Censeo → Der "Maßstab" Grundgesetz besteht aus allen Werkstoffen politischer Omnipotenz. Wo Dehnbarkeit gefragt ist, aus Gummi. Wo Plastizität gefragt ist, aus Knete. Wo Elastizität gefragt ist, aus Plastik. Wo Modularität gefragt ist, aus austauschbaren Komponenten. Und wo generelle Änderbarkeit gefragt ist, aus der Dialektik des Sozialen.
Die formaljuristische Ermächtigung für die Errichtung einer gesamt-europäischen sozialdemokratischen Herrschaft liegt in Artikel 23, Absatz I, Satz 1: "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewähr-leistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen." EU, Euro, Transferunion sowie die begleitenden Sicherungs-, Stützungs- und Rettungsmaßnahmen sind dadurch "rechtlich" abgedeckt.
Das heißt, solange bis die Deutschen diesem prozeßhaften sozialdemo-kratischen Staatsstreich durch Aufhebung des "Grundgesetzes" ein Ende machen. ←
Donnerstag, der 13. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Eine ganze Reihe von Europapolitikern hat sich nach den jüngsten Ereignissen, also auch nach dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern, Rauchgranaten und so fort, skeptisch geäußert zu einem Fortgang von Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok etwa, meint "Es wäre ein schlimmes Signal, wenn ausgerechnet jetzt die EU ungerührt so weitermacht wie bisher (...)". Wie kommen solche Stellungnahmen bei der Regierung Erdogan an, und kommem sie überhaupt dort an?
ÖZCAN: Ja, die Kritik ist richtig, und das ist gut angekommen, aber gleich damit zu drohen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, ist ein ganz falsches Signal mit unübersehbaren Folgen, denn diese Protestbewegung ist ja ziviler Ungehorsam ganz im Sinne europäischer Werte. Im Türkischen sagt man, ein wahrer Freund zeigt seine Freundschaft in schwarzen Tagen. Sonst wird man das Vertrauen in Europa verlieren. Ich bin der Meinung, daß man mit der Türkei das Kapitel Grundrechte eröffnet. Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Angst, Herr Redakteur, die Beitrittsgespräche werden weitergehen, und der Beitritt der Türkei zur EU wird kommen. Den sozialdemokratischen Fortschritt in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Der Beitritt der Türkei zur EU liegt im gemeinsamen Interesse der Staatsklassen in der EU und der Staatsklasse der Türkei. Die skeptischen Äußerungen der EU-Europäer hinsichtlich der Zugehörigkeit der Türkei zur europäischen "Wertegemeinschaft" sind genau so hohl, verlogen und theatralisch wie die Empörung des Herrn Erdogan über Entschließungen des EU-Parlaments gegen die Gewalt der türkischen Polizei.
Da es sich bei diesem ganzen sozialdemokratischen Europäisierungsprozeß um ein Staatsstreichgeschehen handelt, wäre es verwunderlich, wenn er nicht konfliktgeladen und krisenhaft verlaufen würde. Die vorherrschenden Interessen der Staatsklassen sind aber Kontinentalisierung und Globalisierung. Kontinentalisierung und Globalisierung sind die Abwehrstrategien des Staatskapitalismus gegen Freiheit, Demokratie und Recht. Die Pöbeleien der an dem "Einigungswerk" beteiligten Staatsklassen untereinander sind dabei nicht wirklich ernstzunehmen. Oder sagen wir, sie sind ungefähr so "ernstzunehmen", wie die von ihnen zur Schau getragene Sorge über die Arbeits-, Perspektiv- und Zukunftslosigkeit der Jugend ihrer Länder. ←
Freitag, der 14. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Barack Obama wählte seine Worte monatelang vorsichtig. Jeden neuen Bericht über den Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg kommentierte die US-Regierung äußerst zurückhaltend - und forderte mehr Beweise. Diese sieht das Weiße Haus nun offenbar als erbracht. Die USA haben keinen Zweifel mehr daran, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad chemische Giftstoffe wie Sarin gegen seine Gegner eingesetzt hat.
Damit habe Assad jene "rote Linie" überschritten, von der Obama erstmals 2012 gesprochen hatte. Die Reaktion aus Washington geht nun weiter als jemals zuvor. Erstmals erklären sich die USA bereit, nicht mehr nur "nicht-tödliche" Hilfsgüter an die syrischen Rebellen liefern zu wollen. Stattdessen darf die Opposition nun offenbar auch mit Waffenlieferungen rechnen. Munition, Kleinwaffen, eventuell sogar Panzerabwehrwaffen soll die Central Intelligence Agency (CIA) an moderate Rebellengruppen liefern.
... Die deutsche Regierung will nach eigenen Angaben auch weiter keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Bei dieser Position bleibe es, Deutschland dürfe schon aus "rechtlichen Gründen" keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Außenamtes ergänzte, die deutsche Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Assad-Regime angehe. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist davon auszugehen, daß das deutsche Volk nach innen und nach außen souverän ist. Es ist gleichberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft der souveränen Völker der Erde.
Es ist nicht davon auszugehen, daß die auf deutschem Staatsgebiet ausgeübte Staatsmacht durch das deutsche Volk legitimiert ist. Vielmehr mißachtet die auf deutschem Staatsgebiet ausgeübte Staatsmacht nicht nur den Willen des deutschen Volkes, wenn sie ihn kennt, sie handelt in Kenntnis des Willens des deutschen Volkes diesem sogar absichtlich zuwider.
Möglich gemacht wird die Eigenmächtigkeit der auf deutschem Staatsgebiet ausgeübten Staatsmacht durch das undemokratische politische System, das Parteienstaatsystem, aus dem sie hervorgeht. Das Parteienstaatsystem bringt eine volksfeindliche Staatsmacht hervor. Die von dieser Staatsmacht mit anderen Völkern geschlossenen Staatsverträge und dem deutschen Volk auferlegten Gesetze haben somit keinen Rechtscharakter, sondern sind Bindungen und Befehle mit Zwangscharakter, die das deutsche Volk im Prinzip nicht beachten muß.
Wenn sich daher Vertreter dieser deutschen Staatsmacht auf ein "Recht" berufen, das es der Staatsmacht gebiete, etwas zu tun oder zu unterlassen, dann ist das nur die vorgeschobene Rechtfertigung für das eigenmächtige Handeln oder Unterlassen der Staatsmacht im eigenen Interesse. Das Eigeninteresse der Staatsmacht liegt in der Sicherung der Macht und des materiellen Wohlergehens der Mitglieder der Staatsklasse. ←
Sonntag, der 16. Juni 2013
Hier ein paar Eindrücke vom Schlossplatz:
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Anfang Längeres Zitat Fluggäste aus dem Ausland sollen sich künftig nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Dafür ist nach Informationen der Welt am Sonntag eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern.
Friedrich plädierte im Interview mit der Welt am Sonntag für eine Sicherheitsüberprüfung, die sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization" (Esta) anlehnen soll. "Das System ist unkompliziert zu handhaben", sagte Friedrich.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen nach Friedrichs Worten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte der CSU-Politiker: "Je schneller, desto besser."
Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz verlangt und die Kreditkartennummer angegeben werden müssen. Friedrich sprach sich zudem für die Erhebung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene aus. "Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Antiterror-Datei abgleichen", schlug er vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Datenüberwachung / BND plant offenbar intensivere Internet-Überwachung ":
Anfang Längeres Zitat Nicht nur der US-Geheimdienst NSA interessiert sich für die digitale Kommunikation: Auch der Bundesnachrichtendienst will die Überwachung von E-Mails, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen offenbar massiv ausweiten. Wie der Spiegel berichtet, sollen 100 Millionen Euro in das "Technikaufwuchsprogramm" investiert werden, um den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern voranzutreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufzubauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.
Ähnlich wie die in Kritik geratene NSA will der BND sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Allerdings speichere der deutsche Geheimdienst nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebe die Kommunikation nur. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir brauchen Staatsdiener, die die Freiheit des Volkes lieben.
Donnerstag, der 20. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat Sind 20 brasilianische Centavos einen Aufstand wert? Auf jeden Fall, meinen die jungen Leute, die seit Wochen in São Paulo gegen die Erhöhung der Busfahrpreise um umgerechnet acht Euro-Cent demonstrieren. Doch natürlich geht es ihnen um viel mehr. Es geht darum, dass Brasiliens Mittelschicht morgens und abends in Megastaus ihre Gesundheit ruiniert, weil das Land seit Jahrzehnten aufs Autofahren fixiert ist und der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert. Es geht darum, dass der wirtschaftliche Erfolg die Lebensqualität nicht verbessert. Es geht letztlich darum, dass der Gigant Brasilien an sich selbst erstickt.
... Auffallend die Bezüge zur Türkei: "Die Buspreise sind unser Taksim-Platz", war in São Paulo immer wieder zu hören. In Istanbul ist die geplante Bebauung eines beliebten Platzes zum Symbol für die Kapitalisierung des öffentlichen Raums im Dienste schrankenloser Entwicklung geworden. Es ist eine Form von Privatisierung der Stadtpolitik wie sie auf Betreiben der Fifa auch in Brasilien praktiziert wird, wo Kleinhändler den Vermarktungsstrategen weichen müssen und punktuell Infrastruktur geschaffen wird, die nach den Spielen keiner braucht - während sie woanders fehlt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Nennen wir es beim Namen: Das eigennützige, eigendienliche Staatswesen ist das Problem. Was die Pro-Globalisierung-Propaganda des Sozialdemokratismus in irreführender, ablenkender und verlogener Absicht als "Neoliberalismus" bezeichnet, ist in Wahrheit der dem Interesse der Staatsklasse dienende Staatskapitalismus. Der "Neoliberalismus" ist der Feind-Popanz, der dem Staatskapitalismus bzw. Sozialdemokratismus als Rechtfertigung für den Ausbau der staatlichen Kontrolle der Bevölkerung und für die Privilegierung der Wirtschaftsinteressen dient. Staatskapitalismus bzw. Sozialdemokratismus ist das Gegenteil von Liberalismus - es ist Totalitarismus. ←
Dialogischer Kommentar (Schwarze Schrift = Zitat Rote Schrift = Kommentar) →
Statt nämlich die Lebensverhältnisse in Deutschland einander anzugleichen, wie es das Grundgesetz verlangt, wird die Kluft in Wahrheit immer größer.
Wir brauchen keine "Angleichung der Lebensverhältnisse". Wir brauchen das Lügentum des Sozialen weder in der einen noch in der anderen Form. Wir brauchen einen Zentralstaat, der sich in Selbstbeschränkung übt. Wir brauchen echte substantielle Selbstverwaltung für Länder und Kommunen.
... Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen ...
Die Kinder brauchen Freiheit vom staatlich gelenkten Schulwesen und viel Freizeit.
Statt die Einnahmen der Länder und der Kommunen zu nivellieren, muss der innerstaatliche Finanzausgleich [Hans] Eichel [früherer Bundesfinanzminister] zufolge dafür sorgen, dass jede Stadt und jede Gemeinde diese Grundausstattung zur Verfügung stellen kann. Um direkte Zahlungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu ermöglichen, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Der Staat soll den Leuten ihr Grundeinkommen auszahlen und ansonsten seine Finger raushalten. Wir brauchen keinen Behördenapparat, bestehend aus einem Menschentyp, dessen Lebenstraum es ist, seine Mitmenschen zu verwalten.
Notfalls müsse man aber auch dazu bereit sein, die Steuern zu erhöhen.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde ein Riesenstück Staat überflüssig machen. In dreistelliger Milliardenhöhe würden Steuern überflüssig.
Wir brauchen ein Abrüstungs- und Konversionsprogramm der zivilen Art: Staatsdiener zu verantwortlichen Mitgliedern der Gesellschaft und Behördenpaläste zu Wohnraum.
Wir brauchen für die Staatsfinanzen einen Kassensturz durch das Volk. Einen Kassensturz, in dem die Staatsausgaben in einer volkstümlichen Sprache als das bezeichnet werden, was sie real sind. Das heißt, nicht in dem üblichen obskuren Verwaltungsjargon. Wir brauchen eine transparente Erfassung und Präsentation der Statistiken über die Staatsfinanzen. Wir brauchen eine Entflechtung und Vereinfachung der staatlichen Zahlungsströme. Wir brauchen Staatsfinanzen, die nur Zahlungsströme zulassen, die für das Volk transparent sind. Jeder Zahl muß eindeutig und direkt Zahler und Zahlungsempfänger zugeordnet werden können. ←
Freitag, der 21. Juni 2013
... die Prüfungen unseres Zeitalters den gleichen Kampfgeist verlangen, der Berlin vor einem halben Jahrhundert auszeichnete.
Wir brauchen einen anderen Kampfgeist, denn es ist ein subtilerer Kampf. Es ist der Kampf gegen das sozialdemokratische Staatswesen. In Amerika sollte man da nicht von "liberal" reden. Das verwirrt nur. Wo "Globalisierung" wirklich nützlich wäre, das wäre bei der Vereinheitlichung unserer ideologischen Etiketten.
Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet eine freie Wirtschaft, die die Talente und der schöpferischen Kraft des Einzelnen freien Lauf gibt ...
Wir müssen neue Aufstiegsmöglichkeiten schaffen in unseren eigenen Gesellschaftssystemen – auch wenn wir ein neues Freihandelsabkommen verfolgen, dass das Wachstum im transatlantischen Verhältnis verstärkt. Aufstieg im Staatskapitalismus? Nein, danke.
Wir brauchen einen Feldzug gegen das Übel des Sozialdemokratismus. Die Sorge dabei ist nicht die Ökonomie, sondern die Seele des Menschen ←
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, der ESM könne jedoch "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn." ESM-Zahlungen an eine Bank sollen nur erlaubt werden, wenn etwa das Heimatland sonst selbst Probleme bekommt oder eine mögliche Pleite des Geldinstituts das Finanzsystem ins Wanken bringen kann. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wir verstehen, daß die ESM-"Gouverneure" hier die volle Strenge europäischer Rechtsstaatlichkeit als Meßlatte anlegen werden. ;-)
Die Lage für die "mündigen Bürger" Europas ist unübersichtlich, das Tempo des "gesellschaftlichen Wandels" in Europa rasant. ;-)
Daher stellen sich für den "Bürger" Fragen:
Hat der deutsche Bundestag ("Volksvertretung") die neue Geschäftsgrundlage des "ESM" (nicht nur Staaten, auch Banken sollen nun von ihm bedient werden) eigentlich schon abgesegnet? Es geschieht doch alles streng demokratisch, nicht wahr? ;-)
Hat der deutsche "Staatsbürger" nun erneut ein Klagerecht gegen einen ESM, dessen Geschäftsgrundlage geändert wurde? Die bisher anhängigen Klagen gegen den ESM gingen davon aus, daß der ESM nur Staaten bedient. Es ist doch alles streng rechtsstaatlich, nicht wahr? ;-) ←
Samstag, der 22. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat Interessant ist auch, was nicht im Programm steht: CDU und CSU verzichten auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen. Das Wort "FDP" kommt auf den 125 Seiten kein einziges Mal vor. Die Union will - auch wegen der Erfahrungen bei der Landtagswahl in Niedersachsen - einen Wahlkampf "Union pur" führen. Um Leihstimmen an die FDP zu vermeiden, werden CDU und CSU diesmal noch stärker die Bedeutung der Zweitstimme herausstreichen. Diese soll als eine Art "Merkel-Stimme" beworben werden. Da im September zum ersten Mal das neue Wahlrecht gilt, kann die Union aus Überhangmandaten keinen Vorteil mehr ziehen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Montag, der 24. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat ... Wer an diesem Montag zur Vorstellung des Regierungsprogramms von CDU und CSU will, der muss gut zu Fuß sein.
Es ist ein merkwürdiger Ort ... Die Opernwerkstätten in Berlin-Mitte stehen für vieles, was die Union partout nicht will: Der Ort atme "die Luft der Verwandlung, der Überraschung und des Unerwarteten", heißt es auf der Website der Opernwerkstätten. Jahrzehntelang wurden hier Bühnenbilder gebaut. Luftschlösser, Märchenwälder für die Produktionen der Berliner Theater und Opernhäuser. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Wichtiges und Unbedeutendes, Grundsätzliches und Untergeordnetes sind im Wahlprogramm der beiden Unionsparteien enthalten, das den Titel „Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017“ trägt. Ankündigungen sind enthalten, Versprechen und Wünsche. Von einem wenig verbindlichen „Wir wollen“ ist die Rede und auch von einem „Wir werden“. Alles scheint unter einem Finanzierungsvorbehalt zu stehen: „Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum.“ Ende Längeres Zitat
Wenn Sie Ihren Protest gegen das BRD-Listenwahlsystem oder den sozialdemokratischen Manipulationsstaat generell zum Ausdruck bringen wollen, ist der einzig richtige Weg die Wahlenthaltung, die Nichtteilnahme an der Wahl, das Zu-Hause-bleiben.
Die Abgabe einer ungültigen Stimme ist kontraproduktiv. Eine ungültige Stimme wird als Wahlbeteiligung gewertet und erhöht die statistische Wahlbeteiligung. Eine hohe statistische Wahlbeteiligung wird von der machthabenden Staatsklasse als hohe Zustimmung zum System als solchem verbucht.
Für das prozentuale Wahlergebnis der Parteien und die Zuteilung der Sitze auf die Parteien werden allein die gültigen Stimmen herangezogen. Ob der Anteil der Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gehen oder eine ungültige Stimme abgeben, 40, 60 oder 80 Prozent beträgt, ist dabei unerheblich. Selbst wenn nur 1% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben haben, wird das prozentuale Wahlergebnis und die Sitzverteilung nur anhand dieses 1 Prozentes festgestellt.
Ein Mindestmaß an gültigen Stimmen ist für die Gültigkeit der Wahl als ganzer nicht vorgeschrieben.
Seinen Protest gegen Politik oder System durch Abgabe einer wie auch immer gearteten ungültigen Stimme zu bekunden ist witzlos. Die einzigen, die von Ihrem Stimmzettel Notiz nehmen, sind die Wahlhelfer, die die Stimmen auszählen. Vermutlich wird es sogar als Wahlbeteiligung gewertet, wenn Sie Ihren Stimmzettel unverändert in kleine Stücke zerreißen.
Wenn Sie eine gültige Erststimme und eine ungültige Zweitstimme abgeben, ist das eine das ganze Parteienstaatsystem stützende Maßnahme. ←
Censeo → Was Herrn Schäuble seine Existenz als ewigen Ober-Funktionär des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems sichert ist nicht irgend ein selbstgebasteltes "Prinzip wertebegründeter Politik", sondern das Polizeistaatprinzip. ←
Donnerstag, der 27. Juni 2013
Anfang Längeres Zitat Der Oberste Gerichtshof in Washington hat in einer Grundsatzentscheidung die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Ehen auf Bundesebene verfügt. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Richterstimmen, wobei der gemäßigt konservative Richter Anthony Kennedy gemeinsam mit den vier linksliberalen Richtern stimmte und auch die Urteilsbegründung für die Mehrheit verfasste.
Danach verstößt das 1996 vom Kongress mit breiter Zustimmung beider Parteien und vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“ (Doma) zwischen einem Mann und einer Frau gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit.
... Gegenwärtig sind in zwölf der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington homosexuelle und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. In der Mehrheit der anderen Staaten bleibt die Eheschließung von Schwulen und Lesben ausdrücklich verboten. Künftig werden jedoch alle von Einzelstaaten anerkannten homosexuellen Ehepartner auf Bundesebene die gleichen Vergünstigungen genießen wie heterosexuelle Paare. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Gleichgeschlechtliche Ehe in den USA / Homosexuelle feiern historisches Urteil":
Anfang Längeres Zitat Schwule und Lesben in allen Teilen der USA haben das historische Urteil des Obersten Gerichts zur Stärkung der Homosexuellen-Rechte gefeiert. Vor allem in Kalifornien mit der Metropole San Francisco als Hochburg Schwuler und Lesben herrschte bis in den Abend hinein eine ausgelassene Stimmung auf den Straßen. Im Rathaus von San Francisco waren zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare schon in Brautkleidern und schwarzen Anzügen erschienen, um das Urteil zu feiern. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Anfang Längeres Zitat Ihr [Merkel] schräg gegenüber sitzt Peer Steinbrück, der bisher recht glücklose Kanzlerkandidat der SPD, reibt sich die Augen und streicht seine Krawatte glatt. Er wird gleich auf Merkels Regierungserklärung antworten. Es ist das letzte Aufeinandertreffen von Kanzlerin und Kandidat im Bundestag vor der Sommerpause. Eine Art Duell. Und Steinbrücks Chance, mal einer großen Öffentlichkeit zu zeigen, was er drauf hat - oder eben auch nicht. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Sonntag, der 07. Juli 2013
Anfang Längeres Zitat Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sprach sich dafür aus, Spionage durch die Amerikaner vertraglich auszuschließen. „Keine Bundesregierung kann akzeptieren, dass wir ein Land minderen Rechts sein sollen. Sollten wir das nicht völkerrechtlich verbindlich klären, dann werden unsere freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darunter leiden“, sagte Wiefelspütz der F.A.S. Die Folge wären Vertrauensverlust und Antiamerikanismus. Ende Längeres Zitat
► Aus der 19:00-heute-Sendung des ZDF vom 06.07.2013:
Anfang Längeres Zitat NACHRICHTENSPRECHER: Am Montag sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beginnen. Doch über den Gesprächen schwebt die Spionage-Affäre Snowden. Deutsche Politiker fordern von den Amerikanern Zugeständnisse beim Datenschutz, und das quer durch alle Parteien ...
REPORTER: ... Thema Daten-Spionage. Die Kanzlerin, Stargast bei der NRW-CDU in Bad Salzuffeln, stellt klar:
(O-Ton-und-Bild) MERKEL: "Abhören - das geht unter Freunden wirklich nicht. Der Kalte Krieg ist zu Ende." Ende Längeres Zitat
Censeo → Freunde? Die Freiheit und der Sozialdemokratismus können keine Freunde sein. Der Sozialdemokratismus ist eine linke Ideologie und damit ein Feind der Freiheit. Sogar ein extrem gefährlicher Feind. Es ist abwegig und wäre naiv und verantwortungslos anzunehmen, daß der Sozialdemokratismus bei seinem Streben nach ideologischer Vorherrschaft redlich, anständig, ehrenhaft vorgeht und sich an irgendwelche rechtlichen Bindungen hält. Die Freiheit braucht im ideologischen Kampf nicht nur Waffengleichheit, sie muß, so wie die Dinge ihrer Natur nach sind, ihrerseits waffentechnische Überlegenheit anstreben. Die Freiheit befindet sich nicht nur im Krieg mit dem Terror. Der viel wichtigere Krieg, den die Freiheit zu führen hat, ist der Krieg gegen den Sozialdemokratismus. ←
Montag, der 08. Juli 2013
Anfang Längeres Zitat ... nicht einmal innerhalb der EU sind die Bürger vor gegenseitiger Ausspähung geschützt ... Übrigens sind die Europäer auch vor dem BND nicht sicher - denn nur deutsche Staatsbürger sind vor seinen Abhöraktionen durch das Grundgesetz geschützt.
Die Bundesregierung könnte dies ändern und mit einem spektakulären Schritt vorangehen: Sie könnte den BND anweisen, dass der Grundgesetz-Artikel 10, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, künftig für jeden Bürger Europas gelten soll. Überwacht werden dürften EU-Bürger nur dann, wenn es auch gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig wäre. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union könnte dann durch eine entsprechende Schutzvorschrift ergänzt werden. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. Das "Grundgesetz" schützt niemanden. Kein Insasse der BRD hat irgend einen Schutz dagegen, vom BRD-Staat nach Belieben in seinen vorgeblichen "Rechten" verletzt zu werden.
2. Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" bietet den EU-Europäern soviel Rechtsschutz wie das "Grundgesetz" den BRD-Insassen, nämlich keinen. Europa ist sozialdemokratisches Herrschaftsgebiet. Es ist völlig irrsinnig zu glauben, in einem sozialdemokratischen Herrschaftsgebiet könne sich Vertrauen bilden. Es gibt kein Vertrauen zwischen den europäischen Staaten, es gibt innerhalb jedes europäischen Staates kein Vertrauen zwischen dem Volk und seiner Staatsklasse, es gibt innerhalb jedes europäischen Staates kein Vertrauen zwischen den gesellschaftlichen Kräften.
3. Wenn die Europäer Rechtsschutz wollen, müssen sie die sozialdemo-kratische Herrschaft abschütteln.
4. Was das Kommunikationsgeheimnis angeht ist festzustellen: Ohne Kommunikationsgeheimnis kann es eine freie Gesellschaft nicht geben. Eine freie Gesellschaft braucht Kommunikationswege, die der Staat nicht kontrolliert. Kommunikationswege, die für den Staat tabu und sakrosankt sind. Das Kommunikationsgeheimnis darf durch den Staat nur verletzt werden, nachdem der allgemeine Ausnahmezustand erklärt worden ist, also nur, wenn die physische Sicherheit der Bürgerschaft als Ganze oder die freiheitliche Verfassung der Gesellschaft als Ganze in Gefahr ist. Zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung darf der Staat das Kommunikationsgeheimnis nicht verletzen.
5. Die modernen digitalen Kommunikationswege sind technisch anfällig für Verletzungen des Kommunikationsgeheimnisses durch Unbefugte. Der Staat darf die digitalen Kommunikationswege daher nicht gegenüber alternativen Kommunikationswegen privilegieren, die sicherer sind, und sich auf diese Weise eine neue bequeme Kontrollinfrastruktur schaffen. Es darf nicht dazu kommen, daß eine bedeutungsvolle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht möglich ist, ohne sich der digitalen Kommunikationswege zu bedienen.
Der digitale Datenverkehr darf in diesem Sinne nicht zu einer zweiten Bankenbranche werden. Die staatlich massiv privilegierte Bankenbranche ist heute faktisch kaum noch etwas anderes als eine Kontrollinfrastruktur für die Staatsherrschaft, weil eine bedeutungsvolle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht mehr möglich ist, ohne mit einer Bank vertraglich in Beziehung zu treten. Die digitale Kommunikation darf nicht gleicher Weise gesellschaftlich verpflichtend und unverzichtbar werden wie es heute etwa der Besitz eines Girokontos ist. Es darf nicht sein, daß der Staat noch ein weiteres Kontroll- und Unterdrückungsinstrument in die Hand bekommt, das von gleicher totalitärer Qualität ist wie das Girokonto. ←
Dienstag, der 09. Juli 2013
Mittwoch, der 10. Juli 2013
Anfang Längeres Zitat >> Al-Beblawi wird Übergangs-Regierungschef: Der liberale Ökonom Hazem al-Beblawi soll als Ministerpräsident die Übergangsregierung in Ägypten führen. Dies berichteten staatliche Medien am Dienstag in Kairo. Al-Beblawi war von Juli bis Dezember 2011 Finanzminister. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Die salafistische Nur-Partei, die zuvor andere Kandidaten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Al-Beblawi.
>> Muslimbrüder lehnen Al-Beblawi ab: Die Islamisten lehnen sowohl den neu eingesetzten Chef der Übergangsregierung, Al-Beblawi, als auch einen Fahrplan für Neuwahlen binnen sechs Monaten ab. Für die Muslimbrüder sind die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi und alle darauffolgenden Schritte illegitim. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi warnte: "Das Schicksal der Nationen ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann". Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte er hinzu. In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis.
... >> USA äußern sich zu neuer Regierung: "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington. Alle Parteien sollten sich an dem Dialog über den demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht verweigern. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat NACHRICHTENSPRECHER: Ägypten hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Wirtschaftsexperte und Sozialdemokrat Al-Beblawi soll die Staatskrise beenden helfen und den Übergang organisieren bis eine neue Verfassung ausgearbeitet und vom Volk bestätigt ist ... Die Muslimbrüder lehnen den neuen Regierungschef ab. Ende Längeres Zitat
Censeo → Finanzminister? "Wirtschaftsexperte"? Sozialdemokrat? Wenn ich das ägyptische Volk wäre, und die Armee würde den von mir gewählten Prädidenten absetzen, um ihn durch eine Art ägyptischen Steinbrück zu ersetzen, wäre ich sicher ziemlich sauer. ;-) ←
Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Wie man sich fit für den Euro macht, das hat ... Lettland vorgemacht. Nachdem die Wirtschaft dort noch vor vier Jahren am Boden lag, haben ein radikaler Sparkurs und die Anlockung ausländischer Investoren das Land inzwischen aus der Krise herausgeholt. Ab 1. Januar 2014 ... wird es neues Mitglied der Euro-Zone werden. Das haben die EU-Finanzminister heute beschlossen. Aber begeistert sind die Letten davon nicht. Sie fürchten unter anderem, daß sich ihr vergleichsweise armes Land mit Hilfszahlungen an die Südeuropäer völlig übernimmt ...
REPORTER: ... Riga, die Metropole im Baltikum ... Die Mehrheit der Menschen hier ... ist gegen den Euro. Vor vier Jahren erst ist Riga haarscharf an der Pleite vorbeigeschrammt. Hart waren die Sparmaßnahmen, um die Euro-Kriterien zu erfüllen, für viele Menschen zu hart. In der Nationalbank glaubt man an die Gemeinschaftswährung, weil die Lettland als Ex-Sowjetrepublik in den Westen einbindet und sowas wie Sicherheit schafft ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Letten sind nicht begeistert? Die Mehrheit ist gegen den Euro? Die EU-Finanzminister haben beschlossen, daß Lettland den Euro bekommt?
Tja, dann gibt es in Lettland wohl ein "Demokratie-Defizit". Damit erfüllt Lettland allerdings die wichtigste Voraussetzung für eine Aufnahme in die sozialdemokratische "Wertegemeinschaft des vereinigten Europa". ;-) ←
Anfang Längeres Zitat In Luxemburg bereitet der christsoziale Premierminister Jean-Claude Juncker in diesen Stunden seinen vorzeitigen Rücktritt vor ...
Bereits am Freitag hat der sozialistische Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), den Abschlussbericht des Parlaments unterstützt, der Juncker politisches Versagen vorwirft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Luxemburg / Premier Juncker bleibt im Amt" (10.07.2013):
Anfang Längeres Zitat Auslöser der Regierungskrise ist die sogenannte Bombenleger-Affäre. Am 30. Mai 1984 war im luxemburgischen Beidweiler ein Sprengstoffanschlag auf einen Mast des Elektrizitätsunternehmens Cegedel verübt worden. Es begann eine Anschlagsserie, die bis März 1986 andauern sollte. Die Attentäter wurden nie gefunden, aber die Bewohner Luxemburgs vermuten in der Affäre bis heute Verbindungen in die Familie des Großherzogs. Derzeit läuft am Strafgerichtshof Luxemburg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher. Ende Längeres Zitat
Censeo → Jean-Claude Juncker? Wir erinnern uns.
ZITAT: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ ZITAT ENDE (FOCUS Magazin | Nr. 19 (2011) vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«" über Jean-Claude Juncker)
Lügnerische Ganoven wie dieser luxemburgische De-luxe-Europäer sind die führenden Architekten und "Retter" des Euro. Das sagt etwas über den inneren moralischen Gehalt dieser "Friedenswährung". ←
Anfang Längeres Zitat Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch "Überwachtes Deutschland" dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.
FOSCHEPOTH: Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.
SÜDDEUTSCHE: Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?
FOSCHEPOTH: Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.
... SÜDDEUTSCHE: Gilt das im Grundgesetz-Artikel 10 verankerte Postgeheimnis überhaupt, wenn die Amerikaner im Prinzip alles überwachen dürfen?
FOSCHEPOTH: Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.
SÜDDEUTSCHE: Wie kam es dazu, dass die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Vizekanzler Willy Brandt (SPD) Artikel 10 entsprechend geändert hat?
FOSCHEPOTH: Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.
SÜDDEUTSCHE: Den Regierungssprecher lässt die Kanzlerin nun erklären, Abhören unter Freunden "gehe überhaupt nicht".
FOSCHEPOTH: Frau Merkel weiß, was Volkes Meinung ist. Nicht nur die aktuelle Affäre, sondern auch die sechzigjährige Geschichte der Bundesrepublik zeigen, dass die Realität anders aussieht. Es ist schon viel Heuchelei im Spiel. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der sozialdemokratische Politikertypus der BRD bringt es eben auf seine (verlogene) Art fertig, gleichzeitig für und gegen die die verbündeten Befreier des deutschen Volkes (USA, Großbritannien) und entsprechend gleichzeitig für und gegen das eigene Volk zu sein. Zu erwarten, daß die gegenwärtig machthabende BRD-Staatsklasse in Bezug auf die entscheidenden Verbündeten Deutschlands einerseits und in Bezug auf das deutsche Volk andererseits zu moralischer Eindeutigheit und politischer Entschiedenheit kommt, ist abwegig. Alles, was dazu zu sagen ist ist: Es ist eine sozialdemokratische Staatsklasse. Nur das deutsche Volk selbst kann das ändern und hier - für oder gegen die Befreier Deutschlands - eine Entscheidung herbeiführen. Eine Entscheidung für den Sozialdemokratismus ist keine Entscheidung. Die Entscheidung für das sozialdemokratisch vereinigte Europa ist keine Entscheidung. ←
Anfang Längeres Zitat Schüler, die Goethe nicht mehr kennen - dafür aber die Gesetze der Markwirtschaft verinnerlicht haben: Die Ökonomie hat die Bildungsinstitutionen eingenommen, sagt Bernhard Heinzlmaier, Gründer des Instituts für Jugendkulturforschung mit Standorten in Wien und Hamburg. In seinem Buch "Performer, Styler, Egoisten - über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben" erklärt er, welchen Anteil Pisa an der Bildungsmisere trägt, und warum es so schwierig ist, junge Leute für humanistische Bildung zu begeistern.
SÜDDEUTSCHE: Herr Heinzlmaier, der Titel Ihres Buches erweckt den Eindruck, als hätten Sie von der heutigen Jugend keine allzu hohe Meinung. Was stört Sie?
HEINZLMAIER: Das ist ein Missverständnis. Ich störe mich nicht an der Jugend. Ich habe keine hohe Meinung von den Eltern, den Erwachsenen - und vor allem von der Politik. Junge Menschen sind ja nur ein Produkt ihrer Erziehung und Sozialisation. Wir haben heute Familien, in denen die falschen Werte vermittelt werden, und Bildungsinstitutionen, die gut ausgebildete Ungebildete hervorbringen. Junge Leute können am Ende ihres Ausbildungsweges ökonomisch handeln, aber nicht moralisch. Ihnen fehlt es an Einfühlungsvermögen, der Fähigkeit zur Selbstreflexion und Demokratiebewusstsein.
SÜDDEUTSCHE: Familien und Schulen sind doch aber auch nur ein Produkt der jeweiligen Gesellschaft.
HEINZLMAIER: Die Hauptverantwortung für die Bildungsmisere liegt in einem neoliberalen Gesellschaftssystem, in dem der Markt und der Erfolg am Markt über alles gestellt werden. In den vergangenen Jahrzehnten hat eine Umwertung aller Werte stattgefunden: Moralische Werte sind nur noch relevant, wenn sie sich in materiellen Werten auszahlen. Die vielbeschworenen Social Skills sind nicht um ihrer selbst Willen erstrebenswert, sondern weil sie einem beim beruflichen Fortkommen helfen können. Diesen Zeitgeist hat auch die Bildungsindustrie verinnerlicht.
SÜDDEUTSCHE: Nach dem Pisa-Schock wurde das deutsche Bildungssystem reformiert. Wie bewerten Sie diese Veränderungen?
HEINZLMAIER: Ich glaube, dass Pisa einen nicht wiedergutzumachenden Schaden angerichtet hat. Pisa ist ja kein Projekt, das aus der Bildungsforschung kommt - die Studie wird von einer Wirtschaftsorganisation, der OECD, durchgeführt. Durch Pisa ist das gesamte Bildungssystem den Ansprüchen und Interessen der Wirtschaft untergeordnet worden.
... HEINZLMAIER: ... Die heutige Jugend ist mit dem Diktat der Wirtschaft aufgewachsen, für sie ist es ganz normal, sich dem unterzuordnen. Erst wenn das ökonomische System Schwächen offenbart, entstehen Zweifel - und hoffentlich der Wunsch nach anderen Werten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Oder anders gesagt, es ist für die heutige Jugend ganz normal, sozialdemokratische Untertanen zu sein.
Was ich an Heinzlmaier auszusetzen habe: Es macht keinen Sinn, den Neoliberalismus anzuprangern und gleichzeitig der Politik die Schuld zu geben. Man muß grundsätzlich sehen, daß sich Liberalismus und Staatsherrschaft widersprechen. Einen "Neoliberalismus" für die ökonomistische Abrichtung der Jugend verantwortlich zu machen, macht nur Sinn, wenn man mit "Neoliberalismus" gerade den totalitären Turbo-Staatskapitalismus á la BRD oder Volksrepublik China meint. Das wäre aber eine eher irreführende und verwirrende Terminologie.
Wir brauchen das Verständnis dafür, daß Charaktertypen wie Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Helmut Schmidt nicht "Neoliberale" sind, sondern ganz ordinäre Linke, Sozialdemokraten, nihilistische atheistische Lügner. Wir brauchen das Verständnis dafür, daß diese Typen Feinde der Freiheit und des Rechts sind. Wir brauchen das Verständnis dafür, daß sie eine extreme Gefahr für die Freiheit und das Recht sind. Wir brauchen das Verständnis dafür, daß die "christlich"-konservativen Komplizen dieser Figuren faktisch auch nichts anderes sind als freiheits- und rechtsfeindliche Sozialdemokraten.
Sonst ist im Prinzip alles richtig, was Heinzlmaier hier im Interview sagt. Inklusive seiner Einschätzung der destruktiven Rolle der OECD, die tatsächlich nichts anderes ist als eine Ausgeburt der sozialdemokratischen Globalisierung.
Wobei vorsichtshalber noch zu fragen wäre, was er unter "humanistisch" versteht. Denn was in einer staatlich-sozialdemokratisch gesteuerten öffentlichen Diskussion manchmal unter "Humanismus" firmiert, ist einfach nur linksideologische Demagogie. ←
Freitag, der 12. Juli 2013
Anfang Längeres Zitat Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst lauscht, späht und forscht in diesem Bereich. Die USA und andere Nato-Staaten sind dabei aber angeblich tabu. Es handle sich schließlich um "befreundete Staaten".
Für die Bundesregierung mag die Sache damit erledigt sein, für die Amerikaner nicht. Sie spionieren auch bei Deutschlands Unternehmen, das ist ein offenes Geheimnis. Von einem regelrechten "Technologiekrieg" sprach schon vor mehr als zehn Jahren der bayerische Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer (SPD).
Damals - im Jahr 2001 - hatte das Europäische Parlament in einem 192-seitigen Untersuchungsbericht die "Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation" bestätigt. Die USA betrieben demnach unter dem Codenamen "Echelon" mit ihren Verbündeten aus Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland ein weltumspannendes Netz von Abhörstationen - eine davon stand im oberbayerischen Bad Aibling. Echelon, so der Verdacht, könnte auch für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Der Wirtschaftskrieg habe den Kalten Krieg abgelöst, warnte der Verfasser des Berichts, Gerhard Schmid (SPD), damals Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wirtschaftsspionage? Wir müssen mal eins ganz klar sehen. Aufgrund der BRD-Staatsideologie (Sozialdemokratismus) und ihrer institutionellen Umsetzung sind Staat und Wirtschaft der BRD aufs Engste miteinander verflochten und gegenseitig durch Weisungsbefugnisse und Mitwirkungspflichten tiefstgehend aufeinander bezogen. Das ist das Wesen der totalitären Organisation der BRD. Darin liegt die Berechtigung, von einer Deutschland-AG zu sprechen. Diese Deutschland-AG wird gelenkt und beherrscht von Sozialdemokraten, die im Herzen einen subtilen tödlichen Hass gegen die Freiheit tragen. Wer will denn ausschließen, daß sie ihre nominellen auswärtigen Verbündeten nicht mit derselben Heimtücke, Hinterhältigkeit, Verlogenheit hintergehen und betrügen, mit der sie die ihnen ausgelieferten Deutschen hintergehen und betrügen. Wer will ausschließen, daß die deutsche Industrie nicht im geheimen Staatsauftrag Massenvernichtungswaffen entwickelt, um endlich die Mittel und Machtinstrumente zu haben, um den "historischen Fortschritt", den die BRD-Staatsherrschaft den Deutschen mit Polizeistaatmethoden beschert, auch dem Rest der Welt zum Geschenk machen zu können. Das kann niemand ausschließen, ganz im Gegenteil, das muß alle Welt befürchten. Ich denke, es ist notwendig, daß die Verteidiger der Freiheit von derartigen Ambitionen gegebenenfalls rechtzeit Kenntnis erhalten, um sie zu durchkreuzen. Bei der Ausforschung der Deutschland-AG durch die Verteidiger der Freiheit geht es in erster Linie um Moral, Politik, Sicherheit, nicht um Wirtschaft. Aber es ist gleichzeitig natürlich auch eine Verteidigungsmaßnahme gegen die Korruption, Heimtücke, Hinterhältigkeit, die der totalitäre Staatskapitalismus der BRD im sozusagen rein ökonomischen globalen Konkurrenzkampf anwendet. ←
Anfang Längeres Zitat Immerhin, ein paar kleine Erfolge kann der Minister vermelden. Die US-Regierung habe zugesagt, bestimmte Unterlagen über US-Geheimdienst-Aktivitäten zu "deklassifizieren", also deren Einstufung als geheim aufzuheben. Außerdem habe die US-Regierung klargestellt, dass sie keine Industriespionage betreibe und das Internet-Überwachungsprogramm "Prism" auf die Themenfelder Terrorabwehr, Proliferation und organisierte Kriminalität beschränkt sei. Und schließlich seien die Amerikaner bereit, ein Abkommen aus dem Kalten Krieg zu streichen, das Deutschland gegenüber den USA zur Auskunft in Geheimdienstfragen verpflichtet. Friedrich sagte, das Abkommen werde nicht mehr genutzt, könne aber das "Missverständnis" schaffen, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei. Der Vertrag soll revidiert werden. Ende Längeres Zitat
► Aus der heutigen 19:00-heute-Sendung des ZDF zu den Gesprächen des BRD-Innenministers Hans-Peter Friedrich mit der US-Regierung zum Thema NSA:
Anfang Längeres Zitat REPORTER: Es ist ein schwieriger Besuch für den Innenminister. Daheim ist die Empörung über die Bespitzelung durch die Amerikaner groß. Klartext wollte Friedrich reden, um Verständnis hat er geworben.
(O-Ton-und-Bild) FRIEDRICH: Das Wichtigste war, daß alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, daß es in Deutschland, aber in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatspäre und Schutz der Freiheit gibt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was für ein absurdes Theater. Ein deutscher Politiker ermahnt die Amerikaner, die Freiheitsliebe der Deutschen zu respektieren. Von welchen Deutschen spricht er? Von denen, die sich von ihrer politischen Führung gerade widerstandslos in die europäische Arbeits- und Schuldensklaverei führen lassen? Die bei "Wahlen" ihr Kreuzchen bei sozialdemokratischen Blockparteien machen?
Es gibt zweifellos freiheitsliebende Deutsche, sogar eine ganze Menge. Die betrachten aber nicht Herrn Friedrich, einen Repräsentanten des totalitär-bürokratischen Parteienstaats der BRD, als ihren Sprecher. Die verstehen vielmehr, daß Herr Friedrich und der Staat, den er repräsentiert, die Privatsphäre und die Freiheit der Deutschen mißachten. ←
Frau Stückel hat sich zum Antrag noch Kopien gemacht vom
- Gebührenbescheid für die Unterkunft vom 01.06.12
- Bescheid über die Rentenanpassung zum 01.07.2012
- Kontoauszug vom 06.07.2013 über die Gutschrift der Rente
Sonntag, der 14. Juli 2013
NEU: Inhaltsverzeichnis - Insasse der BRD - RÜCKSCHAU - Die Causa "Zur Friedrichsburg" und ihre Folgen - Generalstaatsanwalt
Montag, der 15. Juli 2013
Anfang Längeres Zitat Das "Stand your Ground"-Gesetz erlaubt US-Bürgern im Bundesstaat Florida, weitgehend straffrei zu töten - unter besonderen Umständen. George Zimmerman hat sich genau darauf berufen, nachdem er den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte - und jetzt als freier Mann das Gericht verließ ...
Seit acht Jahren erlaubt dieses Gesetz den Bürgern Floridas, bei einer Bedrohung im Ernstfall auch tödliche Gewalt anzuwenden. Im Sunshine-State Florida reicht die Annahme, an Leib und Leben bedroht zu werden, um einen Menschen straffrei zu töten. Zimmerman hat sich zwar technisch auf Notwehr berufen, allerdings glauben viele Beobachter, dass das von Zimmerman verinnerlichte "Stand your Ground"-Prinzip letztlich zu seinem Entschluss beigetragen hat, den unbewaffneten Martin zu erschießen. Ende Längeres Zitat
► Aus "http://de.wikipedia.org/wiki/Stand-your-ground_law":
Anfang Längeres Zitat Als Stand-Your-Ground-Laws (deutsch: „Nicht von der Stelle weichen“) werden umgangssprachlich Gesetze von zurzeit über 30 amerikanischen Bundesstaaten bezeichnet, die es in ihrem Geltungsbereich einem Menschen erlauben, Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt anzuwenden, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu wehren. Sie setzen die im amerikanischen Recht etablierte Pflicht außer Kraft, vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, bevor man zu „defensiven Maßnahmen greift, die eine andere Person töten oder schwer verletzen sollen oder dieses verursachen können“.
Als erster Staat setzte Florida am 1. Oktober 2005 ein solches Gesetz in Kraft. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Marion Hammer geschrieben, damals Lobbyistin für die National Rifle Association (NRA) und deren ehemalige Präsidentin; als Rechtfertigung dienten gewaltsame Auseinandersetzungen um Plünderungen in Florida in Folge der durch Hurrikan Ivan verursachten Zerstörungen. Floridas Statuten erlauben jedem, der die begründete Annahme hat, dass ihm ein „Gewaltverbrechen“ droht, den Einsatz von Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung. Das Besondere an diesem Gesetz ist die sogenannte 'Castle Doktrin'; sie steht in Paragraph 3 des Chapter 776.013 der 'Florida Statutes' (Abschnitt 16: Verbrechen). Paragraph 3, des Kapitels 776.013: