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Fortsetzung Mittwoch, der 15. Januar 2014 Censeo → Wenn die Vertreter von Systemparteien ihre Finger nicht mehr im Spiel haben, erlangt der Widerstand gegen S 21 neue Attraktivität, und es gibt möglicherweise neuen Zulauf. Im übrigen: "1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören." (Artikel 20, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)" ← Donnerstag, der 16. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Abkehr vom Sozialismus, Hinwendung zu Sozialdemokratie und zur Marktwirtschaft – François Hollande hat auf seiner Pressekonferenz im Elysée-Palast eine verbale Kehrtwende vollzogen. Sie kann mit dem Godesberger SPD-Programm von 1959 verglichen werden, wenn sie denn Bestand hat. In ungewohnter Klarheit sprach sich der französische Präsident für eine „Angebotspolitik“ aus, die mehr Nachfrage nach sich ziehe und nicht umgekehrt, wie die Sozialisten immer behaupteten. Er stellte die Unternehmen als Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt, er klagte über die Vielzahl bürokratischer Vorschriften, die der Wirtschaft den Atem nehme, und er versprach den Staatsapparat zu reformieren, der zu teuer und schwerfällig geworden sei. Hollandes Worte sind sehr zu begrüßen. Sie waren überfällig als Anstoß für eine Debatte, die den Sozialisten programmatisch ins 21. Jahrhundert verhelfen kann. Rhetorisch ist Hollande jetzt bei Positionen angekommen, die sein bürgerlicher Vorgänger Nicolas Sarkozy schon in Anspruch genommen hatte. Am Zustand Frankreichs ist jedoch zu erkennen, dass auf die schönen Reden zu wenige Taten gefolgt sind. Die Volkswirtschaft ist mittlerweile so schwer angeschlagen, dass für einen langwierigen Gedankenaustausch keine Zeit mehr ist. Sie braucht rasche Reformen, die ihr die Wettbewerbsfähigkeit zurückbringen. Hollande wird daran gemessen werden, ob dies gelingt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem Interview mit dem französischen Journalisten Pascal Thibault im ARD-Morgenmagazin vom 15. Januar 2014 zu den Reformankündigungen des französischen Präsidenten Hollande in seiner Pressekonferenz am 14. Januar 2014: Anfang Längeres Zitat Moderatorin: Vielleicht ein kurzes Urteil zu diesen Reformen. Ist das vergleichbar mit der Agenda 2010 oder weit dahinter zurück? Pascal Thibault: Es ist nicht ganz vergleichbar. Z.B. hat Hollande betont, daß in diesen Zeiten mit einer so hohen Arbeitslosigkeit sei es nicht an der Zeit z.B. die Zuwendungen für die Arbeitslosen zu kürzen, wie es Schröder gemacht hat. Aber das ist eine Wende oder eine Verstärkung der Wende zu einer Sozialdemokratisierung Frankreichs und Hollande betont nochmal diesen Kurs, und das ist schon - ja - relativ neu, weil vor allem die Sozialdemokratie, vor allem im französichen linken Lager, das gilt praktisch als ein Schimpfwort. Moderatorin: Weil es zu weit rechts ist. Pascal Thibault: Genau, das gilt als sozial-liberal, das gilt als soziale Kälte. Man denkt sehr oft an die Agenda 2010 und an die negativen Aspekte für die Deutschen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Ulrich mit der Überschrift "Frankreich / Monsieur Hollandes kopernikanische Wende" (15.01.2014): Anfang Längeres Zitat Wer dem französischen Präsidenten bei seinem Presseauftritt am Dienstagabend zuhörte, mochte Zweifel bekommen, wer seine Rede geschrieben hat. Waren das François Hollande und seine Berater im Élysée-Palast? Oder nicht eher das Kanzleramt in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel? Das, was der Sozialist da im 21. Monat seiner Amtszeit verkündete, klang gar nicht mehr nach klassisch französischem Etatismus, sondern nach europäischem Reformgeist. Monsieur Hollande möchte beim Staat sparen, die Bürokratie beschneiden, die Arbeitgeber entlasten, die Produktivität verbessern, Europa stärken und noch enger mit Deutschland zusammenarbeiten. Hätten sich die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen französischen Präsidenten backen können, er wäre genau so geraten. ... Der Präsident ... bekennt sich, klar wie nie, zur Schicksalsgemeinschaft Frankreichs mit Deutschland in Europa. Er möchte die Steuersysteme harmonisieren und wagt einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jürg Altwegg mit der Überschrift "Hollandes Kurswechsel / Alles auf Anfang" (16.01.2014): Anfang Längeres Zitat Jetzt gibt er sich sogar als Sozialdemokrat. Fast so schnell wie einst François Mitterrand, der den Kapitalismus abschaffen wollte, vollzieht der französische Präsident Hollande die ideologische Kehrtwende. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die „Welt der Finanzen“ als Feind zu bekämpfen. Seinen neuen „Pakt der Verantwortung“ hat Hollande der Wirtschaft erstmals in seinen Neujahrsgrüßen angeboten. Nicht neue Steuern wurden angekündigt, sondern Sparmaßnahmen des Staats. Ein Tabu schien zu fallen. ... Sozialdemokrat war noch immer ein übles Schimpfwort der französischen Linken. Nach dem Marxismus ist die Partei nun auch von anderen Altlasten des sozialistischen Dogmas befreit. Und auf dem Weg, eine moderne sozialdemokratische Reformpartei zu werden. Noch sind Genossen und Gegner verstört über die rasante Französische Kulturrevolution. Frankreich, dem man gerade noch eine tiefe Depression bescheinigte, atmet auf ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Franzosen wählen einen bürgerlichen Präsidenten - sie bekommen einen sozialdemokratischen Präsidenten. Die Franzosen wählen einen sozialistischen Präsidenten - sie bekommen einen sozialdemokratischen Präsidenten. Die Franzosen lehnen im Referendum das sozialdemokratische Machwerk einer EU-Verfassung ab - sie bekommen dasselbe sozialdemokratische Machwerk unter dem Namen "Lissaboner Vertrag". Franzosen und Deutsche! Befreit Euch von der sozialdemokratischen Staatsklassen-Verschwörung in Europa! ← Freitag, der 17. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Die Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird zwar wie geplant zum 1. Januar 2014 in Kraft treten - die Präsidenten und ihre Stellvertreter in den zwölf neuen Großpräsidien werden aber nur kommissarisch im Amt sein. Grund ist eine Klage. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" wird das Verwaltungsgericht Karlsruhe vorerst kein Urteil über die Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, fällen. In diesem Jahr werde es "keine Entscheidung mehr geben", sagte ein Sprecher des Gerichts dem Blatt. Lautensack hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die grün-rote Polizeireform als unnötig und Gefahr für die innere Sicherheit kritisiert. Die Zusammenlegung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien verstärke nur die Bürokratie und schwäche die Einsatzbereitschaft der Polizei, war seine Argumentation. Gall hingegen will durch die Schaffung der regionalen Präsidien bis zu 800 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Im Sommer dieses Jahres hatte sich Lautensack dann selbst auf mehrere Führungspositionen beworben, war aber abgelehnt worden. Daraufhin äußerte der Gewerkschafter den Verdacht, das Auswahlverfahren sei nicht die vorgeschriebene Bestenauslese, sondern eine Belohnungsaktion gewesen - . Ende Längeres Zitat ► "swr.de"-Bericht mit der Überschrift "Gericht bemängelt Auswahlverfahren / Alle Polizeipräsidenten vorläufig abgesetzt" (16.01.2014): Anfang Längeres Zitat Das ist eine juristische Breitseite gegen die Polizeireform in Baden-Württemberg: Die Besetzung der Polizeipräsidenten-Posten im Land muss rückgängig gemacht werden, weil das Auswahlverfahren laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlerhaft war. Ist die Polizei im Land bald ohne Führung? Zwei Wochen nach Inkrafttreten der Polizeireform in Baden-Württemberg teilte das Gericht am Mittwoch [15. Januar 2014] mit, dass es eine einstweilige Anordnung gegen das Land Baden-Württemberg erlassen habe. Die Verwaltungsrichter gaben einem Eilantrag des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, statt. Das Gericht begründete seine einstweilige Anordnung gegen das Land Baden-Württemberg damit, dass dem Antragsteller für das weitere Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung Nachteile drohten. Denn die ausgewählten Konkurrenten könnten sich jetzt bei Erfüllung ihrer Aufgaben bewähren, was ihnen einen Vorsprung zulasten des Antragstellers gebe. Wenn das Land gegen den Karlsruher Beschluss nicht Beschwerde einlegt, müssen die bislang nur kommissarisch amtierenden Polizeipräsidenten bis Ende Januar wieder abberufen werden. Das bestätigte am Mittwochabend auch das Stuttgarter Innenministerium und korrigierte eine frühere Aussage. Damit wäre die Polizei in Baden-Württemberg quasi führungslos. Wegen der Anfang Dezember eingereichten Klage Lautensacks konnten die Präsidenten und ihre Stellvertreter in den zwölf neuen Großpräsidien des Landes ihr Amt zum 1. Januar zunächst nur kommissarisch antreten. Lautensack hatte die Polizeireform der grün-roten Landesregierung wiederholt als Gefahr für die innere Sicherheit kritisiert. Allerdings hatte er sich dann aber selbst auf Führungspositionen in der neuen Struktur beworben und war vom Innenminister abgelehnt worden. Unter anderem mit der Begründung, Lautensack sei einer der schärfsten Kritiker der Reform und darum für eine Führungsaufgabe in der neuen Polizeistruktur nicht geeignet. In ihrem Beschluss kritisieren die Karlsruher Verwaltungsrichter, dass das Innenministerium darauf verzichtet hatte, für alle in Frage kommenden Beamten eine "Anlassbeurteilung" zu erstellen. Dies könne nicht durch eine Leistungseinschätzung nach "Augenmaß" ersetzt werden. Lautensack hatte nach seiner Ablehnung den Verdacht geäußert, dass es in dem Auswahlverfahren eher um Belohnung als um Qualifikation gegangen sei. Der gefasste Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land und die vom Land berufenen Stelleninhaber können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Lautensack selbst erfuhr vom SWR von dem Beschluss. Zunächst war er sprachlos und dann hocherfreut, dass er mit seiner Einschätzung, die Besetzung sei nicht korrekt gelaufen, Recht bekommen hat. "Ich habe nie an der Rechtsstaatlichkeit einen Zweifel gehabt und war mir sicher, dass die freihändige Vergabe von Posten nicht geht", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag). In Richtung der Politik meinte Lautensack: "Wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender am Ende alle Juristen eines Ministeriums aussticht, ist das kein gutes Zeichen für die ministerielle Arbeit." Das Innenministerium teilte mit, dass das Urteil zur Kenntnis genommen worden sei. "Jetzt werden die nächsten Schritte beraten", sagte ein Sprecher. Die Funktionsfähigkeit der Polizei sei durch das Urteil aber in keiner Weise eingeschränkt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem SWR, es werde immer deutlicher, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) seine ganze unsägliche Polizeireform im Gutsherrenstil durchgezogen habe und jetzt an seine Grenzen stoße. Ähnlich deutlich wird der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke. Er spricht von einer "schallenden Ohrfeige" für Gall. Jetzt sei gerichtlich bestätigt, dass die Polizeireform völlig übereilt vorangetrieben und mit heißer Nadel gestrickt worden sei. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Verkorkste Polizeireform / CDU sieht innere Sicherheit gefährdet" (17.01.2014): Anfang Längeres Zitat Der juristische Streit um die Polizeireform bedroht aus Sicht der CDU-Fraktion die innere Sicherheit in Baden-Württemberg. Da das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Besetzung mehrerer Leitungsposten gestoppt hat, drohe der Polizei vom 1. Februar an die „absolute Führungslosigkeit“, warnte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart - und das zum Start der Reform und somit in einer Phase, in der Führung ganz besonders gefragt sei. Die Grünen halten die Warnungen der CDU schlicht für „absurd“. „Die Reform startet führungslos“, mahnte auch CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Das sei ein Risiko für das Gelingen der gesamten Polizeireform. Die Fraktion stellte einen dringlichen Antrag an den Landtag: Innenminister Reinhold Gall (SPD) müsse schon bei der nächsten Sitzung am Mittwoch unverzüglich im Parlament erklären, wie er die Führungslosigkeit verhindern wolle. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das bisherige Auswahlverfahren für das Führungspersonal bei der Polizei für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium hätte für alle infrage kommenden Beamten transparente Beurteilungen erstellen müssen, aber habe stattdessen nach „Augenmaß“ entschieden. Ob das Innenministerium dagegen vorgeht, ist noch offen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Es ist klar, daß eine Polizei nur dann eine wirklich demokratische ist, wenn die Führung durch Volkswahl ins Amt kommt. Die Forderung lautet also: Die Polizeichefs müssen durch das Volk in direkter Wahl gewählt werden. Wie es im Parteienstaatsystem läuft läßt sich gerade in Baden-Württemberg besichtigen bzw. tritt durch das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgericht gerade ins allgemeine Bewußtsein. Vorgeschichte: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erhalten die Grünen 24,2 % und die SPD 23,1 % (das schlechteste SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg überhaupt). Mit diesen 47,3 % haben die beiden Parteien im Landtag eine Vier-Stimmen-Mehrheit und bilden die Regierung. Die Grünen, überwältigt von ihrem "Erfolg" und zweifelnd an ihrer Legitimität, Macht auszuüben, überlassen diese, wahrscheinlich vor lauter Ehrfurcht vor der "ältesten demokratischen Partei Deutschlands", der SPD. Die SPD greift sich alle Machtministerien (Innen, Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Kultus), während ein (nicht nur in politischer Hinsicht) altersdebiler Grüner, von Beruf Staatsbeamter, den MP-Posten besetzt, wo er sich um die "Bürgergesellschaft" und eine "Politik des Gehörtwerdens" künmmert. Der Innenminister (Reinhold Gall, SPD) kümmert sich um das Wesentliche: eine Polizeireform. Der Plan: An die Stelle von bisher 4 Landespolizei-direktionen und 37 Polizeidirektionen sollen 15 Polizeipräsidien gesetzt werden. Das Schöne daran: Ein umfassendes Personalrevirement ist erforderlich. Dieses Personalrevirement ist der Hauptzweck der ganzen Polizeireform-Übung. Die offizielle Begründung ist natürlich eine andere: Angeblich führt die Reform dazu, daß Hunderte neuer Polizisten "auf der Straße" für mehr Sicherheit und Schutz der Bürger sorgen. Die Neubesetzung der Führungsposten erfolgt nach alter baden-württemberger Tradition, wie sie auch unter CDU-geführten Regierungen üblich war: Es gibt kein förmliches Verfahren. Keine Ausschreibung, keine Bewerbung, keine Beurteilung der Bewerber, keine Begründung für die Ernennung. Die Auswahl erfolgt nach politischer Linientreue. Ergebnis des Revirements durch einen SPD-Innenminister: Mindestens die Führungsriege der baden-württember-gischen Polizei wird komplett SPD-verträglich gemacht, die baden-württembergische Polizei insgesamt in eine Macht-Bastion der SPD umgewandelt. Vorgesehenes Inkrafttreten der Polizeireform: 1.1.2014. Stand der Dinge: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das regellose Ernennungsverfahren jetzt für unrechtmäßig erklärt. Gall hatte seine Polizeikommandanten in spe, die seit dem 1.1.2014 im Amt sind, aufgrund des laufenden Verfahrens nur unter Vorbehalt ernannt. Sie dürfen gemäß Verwaltungsgericht nur noch bis Ende Januar weitermachen und müssen ab 1. Februar durch Polizeibeamte ersetzt werden, die im Wege eines rechtmäßigen Verfahrens ernannt wurden. Jedoch: Ein rechtmäßiges Verfahren existiert nicht. Woher nehmen bis 31. Januar 2014? Und die Stellenbesetzungen selbst benötigen dann ja auch noch Zeit. Hat da einer gesagt, in der Polizei des Landes Baden-Württemberg herrscht Chaos? Hat da einer gesagt, der Stand der Dinge bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist ein Sicherheitsrisiko? ← Sonntag, der 19. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Barack Obama hatte seine Rede zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre gerade erst beendet, da war der Kampf um die Deutungshoheit bereits in vollem Gange: Sind die Korrekturen, die der amerikanische Präsident angekündigt hatte, ein Sieg für Bürgerrechtler, Internet-Aktivisten und den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden? Oder zeigt die Rede doch nur, dass der Präsident und sein Geheimdienst am längeren Hebel sitzen? Die Reaktionen im Überblick. ... Deutsche Politik Die Bundesregierung bewertet die Rede von US-Präsident Barack Obama positiv. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Obama habe einen Prozess skizziert, in den auch Kongress und Öffentlichkeit einbezogen werden sollten. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild am Sonntag, der US-Präsident habe mit seiner Ankündigung zur Begrenzung der Programme des Geheimdienstes NSA "erste Schritte gemacht". Allerdings könne verlorenes Vertrauen erst zurückgewonnen werden, "wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt". Bei dem Bemühen um ein No-Spy-Abkommen dürfe "nichts unversucht" bleiben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "US-Präsident Obama im ZDF-Interview / «Sehr viel Verständnis» für das deutsche Volk und seine Sorgen" (19.01.2014): Anfang Längeres Zitat US-Präsident Barack Obama versucht deutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden. "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte Obama dem ZDF in einem am Samstagabend ausgetrahlten Interview. Der Präsident reagierte auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", ergänzte er. Der Präsident verdeutlichte, dass die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen" und dass daraus eine "besondere Verantwortung der USA erwächst". Die US-Geheimdienste würden weiterhin Daten sammeln. Diese würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten". Ebenso wie jeder andere Geheimdienst auch werde sich der US-Geheimdienst außerdem weiter für die "Absichten der Regierungen rund um die Welt interessieren". Die USA würden aber auch "weiterhin versuchen, die Zusammenarbeit, die Achtung der Traditionen und der Gesetze in Deutschland zu verbessern und auch dafür zu sorgen, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können", sagte Obama. Es überrasche ihn nicht, dass er in Deutschland für seine angekündigten Maßnahmen zur Begrenzung der US-Geheimdienstarbeit enttäuschte Reaktionen geerntet habe. Er habe "sehr viel Verständnis" für das deutsche Volk und seine Sorgen. "Da sind ja auch historische Gegebenheiten im Hinblick auf Ost-Deutschland zu berücksichtigen. Da sehen wir, was passiert, wenn so ein großer Überwachungsapparat aus dem Ruder läuft." Obama hatte am Freitag in einer Grundsatzrede zur Arbeit der Geheimdienste unter anderem das Ausspähen der am engsten verbündeten Staats- und Regierungschefs untersagt. Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die Wenigsten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ermittlungen gegen die NSA / Ist da was?" (19.01.2014): Anfang Längeres Zitat Als ein „völlig unverständliches Schmierentheater“ bezeichnet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Umstand, dass Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Affäre bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Alle Welt wisse doch, was geschehen sei, und der amerikanische Präsident selbst habe es bestätigt: Verstöße gegen deutsches Recht, Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin. Nur die Bundesanwaltschaft sei wohl der Auffassung, die Hinweise reichten nicht aus. ... Dass sich die Bundesanwaltschaft mit dem Gedanken trägt, wurde am Wochenende bestätigt. Mehr aber auch nicht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, soll Justizminister Heiko Maas (SPD) laut einem „Spiegel“-Bericht in der vergangenen Woche zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt haben - er „raunte“ das, wurde wahrgenommen. „Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig“, wurde eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums, das der Bundesanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist, am Samstag zitiert. So wird es auch in der Bundesregierung insgesamt gesehen. „Es gibt noch keine abschließende Entscheidung“, sagte am Sonntag ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Von einem „Beobachtungsvorgang“ ist hier wie dort die Rede, also von der „niedrigsten“ Stufe von Prüfungsarbeiten. Dass in Karlsruhe eine neue und schärfere Linie verfolgt würde, ist der Bundesregierung dem Vernehmen nach nicht bekannt. Immerhin: Die Behörde befasst sich mit zwei Vorwürfen - im Allgemeinen mit dem mutmaßlichen massenhaften Ausspähen verschiedener Kommunikationsformen in Deutschland und im Speziellen mit dem mutmaßlichen Abhören des Handys der Bundeskanzlerin. Dass auch „Ermittlungen gegen Unbekannt“ zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten beitragen könnten, gilt unter Berliner Politikern als Selbstverständlichkeit: „Unbekannt“ ist bloß die Person. Bekannt ist der Auftraggeber: Der amerikanische Geheimdienst NSA. „Abhören unter Freunden geht gar nicht“, ist die Standardformel von Bundeskanzlerin Angela Merkel - gerichtet an die amerikanische Regierung und Präsident Obama. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Digitalkonferenz DLD / Der NSA-Skandal als Werbung für Europa" (19.01.2014): Anfang Längeres Zitat Eigentlich hätten gleich zu Beginn alle auf der Bühne darüber reden müssen: über Snowden, die NSA und darüber, was das Internet aus dem macht, was einmal privat war. Umso mehr, weil die vom Burda-Medienkonzern ausgerichtete Digitalkonferenz Digital Life Design (DLD), die heute in München begann, gleich den richtigen Adressaten auf die Agenda setzte: die Politik, in Gestalt des neuen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU). Doch drei Tage nach Barack Obamas Ankündigung, die Geheimdienste zwar etwas mehr an die Leine zu legen, aber nichts Grundsätzliches zu ändern, und einen Tag nach der Ausstrahlung des ZDF-Interviews, in dem Obama Klaus Kleber und den Deutschen erklärt hatte, dass Geheimdienste nun einmal die Aufgabe hätten herauszufinden, „was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen“, war Dobrindt die Spähaffäre nicht eine Silbe wert. ... Es war Peter Vesterbacka, der Nordamerika-Chef von Rovio, jener Firma, die mit dem Spiel „Angry Birds“ auf unzähligen Computern und mobilen Geräten vertreten ist, der zum ersten Mal an diesem Tag den Begriff NSA in den Mund nahm und mit einer Nebenbemerkung ins Schwarze traf. „Der NSA-Skandal“, sagte er, „war die beste Werbekampagne für Europa, die man sich nur denken kann“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Bürgerrechtssituation der Deutschen kann sich durch die Späh-Aktivitäten der NSA gar nicht verschlechtern. Denn die Festigkeit und Totalität, mit der sich die Deutschen im Griff und unter der Kontrolle ihres eigenen Staates befinden, ist nicht zu überbieten (Meldepflicht, totalitärer Verbund aus Bürokratie-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem). Die Bürgerrechts-situation der Deutschen kann sich durch die Späh-Aktivitäten der NSA eher verbessern. Verschlechtern kann sich durch die Aktivitäten der NSA allenfalls die Bürgerrechtssituation der Amerikaner. Die Verantwortung dafür tragen aber nicht zuletzt auch sozialdemokratische Herrschaftsgebilde wie die BRD und die EU. Die digitalisierte Welt ist eine veränderte Welt, eine Welt, in der der Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus auf dem Feld der Kommunikation ausgetragen wird. Und in dieser digitalisierten Welt ist das Feld der Kommunikation weltumspannend, was natürlich auch dem Sozialdemo-kratismus weltumspannende Subversion ermöglicht. Amerika bleibt daher kaum etwas anderes übrig, als für den Schutz gegen den Sozial-demokratismus gewisse Opfer im Bereich der Privatphäre zu bringen. Im Kriegszustand sind auch für das freieste Land der Welt Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wohl nicht gänzlich zu vermeiden. Bundesanwaltschaft? Beobachtungsvorgang? Ermittlungsverfahren? Hier liegt fehlerhaftes Denken vor. Die Prämisse ist falsch: Für BRD bzw. EU wird die Existenz von Bürgerrechten angenommen, die es nicht gibt. Die Internierten sozialdemokratischer Herrschaftsgebilde sind nicht frei, sie haben einen staatlich definierten Auslauf - absolut ausbruchsicher gegen jede Möglichkeit dem Sozialdemokratismus zu entkommen. Das Selbstverständnis des Sozialdemokratismus ist das einer Herrschaft mit "Ewigkeitsklausel". ← Dienstag, der 21. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Michael Ramstetter, ADAC-Kommunikationschef und Chefredakteur der Mitgliederzeitschrift Motorwelt, hat bei Gesprächen mit der ADAC-Führung eingeräumt, die Stimmzahlen bei der Leserwahl zum "Lieblingsauto der Deutschen", dem "Gelben Engel", manipuliert zu haben. Das berichtet die Bild am Sonntag (BamS). Er habe seinen persönlichen Fehler zugegeben und für sein Fehlverhalten um Entschuldigung gebeten. Er bedaure der Bild am Sonntag zufolge, der Glaubwürdigkeit des ADAC Schaden zugefügt zu haben. Am Dienstag hatte die Süddeutsche Zeitung Manipulationsvorwürfe gegen den ADAC veröffentlicht. Seit zehn Jahren verleiht der Autoclub den "Gelben Engel" für die Autos des Jahres. Als Grundlage gibt der ADAC Umfragen unter den Lesern der Mitgliederzeitschrift Motorwelt an, wollte in diesem Jahr aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlichen. Der SZ liegen interne Unterlagen vor, denen zufolge in Wahrheit weit weniger Mitglieder bei der Wahl zum Auto des Jahres abstimmten, als der Verband behauptet. Der VW-Golf zum Beispiel, zum neuen Lieblingsauto der Deutschen gekürt, erhielt demnach statt der ADAC-intern schon verbreiteten 34.299 Stimmen nur 3409 Stimmen. Bis zuletzt hatte die ADAC-Spitze die Betrugvorwürfe dementiert. Sie ordnete nun eine interne Prüfung der Preisvergabe an. Auch die vergangenen Jahre sollen überprüft werden. 2015 soll der Leserpreis in einem notariell beaufsichtigten Verfahren vergeben werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Thomas Fromm mit der Überschrift "Manipulation beim ADAC / Der Club der Engel braucht einen Schnitt" (21.01.2014): Anfang Längeres Zitat Nach den Manipulationen beim Gelben Engel muss sich der ADAC jetzt noch ganz andere Fragen anhören: Wenn die Zahlen dort schon nicht stimmten, was ist dann erst mit all den anderen Statistiken und Vergleichstests? Mit den Studien und Urteilen zu Autos, Tunneln, Reifen und Autobahnraststätten? Nimmt die noch einer ernst? Kann man die noch ernst nehmen? Ende Längeres Zitat Censeo → Die Zahlen- und Statistikmanipulationen des ADAC sind sozialdemokratisch-kulturspezifisch. Sie reihen sich ein in all die anderen Phänomene des staatlich-politischen Desinformationswesens der BRD: • statistische Verschleierung der Verluste, Ausgabenverpflichtungen und Haftungsrisiken infolge des Euro • statistische Verschleierung der auf die jungen Leute zukommenden Belastungen infolge Generationenungerechtigkeit in der "Sozialpolitik" • statistische Verschleierung der Steuer- und Abgabenausplünderung der Arbeitenden zugunsten der Staatsklasse • statistische Verschleierung aller Aspekte des Verhältnisses von Staatsklasse und Zivilgesellschaft • statistische Verschleierung der tatsächlichen Armut in der Bevölkerung • statistische Verschleierung der von der Bevölkerung tatsächlichen zu tragenden Schuldenlast • statistische Verschleierung der tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverteilung Das spezifisch Sozialdemokratische der BRD-Kultur liegt generell im Auseinanderklaffen von Wunschwirklichkeit und Tatsachen. Staatliche und sonstige System-Großkopferte und -"Leistungsträger" nichts als Plagiatoren, Steuerhinterzieher, Finanzbetrüger, Postenjäger, unglaubwürdige Großmäuler. ← Mittwoch, der 22. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Paragrafen haben deswegen eine so merkwürdige Form, damit man oben und unten gut daran drehen kann. Dieser Satz gehört zu den besseren Juristenkalauern, weil in ihm ein bisschen Wahrheit steckt. Nur ein bisschen? Es gibt ein Terrain, auf dem dieser Kalauer die reine Wahrheit ist und nichts als die Wahrheit. Dieses Terrain ist das der politischen Straftaten, zu denen Agententätigkeit und Spionage zählen - also auch das Abhören des Handys der Kanzlerin durch die Amerikaner. Das war und ist natürlich eine Straftat, eine im Fortsetzungszusammenhang; deretwegen müsste natürlich gründlich ermittelt werden. Das wird nicht geschehen. Man wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hören, dass diese Straftat gar keine Straftat ist - oder dass diese Straftat leider nicht verfolgt werden kann. Ermittlungen gegen die USA gelten in der deutschen Politik und in der deutschen Justiz als eine neue Form der Gotteslästerung; sie werden deshalb peinlichst vermieden. Ende Längeres Zitat Censeo → "Das war und ist natürlich eine Straftat"? Es gibt deutsche Qualitätsjournalisten, die meinen, von deutschen Staatsdar-stellern gemachte Gesetzesparagraphen seien Recht, an das sich alle Welt, vorzugsweise Amerika, zu halten hat. Ich fürchte, ein größerer Verlust an Bodenhaftung zur Realität ist kaum vorstellbar. Und ich schätze, auch die Überheblichkeit, die aus einer solchen Meinung spricht, ist kaum zu überbieten. Gesetzestexte, durch den deutschen Parteienstaat produziert, können generell kein Recht sein. Jedenfalls nicht für den, für den Freiheit und Demokratie Menschenrechte sind, die Bedingung und Grundlage jeder sonstigen Rechtssatzung sein müssen. Nehmen wir Artikel 1, Absatz (1), Satz 1 des sogenannten Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Klingt gut. Soll das etwa kein Recht sein? Die Rechtsordnung bildet eine Einheit. Sie kann prinzipiell nicht geschieden werden in einen Teil, der Recht verkörpert, und einen anderen Teil, der kein Recht verkörpert. Die Gesamtheit deutscher Gesetzestexte, also das sogenannte Grundgesetz samt aller von ihm abgeleiteter oder auf ihm aufbauter sonstiger Paragraphen, bilden eine Einheit sozialdemokratischer Normen, also in und als Einheit Unrecht. Die natürliche Bedeutung des Satzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist Recht; im Kontext der Einheit der sozialdemokratischen Gesetzesnormen der BRD ist seine Bedeutung Unrecht. ← Freitag, der 24. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat ... Die Regierung in der Ukraine darf sich nicht unbeobachtet, die Opposition nicht allein gelassen fühlen. Das wird aber nicht reichen. Der Westen und insbesondere die EU müssen der Führung in Kiew die Instrumente zeigen. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Janukowitsch und seine Leute in Machtapparat und Wirtschaft direkt zu treffen - etwa durch Einreiseverbote und die Sperrung europäischer Konten. Dieses Mittel könnte sich in der Ukraine als wirksamer erweisen als in Weißrussland, wo es die EU ebenfalls anwendet. Anders als der weißrussische Herrscher Alexander Lukaschenko stützt sich Janukowitsch nicht auf eine langjährige Alleinherrschaft. Auf blinde Gefolgschaft, gerade in der Wirtschaft, kann er sich nicht verlassen. Die ukrainischen Oligarchen schauen vor jeder ihrer Entscheidungen auf den Preis. Das weiß auch Russlands Präsident Putin, der sich - anders als manche in der EU - für das Verfolgen geostrategischer Interessen nicht geniert. Sein Ziel ist offenkundig: Er will Moskau zum Machtzentrum einer Eurasischen Union ausbauen, die sich als Gegenmodell zur EU etabliert. Klar sind auch Putins Mittel. Er entfaltet als unentbehrlicher Energielieferant äußersten ökonomischen Druck, Erpressung eingeschlossen, und verbindet das mit dem Angebot wirtschaftlicher Hilfe. Die Rhetorik von der strategischen Partnerschaft wird längst von der Realität entlarvt - und die heißt strategische Rivalität. Beim EU-Russland-Gipfel kommende Woche wird das zu spüren sein. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Proteste in Kiew / Die Ungeduld der Meute" (24.01.2014): Anfang Längeres Zitat Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weiten ihre Proteste aus. Am Freitag errichteten sie neue Barrikaden in Kiew. Rund 1000 Demonstranten verließen den zentralen Kundgebungsort rund um den Maidan-Platz und blockierten Zufahrtswege zum Amtssitz des Präsidenten. Zudem wurde das Agrarministerium besetzt. „Wir brauchen das Gebäude, damit sich unsere Leute aufwärmen können“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Demonstranten. Die Krisengespräche in der Ukraine hatten zuvor wieder keinen Durchbruch gebracht. Regierung und Protestbewegung bewegten sich bei ihren knapp fünfstündigen Verhandlungen in Kiew aber offenbar etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die seit Wochen in der Hauptstadt ausharrenden Demonstranten derweil um Geduld und einen „Waffenstillstand“. Die Regierung habe zugesagt, etwa 100 festgenommene Demonstranten binnen drei Tagen freizulassen, sagte Klitschko am Donnerstagabend vor den Demonstranten im Zentrum Kiews. „Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen.“ Die Menge reagierte mit Pfiffen und „Schande“-Rufen. Nach den Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten hatte der Klitschko am Vortag noch erklärt, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Opposition nachkommen, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen verlangt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Möglicher Deal mit NSA-Enthüller / US-Justizminister lockt Snowden" (24.01.2014): Anfang Längeres Zitat Eric Holder ist nicht nur Justizminister, er versteht sich auch auf die Nuancen politischer Rhetorik. Und so versah er seine Absage an Edward Snowden mit einer Fußnote: Eine Begnadigung des NSA-Enthüllers gehe "zu weit", sagte er dem Fernsehsender MSNB. Dieser habe immerhin "die Gesetze gebrochen und unserer nationalen Sicherheit geschadet". Allerdings, schränkte Holder ein, sei sein Ministerium durchaus bereit, mit Snowdens Anwälten über eine Strafmilderung zu reden - wenn dieser im Gegenzug in die USA zurückkehren würde. Da war sie, die Fußnote, die zugleich Spekulationen zulässt: Ist das der Beginn des großen Feilschens um eine Rückkehr des Mannes, der die geheimen Spähprogramme der NSA und anderer westlicher Geheimdienste enthüllt hat? Snowden selbst hatte kurz zuvor angedeutet, dass er sein unfreiwilliges Exil in Moskau gerne verlassen würde. "Es wäre das Beste, wenn ich in die USA zurückkehren könnte. Für die Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst", schrieb er in einem Chat auf der Seite Freesnowden.is. Allerdings sei dies aufgrund der gegenwärtigen Whistleblowerschutz-Gesetze nicht möglich. "Ein Fehler im Gesetz führt dazu, dass Sicherheits-Dienstleister wie ich dort nicht erfasst sind." Die Regeln für Whistleblower, die für die Regierung arbeiten, sind in der Tat kompliziert. Seit 2012 genießen sie größere Schutzrechte, wenn sie auf Missstände hinweisen, zudem müssen nun auch Mitarbeiter der Geheimdienste und Angestellte von Militär-Dienstleistern theoretisch nicht mehr mit Repressionen rechnen. Was fehlt, sind Schutzregeln für Mitarbeiter von Geheimdienst-Dienstleistern, zu denen Snowden als Angestellter von Booz Allen Hamilton gehörte, als er die Informationen stahl. Dass diese Lücke geschlossen wird, ist unwahrscheinlich - zumal die US-Regierung Enthüllungen von Mitarbeitern ohnehin meist nicht als einen "patriotischen Akt" interpretiert, von dem Barack Obama einst als Präsidentschaftskandidat sprach. Vielmehr wird die Weitergabe von Informationen scharf sanktioniert - statt der Whistleblowerschutz-Gesetze kommt ein Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 zum Einsatz, das die Offenlegung von Informationen als Zusammenarbeit mit dem Feind interpretiert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "#asksnowden / Snowden glaubt nicht an Rückkehr in USA" (24.01.2014): Anfang Längeres Zitat Der in Russland gestrandete NSA-Enthüller Edward Snowden hält eine Rückkehr in sein Heimatland USA derzeit für ausgeschlossen. „Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich“, schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben - das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor. „Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe“, schrieb Snowden weiter. „Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen.“ Eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit. Die Unterstützer-Website freesnowden.is veröffentlichte seine Antworten auf Fragen von Twitter-Nutzern am Donnerstagabend (Ortszeit) online. In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. „Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln.“ Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Bestreben ukrainischer Oppositioneller, die Ukraine zu einem Teil des sozialdemokratischen EU-Europa zu machen, führt in eine Sackgasse. Das wird von Putin und den Kreml-orientierten Machthabern in Kiew nämlich nicht als Freiheitskampf sondern als machtpolitische Herausforderung angesehen. Als machtpolitische Herausforderung in dem strategischen Machtkampf zwischen dem russischen Caesaro-Sozialdemokratismus Putinscher Prägung und der sozialdemokratischen Kollegialdespotie Brüssel-bürokratischer Spielart, als deren Agenten das Kreml-Lager die ukrainische Opposition versteht. Dieser strategische Machtkampf zwischen EU-Europa und Rußland folgt der Logik innersozialistischer Machtkämpfe in klassischer Weise: Einerseits gravitiert die brüsseler Kollegialdespotie durch den Prozess der Entdemokratisierung und Zentralisierung in Richtung Einzelführer-Diktatur. Die kollegial-geführte Bürokratie erweist sich aufgrund ihrer schwachen Führungsstruktur als untauglich, die weicheren Varianten der sozialdemokratischen Herrschaft aufrechtzuerhalten und greift daher zu immer weitergehender struktureller Machtkontentration. Andererseits erkennt Putin die Führungsschwäche und das Machtdefizit EU-Europas natürlich glasklar und sucht den Caesaro-Sozialdemokratismus als ernstzunehmendes Alternativmodell für den westeuropäischen Sozialdemokratismus anzubieten und letztlich den machtpolitischen Schulterschluß zwischen Westeuropa und Rußland unter Führung Rußlands herzustellen. Und darüber, wie das aus Putins Sicht auszusehen hätte, sollte sich niemand Illusionen machen. Putin ist der Typus Machtmensch, der aufs Ganze geht. Die "Eurasische Union ... als Gegenmodell zur EU", wie Putin sie sich vorstellt, erstreckt sich nicht von der Halbinsel Kamtschatka bis nach Lemberg, sie erstreckt sich von der Halbinsel Kamtschatka bis an die portugiesische Atlantikküste. Eine bessere Idee für die Ukraine wäre es, jede Art von Realpolitik in den Wind zu schlagen und einen wirklichen Freiheitskampf zu führen. Nicht Europa sollte die Hoffnung der Ukraine sein, die Ukraine sollte die Hoffnung Europas sein, indem sie beide herausfordert: EU-Europa im Westen und Putin-Rußland im Osten. Indem sie das sozialdemokratische Europa in West und Ost nicht machtpolitisch, sondern ideologisch herausfordert. Herausfordert in direkter freiheitlicher-ideologischer Frontstellung gegen den Sozialdemokratismus. Und zwar mit Hinweis auf die Beschützerrolle, die EU-Europa auf der einen und Putin-Rußland auf der anderen Seite für Edward Snowden spielen. Da EU-Europa und Putin-Rußland, so ließe sich sagen, ein so großes Interesse an der Freiheit und dem Wohlergehen Edward Snowdens zeigen, warum sollten sie dann nicht ein ebenso großes Interesse an der Freiheit und dem Wohlergehen einer anti-sozialdemokratischen Ukraine haben. Schließlich ist Edward Snowden libertär, also geradezu archetypisch anti-sozialdemokratisch. Ein schöner Traum. Eine stabile libertär-ideologische Ukraine als Brücke zwischen Westeuropa und Rußland wäre der finale Sprengsatz für beide, für den despotischen Kollegial-Sozialdemokratismus Westeuropas wie für den Caesaro-Sozialdemokratismus Rußlands. Würde die Ukraine allerdings, allen realpolitischen Bedenken zum Trotz, das Risiko des anti-sozialdemokratischen Freiheitskampfes eingehen, könnte sie zu heldenhafter geschichtlicher Bedeutung kommen, indem sie ganz Europa den Weg in eine freie Zukunft weist. Die Ukrainer sind gute Revolutionäre und haben kämpferische politische Führer. Aber sie sind ideologisch verwirrt. Die gedankliche Verwirrung der Menschen ist die tückischste Waffe des Sozialdemokratismus. Die Ukrainer setzen, irregeführt durch staatliche westeuropäische Medienpropaganda, ihre Hoffnungen auf ein im Niedergang befindliches politisches Regime, das sozialdemokratische EU-Regime in Westeuropa. Der Sozialdemokratismus bringt keine Freiheit. Er ist falsch und zieht alles nur runter. ← |
Sonntag, der 26. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Demokratische Gesellschaften haben in der Post-Snowden-Ära zwei Optionen. Am einfachsten macht man wie gewohnt weiter und tut so, als wäre der unersättliche Datenhunger der NSA bloß ein Irrweg, der sich durch Feinjustierung der technisch-juristischen Instrumente korrigieren ließe. Man könnte beispielsweise die Sicherheitsvorkehrungen im Datenverkehr verschärfen, mehr Verschlüsselung einbauen, neue Gesetze zur Kontrolle der NSA erlassen. Wir könnten uns aber auch für die anspruchsvollere Option entscheiden und in dem, was Snowden enthüllt hat, mehr als nur systematische Übergriffe von Behörden sehen, die sich jeder Kontrolle entziehen. Nach dieser Lesart verweisen die Enthüllungen auf die wachsende und weitgehend ignorierte Gefahr für unsere Demokratie, wenn immer mehr Daten abgegriffen, gespeichert und analysiert werden. Dass wir uns schwer damit tun, diese Bedrohung zu erkennen, hat einen einfachen Grund: Es würde dem optimistischen Selbstverständnis der Informationsgesellschaft widersprechen, die von einem grenzenlosen Wachstum ausgeht ... Je mehr Daten, desto besser - das ist die Maxime. Ein Blick auf die Bereiche der Wirtschaft, die noch nicht unter dem geräumigen Dach namens „Information“ subsumiert sind, könnte aufschlussreich sein. Auch hier setzt man seit langem auf grenzenloses Wachstum und nimmt das Bruttoinlandsprodukt als ausschlaggebende Messgröße der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft ... ... Wachstumskritiker können uns zu einem Umdenken auffordern, indem sie uns die reale globale Erwärmung als Schreckgespenst vor Augen führen. Gibt es einen besseren Weg, die Menschen zum Handeln zu bringen, als durch den Hinweis, dass sie unsere Zivilisation allmählich zerstören? ... Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, wie das Äquivalent der globalen Erwärmung in diesem Bereich aussieht - es ist die allmähliche Erosion unserer demokratischen Systeme ... Und wenn die Bürger, gefangen in der Endlosschleife moderner Bürokratien, die politischen Entscheidungen an Technokraten abgeben, die im Detail hier und da Korrekturen vornehmen, das System aber nicht grundsätzlich in Frage stellen? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht von Robin Alexander mit der Überschrift "SPD-Chef / (Vize-)Kanzler Gabriel formt seine Gegenregierung" (26.01.2014): Anfang Längeres Zitat Hinter den schönen Kulissen der großen Koalition bereitet Gabriels Machtentfaltung der Union Sorgen: Der Vize-Kanzler hat alle wichtigen Sozialdemokraten angewiesen, ihm direkt zuzuarbeiten. ... Die Sozialdemokraten sollen ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht für die gemeinsame Regierung einbringen, sondern für ihren Parteichef. Eine Gegenmacht entsteht, mit der Gabriel sogar die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterlaufen kann. ... Denn für die SPD gibt es nur eine Nummer eins: Sigmar Gabriel ... Gabriel will nicht nur die Ressortchefs und die Staatssekretäre, sondern auch führende Beamte in den SPD-Ministerien auf Linie bringen: "Zur Vorbereitung und Umsetzung der SPD-seitigen Ressortkoordinierung möchte ich Euch weiter bitten, möglichst rasch Eure Planungs- und Koordinierungsbeauftragten zu benennen, sowohl auf der Ebene der Staatssekretäre als auch auf der Abteilungs- und Stabsleiterebene." Für jede Ebene im Apparat richtet Gabriel eine eigene Anlaufstelle ein: Sozialdemokratische Minister berichten an ihn. Sozialdemokratische Staatssekretäre berichten an Rainer Sontowski, bisher Gabriels Büroleiter im Willy-Brandt-Haus. Sozialdemokratische Abteilungsleiter, also verbeamtete Staatsdiener, berichten an seinen Vertrauten Oliver Schmolke, bisher Planungschef der SPD-Fraktion. Bei der Aufstellung seiner Truppen macht Gabriel nicht einmal an den Grenzen der Bundesregierung halt. Seine Gegenregierung schließt die Bundestagsfraktion und die SPD-Länder ein. Schon das erste Schreiben, wie er sich die SPD-Koordination in der Regierung vorstellt, war auch an eine Politikerin adressiert, die dem Kabinett gar nicht angehört: an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Indem er Kraft in seine Befehlskette integriert, schwingt sich Gabriel endgültig zum Gegenkanzler auf Augenhöhe empor: Die Union hat fast die absolute Mehrheit im Bundestag, doch im Bundesrat dominiert seine SPD. Freilich nur, wenn sich die Ministerpräsidenten nicht – wie das Grundgesetz es vorschreibt – strikt an den Interessen ihrer Länder orientieren, sondern stattdessen Parteipolitik machen. Aber genau das ist jetzt gefragt: Deshalb sollen künftig auch Krafts Mitarbeiter direkt an Gabriel-Vertraute berichten: "Die Koordinatorin der A-Länder [SPD-geführt] bitte ich, entsprechende Beauftragte zu benennen", schreibt der Vize-Kanzler. ... Immerhin, kurz vor Meseberg [Klausurtagung des neuen Kabinetts am Mittwoch im schönen Schloss Meseberg] nahm die Merkel-Partei den Fehdehandschuh endlich auf. Informell fragte man bei Gabriel an, ob diese Form der konfrontativen Mannschaftsaufstellung wirklich sein müsse. Ja, das müsse so sein, richtete der Vize-Kanzler kühl aus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ralph Bollmann mit der Überschrift "Sigmar Gabriel / Regiert uns in Wahrheit dieser Mann" (25.01.2014): Anfang Längeres Zitat Im großzügig dimensionierten Festsaal des Ministeriums an der Berliner Invalidenstraße beschwor Gabriel die Tradition der früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und Karl Schiller, mit den übrigen Vorgängern hielt er sich gar nicht erst auf. Er schimpfte auf die „Ideologen“ des Staates oder des Marktes und empfahl stattdessen eine Politik, die Gerhard Schröder und sein britischer Kollege Tony Blair als „dritten Weg“ bezeichneten: „Wer Wohlstand für alle sagt, für den sind Gewerkschaften und Arbeitgeber keine feindseligen Pole mehr.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Edward Snowden in Online-Fragerunde / «Nicht jede Spionage ist schlecht»" (23. Januar 2014): Anfang Längeres Zitat Der Whistleblower Edward Snowden hat seine Kritik am Überwachungssystem der US-Regierung und anderer Staaten bekräftigt. "Nicht jede Form der Spionage ist schlecht. Das größte Problem liegt in der neuen Technik der Massenüberwachung, bei der sich Regierungen milliardenfach der Kommunikation Unschuldiger bemächtigen", erklärte Snowden am Donnerstagabend auf der Internetseite freesnowden.is. "Menschen verhalten sich anders, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Unter Beobachtung bewegen wir uns nicht nur weniger frei, wir sind auch weniger frei." Die modernen Spionage-Programme seien nicht aus Notwendigkeit entstanden. Der Terrorismus, der damit eingedämmt werden solle, töte jedes Jahr schließlich weniger Menschen als zum Beispiel "Unfälle in der Badewanne". Stattdessen würden diese Programme genutzt, weil neue Technologien sie einfach und billig machten. "Ich denke, jemand sollte eine Nummer wählen, etwas kaufen, eine SMS senden, eine E-Mail schreiben oder eine Website anschauen können, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, wie das in seiner Akte aussehen wird", führte Snowden aus. ... Unbeschränkte Überwachung sei inzwischen ein globales Problem, und die USA müssten eine Führungsrolle dabei spielen, sie einzuschränken. Wenn die US-Regierung ihre eigene Verfassung außer Kraft setze, schaffe sie einen Präzedenzfall, der jedem Diktator Immunität gebe. "Das ist nicht gut für unser Land, das ist nicht gut für die Welt, und ich werde nicht zuschauen und es geschehen lassen, egal, welchen Preis ich dafür bezahlen muss". Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Mal der verlogene Appell zum "gesellschaftlichen Zusammen-halt" ("Versöhnen statt Spalten"), dann wieder unverhohlene Machtmilitanz durch straffe Gleichschaltung der Parteitruppe im "Regierungsbündnis" - bei der unverbrüchlichen Entschlossenheit der Unionsschwarzen zur Kapitulation funktioniert alles: Den Sozialdemokratismus in seinem deutschen und europäischen Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. 2. "die Bürger, gefangen in der Endlosschleife moderner Bürokratien"? Es ist notwendig zu verstehen, daß der elektronische Computer ein GENOSSE ist. Sozialdemokratische Herrschaft ist bürokratische Herrschaft, und der Computer ist die Perfektion der Bürokratie. Das erklärt die Nähe von Microsoft-Bill und SPD-Siggi (vgl. Montag, 28. Januar 2013, •I• und •II•). Parteien-staatsystem plus 25,7% für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands plus digitalisierte Bürokratie, und fertig ist die totale Herrschaft des Sozialdemokratismus. Die Devise heißt nicht: Schützt eure Daten bzw. versteckt eure Daten. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen. Derjenige, von dem die Gefahr ausgeht, nämlich der Staat, hat sie sowieso. Die Devise heißt: Stellt eure Daten ins Netz. Umfassend. Explizit. Wenn alle die ganze Dimension der bürokratischen Anmaßung des Staates erkennen, ist er bloßgestellt, lächerlich gemacht und dem allgemeinen Gespött ausgesetzt. Er hält doch so viel auf seine angebliche "Transparenz". 3. "keine feindseligen Pole mehr"? Feindselige Pole sind die staatenlose Anarchie auf der einen und die totale staatliche Gleichschaltung auf der anderen Seite. Dazwischen läßt sich trefflich vom "dritten Weg" faseln, auch wenn man kurz vor der totalen Gleichschaltung steht. Eine gewisse Nähe zur staatenlosen Anarchie sollte eine freie Gesellschaftsordnung schon haben. Äquidistanz zwischen staatenloser Anarchie und totaler staatlicher Gleichschaltung ist nicht genug. Es muß schon eine freiheitsgarantierende Nähe zur staatenlosen Anarchie sein, eine Nähe, die sicherstellt, daß nicht politisch talentierte und herrschsüchtige Untertanennaturen von Freiheit labern, aber mit social engineering an der Konstruktion bzw. Vervollkommnung der Sozialdespotie arbeiten bzw. Deutschlands und Europas Zukunft als Sozialdespotie "gestalten" (Titel des "Koalitionsvertrages": "Deutschlands Zukunft gestalten"). Nicht Wohlstand ist der Punkt, Freiheit ist der Punkt. 4. "Nicht jede Form der Spionage ist schlecht"? Die Spionage gegen den Sozialdemokratismus ist nicht nur nicht schlecht, sie ist notwendig. ← Mittwoch, der 29. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Noch bevor die Marne-Schlacht für die Deutschen verlorengeht und der vierjährige Grabenkampf beginnt, hat das Deutsche Reich den Propagandakrieg schon verloren. Nach dem Einfall in Belgien, den Greueln gegen die dortige Zivilbevölkerung und der Zerstörung der Bibliothek von Löwen setzt sich das Bild des germanischen Barbaren in der englischen, französischen und auch amerikanischen Propaganda unauslöschlich fest. Wie kommt es, dass sich die Blüte der deutschen Künstler- und Professorenschaft mit Ausnahme Max Webers gerade in diesem Augenblick mit dem Militarismus solidarisiert und im berüchtigten „Manifest der 93“ die Greuel in Belgien als Kulturleistung rechtfertigt? MÜNKLER: Das Problem ist, dass diese Leute alle nicht politisch zu denken gelernt haben - genau das, worüber sich Max Weber tagtäglich aufregt ... FAZ.NET: Max Webers Kommentare lösen bei einzelnen Offizieren im Generalstab einen solchen Hass aus, dass sie ihn am liebsten erschießen lassen würden. Ist Weber so etwas wie die einsame deutsche Stimme der Vernunft im Ersten Weltkrieg? MÜNKLER: Dieser Hass ist die amtliche Bestätigung dafür, welchen Einfluss das Militär Weber als Intellektuellem beimaß. Dabei ist er kein Pazifist, sondern im Prinzip ein Nationalist reinsten Wassers. Und ein Imperialist ist er eigentlich auch. Aber eben ein politisch kluger. FAZ.NET: Er begrüßt den Krieg gegen Russland als Kampf gegen die asiatische Barbarei. MÜNKLER: Das ist die Tradition der 1848er, zu der ja nicht nur Liberale wie Weber gehören. Es ist auch der Grund für die Sozialdemokratie, am 4. August 1914 den Kriegskrediten zuzustimmen. Die politische Linke hat mit den Russen nichts am Hut. Was sie aber viel zu wenig begreift, ist, dass sie den Wertedissens in der Triple-Entente, dem Bündnis zwischen der französischen Republik, der britischen Monarchie und dem autokratischen Zarenreich, sehr viel mehr politisch nutzen müsste. Stattdessen redet sie über deutsche Kultur. Ende Längeres Zitat Censeo → Aus Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 2. Halbband, 5., rev. Aufl., Tübingen 1976: S. 834: "... die rationale, arbeitsteilige, fachmäßig bürokratische Organisation aller menschlichen Herrschaftsverbände, von der Fabrik bis zum Heer und Staat ... Der Weltkrieg [1914 - 1918] ... bedeutete vor allem den Siegeszug dieser Lebensform über die ganze Welt ..." S. 834: Die Bürokratie ist gegenüber anderen geschichtlichen Trägern der modernen rationalen Lebensordnung ausgezeichnet durch ihre weit größere Unentrinnbarkeit. Es ist kein geschichtliches Beispiel dafür bekannt, daß sie da, wo sie einmal zur völligen Alleinherrschaft gelangt war - in China, Ägypten, in nicht so konsequenter Form im spätrömischen Reich und in Byzanz -, wieder verschwunden wäre, außer mit dem Untergang der ganzen Kultur, die sie trug. Und doch waren dies noch relativ höchst irrationale Formen der Bürokratie: "Patrimonialbürokratien". Die moderne Bürokratie zeichnet sich vor allen diesen älteren Beispielen durch eine Eigenschaft aus, welche ihre Unentrinnbarkeit ganz wesentlich endgültiger verankert als die jener anderen: die rationale fachliche Spezialisierung und Einschulung. S. 835: Wo aber der moderne eingeschulte Fachbeamte einmal herrscht, ist seine Gewalt schlechthin unzerbrechlich, weil die ganze Organisation der elementarsten Lebensversorgung alsdann auf seine Leistung zugeschnitten ist. Theoretisch wohl denkbar wäre eine immer weitergehende Ausschaltung des Privatkapitalismus ... Aber gesetzt, sie gelänge einmal: so würde sie praktisch keineswegs ein Zerbrechen des stählernen Gehäuses der modernen gewerblichen Arbeit bedeuten, vielmehr: daß nun auch die Leitung der verstaatlichten oder in irgendeine "Gemeinwirtschaft" übernommenen Betriebe bürokratisch würde ... Die staatliche Bürokratie herrschte, wenn der Privatkapitalismus ausgeschaltet wäre, allein. Die jetzt neben und, wenigstens der Möglichkeit nach, gegeneinander arbeitenden, sich also immerhin einigermaßen gegenseitig in Schach haltenden privaten und öffentlichen Bürokratien wären in eine einzige Hierarchie zusammengeschmolzen. Etwa wie in Ägypten im Altertum, nur in ganz unvergleichlich rationalerer und deshalb: unentrinnbarerer Form. Eine leblose Maschine ist geronnener Geist. Nur, daß sie dies ist, gibt ihr die Macht, die Menschen in ihren Dienst zu zwingen und den Alltag ihres Arbeitslebens so beherrschend zu bestimmen, wie es tatsächlich in der Fabrik der Fall ist. Geronnener Geist ist auch jene lebende Maschine, welche die bürokratische Organisation mit ihrer Spezialisierung der geschulten Facharbeit, ihrer Abgrenzung der Kompetenzen, ihren Reglements und hierarchisch abgestuften Gehorsamsverhältnissen darstellt. Im Verein mit der toten Maschine ist sie an der Arbeit, das Gehäuse jener Hörigkeit der Zukunft herzustellen, in welche vielleicht dereinst die Menschen sich, wie die Fellachen im altägyptischen Staat, ohnmächtig zu fügen gezwungen sein werden, wenn ihnen eine rein technisch gute und das heißt: eine rationale Beamten-Verwaltung und -Versorgung der letzte und einzige Wert ist, der über die Art der Leitung ihrer Angelegenheiten entscheiden soll. Denn das leistet die Bürokratie ganz unvergleichlich viel besser als jegliche andere Struktur der Herrschaft. S. 836: Angesichts der Grundtatsache des unaufhaltsamen Vormarsches der Bürokratisierung kann die Frage nach den künftigen politischen Organisationsformen überhaupt nur so gestellt werden: 1. Wie ist es angesichts dieser Übermacht der Tendenz zur Bürokratisierung überhaupt noch möglich, irgendwelche R e s t e einer in irgendeinem Sinne "individualistischen" Bewegungsfreiheit zu retten? Denn schließlich ist es eine gröbliche Selbsttäuschung zu glauben, ohne diese Errungenschaften aus der Zeit der "Menschenrechte" vermöchten wir heute - auch der konservativste unter uns - überhaupt zu leben. 2. Wie kann, angesichts der steigenden Unentbehrlichkeit und der dadurch bedingten steigenden Machtstellung des uns hier interessierenden staatlichen Beamtentums, irgendwelche Gewähr dafür geboten werden, daß Mächte vorhanden sind, welche die ungeheure Übermacht dieser an Bedeutung stets wachsenden Schicht in S c h r a n k e n halten und sie wirksam kontrollieren? Wie wird Demokratie auch nur in diesem beschränkten Sinne überhaupt möglich sein? 3. Eine dritte Frage, und zwar die wichtigste von allen, ergibt sich aus einer Betrachtung dessen, was die Bürokratie als solche n i c h t leistet. Leicht ist nämlich festzustellen, daß ihre Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen, staatlich-politischen Betriebes ganz ebenso wie innerhalb der Privatwirtschaft feste innere G r e n z e n hat. Der leitende Geist: der "Unternehmer" hier, der "Politiker" dort, ist etwas anderes als ein "Beamter". Nicht notwendig der Form, wohl aber der Sache nach ... Wenn ein leitender Mann dem Geist seiner Leistung nach ein "Beamter" ist, sei es auch ein noch so tüchtiger: ein Mann also, der nach Reglement und Befehl pflichtgemäß und ehrenhaft seine Arbeit abzuleisten gewohnt ist, dann ist er weder an der Spitze eines Privatwirtschaftsbetriebes, noch an der Spitze eines Staates zu brauchen. Diese Deutung des Weltkriegs könnte auch der Schlüssel für das Verständnis der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten sein: Sie hatte vielleicht weniger mit irgendwelchen vaterländischen Gefühlen als mit der Affinität des Sozialdemokratismus zur bürokratischen Herrschaftstechnik der preußischen Monarchie zu tun. Die bürokratische Natur des wilhelminischen Militarismus entspricht der bürokratischen Natur der Vorstellungen von einer sozialdemokratischen Gesellschaftsordnung. Oder eben vaterländische Gefühle in dem Sinne: Des Sozialdemokraten Vaterland ist das Land mit der großartigsten Bürokratie. Im übrigen ist Max Webers Bürokratie-Alptraum am Beginn des 3. Jahrtausends speziell in Deutschland endgültig Wirklichkeit geworden: Die nominell als "Politiker" fungierenden Staatsdarsteller der BRD sind in Wahrheit nur noch "Beamte" im Sinne des Weberschen Bürokratiebegriffs (selbstverleugnerische, gehorsame, emotionslose, "gewissenhafte" im Sinne von fachmännisch-sauber-präzise Vollstrecker des herrschaftlichen Befehls), die die Denationalisierung Deutschlands bzw. die Entmachtung der Deutschen als souveränes, sein Schicksal selbst in der Hand habendes Volk technisch-organisatorisch abwickeln. Der Befehl (ergangen womöglich durch den Hegelschen Weltgeist): Eine sozialdemokratische Europäische Union. Die Frage ist heute nicht mehr: Sind Reste individualistischer Bewegungsfreiheit mit einer übermächtigen Bürokratie noch zu retten? Es gibt keine Reste mehr. Heute ist die Frage: Wie kann die individualistische Bewegungsfreiheit, wie kann die Würde des Menschen wieder hergestellt werden? Die Frage ist heute nicht mehr: Wie wird Demokratie mit einer übermächtigen Bürokratie möglich sein? Es gibt keine Demokratie mehr. Heute ist die Frage: Wie kann die Demokratie wieder hergestellt werden? Die Aufgabe ist heute nicht mehr: Leitende Männer in Staat und Wirtschaft finden, die keine "Beamten" sind. Es gibt sie nicht. Das sozialdemokratische Parteienstaatsystem bringt solche Männer nicht hervor. Wir brauchen ein anti-bürokratisches politisches System. An die Stelle des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems muß das System der Freiheit, der Demokratie und des Rechts gesetzt werden. ← Freitag, der 31. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Kann es ... richtig sein, dass unsere engsten Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner? Wir hätten also auch etwas davon ... Unsere Antwort kann nur lauten: Nein, das kann nicht richtig sein. Denn es berührt den Kern dessen, was die Zusammenarbeit befreundeter und verbündeter Staaten ausmacht: Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern. Vertrauen ist erst recht die Grundlage für die Zusammenarbeit verbündeter Staaten. Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen; es sät Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Darüber reden wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-nachrichten.de"-Interview mit US-Botschafter Emerson mit der Überschrift "US-Botschafter John B. Emerson / «Amerikaner haben eine andere Perspektive»" (29.01.2014): Anfang Längeres Zitat STUTTGARTER NACHRICHTEN: Herr Emerson, Sie sind seit August in Deutschland und seither im Krisenmodus wegen des Geheimdienstes NSA. Bereuen Sie ihr Amt schon? EMERSON: Überhaupt nicht. Seit ich am 15. August aus dem Flugzeug stieg, ist es meine Priorität Nummer eins, das erschütterte Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wiederherzustellen. Heute muss man einräumen, dass die Beziehungen in mancherlei Hinsicht zerrüttet sind ... STUTTGARTER NACHRICHTEN: Deutschland und andere Europäer sind ... darüber verärgert, dass die USA nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden. EMERSON: In Wahrheit aber spionieren auch Verbündete oft bei Freunden ... Der Einsatz der neuen Technologien wurde nur sehr begrenzt hinterfragt, entzog sich der Kontrolle und der größeren bürgerrechtlichen Fragen. Deshalb versucht Präsident Obama einen Dialog zu führen, um eine bessere Balance zwischen Sicherheitserwägungen und Freiheitsrechten zu erreichen, als wir sie jetzt haben. STUTTGARTER NACHRICHTEN: Ist die Krise auch das Resultat eines unterschiedlichen Standpunktes? Fällt Washington eine Entschuldigung deshalb so schwer? EMERSON: In der Tat haben Amerikaner eine andere Perspektive als Europäer, besonders Deutsche ... Außerdem gibt es auch einen kulturellen Unterschied. STUTTGARTER NACHRICHTEN: Inwiefern? EMERSON: Wenn Sie einem Amerikaner Bilder des Internetbilderdienstes Google Streetview zeigen, meint der: „Cool, kann ich auch mein Haus sehen?“ Das Erste, was ein Deutscher sagt, ist: „O mein Gott, wie kann ich mein Haus da wieder wegbekommen?“ Dieses tief sitzende Misstrauen der Deutschen gegenüber Technologien existiert so nicht in den USA. Aber auch bei uns wird über die Grenzen der Geheimdienstarbeit und über Bürgerrechte debattiert. Wir werden ganz sicher unsere Politik ändern, auch wenn das den Deutschen mit Blick auf den Kulturunterschied vielleicht nicht ausreichen mag. Ende Längeres Zitat ► Aus einem Interview mit Thomas de Maizière (BRD-Innenminister) im heutigen ARD-Morgenmagazin (31.01.2014): Anfang Längeres Zitat INTERVIEWERIN: Wir müssen uns schützen vor Cyberwar aus anderen Ländern aber vielleicht auch vor der NSA. Aber erstmal zu dem ersteren. Wer kann das denn machen, und wie kann das geschehen? Kann der Staat diese Sicherheit gewährleisten? DE MAIZIERE: Nein, das geht nicht vollständig, und das kann der Staat auch nicht allein, das müssen wir gemeinsam machen. Wir alle, wir Privatnutzer, sollten nicht zu sorglos sein, in dem, was wir ins Netz stellen. Man stellt einfach nicht sein Tagebuch ins Netz. Das schließst man auch in der analogen Welt weg in eine Schreibtisch-Schublade. Und dann muß die Wirtschaft selbst etwas tun, und der Staat muß, soweit es geht, diese Verkehre schützen, durch Technik, durch Verschlüsselungstechnik, auch durch staatliche Vorgaben. Manche Netze werden selber betrieben werden müssen. Wir müssen darüber reden - das nennt man europäisches Routing - ob wir bestimmte Verbindungen nur in Europa halten. Das ist ein großes Thema, dauert Jahre, und wird perfekt nicht gelingen. INTERVIEWERIN: Nun ist es ja ein Unterschied, ob ich meine privaten Daten ins Netz stelle, oder ob sich jemand meine privaten Daten irgendwo abholt durch Belauschen, durch Abhören. Insofern die Frage: Wie schützen Sie als Innenminister das Grundrecht auf Privatheit, was ja auch im Grundgesetz, indirekt jedenfalls, festgeschrieben ist ... DE MAIZIERE: Nein, das ist schon das Gleiche. Wenn Sie Ihre Daten ins Netz stellen, begeben Sie sich damit automatisch ein bißchen in Gefahr ... INTERVIEWERIN: Wir führen ja eine Werte-Diskussion auch mit den Amerikanern. Sie haben eine andere Vorstellung davon, was erlaubt sein soll, allerdings nicht gegenüber ihren eigenen Bürgern, da sind sie auch sehr sensibel. Wie können wir denn diesen Werte-Dissens sozusagen auflösen? Gibt´s da überhaupt ´ne Chance, das No-Spy-Abkommen wird ja nicht stattfinden wahrscheinlich. DE MAIZIERE: Das werden wir sehen, es wird Gespräche weiter geben. Ich bin aber auch ... nur begrenzt optimistisch, ob es dazu kommt. Wir müssen um die Privatheit der Bürger und der Kommunikation kämpfen. Das ist eine große europäische zivilisatorische Errungenschaft. Davon lassen wir nicht locker. Und das kann man machen, indem wir selber in Europa besser werden, indem wir Nachfragemacht schaffen, indem wir in Europa Standards schaffen, an die sich dann auch andere halten müssen. Da geht in Deutschland viel, aber leider viel auch nur mit und in Europa. Ende Längeres Zitat Censeo → Beim Verhältnis USA - BRD geht´s ums Prinzipielle, und deshalb muß Klartext geredet werden. Mit dem Begriff "Kulturunterschied" (Emerson) wird das Prinzipielle nur diplomatisch verschleiert. Der "Kulturunterschied" zwischen den USA und der BRD ist in Wahrheit das prinzipiell verschiedene Verhältnis von Bürger und Staat in den beiden Ländern: Der amerikanische Staat ist ein Bürgerstaat, der deutsche ein Obrigkeitsstaat. Das Verhältnis des amerikanischen Staates zu seinen Bürgern ist systemisch gekennzeichnet durch Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit, das des deutschen Staates zu seinen Angehörigen systemisch durch Geheimhaltung, Verschwörung und Lüge. Wenn Herr de Maizière (auf mich wirkt die Persönlichkeit de Maizière wie humanbiologisch geronnene Bürokratie) von "Privatheit" spricht, ist es die "Privatheit" des Obrigkeitsstaates, und das ist alles andere als eine "zivilisatorische Errungenschaft". Sie entspricht dem entarteten Freiheitsbegriff des Sozialdemokratismus, für den alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, und der die Widerruflichkeit der staatlich definierten und portionierten Freiräume vorsieht, wenn systemische Notwendigkeiten das erfordern. Wenn Merkel allen Ernstes beleidigt ist darüber, daß sie persönlich durch die US-Regierung abgehört wurde, dann wäre das nur eine Bestätigung für die Notwendigkeit ihrer Ausspionierung. Das hieße nämlich, daß sie glaubt, die US-Regierung wäre mit ihr gegen das deutsche Volk verbündet. Ein solches Bündnis kommt für die USA aber nicht in Frage. Die USA behandeln Deutschland und die Deutschen als Einheit, und Merkel ist ein Element - sogar ein wichtiges - des Ganzen. Die USA und die BRD mit ihren Staatsideologien des Liberalismus bzw. des Sozialdemokratismus stehen letztlich auf verschiedenen Seiten der Barrikade. Der Sozialdemokratismus ist der Fuß in der Tür, die die Freiheit vom Totalitarismus trennt. Wenn es gelänge, den Fuß aus der Tür herauszubekommen, wenn es gelänge die Tür zu schließen, könnte die Freiheit den Sieg über den Totalitarismus davontragen. ← Sonntag, der 02. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Während Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß bald wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht, war die Selbstanzeige einer anderen moralischen Instanz offenbar erfolgreicher: Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer hat im vergangenen Jahr Selbstanzeige erstattet. ... Erst vor zwei Wochen war noch eine öffentliche Person wegen Steuerver-fehlungen ins Gespräch gekommen: Der ehemalige Chefredakteur der „Zeit“, Theo Sommer, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ende Längeres Zitat Censeo → Hoeneß - Sommer - Schwarzer - XYZ. Diese System-"Leistungs-träger" handeln sozialdemokratisch-kulturspezifisch, in ihrer Leistungs-erbringung und in ihrer Leistungsverweigerung. Auch hinterzieht keiner von denen anfänglich Steuern ohne einflußreiche System-Mitwisser, bis - ja bis sie eben das Opfer von kleinen bürokratischen Machtspielchen werden. Der Inhalt der staatlich-hehlerisch angeschafften "Steuersünder"-CDs gehört ins Internet. Mit dem bürokratisch geheim gehaltenen Inhalt wird nur parteienstaatlicher Machtmißbrauch betrieben. Im übrigen sind die "moralischen" Instanzen von nachgelagertem Interesse. Von primärem Interesse sind die "herrschaftlichen" Instanzen (Staatsklasse), die "herrschaftlichen" Instanzen, die auf den CDs auftauchen, und die, die die Kontrolle über die CDs haben. ← Anfang Längeres Zitat Die Mächtigen der neuen Rentnerdemokratie sind die 68er, die Jahrgänge 1940 bis 1950, die fast alle heute im Ruhestand sind und in stuckverzierte Altbauten der Kulturstadt Weimar ziehen. In den Universitäten geben sie sich längst nicht mehr nur dem Genuss der Kunstgeschichte hin. Die Kreuzfahrtbranche erlebt ein Rekordjahr nach dem anderen, und dank der neuen Rentengesetze der großen Koalition mit dem Renteneintrittsalter 63 sind nun noch mehr Deutsche zur Party auf dem Sonnendeck eingeladen. ... Passgenau ist das Rentenpaket auf die Babyboomer ausgerichtet: Wenn der Jahrgang 1964 in Rente geht, nimmt er das zusätzliche Geld gerade noch mit. Den Jüngeren bleibt nur noch das geringere Rentenniveau, woraus die Regierung auch kein Geheimnis macht: Nach 2030 gibt’s im Alter nur noch 43 Prozent des vorhergehenden Bruttoeinkommens ... ... Interessant wird der deutsche Wähler für die Parteien erst, wenn er auf die fünfzig zugeht. Dann ist der Ruhestand bereits absehbar. ... Der Einfluss der Älteren, das wird zunehmend klar, bleibt bei weitem nicht bei Rentenfragen stehen. Es geht vielmehr um ein gesellschaftliches Grundgefühl. Die konservative Grundmentalität der Republik wird von den Älteren garantiert, ganz unabhängig von der Rentenfrage. Nicht wer am meisten verspricht, bekommt die Stimme. Sondern wer am plausibelsten vor den Unbilden der Zukunft schützt. In einer Welt, in der alles bedroht erscheint, gilt der Erhalt des Status quo schon als eine politische Leistung. Das ist die zweite Erkenntnis: Die Alten sind nicht nur viele. Sie schaffen es auch, dass Politik stets in ihrem Sinne gemacht wird: ob die nun Rentnerpolitik heißt oder Familienpolitik ... Dafür, dass jede sozialpolitische Entscheidung in Deutschland ihrer eigenen wirtschaftlichen Zukunft dient, müssen die Rentner von heute und morgen gar nicht viel tun, das erledigen die Parteien schon von ganz allein für sie ... Renten-Lobby ist Chefsache. Und die Parteichefs haben geliefert: Schulzeit verkürzt (G8), Studienzeit komprimiert (Bachelor). Die Wehrpflicht: eliminiert. Was die Politik als gesellschaftliche Reformen kaschiert, ist, bei Lichte betrachtet, nichts anderes als ein Beitragszahleraufzuchtsprogramm. Gegen die Rentner von heute und morgen ist keine Politik zu machen in Deutschland, also wird für sie Politik gemacht, ohne dass es dazu einer Aufforderung bedürfte ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Rentenhinterziehung durch die Generation 50+, die sich gemäß sozialdemokratischem Anspruchsdenken als "Leistungsträger"-Klasse versteht, ist sozialdemokratisch-kulturspezifisch. Das ganze Versklavungs-system der Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren, dem sozial-demokratischen Parteienstaatsystem adäquat, ist - wie das Parteien-staatsystem überhaupt - moralisch korrupt. ← Anfang Längeres Zitat Es ist gerade zwei Wochen her, da schickte die EU sich an, den Franzosen dabei zu helfen, die desolate Lage in der Zentralafrikanischen Republik zu stabilisieren. In der Bundesregierung will man den eigenen Beitrag – zumindest zum Teil – dadurch leisten, dass man Paris bei seinem militärischen Engagement im westafrikanischen Mali entlastet. Steinmeier machte diesen Gedanken als erstes Regierungsmitglied öffentlich. Das geschah in der F.A.S. am 19. Januar. ... Kurz nach Steinmeiers Mali-Äußerungen widmete die CDU-Politikerin [Ursula von der Leyen, BRD-Verteidigungsministerin] dem Einsatz der Bundeswehr in Afrika ein komplettes „Spiegel“-Interview. Das war höchst erstaunlich. Denn bei ihrem ersten Interview-Aufschlag zwei Wochen zuvor, als sie ihre Agenda setzte, war es um die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr gegangen, gerade noch um Drohnen. Von Afrika keine Spur. Doch als von der Leyen sich dann zu Mali und der Zentralafrikanischen Republik äußerte, blieb jede Überraschung aus. Von der Destabilisierung großer Teile des Kontinents war die Rede. Eine Analyse, die seit dem Ende der Kolonialzeit weit verbreitet ist. Von den schrecklichen Flüchtlingsdramen und der Unmöglichkeit, zur Seite zu schauen, „wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung“ sind. Doch keinesfalls will die Ministerin, dass die Bundeswehr sich an Kampfeinsätzen beteiligt. Die Obergrenze für ein deutsches Kontingent in Mali könnte nach ihrer Meinung von 180 auf 250 „Mann“ aufgestockt werden. ... Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle. Dessen viel gescholtene Zurückhaltung im Libyen-Konflikt wird gemeinhin als Hauptargument für die These benutzt, Deutschland befleißige sich in Afrika einer besonderen Zurückhaltung ... Die deutsche Selbstkasteiung ...dient jetzt als Folie einer Gegenbewegung, die unter der Überschrift steht, Deutschland sei zu groß, um sich herauszuhalten aus den Konflikten dieser Welt. Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn ... Ende Längeres Zitat Censeo → Dieser deutsche Rhetorik-Schwenk von "Zurückhaltung" zu "Engagement" hat nur eine Logik: "Europa". Es ist in erster Linie flankierender Feuerschutz für Monsieur Hollande und seinen Schwenk vom Anti-Teutonismus vor der Wahl ("deutsches Diktat") zur Anpassung an den Teutonismus im Amt ("Pakt der Verantwortung"). Das deutsch-militärische "Zückerchen" für Frankreich ist zwar mager, aber ob nun mager oder etwas substantieller - worauf es ankommt ist: Das "Europa"-Fahrrad muß am Rollen gehalten werden, damit es nicht umfällt. ← Dienstag, der 04. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat ... Kultur-Staatssekretär André Schmitz, lange Zeit heimlicher Kultur-Papst der Bundeshauptstadt, nimmt wegen eines langjährigen Steuerbetrugs den Hut. An diesem Dienstag wolle der 56-jährige SPD-Politiker die Entscheidung bekanntgeben ... Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollten Schmitz und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Sache aussitzen. Doch damit geriet sehr schnell auch Wowereit selbst ... in die Bredouille. Sein Sprecher teilte mit, der Regierungschef habe bereits seit 2012 vom Steuerbetrug seines Vertrauten gewusst und ihn im Amt belassen. ... Dafür fand der Vorsitzende umso klarere Worte. „Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen“, gab [Sigmar] Gabriel [Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands] nach einer SPD-Klausur in Potsdam als Leitlinie aus. „Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "Vorbildfunktion"? "Vorbild" ist ein Begriff aus dem Kontext des Verhältnisses Erzieher-Mündel. Hier sollte es aber um das Verhältnis Gesetz-Staatsbürger gehen. Freilich hat Deutschland eine sozialdemokratische Gesellschaft und Kultur, weshalb es nur normal erscheint, wenn der Chef der maßgeblichen Staatspartei nicht auf den Gesetzesbruch des Herrn Schmitz abhebt, sondern auf seine Unartigkei/Unsittlichkeit. Er sagt nicht: er hat das Recht verletzt, er sagt: das tut man nicht. Er denkt nicht in Kategorien des Rechts, sondern in Kategorien der Sitte, des Brauchs. Die Sitte ist die Spielregel der unaufgeklärten Vergesellschaftung des Menschen, die Spielregel der Sippe oder des Stammes, jedenfalls die Spielregel eines Denkens in Kategorien der Gemeinschaft oder des Kollektivs welcher Art auch immer. Die Spielregel der aufgeklärten Vergesellschaftung des Menschen ist das Recht. In der aufgeklärten Gesellschaft zählt das Verhältnis des Individuums zur Rechtsordnung. Das Wesen der Sitte oder des Brauchs ist Charisma, Zauber, Mystik, Aberglaube. Das Wesen des Rechts ist Vernunft. Die sozialdemokratische Vorstellung von einer Gesellschaft ist über eine sippenmäßige, stammesmäßige, kollektivistische nicht hinausgekommen, oder genauer gesagt: sie bewegt sich in politischer Absicht von der aufgeklärten Gesellschaft wieder zurück zur Sippen-. Stammes-, Kollektiv-Gesellschaft. Staatliche "Erziehung" ist ein legitimes Anliegen einer aufgeklärten Gesellschaft. Allerdings nur insoweit, als es sich um eine Erziehung zum Staatsbürgertum handelt. Staatliche "Erziehung" ist nicht legitim, wenn sie eine Erziehung zur Sitte und zum Gemeinschaftsdenken ist. Weil sie in Wahrheit eine Erziehung zum Untertanentum unter den staatlichen "Erzieher" ist. Erziehung ist nur legitim, wenn sie eine Erziehung zum Individuum in der Rechtsordnung ist. Der Parteienstaat ist eine Ausgeburt des Kollektivdenkens. Er soll den großen solidarischen Ringelreihen aller mit allen institutionalisieren: "Gesellschaft-licher Zusammenhalt". Wenn meine Würde als Mensch unantastbar ist, habe ich aber 1. das Recht, daß mein Tun und Lassen an der Rechtsordnung gemessen wird, 2. das Recht, den Umgang mit Leuten zu meiden, die ich nicht mag. Wohlgemerkt: Das Gemeinschaftsdenken hat natürlich da seine Berechtigung, wo es eine Frage der Freiwilligkeit bleibt. Wenn es in der Familie üblich ist, beim Essen die Füße auf den Tisch zu legen, vielleicht weil der Familienvater es vorbildlicherweise so tut, dann hat die Familie als Familie das Recht, dieser Sitte zu folgen. Wenn ein wildfremder Tischnachbar im Restaurant seine Füße neben mir auf den Tisch legt, wird das eine Frage des Rechts aller. ← Anfang Längeres Zitat Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle fordert die SPD ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“ Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen für sinnvoll. „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. „Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Ende Längeres Zitat Censeo → Durch die Straffreiheit bei Selbstanzeige wird nicht nur eine besondere Straftat (Steuerhinterziehung) privilegiert. In Verbindung mit dem sogenannten Steuergeheimnis (was so klingt als handele es sich um ein Bürgerrecht) eröffnet sie dem Staat Möglichkeiten des Machtmißbrauchs durch selektive Strafverfolgung. Selektivität liegt in der Logik des Parteien-staatsystems. Das Steuergeheimnis ist kein Bürgerrecht, weil Bürgerrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Dem angeblichen Sinn und Zweck nach garantiert der Staat damit, daß Steuerangelegenheiten der Bürger nicht anderen Bürgern bekannt werden. Faktisch hat der Staat durch die Möglichkeit der bürokratischen Indiskretion beide Optionen: Strafverfolgung oder Geheimhaltung. Im Gegensatz zum Steuergeheimnis wäre das Bankgeheimnis ein echtes Bürgerrecht, wenn es bedeuten würde, daß die Bankdaten der Bankkunden vor dem Staat geschützt sind. In der BRD gibt es aber kein Bankgeheimnis mehr (sowas mag es bis vor kurzem noch in der Schweiz gegeben haben), denn hier hat das Finanzamt buchstäblich uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Kontodaten aller Bankkunden. Steuerhinterziehung findet daher praktisch nur noch auf dem Weg über das Ausland statt. Auch und gerade deshalb ist von einem staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex zu sprechen. ← Anfang Längeres Zitat Der Bundesschatzmeister der CDU hat laut einem Medienbericht jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Im August 1997 zahlte er demnach insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Das zeigen Recherchen des Magazins Stern. ... Als der Stern Helmut Linssen vergangenen Sonntag mit seiner Briefkastenfirma und seinem Konto in Luxemburg konfrontierte, sagte der CDU-Schatzmeister zunächst: „Ich weiß nicht, wovon Sie reden.“ Als der Reporter in dem Gespräch dann jene 829.322 Mark auf dem Konto in Luxemburg erwähnte, erwiderte Linssen: „Oh Gott. Oh Gott, oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja.“ Gegen Linssen lief auch ein Strafverfahren. Das wurde aber 2012 eingestellt ... Ende Längeres Zitat Censeo → Gestern SPD (Schmitz), heute CDU (Linsen) - so prompt kann der Revanche-Mechanismus im Parteienstaat funktionieren. ← Mittwoch, der 05. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Baden-Württemberg erlebt gerade einen Kulturkampf, der sich an einem eigentlich noch unfertigen Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung entzündet hat. Das Papier lässt den eher unaufregenden Plan erkennen, genau wie im Rest der Republik Schülern zu vermitteln, dass es neben Heterosexualität auch Homosexualität und ein paar andere Dinge gibt - und dass das okay so ist. 192 000 Menschen finden das jedoch nicht okay, sie haben eine Online-Petition dagegen unterschrieben. ... Es ist ein Kulturkampf, der auch anderswo tobt, viel schlimmer als im Süd- |
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