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Fortsetzung Mittwoch, der 18. Dezember 2013
 
der nächsten vier Jahre werden dürfte, steht das Ministerium im regierungsinternen Machtgefüge nun viel mächtiger da als zuvor.
Die Beamten im Wirtschaftsministerium blicken Gabriel mit gemischten Gefühlen entgegen. Der rhetorisch begabte Niedersachse ... gilt nicht gerade als ausgewiesener Ordnungspolitiker ...
... Es ist anzunehmen, dass er einen Schwerpunkt auf die strategische Industriepolitik legen wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir treten für eine strategische Innovationspolitik ein, die von Deutschlands traditionellen industriellen Kernkompetenzen ausgeht.“ ...
Am meisten beschäftigten dürfte Gabriel die Energiepolitik ...  Ende Längeres Zitat 
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Donnerstag, der 19. Dezember 2013
 
Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Arbeitsministerin / Nahles' Rentenreform hat einen Schönheitsfehler" (19.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Auf die üblichen 100 Tage Schonfrist kann Andrea Nahles (SPD) nicht hoffen. Denn die neue Bundesarbeitsministerin muss im Schnellverfahren das größte Sozialprojekt der Legislaturperiode umsetzen: die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen bei der Rente. Die Aufstockung für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 sollen schon ab Juli gelten. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwei Jahre vergeblich an einer Rentenreform gearbeitet – Nahles will ihre Reform nun in einem halben Jahr realisieren. Es wird die große Bewährungsprobe für die ehrgeizige Sozialdemokratin.
Um die teuren Wahlversprechen finanzieren zu können, bringen SPD und Union schon an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem die zum Jahreswechsel fällige Beitragssatzsenkung verhindert wird. Laut geltendem Rentenrecht müsste aufgrund der hohen Überschüsse in der Rentenkasse der Beitragssatz eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden. Doch Schwarz-Rot friert den Rentenbeitrag stattdessen ein.
... Nahles' Rentenreform beginnt ... mit einem Schönheitsfehler. Denn für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Beitragssatz 2014 festzuschreiben, reicht die Zeit nicht mehr. Erst im Januar werden im Bundestag die notwendige zweite und dritte Lesung stattfinden. Rechtliche Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, will die große Koalition damit ausräumen, dass sie das Beitragsgesetz schon nach der ersten Lesung im Bundesanzeiger veröffentlicht und nicht wie sonst üblich erst nach Inkrafttreten.
Pragmatismus wird die neue Arbeitsministerin auch in den nächsten Monaten an den Tag legen müssen. Denn der Teufel liegt bei den Rentenplänen im Detail. Die Deutsche Rentenversicherung warnt bereits, dass die Mütterrente kaum bis Juli umsetzbar sei. Schließlich müssten neun Millionen Frauenrenten neu berechnet werden. In Koalitionskreisen wird deshalb schon erwogen, das zusätzliche Erziehungsjahr, das man Müttern bei der Rente anrechnen will, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, als Pauschale und nicht als individuell berechneten Aufschlag auszuzahlen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Haben wir das alles richtig verstanden? Die Rentenerhöhung für ältere Mütter ist mit
- 2 Rechtsbrüchen
- 2 Systembrüchen und
- 1 gebrochenen Wahlversprechen
verbunden?
Rechtsbruch 1: Die nach geltendem Gesetz vorgeschriebene Beitragssenkung in der Rentenversicherung wird gestrichen.
Rechtsbruch 2: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das "Gesetzge-bungsverfahren", das die Beitragssenkung aufheben soll, ist zu dem Zeitpunkt, von dem an die Fortschreibung der alten Beiträge wirksam werden soll, noch nicht abgeschlossen.
Systembruch 1: Als eine staatliche Anerkennung der Kindererziehungs-leistung dürfte die Mütterrente nicht aus dem Beitragsaufkommen sondern müßte mit Steuermitteln finanziert werden.
Systembruch 2: Wegen des Zeitdrucks werden die Renten nicht, wie es erforderlich wäre, individuell berechnet, sondern als Pauschale ausgezahlt.
Gebrochenes Wahlversprechen: Die Rentenpläne der Großen Koalition werden einer der Gründe für die kommenden Steuererhöhungen sein. Die abzu-sehenden Belastungen für die Rentenkassen können allein durch Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung über das z.Z. geplante Maß hinaus nicht aufgebracht werden. Steuererhöhungen wurden von der Union ausgeschlossen.
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Frage an Radio Eriwan: Es heißt, daß die Große Koalition das Grundgesetz um einen
 
Artikel 19 A [Legal; Illegal; Scheissegal]
 
ergänzen will. Weiß Radio Eriwan Näheres?
Radio Eriwan: Radio Eriwan hat sein Investigationsteam beauftragt, der Frage nachzugehen, ob es sich bei den Gerüchten um ein Scherz-Statement aus dem Willy-Brandt-Haus handelt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.  ← 

Freitag, der 20. Dezember 2013
 
Post vom Sozialamt: Bonuscard 2014

Sonntag, der 22. Dezember 2013
 
Aus einem "rundschau-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Festakt / Brandt war «Gigant des 20. Jahrhunderts»" (18.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt zu dessen 100. Geburtstag als „Giganten des 20. Jahrhunderts“ gewürdigt. Es habe selten ein so weit gespanntes politisches Wirken gegeben, sagte Gabriel am Mittwochabend bei einem Festakt im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der 1992 gestorbene SPD-Politiker, Kanzler (1969-74) und Friedensnobelpreisträger (1971) wäre am 18. Dezember 100 geworden.
Seine Ostpolitik und der Kniefall von Warschau hätten nach der Schuld des Nationalsozialismus neues Vertrauen bei den Nachländern geschaffen und erst den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet, sagte Gabriel. „Willy Brandt war der letzte SPD-Vorsitzende, der noch aus der alten Arbeiterbewegung gekommen ist“, betonte der neue Vizekanzler. Brandt wurde als unehelicher Sohn einer Verkäuferin in Lübeck geboren, seinen Vater lernte Brandt, der die SPD später als Vorsitzender von 1964 bis 1987 führte, nie kennen.
„Das zeigt, dass Menschen, die aus kleinen Verhältnissen kommen, Großes leisten können“, sagte Gabriel ...  Ende Längeres Zitat 
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Samstag, der 28. Dezember 2013
 
•I• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "NSA / Datensammeln ist für Bundesgericht legal" (27.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Das weltweit kritisierte Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmäßig. Es handele sich um einen „Gegenschlag“ des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte vor dem obersten Gerichtshof landen.
Das New Yorker Gericht argumentiert, der Schutz der Bürger vor Überwachung sei „fundamental, aber nicht absolut“. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung“, meinte der Vorsitzende Richter William H. Pauley in seiner Begründung. Allerdings kämen „unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien“ vor, räumte das Gericht ein.
Das Urteil steht in krassem Widerspruch zur Entscheidung des Washingtoner Gerichts von Mitte Dezember. Dieses Gericht hatte ausdrücklich die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hieß es. Man könne sich „keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen“.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die anlaßlose massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten ist zwar nicht vereinbar mit amerikanischen Werten (allein die Existenz und damit die Möglichkeit der Auswertung der Daten durch den Staat ist eine Verletzung der Privatsphäre), aber im Kampf gegen "Europa" und andere sozial-demokratische Herrschaftsgebilde (Krieg gegen den Sozialdemokratismus), ist sie wahrscheinlich unter den gegebenen Umständen (fehlender technischer Schutz gegen Ausspähung durch den sozialdemokratischen Feind) unvermeidlich.  ← 
 
•II• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Große Koalition / Die Verlockungen der Aufschieberitis" (28.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl anhängig, und mit Sorgen schauen Spitzenpolitiker der großen Koalition nach Karlsruhe, ob die Richter das Verfahren zum Anlass nehmen, nebenbei die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl zu verwerfen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  "... ob die Richter das Verfahren zum Anlass nehmen, nebenbei die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl zu verwerfen." - Eine überraschend neue Idee im allgemeinen politischen Gekakel.
Die Senkung der Sperrklausel bei der Bundestagswahl wäre unter dem Aspekt der Abschaffung des Parteienstaatsystems ein förderlicher und zu begrüßender Schritt. Besser wäre die völlige Beseitigung jeglicher Sperr-klauseln - bei "Europawahlen", bei Bundestags"wahlen", bei allen Wahlen. Noch besser wäre, "Europawahlen" gar nicht erst abzuhalten.  ← 
 
•III• Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestag: Schwarz-Rot offen für längere Wahlperiode" (28.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung": "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."
SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich.
Beide Politiker schlossen sich damit wiederholten Vorstößen Lammerts an. Dieser hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für die Verlängerung auf fünf Jahre plädiert.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Klingt irgendwie nach "Weniger Demokratie wagen". Aber juckt ja keinen. Gestern noch "Mehr Demokratie wagen", heute eben weniger. Jede parteienstaatlich inszenierte "Debatte" ist für die Tonne.
Mit Maßnahmen zur Stärkung der sozialdemokratischen Staatsherrschaft ist immer zu rechnen. So wie das BRD-"Verfassungsgericht" gestrickt ist, wäre das sicher "verfassungsgemäß". Wäre nur noch herauszufinden, unter welchem Passus der roten und der schwarzen "Wahlprogramme" und des "Koalitionsvertrages" diese Maßnahme den "Souveränen" (das Wahlvolk, die SPD-Mitgliedschaft) vorab zur Kenntnis gebracht wurde. Das wäre für eine richtige Debatte eigentlich nicht unwichtig.  ← 

Sonntag, der 29. Dezember 2013
 
► 2013 - ein Jahr besonders großer sozialdemokratischer Aufdringlichkeit geht zu Ende:
- Mediales Ballyhoo wegen 150 Jahre SPD
- Mediales Ballyhoo wegen 100 Jahre Willy Brandt
- Mediales Ballyhoo wegen 95 Jahre Helmut Schmidt
- SPD erlangt mit 25,7% eine Regierungbeteiligung. (Das Parteienstaatsystem hat offenbar die Tendenz, die SPD um so ergiebiger mit Ämtern und Posten zu versorgen, je schlechter ihre Wahlergebnisse sind. Man denke an Baden-Württemberg 2011.)
- Die Herrschaft der Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands (SED 2.0) wird durch die Bildung einer Großen Koalition weitestgehend formalisiert, offiziell und institutionell augenfällig.
- SPD beherrscht mit ihrer Mitgliederbefragung zur Großen Koalition monate-lang die Medieninhalte.
- Der SPD Kanzlerkandidat Steinbrück beherrscht mit seiner Flegelhaftigkeit, seiner Habgier, seiner Prinzipienlosigkeit monatelang die Medieninhalte.
- Mediales Ballyhoo über SPD-Matador Gabriel, der allgemeine Bewunderung dafür erntet, sich und seine Partei an die Christen-Union angeschlossen und dabei "keinen Fehler" gemacht zu haben.
- Der sozialdemokratische "Europa"-Putsch nimmt mit voller Unterstützung des politisch organisierten Bürgertums ungebremst Fortgang.
 
► Machtvollste Stützen der sozialdemokratischen Aufdringlichkeit:
- Der politische Mechanismus des Parteienstaates
- Das parteienkontrollierte staatliche Mediensystem
 
► Ausblick auf 2014 - wieder ein Jahr sozialdemokratischer Unerfreulich-keiten:
- Der sozialdemokratische "Europa"-Putsch wird fortgesetzt: Konsolidierung der Finanzwirtschaft mit Steuergeld ("Bankenunion"), Stärkung der europä-ischen Staatsinternationale (Transferunion), Zentralisation ("politische Integration")
- Jahrestag 100 Jahre sozialdemokratische Kriegskredite für den deutschen Staatsmilitarismus
- Fortsetzung der Alleinherrschaft der SED 2.0 in der BRD
- Pseudodemokratische Farce einer "Europa"-Wahl
- Legalisierung der OMT-Politik der EZB durch das "Bundesverfassungs-gericht" (Outright Monetary Transaction ist zu übersetzen: unverhohlene Staatsfinanzierung durch Geldschöpfung)
- Stuttgart: Auf der Grundlage betrügerischer Legalermächtigungen unter-höhlen Bagger und Tunnelbohrmaschinen die Stadt
 
► Wir rufen daher aus:
- 2014 - Jahr der gesteigerten Aufmerksamkeit für die Übeltaten, Fehler und Schwächen des Parteienstaates (Parteienstaat-Awareness) - Zu rechnen ist mit
> weiterer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast
> weiterer Verschlechterung der materiell-ökonomischen Lebensbedingungen für den nicht-staatlichen Sektor (staatlich verordnete Austerität)
> allgemeiner Verschärfung von Zwang und Repression durch den Staat
- 2014 - Jahr der gesteigerten Aufmerksamkeit für den sozialdemokratischen "Europa"-Putsch - Zu rechnen ist zunächst mit der weiteren politisch-verwaltungstechnischen Organisation der überstaatlichen polizeilichen Zusammenarbeit in Europa und dann auch mit dem Einsatz von europäisch-internationalen Polizeikräften zur Unterdrückung politischer Unruhen.
 

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Samstag, der 04. Januar 2014
 
► Aus einem "welt.de"-Interview mit Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender, BRD-Vizekanzler, BRD-Minister für Wirtschaft und Energie) mit der Überschrift "SPD-Chef / Gabriel dachte am Wahlabend an Rücktritt" (29.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Gabriel: ... Die Sozialdemokraten sind ja die eigentlichen Erben von Ludwig Erhard. Viele in der FDP haben immer nur die Klappentexte seiner Bücher gelesen. In einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie Erhard im Blick hatte, wäre es nie und nimmer möglich, dass Steuerzahler auf Dauer für die Risiken der Banken eintreten müssen. Soziale Marktwirtschaft heißt Risiko und Haftung in einer Hand. Was manche Banken gemacht haben, ist Zentralverwaltungswirtschaft wie in der DDR. Wenn es klappt, geht der Profit nach Wandlitz, und wenn es schiefgeht, darf der Rest der Bevölkerung dafür bezahlen. Die SPD muss das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft verteidigen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Parteien / SPD-Führung umwirbt FDP-Wähler" (07.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Vor dem Sonderparteitag der FDP hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, verstärkt um liberale Wähler zu werben. "Die liberale Idee ist … zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben", sagte er der Braunschweiger Zeitung. Liberalität sei "eine wunderbare Geisteshaltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates wie des Marktes schützen will", sagte Gabriel. Er wolle, dass die SPD "sozial und liberal" sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Susan Neiman und Sigmar Gabriel mit der Überschrift "Europa / Wie wäre es mit Aufklärung?" (03.04.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Kant war mit Abstand der größte Denker der Aufklärung. Vieles spricht dafür, sein Werk als Quelle fortschrittlicher Politik wiederzuentdecken. Er vermittelt uns einen Vorgeschmack auf internationales Recht, auf die Vereinten Nationen wie auch auf die Sozialdemokratie. Doch keine dieser Ideen ist so bedeutend wie seine Idee von der Idee selbst. Aufgabe der Vernunft ist es demnach, sicherzustellen, dass die Erfahrung nicht das letzte Wort hat - und sie soll uns dazu antreiben, den Horizont unserer Erfahrung zu erweitern, indem sie uns Ideen liefert, denen die Erfahrung gehorchen soll.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Der Liberalismus, Immanuel Kant und Ludwig Erhard können sich leider nicht dagegen wehren, von Herrn Gabriel für den Sozialdemokratismus und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vereinnahmt und verfälscht zu werden. Was würden sie wohl sagen, wenn sie es könnten?
Der Sozialdemokratismus und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Heimat der Freiheit, der Aufklärung, der gerechten Wirtschaftsordnung?
Der Sozialdemokratismus nicht nur als Bewahrer und Verteidiger der heiligsten Glaubensgüter und wertvollsten Überzeugungen der Menschheit sondern als deren eigentliche Krönung und Vollendung?
Sigmar Gabriel als gleichzeitig Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und philosophischer Orientierungsstifter für die Menschheit?
Ich würde sagen: Sigmar Gabriel, Anführer der schwersten politisch-moralischen Hypothek der Menschheit, Anführer des Sozialdemokratismus. Politisches Angebot und Wirken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1863 bis heute und deutsche und europäische Geschichte von 1863 bis heute.  ← 

Montag, der 06. Januar 2014
 
•I• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Arbeitskampf bei Amazon / Amazon-Beschäftigte distanzieren sich von Verdi" (06.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Laufen die Aktionen der Gewerkschaft Verdi gegen den Internet-Versandhändler Amazon ins Leere? Mehr als tausend Amazon-Beschäftigte sind mittels einer Unterschriftenaktion von der Gewerkschaft und deren Kampf um höhere Löhne abgerückt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, erklärten 1018 Mitarbeiter der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld bereits Ende Dezember, dass sie sich "distanzieren von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen der Verdi, die in der Öffentlichkeit über Amazon und damit über uns verbreitet werden". Mit ihrer Unterschrift erklärten die Mitarbeiter dem Bericht zufolge, dass das von Verdi erweckte "negative öffentliche Bild" sie "bis ins Privatleben" verfolge. Die Darstellungen der Gewerkschaft entsprächen "nicht der Realität und nicht unserem täglichen Arbeitsleben", zitierte die NOZ aus der Erklärung.
... Das Amazon-Management lehnt Verhandlungen ebenso wie eine Tarifbindung bisher ab ...
Die Möglichkeiten für einen Kompromiss haben beide Streitparteien durch ihr Beharren auf Maximalforderungen und -positionen erschwert. Die Gewerkschaft gibt sich unnachgiebig. Und auch der Amazon-Deutschland-Chef, Ralf Kleber, betont: "Wir sehen keinen Anlass, mit Verdi in Verhandlungen zu treten." Amazon liege mit mindestens 9,55 Euro Basislohn bei den Löhnen über dem Durchschnitt der Logistikbranche und über dem Logistiktarif. "Wir reden lieber mit unseren Mitarbeitern direkt. Wir brauchen dazu keinen Dritten."  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Durchhalten, Amazon! Der sozialdemokratische Polizeistaat und seine politischen Kampf-Brigaden sind dem Untergang geweiht.  ← 
 
•II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Bürgerrechte / Warum die SPD von der SPD lernen muss" (06.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Als seinerzeit der unselige Rechtspopulist Ronald Barnabas Schill Innensenator in Hamburg war, tat sich dort auf Seiten der SPD der Nachwuchspolitiker Michael Neumann, damals beurlaubter Oberleutnant, als dessen Gegenspieler hervor. Weil Schill ein skurriler politischer Vogel mit spinösen und bizarren Ideen war, hatte es der junge Neumann leicht, sich als rechtsstaatliche Alternative zu präsentieren.
Nun, ein gutes Jahrzehnt später, ist Michael Neumann selbst Hamburger Innensenator - und betreibt eine Politik, der man, vorsichtig gesagt, ein stärkeres rechtsstaatliches Bewusstsein wünschen möchte. Neumanns Anti-Flüchtlingspolitik könnte aus den wildesten Zeiten der CSU stammen. Und die Art und Weise, wie Neumann nach den Hamburger Krawallen das Polizeirecht auslegen und ausführen lässt, sucht in Deutschland seinesgleichen.
Polizeirecht ist Landesrecht. Das Hamburger gehört zu den besonders scharfen Polizeirechten in Deutschland: Es bietet unter anderem die Möglichkeit, "in einem bestimmten Gebiet" jede Person überall und jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen. Die Polizei darf also dort, wo sie das für notwendig hält, den kleinen Ausnahmezustand ausrufen, ohne dass ein Richter das genehmigen müsste. Das Hamburger Gesetz ermächtigt die Polizei zur Selbstermächtigung. Es stammt aus dem Jahr 2005, also aus der Zeit der Alleinregierung der CDU in Hamburg.
Details regelt das Gesetz nicht. Für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes spricht daher wenig. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat zur zurückhaltenden Auslegung des Gesetzes gemahnt. Der Hamburger SPD-Innensenator praktiziert das Gegenteil: Er lässt ganze Stadtteile zu "Gefahrengebieten", also zu Sonderrechtszonen erklären. In diesen Gebieten ist der Bürger immer und überall polizeipflichtig; er muss sich stets und ohne dafür Anlass gegeben zu haben, polizeiliche Maßnahmen gefallen lassen; über ganze Gebiete wird also der Schleier der Schleierfahndung gelegt. Und dieser Schleier weht, wo der Innensenator gerade will.
Würde das Hamburger Beispiel Schule machen, wäre die Bundesrepublik alsbald ein Flickenteppich aus immer neuen Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten mit allen möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte. Da sei das Bundesverfassungsgericht vor - und vielleicht auch der neue SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Während in Hamburg der SPD-Innensenator ohne jeden Verdacht auf jeden Bürger zugreift, will in Berlin der SPD-Bundesjustizminister just dieses verhindern. Der SPD-Politiker Neumann propagiert verdachtsunabhängige Kontrollen und lässt diese in Hamburg umfassend exekutieren; der SPD-Politiker Maas dagegen versucht, die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat abzuwenden.
Maas will der SPD offenbar wieder das Buchstabieren des Wortes "Bürgerrechte" beibringen. Wie schwer das ist, zeigen die Hamburger Eskapaden.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  "... von der SPD lernen"?
Der SPD-Neumann von gestern ist der SPD-Maas von heute, und der SPD-Neumann von heute ist der SPD-Maas von morgen.
Der springende Punkt der sozialdemokratischen Dialektik ist: daß die dialek-tische Hoheit beim Sozialdemokraten liegt.
Das gute alte Lied von der guten alten "ältesten demokratischen Partei Deutschlands" ist ein verlogenes, ein selbstbetrügerisches Lied.
Die Bedeutung der "Sozialdemokratie" in diesem Land ist: daß sie die Polizei kommandiert.
Die Bedeutung der "Sozialdemokratie" in diesem Land ist: daß sie Teil des Parteienstaatsystems ist.
Die Bedeutung der "Sozialdemokratie" in diesem Land ist nicht: daß sie demokratisch gerufen wurde.  ← 
Mittwoch, der 08. Januar 2014
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechische Reformen / Deutschland wehrt sich gegen Kritik aus Athen" (06.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung lehnt das griechische Ansinnen ab, die zur Überwachung der Reformen in Athen eingesetzte Troika der Kontrolle des europäischen Parlaments zu unterwerfen. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister des Euroraums auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.
Wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte, ist der Bundestag bei der Freigabe einer jeden Tranche beteiligt. Damit seien alle Maßnahmen einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterzogen.
Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hatte am Wochenende im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Demokratie-Defizit durch die Arbeit der Troika kritisiert und ihre Kontrolle durch das Europäische Parlament verlangt. Einwände, dass dies darauf hinauslaufe, dass die Geberstaaten zwar viele Milliarden Euro gegeben hätten, aber die Kontrolle durch die Troika dann auf die Mehrheit der Nehmer im Europaparlament übergehe, schlug Venizelos in den Wind. Er entgegnete kühl: „Das ist die normale Beschreibung der Art, wie das europäische Budget zustande kommt.“ Zugleich forderte der griechische Außenminister, die EZB und die nationalen Notenbanken einer demokratischen Überprüfung zu unterwerfen.
Schäubles Sprecher sagte zur Kritik des griechischen Ministers an dem System der europäischen Notenbanken: „Die EZB ist unabhängig. Ausrufezeichen. Unterstrichen. Fettgedruckt.“ Er gestand Griechenland zu, beeindruckende Erfolge vorweisen zu können, aber das Land müsse auch noch einiges leisten. Ob Griechenland nach dem Auslaufen der aktuellen Hilfsprogramms in diesem Jahr weitere Unterstützung brauche, werde sich Mitte dieses Jahres entscheiden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Jack Lews Berlin-Besuch / Amerika fordert mehr Umverteilung in Europa" (07.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Vereinigen Staaten bedrängen Deutschland und den Euro-Raum, mit einer lockereren Fiskalpolitik die heimische gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken. Mit dieser Kernbotschaft besucht an diesem Mittwoch Finanzminister Jacob Lew seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Lew will zugleich dafür werben, dass eine Lösung der Euro-Krise aus amerikanischer Sicht mehr Umverteilung zwischen den Euro-Staaten notwendig mache.
In Berlin sieht man der Begegnung betont gelassen entgegen. „Das deutsche Wachstum ist wesentlich durch die steigende Binnennachfrage bedingt“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Pläne der Großen Koalition würden dieser Tendenz zusätzlichen Schub geben. Der Koalitionsvertrag sieht höhere Ausgaben für die nächsten Jahre vor. Weitere Belehrungen aus Amerika hält man offenbar nicht für notwendig: „Was die deutsche Binnennachfrage und die deutschen Exporte betrifft muss nichts zu dem, was wir Ende 2013 gesagt haben, ergänzt werden.“
In Washington hält man anders als in Berlin das Thema Anschubhilfe für die Konjunktur im Euroraum nicht für abgehakt. Das schwache Wachstum der Binnennachfrage in Deutschland habe eine ausgewogenere Anpassung im Euroraum und das globale Wachstum behindert, sagte ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums in Washington vor der Reise Lews. Erst im November hatte das Ministerium in seinem halbjährlichen Währungsbericht in überraschend deutlichen Worten Deutschland vorgeworfen, mit seiner schwachen Binnennachfrage „deflationäre Verzerrungen“ hervorzurufen. Amerika dringt dabei auf eine Verringerung des deutschen Außenhandelsüberschusses, was in Deutschland auf Ablehnung stößt.
... In deutlichen Worten stellen die Vereinigten Staaten vor der Reise Lews nach Berlin ferner klar, dass sie im Rahmen der sogenannten Bankenunion auf mehr Umverteilung zwischen den Staaten im Euro-Raum dringen. Lew werde besonders die Notwendigkeit von Mechanismen betonen, die „während wirtschaftlicher Abschwünge eine signifikante Teilung von Risiken und Kosten ermöglichten“, erklärte der ranghohe Ministeriale. Damit meint das Ministerium eine „glaubwürdige Einlagensicherung“ und eine hinreichende Finanzkapazität zur Rekapitalisierung von Banken im Notfall.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Treffen von Schäuble und US-Finanzminister Lew / Duell der Meister" (08.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Beide priesen die eigenen wirtschaftspolitischen Erfolge - und warnten vor den Rezepten des anderen: Schäuble verwies, ohne die USA zu nennen, auf die Gefahren einer zu laxen Geld- und Fiskalpolitik für die Weltkonjunktur, Lew forderte von Deutschland mehr Geld zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.
... Angesichts der optimistischen Ausblicke für die USA wie für Deutschland verpackten die Finanzminister Schäuble und Lew ihre jeweiligen öffentlichen Ratschläge beim Treffen in Berlin denn auch in ordentlich Watte. Schäuble pries zunächst die Segnungen der eigenen Politik und warnte dann, das ungeheure Maß an Liquidität auf den Finanzmärkten dürfe nicht erneut zu Preisblasen führen.
Sein US-Kollege wiederum betonte, Deutschland und Europa hätten deutliche Fortschritte bei dem schwierigen Versuch gemacht, die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung zu finden. Wirklich erreicht - das sagte Lew nicht, meinte es aber - habe die Bundesregierung diese Balance aber noch nicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Widerstand gegen Spar-Regime / Griechenland will IWF loswerden" (08.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die griechische Regierung will sich von ihren internationalen Kreditgebern unabhängig machen und insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht länger in die Haushaltsbücher schauen lassen. "Der Weltwährungsfonds im Herzen Europas ist ein Problem", sagte Vizepremier Evangelos Venizelos am Mittwoch in Athen. Es sei an der Zeit, dass der IWF aus der Troika der internationalen Kreditgeber ausscheide.
Für den Verbleib des IWF in der Troika gebe es keinen Grund mehr, sagte Venizelos. Er wies darauf hin, dass der Weltwährungsfonds dazu da sei, Entwicklungsländern zu helfen, nicht jedoch bereits entwickelten Staaten. Im Jahr 2010 sei es sinnvoll gewesen, den in Washington ansässigen Fonds in die Troika zu berufen, weil die Europäer von der Krise überrascht worden seien und technische Hilfe bei der Koordination der Maßnahmen nötig gewesen wäre. Inzwischen hätten die Europäer das Sagen bei den Rettungs-programmen für klamme Länder übernommen. Derzeit gehören der Troika Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission an. Sie handeln mit Athen jene Spar- und Reformauflagen aus, die Voraussetzung für Notkredite sind.
... Athen fühlt sich von den Buchprüfern bevormundet und zweifelt auch an deren gesetzlicher Legitimation. "Sie bestimmen die Zukunft von europäischen Bürgern, legen aber keinem Parlament Rechenschaft ab", sagte Venizelos ...
... Allerdings steht Griechenland nicht allein mit seiner Kritik an der Troika. Der konservative Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, verlangte am Mittwoch eine Änderung des EU-Vertrags, um die Troika demokratisch kontrollieren zu können.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Es stellen sich Fragen. Was verbindet Mr. Lew und Mr. Venizelos - und was unterscheidet sie von Mr. Schäuble? Was verbindet Mr. Lew, Mr. Venizelos und Mr. Schäuble - und was unterscheidet sie von Mr. Gäbel? Was genau unterscheidet Mr. Gäbel von Mr. Lew?
Mr. Lew und Mr. Venizelos wollen ein stabil funktionierendes Europa mit einem stabil funktionierenden Euro und einer stabil funktionierenden Wirtschaft. Mr. Lew und Mr. Venizelos wollen ein Europa, das der offiziellen sozialdemokratischen Logik der europäischen Integration entspricht. Sie wollen ein Europa, das sich politisch an der Herrschaftsform des Parteienstaates und sozial am Solidaritätsideal der Angleichung der Lebensverhältnisse orientiert. Sie wollen also für Europa im Grunde gar nichts anderes als das von der deutschen Politik offiziell proklamierte "deutsche Modell".
Im Rahmen der europäischen Einheitsideologie des Sozialdemokratismus will Mr. Schäuble für die BRD aber eine Sonderstellung: die BRD als europäische Wirtschaftspolizei, die für wirtschaftliche und fiskalische Zucht, Ordnung und Disziplin sorgt, und sozialdemokratisch-idealerweise die alleinige Konrolle und Entscheidungsbefugnis darüber hat, wann die selbstgesetzten Regeln einzuhalten sind und wann sie gebrochen werden können bzw. ob und unter welchen Umständen andere einen Anspruch auf "demokratische Legitimität" im selben Sinne haben, wie Mr. Schäuble sie für die BRD beansprucht.
Die Vorstellung von sozialdemokratischer Gleichberechtigung für alle Europäer ist also das, was Mr. Lew und Mr. Venizelos verbindet. Was sie von Mr. Schäuble unterscheidet ist: Mr. Schäuble will für die BRD sozialdemokratische Vorberechtigung bzw. eine sozialdemokratische Vorrang-stellung.
Mr. Gäbel aber will nicht nur nicht, daß es in Euro zwei Sorten von Sozialdemokraten, nämlich normale Sozialdemokraten und deutsche Elite-Sozialdemokraten, gibt, er will auch nicht, daß es in Europa nur eine Sorte (gleichartig gleichberechtigter) Sozialdemokraten gibt. Er will, daß es in Europa optimalerweise überhaupt keine Sozialdemokraten gibt. Insofern unterscheidet er sich nicht nur von Mr. Schäuble sondern auch von Mr. Lew und Mr. Venizelos.
Mr. Lew, Mr. Venizelos und Mr. Schäuble wollen als politische Ordnung für Europa jedenfalls die Ideologie des Sozialdemokratismus. Mr. Gäbel will als politische Ordnung für Europa Freiheit, Demokratie und Recht.
Und worin genau unterscheiden sich nun Mr. Lew und Mr. Gäbel? Mr. Lew, als Repräsentant der US-Regierung und der US-Geopolitik, hat in Bezug auf Europa andere Prioritäten als Mr. Gäbel, der ein Insasse Europas ist. Mr. Lew, als Amerikaner, kann mit einem sozialdemokratischen Europa leben. Solange Europa militärisch handlungsunfähig und ungefährlich ist, solange man mit ihm Geschäfte machen kann, solange es sich nicht mit Rußland gegen Amerika verbündet, solange es sich nicht zu einer weltpolitischen Unruheregion entwickelt, solange betrachtet Mr. Lew die sozialdemokratische Herrschaft über Europa als eine im Großen-Ganzen erträgliche und benigne Ordnung. Mr. Gäbel, als Insasse Europas, ist von der sozialdemokratischen Herrschaft direkt betroffen und erfährt ihre Häßlichkeit als Alltag. Mr. Gäbel hat daher höhere Ansprüche an die politische Ordnung Europas. Er will Europa vom Sozialdemokratismus, dessen Wesensart in Wahrheit eine intrinsisch maligne ist, befreit sehen. Seine Vision ist eine Welt, in der die Menschen den Sozialdemokratismus besichtigen können, wie er auf dem Müllhaufen der Geschichte zu Staub wird. Er will also nicht nur ein äußerlich stabiles und ungefährliches Europa, er will ein gerechtes und menschenwürdiges Europa ohne EU und ohne Euro.  ← 

Freitag, der 10. Januar 2014
 
•I• Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Finanzkrise in Griechenland: Steinmeier sieht noch langen Weg für Athen" (08.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  "Die Griechen durchleben schwere Zeiten. Die Regierung von Premierminister Samaras und Außenminister Venizelos hat sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgenommen. In wenigen Jahren muss das nachgeholt werden, was über Jahrzehnte liegengeblieben ist", sagte Steinmeier am Mittwoch.
Zugleich machte der deutsche Außenminister indirekt deutlich, dass das Reformprogramm weitergeführt werden muss und ein baldiges Ende nicht abzusehen ist. "Die Fortschritte dieser Modernisierung im Zeitraffer sind unübersehbar, die damit verbundenen sozialen Härten aber auch. Es ist noch ein langer Weg zu gehen. Für die Bereitschaft dazu und den notwendigen Mut verdienen die Griechen jeden Respekt", so Steinmeier.
Der Außenminister verbindet mit seiner Visite ein Signal an das EU-Land: "Ich möchte mit meinem Besuch in Athen die deutsche Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigen. Wir werden den Griechen weiter zur Seite stehen", erklärte er.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Sozialdemokratische Solidaritätsrhetorik ist eine Herrschaftslüge. Die athener Großkoalitionäre und die berliner Großkoalitionäre sind Teil der allgemeinen Interessenkoalition der europäischen Staatssozialdemokraten. Es muß was getan werden gegen die sozialdemokratisch-bürokratische Arbeitsversklavung der Europäer.  ← 
  •II• ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Klausur in Wildbad Kreuth / CSU plant harten Wahlkampf gegen AfD" (09.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die CSU will sich im Europawahlkampf hart mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen. Parteichef Horst Seehofer sagte zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth, seine Partei werde "offensiv und argumentativ" die Konfrontation mit den Euro-Skeptikern suchen. "Die Abschaffung des Euro wäre eine Katastrophe für Bayern", sagte Seehofer. Die CSU, die in den vergangenen Monaten ebenfalls EU-kritische Töne angeschlagen hatte, werde sich aber nicht auf eine "Parolen-Olympiade" mit der AfD einlassen.
... Auf ihrer Klausurtagung beschloss die CSU-Landesgruppe auch ein Papier zur Europapolitik. Darin legt die Partei zwar ein Bekenntnis zum Euro und zur EU ab. Gleichzeitig kritisiere man aber die Regelungswut und Überbürokratisierung in Brüssel, sagte Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "CSU und die NSA-Affäre / Freundlichkeiten für den US-Botschafter" (08.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat 
 
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Der Gast hat sich angepasst. Als US-Botschafter John B. Emerson am Mittwochmorgen im bayerischen Wildbad Kreuth eingerahmt von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor die Kameras tritt, trägt er einen Trachtenjanker. "Wunderschön" sei es hier, schwärmt er vor der Bergkulisse. In den vergangenen vier Monaten sei er fünf Mal in Bayern gewesen. Der CSU-Chef quittiert die Schmeicheleien mit breitem Grinsen.
 
 Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutsch-amerikanisches Verhältnis / Obama lädt Merkel nach Washington ein" (08.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington eingeladen ...
... Der Merkel-Besuch in der US-Hauptstadt könnte den Angaben zufolge "in den kommenden Monaten" stattfinden. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Das Telefonat habe sich unter anderem um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und den Nato-Gipfel im September in Großbritannien gedreht, erklärte das Weiße Haus. Obama und Merkel würden sich darauf freuen, die "gemeinsamen Interessen" beider Länder voranzubringen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die Welt braucht Widerstand gegen das sozialdemokratische EU-Euro-Europa. Amerikas Führung ist gefragt. Die amerikanische Politik muß erkennbare Zeichen setzen.  ← 
 
•III• ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Kommission / Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer" (10.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden", sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, der SZ. Die EU verlange in der Stellungnahme, jeden Fall einzeln zu beurteilen. Auch wenn es in dem Verfahren um eine Arbeitslose gehe, würde ein entsprechendes Urteil "auch für Arbeitssuchende den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern", sagte Frings. In dem Schriftsatz betont die Kommission das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen.
Die Bundesregierung will dagegen grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "CSU im Wahljahr 2014 / Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf" (29.12.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Ebenfalls aus einer Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth gingen am Samstag die Pläne für einen deutlich härteren Kurs gegen Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten hervor. Sie richten sich vor allem gegen Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die mit dem 1. Januar 2014 Freizügigikeit in der EU genießen. Die CSU stehe zwar zu diesem Prinzip, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Süddeutschen Zeitung. Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie aber ab.
"Wer betrügt, der fliegt", mit diesem knackigen Slogan überschrieben die Christsozialen ihre Kampagne gegen Armutsmigration ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Debatte um Hartz IV für EU-Zuwanderer / CSU empört über «Einmischung» aus Brüssel" (10.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, ist in der CSU auf scharfe Kritik gestoßen. "Ich warne die Kommission vor einer Einmischung in diesem Bereich ohne jegliche Zuständigkeitskompetenz", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in Brüssel. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten."
... "Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. "Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert." Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme "fatal" und einen "eurokratischen Wahnsinn", dem man Einhalt gebieten müsse.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Roland Preuß mit der Überschrift "EU-Kommission zu Zuwanderung / Geschenk für Rechtspopu-listen" (10.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bürger dürfen jedenfalls staunen. Ihnen wurde beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens versichert, es gebe Regeln gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme. So lesen sich tatsächlich zahlreiche Vorschriften zur Freizügigkeit. Politisch war dies so gewollt.
Allerdings hat man auch allerlei weitere Regeln vereinbart, die sich als das genaue Gegenteil lesen lassen. Die Folge sind zahlreiche Gerichtsverfahren, welche den ursprünglichen Rahmen für die Freizügigkeit mehr und mehr infrage stellen. Eine Steuerung von Zuwanderung ist so kaum mehr möglich.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dürfen ein derart wichtiges Thema nicht den Gerichten überlassen ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Das Wohlergehen und die Lebensqualität der sozialdemokratischen Staatsklasse wird durch ein politisch erzeugtes Mehr an innereuropäischer Migration bzw. durch eine stärkere Inanspruchnahme der "Sozialsysteme" durch Migranten nicht berührt. Aber für den staatsklasseninternen Macht- und Verteilungskampf um Posten, Ämter und Mandate läßt sich das Thema hervorragend instrumentalisieren. Der schwarze Sozialdemokrat Seehofer ist da Experte. Wenn er eine Chance sieht, sich und seiner CSU-Sozialdemokratie durch Demagogie einen Vorteil zu verschaffen, dann schreckt er auch nicht davor zurück, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen. Mal ist es PKW-Maut, mal ist es Migration, dann wieder die Brüsseler Bürokratie als solche.
Was aus Brüssel kommt liegt eigentlich immer voll und ganz in der Logik der europäischen Integration, und so ist das auch mit dem Bezug von Sozialleistungen. "Europäische Einheit" verlangt nun mal, daß alle gleich behandelt werden. Die "Europäische Einheit" ist aber realiter keine Frage des Rechts, sie ist ein prozeßartiger Putsch wie es der politischen Methodik des Sozialdemokratismus entspricht. Die juristische Argumentation ist in diesem Putsch nur ein Kampfmittel, nicht die Suche nach Gerechtigkeit. Die juristische Argumentation im Rahmen der "Europäischen Einigung" ist nicht zivilisierte Kommunikation sondern Streitwaffe im Streben nach Herrschaft.
Brüssel, die BRD, Bayern, die CSU, Seehofer haben sich der "Europäischen Einheit" und damit dem sozialdemokratischen Europa-Putsch verschrieben, und damit stellen sie sich gegen Recht und Gerechtigkeit. Die europäische Machtfrage lautet in der Sozialpolitik nicht anders als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Sollen die deutschen Maßstäbe gelten oder andere. Für die deutsche Sozialdemokratie sind Sozialleistungen ein Disziplinierungsmittel im Dienste der Arbeitspflicht. Sie haben den Charakter eines restriktiv-bürokratisch verabreichten Almosens für Leute, die nicht arbeiten und unter Kontrolle zu halten sind. Ruhigstellend und befriedend sollen sie nur soweit sein, daß die Leute nicht ihre Angst vor staatlichen Repressionen verlieren. Deutsche Sozialleistungen müssen abschreckend ausgestaltet sein. Sie sollen die Botmäßigkeit der Leute gegen den Staat garantieren, sie sollen den Leuten nicht eine selbstbestimmte unbeschwerte Existenz in Würde ermöglichen.
Als Kostenfaktor sind deutsche Sozialleistungen von sekundärer Bedeutung. Im Gegenteil, sie sind eine vorrangige Investition in die Stabilität der sozialdemokratischen Herrschaft. Was sie wirklich leisten müssen ist eben die Gewähr bieten für die Stabilität der sozialdemokratischen Staatsherrschaft. Für die Stabilität der sozialdemokratischen Staatsherrschaft ist immer Geld.  ← 

Montag, der 13. Januar 2014
 
Aus einem "blogs.faz.net"-Artikel von Andreas Rödder mit der Überschrift "Fazit – das Wirtschaftsblog / Wunschkind Euro" (12.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Die Europäische Union ist das Reich kraftvoller Sprachbilder ... Dies gilt zum Beispiel für die Metapher vom europäischen „Fahrrad“, das immer weiter bewegt werden müsse, damit es nicht umfällt ... Und als es vor 25 Jahren um die Einführung des Euro ging, rangen nicht weniger als die „Schöpfungstheorie“ und die „Krönungstheorie“ miteinander ...
Eine verbreitete Geschichte geht zurück auf die deutsche Wiedervereinigung von 1989/90, und sie präsentiert den Euro als deutschen Preis für die französische Zustimmung zur deutschen Einheit. Eine andere Geschichte, wie sie etwa von Wolfgang Schäuble und Theo Waigel zu hören ist, bestreitet diese Verbindung ...
... Als „Monetaristen“ wurden in diesem Zusammenhang, anders als zu vermuten, nicht die Vertreter der Geldwertstabilität, sondern im Gegenteil diejenigen bezeichnet, die erst eine gemeinsame Währung schaffen wollten und als deren Folge auf ökonomische Konvergenz zwischen den Teilnehmern hofften. Entsprechend der „Lokomotiv-“ oder „Schöpfungstheorie“ mit den Institutionen zu beginnen, war vor allem die französische Haltung.
Ihr standen mit den „Ökonomisten“ die Verfechter der Geldwertstabilität gegenüber: sie wollten zuerst ökonomische Konvergenz herbeiführen und die stabilitätspolitischen Grundlagen sichern, bevor eine gemeinsame Währung diesem Prozess als „Krönung“ aufgesetzt werden konnte. Dies war vor allem die Position der bundesdeutschen Stabilitätspolitiker in der Bundesbank und im Finanzministerium.
Freilich verlief die Trennlinie zwischen diesen Positionen nicht nur zwischen Paris und Bonn, sondern durch Bonn selbst: dort trennte sie die Integrationspolitiker um Außenminister Hans-Dietrich Genscher und die Ordnungspolitiker um Finanzminister Gerhard Stoltenberg, die sich einen veritablen Machtkampf lieferten.
... Was auch immer über den Bedeutungsverlust der Einzelstaaten gesagt wird: gerade die Euro-Krise hat gezeigt, dass ... die deutsche Frage, die Frage der deutschen Stärke nach wie vor eine, wenn nicht die Zentralfrage in Europa ist ...
... Nach wie vor wird keine wirklich offene Debatte darüber geführt, welche Lösung für Europa und die einzelnen Beteiligten am besten wäre.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Monetaristen (Schöpfungstheorie) links, Ökonomisten (Krönungstheorie) rechts, der Sozialdemokratismus in seinem Ritte macht sich immer schwankend durch die Mitte.
 
Damit das europäische Fahrrad nicht umfällt, braucht es keine SPD-Politiker in der BRD-Regierung. Dazu braucht es nur Genschers und Kohls. Die Genschers ("Liberale"): Steigbügelhalter für die Roten, Kandare und Peitsche für die Schwarzen. Die Kohls ("Geistig moralische Wende"): Konservative Kapitulanten und Verräter, Kollaborateure mit den Roten.
 
Bedingung hier, Zugeständnis dort, den Sozialdemokratismus in seinem Lauf halten unter den gegebenen Herrschaftsverhältnissen weder Ochs noch Esel auf.
 
Bei Leuten wie Stoltenberg oder Waigel, bei denen man geneigt sein könnte, Grundsatztreue und Aufrichtigkeit anzunehmen, kann man zu ihren Gunsten nur vermuten, daß sie den europäischen Machtmechanismus nicht verstanden haben. Bei ihren politischen Nachfahren, Merkel, Schäuble etc., gibt´s da keinerlei Mißverständnisse mehr. Die sind, was irgendwelchen Glauben an Prinzipien angeht, nur noch durch und durch verkommen.
 
Es nützt nichts, die Wahrheit nicht wahrhaben zu wollen. Der Wechsel von Regierungen bedeutet in Europa gar nichts, wenn sich an den grundlegenden Machtstrukturen nichts ändert, unter denen sie sich vollziehen.
 
Den Sozialdemokratismus in seinem Lauf hält nur eins auf: Freiheit: Die Befreiung Europas vom Parteienstaat-Machtsystem, freie Bahn für Demokratie und Rechtsstaat.
 
Und das bedeutet in der Tat: Renationalisierung.
 
Der Weg zu einem in Freiheit, Demokratie und Recht geeinten Europa kann nur in dem freiwilligen Zusammenschluß freier, demokratischer und dem Recht verpflichteter europäischer Nationen bestehen.
 
Wenn nur eine Nation in Europa der Freiheit, der Demokratie und dem Recht verpflichtet ist, ist das besser als wenn der ganze Kontinent unter der Ideologie des Sozialdemokratismus "vereint" ist.
 
Ob ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches Deutschland die "Lösung für Europa" wäre, sei dahingestellt. Es wäre jedenfalls für Europa ein großes Problem weniger und ein großer Schritt in Richtung eines freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa.  ← 

Dienstag, der 14. Januar 2014
 
Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen / «Die Amerikaner haben uns belogen»" (13.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.
In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung.
BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter.
So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Mit dem kindisch anmutenden Beharren der BRD-Regierung auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA verfolgt die deutsche Politik Sublimeres als Schutz vor Spionage. Es geht um die Frage politisch-ideologischer Moral und Legitimität. Mit der deutschen Reklamation von "Vertrauen unter Freunden" wird in Wahrheit die Anerkennung politisch-moralischer Legitimität für die BRD-Staatsideologie des Sozialdemokratismus reklamiert.
Es wäre gut, wenn das Desinteresse der US-Regierung an dem "No-Spy-Abkommen" ein Zeichen für die Verweigerung einer derartigen Anerkennung wäre.  ← 

Mittwoch, der 15. Januar 2014
 
•I• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz / Das Trauma des Sheriffs" (15.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Vier zerstörerische Wochen waren es in Hamburg. Wer jetzt die Scherben betrachtet, der bemerkt, dass nicht allein Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen sind ...
... Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unter den Entblößten, weil ihr Hamburger Chef in der geladenen Atmosphäre auch noch vom Schusswaffengebrauch faselte. Und die Polizei selbst hat Vertrauen verspielt, als sie drei Stadtteile mal eben zum Gefahrengebiet deklarierte und dabei Hunderte Bürger ohne Anlass filzte ...
... Man kann das nur verstehen, wenn man das Trauma der Hamburger SPD kennt, das gerade Olaf Scholz bis heute verfolgt. Die Wunde stammt aus dem Jahr 2001, als ein politischer Sonderling namens Schill ("Richter Gnadenlos") auftauchte, eine Partei gründete - und die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Ewigkeiten die Wahl verloren. Es folgte für sie ein Jahrzehnt in der Opposition. Was Schill ins Rathaus spülte, war nicht nur der Ärger über roten Filz, es war vor allem eine Stimmung: Zu hasenfüßig, zu weich sei die SPD gewesen bei der inneren Sicherheit. Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ließ viele Hamburger schaudern, die Jugendkriminalität war ein großes Thema.
... Diese Woche hat Scholz eingeräumt, dass ihn dieses Trauma bis heute verfolgt ... : "Ich bin liberal, aber nicht doof." ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Wenn Sozialdemokraten - und nicht nur rote (Parteienstaatsystem) - die Polizei kommandieren, ist jederzeit mit dem Schlimmsten zu rechnen. Besonders wenn sie durch das Volk und seine demokratischen Willens-äußerungen "traumatisiert" werden.
Sozialdemokratische "Liberalität" = sozialdemokratische Parteilichkeit = sozialdemokratische Machtpolitik.  ← 
 
•II• Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Stuttgart-21-Protestbewegung am Scheideweg / Aktionsbündnis steht vor der Zerreißprobe" (15.01.2014):
 Anfang Längeres Zitat  Montag für Montag vollzieht sich mittlerweile in der Stuttgarter City das gleiche Ritual. Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder, ein harter Kern eingefleischter Projektgegner verlässt die abgesprochene Demoroute, marschiert auf die Schillerstraße oder gar weiter auf dem Cityring und legt den Verkehr vorübergehend lahm ...
Am Dienstagabend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 deswegen über eine Neudefinition seines Selbstverständnisses beraten. Dazu lag dem Bündnis der Entwurf einer Präambel vor, der die Handschrift der Grünen, des BUND, des Fahrgastverbands Pro Bahn und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) trägt und in dem in bisher nicht gekannter Deutlichkeit Kritik an Aktionen einzelner Gruppen von Montagsdemonstranten geübt wurde ... Die Rede ist von „öffentlicher Kritik und Distanzierungen“, die möglich sein müsse. In dem Papier wird auch die künftige Beteiligung an Organisation und Finanzierung der Montagsdemos ausgeschlossen.
... Dass sich das Aktionsbündnis nun von solchen Aktionen distanzieren und aus der Mitfinanzierung der Montagsdemos aussteigen will, ist laut von Hermann [Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer] den
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