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Fortsetzung Freitag, der 24. Mai 2013 - den "Fortschritt", den die SPD auf ihrem revolutionären Weg zur Herrschaft gemacht hat, - die Machtergreifung der SPD als Hegemonialpartei in der BRD - ,daß der Sozialdemokratismus als Staatsideologie der BRD fest im Sattel sitzt, - ,daß es zwischen Parteien und Staat keine Distanz gibt. - ,daß zwischen SPD und Staat kein Unterschied mehr besteht. (Wenn ich hier vom "revolutionären Weg" spreche, dann bezieht sich das auf das Revolutionsverständnis Rosa Luxemburgs: „Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“) ← Anfang Längeres Zitat Festtage können dröge sein. Das Interview von Hans-Jochen Vogel anlässlich des 150. Jubiläums seiner SPD war das definitiv nicht. Im ARD-Morgenmagazin ... sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende, immerhin seit 63 Jahren Parteimitglied, recht deutlich seine Meinung. Denn einige Fragen von Moderatorin Anne Gesthuysen brachten den 87-Jährigen, der sich äußerst stolz auf die Geschichte der Sozialdemokratie zeigte, im Laufe des sechseinhalb-minütigen Gesprächs auf Touren. Kostproben: Wer denn heute noch die SPD brauche? "Ja Entschuldigung! Unser Volk braucht die SPD, Europa braucht die Sozialdemokraten!" Ende Längeres Zitat Censeo → Was den ehemaligen Obersozialdemokraten in eine so gereizte Stimmung versetzt hatte war ein Zusammenschnitt von kurzen historischen und zeitgenössischen Filmaufnahmen zum Thema 150 Jahre SPD. Diese Montage war von einem gewissen Sarkasmus und einer Bissigkeit, die für ARD-Maßstäbe schon an Majestätsbeleidigung grenzte. Inklusive Szenen von Gerhard Schröder mit Sektpulle am Hals, Cohiba im Hals und (vermutlich) Brioni-Zwirn vor der Wampe. (Der Clip ist in der ARD-Mediathek leider nicht mehr zu finden.) Offensichtlich fühlte sich Herr Vogel durch das ARD-Filmchen in seinem existenziellen Selbstverständnis als seriöser, nur von den allerehrenwertesten Motiven geleiteter Staatsmann verkannt. In Wahrheit ist er einer von den klassischen Politikern bürgerlicher Herkunft, die meinten, im Nachkriegsdeutschland mit einem Engagement im sozialdemokratischen Milieu moralisch auf der sicheren Seite zu sein. Aber natürlich ist Herr Vogel nicht dumm genug, um zu wissen, daß er damit eine Lebenslüge pflegt. Wie sagte er im Interview so felsenfest: "Ich bin mit mir im Reinen. Ich bin mit meiner Partei im Reinen." - Ich würde sagen, wen es drängt, dem Publikum mitzuteilen, daß er mit sich Reinen ist, der hat es nötig. ← Samstag, der 25. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat ... auch in der Bundesrepublik war die Verachtung und Verleumdung der Sozialdemokratie anfangs an der Tagesordnung. Vor 50 Jahren, zum 100. Geburtstag der SPD 1963, fehlten die Repräsentanten des deutschen Staates noch. Heute dagegen sind mit dem Herrn Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Frau Bundeskanzlerin die höchsten Repräsentanten des deutschen Staates ganz selbstverständlich bei uns zu Gast. Und wir freuen uns darüber ... Ende Längeres Zitat Censeo → Nachträglich fällt auf, daß Gabriel bei den "Repräsentanten des deutschen Staates" den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht erwähnt hat. Wir haben es aber im Fernsehen gesehen; Andreas Voßkuhle saß zentral in der ersten Reihe. Doch nicht schon wieder ein "Machtkampf", in den das "Verfassungsgericht" verwickelt ist? "Machtkampf" mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Machtkampf" mit Hans-Peter Friedrich (BRD-Innenminister). Jetzt womöglich "Machtkampf" mit der Jubilarin, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)? Derselben SPD, die Voßkuhle zum Präsidenten gemacht hat ("Vorschlag")? Geht´s um die 3% bei der Europawahl? ← Sonntag, der 26. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner Dom. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk erklärt, dass das Milliarden-Debakel beim Berliner Großflughafen keine Verschwendung von Steuergeldern sei. Auf die Frage des Interviewers Sigmund Gottlieb, ob es nicht schrecklich sei, was bei den diversen Groß-Projekten an Steuergeldern verschleudert werde, sagte Schäuble: „Moderne Großprojekte sind sehr kompliziert. Sie funktionieren irgendwann auch. Dann ist es auch so: Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten…Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“ Auf die Frage von Gottlieb, was es denn dann sei, sagte Schäuble: „Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden als sie am Anfang geplant waren. Manche haben auch lange gedauert. Denken Sie einmal, wie lange am Kölner Dom gebaut wurde…Wenn Sie die ursprünglichen Kostenschätzungen nehmen und was es am Schluss gekostet hat, wird’s auch anders sein. Wir sollten Dinge auch…Natürlich, ich bin dafür, dass wir Dinge auch ein bisschen schneller machen, und das wird darauf achten, aber wenn wir so komplizierte Umweltschutz- und Lärmschutz und alles wollen – das wollen wir ja -, dann werden die Bauprojekte auch immer anspruchsvoller. Brandschutz zum Beispiel ist ein Riesenthema bei Flugplätzen. Das ist leichter kritisiert als gemacht.“ Gottlieb, der das ganze Interview angenehm angriffig führte (auch wenn er Schönefeld mit Tempelhof verwechselte), bohrte nach und sagte, dass es schon schwer sei, diese Argumentation jemandem, der jetzt seine Altervorsorge dahinschwinden sieht, plausibel zu machen. Schäubles erstaunliche Antwort: „Das Problem fängt eben damit an: Jeder will fliegen, auch der mit der Altersvorsorge, der will ja auch noch reisen im Alter, aber keiner will den Fluglärm bei sich haben, sondern lieber woanders. Das ist ja in Berlin das große Thema, wo man die Flugschneisen macht, so, das ist auch das Problem beim Stuttgarter Hauptbahnhof, mit allem Respekt, und in München war es beim Flughafen wahrscheinlich auch… Weil das so ist, müssen wir unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Autofahren wollen, wenn wir Bahnfahren wollen…, dann müssen wir auch irgendwo die Straßen bauen, damit gefahren werden kann, und irgendwo die Flugplätze, damit man fliegen kann, sonst funktioniert es nicht.“ Diese Aussagen sind schon bemerkenswert: Nach Schäubles Meinung sind also die Bürger schuld, dass die Großprojekte aus dem Ruder laufen. Niemand in Berlin hat in den vergangenen Jahren gesagt, dass man den Flughafen überhaupt nicht braucht. Das Milliarden-Desaster kommt von einer unverantwortlichen, inkompetenten Planung, die die Politik zu verantworten hat. Was die zahlreichen schweren Baumängel mit der Reiselust der Rentner zu tun haben sollen, kann Schäuble niemandem erklären. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn der noch aus was anderem besteht als Erinnerungslücken, dann ist es Machtarroganz. ← Montag, der 27. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Mittlerweile ... ist Deutschlands höchstes Gericht Teil des europäischen Rechtsprechungsdreiecks. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg müssen von Karlsruhe berücksichtigt werden. Fachleute beschreiben das komplizierte Verhältnis dieser drei Gerichte als juristisches Bermuda-Dreieck. ... gibt es ... Grund für die Politik, sich etwas intensiver mit der europäischen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Statt sich in alter Tradition an Karlsruhe abzuarbeiten, könnte es nämlich sinnvoll sein darüber nachzudenken, wie die Position des Bundesverfassungsgerichts im Bermuda-Dreieck zu stärken ist. Denn der EuGH unternimmt gerade den Versuch, die Kompetenzen der deutschen Richterkollegen zu beschneiden. Es geht um den heiligen Gral Karlsruhes, den Schutz der Grundrechte. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wacht der EuGH über die europäische Grundrechte-Charta. Nach Artikel 51 der Charta geht es dabei zunächst einmal um die Kontrolle der EU-Organe. Aber darin steht weiter, dass die Charta auch dann greift, wenn EU-Recht durch nationale Gesetze umgesetzt wird. In zwei Entscheidungen hat Luxemburg diese Regelung nun sehr weit ausgelegt: Der EuGH sieht sich immer dann zuständig, wenn der nationale Gesetzgeber generell im Anwendungsfeld des Europarechts tätig wird – angesichts der zunehmenden Verrechtlichung der EU lässt sich das fast immer irgendwie herleiten. Am deutschen Verfassungsgericht wertete man diese Rechtsprechung des EuGH als ausbrechenden Rechtsakt, als eine Überschreitung der Zuständigkeit des Gerichtshofes der Union. "Bei einer so weiten Auslegung gibt es natürlich Überschneidungen, damit dringt der EuGH in den Bereich der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts vor", sagt [der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen] Papier. Dadurch wachse nicht nur die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen: "Je weiter man den Anwendungsbereich der Charta auch auf die mitgliedstaatliche Gesetzgebung ausdehnt, desto stärker wird die europäische Unitarisierung und Zentralisierung." Die deutsche Politik, so Papier, beklage immer die Normenflut aus Brüssel, zu viel Vergemeinschaftung also durch ständig neue Richtlinien und Verordnungen. Die Tendenz der Unitarisierung, die vom Gerichtshof ausgehe, sei aber "möglicherweise sogar bedeutsamer. Einer Richtlinie oder Verordnung kann man in Brüssel widersprechen. Aber gegen die EuGH-Rechtsprechung ist die deutsche Politik machtlos." Ende Längeres Zitat Censeo → Ich schätze, bevor wir unsere Menschen- und Bürgerrechte der "Obhut" des juristischen "Bermuda-Dreiecks" eines sozialdemokratischen "Europa" überlassen, kümmern wir uns lieber selber darum. ← Anfang Längeres Zitat So richtig zufrieden war niemand an diesem Kommunalwahlabend in Schleswig-Holstein. Rund 46 Prozent Wahlbeteiligung bedeuten einen historischen Tiefststand. So wenig Menschen haben sich noch nie an einem Wahlgang im nördlichsten Bundesland beteiligt. Die Reaktion, vor allem der beiden großen Parteien, fiel eindeutig aus. SPD und CDU ermahnten die Bürger zu einem stärkeren politischen Engagement. Andernfalls, stöhnte Ministerpräsident Torsten Albig im Kieler Lokalfernsehen, "verlieren wir bald die Basis. Dann bekommen wir eine eine virtuelle Demokratie, in der alle paar Jahre Wahl gespielt wird." ... Man dürfe sich ... Gedanken darüber machen, wie man es schaffen könne, das Wählen wieder attraktiver zu machen. Dazu, so der Sozialdemokrat, gehöre möglicherweise auch die Chance, seine Stimme digital über das Internet abzugeben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Kommentar von Ulrich Exner mit der Überschrift "Schleswig-Holstein / Kein Wunder, dass die Wähler zu Hause bleiben": Anfang Längeres Zitat Man war mit Erklärungen zügig bei der Hand in Schleswig-Holstein an diesem bitteren Kommunalwahlabend. Die Medien, fand der neue CDU-Chef des Landes Reimer Böge, müssten sich allmählich mal ernsthaft Gedanken machen über ihre Rolle beim Abbruch der demokratischen Kultur. Die Bürger, ergänzte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, dürften bitte auch mal in sich gehen: "Wie, glaubt ihr, soll Politik funktionieren, wenn ihr nicht hingeht?" Ende Längeres Zitat Censeo → Eine "virtuelle Demokratie" in dem Sinne, daß "alle paar Jahre Wahl gespielt wird", ist die BRD seit eh und je. Das Parteienstaatsystem hat abgewirtschaftet. Schuld daran sind weder die Bürger noch die Medien als solche, schuld daran ist das Parteienstaatsystem selbst. Wir brauchen ein Verbot von Wahlen über Internet. Wir brauchen ein Verbot von Wahlcomputern. ← Mittwoch, der 29. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Dies [Brandanschlag in Solingen auf das Haus der türkischen Familie Genç am 29. Mai 1993] geschah am Pfingstsamstag 1993, drei Tage nach Änderung des Asylgrundrechts im Bundestag; damit sollte, wie es hieß, den Rechtsextremisten "das Wasser abgegraben" und die Gewalt gegen Ausländer eingedämmt werden. Die fünf Morde von Solingen waren der Höhepunkt einer grausamen Serie von Verbrechen, die seit Ende 1990 immer dichter geworden war. ... Die Angst vor den "Flüchtlingsmassen" wurde politisch so gefördert, wie früher die Angst vor dem Kommunismus gefördert worden war; das Asylgrundrecht wurde zum Symbol für die angebliche "Überfremdung" gemacht, und die Zerschlagung des Symbols als Abhilfe angekündigt. Immer mehr Politiker redeten von Flüchtlingen im Katastrophenjargon; je mehr Ausländerheime brannten, umso mehr "Asylschwindler" gab es ... FDP und SPD schwenkten 1992/93 auf den Anti-Asyl-Kurs der Union ein - zumal die Zahl der Asylanträge 1992 auf 438.191 gestiegen war (unter anderem wegen des Kriegs im zerfallenden Jugoslawien). Der Anti-Asyl-Kurs mündete in der Änderung des Asylgrundrechts, drei Tage vor den Solinger Morden. Auf dem Weg zum Tatort in Solingen las Heiko Kauffmann, der Vorsitzende von Pro Asyl, den dort auf eine Hausmauer gesprühten Satz: "Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch." Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Wahlkampf / SPD will die Partei der Migranten werden": Anfang Längeres Zitat Zumindest die SPD will sich am Abend des 22. September nicht vorwerfen lassen, im Wahlkampf zu wenig um Migranten geworben zu haben. Diese Gruppe nimmt die Partei jetzt explizit in den Fokus. Für den 7. Juni planen die Sozialdemokraten die Gründung der neuen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die vor allem in den Wahlkampfwochen das Profil als Partei der Migranten schärfen soll. Man wolle "das Ohr der SPD innerhalb der vielen verschiedenen Migranten-Communitys und ein Sprachrohr für Menschen mit Migrationshintergrund in der Sozialdemokratie sein", heißt es selbstbewusst im parteiinternen Gründungsantrag der Organisation ... ... [SPD-Parteimitglied Thilo] Sarrazin [Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab" zum Thema Zuwanderung] zum Trotz scheint die SPD weiterhin die erste Wahl für Migranten zu sein. Zwar existieren kaum belastbare Erhebungen über die Wahlpräferenzen von deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund, aber in dem vorhandenen Material steht die SPD gut da. So ergab eine Umfrage von Anfang Mai, die das Unternehmen Data 4 U bei der Bevölkerung mit türkischen Wurzeln durchführte, ein klares Bild zugunsten der Sozialdemokraten: 64 Prozent würden die SPD wählen, 23 Prozent die Grünen, nur sieben CDU/CSU ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der Staat ist das Problem. Dumpfbacken kann man nicht aus der Welt schaffen. Die sind so unvermeidlich wie Sonne, Mond und Sterne. Aber den Staat kann man aus der Welt schaffen. Der Aufstieg des Staat ist der Aufstieg des Bösen - des Bösen in der mehr dumpfbackigen oder in der mehr geriebenen Form. Anfang Längeres Zitat EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger (59). "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Europa" ist kein Sanierungsfall, "Europa" ist ein Job für die Abrißbirne. Freitag, der 31. Mai 2013 Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Vorwurf verteidigt, eine Anti-Europa-Partei zu sein. "Mich überzeugt zwar das Konzept der AfD nicht, ich muss sie aber gegenüber der bündigen Charakterisierung als eine Partei, die gegen Europa ist, in Schutz nehmen", sagte Lammert am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der "Südwest Presse" in Ulm. Die neue Partei reklamiere für sich, dass sie ihre Einwände gegen den Euro und den Währungsraum habe, gerade weil sie sich um den Erhalt Europas und der europäischen Gemeinschaft sorgen würde. Im Ergebnis sei das zwar nicht überzeugend und auch nicht hinreichend durchdacht, meinte Lammert. "Aber legitim ist die Auffassung allemal." Dieser Fall zeige auf, dass das deutsche Parteiensystem und das Wahlsystem nicht annähernd so restriktiv seien, wie sie gelegentlich ausgeben würden, sagte Lammert. "Denn dieses Wahlsystem hat offenkundig nicht verhindert, dass in Gestalt der Grünen sich eine neue Partei in unserem Parteiensystem etablieren konnte." Als weiteres Beispiel führte er den Umbau von SED und PDS in die Linke und ihre Etablierung an. Das Wahlrecht stehe "offenkundig auch einer solchen neuen Gruppierung wie der AfD nicht prinzipiell oder strukturell im Weg – die Frage wird sein, ob es eine hinreichend große Zahl von Wählern gibt, die dieses Ein-Thema-Engagement überzeugt." Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn wir über das Wahlrecht der BRD sprechen, dann sprechen wir nicht über den Grad seiner Restriktivität gegenüber neuen Parteien oder ob es neuen Parteien strukturelle Hindernisse in den Weg legt. Wir sprechen über das, was von Linken "die Machtfrage" genannt wird. Und die ist durch das BRD-Wahlrecht, das Verhältniswahlrecht ("Zweitstimme") plus Sperrklausel, geklärt: Es herrscht die Staatsklasse unter Führung der sozialdemokratischen Einheitspartei. Daran ändert nichts die Aufspaltung der Rechts- und Linkslager in kleinere Parteien, daran ändert auch nichts das Auftauchen und wieder Verschwinden von Protestparteien. Daß es restriktiv gegenüber der Demokratie und ein der Demokratie im Weg stehendes strukturelles Hindernis ist, ist das Mindeste, was man über das Verhältniswahlrecht sagen muß. Verhältniswahlrecht plus 5%-Sperrklausel aber ist mehr als das. Eine Scheindemokratie, maßgeschneidert für die sozialdemokratische Herrschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat die in der BRD geltende 5%-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Parteienestablishment beschlossen, dieses Urteil durch ein Gesetz wieder aus der Welt zu schaffen. Vielleicht sollt Herr Lammert mal über das kreationistische Verhältnis des Parteienestablishments zum BRD-Grundgesetz ("Verfassung") nachdenken. ← Anfang Längeres Zitat Eine Notrufnummer für die Justiz gibt es nicht. Die Justiz lässt sich auch nicht so leicht alarmieren. Es gibt aber Ereignisse, die wie Notrufe sind: Im Fall Mollath ist dieser Notruf vor vielen Wochen bei Gericht eingegangen. Die Verteidigung hat am 19. Februar, die Staatsanwaltschaft am 18. März einen Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gestellt. Der gesamte Prozess soll zu Gunsten von Gustl Mollath neu aufgerollt werden. Das Urteil, das den Mann in die Psychiatrie geschickt hat, stütze sich auf eine gefälschte Urkunde und auf falsche Zeugenaussagen, es basiere auf haarsträubenden Fehlern. Die Kombination der Anträge von Anklage und Verteidigung hätte einen Justizalarm auslösen müssen. Passiert ist aber bisher nichts. Eine Entscheidung ist nicht getroffen. Das ist alarmierend. ... Recht, Gesetz und Verfassungsgericht verbieten jede Saumseligkeit, wenn es um Freiheitsentzug geht. Im Fall Mollath geht es nicht darum, ob ein Goldbarren zu Unrecht beschlagnahmt bei den Asservaten liegt. Es geht darum, dass ein Mensch seit sieben Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt. ... Die Verteidigung hat dem Gericht vor 15 Wochen auf 140 Seiten, die Staatsanwaltschaft vor elf Wochen 152 Seiten lang dargelegt, warum Mollaths Verurteilung nicht haltbar ist. Ein Gericht muss in der Zeit in der Lage sein, zumindest eine Ahnung davon zu gewinnen, ob und wie schief das Verfahren bisher gelaufen ist. Das nennt man Komplexitätsreduktion. Richtern, die das nicht schaffen, kann man existenzielle Entscheidungen nicht anvertrauen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Punkt ist, es ist die Justiz des Parteienstaatsystems BRD. Im Interesse der Transparenz staatlichen Handelns wäre es wünschenswert, die "Vierte Gewalt" der BRD machte auch in ihrer Berichterstattung über Angelegenheiten der Verwaltungswesens (Exekutive) und des Gerichtswesens (Judikative) stets die Parteizugehörigkeit der an den Berichtsvorgängen beteiligten Personen bekannt. Der Nachrichten- und Informationapparat einer großen überregionalen Zeitung müßte doch über die Parteizugehörigkeit der Justizangehörigen Bescheid wissen. Wo die Auskunft über die Parteizugehörigkeit von den Beteiligten verweigert würde, wäre die Tatsache der Verweigerung bekanntzugeben. Es wäre schon was gewonnen, wenn nur die Namen von BRD-Richtern häufiger in der Zeitung auftauchen würden. Wir brauchen die Volkswahl von Richtern, Staatanwälten und Polizeichefs. ← Anfang Längeres Zitat Was nun an Gemeinsamkeit auf dem Tisch liegt, ist tatsächlich überschaubar. Es vermählt die Lieblingsbotschaften von Hollande (Wachstum) sowie Merkel (Haushaltskonsolidierung) und verlangt, dass beides "mit derselben Glaubwürdigkeit verfolgt" wird. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn es doch nur so wäre, daß Hollandes mangelnde Haushaltsdisziplin und Merkels Insistieren auf dieselbe Ausdruck des Ringens zweier gegensätzlicher politischer Kulturen ist. Einer Kultur der sozialdemokratischen Opportunität und einer Kultur des Rechts. Ist es aber nicht. Es ist nur das Gezänk zwischen einer französischen Kultur der sozialdemokratischen Opportunität und einer deutschen Kultur der sozialdemokratischen Opportunität. Sozialdemokratische Opportunität ist eine Spielart der politischen "Kultur" des Unrechts. Die politische "Kultur" des Unrechts ist aber nichts anderes als die politische "Kultur" der Macht. Das Gezerre zwischen Hollande und Merkel ist Machtkampf. Wobei Merkel in diesem Machtkampf auf verlorenem Posten ist. Sie wird von drei Seiten in die Zange genommen. Von Hollande, von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von der Fünften Kolonne der Linken in ihrer eigenen Partei. Diese Konstellation mag ihr noch eine Weile ihre Stellung als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin sichern. Dafür auf Dauer eine Reputation als politisch und moralisch Gescheiterte. ← Samstag, der 01. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat Der Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit steht in der Kritik. Schuld an der Entwicklung sind häufig zu hohe Tariflöhne für einfache Arbeiten. Die Frage der Gerechtigkeit wird nur selten diskutiert. Handelt es sich ... um massenhafte Tarifflucht der Unternehmen in prekäre Beschäftigung oder um eine notwendige Flexibilisierung in einem globalisierten Umfeld? An dieser Frage scheiden sich die Geister ... ... sah sich das Bundesarbeitsministerium im März genötigt, eine Konferenz zum Thema Werkverträge einzuberufen. Ein zentrales Ergebnis lautet, dass es keine belastbaren Erkenntnisse zu deren Verbreitung gibt ... ... „Werk- und Dienstverträge sind kein Instrument zur Unterbietung arbeitsrechtlicher Standards“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber in Bayern. Jedes Unternehmen müsse in einer hochgradig arbeitsteiligen Welt entscheiden können, ob es eine Arbeit selbst übernehme oder durch andere, spezialisierte Betriebe ausführen lasse ... ... Stefan Sell ist Volkswirt an der Fachhochschule Rhein-Ahr ... Sell gilt als kritischer Beobachter flexibler Beschäftigung ... Der betriebswirtschaftliche Kostendruck gerade in exportlastigen Branchen sei enorm. Die Betriebsräte befänden sich in der Zwickmühle: Einerseits müssten sie die Besitzstände der Stammbelegschaft wahren, andererseits durch Flexibilität bei den Kosten deren Fortbestand sichern. Tarifflucht aus Notwehr also? Tatsache ist: Die Maßstäbe für „Lohndumping“ haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren verschoben ... Ende Längeres Zitat Censeo → (Soziale) Marktwirtschaft - Sozialstaat - Agenda 2010 ... Wie es euch gefällt. Arbeitsrecht - Bürgerliches Recht - Nationales Recht - Europarecht ... Wie es euch gefällt. Für eine flexible "Arbeitsgesellschaft" braucht es einen "rechtlich" flexiblen staatlichen Gewaltapparat (Justiz und Polizei). Für "rechtliche" Flexibilität braucht es eine auf Order von oben funktionierende Justiz. Für eine auf Order von oben funktionierende Justiz braucht es die Abwesenheit von Gewaltenteilung. Für einen Staat ohne Gewaltenteilung, der aussieht wie ein demokratischer Verfassungsstaat, braucht es ein Parteienstaatsystem nach dem Modell Deutschland. Flexible "Arbeitsgesellschaft" - Sozialdemokratischer Staat - Staatskapita-listische Produktionsverhältnisse ... Wie es euch gefällt. ← Sonntag, der 02. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat Das große Versprechen der Bundesrepublik, dass es hier jeder nach oben schaffen kann, wenn er sich nur ordentlich anstrengt, gilt längst nicht mehr uneingeschränkt. Wissenschaftliche Studien weisen allesamt in dieselbe Richtung, auch wenn sie je nach Methode zu etwas unterschiedlichen Zahlen kommen: Die Chancen, als Kind bildungsferner Eltern eine große Karriere zu starten, sind in Deutschland geringer als in den Jahren des Wirtschaftswunders, und sie sind geringer als in vielen anderen Ländern. Nach dem neuesten Bildungsbericht der OECD erreichen nur 20 Prozent der Jüngeren einen höheren Abschluss als die Eltern. Im europäischen Durchschnitt sind es fast doppelt so viele. „Es ist in den letzten 20 Jahren schwerer geworden, aus Einkommensarmut oder weniger privilegierten Lebenslagen herauszukommen“, sagt auch Gert G. Wagner, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die mangelnde Durchlässigkeit sei eines der größten Probleme unserer Gesellschaft. ... Die Gesellschaft ist auf dem Weg zurück zu einer neuen Klassengesellschaft. Die Bevölkerung spürt diesen Trend auch ohne wissenschaftliche Untersuchungen. ... Das Vertrauen in das Aufstiegsversprechen erreichte zwischen 1963 und 1975 seinen Höhepunkt. Danach fiel es deutlich ab. Vor allem die Jüngeren aus den unteren Schichten sind entmutigt. ... Was hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland verändert, dass die soziale Mobilität wieder zu einem Problem geworden ist? Warum wähnen sich viele Menschen in einer Art neuer Klassengesellschaft, in der es zwischen den einzelnen Schichten nicht mehr viel Bewegung gibt? Ende Längeres Zitat Censeo → Im Leserforum zu diesem Bericht schreiben Was soll die Unterschicht sonst vorleben? Die sind doch nicht so verrückt, in einer Gesellschaft, wo es fast ausschliesslich durch Herkunft oder Vitamin B möglich ist, auskömmliche und faire Arbeit zu bekommen, die auch noch Zeit zum Leben lässt, ihren Kindern zu sagen, sie sollen sich der unterbezahlten, üblen Arbeit hingeben, die noch nicht mal die geringsten moralischen Ansprüche erfüllt. Denn andere können diese Menschen kaum erst bekommen. Es ist also vor allem realistisch, diesen sowieso benachteiligten Kindern zu sagen, es sei besser ohne Anstrengung zu leben als Anstrengung für fast nichts zu betreiben. Es ist also eher eine Art Notwehr gegen die abstrusen Verhältnisse am deutschen Arbeitsmarkt, DIESEN Kindern zu sagen: Es lohnt sich nicht, zu arbeiten. Ihr werdet da, wo Ihr Stellen findet, verheizt und nichts anderes. ...dass man böse sein muss, um nach oben zu kommen. Über den tatsächlich schon erreichten Grad der Feudalisierung, also das tatsächlich bereits vorhandene Ausmaß der Geschlossenheit der BRD-Gesellschaft, geben die an die Öffentlichkeit dringenden Statistiken nur unzureichend Aufschluß. Bei diesen Zahlen ist generell davon auszugehen, daß sie staatlich kontrolliert sind. Eines ist sicher: Der Refeudalisierungsprozeß steht erst an seinem Anfang. Noch kann der Polizeistaat sich einigermaßen unter der Decke der totalitären Bürokratie verstecken. Richtig in Schwung kommt der Prozeß erst, wenn die Gesellschaft das volle Ausmaß der Rechnung für die Euro-Krise präsentiert bekommt. Dann geht´s nicht mehr nur um Verteilungsfragen, dann geht´s um obrigkeitliche Verordnung und untertänige Subordination in unverhüllter und direkter Form. ← |
Montag, der 03. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat Dass von den US-Kampfdrohnen, mit denen in Afrika extralegal Islamisten exekutiert werden, Frieden ausgeht, lässt sich nicht behaupten. Und dass die US-Streitkräfte-Basis in Stuttgart-Möhringen und die US-Basis in Ramstein, wo diese tödlichen Drohneneinsätze geleitet werden, auf deutschem Boden stehen, lässt sich nicht bestreiten. Wie verhält es sich also mit dem vertraglichen ["Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag)] Schwur, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird"? ... Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran - so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA hinter dem Rücken der Bonner Regierung mit anderen Nato-Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen in der BRD vereinbarten. Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar. Im Recht der Staatenverantwortlichkeit bildet jede unterstützende Beteiligung an einem völkerrechtlichen Unrecht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt. Ende Längeres Zitat Censeo → Tja, zu dumm aber auch, daß das Truppenstatut kein "Mitbe-stimmungsrecht" des deutschen Sozialstaats gegenüber dem US-Militär vorsieht. ;-) Zu dumm, daß das Truppenstatut keine "Mitwirkungspflicht" des US-Militärs gegenüber dem deutschen Sozialstaat vorsieht. ;-) Zu dumm, daß das Truppenstatut bei Meinungsverschiedenheiten zwischen deutschem Sozialstaat und US-Militär als Gerichtsstand nicht das "Bermuda-Dreieck" aus Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Europäischem Gerichtshof Luxemburg und Menschenrechtsgerichtshof Straßburg festgelegt hat. ;-) Vom deutschen Staat muß man aber sagen, daß er sich nicht nur in einem politischen und ökonomischen sondern insbesondere in einem rechtlichen Auflösungsprozeß befindet. Der deutsche Staat befindet sich im europäischen Krisenmodus. Oder genauer gesagt, im Modus des sozialdemokratischen Staatsstreichs. Wenn der deutsche Staat also eine rechtliche Verpflichtung zum Frieden hätte, wer sollte sie durchsetzen? Welche Autorität sollte in einem aus sozialdemokratischen Funktionären bestehenden Parteienstaat das Recht durchsetzen? Prantls juristischer Rabulistik fehlt der Unterleib. Der Unterleib von Freiheit und Demokratie. Ohne Freiheit und Demokratie gibt´s kein Recht. ← Donnerstag, der 06. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat In der Öffentlichkeit wird die Mindestlohndebatte heute zumeist als eine rein politische Auseinandersetzung geführt. Dabei übersieht man leicht, dass sie auch gewaltige rechtliche, namentlich verfassungsrechtliche Fragen aufwirft ... Das erste gewichtige Rechtsproblem rührt aus einem massiven Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufs- und Vertragsfreiheit ... Wie will man einem Arbeitnehmer eigentlich erklären, dass ihm die Rechtsordnung verbietet, der Arbeitslosigkeit zu entfliehen, indem er statt der vorgeschriebenen 8,50 Euro nur 8,00 Euro pro Stunde verlangt? Eine Rechtfertigung für solche Eingriffe findet sich insbesondere nicht im Sozialstaatsprinzip ... Das Sozialstaatsprinzip stützt die Forderung nach einem Mindestlohn auch dann nicht, wenn man sich auf die Garantie einer menschenwürdigen Existenz beruft. Denn die Einlösung dieser Garantie ist Sache der staatlichen Gemeinschaft. Sie ist nicht Aufgabe einzelner privater Gruppen. Ende Längeres Zitat Censeo → "... ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität ..." - wenn ich das schon höre. Ein "deutscher Professor der Rechtswissenschaft" ist aufgewacht zu der Erkenntnis, daß ein Mindestlohn "dem Sozialstaatsprinzip zuwider" läuft. Es handelt sich demnach um einen "deutschen Professor der Rechtswissenschaft", der den Inhalt und die Bedeutung des "Sozialstaatsprinzips" kennt. Was ist mit den anderen "deutschen Professoren der Rechtswissenschaft"? Schlafen die noch, oder haben die andere Vorstellungen davon, was sich hinter der Wortkonstruktion "Sozialstaat" verbirgt? Natürlich - jeder stellt sich etwas anderes darunter vor. So ist das mit dem Begriff des "Sozialen". Vielleicht sind die anderen "deutschen Professoren der Rechtswissenschaft" schon seit langem zu der Erkenntnis augewacht, daß die "Sozialstaat"-Idee nur eine sozialdemokratische Schimäre zur politischen Machtergreifung und jegliche "rechtliche" Diskussion in einem sozialdemokratischen System per se idiotisch ist. Vielleicht ziehen die anderen "deutschen Professoren der Rechtswissenschaft" es einfach nur vor, als kundige Thebaner ihr Gehalt zu kassieren statt ihr Gemüt mit dem fruchtlosen Versuch zu beunruhigen, die Oberhand bei der Definition des Sozialstaats zu gewinnen. Wir überlassen die Diskussion über Sinn oder Unsinn des "Sozialstaats" besser vernünftigen Menschen mit juristisch unverbildetem Verstand, die nicht auf der Gehaltsliste des Staates stehen. ← Anfang Längeres Zitat Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 909/06 u. a.). Zur Begründung hieß es, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes ... Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich ... SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einer Ohrfeige für die Bundesregierung ... "Sie will immer noch nicht wahrhaben, dass die Zeit längst reif ist für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspart-nerschaften und Ehe." ... Die Linke fordert eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ... forderte als Konsequenz aus der heutigen Entscheidung erneut die völlige Öffnung der Ehe. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Ehegattensplitting für Homosexuelle / Das Gericht als Schutzmacht": Anfang Längeres Zitat ... Die Richter sind sich dessen bewusst, dass das deutsche Grundgesetz eine Verfassung ist, die sich den Schutz von Minderheiten besonders angelegen sein lässt. Das hat natürlich einen historischen Hintergrund, denn die Nationalsozialisten haben die Minderheiten grausam verfolgt. Das Grundgesetz hat daraus seine Lehren gezogen und das Bundesverfassungsgericht auch: Der beste Teil seiner Rechtsprechung betrifft die Rechte von Minderheiten. Ohne die Karlsruher Richter ginge es den Strafgefangenen, den Pazifisten, den nichtehelichen Kindern, den Armen dieser Gesellschaft, den Transsexuellen und den Homosexuellen viel schlechter. Das Bundesverfassungsgericht war und ist ihre Schutzmacht ... ... Die deutsche Gesellschaft hat sich, anders als die französische, an diese Rechtsentwicklung gewöhnen können. Gewiss: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in Deutschland noch zu Demonstrationen gegen eine "Ehe für alle" kommt, wie das in Frankreich genannt wird ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Rechtsentwicklung"? Das Projekt "Homo-Ehe" ist in Frankreich wie in Deutschland ein Projekt der herrschenden linken Staatsklasse, nicht der Bevölkerung. Die Franzosen sind in Bezug auf die Machenschaften ihrer Herrschenden nur noch nicht ganz so fatalistisch wie die Deutschen. Minderheitenschutz? Minderheitenschutz ist berechtigt und notwendig. Aber das ist nicht der Punkt im Streit um die "Homo-Ehe". Homosexuelle sind ohne Ehegattensplitting nicht weniger geschützt als mit Ehegattensplitting. Der Punkt ist der Angriff der Linken gegen das Naturrecht, möglich gemacht durch das undemokratische Parteienstaatsystem. Der Punkt ist die voluntaristische naturrechtwidrige Gleichmacherei. Der Punkt ist die staatlich aufgezwungene Homoisierung der Gesellschaft. Homo-Lebenspartnerschaft oder Ehe. Gut oder Böse. Fleißig oder faul. Intelligent oder dumm. Schön oder Häßlich. Deutsche Schulden oder griechische Schulden. Egal - unter sozialdemokratischer Herrschaft wird alles homo gemacht. ← Anfang Längeres Zitat Wer wollte, konnte Paqués Wirken zum Lobe des Wachstums nun gut zwei Jahre in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages verfolgen, in die er auf Vorschlag der FDP als Sachverständiger berufen wurde ... ... Es fängt schon bei den Grundlagen an. Dramatische und wissenschaftlich gut untersuchte Probleme wie der Klimawandel, der Schwund der biologischen Vielfalt, der globale Stickstoffüberschuss, die Bodendegradierung, die Übersäuerung und Überfischung der Ozeane oder die Übernutzung regionaler Wasserressourcen kommen in Paqués Denken nicht vor oder werden zu Problemen zweiter Ordnung deklariert. So gerät ihm das Ganze zur Geschmacksfrage: „Ich sehe das nicht so apokalyptisch.“ Wie schön, möchte man Paqué zurufen; aber ist Realitätsverleugnung wirklich eine gute Grundlage für Optimismus? Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt Realitätsverleugner und es gibt Realitätsverweigerer. Realitätsverleugner kennen die Realität, verleugnen sie aber - vielleicht, weil sie schwach sind und glauben, sie könnten ihr dadurch entfliehen. Realitätsverweigerer kennen die Realität und leugnen sie auch gar nicht, verweigern sich ihr aber - vielleicht, weil sie glauben so stark und smart zu sein, daß sie sie ihren Vorstellungen entsprechend ändern können. Eine grüne Politik, die glaubt, sie könne das Wirtschaften des Menschen nachhaltig machen, indem sie sich mit der roten Politik verbündet, ist der Kategorie der Realitätsverweigerer zuzurechnen. Rote Politik ist grundsätzlich ökonomistisch und daher grundsätzlich natur- und umweltfeindlich. Vor allem aber ist rote Politik letztendlich immer bestimmt durch ihren nivellierenden Impuls. Dieser Impuls richtet sich gegen die menschliche Gesellschaft ebenso wie gegen die Natur generell. Die Letztmotivation roter Politik ist der Kommunismus der Natur, die Entropie. Die organisierte grüne Politik in Deutschland, die Partei "Grüne", ist aber selbst ideologisch so rot und so wenig grün, daß sie in Kauf nimmt, mit ihrer rot-grünen Bündnispolitik der Natur und Umwelt mehr zu schaden als zu nützen. Schlimmer noch, die Partei "Grüne" ist aufs Ganze gesehen eigentlich nur eine Tarnorganisation roter Politik im Parteienstaatsystem und daher im Hinblick auf Natur- und Umweltzerstörung eigentlich skrupellos. ← Freitag, der 07. Juni 2013 Samstag, der 08. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat Eine am Freitag veröffentlichte Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie hat ergeben, dass der Anteil der Minijobber, Teilzeitkräfte oder zeitlich befristet Beschäftigten im Land zuletzt bei 38,9 Prozent (2011) lag; Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Im Jahr 2003 waren es noch 31,8 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht für diese Menschen eine besonders große Gefahr, in die sogenannte prekäre Beschäftigung abzurutschen. Das sind unsichere oder ungeschützte Jobs, bei denen Mitarbeiter häufig trotz Arbeit in Armut leben. ... Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mahnte: "Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden." Ende Längeres Zitat Censeo → Mal eine bescheidene Frage. In welchen Sozialgesetzbüchern, Arbeitsgesetzbüchern, Bürgerlichen Gesetzbüchern kommen eigentlich all diese neuerlich in der Diskussion herumschwirrenden Begriffe wie Stamm-belegschaft, versicherungspflichtige Beschäftigung, vollwertige Beschäftigung, prekäre Beschäftigung, unsichere Jobs, ungeschützte Jobs, befristete Beschäftigung, normale Beschäftigungsverhältnisse, Vollzeitbeschäftigung, Leiharbeiter, Minijobber, Aufstocker, working poor, Teilzeitarbeit, Praktikant, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbständige, Niedriglohnsektor, Werkvertragsarbeiter, tariflich Beschäftigte, außertariflich Beschäftigte etc. vor? Wo in der "Rechtsordnung" des "demokratischen" und "sozialen" "Rechtssstaats" BRD tauchen diese Begriffe auf, und an welcher Stelle der "Rechtsordnung" ist geregelt, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen? Vermutlich werden uns die Rechtskundigen des "Gemeinwesens" BRD erklären, daß die "Rechtsentwicklung" schon dafür sorgen werde, daß die "geänderte gesellschaftliche Arbeitswirklichkeit" in geeigneter Weise und zu gegebener Zeit in das geschriebene Recht der BRD Eingang findet. Vermutlich werden sie uns erklären, daß das der "Rechtsentwicklung" vergleichbar sei, die auch dafür sorge, daß die "geänderte gesellschaftliche Ehewirklichkeit" gerade in geeigneter Weise in die diversen Familiengesetzbücher, Erbgesetzbücher oder Steuergesetzbücher Eingang findet. Und vermutlich - da es sich bei der BRD ja um einen "demokratischen" und "sozialen" "Rechtssstaat" handele - werden sie uns erklären, daß das alles als "Fortschritt" zu verstehen sei. ;-) Tatsächlich ist das in einem Parteienstaatsystem aber alles nur staatliche Willkür und staatlicher Zwang. Tatsächlich hat sich nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert. Tatsächlich haben sich nur die Bedürfnisse, die Prioritäten und die Projekte der Staatsklasse geändert. ← Montag, der 10. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat ... Der Geheimdienst NSA fischt die Daten ausländischer Internetnutzer direkt bei den Servern von nicht weniger als neun großen Anbietern ab, unter ihnen Microsoft, Google und Facebook. Die Anbieter beteuern, dass sie davon nichts wussten. Wenige Stunden vorher hat sich herausgestellt, dass die Regierung seit Jahren auch Telefondaten abgreift, unter anderem so gut wie alle Verbindungsdaten des Anbieters Verizon. Sie weiß, welcher Anschluss in den USA wie lange mit welchem anderen Anschluss verbunden ist. Der US-Überwachungsstaat ist noch maßloser, als viele gedacht hatten. ... Tatsächlich sind sich der demokratische Präsident und seine republikanischen Gegner in dieser Frage weitgehend einig: Der Staat kann im Zeitalter von Terror und grenzenloser Kommunikation nicht darauf verzichten, mit dem Schleppnetz zu sammeln. "Präsident Bush hat damit begonnen. Präsident Obama setzt es fort. Ich finde, dass wir es brauchen", sagt der konservative Senator Lindsey Graham. Wer auch immer Präsident ist: Aus Sicht des Weißen Hauses rechtfertigt die Angst vor Terroranschlägen weiterhin vieles. Die massive Telefonüberwachung sei ein wichtiges Instrument, um das Land vor Terroristen zu schützen, sagte ein Sprecher Obamas am Donnerstag. Als die Öffentlichkeit wenig später auch vom Ausmaß der Internetkontrollen erfuhr, erklärte der oberste Geheimdienstaufseher James Clapper, das Programm liefere "wertvollstes Material" und schütze die USA vor einer "ganzen Bandbreite von Gefahren". Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Der Direktor der US-Geheimdienste James Clapper hat das Internet-Überwachungsprogramm seines Landes mit Nachdruck verteidigt. Es sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, sagte er am Samstag. ... Parallel zu der Erklärung veröffentlichte die US-Regierung Hintergrundinformationen zu dem Programm. Dabei soll es sich um ein "internes Computersystem der Regierung" handeln, mit dem diese leichter Informationen bearbeiten könne, die sie von Internet-Dienstleistern erhalte. Die Regierung könne nur dann eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, sowie die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen. In früheren Erklärungen der US-Regierung zu dem Thema waren die letzten beiden Punkte bislang nicht aufgelistet worden. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Die Quelle hinter den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat die Anonymität aufgegeben. Die britische Zeitung Guardian berichtete, dass dahinter der 29-jährige Techniker Edward Snowden steckt. Er sei die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter anderer Unternehmen bei dem US-Geheimdienst tätig gewesen. Die Identität werde auf Bitten Snowdens preisgegeben. "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", wurde er zitiert. Nach den von Snowden enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Snowden beschrieb eine noch größere Dimension der Datensammlung als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen." Snowden war mit den Dokumenten nach Hongkong geflohen und sprach dort mit dem Guardian. Er ist sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst. "Nichts Gutes", lautete seine Antwort auf die Frage, was mit ihm weiter passieren werde. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat ... In einem zwölfminütigen Video, das sich seit seiner Veröffentlichung in rasender Geschwindigkeit im Netz verbreitet, erklärt Snowden, der sich gerade in einem Hotel in Hongkong aufhält, seine Motive ... Die Regierung räumt zwar die Existenz des Überwachungsprogramms namens Prism ein, weist jedoch Kritik an ihren Überwachungsmethoden zurück. Prism sei nur "ein internes Computersystem der Regierung", sagt Geheimdienstkoordinator James Clapper. Es sei vom Kongress abgesegnet, diene lediglich dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln von Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen und richte sich nicht gegen US-Bürger. In seinem Hongkonger Hotelzimmer spricht Snowden über ein ungutes Gefühl, dass bei seiner Arbeit zunahm: "Wenn man bereit ist, unfrei, aber bequem zu leben - und ich denke, daß viele von uns bereit dazu sind, das ist menschlich -, dann kann man jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und für relativ wenig Aufwand einen ordentlichen Gehaltsscheck bekommen." Dann handle man zwar gegen das öffentliche Interesse - aber man könne durchaus jeden Abend bequem ins Bett gehen, nachdem man noch ein bisschen ferngesehen hat. Er habe aber, so erklärt sich der 29-Jährige, irgendwann erkannt, dass man daran beteiligt sei, die Architektur der Unterdrückung auszubauen: "Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf." ... Seine Hoffnung sei, dass ihn Hongkong nicht ausliefern werde. Nach Einschätzung des Guardian ist das allerdings eine riskante Strategie. Hongkong, das im Jahr 1997 aus britischer Souveränität entlassen wurde und seitdem ein halbautonomes Territorium Chinas ist, hat nämlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA geschlossen. Dieses sieht vor, dass beide Parteien jeweils Personen überführen, die wegen krimineller Vergehen in dem jeweils anderen Land gesucht werden. In Fällen politischer Delikte gibt es allerdings die Möglichkeit, eine Auslieferung zu verweigern. Snowden hofft wohl, dass die Verwaltung in Hongkong in seinem Fall genau von dieser Regelung Gebrauch macht. Zusätzlich sei es denkbar, dass die chinesische Regierung ein Veto gegen eine Auslieferung aus Hongkong einlegt, weil die "Verteidigung des Landes" oder "grundlegende öffentliche Interessen" dem entgegenstehen. "Es würde mich sehr überraschen, wenn Peking in diesem Fall intervenieren würde, gerade weil Chinas Interessen nicht direkt berührt sind", sagt zum Beispiel Nicholas Beleguin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Das Gipfeltreffen zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt hat eine klare Verliererin zurückgelassen: die Krawatte. Barack Obama und sein Gast Xi Jinping zeigten sich ohne das förmliche Tuch, zeitweise sogar ohne Jackett und mit hochgekrempelten Ärmeln. Die lässige Kleiderordnung war Teil einer größeren Anstrengung, im kalifornischen Anwesen Sunnylands eine unverkrampfte, gar entspannte Stimmung zwischen den Präsidenten der USA und Chinas herzustellen. Während der Vorbereitungen hatten die Hintersassen Obamas so viel vom Zwischenmenschlichen geredet, dass man den Eindruck hatte, sie wollten Obama und Xi verkuppeln. ... Beide Präsidenten haben beteuert, sie wünschten sich ein "neues Modell" für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. So gesehen war der Gipfel in Kalifornien wirklich nur ein Anfang. Er hat nicht erkennen lassen, wie das neue Modell aussehen soll und was es bewirken soll ... Ende Längeres Zitat㼠 ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Widerstand gegen Anti-Islam-Kampagne / Gemeinsam gegen die «Freiheit»": Anfang Längeres Zitat Der Widerstand gegen die Umtriebe der Islamfeinde wächst: Stadtspitze, Politik, Kirchen, Organisationen und Clubs positionieren sich immer öfter und deutlicher gegen die Partei "Die Freiheit", die das Moschee-Projekt Ziem verhindern will. In dieser Woche startet die Gegenkampagne eines breiten politischen Bündnisses gegen das Bürgerbegehren der Islamgegner. "Tragen Sie sich aus!" lautet der Titel der Aktion, organisiert vom Verein "München ist bunt", getragen unter anderem von Parteien und Stadtratsfraktionen, der evangelischen Kirche und der Israelitischen Kultusgemeinde. Die Unterstützer wollen jene Münchner zum Umdenken bewegen, die für das Bürgerbegehren gegen die Moschee bereits unterschrieben haben, und sie informieren, wie sie diesen Schritt rückgängig machen können. Künftig erhalten alle Besucher von Bürgerversammlungen einen Brief des Oberbürgermeisters, in dem er über die extremistische Gesinnung der Gruppen um Michael Stürzenberger aufklärt. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Politische Extremisten lieben die Provokation, sie gieren nach der Aufmerksamkeit, die sie dadurch erfahren. Diese Strategie verfolgen auch jene, die über die Gefahr "aufklären" wollen, die angeblich vom Islam ausgehe, und zwar pauschal. Die Partei "Die Freiheit" ist auf diesem Feld ebenso aktiv wie die "Bürgerbewegung Pax Europa" und die Autoren des Web-Blogs "Politically Incorrect" (PI). Vor ein paar Wochen hat der bayerische Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der "Freiheit" und die Münchner PI-Gruppe als extremistisch eingestuft, er beobachtet seither ihr Agieren. Schon lange können das Bürger tun, wenn sie in der Fußgängerzone Michael Stürzenberger reden hören. Er ist der lauteste der Münchner Islamgegner, er sammelt mit ein paar Unterstützern seit vielen Monaten Unterschriften gegen den geplanten Bau einer Moschee in München. Und er stellt sich als Mitglied der "wiederbegründeten Weißen Rose" vor, im Internet, am Stachus, im Gerichtssaal. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Ursprünglich hätte es vielleicht schon im Dezember stattfinden sollen. Dann wurde es vom vereinbarten Termin im Januar auf Ende Februar verschoben, zwischendurch geriet es offenbar ganz in Vergessenheit, bevor es gleich nach den Pfingstferien nachgeholt werden sollte, dann aber doch wieder nicht – und so steht es bis zum heutigen Tag immer noch aus: das nächste Treffen der Projektpartner im Lenkungskreis, dem angeblich höchsten und wichtigsten Entscheidungsgremium des Bahnprojekts Stuttgart 21. Zuletzt getroffen haben sich die Spitzenmanager der Bahn und die Vertreter von Land, Stadt, Region Stuttgart und Flughafen in dieser Runde am 22. Oktober 2012, also vor nunmehr fast acht Monaten. Das ist angesichts der Vielzahl an offenen Fragen und ausstehenden Entscheidungen einerseits erstaunlich und kaum nachvollziehbar. Gleichzeitig bedeutet die lange Pause andererseits aber auch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Lenkungskreises, die Bestandteil des Finanzierungsvertrags ist. Demnach müssen die Mitglieder „mindestens alle sechs Monate zu einer Sitzung zusammentreten“. Außerhalb dieser Sitzungen, „wird der Lenkungskreis auch auf Wunsch von zwei Mitgliedern einberufen“. Nun haben zwar sowohl die Stadt als auch das Land bei der Bahn, die als Bauherrin von Stuttgart 21 zum Lenkungskreis einladen muss, immer wieder mal ein Treffen angemahnt. Am entsprechenden Nachdruck hat es aber offenbar gefehlt. Die Stadt dringe auf ein schnellst mögliches Treffen, erklärt Stadtsprecher Andreas Scharf. Es gebe derzeit aber keinen absehbaren Termin. Auch die Landesregierung hält „die Durchführung eines Lenkungskreises für notwendig“ , so die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Julia Pieper. Man werde die Bahn daher ausdrücklich und schriftlich auffordern, zeitnah einen Lenkungskreis anzuberaumen. Mündlich sei dies bereits geschehen. Ende Längeres Zitat Wenn der Kampf der "Freiheit" gegen die Moschee genau so unberechtigt ist wie der Kampf des Stuttgarter "Aktionsbündnisses" gegen S 21 dann ist er nicht unberechtigt. Und wenn der BRD-Staat den Bau der Moschee mit den gleichen kriminellen, schurkischen und undemokratischen Mitteln durchsetzt wie den Bau von S 21, dann rechtfertigt das jeden Widerstand. Zur Verdeutlichung des Begriffskomplexes "Sozialdemokrat - sozialdemo-kratisch - Sozialdemokratie - Sozialdemokratismus - etc.": Sozialdemokraten sind nicht nur die Jung- und die Altsozialisten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sondern auch die sogenannten Herz-Jesu- und sonstigen Klerikalsozialisten der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union Deutschlands. Und alle, die ihnen mehr oder weniger gleichen. ← Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Fall Mollath / Die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren": Anfang Längeres Zitat Die Fakten, auf die sich die psychiatrischen Gefährlichkeitsprognosen bei Mollath gründen, stützen sich auf die Aktenlage - und die Akten sind ein einziges Kartenhaus. Im Fall Mollath folgt ein Fehler auf den anderen und aus dem anderen. Die Fehlerkette beginnt mit dem Richter Brixner, der, aus irrationalen Gründen, über dem bei ihm angeklagten Gustl Mollath den Stab schon gebrochen hatte, bevor er ihn verurteilte ... Ende Längeres Zitat Censeo → "... aus irrationalen Gründen"? Ist es rational, "irrationale Gründe" anzunehmen, wenn es Gründe gibt, anzunehmen, daß Mollath weggesperrt wurde, um einen gefährlichen Zeugen aus dem Weg zu räumen? Ist es nicht. Rational ist es, rationale Gründe anzunehmen, und geboten ist es, diese Gründe zu inquirieren. Ansonsten ist der Artikel natürlich besser als nichts. ← Dienstag, der 11. Juni 2013 Anfang Längeres Zitat Es soll um Kompetenzen gehen an diesem Nachmittag vor dem Bundesverfassungsgericht: Durfte die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen? Oder hat sie damit ihr Mandat überschritten? Um Kompetenzen ging es auch ... Allerdings nicht um die der EZB, sondern um die des Bundesver-fassungsgerichts: Ist das Gericht überhaupt zuständig? ... Die Anhörung ist für zwei Tage angesetzt. Im Grundsatz geht es darum, ob der dauerhafte Euro-Schutzschirm ESM und das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank gegen das Grundgesetz verstoßen. Hinter OMT (Outright Monetary Transactions) verbirgt sich die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls durch den unbegrenzten Kauf von Anleihen von Euro-Staaten in der Krise die Währungsunion zusammenzuhalten ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Euro-Verhandlung / Das war der Tag im Live-Ticker ": Anfang Längeres Zitat In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter heute und morgen die Geldpolitik der EZB. ... 10.31 Uhr: Gerichtspräsident Voßkuhle erklärt detaillierter, worum es in der Verhandlung ganz konkret gehen wird. Mit seinem Urteil vom 12. September des vergangenen Jahres habe der Zweite Senat bereits über Anträge entschieden - es habe bereits eine „intensive summarische Prüfung“ gegeben. „Auf diesem festen Grund können wir heute aufbauen.“ Die drei Fragen, die für das nun laufende Hauptverfahren offenblieben, lauteten: 1. Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen für den Fall, dass größere Beträge aufgrund von Kapitalabrufen von der Bundesrepublik kurzfristig für den ESM zu leisten sind? 2. Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneurrats über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? 3. Muss in bestimmten Fällen statt dem vorgesehenen Haushaltsausschuss das Plenum des Bundestages an den Entscheidungen des ESM beteiligt werden? Voßkuhle schränkte ein, dass das Gericht nicht entscheiden kann, ob die Rettungspolitik (ökonomisch) geeignet ist: „Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaf- |
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