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Fortsetzung Mittwoch, der 05. Februar 2014 All das wirkt, egal ob in Paris oder in Stuttgart, erst mal irrational: Niemand verliert an Freiheit, wenn Homosexuelle an Freiheit gewinnen. Trotzdem dürften viele Demonstranten von Verlustangst getrieben sein. Sie bangen um ihre kleine, wohlgeordnete Welt, in der Vorurteile noch verbinden und wärmen. Oder freundlicher: Sie befürchten, dass der Individualismus im Namen des Fortschritts die Gemeinschaft zersetzt und irgendwann auch deren letzte Bastion, die Familie. Diese Sorge teilen sie mit den Kirchen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der ganze staatlich-mediale Homo-Zirkus ist sozialdemokratisch-kulturspezifisch. Der Defekt liegt im Verhältnis Staat-Bürger. Wenn die Leute merken, es geht alles mit rechten Dingen zu, also demokratisch, dann demonstrieren sie auch nicht. Weshalb sollten sich die Leute über Homosexualität aufregen, von der jeder weiß, daß sie wahrscheinlich so alt ist wie die Gattung Mensch? Die Leute regen sich über einen Staat auf, der ihnen das homosexuelle Milieu aufdrängt. Dabei geht es zweifellos auch um Volkserziehung in kollektivistischer Absicht. Noch mehr aber geht es dem sozialdemokratischen Staat um die Bekräftigung des obrigkeitsstaatlichen Paradigmas. Der sozialdemokratische Staat benutzt das Thema Homosexualität für eine Machtdemomstration gegenüber dem Volk. Es ist eine Erinnerung an die Zivilgesellschaft: ihr seid machtlos. Und die Leute spüren es und verstehen es und sind sauer über die mißbräuchliche Zwangausübung durch ihre staatlichen Gewaltmonopolisten. In Baden-Württemberg genau so wie in Frankreich sind die Leute sauer über ihr politisches System, in dem sie zwar ein Kreuzchen machen, aber nicht wählen dürfen. Die Argumentation von Herrn Deininger ist eine gediegen trickreiche: "Sie befürchten, dass der Individualismus im Namen des Fortschritts die Gemein-schaft zersetzt ..." Er erklärt die Mehrheit der Normalen zu fortschritts-feindlichen Gemeinschaftsschwärmern und die Minderheit der Unnormalen zu fortschrittlichen Individualisten. Eine ziemlich kühne Entstellung der sozial-psychologischen Befindlichkeit der baden-württembergischen Bevölkerung, würde ich sagen. Tatsächlich wird der Individualismus bedroht bzw. die Gemeinschaftsschwärmerei begünstigt durch einen Staat, der mit Gewalt Zwangssolidarität verordnet. Wenn ich homosexuell wäre, wäre ich sehr mißtrauisch über die sozialdemokratisch-staatliche Sympathie und Unterstützung. Die ist in Wahrheit prekär, hohl und verlogen. Sozialdemokraten verraten alle und alles, den Frieden, die Freiheit, die kleine Leute und mit Sicherheit auch die Homosexuellen. Das ist immer eine Frage der aktuellen Interessenlage. ← Anfang Längeres Zitat Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt womöglich gegen geltendes Recht. Nach einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegt, ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen. Grundlage dieser Schlussfolgerung ist ein juristisches Gutachten. ... Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe. Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuerte, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im „Hamburger Abendblatt“: „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist. Ende Längeres Zitat Censeo → Ist das vielleicht der Grund, weshalb ich noch keine "Gesundheitskarte" bekommen habe? Ich hatte mein Bild am 20. November 2013 an die Servicestelle in Oldenburg geschickt und seitdem nichts wieder von der AOK gehört. Die Klärung der Frage der Identitätsverifikation macht die "Gesundheitskarte" auch nicht prinzipiell besser. Für die staatliche Totalerfassung des Menschen bleibt sie nach wie vor geeignet. Ob nun mit oder ohne digitales Weltsystem - jede Art von e-Government ist menschenrechtlich gesehen unakzeptabel. ← Samstag, der 08. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Die heutige [Freitag, 07.02.2014] Mitteilung aus Karlsruhe ist ein Paukenschlag. Zum ersten Mal in seiner Rechtsprechungsgeschichte legt das Bundesverfassungsgericht Fragen zur Vorabentscheidung in Luxemburg vor. So hat sich nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dazu zu äußern, ob das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) von ihrem Mandat gedeckt ist und ob es gegen das EU-vertragliche Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht macht in seinem Vorlagebeschluss sehr deutlich, dass es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EZB-Handelns hat. Vieles spreche dafür, dass es sich beim OMT-Programm - das der EZB erlaubt, Anleihen von Problemstaaten aufzukaufen, um deren Renditen zu drücken - um eine primär wirtschaftspolitische und nicht währungspolitische Maßnahme handele und die EZB hier ihre Kompetenzen überschreite („ultra vires“). ... Während die rechtliche Beurteilung des OMT-Programms damit in eine neue Runde geht, steht die verfassungsgerichtliche Prüfung des ESM und auch des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV) vor dem Abschluss. In der Hauptsacheentscheidung, deren Verkündung auf den 18. März 2014 terminiert wurde, dürften keine Überraschungen, sondern dürfte vielmehr eine Bestätigung des sehr ausführlichen Beschlusses im Eilverfahren von September 2012 zu erwarten sein, im Ergebnis also die verfassungs-gerichtliche Billigung des Rettungsschirms und des Fiskalvertrags. Ende Längeres Zitat Censeo → Fazit: ESM ist "Grundgesetz"-konform, OTM wird vom EuGH für "Europarecht"-konform erklärt und ist damit automatisch auch "Grundgesetz"-konform. Das europäische Justizwesen beschäftigt sich nicht mit Rechtssprechung, es veranstaltet Orakel-Kreuzfahrten im juristischen "Bermuda-Dreiecks" (BVerfG, EuGH, EGMR) des sozialdemokratischen "Europa". Wer sich an dieses Justizwesen wendet, um Recht zu bekommen, macht sich selbst zum Affen. Der 7. Februar 2014 markiert einen besonderen Triumph des europäischen Sozialdemokratismus und einen besonderen Tiefpunkt europäischer Kultur. Das Vermächtnis des "Bundesverfassungsgerichts" der BRD: • Verwirrung des Denkens • Beleidigung der Vernunft • Verhöhnung des Gerechtigkeitssinns • Verachtung von Anstand und Moral • Abort der Verantwortung ← Anfang Längeres Zitat ... ein im Internet veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats von Staatssekretärin Nuland, die am Freitag in Kiew unter anderem den ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch traf, zeigt gleich dreierlei. Zum einen hält man im Washingtoner State Department offenkundig wenig vom zögerlich-behutsamen Umgang der Europäischen Union mit dem um seine Macht kämpfenden Janukowitsch. "Fuck the EU", sagt Nuland in dem Telefonat zum amerikanischen Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Ist diese mutmaßlich nicht übersetzungsbedürftige Formulierung auch wenig ladylike, überrascht doch Nulands negatives Urteil über die Europäer nicht einmal die Betroffenen – in einem weiteren Telefonat, das zusammen mit dem Gespräch der beiden Amerikaner zu einem einzigen YouTube-Beitrag vermengt wurde, klagt die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, die USA würden die Ukraine-Politik der EU als "zu schwach" kritisieren. Atmosphärisch belastender dürfte darum der zweite Aspekt des Nuland-Telefonats sein: Das Gespräch Nulands mit Pyatt macht deutlich, wie intensiv sich der Westen, vor allem aber die USA, mit den aktuellen Aufständen in der Ukraine befassen und was sie von den führenden Oppositionellen denken. "Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung eintreten sollte", sagt Nuland, und gemeint ist natürlich der vormalige Boxweltmeister Vitali Klitschko. Die dritte Erkenntnis aus diesem ins weltweite Netz gespülten Telefonat: Nicht nur der amerikanische Geheimdienst NSA ist offenkundig fähig, vermeintlich vertrauliche Gespräche zu belauschen. Nach US-Darstellung kam die erste Twitter-Nachricht über das mitgeschnittene Gespräch aus dem Büro des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten. Das würde dafür sprechen, dass der russische Geheimdienst hinter der Aktion steckt. Moskau hätte erkennbar ein großes Interesse daran, das Engagement des Westens in der Ukraine als bis in Personalfragen reichende Einmischung in die Innenpolitik aussehen zu lassen, und nebenbei noch ein wenig Unfrieden zwischen den USA und der EU zu stiften. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "freie.welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Wie der Erste Weltkrieg europakritisch umgedeutet wird" (28.01.2014): Anfang Längeres Zitat Zum Auftakt des Jahres des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg brandet hierzulande eine Debatte über die – von internationalen Historikern freilich längst in Zweifel gezogene – Alleinschuld des Deutschen Reichs an seinem Ausbruch auf. Dabei geht es in dieser Diskussion aber nicht nur um eine differenziertere historische Sicht auf den Anteil auch der anderen europäischen Großmächte am Absturz in die Katastrophe. Es werden daraus von einigen Beteiligten auch weitreichende Schlussfolgerungen in Bezug auf die politische Gegenwart gezogen.So verbinden Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Cora Stephan und Thomas Weber in ihrem gemeinsamen Artikel (in der “Welt” vom 4.1.2014) mit ihrer Ansicht, das Deutsche Reich werde bis heute zu Unrecht als Allein-, oder doch zumindest Hauptschuldiger an den Pranger gestellt, eine grundsätzliche Infragestellung der ideellen Prämissen der Europäischen Union. Entfiele das aus dem Ersten Weltkrieg stammende falsche Klischee vom kriegswütigen Deutschland – so lässt sich ihre These verknappt wiedergeben –, sei auch die Grundidee der europäischen Integration infrage gestellt, nur dessen Einbindung in Europa und die Überwindung des Nationalstaates könne den Kontinent vor dem Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen bewahren. Ende Längeres Zitat Censeo → Das schöne "Europa"-Märchen erzählt • von der "Grundidee der europäischen Integration" • von den "ideellen Prämissen der Europäischen Union" • von "den politisch-zivilisatorischen Prämissen der klassischen westlichen Demokratien" • von den "die nationalen Interessen ausgleichenden und koordinierenden supranationalen europäischen Institutionen", • von Deutschlands "Eingliederung in den Westen ..., zu dem es sich nach historischen Umwegen schließlich bekannt hat." • davon, daß "die potenzielle deutsche Übermacht ... durch die europäischen Mechanismen gedämpft" werde • von dem "Zivilisationsfortschritt ..., den die europäische Einigung und die damit verbundene Ächtung des Krieges als Mittel innereuropäischer Konfliktlösung gebracht haben" • davon, daß sich die "Definition nationaler Interessen demokratischer Staaten ... nicht mehr von dem Streben nach einer internationalen Staatenordnung trennen [lasse], die auf der Respektierung fundamentaler Menschenrechte gründet" • von der "machtpolitische[n] Notwendigkeit eines geeinten Europas" • davon "wie unverzichtbar eine noch stärkere EU ist, die antidemokratischen Mächten wie der Autokratie Wladimir Putins die Stirn bieten kann" • davon "dass die Ukrainer ihre Freiheitshoffnung mit der EU verbinden", was "die ungebrochene Attraktivität der Perspektive eines geeinten demokratischen Europas" zeige. Die EU ist eine Ausgeburt des Sozialdemokratismus, also unaufgeklärten Kollektivgeistes, politischer Negation des Individualismus. Damit widerspricht er "den politisch-zivilisatorischen Prämissen der klassischen westlichen Demokratien", jedenfalls soweit es die liberalen angelsächsischen Demokratien betrifft. Es ist daher nicht zulässig, in pauschaler Weise von dem "Westen" zu sprechen, sondern zwingend notwendig, zu unterscheiden zwischen den angelsächsischen Demokratien und dem sozialdemokratischen Gebilde EU. Deutschland ist in dieses Gebilde nicht "eingegliedert", es spielt in diesem Gebilde eine führende Rolle, sowohl geistig-politisch als auch machtpolitisch. Es ist die führende, maßgebende sozialdemokratische Macht des sozialdemokratischen Gebildes EU. Mit der Machtübernahme des deutschen Sozialdemokratismus in der EU ist Europa in das Zeitalter des Doppelöko-Teutonismus eingetreten: Die "ideelle Prämisse der Europäischen Union" ist die ökonomistisch-ökologistische Versklavung des Menschen im eisernen Gehäuse des sozialdemokratisch-bürokratischen Gewaltstaates. Die "Grundidee der europäischen Integration" ist eine politisch-mechanische Machtkonstruktion, die die freie politische Einsicht und Entscheidung der Bevölkerung ausschaltet, um sie durch obrigkeitlich vorgeschriebene politisch korrekte Verhaltensmuster zu ersetzen. Ins Werk gesetzt wird diese "Grundidee" durch eine Kaste machthabender politischer Manipulanten, von denen wir aus historischer Erfahrung wissen, daß sie notorisch treulose Verräter von Frieden, Freiheit und Recht sind. Die Rede von den "die nationalen Interessen ausgleichenden und koordinierenden supranationalen europäischen Institutionen" ist Wunsch-denken, ist Ignorierung der mit Händen zu greifenden gegensätzlichen Realität. Frieden und Zivilisation sind immer dem Krieg vorzuziehen. Aber der Krieg wird nicht verhindert und Frieden und Zivilisation nicht gesichert durch staatlich-bürokratische Versklavung der Menschen. Frieden ist das Ergebnis von Freiheit und Recht. Eine "internationale Staatenordnung ..., die auf der Respektierung fundamentaler Menschenrechte gründet" bedarf der Eindeutigkeit, Klarheit, Transparenz, Offenheit, des Vertrauens, der Ehrlichkeit. Dieser Werte-Komplex aber ist die knappste aller Ressourcen in der "europäischen Einheit". Die Ideologie des Sozialdemokratismus ist wesensmäßig ambivalent. Das einzig real Verlässliche und für den Rest der Menschheit wirklich Relevante ist das dialektische Wesen, der Verratcharakter des Sozialdemokratismus. Das dialektischen Denken erklärt sich nicht offen, der gedankliche Vorbehalt gehört essentiell dazu. Das erklärt die Vorstellung von der angeblichen "machtpolitischen Notwendigkeit eines geeinten Europas". Der Hintergedanke ist das tatsächliche, ideologisch nie begrabene und wesensmäßig auch gar nicht aufgebbare Streben des Sozialdemokratismus nach der Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, in Wahrheit also einer paneuropäisch-totalitären Linksherrschaft. Die EU ist weit davon entfernt, "antidemokratischen Mächten wie der Autokratie Wladimir Putins die Stirn" zu bieten. Die Räson des Verhältnisses der EU zu antidemokratischen Mächten generell ist eine ökonomistische: ausschlaggebend ist, daß die Geschäfte laufen. Was das Verhältnis zur Atommacht Rußland betrifft sorgen zusätzlich geographische und ideologische Gegebenheiten für gemeinsame strategische Interessen. Auf kurze und mittlere Sicht stützt sich das sozialdemokratische Europa auf Rußland als Schutz- und Gegenmacht gegen den ideologischen Rivalen USA/Großbritannien. Auf lange Sicht steht eine echte, konfrontativ gegen die Angelsachsen gerichtete sozialdemokratisch-antiliberale Union zwischen Westeuropa und Rußland im Raum. Die EU bietet Rußland nicht die Stirn, sie beflügelt im Gegenteil suprakontinentale russische Großmacht-Phantasien. Die EU ist nicht die Lösung des eurasisch-geopolitischen Problems, sie ist das eurasisch-geopolitische Problem. Ein liberal-demokratisches Deutschland im Verbund mit den liberal-demokratischen Angelsachsen - und Rußland wäre kein Problem, wahrscheinlich wäre es nicht mal autokratisch. Die EU ist auch das Problem "deutscher Dominanz in Europa", nicht ihre Lösung. Die "europäischen Mechanismen" dämpfen nicht "deutsche Über-macht", sie bringen sie zur Geltung. Ein liberal-demokratisches Deutschland im Verbund mit den liberal-demokratischen Angelsachsen wäre nicht nur kein Problem für Europa, es wäre ein Segen für Europa und die Welt. Daß offensichtlich viele "Ukrainer ihre Freiheitshoffnung mit der EU verbinden", zeigt nicht "die ungebrochene Attraktivität der Perspektive eines geeinten demokratischen Europas", es zeigt nur, daß die Ukraine zwischen Rußland und einem noch durch die NATO geschützten Westeuropa liegt. Mit der EU ist der Ukraine nicht gedient. Ihr ist nur gedient mit dem, womit ganz Europa gedient ist: mit Freiheit, Demokratie und Recht. ← Montag, der 10. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einwanderung in ihr Land zu begrenzen. 50,3 Prozent der Eidgenossen stimmten nach dem amtlichen Endergebnis für die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Weg gebrachte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Initiative, welche die Regierung binnen drei Jahren umsetzen muss, sieht eine zahlenmäßige Beschränkung der jährlichen Einwanderung vor. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen sollen künftig wieder Schweizer den Vorrang genießen. Mit diesen Einschränkungen soll die hohe Zahl an Einwanderern aus EU-Ländern wie Deutschland, Portugal und anderen Staaten reduziert werden. ... Die Abstimmung hatte in der Schweiz zu heftigen Streitigkeiten geführt. Dem SVP-Begehren hatten sowohl die Regierung in Bern, alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände widersprochen. Sie hatten sich für die weiter ungehinderte Einwanderung von EU-Bürgern zur Arbeitsaufnahme stark gemacht. Während die Deutschschweizer Kantone überwiegend mit Ja stimmten [also gegen die Masseneinwanderung], sprachen sich die französischsprachigen Landesteile entlang des „Rösti-Grabens“ dagegen aus. Im Tessin mit seinen vielen Pendlern war die Unterstützung für das Volksbegehren von allen Kantonen am stärksten. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch. Die Regierung muss nun in den kommenden drei Jahren neue Verträge mit der EU aushandeln, die dem Votum der Bürger Rechnung tragen. Gelingt dies nicht, hat Bern dem Antrag zufolge einseitig eine Zuzugsbeschränkung zu verhängen. Eine Einschränkung der Freizügigkeit könnte weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit der EU haben. Insgesamt sieben Verträge regeln die Sonderbeziehung der Schweiz zur EU, darin sind neben der Personenfreizügigkeit auch Zollerleichterungen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich vereinbart. Eine sogenannte „Guillotine“-Klausel besagt jedoch, dass eine Verletzung eines Vertrages – wie etwa jener über die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger in der Schweiz – die Aussetzung aller sieben Verträge zur Folge haben kann. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor der Abstimmung eine entsprechende Warnung ausgesprochen. Man gewähre der Schweiz bekanntlich einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten, hatte Barroso gesagt. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse hatte vorgerechnet, dass die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdiene: „Davon ist jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Begrenzung der Zuwanderung / Schweizer Stimmung mit fatalen Folgen" (09.02.2014): Anfang Längeres Zitat Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992. Auch dagegen hatte die SVP unter dem jetzt wiederum aktiven Christoph Blocher gekämpft. So wäre es ein Wunder, wenn das Ausländerthema nach diesem Sonntag einfach verschwinden würde. Schon rüstet sich eine links-grüne Koalition für die Abstimmung über die „Ecopop-Initiative“, die den Zuzug aus dem Ausland jährlich auf 0,2 Prozent der Bevölkerung und damit noch schärfer als die SVP begrenzen will. Regierung und Wirtschaft wiederum werden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen. Schließlich trifft die Abstimmung vom Sonntag nicht nur die EU-Personenfreizügigkeit, sondern alle Verträge die die Schweizer zur Jahrtausendwende noch zu 67 Prozent befürwortet hatten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Wolfgang Koydl mit der Überschrift "Volksabstimmung in der Schweiz / Freizügigkeit, nein danke" (09. Februar 2014): Anfang Längeres Zitat Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten. Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel - es ist ein Erfolg der Gegner der "Masseneinwanderung". In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal. Bis zuletzt konnten es EU-Granden nicht lassen, sich in den Schweizer Wahlkampf einzumischen. Noch am Abstimmungssonntag drohte Parlamentspräsident Martin Schulz mit schlimmen Konsequenzen, falls das Begehren angenommen würde. Nur hat Angstmache bei Eidgenossen häufig den gegenteiligen Effekt. Zudem dokumentierte Schulz nur eines: Europa fürchtet sich vor einem Schweizer Ja mehr als die Eidgenossen selbst. Das Nicht-Mitglied Schweiz hat nur artikuliert, was auch viele EU-Mitglieder umtreibt. Die Schweizer haben die Pandora-Büchse geöffnet, aus der sich jetzt auch andere Gegner der Freizügigkeit bedienen werden. Für Brüssel reicht es nun nicht mehr, sich schmollend auf das hehre Prinzip Freizügigkeit zurückzuziehen und jede Kritik daran abzubürsten. Es gibt Probleme, und die Bürger wollen sie gelöst sehen. Vor allem darf man Kritik an der Freizügigkeit nicht automatisch mit Fremdenfeindlichkeit gleichsetzen. Der Stuttgarter Gynäkologe mit seiner Praxis in St. Gallen ist nicht fremd, und auch nicht die Mailänder Bankkauffrau in Lugano. Die Zuwanderung wird eher als Symptom für ein allgemeines Unbehagen an einer Entwicklung gesehen, die außer Kontrolle zu geraten droht: ein grenzenloses Wachstum, das mehr Nachteile produziert als Wohlstand. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Votum für begrenzte Einwanderung / Merkel sieht erhebliche Probleme mit der Schweiz" (10.02.2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet große Schwierigkeiten als Folge des Schweizer Votums für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. „Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft.“ Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. „Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.“ Frankreich will das Verhältnis der EU zu dem Land prüfen. „Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Sender RTL. Das Votum sei beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz. Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile. Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Herr Brok (Parteibuch: CDU der BRD) liegt in der Sache und in der Wortwahl daneben. Er läuft mit dem Schild "Volksvertreter" herum. Ein Volksvertreter respektiert das Votum des Volkes und mäkelt nicht daran herum. Aber abfällig über das Volk zu sprechen ("Populismus") ist ein sozialdemokratisch-kulturspezifisches Phänomen. Und die Schweiz liegt mitten im sozialdemokratischen Europa. Mit knapper Not hat es das schweizer Volk noch einmal geschafft, sich der Erwartung seiner EU-freundlichen Staatsklasse zu widersetzen, obwohl es von allen Seiten massiver Verunsicherungsbemühungen ausgesetzt war. Beeindruckend. In der berlin-brüsseler EU-Planungsbürokratie steht die Schweiz auf der Annexionsliste. Der Aktionsplan ist dreistufig: 1. System von Kooperations-abkommen. 2. Ende der Währungssouveränität: Der Franken wird durch den Euro ersetzt. 3. Ende der Schweiz als unabhängiges, eigenständiges politisches Gebilde: Durch Mitgliedschaft in der EU wird die staatliche und demokratische Souveränität des schweizer Volkes - wie die aller anderen Völker Europas - aufgehoben. Die Frage ist nun, wie weit das kombinierte sozialdemokratische Staatsklassen-Interesse der EU und der Schweiz den erklärten demokra-tischen Willen des schweizer Volkes beachtet. Prognose: Im Wesentlichen überhaupt nicht. ← Mittwoch, der 12. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Schwerer Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Politiker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei Durchsuchungen einer Wohnung und von Büroräumen sei Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Über die Durchsuchungen hatte zunächst die Nienburger Zeitung „Die Harke“ berichtet. Sie nannte auch den Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material und bezog sich dabei auf SPD-Kreise in Niedersachsen. ... Informationen des „Spiegel“ stützen die These, dass die Ermittlungen in Zusammenhang mit Kinderpornos stehen. Dem Bericht nach soll die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren umfangreiches Material sichergestellt haben, in dem sich offenbar Hinweise auf den SDP-Mann fanden. Wie „Spiegel Online“ weiter berichtet, lief die Operation unter dem Codenamen „Spade“ (Spaten). Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit dem 2013 gesprengten internationalen Porno-Ring. Nach kanadischen Angaben wurden bis Ende letzten Jahres 386 Kinder als Opfer identifiziert und 341 Verdächtige festgenommen, davon allein 108 in Kanada, 76 in den USA und 65 in Australien. Die Ermittlungsergebnisse der Operation „Spade“ seien Fahndern in mehr als 50 Ländern zur Verfügung gestellt worden. Spuren führten auch nach Deutschland ... Wie „Spiegel Online“ weiter berichtet, wurden diese Informationen von den Kanadiern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und von der „Zentralstelle Internetkriminalität“ (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bearbeitet. Die zuständigen Staatsanwälte der ZIT sind dem Magazin zufolge auf Kinderpornografie im Netz und ähnlich gelagerte Fälle spezialisiert und hätten das Material gesichtet ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Durchsuchungen bei Edathy / Fragen an die Staatsanwaltschaft" (12.02.2014): Anfang Längeres Zitat Die Lokalredaktion der „Harke“ behauptete unterdessen, „eine sichere Quelle aus der Landes-SPD“ habe ausdrücklich bestätigt, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials erwähnt werde. Unterdessen wurde darüber spekuliert, dass Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen weltweit operierenden kanadischen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten sei. Edathy soll nach Angaben des Fernsehmagazins „Panorama“ zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten habe. Es solle es sich Aufnahmen von unbekleideten Jungs im Alter von ungefähr acht bis 14 Jahren handeln. Sexuelle Handlungen seien dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen sei in Deutschland nicht strafbar. Unklar ist selbst der Zeitpunkt der Mandatsniederlegung. Während Edathy auf seiner Homepage angibt, er habe „am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden“, verzeichnet der Bundestag auf seiner Internetseite: „durch Verzicht ausgeschieden am 6. Februar“. Nachdem der langjährige SPD-Abgeordnete sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, dauerte es nur kurze Zeit, bis die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beschafft hatte. Ohne den Mandatsverzicht hätte zunächst der Immunitätsausschuss des Bundestages mit dem Fall befasst werden müssen. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Bundestagspräsidenten eingeleitet werden. Dabei werden „Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet“. Diese Voraussetzung entfiel mit dem Mandatsverzicht. Die Immunität schützt Abgeordnete vor falscher Verdächtigung und politisch motivierten Ermittlungen. ... Edathy hatte zur Erklärung seines Mandatsverzichts „gesundheitliche Gründe“ angeführt. Zwischen ihm und der SPD-Fraktion hatte es seither offenbar keinen Kontakt mehr gegeben. Bereits seit längerem hatte Edathy im Bundestag an Sitzungen nicht mehr regelmäßig teilgenommen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Unschuldsvermutung für Sebastian Edathy / Taschentuch des Rechtsstaats" (11.02.2014): Anfang Längeres Zitat Die Unschuldsvermutung hat ihre Unschuld verloren. Über Ermittlungsverfahren im embryonalen Stadium wird zu früh zu schnell zu viel bekannt ... Der SPD-Politiker Edathy hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Unschuldsvermutung doch auch für ihn zu gelten habe ... ... Unschuldsvermutung heißt: Alle Eingriffe dürfen nur so weit gehen, dass man sie gegenüber einem Verdächtigen, der in Wahrheit unschuldig ist, noch verantworten kann. Ende Längeres Zitat Censeo → Im Zusammenhang mit Staatsklassen-Delinquenz stellt sich vordringlich die Frage: Wurde und wird bei der Aufklärung des Delikts von seiten der Behörden und der Justiz vertuscht, verschleiert, verdunkelt, Strafverfolgung vereitelt? Die Frage stellt sich besonders im Parteienstaat-system, in dem Behörden und Justiz nach Parteienproporz besetzt sind und natürlich immer eine große Wahrscheinlichkeit besteht, daß parteipolitische Interessen dafür sorgen, daß der Staatsklassen-Täter nicht mit der gebotenen rechtlichen Neutralität und Unabhängigkeit zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen wird. Die Unschuldsvermutung gilt grundsätzlich auch für den Staatsklassen-Täter, allerdings nur solange klar ist, daß sie nicht für rechtsbeugerische Staatsklassen-Justiz mißbraucht wird. Die Justiz des Parteienstaates macht sich auch schon dadurch der Verschwörung gegen das Recht schuldig, daß sie das öffentliche Bekanntwerden strafbarer Handlungen eines Staatsklassen-Angehörigen aus politischen Gründen hinauszögert oder in besonderer Weise "gestaltet", um die öffentliche Wirkung des "Outings" zu mildern und den Schaden für das Ansehen der Staatsklasse abzufedern. PS: Eigentlich ist es einigermaßen tautologisch, nur in Einzelfällen von Staatsklassen-Delinquenz im Parteienstaatsystem zu sprechen, denn das Handeln der Staatsklasse im Parteienstaatsystem ist an sich insgesamt delinquent. Im sozialdemokratischen Parteienstaat wird durchgängig systemisch vertuscht, verschleiert, verdunkelt, Recht und Gerechtigkeit vereitelt. ← |
Montag, der 17. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Die Kinderporno-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy verdichten sich. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass manche sichergestellte Speichermedien aus dem Besitz des langjährigen Bundestagsabgeordneten entweder manipuliert, gelöscht oder ganz entfernt wurden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fahnder der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Computer seien vor der Durchsuchung bearbeitet worden. Ein Indiz dafür, dass offenbar versucht wurde, Spuren zu verwischen, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich derzeit nicht dazu, ob die Razzien wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie vorgenommen wurden. Laut einem Bericht der "Welt" sei Edathy aber wegen des Erwerbs von sogenannten "Posing-Videos" einer kanadischen Firma ins Visier der Ermittler geraten. Die Firma war 2013 im Zuge einer großen Ermittlung der kanadischen Behörden mit dem Codenamen "Spade" aufgeflogen. Edathy soll die Videos zum Teil über einen Internet-Server des Bundestags bestellt und mit seiner Kreditkarte bezahlt haben. "Posing-Videos" sind Aufnahmen, bei denen nackte oder leicht bekleidete Kinder und Jugendliche gefilmt werden. Sexuelle Handlungen sollen darauf nicht zu sehen sein. Bei diesen "Posing-Videos", die Edathy bestellt haben soll, handle es sich um einen "minderschweren Fall". Das berichtet der "NDR" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar. Dadurch verstärke sich aber der Verdacht, dass der Beschuldigte auch härtere Kinderpornographie besitze, berichtet der "NDR". Deswegen leite eine Staatsanwaltschaft in der Regel eine Ermittlung ein. Damit werde geprüft, ob sich der Verdacht bestätigt oder nicht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Ermittlungen gegen SPD-Politiker / Gabriel seit Oktober über Fall Edathy informiert" (13. Februar 2014/11:43 Uhr): Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war bereits seit Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) informiert. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in einer Presseerklärung mit. Gabriel sei im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen worden, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei, heißt es in der Mitteilung. Nach der damaligen Auskunft an den Parteivorsitzenden ging es demnach jedoch "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte". Allerdings werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, wurde Gabriel weiter informiert. Das Wort Kinderpornografie taucht in der Mitteilung nicht auf. Gabriel habe darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oppermann selbst - damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - informiert. Oppermann habe sich die Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Später habe er seine Nachfolgerin Christine Lamprecht informiert. Nach Recherchen von NDR und SZ fanden Ermittler bei der Durchsuchungsaktion gegen Edathy nur einen intakten Computer. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen des Politikers waren demnach entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. ... Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ermittlungen gegen Politiker / SPD wusste seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy" (13.02.2014): Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war schon im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen seinen Parteigenossen Sebastian Edathy im Bilde. Er wurde vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber in Kenntnis gesetzt. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag mit. Der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht, heißt es in Oppermanns Text. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals schon, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilte Oppermann mit. Er habe sich diese Informationen im Oktober 2013 telefonisch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bestätigen lassen. Gabriel, Steinmeier und er hätten sich dann darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, „um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden“, so Oppermann. Mit Edathy habe er bis zu dessen Rücktritt keinen Kontakt mehr gehabt. ... Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ungenannten Ermittler, dass bei den Durchsuchungen nur wenig Material gefunden worden sei. Die Behörden seien lediglich auf schriftliche Dokumente gestoßen, sagte der Ermittler demnach. Am Mittwoch sei ein Computer aus einem Büro in Edathys Heimatort Rehburg mitgenommen worden. Weitere Rechner seien offensichtlich zuvor entfernt worden. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler, nachdem bekannt geworden war, dass Informationen über das drohende Verfahren schon seit langem im Umlauf waren. „Das grenzt an Strafvereitelung.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Der Fall Sebastian Edathy / Grüne fordern Aufklärung der Datenweitergabe" (13.02.2014): Anfang Längeres Zitat Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte, wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen den früheren Innenminister Friedrich und andere Beteiligte ermitteln. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann 'Gute Nacht Deutschland'“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „klar, schnell und unmissverständlich“ erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe. Ein Sprecher Lammerts sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, Lammert sei im Vorhinein nicht über mögliche Ermittlungen unterrichtet worden. Nach Angaben der SPD vom Donnerstag war die Parteispitze schon im Oktober über den Verdacht und mögliche Ermittlungen im Fall Edathy informiert worden. In der SPD-Spitze sei dann Vertraulichkeit vereinbart worden, „um die Ermittlungen nicht zu gefährden“. Gleichwohl soll auch Edathy schon vor Monaten über drohende Ermittlungen im Bilde gewesen sein. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Medienberichten ein von Edathy beauftragter Rechtsanwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert und sich nach bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erkundigt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Chronik des Falls Edathy / Razzien mit monatelangem Vorlauf" (13.02.2014): Anfang Längeres Zitat Oktober 2013: Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt weiter. Dabei fällt auch der Name Edathy. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, informiert laut der „Bild“-Zeitung den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber, dass womöglich Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Angaben telefonisch vom BKA-Präsidenten Ziercke bestätigen. Der widerspricht dem aber. ... Montag, 10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich Edathy zu diesem Zeitpunkt in Dänemark auf ... ... Donnerstag, 13. Februar: Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein ungenannter Ermittler ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Der Fall Edathy / Wissen ist Last" (13.02.2014): Anfang Längeres Zitat Gewöhnlich steigen Politiker dieses Kalibers und dieser Erfahrungen [Edathy] weiter auf. Sie können Parlamentarischer Staatssekretär im Innen- oder im Justizministerium werden. Sie können als Staatsminister im Bundeskanzleramt Migrationsbeauftragte werden. Sie können in der Bundestagsfraktion an führender Stelle eingesetzt werden. Edathy hätte auch Ko-Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste werden können. Doch Edathy ging leer aus. Nicht einmal im fachpolitischen Teil der Koalitionsverhandlungen spielte er eine größere Rolle. Edathys Kollegen in der Union fiel es auf. Sie wunderten sich ... Mit Oppermanns Mitteilung scheinen erste Rätsel um Edathy gelöst. „Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Und: „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert. Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“ Dieser bestritt das umgehend. Weder habe er etwas bestätigt, noch habe er Oppermann „Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy / Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Friedrich ein" (13. Februar 2014 18:18 Uhr): Anfang Längeres Zitat Ja, er habe SPD-Chef Gabriel über die drohenden Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert: Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Innenpolitikers Edathy bestätigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob sich Friedrich mit der Weitergabe der Informationen strafbar gemacht hat. Nach Angaben von Friedrichs Sprecher Jens Teschke habe es sich bei den Ermittlungen ausdrücklich nicht um strafrechtliche Vorwürfe gehandelt. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass eine Liste mit Edathys Namen öffentlich werden könnte, habe sich Friedrich dazu entschlossen, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch zu informieren. Doch das könnte nun juristische Folgen für Minister Friedrich nach sich ziehen: Spiegel Online zufolge prüft die Berliner Staatsanwaltschaft einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen". Die Prüfungen sollen klären, ob Friedrich die SPD-Spitze im Oktober womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen Edathy informiert hat. ... niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Auch er soll bereits Ende Oktober 2013 über den Fall informiert worden sein - hier aber mit einem deutlichen Verweis auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornographie. Ein Ministeriumssprecher bestätigte gegenüber der Neuen Presse, dass Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse "den Minister über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert habe, in das möglicherweise auch das niedersächsische Bundestagsmitglied Sebastian Edathy involviert ist. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt". Der Minister habe über diese Information aber "mit niemandem" gesprochen. Das Polizeipräsidium in Göttingen ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig. In deren Einzugsgebiet liegen Edathys Wohnung und Büros. Oppermann habe sich die Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Doch Ziercke will dieses Telefonat so nicht bestätigen und widerspricht: Er habe sich in einem Telefonat im Oktober 2013 Oppermanns Ausführungen angehört, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Er habe aber keine Informationen zum Sachverhalt bestätigt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "D-Politik-Justiz / SPD-Führung wusste seit Herbst von Verdacht gegen Edathy" (13.02.2014/21:14 Uhr): Anfang Längeres Zitat Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wissen alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreis berichtet das Blatt, die Hinweise zum Fall Edathy seien "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt worden. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit". Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy unterrichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister über ein "bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie" informiert, in das möglicherweise auch Edathy verwickelt sei. Göttingens Polizeipräsidium ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig, in deren Einzugsgebiet die durchsuchte Wohnung und die Büros von Edathy liegen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Kinderporno-Affäre des SPD-Mannes / Edathy wird zur Zerreißprobe für die große Koalition" (13.02.2014/20:32 Uhr): Anfang Längeres Zitat ... Unionspolitiker erklären sich den Vorgang so, Friedrich habe möglicherweise die SPD nach der Wahl und in der Phase der Koalitionsbildung vor Entscheidungen bewahren wollen, die die Parteiführung in Verlegenheit hätten bringen können. Mit anderen Worten: Gabriel sollte davon abgehalten werden, Sebastian Edathy in ein herausgehobenes Amt zu befördern, was durch staatsanwaltliche Ermittlungen hätte Schaden nehmen können. Dass die SPD diesen, wie man es ansieht, kollegialen Hinweis öffentlich gemacht hat, wird dabei als unfreundlicher Akt gewertet. „Bei der SPD muss die Not groß sein“, heißt es. Das Vorgehen heute wird als Versuch gesehen, von der Frage abzulenken, wer Edathy möglicherweise über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen informiert haben könnte. Denn offenbar fanden die Fahnder in seinen Wohnungen und Büros zerstörte Festplatten und nur noch einen funktionsfähigen Computer. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "fr-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Verdacht auf Kinderpornografie / «Kümmere Dich um ihn»" (13.02.2014): Anfang Längeres Zitat Zu diesem Zeitpunkt [Ende November ist das gewesen, die Koalitionsverhandlungen sind gerade erledigt und die SPD kämpft in ihrem Mitgliederentscheid um ihre Regierungsbeteiligung.] weiß Oppermann bereits seit vier Wochen, weshalb es Edathy womöglich schlechtgeht. Er weiß, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anfangsverdacht begründet sieht, dass Sebastian Edathy im Besitz kinderpornografischer Schriften ist. Kanadas Behörden waren im Mai 2011 eher durch Zufall auf einen dortigen Kinderpornohändler gestoßen. Präzise hatte dessen Firma alle Zahlungsinformationen samt Namen, Kreditkartennummern und der verwendeten IP-Adresse seiner weltweiten Kundschaft gespeichert. Es dauert fast zwei Jahre, bis die Unterlagen ausgewertet sind und an jene Länder übermittelt werden, aus denen die Kunden stammen. Die Ermittlungsakten zu den 800 deutschen Kunden gehen zunächst an das BKA, das die Unterlagen an die Bundesländer verteilt. Durch eine Rückfrage aus Niedersachsen fällt auf, dass mit Sebastian Edathy ein prominenter Politiker betroffen ist. ... Im Oktober informiert BKA-Präsident Jörg Ziercke, wie in solchen, womöglich brisanten Fällen üblich, den damaligen Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche über den Verdacht gegen Edathy. Fritsche gibt die Information an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter. Friedrich spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande der zweiten Sondierungsrunde an. ... Am 14. November macht in deutschen Medien eine Meldung die Runde, dass ein internationaler Kinderpornoring in Kanada gesprengt worden sei, dessen Spuren auch nach Deutschland führen. Dies soll der Zeitpunkt sein, als sich der Gesundheitszustand Edathys rapide verschlechtert. Ahnt der Niedersachse zu diesem Zeitpunkt, dass er ins Visier der Fahnder geraten könnte? Edathy soll sich Anfang Dezember über seinen Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften erkundigt haben, ob gegen ihn Ermittlungen laufen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Der Fall Edathy / Staatsanwalt «fassungslos» über Indiskretionen" (14.02.2014/16:36 Uhr): Anfang Längeres Zitat In Hannover meldete sich die Staatsanwaltschaft erstmals ausführlich zu Wort. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Zusammenhang mit dem Fall Edathy zurückzutreten. Er habe als damaliger Innenminister mit der Weitergabe der Informationen an SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagte Friedrich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Merkel habe ein längeres, intensives Gespräch mit Friedrich gehabt und den Eindruck gewonnen, dass Friedrich "die Dimension der Angelegenheit durchaus erkannt" habe. Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde in Hannover, Jörg Fröhlich, zeigte sich bei seinem Auftritt vor der Landespressekonferenz in Hannover erschüttert über den Informationsfluss im Fall der Ermittlungen gegen den früheren NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden. "Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst", sagte Fröhlich. Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen sei seiner Behörde erst am gestrigen Tage bekannt geworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht. "Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos", so Fröhlich. ... Staatsanwalt Fröhlich sagte: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft. "Wir waren hoffnungslos in der Hinterhand", sagte der Ermittler auf weitere Fragen, nach seiner Bewertung der Indiskretionen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy / Friedrich tritt zurück" (14.02.2014): Anfang Längeres Zitat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Friedrich hatte im Oktober 2013 als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen steht. Noch am Freitag (14.02) hatte Friedrich einen Rücktritt vorerst abgelehnt. Er wolle sein Amt nur aufgeben, falls die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffne, teilte Friedrich am Nachmittag mit. Dann setzte sein Büro aber doch einen Presseauftritt des Ministers für 17 Uhr an. Er sei nach wie vor überzeugt, dass er als Innenminister im Oktober „politisch und rechtlich“ richtig gehandelt habe, sagte Friedrich. In den letzten Stunden sei der Druck auf ihn jedoch so gewachsen, dass es ihm nicht möglich sei, die anstehenden Aufgaben im Landwirtschaftsministerium mit der notwendigen Ruhe, Konzentration und politischen Unterstützung auszuüben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Rücktritt von CSU-Minister / Nur der erste Dominostein" (14.02.2014/19:41 Uhr): Anfang Längeres Zitat Es ist zwar richtig, dass Friedrichs Hinweis an SPD-Chef Gabriel über den Verdacht gegen Edathy vermutlich rechtswidrig war. Der damalige Innenminister wollte damit aber offenbar den Koalitionspartner und die neue Regierung schützen. Man stelle sich nur einmal vor, Gabriel hätte Edathy statt Aydan Özoguz zum Staatsminister für Integration im Kanzleramt gemacht. Die Bundesregierung stünde jetzt vor einem veritablen Problem. Das rechtfertigt nicht Friedrichs Fehlverhalten, macht es aber verständlich. Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde. Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy / Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt" (14.02.2014/19:17 Uhr): Anfang Längeres Zitat Spannungen zwischen SPD und CSU: Die Presseerklärung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann belastet das Verhältnis von CSU und SPD. Nach SPD-Angaben war Friedrich vorab über die Erklärung informiert, mit der Oppermann die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt", sagte der Sozialdemokrat der SZ. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt", so Oppermann weiter. "Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt." Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober SPD-Chef Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Mittlerweile ist bekannt, dass es um Vorwürfe im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie geht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Friedrich zurückgetreten / Ohne Rückhalt in Berlin" (14.02.2014): Anfang Längeres Zitat Von jenem Tag im vergangenen Oktober an, als Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche über die Anfänge des „Falles Edathy“ informiert worden war, befand sich der Bundesinnenminister in einer Zwickmühle zwischen politischer Opportunität und den Erfordernissen der rechtlichen Schweigepflicht. Nach eigener Wahrnehmung und Darstellung seines Sprechers erfuhr Friedrich von Fritsche, der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sei auf einer Liste internationaler Ermittlungen aufgetaucht. Friedrich habe gefragt, ob es sich um „Kinderpornographie“ gehandelt habe. Fritsche habe das verneint. Es sei um eine Sache ohne strafrechtliche Relevanz gegangen. Es fügt sich, dass Fritsche, der später Staatssekretär im Bundeskanzleramt wurde, offenbar keinen Anlass sah, seine neue Dienstherrin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über die Sache zu informieren. Diese jedenfalls gab an, erst am vergangenen Dienstag von dem „Fall Edathy“ erfahren zu haben – aus den Medien. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Die Affäre Edathy: Friedrich stürzt, die SPD muss zittern" (14.02.2014): Anfang Längeres Zitat Der Minister geht nicht freiwillig. "Der Druck auf mich", sagt er, sei binnen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben "nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann". Friedrich spürte, dass er keine Rückendeckung mehr hatte, nicht von Parteichef Horst Seehofer, nicht von der Kanzlerin. Angela Merkel war sauer über Friedrichs Plauderei. Sie habe ein "intensives Gespräch" mit dem Minister geführt, sagte ihr Sprecher am Vormittag. Vertrauensbekundungen? Fehlanzeige. ... Zwar hielt man auch in der Union den Rücktritt Friedrichs für unausweichlich. Doch dass der CSU-Mann allein die Verantwortung für das Desaster übernehmen soll, sieht man dort nicht ein. Viele Christdemokraten und Christsoziale sind sauer darüber, wie die SPD-Spitze versucht, sich aus der Affäre zu ziehen - vor allem, weil Friedrich den Sozialdemokraten nach ihrer Lesart nur einen Gefallen getan habe. Das Vertrauen in der noch jungen Koalition ist erschüttert. Auch wenn SPD-Chef Gabriel das am Abend in der ARD bestreitet: "Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden." Das Vertrauensverhältnis zu Merkel sei nicht beschädigt worden. ... Tatsächlich ist es so: Sollte sich bewahrheiten, dass Edathy - wie Ermittler vermuten - vor den Durchsuchungen seiner Büro- und Wohnräume gewarnt wurde, liegt der Verdacht nahe, dass diese Warnung aus den Reihen der Genossen kam. Auch hier stünde dann der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum. Die SPD-Führungsriege will davon nichts wissen. Außer Außenminister Frank-Walter Steinmeier behaupten alle, die von den Edathy-Verwicklungen wussten, dass sie mit dem Betroffenen nie darüber gesprochen hätten. Die Frage nach möglichen eigenen Konsequenzen weist ein Sprecher von Vizekanzler Gabriel am Freitag denn auch brüsk zurück: "Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy / Berliner Vertrauenskrise" (15.02.2014): Anfang Längeres Zitat Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Oppermann [damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer] vor, die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben. „Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“, sagte Kipping dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist eine politische Haltung, die mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar ist.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy / Wie aus «strafrechtlich irrelevant» eine Razzia wurde" (15.02.2014/08:34 Uhr): Anfang Längeres Zitat ... Zunächst war das Bundeskriminalamt (BKA) dran. Am 17. Oktober 2013 fertigt es eine Auswertung der insgesamt 31 Filme und Foto-Sets, die Edathy in neun Bestellungen zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 bei einer kanadischen Versandfirma erworben haben soll. Angeblich verwendete Edathy unterschiedliche E-Mail-Adressen. Die meisten Aufnahmen hatte er sich per Post schicken lassen, zwei Lieferungen sollen vom Internet heruntergeladen worden sein - von Rechnern, die zum IT-Referat des Bundestags gehören. ... Als sich die Ermittler entschlossen, dem Abgeordneten Edathy ein Aktenzeichen zu geben, mussten sie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert informieren. Am 6. Februar unterschrieb Fröhlich einen vierseitigen Brief an Lammert. Am selben Tag ging der Brief mit dem Hinweis "Persönlich/Vertraulich" in die normale Post. Doch erst am 12. Februar traf er in Berlin ein. Fröhlich kann sich das nur schwer erklären. Andere Staatsanwaltschaften schicken in ähnlichen Fällen einen Boten. Und dann musste es schnell gehen. Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch "nicht erfüllt sein mag", spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung" sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei. Der Richter merkte auch an, es bedürfe im Fall Edathy erst noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht doch einzelne Aufnahmen den "Begriff der Kinderpornografie" einschließen würden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Friedrichs Rücktritt / Gabriel schließt personelle Konsequenzen in der SPD aus" (15.02.2014/08:25 Uhr): Anfang Längeres Zitat Gabriel äußerte sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef. ... Nach Friedrichs Rücktritt hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Koalitionspartner SPD ein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Staatsanwalt / Edathy hält sich weiterhin für unschuldig" (15.02.2014): Anfang Längeres Zitat Die Staatsanwaltschaft Hannover hat es offenbar versäumt, IT-Daten von Edathys im Bundestag sichern zu lassen. Auch Edathys Büro im Berliner Paul-Löbe-Haus wurde nicht versiegelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe die Bundestagsverwaltung am vergangenen Dienstag telefonisch gebeten, das Büro und Computerdaten vorläufig zu sichern. Erst am Freitagmittag sei ihm gesagt worden, dass diese Maßnahmen schriftlich beantragt werden müssten. Zuvor hatte Fröhlich in einer Pressekonferenz erklärt, er habe bereits am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen und die IT-Daten sichern und das Abgeordnetenbüro Edathys versiegeln lassen. Der Sprecher von Bundestagspräsident Lammert, Ernst Hebeker, hatte daraufhin klargestellt, dass beides nicht geschehen sei ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Edathy-Affäre / CSU greift Verhalten der SPD an" (15.02.2014): Anfang Längeres Zitat Nach dem Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich greift die CSU nun das Verhalten der SPD in der Affäre um Sebastian Edathy an. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Dieses Verhalten ist natürlich eine Hypothek für die Koalition. Die Parteivorsitzenden werden über diesen Punkt sprechen müssen.“ Man müsse den Umgang der SPD-Parteispitze mit der vertraulichen Information, die Friedrich an SPD-Chef Gabriel weitergegeben habe, kritisch hinterfragen. Das gelte auch für die Frage, warum die SPD „einen vertraulichen Vorgang öffentlich gemacht hat“. Hasselfeldt verteidigte den ausgeschiedenen Landwirtschaftsminister. Ob der Rücktritt aus juristischer Sicht notwendig gewesen sei, werde man wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen. „Hans-Peter Friedrich wollte die künftige Bundesregierung vor Schaden bewahren, das hat er auch erreicht“, sagte die CSU-Politikerin. Das habe auch der SPD-Vorsitzende Gabriel eingeräumt. „Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn der SPD-Vorsitzende nicht informiert worden wäre“, sagte Hasselfeldt. Dass nun derjenige den Schaden habe, der Schaden vermeiden wollte, sei sehr bitter, sagte Hasselfeldt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Informationsweitergabe im Fall Edathy / Oppermann bestreitet eigenes Fehlverhalten" (16.02.2014/10:27 Uhr): Anfang Längeres Zitat Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann weist eigenes Fehlverhalten in der Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurück ... Sein umstrittenes Telefonat mit BKA-Chef Jörg Ziercke begründete Oppermann mit seinen Dienstpflichten als damaliger Fraktionsgeschäftsführer. "Es stand eine Regierungsbildung bevor mit wichtigen Personalien. Da kann es zu schweren Fehlentscheidungen kommen", sagte er. "Als der Hinweis auf Edathy kam, hatte ich die Sorge, dass etwas Schlimmes passiert sein könn- |
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