- Über welche Frage ein Mitgliederentscheid abgehalten wird, liegt praktisch allein in der Hand der Kader. Daß die Kader einen Mitgliederentscheid über den "Koalitionsvertrag" abhalten lassen, ist eher auf ein Mißgeschick zurückzuführen als auf den Wunsch nach "Mehr Demokratie": Die Wahlkampf-Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen sollte Rot-Grün zur Regierung verhelfen.
- Das Wort "Mitgliedervotum" kommt im Organisationsstatut der SPD nicht vor. Das sieht nur einen "Mitgliederentscheid" vor. Das "Mitgliedervotum" ist ein manipulativ verfälschter "Mitgliederentscheid". - Unter http://www.spd.de/ mitgliedervotum/FAQ_Mitgliedervotum/ lesen wir:
Wie kann ich mit abstimmen?
Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den vorwärts zugeschickt ...
Bis wann muss ich die Unterlagen für die Abstimmung losgeschickt haben? Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Dann endet die Abstimmung. Später eingegangene Abstimmungsbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Abstimmungsbriefe sollten in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Abstimmung abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang vor dem Abstimmungsende sicherzustellen. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass die Unterlagen rechtzeitig eingehen.
Das heißt, SPD-Mitglieder, die Pech haben, haben 3-4 Tage Zeit, sich ein Urteil über den "Koalitionsvertrag" zu bilden. Die sogenannten "Regional-konferenzen" über den "Koalitionsvertrag" stellen keine ernsthafte Mitglieder-Diskussion dar. Die Kader benutzen sie, um der Mitgliedschaft die parteipolitischen Konsequenzen eines "Nein" klarzumachen.
- Ob es in Zukunft nochmal einen Mitgliederentscheid über einen "Koalitionsvertrag" gibt, steht in den Sternen. Auf solche unbedeutenden Details geht das Organisationsstatut nicht explizit ein. Eine gut klingende Begründung dafür, das nächste Mal einer so stressigen Mitglieder-Disziplinierungskampagne aus dem Weg zu gehen, finden die Kader unter Garantie.
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Journalisten und Juristen, die dieses "Mitgliedervotum" verteidigen und unterstützen, sind für mich Propagandisten der Macht im Parteienstaat-system. ←
Sonntag, der 01. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid über die große Koalition als „Quatsch“ bezeichnet - und sich darüber ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Gabriel rechtfertigte die Abstimmung der 475.000 SPD-Mitglieder am Donnerstagabend im Interview des „heute-journals“ damit, dass das Parteiengesetz zur innerparteilichen Demokratie verpflichte. Auf die Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über den Basis-Entscheid gemacht habe, sagte Gabriel: „Nee, weil es ja auch Blödsinn ist.“
Einige Verfassungsrechtler hatten eine Debatte darüber angestoßen, ob es legal sei, dass SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung in Deutschland hätten als die Nicht-Parteimitglieder - also Millionen Wähler.
Gabriel sagte im Interview: „Wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechtler, der sowas behauptet, den würde ich gerne mal kennenlernen.“ In der CDU entscheide nur der Vorstand, führte der SPD-Chef an: „Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie. Seien Sie mir nicht böse, Frau Slomka, aber ich kann die Argumente nicht wirklich ernst nehmen.“
Auch die Frage, ob die SPD-Basis ihren Abgeordneten jetzt vorschreibe, wie sie abzustimmen haben, und ihnen damit die Wahlfreiheit nehme, tat Gabriel ab: „Das ist völlig falsch, was Sie sagen.“ Nachdem sie sich gegenseitig mehrmals ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel zu Slomka: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“ Durch den SPD-Basisentscheid werde etwas ganz anderes passieren: „Was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gabriel streitet mit Slomka / Kraftstrotzend gegen Quatsch im Fernsehen" (29.11.2013):
Anfang Längeres Zitat Die Moderatorin Marietta Slomka warf die bohrende Frage auf, ob das Mitgliedervotum nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstoße. Das war nun das Letzte, womit sich Gabriel herumschlagen wollte: Was wiegt schwerer, die freie Willensbildung des Abgeordneten, die – wenigstens in der Theorie – auch von der Partei nicht diktiert werden darf; oder die Meinungsbildung in der Partei, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken soll? Schränkt also das Mitgliedervotum die repräsentative Demokratie ein - Slomka sprach sogar vom „imperativen Mandat“, das die SPD durch die Hintertür einführe.
Gabriel konnte das Argument problemlos entkräften, indem er auf das traditionelle Verfahren anderer Parteien verwies, also auf die Parteigremien in den „Hinterzimmern“, die nichts anderes täten, als was nun die SPD-Mitglieder tun. Dass dadurch den Koalitionsvereinbarungen eine ganz andere Legitimation zukommt, als durch die Beschlüsse von Parteiführern, die sich binnen Tagen ändern können, darauf ging das Gespräch nicht ein – vielleicht, weil noch nicht abzusehen ist, was das bedeutet. Aber warum bezeichnet Gabriel die ganz offensichtliche Verschiebung der Gewichte zwischen Basis und Berlin als „Quatsch“? Ist es nicht genau das, was er will? Was „Schule machen“ werde, wie er sagt? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Gabriel zum Slomka-Interview / «Ich war verblüfft»" (30.11.2013):
Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Sigmar Gabriel will seinen Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka [Interview im "heute journal" vom Donnerstagabend] nicht weiter eskalieren lassen ...
Den Vorwurf, er habe in dem Interview gereizt reagiert, wollte Gabriel nicht auf sich sitzen lassen: "Gereizt ist das falsche Wort, ich war verblüfft, wie jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich so wenig unsere Verfassung kennt." Zu behaupten, es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass eine Partei ihre Mitglieder über eine Koalition befragt, halte er für "sehr gewagt", sagte Gabriel.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprang ihrem Chef bei: "... Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig und darauf sind wir stolz", sagte Nahles ...
Der Ton des Interviews am Donnerstag war zunehmend schärfer geworden, nachdem Slomka die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition aufgeworfen hatte. Gabriel hatte dies als "Quatsch" zurückgewiesen ...
CSU-Chef Horst Seehofer war Gabriel am Freitag zur Seite gesprungen und beschwerte sich beim ZDF über Slomkas Vorgehen. Es gehe nicht, dass Politiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen "wie ein Schulbub" vorgeführt würden, begründete Seehofer seine Beschwerde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gabriel nimmt Slomka in Schutz / «Sie ist frei in der Art ihrer Fragen»" (30.11.2013):
Anfang Längeres Zitat Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich demonstrativ an die Seite Gabriels gestellt. Zugleich verteidigte er das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind’s unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.
Gabriel hatte sich am Donnerstagabend im ZDF-“Heute-Journal“ einen heftigen Schlagabtausch mit Slomka geliefert. Die hatte unter Berufung auf einen Verfassungsrechtler die Frage aufgeworfen, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Mitglieder. Gabriel wies diese Bedenken empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Nachdem sich beide mehrfach ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“
Seehofer kritisierte Slomkas Fragen am Freitag als absurd. Er habe deshalb eine SMS an den ZDF-Intendanten geschrieben und wolle noch einen Brief hinterherschicken, sagte der CSU-Chef, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Interview mit SPD-Chef Gabriel / ZDF-Intendant verteidigt Slomka" (01.12.2013):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Wortgefecht zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussversuche aus der Politik verwahrt. "Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert", sagte Bellut der Bild am Sonntag.
... Bellut räumte Seehofer [CSU-Vorsitzender Horst Seehofer], der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, grundsätzlich das Recht auf Kritik ein: "Selbstverständlich sollen und können Gremienmitglieder Kritik am Programm äußern." Im Fall des Gabriel-Interviews vom Donnerstag teile er sie aber nicht: "In einem Live-Interview kann es auch mal zur Sache gehen. Ganz unbeteiligt war Herr Gabriel auch nicht." Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich würde sagen, wenn einige Verfassungsrechtler die Frage nach der Legalität der SPD-Mitgliederbefragung aufgeworfen haben, und eine Journalistin greift die Frage auf und legt sie Herrn Gabriel vor, und Herr Gabriel reagiert darauf in der Art, wie er reagiert hat, dann zeigt das die ganze Gefährlichkeit dieses SPD-Menschen.
Herr Gabriel war also "verblüfft, wie jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich so wenig unsere Verfassung kennt." Klar, von "öffentlich-rechtlichen" Journalisten erwartet Herr Gabriel, daß sie unter "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" dasselbe verstehen, was Parteivorsitzende wie er und Herr Seehofer darunter verstehen. Nämlich, daß die "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" die Souveränität der Parteien vorsieht. Was bedeutet, daß sie sich ihre eigenen Spielregeln geben und damit überhaupt im Herrschaftsbereich ihrer Partei machen können, was sie wollen. Daß sie also die Entscheidungs- und Willensbildung innerhalb ihrer Partei entweder so oder anders regeln können. Und auch daß sie sie heute so und morgen wieder anders regeln können.
Zu dumm, daß es Menschen gibt, die diese Parteivorsitzenden-Sichtweise für nicht vereinbar halten mit Ordnungsmäßigkeit, Regelmäßigkeit, Verfassungs-mäßigkeit eines Staatswesens. Man muß das, was Herr Gabriel bei Gelegenheit als "Verfassung" bezeichnet, das "Grundgesetz der Bundesre-publik Deutschland", gar nicht kennen, um eine solche Parteiensouveränität für verfassungswidrig zu halten. Daß eine solche Parteiensouveränität verfassungswidrig ist sagt der gesunde Menschenverstand. Und wenn man das "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" kennt, dann muß man eine solche Parteiensouveränität auch nicht für vereinbar mit dem "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" halten. Rein textlich heißt es da im Artikel 21, Absatz I: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen ...". Da steht also nicht: Die Parteien können ihre inneren Angelegenheiten regeln wie es sie beliebt.
Wie auch immer der Text von dem lauten mag, was Leute als "Verfassung" bezeichnen, kann "verfassungsmäßig" nur das sein, was als Regel feststeht und allgemein bekannt ist. Entscheidend für jegliche Verfassungsmäßigkeit eines menschlichen Gemeinwesens ist, daß es Spielregeln gibt, die für alle gelten, daß die Spielgeln allen bekannt sind und daß die Leute sich in ihrem Leben an diesen Spielregeln orientieren können und müssen.
Wenn 62 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen sind, ohne bei der Stimmabgabe zu wissen, daß die eine Partei ihre Mitgliedschaft nach der Wahl zur Regierungsbildung befragt, nachdem diese Partei selbiges (nebenbei: in 150 Jahren) noch nie getan hat, dann ist das verfassungswidrig, wie immer irgendwer das "Grundgesetz" oder sonst irgend einen Text auslegt. Das war die Situation bei der Bundestagswahl am 22. September 2013. Also ist die postelektoral angesetzte jetzige Mitgliederbefragung der SPD verfassungswidrig.
Man stelle sich vor, die Wahlberechtigten hätten vor der Wahl von der jetzt stattfindenden SPD-Mitgliederbefragung gewußt. Wäre das Wahlergebnis wohl so ausgefallen, wie es ausgefallen ist? Soviel ist sicher: Die Wahl hätte eine völlig andere Geschäftsgrundlage gehabt. Mit Sicherheit hätten sich viele Wahlberechtigte gesagt: Dann wähle ich doch lieber gleich CDU/CSU. Oder: Dann wähle ich doch lieber gleich SPD. Oder: Dann wähle ich doch lieber was anderes. Oder: Dann bleibe ich doch lieber gleich zu Hause.
Nochmal: Ich halte Gabriel für gefährlich. Er ist Parteivorsitzender und als solcher verfügt er über das öffentlich-rechtliche Mediensystem als sein Machtinstrument, wie sonst nur noch die zwei oder drei anderen vergleichbaren Parteivorsitzenden. Dieser Personenkreis kann sich der Öffentlichkeit praktisch nach Belieben mit seinen Ansichten, seiner Denkweise, seinem Charakterwesen präsentieren und sie beeinflussen. Oder eben auch eine öffentliche Diskussion abwürgen und aggressiv dagegen Stimmung machen, wie Gabriel es in seinem Interview mit Marietta Slomka getan hat.
Gabriel ist ein Prophet und Agent der Regellosigkeit und damit der Verfassungswidrigkeit. Das verwundert nicht, denn er ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Sozialdemokratismus ist, wie jede Spielart von Sozialismus, eine Ideologie der politischen Regellosigkeit. Wir müssen verstehen, daß die Regellosigkeit der Wesenskern des Sozialdemokratismus ist. Der Wesenskern ist nicht "das Soziale", der Wesenskern ist nicht die materielle Gleichmacherei, der Wesenskern ist nicht die gesellschaftliche Nivellierung jeder Art. Der Wesenskern des Sozialdemokratismus ist das Streben nach und die Ausübung von Herrschaft. "Das Soziale" ist nur das Vehikel, um zur Herrschaft zu gelangen. Die Rede von der "sozialen Gerechtigkeit" ist nur der ideologische Überbau über der Ausübung der Herrschaft. Der Sozialdemokratismus ist nicht primär deshalb gefährlich, weil er die Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet. Der Sozialdemokratismus ist gefährlich, weil er Herrschaft ist, weil seine ideologischen Proponenten und politischen Kader regelungebundene Befehlgewalt ausüben wollen und ausüben.
Es findet vor unser aller Augen statt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialdemokratischer Parteienstaat mit einem sozialdemokratischen "Grundgesetz", mit sozialdemokratischen Blockparteien, die eine Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands bilden (SED 2.0), mit einem "Parlament", das auf der "Regierung"sseite zu 80% aus zwei großen sozialdemokratischen Parteien und auf der "Opposition"sseite zu 20% aus zwei kleinen sozialdemokratischen Parteien besteht. Was dabei herauskommt ist alles andere als "sozial": Ein massiver staatlicher Steuer- und Abgaben-Raubzug bei der wehrlosen Bevölkerung, dessen Beute in einen skrupel- und maßlosen, macht- und geldgierigen staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexe geleitet wird. Ein gigantischer Generationenbetrug zur Stützung, Rettung und Mästung einer von Staatsplutokratismus, -nepotismus, -präbendalismus gekennzeichneten herrschenden sozialdemokratischen Staatsklasse, national und europäisch-supranational.
Weg mit diesem regellosen verfassungswidrigen Polizeistaat und seinen Gabriels (und Seehofers und KollegInnen). ←
Dienstag, der 03. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Das Land ist in Aufruhr. Schließlich ist vorige Woche etwas Unerhörtes passiert: Die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka fragte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „heute journal“, ob der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag verfassungswidrig sei, und Gabriel antwortete: Nein, der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag ist nicht verfassungswidrig. Zwar war relativ schnell geklärt, wer hier recht hatte, nämlich Gabriel. Denn die Befragung der Basis schreibt den Bundestagsabgeordneten gar nichts vor, nur dem Parteivorstand. Das freie Mandat ist also nicht gefährdet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "NPD-Verbotsantrag / Hitlerpartei im neuen Gewand" (02.12.2013):
Anfang Längeres Zitat An diesem Dienstag wird ein Bote des Bundesrats in die Karlsruher Waldstadt fahren, zum Übergangsdomizil des Bundesverfassungs-gerichts, um den NPD-Verbotsantrag einzureichen. Sein Urteil wird der Zweite Senat - womöglich bereits nächstes Jahr - wieder an seinem Stammsitz am Schlossplatz verkünden. Dort also, wo 2003 drei Verfassungsorgane mit ihrem Verbotsantrag so desaströs gescheitert waren.
Aber von Dienstag an ist das Scheitern endgültig Geschichte - das Verfahren ist auf null gestellt. Schon, weil die Innenminister diesmal durch Testate versichert haben, dass die V-Leute "abgeschaltet" und die Quellen im Antrag durch sie nicht kontaminiert seien ...
Möllers und Waldhoff [Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, Autoren der Antragsschrift] versuchen daher, die Hürde herunterzudefinieren. Das Verfassungsgericht sei keine Polizei, die warten müsse, bis die Gefahr greifbar sei. Das Parteiverbot sei vielmehr eine "Vorverlagerung des Staatsschutzes", es diene der "Verhinderung einer gefährlichen Lage". Das ist der heikelste Punkt ihres Antrags, weil sich in den 132 Urteilsbänden des Verfassungsgerichts dazu eigentlich nichts finden lässt; die beiden Verbotsurteile stammen aus den Fünfzigerjahren, die Aussagen sind für die gefestigte Demokratie des Jahres 2013 kaum nutzbar zu machen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Bemerkenswerte an diesem Verbotsverfahren ist die händeringende Verzweiflung, mit der die sozialdemokratische Lügen- und Betrugsherrschaft versucht, sich in den Zeiten des Euro-Desasters durch die weitestgehend künstliche Aufrichtung eines Feindbildes selbst Legitimation zu verschaffen.
Ich würde sagen, gegen die geistig-moralische Übereinstimmung und Verwandtschaft der Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands (SED 2.0) mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sieht die geistig-moralische Übereinstimmung und Verwandtschaft der Nationaldemo-kratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ziemlich blaß aus.
Ohne einen Adolf Hitler sind die NPD-Leute praktisch als deutsche Sozialdemokraten zu betrachten. Als solche gehören sie wie alle Sozialdemokraten bekämpft. Ist das Sozialdemokratismus-Problem gelöst, haben wir Frieden.
Falls ein nächster Adolf Hitler kommt, laufen ihm die roten Sozialdemokraten wieder genauso hinterher wie die braunen.
So,so, "die Innenminister [haben] diesmal durch Testate versichert ..., dass die V-Leute "abgeschaltet" und die Quellen im Antrag durch sie nicht kontaminiert" sind. Wir sehen uns leider außerstande, etwas anderes anzunehmen, als daß
- die V-Leute genauso "abgeschaltet" und die Quellen genauso "sauber" sind, wie etwa
- das "Bundesverfassungsgericht" von der sozialdemokratischen Lügen- und Betrugsherrschaft "unabhängig" oder
- die Mitgliedschaft und die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokra-tischen Partei Deutschlands (SPD) vom Vorstand dieser Partei "unabhängig" sind.
Die deutsche "Demokratie" ist so "gefestigt", wie die Geschichte "der Sozialdemokratie" einen roten Faden von Recht und Moral hat.
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Sofern man im Zusammenhang mit dem Parteienstaatsystem überhaupt von "Verfassung" reden kann (man redet besser von sowas wie Souveränitätsanarchie der Parteien), ist die NPD ohne innerparteiliche Volksabstimmgen in puncto innerparteiliche Demokratie "verfassungsmäßiger" als eine SPD, die nach 65 Jahren BRD-Parteienstaat ohne innerparteiliche Mitgliederbefragungen nach der Bundestagswahl 2013 plötzlich ad hoc eine Mitgliederbefragung abhält.
Die jetzige Mitgliederbefragung ("Mitgliedervotum") ist so verlogen wie die Partei als Ganze samt ihrer Ideologie. Die Mitgliedschaft SPD war in ihrer gesamten Geschichte noch nicht unabhängig von den Führungskadern. Daran hat sich auch mit der Veranstaltung des jetzt laufenden "Mitgliedervotums" nichts geändert. Die Behauptung, das Votum sei für die Kader "bindend" ist eine infame Lüge. "Bindend" ist es nur dann, wenn das Ergebnis das von den Kadern gewollte ist. Die Kader wollen unter allen Umständen Schwarz-Rot (Große Koalition), und wenn das "Mitgliedervotum" ein "Nein" ergibt, dann wird es nicht wirksam. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands würde in dem Moment aufhören eine sozialdemokratische Partei zu sein, wo an die Stelle der politischen Eigenmacht der Führungskader die demokratische Willensbildung einer unabhängigen Mitgliedschaft treten würde.
Wirklich ergebnisoffene und ehrliche Volksabstimmungen oder Mitgliederbefragungen kann es in der sozialdemokratischen Lügen- und Betrugsherrschaft der BRD nicht geben. Sie finden allenfalls statt, wenn
a) es um zweitrangige Fragen geht,
b) die Vorabeinschätzung des Ergebnisses hinreichende Sicherheit bezüglich des gewollten Erfolges bietet,
c) in den Ablauf der Abstimmungen/Befragungen juristische Rückfallpositionen eingebaut sind, mit denen das Ergebnis bei Bedarf rechtlich für ungültig erklärt werden kann.
Im Fall des jetzigen SPD-"Mitgliedervotums" war die anfängliche Einschätzung über den Ausgang natürlich auch eine optimistische. Die Diskussion hatte aber zwischenzeitlich eine Dynamik gewonnen, die die Kader in Alarmstimmung versetzte, so daß sie sich gezwungen sahen, die Mitgliedschaft durch eine aggressive Disziplinierungskampagne auf Vordermann zu bringen. Sollte das Ergebnis dennoch negativ aufallen, gibt es immer noch formaljuristische Argumentationlinien, um es nicht wirksam werden zu lassen: 1. Die Befragung binde ja nur den Parteivorstand, nicht jedoch die SPD-Bundestagsfraktion. Diese ist ja "nur ihrem Gewissen unterworfen". Wenn sie sich ganz oder teilweise gegen das Ergebnis der Mitgliederbefragung stellt, kann es trotzdem eine Große Koalition geben. 2. Irgendwelchen SPD-Kollaborateuren oder -Agenten draußen im Lande stößt es plötzlich sauer auf, daß das SPD-Organisationsstatut ein "Mitgliedervotum" gar nicht vorsieht und daß die Art, wie es stattgefunden hat, mit den Bestimmungen über den Mitgliederentscheid nicht vereinbar ist. Dann kann es durch die BRD-Parteienproporz-Justiz für ungültig erklärt und nachträglich durch die Entscheidung irgendwelcher Parteigremien ersetzt werden. Wenn es in Europa gelingt, ganze Völker um ihre Entscheidung zu betrügen, dann ist das mit der Mitgliedschaft der SPD sicher auch zu schaffen.
Ein anderes wichtiges Beispiel für einen Volksabstimmungsbetrug ist die Volksabstimmung über Stuttgart 21 vom 27. November 2011. Von Anfang an war es ausgesprochen günstig für eine Entscheidung pro S 21, daß die Bevölkerung des gesamten Landes Baden-Württemberg über den Bahnhof in Stuttgart abstimmen konnte und nicht nur die betroffene Region Stuttgart. Ferner, daß die Bevölkerung über die Kosten getäuscht wurde. Ferner, daß die Bevölkerung über die Risiken getäuscht wurde. Ferner, daß die Bevölkerung über die Leistungsfähigkeit von S 21 im Vergleich mit der Leistungsfähigkeit des vorhandenen Bahnhofs getäuscht wurde. Die juristischen Argumentationslinien im Fall eines Abstimmungsergebnisses contra S 21 wären gewesen: 1. Das parlamentarisch-legislative Manöver, um eine Volksabstimmung über S 21 in Baden-Württemberg überhaupt möglich zu machen, war illegal und rechtsmißbräuchlich (vgl. Weblog-Eintrag vom 16. September 2011, .I.). Im Fall des "falschen" Abstimmungsergebnisses hätte das ein absolut gültiger Anfechtungsgrund sein können. 2. Hätten die S-21-Gegner die Mehrheit gehabt, hätte das rein formal nur die Landesregierung gebunden, sich nicht an der Finanzierung zu beteiligen. Das Projekt an sich wäre dadurch nicht gestoppt gewesen. 3. Sogar die Weigerung der Landesregierung, sich unter Berufung auf die Volksabstimmung an der Finanzierung zu beteiligen, hätte durch die BRD-Parteienproporz-Justiz für unzulässig erklärt werden können. Die Justiz hätte argumentieren können, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land sei rechtsverbindlich und durch eine Volksabstimmung nicht außer Kraft zu setzen. Der Bau von S 21 war schon vor der Volksabstimmung sozialdemokratisch-polizeistaatlich vollkommen gesichert. ←
Mittwoch, der 04. Dezember 2013
1. 18:00 Uhr Teilnahme an der 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof.
2. Eintragung in die Unterschriftenliste für das 3. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (STORNO 21 / BürgerBegehren gegen BahnBetrug)
3. Eintragung in die Unterschriftenliste für das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt)
4. 21:45 Uhr SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg: Der Bericht über die Demo zeigt die Begegnung zweier Demonstranten der ersten Stunde und eines Polizisten der ersten Stunde in Harmonie und gegenseitigem Respekt. Die Botschaft: "...friedlich und fair bleiben...".
Donnerstag, der 05. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Der Libor-Zinssatz, der Goldpreis, die Wechselkurse: Bankern wird vorgeworfen, dass sie sämtliche Referenzwerte manipuliert haben sollen, an denen sich Akteure auf den Finanzmärkten orientieren. Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht: Es geht nicht mehr nur um einzelne Verfehlungen von Geldhäusern. Vielmehr haben Banker Grundfesten des Marktes beschädigt. Kleine Reparaturen reichen da nicht mehr aus.
Im Geist der Deregulierung haben sich Finanzaufsicht und Politik vor einigen Jahren das Zepter aus der Hand nehmen lassen: Während früher die Festlegung von Maßeinheiten - sei es die Elle oder das Kilo - ganz selbstverständlich von hoheitlicher Hand erfolgten, haben die Politiker in den vergangenen Jahren zugelassen, dass die Finanzakteure selbst definieren, wie lang eine Elle oder wie schwer ein Kilo ist: Sie haben zugelassen, dass die Marktteilnehmer ihre eigenen Maßeinheiten festlegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Zins-Manipulationen bei Banken / Schwieriger Kampf gegen die Gier" (05.12.2013):
Anfang Längeres Zitat ... Beinahe im Monatsrhythmus werden Skandale und Affären in der Finanzbranche ruchbar - und fast immer, wenn es irgendwo qualmt und stinkt, ist die Deutsche Bank nicht weit. Am Mittwoch verhängte die EU-Kommission wegen Manipulationen bei den Referenzzinssätzen Libor und Euribor eine Gesamtstrafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Geldhäuser. Allein die Deutsche Bank muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen ...
... die Skandalserie reißt nicht ab: Behörden um den ganzen Globus ermitteln derzeit, ob die Deutsche Bank gemeinsam mit anderen Branchenriesen die Kurse wichtiger Währungen manipuliert haben könnte. Dazu tauschten sich die Institute vor der Ausführung großer Kundenaufträge angeblich aus und nutzten ihr so gewonnenes Insiderwissen, um im Vorfeld und zulasten der Kunden in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Aus Sicht der Grünen zeigt der Fall, dass in der Bankbranche "richtig aufgeräumt" werden muss. Andernfalls, so der Finanzexperte Gerhard Schick, brauche sich niemand "zu wundern, "wenn die gegenwärtige Wirtschafts-ordnung immer weniger akzeptiert wird". Er hat bereits konkrete Vorstellungen, was im Kampf gegen die Gier helfen könnte: tatsächlich abschreckende Geldbußen, ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter, sondern auch gegen den Konzern als Ganzes ermöglicht, sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse für die oft zahnlose Aufsichtsbehörde Bafin.
Noch einen Schritt weiter geht die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Der Finanzmarkt sei kein funktionierender Markt, "sondern Schauplatz eines Großbetrugs, auf dem ein Oligopol von weniger als zehn großen Investmentbanken bei fast allen Deals auf mindestens einer Seite beteiligt ist", sagt sie. Wer dies beenden wolle, müsse die Bankenriesen zerschlagen und Derivate verbieten.
Nicht viel besser kommen die Geldhäuser bei den mutmaßlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD weg. Unionsfraktionsvize Michael Meister fordert die "schonungslose und zügige" Umsetzung neuer Kontrollmechanismen. Auch müssten die Banken einsehen, "dass exorbitante Renditen der Vergangenheit angehören". Ins selbe Horn stößt Meisters SPD-Kollege Joachim Poß. "Die Skandale sind mit Sicherheit auch Ausdruck der überzogenen Renditewünsche à la Ackermann", so der Sozialdemokrat ..."
Auch beim Goldpreisfixing gibt es erste Manipulationsgerüchte: Bislang galten angesichts ihrer riesigen Bestände vor allem die Zentralbanken als verdächtig. Nun jedoch haben die Aufseher die Geschäftsbanken ins Visier genommen ... Die Betroffenen sind die Barclays Bank, die Bank of Nova Scotia, die HSBC, die Société Générale - und die Deutsche Bank.
Nicht nur deshalb stößt Schick und Wagenknecht das Wort vom "Kulturwandel" zunehmend sauer auf. Wenn so viele Banken derart massiv und oft gegen Gesetze verstießen, sagt Schick, "dann ist das nicht nur auf Einzelne zurückzuführen, sondern dann ist der Markt falsch reguliert, und es stimmt die unternehmensinterne Kontrolle nicht". Und die Kollegin von der Linken setzt noch einen drauf. "Es gibt keinen Kulturwandel", so Wagenknecht. "Die Deutsche Bank ist auch heute nichts anderes als eine große Wettbude." Ende Längeres Zitat
Censeo → "... nichts anderes als eine große Wettbude"? Bei einer Wette gibt´s ein Risiko. Der Großbetrüger ist der (de)regulierende, aufsichtführende und (mit dem Geld des Volkes) Banken "rettende" Staat.
"... die Bankenriesen zerschlagen"? Zerschlagen werden muß der gesamte staatlich-finanzwirtschaftliche Komplex.
Memento:
Anfang Längeres Zitat Die Haltung vieler Journalisten empfinden nach meiner Beobachtung immer mehr Politiker als nur noch schwer erträglich. Nicht die kritischen Fragen ärgern sie, es ärgert sie die überhebliche Attitüde. Das Besondere an dem Gabriel-Interview ist eigentlich nur, dass dem SPD-Vorsitzenden vor laufender Kamera der Kragen geplatzt ist. Aber sicher ist CSU-Chef Horst Seehofer ihm nicht nur beigesprungen, weil dies dem Klima zwischen designierten Koalitionspartnern guttut. Über die Parteigrenzen hinweg greift die Stimmung um sich, dass man sich nicht alles gefallen lassen sollte und auch Journalisten nicht sakrosankt sind.
An einem Nebenkriegsschauplatz verausgabt Man mag die Reaktion Gabriels dünnhäutig nennen, was sie natürlich auch war. Man kann sie aber auch mutig nennen, weil einem Politikprofi wie ihm bewusst gewesen sein muss, dass die Mehrheit der Kommentatoren und User der Moderatorin beispringen würde. Es wäre zu wünschen, wenn Gabriels Reaktion Auslöser einer Diskussion darüber sein könnte, ob die permanente Geringschätzung von Parteien und Politikern unserem Land wirklich guttut oder nicht eher dauerhaft schadet.
Übrigens: Natürlich ist die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich in Ordnung ist, ein interessanter Aspekt. Doch die Frage war für Gabriel locker mit dem Hinweis zu beantworten, dass in CDU und CSU nur wenige Mitglieder über das Zustandekommen des Koalitionsvertrags entscheiden, in der SPD dagegen Hunderttausende.
Statt sich an diesem Nebenkriegsschauplatz zu verausgaben, hätte man Sigmar Gabriel spannende Fragen stellen können: Warum traut sich die SPD-Führung nicht, die Partei selbstbewusst in eine Koalition zu führen? Was passiert, wenn die Mitglieder wider Erwarten Nein zur großen Koalition sagen sollten? Und auch die doch bemerkenswerte Antwort Gabriels auf Slomkas Frage, warum die SPD-Mitglieder nicht auch über Ressortzuschnitt und Köpfe an der Spitze der Ministerien entscheiden dürften ("Weil uns die Mitglieder aufgefordert haben, lediglich eine Sachentscheidung zu treffen") schrie nach der Zusatzfrage, ob man sich die Briefe und Mails einmal ansehen könne, in denen die Mitglieder diesen Wunsch geäußert haben.
Diese Fragen blieben leider ungestellt ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn es ein Dorado für "Kommunikations-" und sonstige "Politikberater" gibt, dann ist es der Polit-Zirkus des Parteienstaates. Insofern ist dieser Beitrag von Herrn Metz als Klientel-Pflege zu verstehen.
Parteien und Politiker des Parteienstaates haben jede Geringschätzung verdient. Die dümmsten Trottel und die zweifelhaftesten Charaktere machen in diesem System politische Karriere.
Dünnhäutig? Gerechter Zorn? Ich schätze, als SPD-Karrierist kann Herr Gabriel auf seinem Weg nach oben kaum immer die höchsten Maßstäbe an intellektuelles Niveau und menschlichen Umgang angelegt haben. Dabei ist eher an die oberen als an die unteren Genossen zu denken. Frau Slomka war in ihrem Interview mit Gabriel schlagfertig, beherrscht und menschlich respektvoll. Nein, das Fell des Herrn Gabriel ist dick genug. Der Punkt ist: Gabriel ist Sozialdemokrat und damit moralisch jederzeit angreifbar. Wenn eine Journalistin seines Staatsfernsehens sich erkühnt, seine Macht als Parteienstaat-Häuptling in Frage zu stellen, dann ist ihm das ein Dorn im Auge. ←
Freitag, der 06. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Die SPD darf ihre Mitglieder über das Zustandekommen der großen Koalition abstimmen lassen. Das hat das Bundesverfassungs-gericht in einem Eilverfahren am Mittwoch entschieden und damit einen Antrag abgelehnt, den eine Privatperson gestellt hatte, um die Mitgliederabstimmung untersagen zu lassen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzt die Mitgliederabstimmung die Abgeordneten der SPD nicht in ihrem verfassungs-rechtlich abgesicherten freien Mandat (Artikel 38 des Grundgesetzes).
Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern sogar gewollt, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Ohne Parteien könne eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen. Auch die Fraktionen seien notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Durch solche organisa-torischen Zusammenschlüsse geht nach Ansicht des Bundesverfassungs-gerichts die Freiheit des Abgeordneten aber nicht verloren.
Schließlich sind die Mandatsträger, so die Argumentation des Gerichts, trotz Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Parteien könnten dabei selbst entscheiden, auf welche Weise sie den Willensbildungsprozess vorbereiten. Eine Mitgliederabstimmung der SPD über die große Koalition – wie auch immer sie ausfällt – begründet nach Auffassung des Gerichts für die Abgeordneten keine stärkere Verpflichtung als die ohnehin bestehende Fraktionsdisziplin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Karlsruher Eilentscheidung / Alles Quatsch?":
Anfang Längeres Zitat Nicht alles, was die Verfassungswirklichkeit verändert, ist auch gleich ein Verstoß gegen die Verfassung. Ende Längeres Zitat
Censeo → Tja, insbesondere das nicht, was die Häuptlinge der Blockparteien wollen.
Gut, daß das deutsche Volk hochqualifizierte Verfassungsrichter hat, die das immer wieder klarstellen. ;-) ←
Samstag, der 07. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Strittig ist, wer zahlen muss, bis der milliardenschwere Bankenfonds gefüllt ist, ob alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten 130. Unklar ist auch, wer die letzte Entscheidung trifft, dass eine Bank geschlossen werden muss. Eine Lösung wird bis Ende des Jahres angestrebt.
... EU-Diplomaten berichteten, Schäuble habe einige frühere Positionen geändert. Er erkenne an, dass die EU-Verträge eine ausreichend solide Grundlage für das geplante Abwicklungsgesetz bildeten, und er halte es auch für möglich, der EU-Kommission zumindest vorübergehend das letzte Wort bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank zu erteilen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Empörung in Union über Deutsche-Bank-Chef / Schäuble weist Fitschen zurecht" (06. Dezember 2013):
Anfang Längeres Zitat Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, über die weitere Regulierung der Finanzindustrie eskaliert. Nach Kritik Fitschens konterte Schäuble am Donnerstag in ungewöhnlich scharfer Form.
Wenn sich Fitschen seine Aussagen noch mal genauer anschaue, werde er sicher zur Erkenntnis kommen, dass er in der Sache nicht recht habe. "Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen", sagte Schäuble nach einer Sitzung des Stabilitätsrates.
Fitschen hatte am Mittwochabend gesagt: "Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgehen immer noch die Regeln."
... Schäuble hatte sich zuvor im Handelsblatt-Interview gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Frühere Positionen geändert? Daran ist nichts Überraschendes. Aber es klingt so, als seien die Positionsänderungen des Herrn Schäuble nach wie vor maßgebend.
Selbst derjenige, der an den Parteienstaat glaubt, müßte sich eigentlich fragen, mit welchem Recht ein nur geschäftsführend amtierender Minister Bestandteile der Souveränität des deutschen Volkes zur Disposition stellt.
Der Erb-Staatskommissar Schäuble ist sich auch seiner zukünftigen Rolle offensichtlich schon gewiß. Dabei ist formal noch gar nicht geklärt, ob eine Regierung zustande kommt, an der er beteiligt ist.
"Mitgliedervotum", "Gewissensentscheidung", "Kanzlermehrheit", solche Sachen.
Klar ist nur, daß es mit Europa bergab geht. Und daß Herr Schäuble eines nicht mehr allzu fernen Tages mit seinem Latein am Ende ist. Dann gibt´s die finale Positionsänderung, und dann macht er sich mit einem idiotischen Lächeln winselnd vom Acker, um anderen die Aufräumarbeiten zu überlassen.
Das befreit ihn dann auch von seinem Wächteramt über den richtigen Umgangston innerhalb des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes. ←
Montag, der 09. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Die FDP hat nach Wochen der Depression mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wieder zu sich gefunden. Mit ihm könnte es den Liberalen gelingen, in der sozialdemokratisierten Parteienland-schaft wieder Stimme und Stimmen zu gewinnen.
... Die FDP will wieder das Gegenbild zu einem allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaat werden, der den Staatskindern nicht mehr lässt als Strom-rechnungen, Mietkosten und ein Taschengeld. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... einem allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaat ..., der den Staats-kindern nicht mehr lässt als Stromrechnungen, Mietkosten und ein Taschen-geld"? Eine ziemlich gute Beschreibung der ökonomistisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit der Deutschen.
"Gegenbild"? Um die gesellschaftliche Wirklichkeit der Deutschen zu verändern, ist etwas anderes erforderlich als ein Saal voller deutscher "Liberaler", die von Zeit zu Zeit über einen neuen Vorsitzenden in Ekstase geraten.
Als Parteienstaat-Partei ist und bleibt die "FDP" sozialdemokratische Block- und Funktionspartei.
Das "mehr", was wir brauchen, ist Freiheit, Demokratie und Recht. ←
Mittwoch, der 11. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Das Versprechen, zur Rettung von Banken künftig nur noch im Notfall die Steuerzahler zur Kasse zu bitten, droht umfassend aufgeweicht zu werden. Zwar hatte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten stets verkündet, Steuerzahler würden weiterhin nur nachrangig zu den privaten Gläubigern und Investoren zur Kasse gebeten werden. Doch von diesem Prinzip soll es nun Ausnahmen geben.
In der Diskussion stehen gleich drei davon. Das bestätigten EU-Diplomaten und Abgeordnete in Brüssel, wo am Montag Verhandlungen der EU-Finanzminister begannen. Ziel ist es, sich bis Ende des Jahres politisch zu einigen - wobei die deutsche Regierung die Zahl der Ausnahmen möglichst auf eins begrenzen will, wie es Schäuble den Steuerzahlern versprochen hatte.
Der Streit dreht sich darum, ob private Gläubiger und Anteilseigner in jedem Fall zuerst zahlen müssen, wenn Banken Geld brauchen, um ihr Eigenkapital zu erhöhen oder ihre eigene Abwicklung zu zahlen. Nach den Erfahrungen aus der Bankenkrise, in der Steuerzahler mit einem vierstelligen Milliardenbetrag Geldhäuser retten mussten, sollten künftig die privaten Gläubiger selbst die Risiken ihrer Geschäfte tragen und in jedem Fall zuerst zahlen. Dazu wird es wohl nicht kommen.
Die europäischen Finanzminister hatten bereits vor Wochen eine Ausnahmeklausel in das Gesetzespaket hineinverhandelt, wonach Banken bei einer absehbaren Schieflage vorsorglich Notkredite beim Staat beantragen dürfen. Braucht beispielsweise eine bereits vom Staat gestützte Bank Geld, soll der Staat wieder einspringen dürfen. Jetzt drängt das Europäische Parlament auf weitere Ausnahmen.
Die Vertreter der konservativen Volksparteien (zu denen CDU/CSU gehören) wie auch die der Sozialisten/Sozialdemokraten fordern, dass bei einer drohenden systemischen Bankenkrise weiterhin grundsätzlich der Staat (und nicht die privaten Gläubiger) haften soll, sowie dass alle Einlagen privater Anleger geschützt werden sollen. Bisher sind Anlagen bis 100.000 Euro vor jeglichem Zugriff gesichert, höhere Beträge können zur Bezahlung laufender Sanierungs- oder Abwicklungskosten herangezogen werden.
... Auf dem Tisch der Finanzminister lag am Montag so viel Strittiges, dass bereits für kommende Woche ein weiteres Treffen vereinbart wurde. Es soll vor dem am kommenden Donnerstag beginnenden EU-Gipfeltreffen stattfinden. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen, würde eine entscheidungsfähige Regierung in Brüssel anreisen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Stichwort "entscheidungsfähige Regierung". In der Ver-fassungswirklichkeit der BRD ist es eine müßige Frage, ob Herr Schäuble als nur geschäftsführend amtierender Minister zu Verhandlungen über Staatsverträge legitimiert ist oder einer "entscheidungsfähigen" Regierung angehört. Was Herr Schäuble für richtig hält ist maßgebend, weil der deutsche Parteienstaat ihn stützt.
Formal ist die Regierung im Amt, wenn sie vereidigt ist. Das kann theoretisch unmittelbar nach der Wahl des Bundeskanzlers, und diese wiederum kann theoretisch unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages erfolgen. "Formal" und "theoretisch" insofern, weil es in der Vergangenheit überwiegend so gelaufen ist.
Die Regierung kann aber auch - sagen wir als Beispiel - erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl im Amt sein: 1 Monat bis zur Konstituierung des Bundestages plus 2 Monate "Sondierungsgespräche" über mögliche Koalitionen und "Koalitionsverhandlungen" plus 3 Monate Mitgliederbefragung der SPD (der im Organistionsstatut der SPD geregelte "Mitgliederentscheid" dauert 3 Monate).
Das "Bundesverfassungsgericht" der BRD würde das für "verfassungsmäßig" erklären, weil es dem Willen souveräner Parteien des Parteienstaates entspricht. Das "Bundesverfassungsgericht" würde es auch für "verfassungs-gemäß" erklären, wenn es noch länger als 6 Monate dauern würde bis die Regierung im Amt ist. Etwa weil die Koalitionsverhandlungen länger dauern oder weil die Mitgliedschaft der SPD sich in dem Mitgliederentscheid gegen die geplante Koalition ausgesprochen hat. In letzterem Fall wäre nochmal Zeit nötig, um auf andere Weise zu einer Regierung zu kommen.
Grundgesetz hin, Grundgesetz her - ein halbwegs vernünftiger Mensch würde nicht auf die Idee kommen, daß das Verfahren, mit dem die Bundesrepublik Deutschland gerade dabei ist, sich eine neue Regierung zu geben, "verfassungsgemäß" ist. 1. ist es nicht zulässig, daß eine Partei gegen ihr Organisationsstatut verstößt, um Zeit zu sparen (statt des "Mitglieder-entscheids", der 3 Monate dauert, wird ein "Mitgliedervotum" abgehalten, was in keiner Satzung geregelt ist). 2. darf es nicht von den souveränen Entscheidungen einer Partei abhängen, wann und wie lange das Volk keine ordnungsmäßige Regierung hat. Die Regierungsbildung der BRD, so wie wir sie gerade erleben, ist also in einem ganz allgemeinen Sinne nicht verfassungsgemäß. Wenn "Verfassungsmäßigkeit" der Anspruch ist, daß sich das politische Leben in geregelten Bahnen vollzieht, dann ist das Prozedere der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 verfassungswidrig.
Nach der Order der Mächte des Parteienstaates ist es aber verfassungs-mäßig. Das wäre aber nur dann sinnvoll, wenn eine Verfassung lauten könnte: Die Parteien des Parteienstaates sind souverän.
Nach dieser sinnlosen Verfassungsdefinition urteilt das "Bundesverfassungs-gericht". Das bedeutet, die eigentliche Qualifikation eines BRD-Verfassungs-richters, besteht darin, zu erkennen, ob eine zur Beurteilung anstehende Angelegenheit eine Souveränitätsfrage im Sinne der Parteiensouveränität ist oder es nur eine Frage rein staatsverwaltungstechnischer Art ist, die die Parteiensouveränität nicht berührt.
Die Entscheidung der SPD-Kader, die SPD-Mitgliedschaft über den Koalitionsvertrag zu befragen, ist so eine Souveränitätsfrage: Niemand sonst (bzw. niemand anderes als die SPD selbst) im Staat soll darüber zu rechten haben, ob die SPD eine Mitgliederbefragung abhält oder nicht. Auch etwa die Frage, ob die Parteien die Selbstbestimmung des deutschen Volkes für irgendwelche als höher erachteten Ziele opfern oder mißachten dürfen, ist eine solche Souveränitätsfrage im Sinne der Parteiensouveränität. Das "Bundesverfassungsgericht" als eine Institution des Parteienstaates hat hier nichts zu korrigieren sondern immer nur seinen Segen zu geben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Verfassungsstaat sondern ein Parteienstaat. Ein Parteienstaat ist kein Verfassungsstaat. ←
Freitag, der 13. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat ... Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder getroffen. Damit ist im 150. Jahr ihres Bestehens eine Revitali-sierung der Sozialdemokratie geglückt, die nach dem niederschmetternden Wahlergebnis vom September nicht zu erwarten war.
Fällt das Votum auch noch so aus, wie die SPD-Spitze erwartet, nämlich mit einem klaren Ja zur großen Koalition, starten die Sozialdemokraten rundum gestärkt in die Legislaturperiode. Kommt es so, könnte die unorthodoxe Einbindung der Basis in die Entscheidung der Koalitionsfrage sich als Frischzellenkur für die SPD erweisen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir hören und sehen auf allen Kanälen immer nur SPD, SPD, SPD. Das ist nicht zumutbar. Das ist öffentlich-klimatisch unhygienisch. Es ist eine Folge des Parteienstaatsystems. Die Normalität des Parteienstaatsystems ist ja an sich schon nichts anderes als ein unablässiges SPD-Medienfestival, dessen Hauptattraktion der argumentative Sozialdünnschiß von Karriere-Genossen ist. Aber was uns in diesen Tagen rund um die Regierungs-beteiligung der 25-Prozent-Partei geboten wird, übersteigt jedes erträgliche Maß. Kleiner Parteitag, Großer Parteitag, Parteikonvent, Parteipräsidium, Parteivorstand, erweiterter Parteivorstand, Kontrollrat, Regionalkonferenz hier, Basisversammlung da, Stimmungsberichte, Reportagen, Hintergrundinforma-tionen, Kommentare, Analysen, etc. Welthistorische Wichtigkeit, dein Name ist SPD. Wenn das Ganze nur wieder auf Normal-SPD-Rauschen zurückginge wäre das schon eine Wohltat.
Aber infolge der Großen Koalition und angesichts der Vorzeichen, unter denen sie antritt, ist eher zu befürchten, daß uns in nächster Zeit SPD-Kost in noch größerer Konzentration serviert wird. Wenn der einzige Effekt der Abschaffung des Parteienstaatssystems der wäre, daß das SPD-Wesen nicht mehr die Medieninhalte monopolisiert, wäre allein das ein hinreichender Grund, es abzuschaffen. Die Deutschen müssen vor lauter SPD-Schwachsinn schon so durchgedreht sei, daß sie gar nicht mehr merken, daß und wie sie von ihrer roten "Volkspartei" verarscht und vorgeführt werden.
Manchen Leitgenossen sieht man es bei ihren Medien-Auftritten deutlich an, wie sehr sie den Machttriumph, den sie der seltsamen politischen Logik des Parteienstaates verdanken, genießen. Wie sie es auskosten, sich in ihrem Staatsfernsehen produzieren und ihren geistig-politischen Klassenfeinden mit ihrem pseudo-demokratischen Argumentationsmüll auf den Geist gehen zu können.
Tja, ihr Schwarzen, als was auch immer ihr euch fühlt, diese Große Koalition wird ein munterer Tanz werden. Aber was nimmt man nicht alles auf sich, wenn es um die Gestaltung von "Deutschlands Zukunft" geht. Und, eigentlich noch wichtiger, um die Zukunft "Europas". ←
Samstag, der 14. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Deutschland bekommt eine große Koalition. Angela Merkel wird kommende Woche von Union und SPD erneut zur Kanzlerin gewählt, weil es sich die Sozialdemokraten am Ende doch anders überlegt haben. In den Tagen nach der für die SPD so deprimierenden Bundestagswahl wäre die Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung unter Merkel ganz anders ausgefallen. Schon der Gedanke, sich noch einmal - und unter zahlenmäßig schlechteren Voraussetzungen als 2005 - in das Joch der ungeliebten Kanzlerin zu begeben, war damals verpönt.
Knapp drei Monate später haben sich die Mitglieder der Partei nun in einer eindrucksvollen basisdemokratischen Entscheidung doch dafür entschieden ...
Der große Sieger dieses Entscheids heißt Sigmar Gabriel ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Systems konnte unter Aufbietung von viel Einsatz noch einmal abgewendet werden. Einsatz von denen, die diese Gefahr selbst leichtfertig und in falscher Einschätzung der Stimmung unter den eigenen Leuten heraufbeschworen hatten. Die mit der Mitgliederbefragung verfolgte wahre Absicht war es nicht, das System demokratischer zu machen, sondern es angesichts seiner Legitimations-erosion zu stabilisieren.
Obwohl die Mitgliederbefragung zu dem von ihren Initiatoren gewünschten Ergebnis geführt werden konnte, ist das ganze Manöver auf längere Sicht voraussichtlich eher kontraproduktiv im Hinblick auf die Systemstabilität. Dem ganzen Befragungsmanöver wohnt dieselbe Verlogenheit inne, die dem Parteienstaat und der sozialdemokratischen Ideologie und Herrschaft generell innewohnt. Das Mitgliedervotum wird nur als weiterer Beleg für den scheindemokratischen Charakter der sozialdemokratischen Herrschaft erkannt werden. Es wird erkannt werden, daß die Initiatoren der Mitgliederbefragung nicht daran interessiert waren, den Willen der Befragten zu erforschen und ihn zu respektieren, sondern nur daran, ein Ergebnis zu erhalten, daß in ihrem Herrschaftsinteresse liegt. Es wird erkannt werden, daß die Mitglieder-befragung nur irregulär von Fall zu Fall als Zweckinstrument benutzt werden soll. Das System wird durch ein zusätzliches Manipulationselement nur weiter destabilisiert.
Es wäre aber völlig illusorisch zu glauben, daß die Destabilisierung der sozialdemokratischen Herrschaft der Freiheit, der Demokratie und dem Recht den Weg ebnen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Tendenzen, die die Legitimationskrise des Systems verursacht haben, werden sich verstärken und beschleunigen. Da Schein-Mitgliederbefragungen für die Befriedung und Beruhigung der Beherrschten untauglich sind, wird das System verschärft mit den wirklich effizienten Mitteln des Polizeistaats stabilisiert. Der scheindemokratische Charakter der sozialdemokratischen Herrschaft weicht mehr und mehr der offen zutage tretenden autoritären Gewaltherrschaft. ←
Dienstag, der 17. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Angela Merkel erneut gewählt: 462 der 621 Abgeordneten des Bundestags stimmen für die Bundeskanzlerin, die in ihre dritte Amtsperiode geht. 150 stimmen mit Nein, neun Abgeordnete enthalten sich.
Merkel bekommt damit 42 Stimmen weniger, als Union und SPD zusammen Abgeordnete im neuen Parlament stellen.
In Schloss Bellevue überreicht Bundespräsident Joachim Gauck der Kanzlerin ihre Ernennungsurkunde. Dann geht es zurück in den Bundestag, wo Merkel zum dritten Mal den Amtseid als Bundeskanzlerin leistet. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Die Wähler haben ein echtes, ganzes Parlament gewählt - kein Rumpfparlament, kein Politbüro, keinen Superausschuss, wie er am Mittwoch tagte. Die Wähler haben vor elf Wochen 631 Abgeordnete als Vertreter des Volkes nach Berlin geschickt und nicht nur die 47, die jetzt im sogenannten Hauptausschuss die Geschäfte des Bundestags mehr schlecht als recht verwalten. Das Grundgesetz kennt einen solchen Ausschuss nicht.
Die Wähler haben einen Bundestag gewählt, der nach seiner Konstituierung das tut, was die Verfassung vorschreibt, nämlich eine Vielzahl von ordentlichen Ausschüssen zu bilden, in denen sich das Leben des Parlaments entfaltet. Die sich formierende große Koalition hat dies verhindert und die parlamentarische Arbeit für eine Vielzahl von Wochen ausgesetzt - so lange, bis die Regierung im Amt ist.
Das ist eine Missachtung der Volksvertretung, wie es sie in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus noch nicht gegeben hat. Den 584 Abgeordneten, die nicht im Hauptausschuss sitzen, wird ein temporäres Berufsverbot verordnet. Es handelt sich um die entlarvende Demonstration der Machtverhältnisse: Parteien und Fraktionen sind alles, Abgeordnete wenig.
Die Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD weigern sich, den Bundestag in seine Rechte einzusetzen. Warum? Weil der Koalitionsvertrag noch nicht wirksam ist, wissen sie nicht, welche Aufträge und Weisungen sie den an Aufträge und Weisungen eigentlich nicht gebundenen Abgeordneten erteilen sollen. Also einigen sie sich darauf, dass vorerst gar keine Weisungen erteilt werden und keine ordentliche parlamentarische Arbeit stattfindet.
Die Schrumpf- und Rumpfarbeit wird von verlässlichen Funktionsträgern erledigt. Das ist wenig demokratisch, aber sehr unverfroren. Die Margina-lisierung der Opposition in Zeiten der großen Koalition zeigt sich also gleich zum Auftakt besonders drastisch. CDU/CSU und SPD tun so, als sei das Herz der Demokratie ein nachgeordnetes Organ, und als stünde es im Belieben von Parteien und Fraktionen, dieses Herz schlagen zu lassen oder nicht.
Der Hauptausschuss, der jetzt die Verwaltung der Dienstgeschäfte des Bundestags rudimentär erledigt, ist in etwa so groß wie das Notparlament, das gemäß der Notstandsverfassung in Zeiten von Krieg und Katastrophen die gesetzgeberische Arbeit übernimmt. Es gibt aber keine Not, sondern nur Bequemlichkeit; diese Bequemlichkeit allerdings ist eine Katastrophe. Natürlich hätten die Ausschüsse längst gebildet werden können; es müsste halt dann später ein Ausschussvorsitzender neu gewählt werden, wenn er Minister wird. Und der Zuschnitt der gebildeten Ausschüsse müsste gegebenenfalls später dem der Ministerien angepasst werden. Das ist wirklich nicht so schwer.
Das Verfassungsgericht, das immer wieder die Rechte des Parlaments verteidigt hat, ist leider machtlos. Wo kein Kläger, da kein Richter. Man wünschte sich, dass Karlsruhe feststellt: Der Auftakt der 18. Legislaturperiode war verfassungswidrig. Ende Längeres Zitat
Censeo → Dann dürfte mit dem heutigen Tage (Regierung im Amt) wohl auch der "Hauptausschuß" seine Schuldigkeit für das System getan haben. Seine Lebensdauer war ja nur kurz, aber für das Geschichtsbuch hat es gereicht, um mit einem weiteren sehr greifbaren Beispiel festzuhalten, daß der Parteienstaat kein Verfassungsstaat ist.
Verfassungswidrig war der Hauptausschuß nicht deswegen, weil er nicht mit dem BRD-"Grundgesetz" vereinbar ist. Der große Rechtskunde-Prätendent Prantl meint ja die Verfassungswidrigkeit aus dem Grundgesetz ableiten zu können. Da ist er auf dem Holzweg.
Verfassungswidrig war der Hauptausschuß im Sinne des Allgemeinbegriffs der Verfassung. Verfassungswidrig war er, weil er mit der universellen Idee der Verfassung unvereinbar ist. Die Idee der Verfassung ist die langfristige, berechenbare, vorausschaubare, regelhafte formale Unveränderlichkeit des politischen Prozesses.
Das "Grundgesetz" ist nur eine textliche Einkleidung des deutschen Demokratie-Verständnisses. Die deutsche Demokratie-Idee lautet: Demokratie ist die Herrschaft des Parteienstaates. Gemessen an dieser Idee war der Hauptausschuß nicht nur nicht unzulässig, sondern er wurde als geboten angesehen. Er sollte das System in einer krisenhaften Situation (SPD-Laune einer Mitgliederbefragung) stabilisieren. Das kann sich Herr Prantl alles noch mal von Herrn Schäuble erklären lassen.
Eine andere Sache ist, daß es nicht gerade für die strategische Weitsicht der BRD-Staatschargen spricht, den Hauptausschuß überhaupt noch so kurzfristig eingerichtet zu haben (eigentlich war ja abzusehen, daß mit der Mitgliederbefragung alles klar gehen würde). Es spricht nur für ihre Nervosität und ihre Unsicherheit bezüglich ihrer Herrschaftslegitimation. ←
Mittwoch, der 18. Dezember 2013
Anfang Längeres Zitat Unter dem Vorwand, die Umwelt zu schützen, wird die Landschaft zerstört. Es ist an der Zeit, die Stromerzeugung durch „Stahlkolosse“, die eine Gesamthöhe von zweihundert Metern erreichen können, zu beenden. Zur Erinnerung: Der 161 Meter hohe Turm des Ulmer Münsters ist der höchste Kirchturm der Welt, und der Kölner Dom ist mit 157 Metern Höhe das zweithöchste Kirchengebäude Deutschlands. Gott sei Dank sind noch keine Pläne bekanntgeworden, in unmittelbarer Nähe dieser Sakralbauten Windräder zu errichten, um die Umwelt zu schützen. Hohe Grundstückspreise können auch ein Vorteil sein.
Aber die Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Kein Wunder. Für ein Windrad, das an einem durchschnittlichen Standort in Deutschland im Jahr sechs Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt, wird pro Jahr eine Pacht von 60 000 Euro gezahlt. An windreichen Standorten in Norddeutschland steigen die jährlichen Einnahmen der Grundbesitzer auf 90 000 Euro.
Der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 1,3 Prozent für das Jahr 2012 angegeben. Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören? Selbst wenn es gelänge, diesen Anteil auf 2,6 Prozent zu verdoppeln, wäre das noch immer nicht gerechtfertigt. Man muss kein Energieexperte sein, um sofort zu erkennen, dass der auf die Windenergie entfallende Anteil der Kohlendioxidreduzierung leicht durch andere Technologien ersetzt werden kann.
Doch nicht einmal die Kohlendioxidbilanz der Windenergie ist zurzeit ein Argument. Es mehren sich Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Ökostromausbau heute zu einem erhöhten Kohlendioxidausstoß führt. Ursache dafür ist, dass Gaskraftwerke sich nicht mehr rechnen, weshalb wieder vermehrt Kohlekraftwerke eingesetzt werden, auch um Windenergie zu speichern. Das Fördersystem für erneuerbare Energien sorgt so dafür, dass mit jedem neuen Windrad mehr Kohle verfeuert und daher zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen wird.
Was unter dem Vorwand des Umweltschutzes angerichtet wird, hat der Schriftsteller Botho Strauß treffend beschrieben: „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. Es ist die Auslöschung aller Dichter-Blicke der deutschen Literatur von Hölderlin bis Bobrowski. Eine schonungslosere Ausbeute der Natur lässt sich kaum denken, sie vernichtet nicht nur Lebens-, sondern auch tiefreichende Erinnerungsräume. Dem geht allerdings voraus, dass für die kulturelle Landschaft allgemein kaum noch ein Empfinden lebendig ist. So verbindet sich das sinnliche Barbarentum der Energieökologen mit dem des Massentourismus.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sigmar Gabriel / Der Mann für die Energiewende" (15.12.2013):
Anfang Längeres Zitat Die Berliner Spatzen hatten es von den Dächern gepfiffen, dass Sigmar Gabriel Superminister werden wolle – und zwar für Wirtschaft und Energie ...
Bislang ist das Wirtschaftsministerium nur selten federführend zuständig für ein Gesetzesvorhaben. Es hat zwar sieben Fachabteilungen, aber wenig zu melden. Weil Gabriel sich als Vizekanzler und Parteichef nicht zufrieden geben konnte mit einem derart schwachen Haus, bediente er sich beim Umweltministerium in Sachen Energie. Künftig wird das Wirtschaftsministe-rium für die komplette Energiewende zuständig sein, nicht mehr nur für den Netzausbau. Und da das Management der Energiewende das zentrale Projekt