fest anti-türkische (was nicht heißen muß: doktrinär anti-islamische) Führung, wobei sich unser Blick auf Wien/Österreich richtet.
6. Die Flüchtlingsfrage und ihre politische Ausbeutung durch das preußisch-sozialdemokratische Berlin wirft a) menschenrechtliche und b) völkerrechtliche Fragen auf.
7. Mit seiner Politik der offenen Grenze und der Einladung zur Immigration verletzt das Merkel-Regime die Menschenrechte des deutschen Volkes. Aufgrund einer (absichtlich) falschen Lagebeurteilung durch das Merkel-Regime werden dem deutschen Volk gegen seinen Willen kulturfremde Migranten in staats- und identitätsgefährdender Weise zugehalten.
Wir plädieren dafür, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Weise zu ergänzen, daß eine derartige gegen das eigene Volk gerichtete Migrationzuhälterei geächtet und verboten wird. Das Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot sollte die Völkergemeinschaft mit humanitärer Intervention sanktionieren und stoppen können.
8. Völkerrechtlich stellt sich für die gesamte internationale Staatengemeinschaft die Aufgabe, Völkerwanderungen abzuwehren und die Begünstigung von Völkerwanderungen zu verhindern. Wenn ein als Migrationsziel unattraktives Land sich seiner diesbezüglichen Verantwortung entzieht, indem es lediglich passiv als Transitland und Sprungbrett für die Migration in andere Länder fungiert, dann muß diese Politik völkerrechtlich als unfreundlicher und unter Umständen aggressiver Akt gewertet werden.
9. Die in Berlin proklamierte Einschätzung der Türkei als "Schlüsselland" für die Lösung der "Flüchtlings"frage ist politisch motiviert und entspricht nicht der tatsächlichen Lage.
Für eine Lösung der "Flüchtlings"frage braucht Europa keine Kooperation mit der Türkei, es braucht keine Türkei, und es braucht erst recht keine Flüchtlinge aus der Türkei.
Europa sitzt gegenüber der Türkei in jeder Hinsicht am längeren Hebel. Es könnte sich gegen das Eindringen und zur Abwehr von Flüchtlingen allein helfen.
Für Berlin ist die Türkei mit ihren Flüchtlingen ein reines Mittel zum Zweck. Das Zustandekommen der Kooperation mit der Türkei wäre für Berlin das Wahrwerden seiner europäischen Fieberträume: Rettung der EU und gleichzeitig ihr großer Sprung in die multikulturelle morgenländisch-abendländische Zukunft.
10. Das Berliner EU-Projekt ist gescheitert. Der Plan eines sozialdemokratisch-preußischen Europa ist nicht aufgegangen. Das Migrationsparadigma ist tot.
Ein Gutes hat das Ganze: Die Welt ist sensibilisiert für die sozialdemokratische Gefahr, die von deutschem Boden ausgeht.
Sonntag, der 20. März 2016
Anfang Längeres Zitat Angeblich standen beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise humanitäre Werte im Vordergrund. Doch am Ende ging es vor allem um die Beitrittsperspektive der Türkei zur Union – und um Geld.
... In einer gemeinsam abgestimmten Erklärung sicherten sie [die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Einigkeit mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu] zu, den Ende November vereinbarten und nun erweiterten Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verwirklichen.
Für einen noch nicht klar begrenzten Zeitraum soll die Türkei sämtliche irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge zurücknehmen und – im Verhältnis Eins zu Eins – legal in der Türkei lebende Syrer zurücknehmen. Insgesamt 72.000 Flüchtlinge will die EU einreisen lassen aufnehmen. Wie die Auswahl erfolgen soll und in welche EU-Länder sie kommen können, steht noch nicht fest.
Merkel wirkte nach Abschluss der Beratungen in Brüssel erleichtert. Die Vereinbarung eröffne die Chance, den Flüchtlingsstrom Richtung Europa drastisch zu verringern. Ziel sei es, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge die riskanten Überfahrt nach Griechenland zu verleiden. Obgleich es Rückschläge geben könne, trage das Abkommen mit der Türkei „ein Moment der Unumkehrbarkeit“ in sich. Die Kanzlerin äußerte sich zuversichtlich, „dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen“.
... Abends verkündete Davutoglu dann: „Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.“ Mehrere Stunden hatte Davutoglu zuvor mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, verhandelt. Am Vorabend Zuvor hatten alle EU-Partner – auch diejenigen, die sich zunächst noch durch den mit Merkel abgestimmten Vorstoß Davutoglus zum Flüchtlingstausch überrumpelt fühlten – einer gemeinsamen Verhandlungslinie zugestimmt.
Die politisch heikelste Frage am Freitag war die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel. Schließlich ist damit die schwierige Frage verknüpft, wie sich die Teilung Zyperns überwinden lässt. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte es sich nicht nehmen lassen, dieses Kernanliegen nachdrücklich herauszustellen. Immerhin wäre es ein positiver Nebeneffekt, wenn die Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage einen Beitrag zur Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden Streits mit Ankara um die Zukunft Zyperns leisten würde.
Bis zuletzt verhandelten Davutoglu und die EU-Partner über die Frage, inwieweit sich garantieren lasse, dass das EU-Türkei-Abkommen in Einklang mit dem Europa- und Völkerrecht steht. Zweifel an der rechtlichen Grundlage gibt es nicht zuletzt, weil die geplante Rückführung irregulär ankommender Flüchtlinge der völkerrechtlich verbotenen kollektiven Abschiebung nahe kommt. In dem EU-Türkei-Abkommen ist deshalb nun vorgesehen, alle Flüchtlinge individuell anzuhören. Zudem soll es eine weitere Prüfung in einer zweiten Instanz geben. Das gesamte Verfahren soll aber möglichst schon innerhalb von vier bis fünf Tagen abgeschlossen sein. Zudem wird hervorgehoben, dass die Rückführung stets im Einklang mit dem internationalen Recht stehen müsse.
Alle Zweifel sind damit zwar nicht ausgeräumt; letztlich stand aber die Hoffnung, endlich die Außengrenzen wirksamer sichern und den Flüchtlingsstrom stark verringern zu können, für die EU-Partner im Vordergrund ...
Gestritten wurde zudem bis zuletzt über die Frage, von welchem Zeitpunkt an die „Eins-zu-Eins-Regelung“ greifen soll. Ratspräsident Tusk schlug den kommenden Sonntag vor. Damit wollte er das klare Signal an die Flüchtlinge senden, sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung der Ägäis zu machen, da jeder Flüchtling von Sonntag an ohnehin zurückgeschickt werden würde. Einige EU-Staaten hatten sich aber zunächst gegen ein so frühes Datum gesperrt, weil sie den Griechen die Umsetzung der Einigung nicht zutrauten. Tatsächlich muss Athen erst noch die Voraussetzungen dafür schaffen, alle Flüchtlingen anzuhören, deren Asylanträge und Revisionsverfahren schnell zu bearbeiten und sie je nach Status sofort oder spätestens nach einigen Tagen in die Türkei zurückzuschicken.
... Eine Nebenrolle spielte am Ende die türkische Forderung, die Visumliberalisierung für Reisen aller Türken in den Schengen-Raum zu beschleunigen. Zwar meldeten mehrere EU-Partner vor dem Gipfeltreffen Zweifel an. Ernsthaft konnten sie aber die Liberalisierung an und für sich nicht in Frage stellen. Schließlich hatte die EU der Türkei diese schon im Herbst bis November 2016 in Aussicht gestellt. Die Türken wollen diese nun „nur“ früher, nämlich bis Ende Juni. Letztlich hängt die Liberalisierung daran, dass es Ankara gelingt, fristgerecht alle 72 Kriterien für die Visumliberalisierung zu erfüllen. Soll das bis Juni geschehen, hat sie dafür faktisch nur noch wenigen Wochen Zeit. Mancher Kritiker dürfte darauf setzen, dass eben das nicht gelingt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Türkei-Gipfel / Flüchtlingspakt mit der Türkei stößt auf geteiltes Echo" (Samstag, 19. März 2016):
Anfang Längeres Zitat ... Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Die CSU äußerte hingegen umgehend Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen auch durchsetzen lasse. Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
... Kanzlerin Angela Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. „Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte sie nach dem Ende des Gipfels in Brüssel.
Die CSU äußerte Bedenken. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bekräftigte, die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden „und nicht nur nach Deutschland“. Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wichtig sei, dass die syrischen Flüchtlinge, die von der Türkei umgesiedelt würden, gerecht auf alle Mitgliedstaaten der EU verteilt würden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Scheuers Pateifreund Manfred Weber (CSU) nannte den Pakt einen „Meilenstein“ in der Flüchtlingskrise. „Der unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa ist beendet“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind entscheidend weiter gekommen.“
Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat hingegen die Ansicht, der Deal mit der Türkei stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung „Rheinische Post“. „Denn der Deal mit der Türkei geht zulasten der Flüchtlinge.“ Diese würden zur „reinen Verschiebemasse“ herabgewürdigt.
Altmaier wies solche Bedenken zurück. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte der Kanzleramtsminister am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. „Es ist ein starkes Signal, dass Europa einig ist, und es ist auch ein Signal an die Menschen in Deutschland, dass wir hier in Deutschland nicht überfordert werden, obwohl wir auch in Zukunft selbstverständlich Menschen aufnehmen und unserer humanitären Verpflichtungen gerecht werden.“ Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Florian Eder mit der Überschrift "Meinung Türkei-Plan / Blaupause für Europas Umgang mit den Flüchtlingen" (Samstag, 19. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Auf den ersten Blick sah es so aus, als würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Premier Matteo Renzi nur eine Gipfelpause überbrücken wollen. Am Freitagvormittag sprachen die beiden erst zu zweit, später dann in einer Siebenerrunde. Das war Stunden bevor das Abkommen mit der Türkei am Nachmittag beschlossen wurde. Merkels und Renzis Gespräch war aber weit mehr als ein Zeitvertreib: Es ging um Libyen. Der Kampf um den Türkei-Plan war vorbei, die beiden gingen über zum nächsten Brandherd.
Die Einigung mit der Türkei lag in diesen Stunden schon greifbar nahe, und natürlich ist sie ein Erfolg für Angela Merkel. Sie stellt zunächst Einigkeit in der EU wieder her, wenn sich alle daran halten, was beschlossen wurde. Wenn die Abmachungen gelten – und auch von Griechenland umgesetzt werden –, dann geben sie den Staaten die Kontrolle über die Migrationsströme zurück. Die Türkei-Lösung nimmt den internationalen und nationalen Kritikern der Kanzlerin von Viktor Orbán über Horst Seehofer ihre Argumente: Wenn die Außengrenze sicher ist, hat sich die Obergrenze erledigt.
Die Vereinbarung ist aber noch mehr. Hinter den Kulissen sind die Arbeiten daran im Gange, den Türkei-Plan zur Blaupause für Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise zu machen. Flüchtlingen wollen die Europäer helfen, aber sie nicht unbedingt in großer Zahl in Europa aufnehmen. Das geht nur über Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten.
Die Türkei ist selbstbewusst und mächtig, aber die Türkei gab sich mit weniger zufrieden, als diejenigen unkten, die in den Verhandlungen vor allem eine Kniebeuge Europas sahen: Es liegt an Ankara, die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen, und zwar alle, wie die Brüsseler Erklärung notiert. Bis zum Sommer wird nur ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nicht fünf. Das alles unter der strikt formulierten Bedingung, dass es in den kommenden Monaten nicht mehr als insgesamt 72.000 illegale Migranten auf griechische Inseln schaffen.
Mit Libyen kann man derzeit noch nicht verhandeln. Libyen ist ein zerfallender Staat, auf dessen Gebiet sich nach EU-Schätzungen Hunderttausende Flüchtlinge aufhalten und darauf warten, ein Schlepperboot nach Italien oder Malta zu chartern, sobald das Wetter besser wird. Es soll nicht so weit kommen, nach europäischem Willen.
Eine EU-Marinemission operiert längst im Mittelmeer, aber sie darf nicht in libysche Hoheitsgewässer, und zwar aus dem Grund, dass man einen unregierten Staat nicht um Erlaubnis bitten kann. Die Mission auszudehnen, sobald sich das ändert, ist der erste Schritt. Die nächsten Schritte, noch weit entfernt, wären: Sie dort zu versorgen, Libyen mit Geld zu helfen, Schulen zu bauen, Krankenhäuser, die illegale Migration von dort zu stoppen.
Das ist weit entfernt, aber nachdenken und reden schadet nicht, etwa in einer Gipfelpause: Libyen ist die größte Sorge eines Regierungschefs, der sich in den vergangenen Wochen vom harschen Kritiker der Bundeskanzlerin zu einem wichtigen Alliierten im Kampf um eine europäische Lösung gewandelt hat: Matteo Renzi. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Ulrich mit der Überschrift "Einigung zwischen EU und Türkei / Nach dem Flüchtlingsgipfel: Europa lebt, die Krise auch" (Samstag, 19. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Toller Plan. Er ist nur leider an ein bisschen viel guten Willen aller Beteiligter gebunden. Der Verlauf der Flüchtlingskrise zeigt, dass dieser gute Wille ein seltenes Gut geworden ist in Europa wie in Ankara. Zudem könnten Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Flüchtlingshandel mit der Türkei für illegal erklären. Die Gefahr ist daher groß, dass Merkels Plan scheitert.
Und trotzdem ist es richtig, dass die Kanzlerin immer wieder versucht, eine europäische Lösung zu finden - im Interesse Europas und der Flüchtlinge. Diese Beharrlichkeit ist ihre Stärke. Schlägt der Deal mit der Türkei fehl, dann wird Angela Merkel eben nach anderen Wegen suchen. Ihre Kollegen in der EU mögen noch so sehr auf sie schimpfen, sie wissen zugleich, dass sie diese eigenwillige Deutsche derzeit nicht ersetzen können. Wer sollte auch an ihre Stelle treten?
Die Botschaft dieses Brüssler Gipfeltreffens lautet also: Die Flüchtlingskrise geht weiter, doch Europa ist nicht auseinandergebrochen. Mehr ist momentan noch nicht zu erreichen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Deutschland gefiel sich zu lange in der Retterrolle" (Samstag, 19. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Kein Zweifel: Die deutsche Bundeskanzlerin ist die Gewinnerin dieses Wochenendes. Sie hat sich – zusammen mit ihrem engsten Verbündeten in der Flüchtlingskrise, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker – durchgesetzt in Europa. Beide zusammen haben den Türkei-Deal mit Hartnäckigkeit zu einer "europäischen Lösung" gemacht – zumindest auf dem Papier.
Die meisten EU-Länder begegnen dem neuen Flüchtlingspakt mit Ankara freilich mit einer Mischung aus Scham, Skepsis und Ratlosigkeit. Es fehlen scheinbar überzeugende Alternativen. Alle Regierungen stehen in der Flüchtlingskrise mehr oder weniger mit dem Rücken zur Wand, sie suchen verzweifelt nach Lösungen – also machen sie mit bei Merkels Flüchtlingsplan, aber die meisten eher mit angezogener Handbremse.
Dabei hat die neue Kooperation zwischen der EU und der Türkei durchaus eine Chance verdient. Sie kann helfen, die irreguläre Migration über die Ägäis zu reduzieren und skrupellose Schleuser zu bekämpfen.
Der Preis, den die EU an die Türkei zahlen muss, ist allerdings hoch: überhastete Visa-Liberalisierung, prekärer Schutz für Flüchtlinge in der Türkei und eine Stabilisierung des Bosporus-Autokraten Erdogan, der für den anhaltenden Terror in seinem Land in hohem Maße mitverantwortlich ist.
Die EU kann nicht stolz sein auf diese Vereinbarung, sie ist auch nicht "alternativlos" ... Ende Längeres Zitat
1. "das EU-Türkei-Abkommen"?
"Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei"?
„Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.“?
# # #
Es ist klar, wer und was genau die "Europäische Union" ist, von der hier die Rede ist. Ein Nullum. Ein Pakt mit einem Nullum existiert nicht.
Da die EU tot ist, und es daher es keine EU gibt, gibt es
- kein EU-Türkei-Abkommen,
- keine Zukunft der EU,
- und wenn es keine Zukunft der Türkei ohne die EU gibt, auch keine Zukunft der Türkei.
2. Signal, daß Europa einig ist?
Signal, daß wir hier in Deutschland nicht überfordert werden?
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Wenn ein deutscher Systempolitiker spricht, ist immer zu beachten: Die Realität ist das eine, und die sozialdemokratische deutsche Erzählung über die Realität ist das andere.
3. "gingen über zum nächsten Brandherd"?
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Schon klar. Warum denn halbe Sachen machen. Wenn schon eine transkontinentale EU, dann nicht nur die Integration von Asien sondern gleich auch von Afrika. Libyen-Maghreb als dritte Operationsschiene zur Rettung, Wiederbelebung und Multikulturalisierung der EU neben der Syrien-Irak-Afghanistan-Schiene und der Türkei-Schiene.
Wo Merkel draufsteht, ist keine Lösung drin, sondern dilettantischer Blödsinn.
Kaum hat sie mit ihrem adipösen Hinterteil die eine Sache plattgemacht, fummelt sie mit ihren abgekauten Fingernägeln schon wieder in der nächsten herum. Das europäische Fahrrad muß ja in Bewegung gehalten werden, damit es nicht umfällt. Und die verbrannte Erde, die sie so bei ihrem Streifzug durch die europäische Geschichte hinterläßt, ist natürlich in Wahrheit Ausweis der ständig zunehmenden "Stärke" Europas.
Europa muß die Reißleine ziehen und das Merkel-Problem lösen. Europa muß aufhören, Merkels "Führung" zu akzeptieren. Europa muß Merkel schneiden und kaltstellen.
4. Es ist eine schlichte Tatsache: Solange von einer ent-grenzten BRD eine Einladung zur Immigration ausgeht, ist nichts geregelt, nichts gelöst, gibt es keinen Erfolg.
Ein Europa, das der Migrationspromoterin Merkel folgt, ist krank.
Die Frisur an der unästhetischen Gesamterscheinung der M ist wahrscheinlich damit zu erklären, daß sie dem Aussehen einer Pickelhaube am nächsten kommt.
5. Ein stupender Aufwand an Kraft, Energie, Ausdauer, Ressourcen wird dem dümmsten und phantsielosesten Unterfangen aller Zeiten gewidmet wird - dem sozialdemokratischen Projekt der "Europäischen Union".
Es wird bis zur Erschöpfung Blödsinn produziert.
Europas Beschlüsse sind unausgegoren, unpraktikabel, kompliziert, unrealistisch, Flickschusterei.
Die Probleme nehmen überhand, weil Europa führungslos, unfähig, schwach, dumm und hinsichtlich der wahren Notwendigkeiten untätig ist.
6. Eine Gesundung der moralischen, politischen und wirtschaftlichen Lage Europas ist nur durch Rückkehr zum Prinzip der nationalen Souveränität ohne Wenn und Aber möglich.
Aufgaben von gesamteuropäischem Interesse müssen und können durch multilaterale Verträge souveräner Staaten erledigt werden.
Gesamteuropäische Aufgaben im Rahmen einer nie und nimmer funktionierenden politischen Union der europäischen Staaten erledigen zu wollen ist katastrophal.
7. Das Flüchtlingsproblem ist bei Anwendung schlichter Vernunft ziemlich einfach zu lösen. Oberste Leitlinie muß sein: Europa löst das Problem aus eigener Kraft. Europa ist auf die Mitwirkung und den guten Willen Dritter nicht angewiesen. Europa ist unabhängig von seinen Nachbarn Afrika, Asien, Rußland. Europa ist Herr im eigenen Haus.
Höchste Priorität hat die Sicherung der Staatsgrenzen der europäischen Einzelstaaten.
Die Sicherung der Hoheitsgewässer gegen unberechtigtes Eindringen von außen muß als Gemeinschaftsaufgabe auf vertraglicher Grundlage organisiert werden.
8. "deutsche Bundeskanzlerin ist die Gewinnerin dieses Wochenendes"?
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Der "Flüchtlingspakt" zwischen EU und Türkei ist zum Scheitern verurteilt.
Eine Vereinbarung, bei der von vornherein klar ist, daß die Kontrahenten weder willens noch in der Lage sind, sie einzuhalten, ist kein Sieg.
Ein Phantom aus fehlender Handlungsbereitschaft, unerfüllbaren Bedingungen, Hoffnungen und Fiktionen ist kein Erfolg.
Niemand wird sich durch vorleistendes Handeln ohne Garantie eines entsprechenden Handeln der anderen Kontrahenten für die Zukunft die Hände binden. Alle verstecken sich hinter der Konditioniertheit der Vereinbarung.
9. Die persönlichen Befindlichkeiten der absurderweise zu Über-Lebensgröße hochgejubelten Staatsfrau M sind irrelevant.
Messy-Merkel muß jetzt weg. Schluß mit Zeit gewinnen.
Unsere Uckermark-Theophanu hat uns genug gekostet.
Der Preis, den Deutschland und Europa für das Merkel-Experiment gezahlt haben, ist zu hoch. Er darf nicht noch höher werden.
10. Die Zukunft gehört nicht einer Globalisierung, die gedacht ist als wirtschaftliche Ordnung, sondern einer solchen, die gedacht ist als gedankliche, moralische, wertemäßige Ordnung.
Die Zukunft gehört einer Globalisierung, die gedacht ist als eine Ordnung der Spielregeln.
Das gegenwärtige Globalisierungskonzept ist ein sozialdemokratisches. Es ist das darwinistische Konzept vom Überleben des Tüchtigsten durch Lüge, Betrug, Verrat. Versinnbildlicht wird dieses Konzept durch die Unternehmenskultur von BRD-Unternehmen wie Deutsche Bank, Volkswagen, Siemens.
Die sogenannte "Europäische Union" war der Versuch einer Realisierung des sozialdemokratischen Globalisierungskonzepts. Dieser Versuch ist final gescheitert.
Souverän ist nach diesem Konzept, wer entscheidet, wann wo welche Spielregeln gelten und wann wo welche nicht.
Legitime Globalsierung kann nur auf der Herrschaft von Spielregeln beruhen.
Montag, der 28. März 2016
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Kriegserklärung durch den islamistischen Terrorismus kann Europa nicht länger so weiter machen wie bisher. Die EU muss sich zu einem wehrhaften Bundesstaat konstituieren.
... Viel wichtiger als weitere nationale Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen ist es, die bereits vorhandenen europaweiten Ressourcen und Kräfte zu bündeln, auszubauen und ihre optimale grenzübergreifende Nutzung zu gewährleisten. Das aber ist nur möglich durch den Aufbau gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen mit vereint operierenden Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, sowie durch europaweit harmonisierte Anti-Terror-Gesetze, auf deren Basis sie handeln können. Nationale Eigenbrötlerei und zwischenstaatliches Kompetenzgerangel dürfen dem nicht länger im Wege stehen.
Daraus jedoch ergeben sich einschneidende politische Konsequenzen. Die Kriegserklärung durch den Terrorismus, die Europa und seiner freiheitlichen Ordnung im Ganzem gilt, und nicht nur den einzelnen Nationen, die jeweils Zielscheibe der Anschläge sind, setzt dramatisch die beschleunigte europäische Einigung auf die Tagesordnung. Die Europäische Union muss sich endlich, und zwar rasch, als ein Bundesstaat konstituieren, der föderal strukturiert ist, aber von einer starken, demokratisch legitimierten Zentralregierung geführt wird.
Nichts ist abwegiger als die Vorstellung, dem globalen Krieg der Dschihadisten gegen die westliche Welt ließe sich durch Rückkehr in nationale Kleinstaaterei und die Abschottung im grenzbewehrten Schneckenhaus begegnen. Wenn wir aber gesamteuropäische Sicherheitsbehörden, eine gesamteuropäische Polizei und Justiz auf entsprechender einheitlicher gesetzlicher Grundlage, eine europaweit zugängliche, zentrale Terror-Datenbank sowie gesamteuropäische Geheimdienste brauchen, benötigen wir auch gesamteuropäische politische Institutionen, denen diese Einrichtungen unterstellt sind und durch die sie kontrolliert werden. Das schließt eine direkt gewählte europäische Regierung und ein mit vollen legislativen Rechten ausgestattetes europäisches Parlament ein. Eine europäische Staatswerdung würde Europa nicht nur sicherer, sondern auch demokratischer und transparenter machen.
... Wir brauchen überdies eine europäische Außenpolitik, die diesen Namen verdient. Das schließt eine schlagkräftige europäische Armee unter einem gesamteuropäischen Oberkommando ein – mitsamt einer neuen europäischen Doktrin der Abschreckung ...
... Geheimdienstlicher Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Russland auf der Ebene der Sicherheitskräfte ist ohne Zweifel notwendig und wünschenswert. Doch darf das nicht mit politischen Zugeständnissen an die Vormachtansprüche des Kreml über Europa verbunden sein. Im Gegensatz zu Lawrows herrischer Aufforderung, Europa solle sich nicht mit Geopolitik befassen, muss das demokratische Europa seine eigenen geostrategischen Ziele definieren. Dazu aber ist unerlässlich, dass es sich als handlungsfähiges staatliches Subjekt konstituiert. Ende Längeres Zitat
Ein Bundesstaat "Europa" wäre eine Totgeburt. Ihm würden alle elementaren, existentiellen Voraussetzungen eines lebensfähigen staatlichen Subjektes fehlen. Die wichtigste dieser Voraussetzungen: das Staatsvolk. Es gibt kein europäisches Volk. Es gibt kein Volk mit einer gemeinsamen Sprache, Heimat, Geschichte, Kultur, Tradition. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit.
Ein Bundesstaat "Europa" wäre unfähig, nach Innen und nach Außen für seine Bewohner Freiheit, Demokratie und Recht zu verwirklichen und zu garantieren. Ein Bundesstaat "Europa" wäre eine Diktatur, und zwar eine sehr kurzlebige Diktatur. Er wäre schon bei seiner Entstehung in all seinen lebensnotwendigen Funktionen kräftemäßig nicht nur überdehnt, sondern überfordert, komplett impotent.
In Europa wächst die Erkenntnis, daß es "die Europäer" nicht gibt. Die Europäer können nur gedacht werden als verschiedene Bevölkerungsgruppen mit verschiedenen Interessen, die aus ihren unterschiedlichen kulturellen, geographischen, geschichtlichen, sprachlichen Gegebenheiten erwachsen.
Das Brüssel/Berlin-"Europa" wird von den Europäern zunehmend als Fremdherrschaft empfunden.
Wir treten daher ein in eine Geschichtsphase des Unabhängigkeitsstrebens unterschiedlicher Kulturkreise in Europa.
Dabei ist mit einer starken Vaterlandsbewegung des europäischen Südens zu rechnen. Denn das eigentliche Kraft- und Charakterzentrum Europas liegt im Süden. Der Süden repräsentiert die wahre Identität Europas. Der Süden ist zivilisiert, der Norden ist barbarisch.
Europäischer Norden und europäischer Süden müssen daher getrennte Wege gehen. Der Süden macht sich frei vom Fluch der anti-freiheitlichen, anti-demokratischen und anti-rechtlichen europäischen Geschichte, durch den er unglücklicherweise unter die Herrschaft des Nordens geraten ist. Die Vaterlandsbewegung des Südens ist eine dezidiert geschichtsrevisionistische Volksbewegung.
Preußentum (Staatsabsolutismus bzw. totalitär-bürokratische Volkshaltung- und -verwaltung) und Sozialdemokratismus (Staatsökonomismus bzw. dirigistisch-regulatorischer Produktions- und Arbeitszwang) sind die barbarischen - versklavenden - Fehlentwicklungen nordeuropäischer Provenienz, denen wir die Kulturverwüstung Europas durch das Berlin/Brüsseler EU-Monster zu verdanken haben.
Die Vaterlandsbewegung des Südens transzendiert die Grenzen der bestehenden Nationalstaaten im Süden Europas, um in die Bildung einer europäischen Nation neuen Typs mit neuer geographischer Grenze zu münden - die Bildung der ersten Nation auf europäischem Boden, in der Freiheit, Demokratie und Recht verwirklicht werden.
Das Vaterland des Südens hat im Gegensatz zu dem Brüssel/Berlin-"Europa", dessen Gründungsimpulse Krieg, Krise und Terror sind, ein positives Wertefundament. Es verwirklicht das Ideal einer Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
Das Vaterland des Südens wird ein wirklicher Staat sein, der die Grenzen seines Staatsgebietes - und im übrigen alle seine Institutionen - wehrhaft verteidigt und in Ehren hält. Er wird sich in der internationalen Staaten- und Völkergemeinschaft großen Respektes erfreuen.
Das Vaterland des Südens wird ein wirklicher Verfassungsstaat sein. Die Gewaltenteilung wird geltendes Recht sein und nicht nur auf dem Papier stehen. Die Verfassung wird zwei Schwerpunkte haben: a) Sicherung der Selbstbestimmung des Volkes durch echte Demokratie, b) Sicherung der Bürgerrechte des Volkes durch rigorose Beschränkung der Macht des Staates.
Anfang Längeres Zitat Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Er habe „keinen Zweifel“, dass die Bundesregierung „die zweifelsfreie Geltung“ von Grundrechten in Deutschland „auf ihren Wegen und ihren Kanälen“ zum Ausdruck gebracht habe, sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch der deutsche Botschafter habe das getan.
Die NDR-Sendung „extra 3“ hatte in der vergangenen Woche ein zweiminütiges Musikvideo mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ veröffentlicht und ins Netz gestellt. „Ein Journalist der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast“, lautet eine Zeile. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dem Lied auch eine erbarmungslose Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen. Aus Empörung darüber hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt.
Obwohl dieses Verhalten nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspreche, spreche es „nicht gegen die Kooperation mit der Türkei“, sagte Röttgen im ZDF. Deutschland müsse seine rechtsstaatlichen Grundsätze aber in dieser Kooperation klar benennen. Am Dienstag hatte Röttgen die Einberufung des deutschen Botschafters bereits als „aussichtslose Anmaßung“ und „inakzeptablen und wirkungslosen“ Einschüchterungsversuch bezeichnet. Im „Morgenmagazin“ sagte Röttgen am Mittwoch weiter, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei ein „Testfall, ob die Türkei rechtliche Vereinbarungen auch umsetzt“.
Die aktuelle Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan, der die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit „systematisch“ einschränke, sei „kein Weg in die Europäische Union“, stellte Röttgen klar. „Das muss man klar benennen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er habe sich darum auch „sehr darüber gefreut“, dass der deutsche Botschafter als Zuschauer an einem Prozess gegen zwei türkische Journalisten teilgenommen habe. „Die Öffentlichkeit von gerichtlichen Verfahren ist ein wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz“, sagte Röttgen. Die Anwesenheit des Botschafters sei außerdem als „zulässige Demonstration für die Geltung von Pressefreiheit in der Türkei“ zu verstehen. Die Kritik an dem Diplomaten sei deshalb „unberechtigt und ist zurückzuweisen“.
Erdogan hatte vergangene Woche wütend auf die Anwesenheit Erdmanns und anderer europäischer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül reagiert. „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei“, hatte der Präsident sich empört. Die türkische Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin für den weiteren Prozess einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Erdogan und die Pressefreiheit / Bundesregierung weist türkischen Satire-Protest zurück" (Mittwoch, 30. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat den türkischen Protest gegen eine Satire im deutschen Fernsehen nun auch offiziell zurückgewiesen. Staatssekretär Markus Ederer machte am Dienstagabend in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit „nicht verhandelbar“ sei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch mitteilte.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden, etwa in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März.
... EU-Kommissionspräsident Juncker kritisiert Erdogan für sein Vorgehen. „Präsident Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Der Kommissionschef sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen.
... Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Regierungssprecher Steffen Seibert haben sich bislang zu dem Vorgang geäußert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Erdogans Einbestellung / Bundesregierung bestreitet Fehler in Satire-Affäre mit Türkei" (Mittwoch, 30. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an einer deutschen Fernsehsatire zu reagieren. Die Pressefreiheit sei trotz aller gemeinsamen Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe wiederholt seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei und den Umgang mit der Pressefreiheit dort geäußert.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei handle es sich um ein europäisches Abkommen. Sendungen wie die von türkischer Seite beanstandete gehörten selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu, sagte Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie seien von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
... Die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, Botschafter Martin Erdmann habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachte, die auch Satire umfasse. Es gebe weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Bundesregierung zum Satire-Protest / An der Kette" (Mittwoch, 30. März 2016):
Anfang Längeres Zitat Es mag sein, dass der deutsche Botschafter Martin Erdmann bei dem Termin, zu dem er von der türkischen Regierung vor ein paar Tagen einbestellt wurde, darauf hingewiesen hat, dass in Deutschland Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, wie es jetzt seitens der Bundesregierung heißt. Es ist aber schon ein wenig komisch, dass die Öffentlichkeit davon erst jetzt erfährt und dass der Außen-Staatssekretär Markus Ederer seinem türkischen Kollegen in einem Gespräch am vergangenen Dienstagabend noch einmal offiziell auseinandersetzen musste, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland „nicht verhandelbar“ sei. Das wirkt so, als habe die Bundesregierung widerwillig nachgeholt, was von Anfang an hätte klargestellt werden müssen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Pressefreiheit / Steinmeier mahnt die Türkei" (Mittwoch, 30. März 2016, 18:02 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Nach Kritik am Schweigen der Bundesregierung über den Streit mit der Türkei über den Umgang mit der Pressefreiheit hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun reagiert: "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Steinmeier ... Steinmeier wies zugleich den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange geschwiegen. ... Die Bundesregierung sieht ... keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Kanäle seien bereits genutzt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte Wirtz auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel ein direktes Gespräch mit Erdogan für notwendig halte. Ende Längeres Zitat
- „die zweifelsfreie Geltung“ von Grundrechten in Deutschland?
- spreche es „nicht gegen die Kooperation mit der Türkei“?
- Deutschland müsse seine rechtsstaatlichen Grundsätze aber in dieser Kooperation klar benennen?
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Der karriere-traumatisierte Röttgen redet dummes Zeug. Nach seiner Abservierung als Minister im Mai 2012 ist er jetzt entschlossen, Merkel sogar bis in die Hölle zu folgen.
Hier geht es um die ewige sozialdemokratische Strategie der Dekonstruktion einer klaren Frontstellung durch die gedankliche Verflüssigung der Trennlinie zwischen unvereinbaren Positionen. Eine zivilisierte Politik schließt mit einem Erdogan keine Vereinbarung, schon gar nicht eine solche, durch die man sich von ihm existenziell abhängig macht. Die Röttgen-Ecke bzw. das Merkel-Regime offenbart damit seine sozialdemokratische Agenda einer Dezivilisierung Europas.
Es besteht die Notwendigkeit, der EU-Türkei-Kooperation bei der Handhabung der Migrationsfrage einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Europa, insbesondere das unmittelbar betroffene Europa, muß sich in die Lage versetzen, die Migrationsfrage in völliger Unabhängigkeit von Dritten und völlig aus eigener Kraft handhaben zu können.
Für Europa besteht die Notwendigkeit, auf Distanz zur Türkei zu gehen - kein "Flüchtlings"-Abkommen, keine Visa-Freiheit, keine EU-Mitgliedschaft.
Die Formel "Wandel durch Annäherung" ist bestenfalls Selbstbetrug. Realistisch betrachtet ist sie aber kaum je etwas anderes als der Weg sozialdemokratischer Unterminierung der westlichen Zivilisation.
Zivilisatorischer Fortschritt ist damit jedenfalls nicht zu erzielen. Eine Stärkung und erfolgversprechend für die westliche Zivilisation ist nur die Formel "Wandel durch Distanzierung und Konfrontation".
Begütigender und beschwichtigender Blödsinn à la Röttgen wird nur als Schwäche verstanden und als Ermunterung, die Konzessionsbereitschaft des Westens immer weiter auf die Probe zu stellen.
Die Teilnahme des deutschen Botschafters als Zuschauer an einem Prozess gegen zwei türkische Journalisten signalisiert das Gegenteil von "Wandel durch Konfrontation". Es ähnelt der überheblichen Mahnung von einem Familienmitglied, das sich zur Bevormundung berufen fühlt . Es ist eher ein Signal der Verbundenheit zwischen dem Merkel- und dem Erdogan-Regime. Sowas hat im Verkehr zwischen souveränen Staaten keinen Platz.
Ebenso fehl am Platz ist die Duldung der Rednerauftritte des Herrn Erdogan bei Massenversammlungen seiner türkischen Landsleute auf deutschem Boden. Das bei diesen Gelegenheiten regelmäßig stattfindende Aufputschen türkisch-nationalistischer Gefühle ist eine gezielte Respektlosigkeit gegenüber Deutschland.
Wem unsere westlichen Werte nicht gefallen, der kann uns den Puckel runterrutschen. Der Westen hat keine Bedürfnisse, die er nur mit dem Wohlverhalten gegenüber irgendwelchen dubiosen Selbstherrschern erkaufen kann.
Zwar ist die EU nur ein gescheitertes Links-Projekt und die Türkei nur die Karikatur eines westlichen Staates, aber die Kooperation zwischen beiden ist darum nicht unbedeutsam. Denn unter dem Strich steht das normativ wirkende FAKTUM der Partnerschaft zwischen "Europa" und Türkei. Und die normative Wirkung ist eine moralkorrumpierende.
Freitag, der 01. Apri 2016
Anfang Längeres Zitat Das ist eine Selbstverständlichkeit: Wer sich um etwas bemüht, muss dafür etwas tun. Das gilt auch für jeden, der in Deutschland aufgenommen werden und bleiben will. Natürlich hat auch dieses Land Pflichten; die hat es lange Jahre vernachlässigt, indem es nicht wahrhaben wollte, dass es nicht nur Gastarbeiter, sondern Einwanderung gab, und indem es die Bildung von Parallelgesellschaften zuließ.
Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass zunächst derjenige, der sich eingliedern will, im eigenen Interesse zu seiner Integration beitragen muss. Sogar der politisch Verfolgte ist gesetzlich dazu verpflichtet, persönlich bei der Aufklärung seines Schicksals zu helfen. Er muss nicht nur erkennungsdienstliche Maßnahmen über sich ergehen lassen, sondern etwa auch an der Beschaffung eines Ersatzpasses mitwirken, um seine Identität nachzuweisen.
Deshalb müssen die Kritik an Sanktionen gegen Integrationsunwillige und der Ruf nach weiteren staatlichen Leistungen verwundern. Denn Deutschland nimmt Hunderttausende freiwillig auf. Diese einmalige Leistung sollte allen etwas wert sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Reeducation / Nazis wurden integriert. Warum nicht Flüchtlinge?" (Freitag, 01. April 2016):
Anfang Längeres Zitat Das Urteil der Nachgeborenen über die Reeducation ist ... gnädiger als das der Zeitgenossen. Der Prozess der "Rezivilisierung der Deutschen" (Konrad Jarausch), ihrer "Zähmung durch Westbindung" (Edgar Wolfrum) ist gelungen. "Das eigentliche Wunder" der Nachkriegszeit war nicht das Wirtschaftswunder, behauptet der Historiker Wolfrum, geboren 1960 ... "Das Wunder war, wie aus den ehemaligen Volksgenossen der NS-Diktatur demokratische Bürger wurden."
Was daraus für die heutige Situation und die Integration der Flüchtlinge zu lernen ist: vor allem wohl, dass wir mit ihnen mindestens so viel Geduld haben sollten, wie die westlichen Sieger – und wir selber – mit uns hatten; dass wir auf die zivilisierende Kraft der Demokratie und der Selbstverwaltung, der Schule und der Kultur – und der Arbeit – setzen sollten.
Vielleicht aber auch, dass wir den Anspruch, den die Sieger mit dem verhassten Fragebogen formulierten, auch erheben sollten. Mag sein, dass es unter den Zugewanderten so manchen Oskar Matzerath und Ernst von Salomon gibt; es ist dennoch gut, wenn sie wissen, welches Bekenntnis von ihnen verlangt wird. Die Bundesrepublik wurde, so Wolfrum, zu einer "lernenden Demokratie". Nun steht sie vor der Herausforderung, auch eine lehrende zu sein. Ende Längeres Zitat
Das deutsche Volk hat keine "Flüchtlinge" eingeladen und die deutsche Staatsgrenze auch nicht für "Flüchtlinge" geöffnet.
Das deutsche Volk hat erst recht keine Ambitionen, die "Flüchtlinge", die auf das deutsche Staatsgebiet vorgedrungen sind, zu "integrieren".
Und das deutsche Volk hat noch weniger Ambitionen, die "Flüchtlinge", die auf das deutsche Staatsgebiet vorgedrungen sind, in irgendeiner Weise zu "lehren".
Das Deutsche Volk hat den Wunsch, daß die "Flüchtlinge" wieder nach Hause zurückkehren; ansonsten hat es keine Pläne mit den "Flüchtlingen".
Es ist das Merkel-Regime, das vom deutschen Volk zu unterscheiden ist und sich mit dem deutschen Volk auch nicht identifiziert, das mit den "Flüchtlingen" Pläne hat.
Das Merkel-Regime will sich den "Flüchtlingen" gegenüber genauso als Obrigkeit aufspielen wie gegenüber dem deutschen Volk.
Die "Integration" durch "Fordern und Fördern" im Sinne des BRD-Systems ist eine Mißachtung der Menschenwürde der "Flüchtlinge".
Diese "Integration" ist eine Abrichtung zu gutem Untertanentum im sozialdemokratischen Herrschaftssystem.
Arme "Flüchtlinge".
Aber noch mehr: Armes deutsches Volk.
Das deutsche Volk bekommt einfach keinen Frieden.
Kaum hatte es sich mit Hilfe der Amerikaner wieder aufgerappelt und erholt, da bekommt es erst die Sklaven-Ketten einer "Gemeinschaftswährung" namens "Euro" verpaßt, und nun wird es - vorläufiger Höhepunkt - vom "Flüchtlings"-Regime jenes roten Polit-Flittchens aus der Uckermark und seinen eierlosen schwarzen System-Paladinen heimgesucht.
Es ist schon zu bedauern, das arme deutsche Volk.
Dienstag, der 05. April 2016
Anfang Längeres Zitat Allem Anschein nach steht es nun fest, dass Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen wird – in Kohls Haus in Ludwigshafen. Am 19. April soll das geschehen. Dass die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies als einen besonders freundlichen Akt Kohls seiner Nachnachfolgerin gegenüber empfindet, kann ausgeschlossen werden. Orbán ist in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik ein bekennender Gegner Merkels. Auch seine innenpolitischen Vorgehensweisen stoßen in der Bundesregierung immer wieder auf Kritik.
Gleichwohl – oder erst recht: Merkel und ihre Sprecher wollen dem gewiss unfreundlichen Akt Kohls nicht durch übermäßige Kritik ein zusätzliches Maß an öffentlicher Bedeutung verschaffen. Sie behandeln den sogenannten Altkanzler so, wie sie es auch mit Horst Seehofers und anderer CSU-Politiker Kritik an Merkels Politik tun ... Mit spitzen Bemerkungen ins Leere laufen lassen ...
Über die „Bild“-Zeitung war Kohls Vorhaben bekannt geworden. Schon am Montag gab es dann eine Sprachregelung, die zwischen Kanzleramt und CDU-Parteizentrale abgestimmt war. Ein Zitat Kohls wurde dem Regierungssprecher Steffen Seibert vorgehalten. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“ Seibert, der Sprecher Merkels, wurde gefragt, ob das als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gedeutet werden könne. Seibert: „Nein.“ Und was er zu dem beabsichtigten Treffen Kohls und Orbáns sage. „Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher und der Menschen, die er trifft.“
Es folgte eine Bemerkung, die angesichts des – auch von der „Bild“-Zeitung beschriebenen – Gesundheitszustands als ziemlich spitze Ironie über Kohl zu verstehen ist. „Wir freuen uns, wenn sein Zustand es ihm erlaubt, rege Anteil am politischen Leben zu nehmen.“ Ähnlich reagierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Kohls Planungen. Er freue sich, „dass der Gesundheitszustand von Helmut Kohl es zulässt, dass er Gäste trifft, mit Menschen spricht und dafür die Zeit und vor allem die Kraft hat“. Immerhin fügte er an, Kohl, „der personifizierte überzeugte Europäer“, werde wohl seine Überzeugung Orbán gegenüber zum Ausdruck bringen.
Auffällig wiederum war, dass Tauber damit beinahe das wiederholte, was sein Pendant, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, zuvor vermerkt hatte. „Helmut Kohl ist ein überzeugter Europäer, der vielleicht positiv auf Orbán einwirken kann.“ Und: „Er muss die Gelegenheit auch nutzen, um mit Orbán Klartext zu reden über die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn und sein Verhalten in der Flüchtlingskrise.“ Ende Längeres Zitat
► "spiegel.de"-Bericht von Giorgos Christides, Markus Becker und Katharina Graça Peters mit der Überschrift "Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: Abschiebung aufgeschoben" (Dienstag, 05. April 2016):
Anfang Längeres Zitat Abschiebungen im Morgengrauen blieben am Dienstag aus. Den Hafen von Lesbos verlassen keine Schiffe, um Menschen zurück in die Türkei zu transportieren. Die groß angekündigte Rückführung von Migranten stockt.
Wann sie weitergeht, ist unklar. Ein türkischer Regierungsbeamter kündigte gegenüber der Agentur Reuters an, dass 200 Menschen am Mittwoch aufgenommen werden. Bestätigt ist das nicht.
Auch die EU-Kommission gab sich zugeknöpft. Ihre Sprecher wollten selbst auf mehrfache Nachfragen von Journalisten nichts zu den Berichten über den Stopp der Rückführungen sagen. "Wir können dazu keine Informationen herausgeben", erklärte eine Sprecherin. Man werde sich weiter auf jene Menschen konzentrieren, die keinen Asylantrag gestellt hätten, hieß es. Sie können sofort in die Türkei zurückgeschickt werden.
Vieles spricht dafür, dass die ersten Abschiebungen am Montag demonstrieren sollten, dass der von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebene und von der EU beschlossene Deal mit der Türkei funktioniert. Deal vereinbart, Deal umgesetzt? Auf Griechenlands Inseln läuft das nicht so einfach.
Viele Migranten auf den griechischen Inseln hatten bislang keinen Antrag auf Asyl in Griechenland gestellt. Sie wollten nicht hier bleiben, sondern weiterreisen nach Mitteleuropa. Doch wer keinen Asylantrag stellt, gilt als illegal - und kann nun in die Türkei abgeschoben werden.
Von 3000 Migranten auf den griechischen Inseln haben die meisten inzwischen Asylanträge gestellt. So etwa im Aufnahmezentrum Moria auf Lesbos: Viele bewahren Dokumente in ihren Taschen auf, auf denen sie ihre Willen bekunden, Asyl zu beantragen. Die Papiere geben ihnen ein Gefühl von Sicherheit. Zumindest verschaffen sie ihnen etwas Zeit.
In Schnellverfahren sollen die Anliegen geprüft werden - es soll einige Tage dauern, nach Ansicht von Beobachtern werden es aber eher zwei Wochen sein. Während die Verfahren laufen, bleiben sie in Griechenland.
Fall für Fall wird dann entschieden, ob die Türkei ein sicheres Drittland ist, in das die Person zurückgebracht werden darf. Ein griechischer Regierungsbeamter gibt zu verstehen, dass wohl nur Kurden damit rechnen können, nicht zurück in die Türkei gebracht zu werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das heftig und kündigen juristische Schritte an. Es gebe genug Beweise, dass die Türkei kein sicheres Drittland sei. Amnesty International hatte vergangene Woche berichtet, dass teilweise Syrer rechtswidrig in ihr Heimatland abgeschoben werden - ins Kriegsgebiet.
Die Schifffahrten mit Flüchtlingen in die Türkei sind nicht nur wegen der Asylanträge aufgeschoben worden, sondern anscheinend auch, weil sich die Behörden einen Überblick über die Lage verschaffen müssen.
Es gibt Gerüchte, dass einige der Menschen, die auf den Abschiebelisten standen, nicht mehr auffindbar sind. Laut der Zeitung "Politis" hielten sich einige der Migranten, die von der Insel Chios aus in die Türkei gebracht werden sollten, nicht mehr in dem dortigen Hotspot auf. Diese Menschen müssen nun dazu bewegt werden, in das Lager zurückzukehren.
Die Polizei auf Chios dementierte aber einen Bericht, wonach die Flüchtlinge regelrecht untergetaucht seien und sich vor den Behörden versteckten.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk kritisierte am Dienstag, dass offenbar 13 am Montag aus Chios abgeschobene Afghanen zu Unrecht in die Türkei gebracht worden seien. Sie hätten in Griechenland Asyl beantragen wollen. Der UNHCR-Vertreter in Griechenland, Philippe Leclerc, sagte: Dass sie dazu letztlich keine Chance hatten, könne am "Durcheinander" auf Chios liegen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu, man verlasse sich auf die Angaben des UNHCR, wonach alle Migranten vor ihrer Rückführung über ihre Rechte aufgeklärt würden.
"Wie soll dieses Highspeed-Verfahren funktionieren?", kritisiert Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. Tausende Anträge müssten bearbeitet werden, dabei müssten minimale Rechtsstandards eingehalten werden. Die geplanten Asylverfahren bedeuteten einen "chaotischen, zynischen Versuchsaufbau".
Fraglich ist daher, wie schnell die Asylverfahren tatsächlich sein werden - Griechenland warnt bereits jetzt vor großen Problemen. Allein für die Bearbeitung der Anträge werden 400 EU-Beamte gebraucht, vor Ort sind laut der Chefin der Asylbehörde Maria Stavropoulou aber nur 30. "Vor uns liegen schwierige Monate", sagte sie im Staatsfernsehen. "Wir beschäftigen uns mit Menschen, die 70 verschiedene Sprachen sprechen, viele sind ohne Papiere nach Griechenland gekommen, weil sie vor dem Krieg geflüchtet sind." 20-mal mehr Beamte brauche sie, um die anstehende Arbeit zu bewältigen, klagte sie bereits vergangene Woche.
Geplant ist, dass für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling ein anderer von der Türkei nach Europa verteilt werden soll - bis die Zahl 72.000 erreicht ist. Die ersten Flüchtlinge aus der Türkei kamen am Montagim niedersächsischen Friedland an.
Um die gesamte Umsetzung dieses Flüchtlingstauschs zu organisieren, ist ein enormer personeller Aufwand nötig: 4000 EU-Beamten sollen Griechenland helfen, darunter Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylentscheider. Gerade mal ein Bruchteil davon hält sich dort auf. Ende Längeres Zitat
"unfreundlichen Akt Kohls"?
"Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik"?
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1. Die BRD-Politikerin Merkel ist so gut wie vollständig das Geschöpf Kohls - als Karriere-Günstling, in der politisch-inhaltlichen Ausrichtung, in der moralisch-charakterlichen Verortung, sogar im persönlich-stilistischen Auftreten.
Wenn Kohl an Merkel was auszusetzen hat, hat er eigentlich als erstes Gewissensforschung bei sich selbst zu betreiben.
Ein kleines und spätes Zeichen der Distanzierung vom Merkel-Regime ist aber besser als keins.
Ein bißchen späte Reue ist besser als keine. Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der Buße nicht bedürfen (Lukas 15,7).
Victor Orban ist weder ein Problem für Deutschland noch für Europa. Ob er ein Problem für Ungarn ist oder nicht, ist Sache der Ungarn.
Wir sagen und objektiv nicht zu bestreiten ist: Das Merkel-Regime ist ein Problem für Deutschland und Europa. Victor Orbans Widerstand gegen das Merkel-Regime in der "Flüchtlings"frage verdient unsere volle Anerkennung. Das Merkel-Regime ist auf Bösartigkeit und Schädlichkeit gegen bzw. für die deutsche und europäische Bevölkerung gebürstet.
2. Europa, soweit es EU-Europa ist, ist krank.
Seine "Flüchtlings"-Politik ist dafür das bisher stärkste Symptom. Die übertrifft in ihrer Symptomhaftigkeit für die europäische Krankhaftigkeit noch die Euro-Währungspolitik.
Der Krankheitsherd, der zentrale Tumor, ist zu lokalisieren in Deutschland, in seiner politischen Philosophie, in seinem politischen System, im Geisteszustand der Träger dieses Systems.
Die Krankheit, der Sozialdemokratismus, hat sich in den Trägern des Systems bereits derart chronifiziert und naturalisiert, daß sich der bewußte Einsatz der menschlichen Verstandeskräfte, die Verfolgung einer irgendwie gedanklich konzipierten Strategie erübrigt.
Indem die Sozialdemokraten einfach sind, was sie sind und wie sie sind, nämlich krank, tun sie das "Richtige", um das Fortschreiten und die Ausbreitung und Vertiefung der Europäischen Krankhaftigkeit weiter voranzutreiben.
Die kranke Logik des Sozialdemokratismus ist zu einem Selbstläufer geworden. Das System macht nicht mehr Politik (im Sinne eines Bemühens um die Ordnung der öffentlichen Angelegenheiten), es vegetiert nur noch im Modus der Selbsterhaltung: die Krankheit wird durch die Krankheit, die Krise durch die Krise, die Krise durch die Krankheit und die Krankheit durch die Krise bekämpft.
Bei diesem Stand der Dinge in Europa ist die sozialdemokratische Herrschaft vollendet. Die neue Ordnung mit den neuen Menschen, die sozialdemokratische Ordnung mit den sozialdemokratischen Menschen ist hergestellt.
Der sozialdemokratische Mensch stößt sich nicht an der sozialdemokratischen Logik, er hält sie für normal.
- Er hält es für normal, daß die Wanderlustigen dieser Welt im Innern Europas willkommen geheißen werden, an seinen Außengrenzen aber aufgehalten, abgeschreckt und abgewiesen werden.
- Er hält es für normal, daß im Inneren Europas die Legalität aufgehoben wird, an seinen Außengrenzen aber auf ihre Aufrechterhaltung gepocht wird.
- Er hält es für normal, daß Europa sich einigt, um sich mit seinem Anpruch vermeintlicher universeller Einzigartigkeit (politischer, moralischer, wertemäßiger Art) in der Welt zu behaupten, sich dabei aber äußerlich nach allen Himmelsrichtungen von Kräften abhängig macht, die ganz andere Pläne mit Europa haben.
- Er hält es für normal, daß "die EU" Beschlüsse faßt bzw. Abkommen mit Dritten schließt, die von allen 28 Mitgliedstaaten "getragen" werden, die Mitgliedstaaten sich dann aber in ihrem Handeln um die Beschlüsse bzw. Abkommen nicht kümmern.
- Etc.
Die sozialdemokratische Krankheit in ihrem heutigen Endstadium ist zwar nunmehr sozusagen selbsttragend, aber nicht vom Himmel gefallen. Im Gegenteil. Sie ist das Resultat einer säkularen zielstrebigen politischen Wühl- und Subversionstätigkeit.
Das gilt auch und gerade für die sogenannte "Flüchtlingskrise". Der Idee der Völkerwanderung als neuer Normalität ist mit der bewußten Absicht der Vernichtung kultureller Eigenart und Identität auf der Erde langjährig der Weg bereitet worden. Die sozialdemokratische "Vision": alles muß vereinheitlicht und gleichgemacht werden - besonders die Menschen und besonders ihre Gehirne.
Und wo Differenz und Ungleichheit so klar sind, daß sie nicht mit vernünftigen Argumenten sondern nur noch mit dem Prinzip der Verneinung als solchem zu bestreiten sind, da werden gewaltsam Zwischenrealitäten ersonnen und herbeimanipuliert, die die Natur eben nur als menschliches Hirngespinst kennt ("Gender"-Wesen).
Dahinter steht der Geist der Auflehnung gegen die Schöpfung als solche. Die Vereinheitlichungs- und Gleichmnachungsphilosophie ist der Anschlag der Hybris des linken Menschen auf die Natur selbst.
Ich glaube, es gibt kein besseres Wort für diese sozialdemokratische Logik als: krank.
Samstag, der 09. April 2016
Am 07. April erhielt ich das Schreiben des Bezirksamts Feuerbach vom 04. April mit dem Formular für den Folgeantrag.
Am 08. April warf ich den Folgeantrag für die Grundsicherung (datiert auf den 04. April) zusammen mit den lückenlosen Kontoauszügen von Januar bis März 2016 in den Briefkasten des Bezirksrathauses Feuerbach ein.
Sonntag, der 17. April 2016
- Änderungsbescheid vom 12. April 2016 wegen Grundsicherung
- Bescheid vom 12. April 2016 wegen Grundsicherung
Samstag, der 23. April 2016
Schreiben vom 15. April 2016 wegen Krankenhausbehandlung am 13. April 2016
Den beigefügten "Unfallfragebogen" gestern ausgefüllt zur Post gebracht.
Anfang Längeres Zitat In 1939, President Franklin D Roosevelt offered a toast to King George VI in the White House. “I am persuaded that the greatest single contribution our two countries have been enabled to make to civilisation, and to the welfare of peoples throughout the world,” he said, “is the example we have jointly set by our manner of conducting relations between our two nations.”
Nearly 80 years later, the United Kingdom remains a friend and ally to the United States like no other. Our special relationship was forged as we spilt blood together on the battlefield. It was fortified as we built and sustained the architecture for advancing stability and prosperity in Europe, and our democratic values around the globe. From the ashes of war, those who came before us had the foresight to create the international institutions and initiatives to sustain a prosperous peace: the United Nations and Nato; Bretton Woods, the Marshall Plan, and the European Union. Their efforts provided a foundation for democracy, open markets, and the rule of law, while underwriting more than seven decades of relative peace and prosperity in Europe.
Today, we face tests to this order – terrorism and aggression; migration and economic headwinds – challenges that can only be met if the United States and the United Kingdom can rely on one another, on our special relationship, and on the partnerships that lead to progress.
During my visit to London, Prime Minister Cameron and I will take on the full array of these challenges. We must be resolute and adaptive in our efforts to prevent terrorist attacks against our people, and to continue the progress we are making to roll back the threat posed by Islamic State (Isil) until it is destroyed. We must work to resolve political conflicts in the Middle East – from Yemen to Syria to Libya – so that there is a prospect for increased stability. We must continue to invest in Nato – so that we can meet our overseas commitments from Afghanistan to the Aegean, and reassure allies who are rightly concerned about Russian aggression. And we must continue to promote global growth, so that our young people can achieve greater opportunity and prosperity.
I realise that there’s been considerable speculation – and some controversy – about the timing of my visit. And I confess: I do want to wish Her Majesty a happy birthday in person.
But also I understand that there’s a spirited campaign under way here. My country is going through much the same. And ultimately, the question of whether or not the UK remains a part of the EU is a matter for British voters to decide for yourselves.
That said, when President Roosevelt toasted to our special relationship that night, he also remarked that we are friends who have no fear of each other. So I will say, with the candour of a friend, that the outcome of your decision is a matter of deep interest to the United States. The tens of thousands of Americans who rest in Europe’s cemeteries are a silent testament to just how intertwined our prosperity and security truly are. And the path you choose now will echo in the prospects of today’s generation of Americans as well.
As citizens of the United Kingdom take stock of their relationship with the EU, you should be proud that the EU has helped spread British values and practices – democracy, the rule of law, open markets – across the continent and to its periphery. The European Union doesn’t moderate British influence – it magnifies it. A strong Europe is not a threat to Britain’s global leadership; it enhances Britain’s global leadership. The United States sees how your powerful voice in Europe ensures that Europe takes a strong stance in the world, and keeps the EU open, outward looking, and closely linked to its allies on the other side of the Atlantic. So the US and the world need your outsized influence to continue – including within Europe.
In this complicated, connected world, the challenges facing the EU – migration, economic inequality, the threats of terrorism and climate change – are the same challenges facing the United States and other nations. And in today’s world, even as we all cherish our sovereignty, the nations who wield their influence most effectively are the nations that do it through the collective action that today’s challenges demand.
When we negotiated the historic deal to verifiably prevent Iran from developing a nuclear weapon, it was collective action, working together with the permanent members of the UN Security Council and Germany, that got the job done. And the EU’s seat at the table magnified the United Kingdom’s voice.
When the climate agreement in Paris needed a push, it was the European Union, fortified by the United Kingdom, that ultimately helped make that agreement possible.
When it comes to creating jobs, trade, and economic growth in line with our values, the UK has benefited from its membership in the EU – inside a single market that provides enormous opportunities for the British people. And the Transatlantic Trade and Investment Partnership with the EU will advance our values and our interests, and establish the high-standard, pro-worker rules for trade and commerce in the 21st century economy.
This kind of cooperation – from intelligence sharing and counterterrorism to forging agreements to create jobs and economic growth – will be far more effective if it extends across Europe. Now is a time for friends and allies to stick together.
Together, the United States, the United Kingdom, and the European Union have turned centuries of war in Europe into decades of peace, and worked as one to make this world a safer, better place. What a remarkable legacy that is. And what a remarkable legacy we will leave when, together, we meet the challenges of this young century as well. Ende Längeres Zitat
Die Ausführungen von Mr. Obama stellen eine erstaunliche und unvorhersehbar eindeutige Identifikation mit der europäisch-sozialdemokratischen Weltsicht bzw. Propagandaerzählung dar. Sie sind dementsprechend nicht mehr als eine künstlich zusammengeflickte, manipulative, unglaubwürdige Textkomposition, aus der Bevormundung, Herablassung, Schulmeisterlichkeit, Aufdringlichkeit spricht.
Im einzelnen:
• the international institutions and initiatives to sustain a prosperous peace: the United Nations and Nato; Bretton Woods, the Marshall Plan, and the European Union
> Diese Institutionen sind sozialdemokratisch oder dabei, sozialdemokratisch zu werden.
• a foundation for democracy, open markets, and the rule of law
> Nein, der Sozialdemokratismus ist der Rückfall der westlichen Zivilisation in die Barbarei.
• peace and prosperity in Europe
> Nein, es gibt keinen Frieden und keinen Wohlstand für das Volk, wenn das Volk manipuliert wird.
> Es gibt keinen Frieden und keinen Wohlstand für das Volk, wenn der Wille des Volkes mißachtet wird.
• Today, we face tests to this order – terrorism and aggression; migration and economic headwinds
> Die tiefere Ursache für diese "tests" liegt im Westen selbst - Sozialdemokratismus.
> Die "tests" sind die Quittung für den Verrat des Westens an seinen eigenen Werten.
> Der Sozialdemokratismus ist der Verrat der westlichen Werte um ökonomischer Vorteile willen.
• the partnerships that lead to progress
> "progress" ist der sozialdemokratische Name für das sozialdemokratische Kampfkonzept der zunehmenden Verstaatlichung des Lebens der Menschen.
> Dieses Konzept läuft den ursprünglich zivilisierten Wertvorstellungen des Westen zuwider.
> Zivilisiert ist alles, was die Bedeutung des Staatlichen weitestgehend reduziert.
• promote global growth, so that our young people can achieve greater opportunity and prosperity
> "globales wachstum" ist ein sozialdemokratischer Glaubenssatz, der die Bedeutung des Staatlichen für das Leben der Menschen erhöhen soll.
> Dieser Glaubenssatz ist ökonomistisch, freiheitsfeindlich, falsch.
• I understand that there’s a spirited campaign under way here
> Bei der "campaign" geht es um den Gegensatz von Sozialdemokratismus vs. Zivilisation.
> Es geht um den Widerstand gegen die Herausbildung des neuen globalen Klassengegensatzes: gewaltmonopolisierende sozialdemokratische Staatsklasse vs. Volk
> Die globale sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft ist zum Scheitern verurteilt wie jede andere Klassenherrschaft.
> Solange es Meinungsfreiheit gibt, zerstört die sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft sich selbst von innen heraus - deshalb ist die Meinungsfreiheit in Gefahr und steht auf des Messers Schneide.
> Angesichts der staatlichen Propagandamaschinerie ist die Meinungsfreiheit mindestens in Europa schon heute eine Farce.
> Wie wäre es anders möglich, daß in Europa nur solche "Referenden" Geltung erlangen, die der sozialdemokratischen Staatsklassenherrschaft dienen, nicht aber solche, die ihr im Wege stehen.
• the question of whether or not the UK remains a part of the EU is a matter for British voters to decide for yourselves
> Punkt.
• the EU has helped spread British values and practices – democracy, the rule of law, open markets – across the continent and to its periphery
> Sorry, die EU ist sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft, und die hat mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nichts zu tun.
> Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft hat was zu tun mit mit der Auflösung von Staatlichkeit (inklusive der Auflösung von Staats- und sonstigen Grenzen)
> Legitime Staatlichkeit ist Voraussetzung von Demokratie und Recht.
> Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft hat was zu tun mit dem Einsatz der Währung als Waffe gegen das Volk.
> Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft hat was zu tun mit einem gegen das Volk verselbständigten staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex, mit Staatsfinanzierung durch unkontrolliertes supranational-zentralisiertes Gelddrucken, mit "Bankenrettung", mit "Helikoptergeld".
> Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft hat was zu tun mit der Ablösung der Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Geldes, durch die Herrschaft des Funktionierens der Wirtschaft, durch die Herrschaft des Produktionszwangs, durch die Herrschaft des Arbeitszwangs.
> Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft ist die moderne Barbarei der Versklavung des Menschen durch Wirtschaft, durch Arbeit, durch den Totalitarismus des Sozialen, durch den eisernen Käfig der totalitären Staatsbürokratie.
• A strong Europe is not a threat to Britain’s global leadership; it enhances Britain’s global leadership
> Britain braucht für "global leadership" keine EU.
> "global leadership" erwächst einem Volk dadurch, daß es ein überzeugendes Beispiel für Freiheit, Demokratie und Recht liefert.
> Das gilt für die Amerikaner, das gilt für die Briten, das gilt für alle Völker.
> Ein sozialdemokratisches Staatsgebilde wie die EU ist was für Untertanen, aber nicht für Briten.
• The United States sees how your powerful voice in Europe ensures that Europe takes a strong stance in the world, and keeps the EU open, outward looking, and closely linked to its allies on the other side of the Atlantic
> Wirkliche "allies" können nur Völker sein, die Freiheit, Demokratie und Recht hochhalten.
> Amerikanische und europäische Staatsklassen, die sich für die EU begeistern, sind sozialdemokratische Komplizen in Feindschaft gegen Freiheit, Demokratie und Recht.
• this complicated, connected world
> Die angeblich komplizierte, komplexe, interdependente Welt ist ein Mythos, eine Legende, eine Zwecklüge der sozialdemokratischen Staatsklassen-Internationale.
> Intransparenz, Kompliziertheit, Umständlichkeit, Unverständlichkeit, Verwirrung sind bewußt eingesetzte Kampfmittel der sozialdemokratischen Staatsklassenherrschaft zur Entmündigung des Volkes.
• as we all cherish our sovereignty, the nations who wield their influence most effectively are the nations that do it through the collective action
> Es geht nicht um Einfluß woanders, es geht um Freiheit, Demokratie und Recht zu Hause.
> Den Aalverkäufern und Losbudenschreiern der EU geht es bei "collective action" um nichts anderes als um Verzicht auf nationale Souveränität, also um die Unterwerfung der Völker unter einen fremden Willen, speziell unter abartige linksideologische Gleichmacherei.
• today’s challenges
> Die wahre Herausvorderung der Völker heute ist der Widerstand gegen die aggressive Offensive der sozialdemokratischen Staatsklassen-Internationale gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
• And the EU’s seat at the table magnified the United Kingdom’s voice
> Wer sich mit der EU einläßt, der verliert.
> Wer sich mit der EU einläßt, der wird in den sozialdemokratischen Schmutz gezogen.
> Die EU ist ein Symbol für Scheitern.
> Wer die EU meidet, der mehrt sein Ansehen in der Welt.
> In der EU hat Großbritannien keine Zukunft.
> Die EU ist unbritish.
> Die EU ist feindselig gegen den britischen Nationalcharakter.
> Die EU strebt danach, den britischen Nationalcharakter zu zerstören.
• When it comes to creating jobs, trade, and economic growth in line with our values, the UK has benefited from its membership in the EU – inside a single market that provides enormous opportunities for the British people. And the Transatlantic Trade and Investment Partnership with the EU will advance our values and our interests, and establish the high-standard, pro-worker rules for trade and commerce in the 21st century economy.
> Globaler sozialdemokratischer Ökonomismus ist nicht "in line" mit den Werten der westlichen Zivilisation und der bürgerlichen westlichen Lebensweise.
> Handel und Kommerz sind sekundär.
> Bürgerliche Ordnung, bürgerlicher Anstand, bürgerliches Benehmen, die bürgerlichen Grundsätze des zwischenmenschlichen Zusammenlebens sind primär.
• Now is a time for friends and allies to stick together
> Now is a time, wo wir unterscheiden müssen zwischen sozialdemokratischen Staatsklassen und Volk.
> Die sozialdemokratischen Staatsklassen organisieren sich global; das ist ihr Vorteil, aber dieser Vorteil reicht nicht, um dem Freiheitswillen der Völker zu widerstehen.
• Together, the United States, the United Kingdom, and the European Union have turned centuries of war in Europe into decades of peace
> "peace" ist die abgenutzte, billige, letzte Lügenzuflucht der EU.
> Kein vernünftiger Mensch gibt einen Pfifferling für das Argument, der Frieden in Europa seit dem Kriegsende sei das Verdienst irgendeiner EU.
> Die EU bedeutet nicht Frieden sondern im Gegenteil Krieg, denn es gibt keinen Frieden ohne Freiheit, Demokratie und Recht.
Generell:
Wie ein Mensch mit gesunden Sinnen und einem gesunden Verstand in der EU etwas Positives sehen kann, obwohl klar ist, daß die EU gleichzusetzen ist mit totalem Versagertum in jeder Hinsicht, ist nur damit zu erklären, daß wir in einem sozialdemokratischen Zeitalter leben, in einem Zeitalter also, in dem das normale menschliche Denken und die normale menschliche Urteilskraft in sozialdemokratischer Weise degeneriert, d.h. durch politisch motivierte Realitätsverweigerung und Lüge, entstellt sind.
Der Anblick eines solchen Menschen ist und bleibt deprimierend, besonders wenn es sich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt.
Würde der Präsident sich gegen die EU stellen, hieße das, die Richtigkeit einer von der US-Politik jahrzehntelang verfolgten Linie in Frage zu stellen.
Die US-Politik müßte einen Fehler eingestehen.
Sowas fällt nicht leicht, muß aber sein.
Mittwoch, der 27. April 2016
Anfang Längeres Zitat Vor seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin am Sonntag in Hannover hat der amerikanische Präsident Barack Obama die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) gelobt. Deren Haltung sei „mutig“ gewesen – „genauso wie die vieler Deutscher“, sagte Obama der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Merkel habe „wahre politische und moralische Führung“ gezeigt.
Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sei in jedem Land schwierig, sagte Obama weiter. „Ich glaube jedoch, dass die besten Führungspersönlichkeiten bereit sind, sich auch den schwierigsten Problemen zu stellen – gerade wenn die Lage nicht einfach ist.“ Man könne „nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind“, fügte der Präsident hinzu. „Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“
Merkel habe erkannt, „dass es einen geordneten Prozess geben muss, um Neuankömmlinge aufzunehmen und sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren“, sagte Obama der „Bild“. Er mahnte, Deutschland sollte die ganze Last auch nicht alleine „oder mit nur wenigen anderen Staaten gemeinsam“ tragen. Das jüngste Abkommen zwischen der EU und der Türkei sei ein Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung dieser Verantwortung.
Obama sagte, er betrachte Merkel als einen seiner engsten Partner und zeigte sich „stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist“. Merkel sei „pragmatisch