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Fortsetzung Montag, der 15. Juli 2013 ... "Stand your ground" ist also jedem erlaubt, der nicht an einer ungesetzlichen Handlung teilnimmt und sich an einem Ort befindet, an welchem er oder sie sich rechtmäßig aufhält, wobei auch von tödlicher Gewalt Gebrauch gemacht werden darf, wenn die betroffene Person die begründete Annahme hat, dass dieses nötig sei, um sich oder andere vor Tod oder schwerer Körperverletzung zu bewahren oder um die Ausführung eines ‚Gewaltverbrechens‘ zu verhindern. Die Statuten gewähren dazu jedem, der in einer solchen begründeten Annahme gehandelt hat, zivilrechtliche und strafrechtliche Immunität. ... Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“). Ende Längeres Zitat Censeo → Es gibt eine gewisse Herangehensweise an das Problem der Gerechtigkeit, die fragt nicht "Was ist Recht?", sondern die fragt "Was ist das Ergebnis?". Und anhand dieses Ergebnisses wird dann entschieden, was die eigentliche Bedeutung der geschriebenen Gesetzestexte ist. Dies ist die der deutschen Staatsideologie (Sozialdemokratismus) gemäße Herangehens-weise an das Problem der Gerechtigkeit, von der auch die Systempresse der BRD gewohnheitsmäßig Gebrauch macht. Ich würde sagen, von der Fairness und der Gründlichkeit der Wahrheitssuche, die das Gerichtsverfahren gegen Zimmermann kennzeichneten, sind BRD-Gerichtsverfahren meilenweit entfernt. BRD-Gerichtsverfahren sind durchgängig politische Prozesse. ← Anfang Längeres Zitat Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern inzwischen sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offenzulegen. "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse vom Montag. Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode." Die SPD hat zurückhaltend auf die Forderung von Grünen und Linkspartei reagiert. Einen Untersuchungsausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt." Bislang kann allenfalls Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema für sich nutzen - sie hat schon vor Tagen ein internationales Datenschutzabkommen gefordert. Doch die Ministerin ist in der FDP, das hilft Merkel im Wahlkampf nur bedingt. Ende Längeres Zitat Censeo → "... sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestags ..."? Wie witzig. Die augustinische Räuberbande von Sozialdemokraten untersucht sich selbst. ← Anfang Längeres Zitat Deutsche Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, müssen womöglich Nachzahlungen in Milliardenhöhe leisten. Europas oberste Wettbewerbshüter halten die Sonderbefreiung der deutschen Industrie von der Ökostrom-Förderung für eine unzulässige Beihilfe. An diesem Mittwoch werde die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Demnach sei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu dem Schluss gekommen, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Teilen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Konkret gehe es dabei um die sogenannte EEG-Umlage - eine Abgabe, mit der die Stromverbraucher den Aufbau erneuerbarer Energiequellen finanzieren. Dem Bericht zufolge stößt sich die Kommission daran, dass "energieintensive Betriebe" von der Beteiligung an den Kosten weitgehend ausgenommen werden. Ende Längeres Zitat Censeo → "unzulässige Beihilfe"? Die BRD-Insassen sind Angehörige der Deutschland-AG. Sie haben im Dienste der Ziele dieser Kapitalgesellschaft unter den Direktiven der leitenden Angestellten (Staatsklasse) ihre korporativen Pflichten zu erfüllen. "... das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Teilen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße..."? Die sozialdemokratische "Rechtsordnung" kümmert sich nicht um freie Märkte, fairen Wettbewerb und eine offene Gesellschaft. Die sozialdemokratische "Rechtsordnung" ist das organisatorische Regelwerk des staatskapitalistischen Wirtschaftsunter-nehmens BRD. ← Anfang Längeres Zitat Nach Meinung von Carsten Luther, einem Kommentator der früher einmal als liberal bekannten Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, kommt in kritischen Fragen zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste ein „ungesundes Misstrauen in die Absichten demokratischer Staaten“ zum Ausdruck. Wenn Präsident Obama seine Leute zur Sicherheit die Telefonnummern aller Telefongespräche notieren lässt, steht er laut Luther in der Tradition Franklin Roosevelts, der 1941 in seiner Rede zur Lage der Nation „Sicherheit - der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wie auch der Abwehr direkter Bedrohungen für Leib und Leben - gleichsam als Freiheitsrecht“ definiert habe. Und Roosevelt seinerseits habe damit „ganz im Sinne Wilhelm von Humboldts“ gehandelt, von dem Luther einen Satz zitiert: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Der Satz stammt aus einer zu Lebzeiten Humboldts nur auszugsweise gedruckten Schrift des Fünfundzwanzigjährigen von 1792, den „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“. Tatsächlich nennt Humboldt „die Erhaltung der Sicherheit sowohl gegen auswärtige Feinde als innerliche Zwistigkeiten den Zweck des Staats“. Das ist freilich einschränkend gemeint und richtet sich sowohl gegen die „Polizei“ im frühneuzeitlichen Verstande, die umfassende Wohlfahrtspflege des Fürstenstaates, als auch gegen den Ehrgeiz aufgeklärter Beamter, das Volk zur Glückseligkeit zu führen. „Polizeieinrichtungen“ haben es leider an sich, dass sie mehr „Übel veranlassen“ als verhüten. Sicherheit definiert Humboldt als „Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit“ - materielle Sicherheit im Sinne von Roosevelts „Freiheit von Not“ ist ausgeschlossen. Der Staat darf „nicht für das Wohl der Bürger sorgen, und um ihre Sicherheit zu erhalten, kann das nicht notwendig sein, was gerade die Freiheit und mithin auch die Sicherheit aufhebt“. Den Geist der „Ideen“ erfüllt nach den Worten des staatsfreundlichen Historikers Siegfried A. Kaehler ein „extremer Individualismus“. Die Kosten präventiver Verbrechensbekämpfung sind Humboldt zu hoch. Wer „eigens dazu bestellten Leuten oder den schon vorhandenen Dienern des Staats eine Aufsicht über das Betragen aller Bürger übertragen“ will, führt „eine neue und drückendere Herrschaft“ ein und gibt „indiskreter Neugier, einseitiger Intoleranz, selbst der Heuchelei und Verstellung Raum“. Dem Einwand, nur ein ungesundes Misstrauen nehme wegen der Gefahr des Missbrauchs an der wohlmeinenden Beobachtung aller potentiellen Übeltäter Anstoß, hält Humboldt entgegen: „Die Missbräuche sind hier mit der Sache unzertrennlich verbunden.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Franklin Delano Roosevelt war ein Präsident des Notstands - extreme Wirtschaftskrise und Krieg - und hat sich als solcher unendliche Verdienste um die Freiheit erworben. Er war aber kein Präsident der amerikanischen Normalität. Seine "vier Freiheiten" gelten nicht in vollem Umfang für die amerikanische Normalität und nicht für eine freie Gesellschaft im allgemeinen. - Das heißt, vielleicht muß Roosevelt einfach nur richtig verstanden werden. ← Dienstag, der 16. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Seit die Bundesregierung mit der Energiewende begonnen hat und Wind- und Solaranlagen immer häufiger Kohle- und Gaskraftwerke aus dem Netz drängen, geistert eine Schreckensvision durchs Land: Was, wenn der Strom ausfällt? Und so erstellen Behörden Blackout-Einsatzpläne, proben Polizisten und Feuerwehrleute den Ernstfall. Tatsächlich gibt es vor allem in Süddeutschland nach dem Abschalten der älteren Atomkraftwerke kaum noch genug Reserven, um auch im schlimmsten Fall genug Strom produzieren zu können. Der Ausbau jener Netze, die Strom aus dem Norden liefern könnten, kommt nur mühsam voran. Ende Längeres Zitat Censeo → Es ist nicht klug, daß die süddeutschen Länder sich energiemäßig von den norddeutschen Ländern abhängig machen. Politisch nicht klug. ← Anfang Längeres Zitat Die Forderung von Lehrern und Politikern, nun auch den Ausbau von Ganztagsschulen per Rechtsanspruch zu forcieren, ist nur logisch. Schritt eins war die Garantie auf einen Kindergartenplatz für über Dreijährige. Schritt zwei ist der mit Ach und Krach geschaffte Krippenausbau für Ein- und Zweijährige. Schritt drei muss schnell folgen - denn was bringt es, wenn berufstätige Eltern ihre Arbeitszeit verringern müssen, sobald ihre Kinder in die Schule kommen? Wenn sie weder im Hort noch in der Mittagsbetreuung einen Platz ergattern? Ende Längeres Zitat Censeo → Die Deutschland AG braucht tüchtiges, effizient verwertbares "Humankapital". Im Forum schreibt "frau_aus_der_au": Krippenbetreuung, Ganztageskindergartenbetreuung, Mittagsbetreuung, Haus-aufgabenbetreuung, Freizeitbetreuung - warum bekommen Menschen Kinder? Für die Abgabe an Fremdbetreuungsstätten? Was wird das für eine Gesellschaft? Eine betreute? Wo bleibt die freie Zeit? Die selbstorganisierte Zeit, ja die Zeit auch mal alleine zu sein? Sich zu überlegen, was mache ich mit meiner Zeit. Aber nun gut, Kindern wird ein längerer "Arbeitstag" zugemutet als den Eltern und in Fremdbetreuungen sein ist für die Kinder Arbeit. Natürlich gibt es Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen. Aber ist so eine Gesellschaft wirklich das Ziel? Könnte es nicht das Ziel sein, sich Arbeit besser zu teilen und mehr Zeit für alle zu haben? Ein Wunschdenken, ich weiß, aber so pochen wir weiter auf Rechte in Abhängigkeit von Pflichten. Dann brauchen wir das Recht auf Altenbetreuung auch noch! ← Anfang Längeres Zitat Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem Innenminister Friedrich über seine Gespräche zur NSA-Affäre in Washington berichtet, kritisiert die Opposition ihn scharf. Friedrich sei „mit leeren Händen" zurückgekehrt, zürnt die SPD. Die Kanzlerin wolle die Affäre „aussitzen“. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Vorwurf des "Aussitzens" gehört zum Repertoire der Standardargumente des Parteienstaatsystems wie etwa das "Argument", es sei "nicht gelungen", den Leuten die Politik hinreichend zu "kommunizieren". Ohne systematischen Eskapismus vor der Wahrheit kann das System schlicht nicht funktionieren. ← Anfang Längeres Zitat Aufklärung über die Rolle des BND und einen härteren Kurs gegen die USA fordert die Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den wachsenden Druck reagiert und am Wochenende angekündigt, den Datenschutz auf EU-Ebene und auch darüber hinaus auf die Agenda zu setzen. "International müssen wir auch verhandeln", so die Kanzlerin. Im Klartext soll das heißen: Wir kümmern uns und wollen ein Abkommen mit den USA erreichen, in dem der Schutz privater Daten stärker gewährleistet ist und Überwachungsexzesse vermieden werden. Einen etwas konkreteren Vorschlag dazu hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits vor einer Woche in einem 13-Punkte-Papier vorgelegt. Sie will ein UN-Abkommen aus dem Jahr 1966, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, um ein Zusatzprotokoll ergänzen. Dieses Abkommen, das häufig auch UN-Zivilpakt genannt wird, garantiert die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte und ergänzt im Regelwerk der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Bisher steht im Zivilpakt in Artikel 17: "Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr (...) ausgesetzt werden. Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen." Würde dieser Passus um den Datenschutz im Internet ergänzt, es entstünde eine völkerrechtlich bindende - und damit vor den UN-Gremien sanktionierbare - Regelung, so die Argumentation von Leutheusser-Schnarrenberger. ... könnte das Beispiel des russischen Bewachungs- und Abwehrdienstes FSO bald Schule machen. Die Agenten in Moskau haben eine simple Methode erdacht, um sich gegen die NSA zu wehren. Sie haben, wie Medien in den vergangenen Tagen berichteten, 20 Schreibmaschinen eines deutschen Fabrikats bestellt. Besonders heikle Dokumente sollen nur auf Papier getippt werden ... Ende Längeres Zitat Censeo → Internationale Abkommen? Vergiß es. Schreibmaschinen zur Vermeidung digitaler Schnüffelei? - ja, nicht schlecht. Ein KGB-Mann wie Putin weiß sowas realistisch einzuschätzen. Was wir brauchen sind sichere Alternativen zum derzeitigen technischen Stand der digitalen Kommunikation. Alternativen, Wahlmöglichkeiten, Ausweichmöglichkeiten - das ist der richtige Weg, wenn wir unsere Privatsphäre schützen wollen. ← Donnerstag, der 18. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Die Debatte ruht, die Politiker zeigen sich versöhnlich und großzügig - so wie Finanzminister Schäuble bei seiner Reise nach Athen. Doch die Euro-Krise ist nicht vorbei, sie hat nur einen anderen Charakter. Nach der Bundestagswahl im September wird sich manches ändern. ... Von September an sind noch einmal fundamentale Reparaturarbeiten an der Währungsmeinschaft nötig, es werden weitere Milliarden aus dem Norden gefordert, um die Union zu kitten. Direkt nach der Bundestagswahl müssen die Euro-Politiker über Irland, Griechenland, Portugal und Slowenien entscheiden. Irland soll im Dezember an die Märkte gehen - freilich nicht ohne einen finanziellen Krückstock für die erste Wegstrecke. Irland wird also ein Kreditprogramm light bekommen. Portugal wird es nicht schaffen, wie vorgesehen ab Mitte 2014 aus eigener Kraft zu wirtschaften, sondern ein zweites Hilfspaket benötigen. Und einige Milliarden Euro werden die slowenischen Banken brauchen. Über allem aber schwebt Hellas. Griechenland bleibt der größte Gefahrenherd in der Euro-Zone. Eigentlich im September, wegen der Bundestagswahl aber ein paar Wochen später, werden die Euro-Länder einige Milliarden Euro nachschießen müssen, damit der IWF als Helfer an Bord bleibt. Und spätestens im April 2014 wird es den ganz großen Kassensturz geben. Was danach kommt, darüber kann jetzt nur spekuliert werden. Sicher ist, dass sich die Bundesregierung im Frühherbst des vergangenen Jahres dafür entschieden hat, dass alle Länder in der Währungsunion bleiben sollen. Auch Griechenland. Daran wird die nächste Bundesregierung festhalten, egal, wie sie aussieht. Halbwegs sicher lässt sich deshalb schon heute sagen, dass die gemeinsame Währung nur dann überleben wird, wenn die nächste Bundesregierung weitere Zugeständnisse macht. Und zwar nicht nur finanzielle, sondern grundsätzliche. Sie muss das weiterführen, was Merkel und Schäuble im sommerlichen Wahlkampf vorleben: sich großzügig zeigen. Ende Längeres Zitat Censeo → Jeder muß wissen: Wer seine Stimme einer Partei gibt, die es nicht in den Bundestag schafft, unterstützt damit die großen sozialdemokratischen Volksverräter-Parteien. Aber auch eine Stimme für eine Partei, die es "gerade so" in den Bundestag schafft, ist eine verlorene Stimme und eine Unterstützung für den sozialdemokratischen Volksverrat. Wenn eine kleine Bundestagspartei es nicht in die Regierung schafft, ist sie sowieso außen vor. Wenn sie es aber in die Regierung schafft, wird sie selbst zum Verräter oder kann nichts ausrichten. Protest durch Teilnahme an der Wahl ist kontraproduktiv. Daher der richtige Weg: Wahlboykott. Eine "Wahl", bei der es keine Wahl gibt über das, was alles anders bestimmt und beherrscht, nämlich über den Euro, ist keine Wahl. Es gibt heute nichts, was für die gesamte Zukunft der Deutschen, inklusive die Gesamtheit ihrer Menschenrechte und ihre Menschenwürde, so entscheidend ist, wie der Euro. Zu der Situation, daß die Deutschen ohne Einfluß auf ihr zukünftiges Geschick sind, konnte es nur kommen, weil sie statt einer Demokratie das infame Parteienstaatsystem mit seinem Verhältniswahlrecht haben. Eine Regierung, gebildet durch einen Zusammenschluß von Leuten, die ausnahmslos vom Volk mehrheitlich zurückgewiesen werden, wird niemals im Interesse des Volkes handeln. Im Gegenteil, sie wird immer gegen das Interesse des Volkes handeln. ← Anfang Längeres Zitat Es sind ... nicht nur Computer durch Trojaner gefährdet, sondern auch das Grundgesetz. Vor Jahrzehnten wurde im konservativen juristischen Schrifttum ein angebliches Grundrecht erfunden, das nichts anderes ist als ein Trojaner. Es heißt: "Grundrecht auf Sicherheit"; es hat sich in die rechts- und innenpolitischen Diskussionen eingeschlichen, es hat die Sicherheitsgesetze nach dem 11. September maßgeblich beeinflusst. Zuletzt hat die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP im Jahr 2009 das "ungeschriebene" Grundrecht auf Sicherheit proklamiert. ... Wenn es um Sicherheit geht, zählen alle anderen Grundrechte nichts mehr, dann bleibt notfalls nur eines übrig - das Supergrundrecht auf Sicherheit. Das führt zur Banalisierung aller anderen Grundrechte, das führt dazu, dass derjenige, der das Supergrundrecht für sich in Anspruch nimmt, also der fürsorgliche Staat, darüber entscheidet, ob und wann und wie Grundrechte noch gelten. Wer ein Supergrundrecht auf Sicherheit verficht, nähert sich dem mit dem Wort "Grundrecht" getarnten Verfassungsbruch. ... Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Ende Längeres Zitat Censeo → Sie sind nicht in Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung, sie sind in Sorge um die Macht und das Wohlergehen der herrschenden Klasse, der sozialdemokratischen Staatsklasse. Europaweit. Die Freiheit juckt sie nicht nur nicht, sie hassen die Freiheit. Grundrechte? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland nur ein "Grundrecht", das "Grundrecht", ein sozialdemokratischer Untertan zu sein. ← Freitag, der 19. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Aber - so viel machte die Bundeskanzlerin klar - man werde sich nicht alles von den Amerikanern gefallen lassen: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden." Und um deutlich zu machen, dass es ihr ernst ist, griff Merkel sogar zu einem für sie ungewöhnlichen Mittel: Sie bezog sich ausgerechnet auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Der hatte sich bekanntlich beim Irak-Krieg mit den Freunden von jenseits des Atlantiks angelegt und kurz vor dem Einmarsch im Irak gefragt: "Gilt bei uns das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts?" Diese Frage stellt sich jetzt wieder. Und Merkel liefert ihre Antwort auf die Frage gleich hinterher: "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Und wenn das noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden." Die Spähaffäre berührt das Vertrauen zwischen Amerikanern und Deutschen, das unterstrich die Kanzlerin mehrfach. Und: Sie erwarte sich, dass Deutschland auch wirklich partnerschaftlich behandelt werde. Ende Längeres Zitat Censeo → Dem Schröder-Wort "Gilt bei uns das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts?" geht jede moralische Glaubwürdigkeit ab. Es ist ein Wort des Agenda-2010-Schröder, ein Wort des Gazprom-Schröder, ein Wort desselben Schröder, von dem das Wort stammt "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?". Es fällt auf Merkel zurück, daß sie sich auf "moralische Autoritäten" solcher Art beruft. Damit erzeugt sie nicht Vertrauen sondern Mißtrauen, nach innen gegenüber der deutschen Bevölkerung, nach außen gegenüber dem Rest der Welt. Damit erreicht sie nicht, daß Deutschland "partnerschaftlich behandelt" wird, damit erreicht sie das Gegenteil. Aber so ist sie eben. Sie hat sich für eine sozialdemokratische Merkel entschieden, sie hat sich für eine sozialdemokratische CDU entschieden, sie hat sich für ein sozialdemokratisches Deutschland entschieden. Sie hat sich für moralische Zwiespältigkeit entschieden. Sie hat sich für moralische Wurzellosigkeit entschieden. Sie hat sich für die deutsche Politik entschieden, so wie sie ist und immer war und wie sie geändert werden muß. Sozialdemokratisch geführt wird sich Deutschland wohl oder übel immer erhöhte nachrichtendienstliche Aufmerksamkeit "gefallen lassen" müssen. Die Technik und die Sprache sind an sich moralisch neutral. Es ist leicht, sie zu mißbrauchen. Entscheidend ist die wahre Absicht, der sie dienen. Wir brauchen institutionelle Sicherungen gegen politische Unheilbringer wie die Schröders und die Merkels. Wir brauchen ein politisches System, in dem das Volk entscheidet, von wem es vertreten und regiert werden will. Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht. ← Samstag, der 20. Juli 2013 Sonntag, der 21. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Das Grundgesetz sagt, "in keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden". Zum Wesen der US-Spionage gehört aber ersichtlich, vom Wesen der genannten Grundrechte kaum etwas übrig zu lassen. Der Boden des Grundgesetzes verliert seine Stabilität. Die Statik des deutschen Rechtsstaats, der auf diesem Boden errichtet wurde, wankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Die Sicherheit der Menschen im Recht leidet, die Geborgenheit im Rechtsstaat geht verloren. Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger. Gewiss: Auch die deutschen Geheimdienste spähen Daten aus, auch von Bundesbürgern, auch sie greifen auf das Internet zu - aber sie tun es auf der Basis von Recht und Gesetz, gebunden an die Grundrechte, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht und dieses Gesetz hat die G-10-Kommission geschaffen, welche die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz genehmigen und kontrollieren soll. Diese Kontrolle ist sehr unzureichend, aber es gibt sie immerhin. Die US-Geheimdienste dagegen spionieren in Deutschland und gegen deutsche Bürger, ohne dass die Parlamente und die Regierung irgendeinen Einfluss darauf hätten. Die US-Spionagegewalt ist ganz offensichtlich nicht "an Gesetz und Recht", nicht "an die verfassungsmäßige Ordnung" gebunden, wie es der Artikel 20 fordert. Das ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht in Ordnung, das ist verfassungswidrig. Das ist staatsgefährdend. Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand. Ende Längeres Zitat Censeo → Tja, Herr Prantl, da hilft alles aufgeregte Zappeln und Strampeln und Zetern nichts - da gibt es nichts zu retten. Deutschland ist ein extrem kollektivistisch organisierter Staat, und aus genau diesem Grund geht es - wieder mal - politisch und ökonomisch den Bach runter. Es gibt keine internationale Naivität gegenüber der sozialdemokratischen Staatlichkeit der BRD. Die Deutschen haben nach dem Ende von WKII nun mittlerweile viel Zeit gehabt, sich für Freiheit und Demokratie zu entscheiden - aber sie wollten nicht (ihr politisches System und ihre politische Führung machen es ihnen allerdings auch nicht leicht). Dann müssen sie eben mit ihren Lügenkonstrukten "Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland" und "Verfassung Grundgesetz" weiterleben. Ihre Denkungsart, Herr Prantl, verraten Sie dadurch, daß Sie "Grundrechte" als Konditionalien des Staates verstehen. Aber es ist umgekehrt: Der Staat ist nur eine notgedrungene Bedingung der Grundrechte. Der ultimative Zweck des Politischen ist nicht der Staat, es sind die Grundrechte. Ihre Freiheitsphobie erklärt Ihre antiamerikanischen Pamphlete. Das hohe moralische Roß, auf das Sie sich setzen, ist in keinster Weise vereinbar mit dem wahren moralischen Niveau des von Ihnen so vehement in Schutz genommenen Staatswesens. ← Montag, der 22. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat SZ.de: Wir alle fordern immer wieder Gerechtigkeit und haben das Gefühl, zu wissen, was das ist. Aber was einige Menschen als gerecht empfinden, nehmen andere als ungerecht wahr. Lässt sich Gerechtigkeit überhaupt klar definieren? Otfried Höffe: Die Gerechtigkeit bildet den Kernbereich innerhalb der Sozialmoral. Sie ist der Teil, dessen Anerkennung die Menschen einander schulden. Gerechtigkeit unterscheidet sich deshalb von der Wohltätigkeit, die freiwillig ist, und von der Solidarität, die ein Zwischenphänomen ist. Man kann nun sagen, dass die gesamte Menschheit über die Epochen und Kulturen hinweg eine Gerechtigkeitsgemeinschaft darstellt, weil sich allerorten im Wesentlichen gleiche Gerechtigkeitsansichten finden. Ende Längeres Zitat Censeo → Ja, dann ... "Gerechtigkeit", was für ein schönes Wort für Sozialismus. ;-) Ja, dann ... "Solidarität", was für ein schönes Wort für staatliche Willkür. ;-) Solidarität ist freiwillig, oder es ist keine. ← Dienstag, der 23. Juli 2013 Mittwoch, der 24. Juli 2013 Donnerstag, der 25. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Seit einem Jahrzehnt wird Gustl Mollath vom Rechtsstaat übel mitgespielt: von Behörden und Staatsanwälten, die seine Belege für schmutzige Geschäfte bei der Hypovereinsbank ignorierten statt zu ermitteln; von psychiatrischen Gutachtern, die Mollath nie gesehen, geschweige denn untersucht haben, ihn aber zum gefährlichen Wahnsinnigen erklärten; und von Richtern, die ihn 2006 auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie sperrten, mit einem Urteil, in dem nicht einmal alle Jahreszahlen stimmen. Von einem Vorsitzenden Richter zumal, der Mollath einen Pflichtverteidiger aufzwang, den dieser Angeklagte genauso wenig wollte wie umgekehrt der Anwalt ihn. Trotz alldem bleibt Gustl Mollath weiterhin in der Psychiatrie. Ihm hilft auch nicht, dass sich seine Schwarzgeldgeschichten im Kern längst als wahr erwiesen haben. Das Landgericht Regensburg will seinen Fall nicht neu aufrollen. Selbst der Umstand, dass nicht nur der Betroffene, sondern auch die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordert, beeindruckt das Gericht nicht. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, die habe es im Fall Mollath schon gegeben, zum Teil sogar massive. Aber sie seien nicht mit Absicht geschehen. Diese Logik bedeutet überspitzt formuliert nichts anderes, als dass selbst die größten Schlampereien in Gerichtsverfahren kein Problem sind, solange dem Richter keine Absicht nachzuweisen ist. Wo aber sollte mehr Sorgfalt herrschen als dort, wo es um Schuld und Unschuld geht, um Freiheit oder Gefängnis, um Recht oder Unrecht? Es spricht einiges dafür, dass Gustl Mollath nicht nur das Opfer vieler Zufälle und juristischer Handwerksfehler wurde. Der Eindruck drängt sich auf, dass es einigen Menschen perfekt passte, dass dieser Querkopf mit dem Insiderwissen über illegale Geldgeschäfte in der Psychiatrie verschwand. Dass dies auch die Phantasie von Verschwörungstheoretikern anregt, darf niemanden verwundern. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln, er bringt das Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Verdacht drängt sich auf: Manchen Angehörigen der bayerischen Justiz geht es längst nur noch ums Rechthaben. Sie können oder wollen sich und ihresgleichen nicht hinterfragen und empfinden es als ehrenrührig, wenn Außenstehende das tun. Lieber gibt man sich unfehlbarer, als jeder Papst dies tut. Diese Mentalität verhindert beispielsweise, dass die Motive und Methoden des für den Freiheitsentzug Mollaths hauptverantwortlichen Vorsitzenden Richters untersucht werden. Dabei will niemand an der richterlichen Unabhängigkeit rütteln. Es geht einzig und allein darum, dass Gustl Mollath endlich bekommt, was ihm bislang verweigert wird: einen fairen Prozess, in dem sein Fall sauber und korrekt aufgearbeitet wird. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat "Ich glaube nicht, dass die Kammer der bayerischen Justiz damit einen Gefallen getan hat": Strafrechtler und Politiker aller Parteien reagieren empört auf die Ablehnung der Anträge zur Wiederaufnahme des Falls Mollath. Sie hoffen nun auf das Urteil höherer Gerichte. Ernüchtert und frustriert haben bayerische Politiker auf die neuen Entwicklungen im Fall Mollath reagiert. Über die Parteigrenzen hinweg stieß der Beschluss des Regensburger Landgerichts auf Unverständnis, kein neues Verfahren für den seit sieben Jahren gegen seinen Willen festgehaltenen Gustl Mollath zu starten. Besonders enttäuscht zeigten sich naturgemäß Mollaths Unterstützer. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, das Urteil der Richter sei zwar zu respektieren. Es sei nun aber um so wichtiger, dass nun schnell über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung Mollaths entschieden werde. Dieses Verfahren ist noch in Bayreuth anhängig. "In dem Sachverhalt sind so viele Zweifel entstanden", sagte Seehofer, "es muss jeder Anschein vermieden werden, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird." Seehofer sprach sich ebenso wie sein FDP-Vize Martin Zeil auch für neue Regeln bei der Zwangsunterbringung aus. Zeil hatte gesagt, es sei dringend erforderlich, dass Zwangsunterbringungen künftig befristet würden und zwar gestaffelt nach der Schwere des Vergehens. "Und wir brauchen endlich ein viel engmaschigeres Netz an Kontrollen, um sicherzustellen, dass eine langjährige Unterbringung in der Psychiatrie nur in wirklich zwingenden Fällen erfolgt." Bei der Opposition löste die Entscheidung der Justiz heftige Vorwürfe gegen die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft aus. Die habe den Wiederauf-nahmeantrag der Regensburger Staatsanwälte so massiv abgeschwächt, dass eine Ablehnung vor Gericht die logische Folge gewesen sei. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich "bestürzt über diese Entscheidung, die mit Sicherheit das Unbehagen über diesen Fall noch weiter steigern wird". Das Rechtsempfinden der Bürger werde "zutiefst verletzt", sagte Ude. Die Landtags-SPD kritisierte, dass das Gericht die Erkenntnisse des Mollath-Untersuchungsausschusses im Landtag nicht aufgegriffen habe. Das Gremium habe "eklatante Fehler der bayerischen Behörden im Umgang mit Herrn Mollath aufgezeigt und dargelegt", sagte Fraktionsexpertin Inge Aures. "Angesichts der vom Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Rechts- und Verfahrensfehler ist der Gerichtsbeschluss schwer nachvollziehbar." Die Abläufe weckten den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft gar keine erfolgreiche Wiederaufnahme wollte, sagte der Rechtsexperte der Freien Wähler, Florian Streibl, im Landtag. Das Urteil eines unabhängigen Gerichts müsse zwar hingenommen werden, fügte Streibl hinzu. "Dennoch ist dieser Richterspruch eine weitere Perle des Schreckens im Rosenkranz, der sich um Gustl Mollath windet." Grünen-Fraktionschef Martin Runge meinte: "Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt nun seine Fortsetzung." Nun bleibe nur die Hoffnung auf eine Korrektur durch das Nürnberger Oberlandesgericht oder durch das Bundesverfassungsgericht. Ende Längeres Zitat "... das Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr"? Der sozialdemokratische Staat ist kein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem für Staat und Bürger gleiches Recht gelten, insbesondere ein Recht, das von Staat und Bürgern als überstaatliches Recht anerkannt wird, also vom Staat nicht selbst gemacht ist, und das der Wahrheit verpflichtet ist. Der sozialdemokratische Staat erkennt nur das vom Staat selbst gemachte Recht als Recht an. Im Gegensatz zum Rechtsstaat mißachtet der sozialdemokratische Staat die Wahrheit, wenn er es zur Durchsetzung seiner politischen Ziele für nötig hält. "... der richterlichen Unabhängigkeit"? Eine Parteibuch-Justiz, eine Parteien-Proporz-Justiz, ist keine unabhängige Justiz. Es ist eine Parteienstaat-Justiz, eine Justiz aus Parteiagenten. Das Verhalten der deutschen Justiz gegenüber Herrn Mollath ist politische Justiz. Es hat mit der Fehlbarkeit des Menschen, mit der ansonsten prinzipiell immer gerechnet werden muß, nichts zu tun. Im Fall Mollath geht es der Justiz um die Durchsetzung der sozialdemokratischen Staatsphilosophie. Es geht um das Signal, daß man nicht gewillt ist, vor der Wahrheit zu weichen. Es geht um die Machtdemonstration. Es geht um die Erosion der Macht des sozialdemokratischen Polizeistaats, die verhindert werden muß. "... im demokratischen Deutschland"? Das Deutschland der Gegenwart ist weniger demokratisch als Deutschland es nach dem II. Weltkrieg jemals war. Und als Mitglied von EU und Euro kann es mit der Demokratie in Deutschland nur weiter bergab gehen. "Empörung", "Unverständnis", "Bestürzung", "Kritik" bei Politikern von "Regie-rung" und "Opposition"? Machen wir uns nichts vor über das eingeborene Interesse von Politikern des sozialdemokratischen Parteienstaates. ← |
Freitag, der 26. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat In den neunziger Jahren glaubten alle, dass die Digitalisierung zur sogenannten Medienkonvergenz führen werde - unter Sicherheitsaspekten gewiss eine gute Sache. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets, so die Überlegung, würden alte Kommunikationsformen (das gute alte Telefon und so weiter) letztlich genauso sicher sein wie verschlüsselte E-Mails. Tatsächlich ist genau das Gegenteil eingetreten. Wir haben ein einziges Internet (diese These stimmt jedenfalls), aber eines, in dem Sicherheit und Privatsphäre wieder auf Telefonnetzniveau sind. In Sachen Überwachungspotential ist der gemeinsame Nenner das Telefon, nicht die verschlüsselte E-Mail. Zur Medienkonvergenz ist es tatsächlich gekommen - so weit, so gut; aber wie durch ein Wunder sind die Technologien auf dem denkbar unsichersten und überwachungsfreundlichsten Niveau zusammengewachsen. ... Wie kann es weitergehen? Fangen wir beim Thema Überwachung an. Bislang haben die meisten europäischen Politiker nach den niedrig hängenden Trauben gegriffen, in der Annahme, das Problem werde schon verschwinden, wenn man die amerikanischen Unternehmen schärfer kontrolliert, sie beispielsweise offenlegen müssen, welche Daten sie wann an die NSA weitergegeben haben. Das ist eine ausgesprochen kurzsichtige, naive Auffassung, die ein ernsthaftes Problem, nämlich die Zukunft des privaten Raums, auf vermeintlich praktikable Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung reduziert. Wenn es nur so einfach wäre! Unsere gegenwärtigen Probleme beginnen auf der ideologischen Ebene, nicht bei untauglichen Gesetzen oder unzureichender Kontrolle. Das spricht nicht gegen eine schärfere Kontrolle der IT-Unternehmen (die Europa schon vor zehn Jahren hätte einführen sollen, statt sich in die phantastische Debatte über „Cloud Computing“ hineinziehen zu lassen). Es bedeutet einfach, dass die Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, intellektuell sehr viel anspruchsvoller ist. ... Digitale Themen müssen Sache der Mainstreampolitik werden, wir dürfen sie nicht allein den Piratenparteien oder ihren Nachfolgern überlassen. Wir können das Internet nicht mehr in der Art eines Ressorts wie etwa „Wirtschaft“ oder „Umwelt“ behandeln und hoffen, dass sich dort Sachkompetenz herausbildet. Konkrete Themen wie „Privatsphäre“ oder „Subjektivität“ müssen diskutiert werden. Ein so hehres Ziel wie „Internetfreiheit“ können wir vergessen - es ist eine Illusion, der hinterherzulaufen sich nicht lohnt. Wir müssen vielmehr Umgebungen schaffen, in denen die reale Freiheit weiterhin gehegt und gepflegt wird. ... Für die Piraten spricht, dass sie Anstoß dazu gaben, über digitale Themen und deren Einfluss auf die Zukunft der Demokratie nachzudenken. Das ist der inhaltliche Teil. Dieses Projekt muss weitergehen, aber vielleicht in eine andere Richtung, weg vom Thema „Internetfreiheit“ und hin zu einem Nachdenken darüber, wie die reale Freiheit bewahrt werden kann. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Dirk von Gehlen mit der Überschrift "Debatte zur Internet-Überwachung / Absurdes Redeverbot in Neuland ": Anfang Längeres Zitat ... Die Rede von der Datensparsamkeit ist aus unterschiedlichen Richtungen zu hören: aus dem Bierzelt genauso wie aus dem Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort forderte in dieser Woche einer der führenden Internetkritiker im intellektuellen Überflug, was Unionspolitiker vorher schon sehr handfest als Lösung ausgegeben hatten: Evgeny Morozov und Hans-Peter Uhl raten den Bürgern eines demokratischen Landes, sich vor der flächendeckenden Überwachung ihrer Kommunikation dadurch zu schützen, dass sie weniger reden. Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben. ... Hans-Peter Uhl lieferte vor Wochenfrist eine digitale Bankrotterklärung der Unionsfraktion* in Sachen Fernmeldegeheimnis, als er den fatalistischen wie fatalen Schluss zog: "Wenn ich meine Daten dem Internet anvertraut habe, ist die Sache gelaufen. Dann kann jeder diese Daten einsammeln." ... In seinem Appell gegen die Ideologie des Datenkonsums legte Evgeny Morozov in dieser Woche mit ausgiebigem Anlauf nach und erklärte mit Blick auf die Schlussfolgerungen auf den Überwachungsskandal: "Gesetze können wir vergessen." Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Braun mit der Überschrift "Gaucks späte Aussage zu NSA-Skandal / Es geht doch": Anfang Längeres Zitat ... jetzt hat sich der Bundespräsident doch noch entschieden, in der Debatte über die möglicherweise millionenfache Ausspähung auch deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ausführlich das Wort zu ergreifen ... Am Freitag hat er gesagt, was er von den Aktivitäten der National Security Agency hält: sehr wenig bis gar nichts. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. ... "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Gauck räumte sogar ein, dass auch er selbst sich schon gefragt habe, ob er eigentlich noch sicher kommunizieren könne. Trotzdem tue er es weiter. Aber: "Ich hätte nie gedacht, dass in Deutschland noch einmal die Sorge aufkommen könnte, eine geschützte Kommunikation sei nicht mehr möglich." Ende Längeres Zitat Censeo → Also bei mir ist durch die Snowden-NSA-Sache keine neue "Sorge aufgekommen". Ich bin schon immer davon ausgegangen, daß mein Kommunikationsgeheimnis verletzt wird, und zwar durch den kriminellen sozialdemokratischwn BRD-Schnüffelstaat. Daß ich durch ausländische Nachrichtendienste ausgeschnüffelt werden könnte, habe ich auch nie für unmöglich gehalten. Nur - ausländische Nachrichtendienste kommandieren nicht die deutsche Polizei. Ich bin nicht ausländischen Staaten ausgeliefert, ich bin dem deutschen Staat ausgeliefert. Nachrichtendienstliche Schnüffelei ist staatliches Handeln. Beim Thema nachrichtendienstliche Schnüffelei gilt das, was immer gilt: Der Staat ist das Problem, er ist nicht die Lösung. Wer aus Sorge vor der Verletzung seines Kommunikationsgeheimnisses nach dem Staat ruft, dem ist nicht zu helfen. Es gibt überhaupt nur eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte des Menschen, und das ist der Staat. Du willst den Schutz deiner Grundrechte? Dann schütze dich vor dem Staat. Du willst eine 100%ige Garantie, von deinem Staat ausgeschnüffelt zu werden? Dann leg dir einen sozialdemokratischen Staat zu. ← Samstag, der 27. Juli 2013 Montag, der 29. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Tausende Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Protestmarsch dem Militär getrotzt. Sie trugen Bilder Mursis und skandierten: "Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Mursi." ... Die ägyptische Übergangsregierung hatte den Mursi-Anhängern im Fall gewalttätiger Proteste erneut mit Härte gedroht. Sollten die Demonstranten ihr "Recht auf friedliche und verantwortungsvolle Meinungsäußerung überschreiten", werde es "entschiedene und harte Maßnahmen" geben, erklärte der Nationale Verteidigungsrat am Sonntag. Dem Gremium sitzt Übergangspräsident Adli Mansur vor, auch Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gehört ihm an. Mansur übertrug am Sonntag seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Festnahme von Zivilisten zu erlauben. Praktisch bedeutet dies, dass al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften. Mit welcher Absicht das Dekret erlassen wurde, ist nicht klar. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "blogs.faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Der Sonntag in Washington / Eine Legende über den 11. September soll die NSA-Programme rechtfertigen": Anfang Längeres Zitat Mit der knappen Mehrheit von 217 zu 205 Stimmen hat das Repräsentantenhaus am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Befugnis der National Security Agency zur Sammlung von Daten über Telefongespräche auf dem Boden der Vereinigten Staaten mit Schranken versehen wollte. Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, verteidigte die von der Regierung Obama durch Eingaben bei einem Geheimgericht durchgesetzte Erweiterung der Kompetenzen der amerikanischen Geheimdienste. Bei „Meet the Press“ auf NBC und „Face the Nation“ auf CBS bekräftigte der Abgeordnete aus Michigan seine Argumente, nachdem er zunächst in beiden Talkshows auch die Methoden der ägyptischen Sicherheitsbehörden verteidigt hatte. ... Die Muslimbrüder des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi beschrieb Rogers als Feinde der Demokratie. Als das Militär Mursi absetzte, handelte es laut Rogers „im Namen der riesigen säkularen Bewegung, die Mubarak gestürzt hatte“. Was in Ägypten passiert, ist in dieser Sicht keine Konterrevolution der Kräfte, die das Mubarak-Regime getragen hatten, sondern die Fortsetzung und Vollendung der Revolution durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen. ... Zur Verteidigung der NSA-Programme präsentierte Rogers eine Erfolgsbilanz wie aus einem Prospekt für ein Wunderheilmittel. Demnach stehen null Verletzungen der Privatsphäre 54 vereitelte Terroranschläge gegenüber ... ... Rogers erzählt seinen Landsleuten, dass die Datensammlungen einerseits überlebensnotwendig und andererseits völlig harmlos seien. Ein Verbindungsdatensatz enthalte weniger Informationen als ein Briefumschlag, den man auf die Post gebe ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Das Datensammeln in Schleppnetzmanier ist nicht legitim. Auch nicht zur Terrorbekämpfung, auch nicht zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es ist auch nicht nützlich und nicht effizient. Wenn man einen legitimen Grund zum Datensammeln in Schleppnetzmanier anerkennen würde, läge darin die Negation der Idee der Privatsphäre. Es gibt nichts und niemanden, das bzw. der das Recht hätte, die Idee der Privatspäre zu negieren. Also auch keinen Staat. Kein Staat und kein Staatsinteresse ist wichtiger als die Idee der Privatsphäre oder irgend eines anderen Menschenrechts. Unnötig zu betonen, daß eine Verletzung der Privatsphäre durch den Staat nicht schon deshalb legitim ist, weil sie in gezielter Form vorgenommen wird. Um eine totalitäre Herrschaft auszuüben sind auch gezielte Übergriffe des Staates auf die Bevölkerung schon ausreichend. Die Verletzung der Privatsphäre durch den Staat ist nur dann legitim, wenn sie eng begrenzt ist, gezielt erfolgt und einen legitimen Grund hat. 2. Die Amtsenthebung des demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär ist nicht legitim. Es ist völlig unklar, welches Vergehens sich Herr Mursi und seine Muslimbrüder schuldig gemacht haben sollen. Wir hören und lesen in westlichen Medien, daß durch die Regierung Mursi die ägyptische Wirtschaft "am Boden" sei. Ach wirklich? Ja und? Vielleicht waren die Veränderungen, die Herr Mursi der ägyptischen Wirtschaft gebracht hat, gerade der Grund, weshalb er vom Volk gewählt wurde. Daß die ägyptische Wirtschaft nach Meinung ausländischer Beobachter "am Boden" ist, ist eine Sache, die das ägyptische Volk angeht. Das ägyptische Militär hat kein politisches und erst recht kein demokratisches Mandat. ← ► NEU: Inhaltsverzeichnis - Insasse der BRD - RÜCKSCHAU - Die Causa "Zur Friedrichsburg" und ihre Folgen - Asyl - Souvenirs II Dienstag, der 30. Juli 2013 Anfang Längeres Zitat Im Fall des Gustl Mollath kann dem Landgericht Regensburg in einem Punkt nicht widersprochen werden: Die Rechtskraft eines Urteils ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber ist gut beraten, eine Durchbrechung nur in eng begrenzten Ausnahmen zuzulassen ... Die 115 Seiten des Regensburger Beschlusses, mit dem eine Wiederaufnahme ablehnt wird, sind eine bedrückende Lektüre: Sie atmen Satz für Satz den Ungeist eines „Im Zweifel für den Richter“. ... Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was in diesem Fall, der die Öffentlichkeit aufwühlt, allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil. Ende Längeres Zitat Censeo → Kleine Sommerschmonzette des BRD-Systemjournalismus: "Die Rechtskraft eines Urteils ist ein hohes Gut." Klartext: Die Absolutheit des parteienstaatlichen Machtanspruchs ist unantastbar. Radio Eriwan: Im Prinzip ja. Aber alle Parteien stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. ← Anfang Längeres Zitat In Berlin ist herrlich was los dieser Tage: Die FDP schließt eine Ampel mit Rot und Grün aus. Die SPD lehnt ein Bündnis mit der Linkspartei ab. Die Grünen wollen überhaupt nur mit den Sozialdemokraten regieren. Die Union wirbt trotz vier schwerer Jahre für eine Neuauflage mit den Liberalen. Und die Linkspartei macht SPD und Grünen Avancen, um mit einer erhofften Absage bei ihren Wählern besonders zu punkten. Berlin macht, was Berlin besonders gerne tut - es spekuliert über künftige Machtkonstellationen. Interessant ist daran derzeit aber nur eines: dass alle möglichen Bündnisse gewogen werden, nur jenes nicht, das bei den Menschen am besten ankommt - ein Bündnis der Großen. Nun könnte das daran liegen, dass die ungewöhnlichen Varianten beim Spekulieren halt den meisten Spaß bereiten. Wahrscheinlicher aber ist ein anderer Grund: dass SPD und Union mit diesem Bündnis die meisten Probleme haben. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das besonders verständlich. Als sie sich das letzte Mal auf eine Koalition mit der Union einließen, ernteten sie viel Lob für ihre seriöse Arbeit und stürzten gleichwohl ab auf den niedrigsten Stand der Nachkriegsgeschichte ... ... Dass auch die Christdemokraten Ängste umtreiben, ist weniger offensichtlich - aber nicht weniger gewichtig. Sie ahnen längst, wie unangenehm und instabil es werden dürfte, mit einer SPD zu koalieren, die ohne Auflösung des Parlaments die Seite wechseln könnte. Ende Längeres Zitat Censeo → Frage an Radio Eriwan: Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen? Radio Eriwan: Im Prinzip ja. Aber Angela Merkel hat gesagt, der Job macht ihr Spaß. ← Donnerstag, der 01. August 2013 Anfang Längeres Zitat Der Untersuchungsausschuss, vor dem der Minister sich am Mittwoch rechtfertigte, brachte kein eindeutiges Ergebnis. Bevor noch der erste Aktendeckel geöffnet wurde, hatten die Parteien im Furor des Wahlkampfs schon ihr Wunschergebnis als Wahrheit verkündet: Die Union sah keinen Grund für den Rücktritt de Maizières, die Opposition forderte seine Demission. Dieser Ausschuss war, anders als jener, der die unfassbaren Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten im NSU-Skandal zu Tage förderte, keine Sternstunde des Parlamentarismus. Sein Ergebnis ist eine Art Unent-schieden. Ende Längeres Zitat Censeo → Wie bitte? Der NSU-Untersuchungsausschuß eine "Sternstunde des Parlamentarismus"? Wenn es einen Zusammenhang zwischen jenem Untersuchungsausschuß und Sternen gibt, dann den, daß die "Erinnerungslücken" der Schily und der Schäuble ungefähr die Dimension von Schwarzen Löchern verblichener Sterne hatten. Radio Eriwan: Im Prinzip ja. Aber eine der größten Stärken von BRD-Parlamentariern ist ihre soziale Kompetenz. ← Anfang Längeres Zitat Das ist offenbar das höchste Gebot: Du sollst nicht lügen. Viele Eltern schärfen ihren Kindern insbesondere diese Regel ein - und brechen sie selbst wie kaum eine andere. Sie belügen ihre Partner, ihre Kinder, ihre Mitarbeiter und Chefs, oft genug auch sich selbst. Belügen? Nennen wir es flunkern, zurechtbiegen, verschweigen. Jedenfalls sagt niemand immer die volle Wahrheit. Das ist auch verständlich. Denn die ganze Wahrheit kann kein Mensch dauerhaft ertragen. Darum werden Tatsachen unterdrückt oder Dinge aufgehübscht. Das beginnt nicht erst, aber spätestens mit dem sogenannten Ernst des Lebens. Tarnen und Täuschen wird geradezu verlangt, spätestens wenn man Karriere machen will. Ein ungeschönter Lebenslauf beeindruckt niemanden - und auf den Eindruck kommt es doch offenbar an. In der Politik soll alles anders sein? Merkwürdigerweise wird die Aufrichtigkeit von Politikern mitunter als ganz harte Währung gehandelt. Dabei sind gerade hier Unwahrheiten an der Tagesordnung. Wahlversprechen, von denen man weiß, das man sie nicht halten kann, sind nur das eine. Adenauer unterschied zwischen drei Wahrheiten, Sebastian Haffner wies einst darauf hin, ein Politiker dürfe „unter Umständen“ auch lügen. Und von Franz-Josef Strauß hieß es einst, er habe „zum Wohle des deutschen Volkes gelogen“. Etwas verschweigen heißt noch nicht: lügen. Es sei denn, wenn eine Auskunft erwartet werden kann. Die Frage ist freilich, ob ein Mensch es überhaupt in ein öffentliches Amt schaffen kann, wenn er vorab alles offenlegt, so wie das heute gefordert wird, um dem Vorwurf zu entgehen, er habe etwas verschwiegen. Warum wohl haben Politiker und Künstler ihre Mitgliedschaft in der NSDAP oder in der Waffen-SS verschwiegen? Gewiss hatten sie das auch verdrängt, weil das damals ein eher formaler Akt in jungen Jahren war. Aber eine Offenlegung wäre alles andere als karriereförderlich gewesen. Ende Längeres Zitat Censeo → Offenherziges Bekenntnis zum Zusammenhang von politischer Karriere und sozialer Kompetenz durch einen BRD-Systemjournalisten. Solche Geister braucht die Presse des sozialdemokratischen Staates. Im sozialdemokratischen Staat gereichen solche Bekenntnisse auch niemandem zum Schaden. Im Gegenteil, sie qualifizieren ihn zu Höherem. Gerhard Schröder 1996: "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" - Zwei Jahre später war er Regierungschef der BRD. ← Anfang Längeres Zitat XKeyscore, dieses laut NSA-Whistleblower Edward Snowden so mächtige Werkzeug, ist bekanntlich auch bei deutschen Geheimdiensten im Einsatz. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eingeräumt, dass es im Testbetrieb verwendet wird. Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben von PKG-Mitgliedern dieses Stadium bereits überwunden und benutzt XKeyscore - in welchem Umfang, ist unklar. Ist das mit Pofallas Aussage in Einklang zu bringen, der Datenschutz sei zu "100 Prozent eingehalten" worden? Die Opposition bezweifelt es. "Die Beteuerungen der Regierung sind durch die neuesten Enthüllungen überholt", sagt Ströbele. "Informieren die uns, oder geben sie immer nur so viel zu, wie ohnehin durch Dokumente belegt ist?" Ähnlich klingt es bei der SPD. "Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat", sagt der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann. Mit Hilfe des Programms XKeyscore könne viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. "Herr Pofalla hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt." Es sei beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste dieses Instrument auch einsetzen wollten. Ende Längeres Zitat Censeo → " ... die ganze Wahrheit ...", sagt der geheime Bundestags-chefuntersucher Oppermann. ← Freitag, der 02. August 2013 Anfang Längeres Zitat STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Oppermann, was haben Sie in den vergangenen Wochen über die NSA gelernt? OPPERMANN: Die Arbeit der NSA ist offenbar außer Kontrolle geraten, und sie ist mittlerweile selbst in den USA umstritten. Die schrankenlose Überwachung durch die NSA vergiftet die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Wir müssen sicherstellen, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte durch unsere Freunde in den USA aufhören. ... STUTTGARTER ZEITUNG: Nochmals nachgehakt: Sie erwägen eine Spionageabwehr gegen den USA? OPPERMANN: Die USA brauchen keine Spionageabwehr gegen Deutschland, weil wir sie nicht ausspionieren. Wenn wir umgekehrt von den USA ausspioniert werden und das nicht abstellen können, müssen wir die Menschen in Deutschland vor einer millionenfachen Ausspähung schützen. Eine Aushorchung kann auch missbraucht werden für Wirtschaftsspionage. Unsere deutschen Unternehmen sind außerordentlich innovativ. Viele Branchen sorgen sich, dass Geschäftsgeheimnisse und Know How ausgeforscht werden und Geheimdienste dabei eine Rolle spielen. Wir müssen diese Unternehmen vor Spionage schützen. Ende Längeres Zitat Censeo → Stellen wir uns ein bevölkerungsreiches und wirtschaftlich leistungsfähiges Land in der Mitte Europas vor. Sein politisches System ist eine sogenannte parlamentarische Demokratie. In den Parlamenten sitzen Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, christliche Konservative, Nationalisten, Chaoten, überkandidelte Weltverbesserer, Abenteurer, Opportunisten, Karrieristen. Alle haben die Chance, die Staatsmacht mindestens teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Das bedeutet Kontrolle über Militär, Justiz, Polizei, Medien und ein Riesensteueraufkommen, mit dem sich alle materiellen und immateriellen Ressourcen dieser Welt für politische Zwecke kaufen lassen. Schon soweit wäre die Frage zu stellen, ob man mit einem solchen Land eine rein auf Vertrauen gegründete Partnerschaft eingehen kann. Nun stellen wir uns vor, ein gewissenloser Sozialdemokrat schafft es, sich zum Regierungschef des Landes hochzulügen. Plötzlich sieht er Gründe, die Wählerschaft, der er seinen Aufstieg verdankt, im Stich zu lassen und sich auf die Seite der kapitalistischen Interessen zu schlagen. Weite Teile seiner ursprünglichen Wähler werden staatlicherseits entrechtet, geknechtet, verarmt und verelendet. Dies kann ohne Widerstand geschehen, weil es den Beifall seiner alten politischen Rivalen findet. Kaum ist seine politische Karriere beendet, seine Regierung wird durch eine Parteienkonstellation seiner alten politischen Rivalen abgelöst, tritt er in die Dienste eines großen Staatsunternehmens einer großen europäisch-asiatischen Atommacht, wird von diesem Unternehmen gut bezahlt und unterhält zu dem autokratisch-autoritär regierenden Staatschef dieser Atommacht exzellente persönliche Beziehungen. Dummerweise sind die philosophisch-ideologischen Vorstellungen und die ganze geistige Verfassung seines neuen staatlichen Arbeitgebers und der Vereínigten Staaten von Amerika nicht miteinander vereinbar, so daß die europäisch-asiatische Großmacht und die USA in prinzipieller geopolitischer Gegnerschaft zueinander stehen. Jetzt stellt sich die Frage des Vertrauens der Vereinigten Staaten zu seinem mitteleuropäischen Partner natürlich akut. Die Vereinigten Staaten müßten sich eigentlich überlegen, ob es - um Mißverständnisse zu vermeiden - nicht sicherer wäre, sie würden ihre Staatsgeheimnisse der europäisch-asiatischen Atommacht direkt übermitteln anstatt auf dem Umweg über das mitteleuropäische Land. Also Fazit: Kein vernünftiger Mensch würde ernsthaft bestreiten, daß die Vereinigten Staaten gut beraten sind, ihr Vertrauen in einen derartigen mitteleuropäischen Partner zu - sagen wir - limitieren, und - ja - auch gut beraten sind, "Spionageabwehr" gegen einen solchen mitteleuropäischen Partner zu betreiben. Radio Eriwan: Im Prinzip nein. Aber die Hingabe der Deutschen für Freiheit, Demokratie und Recht ist so inbrünstig, daß sie eine erstaunte Welt einfach neugierig machen. ← Samstag, der 03. August 2013 Anfang Längeres Zitat In der Bundesrepublik Deutschland wurden Sportler spätestens seit Beginn der Siebzigerjahre systematisch und organisiert gedopt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Humboldt-Universität (HU) Berlin hervor ... In dem etwa 800 Seiten dicken Bericht über "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" wird detailliert aufgeführt, in welchem Umfang und mit welcher Systematik zu Zeiten des Kalten Krieges auch in Westdeutschland Doping und Dopingforschung betrieben wurden. Demnach finanzierte der Staat über Jahrzehnte aus Steuermitteln Versuche mit leistungsfördernden Substanzen wie Anabolika, Testosteron, Östrogen oder dem Blutdopingmittel Epo. Laut den Autoren geschah das nicht etwa als Reaktion auf das Staatsdoping in der DDR, sondern parallel dazu. Die Fäden liefen dabei im 1970 gegründeten Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) zusammen, das bis heute dem Bundesinnenministerium untersteht ... Der Dopingmissbrauch zog sich demnach quer durch zahlreiche Sportarten ... Zudem zeigt der Bericht, dass westdeutsche Sportmediziner sogar vor Minderjährigen-Doping nicht zurückschreckten, dass bereits 1988 mit Epo experimentiert wurde und dass die Politik eingeweiht war und das System weniger bekämpfte als beförderte. Der Abschlussbericht ist seit April 2013 fertig. Schon länger gibt es Streit über die Veröffentlichung. Ob die Studie publiziert wird, ist ungewiss ... Da in dem Bericht zahlreiche noch aktive Funktionäre, Sportler, Ärzte und Politiker belastet werden, könnte es im Falle einer Veröffentlichung zu Klagen kommen. Die Wissenschaftler fordern deshalb von ihrem Auftraggeber Rechtsschutz. Dies wird vom BISp aber abgelehnt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Thomas Kistner mit der Überschrift "Doping in Deutschland / Geschichten aus Monsterland": Anfang Längeres Zitat Auf 800 Seiten bemisst sich der Bericht einer Historiker- und Soziologengruppe zum Doping im deutschen Sport; die Kernerkenntnis lautet: Diese Geschichte muss umgeschrieben werden. Staatlich geförderte Leistungsmanipulation gab es nicht nur im Ostteil des Landes; dort ist flächendeckendes Doping seit Langem nachgewiesen und von Gerichten abgeurteilt. Auch der Westen hielt mit allen verbotenen Mitteln dagegen. Sieht man den Aufwand an Steuermitteln, der in diese Art von Spitzensportförderung floss, begreift man, warum bei der Aufarbeitung des DDR-Dopings im vereinigten Land zwei Gruppen notorisch bremsten: die Funktionäre West, die ungern in einschlägige Stasi-Papiere schauten - und der für Medaillen zuständige Teil der Politik, der im Innenministerium siedelt, sich aber eher als eine Art patriotisches Energieministerium verstand. ... Der Befund hat auch eine internationale Dimension. Vieles von dem, was den globalen Spitzensport in eine obskure Unterhaltungsindustrie verwandelt hat, wurzelt in Deutschland. Im Korruptionsbereich wirken noch immer die von Adidas-Gründer Horst Dassler kreierten Netzwerke (und der Mann starb 1987). Doping wurde zwar von niemandem perfekter betrieben als von der Monsterschmiede DDR. Jetzt weiß man, dass der Westen heimlich dieselben Monster wollte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Volker Schürmann [Leiter der Abteilung Philosophie des Instituts für Pädagogik und Philosophie an der Deutschen Sporthochschule in Köln] mit der Überschrift "Doping / Wie man zum Schwein wird": Anfang Längeres Zitat ... Dass man mit dem Sport Geld verdienen kann - das ist doch schön! ... Wer da die Nase rümpft, zeigt nur, dass er sie zu hoch hält. Dem Sport ist, allem Anschein nach, das Spielerische verloren gegangen. Und das ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage seiner Organisationsform ... Damals machte es ... keinen Lustgewinn, beim Marathon eine Abkürzung zu laufen und sich nicht erwischen zu lassen. Man wollte schließlich wissen, ob man besser ist als der Konkurrent - und das weiß man nur, wenn man auf eine bestimmte, nämlich sportliche Art gewinnt. Das weiß man nicht, wenn man bloß gewinnt, denn dann könnte man einfach das klügere Schwein gewesen sein. Heute zählt der Erfolg als solcher ... ... Dass dem Sport das Spielerische verloren gegangen ist, ist keine Frage der guten oder bösen Absichten der Beteiligten, sondern eben eine Frage seiner Organisationsform. Ein bestimmtes Verständnis von Sport zu praktizieren, ist ein kultureller Sachverhalt. ... Zur heutigen Organisationsform des Sports gehört auch, dass der Erfolg zählt, nicht aber die Art und Weise, wie er zustande kommt. Wer die Sportförderung nach der Anzahl der Medaillen steuert, dem ist offenkundig wurscht, wie diese Medaillen zustande kommen ... ... Eine Diskussion der Organisationsform des Sports nimmt den Sport als Kulturgut in den Blick. Fraglich ist dann, welches Grundverständnis von Sport in welcher Organisationsform praktiziert und reproduziert wird, ganz diesseits der guten oder bösen Absichten der Individuen, die sich heldenhaft gegen die Systemzwänge durchsetzen oder alltäglich an solchen Zwängen scheitern. Fraglich sind dann nicht primär die zu ergreifenden Maßnahmen für einen sauberen Sport - so, als sei schon klar, was denn ein sauberer Sport sei und dass wir alle so etwas wollten und freiwillig durch unsere Steuern mit finanzieren. Fällig ist dann die Rückfrage: Wer will denn warum einen öffentlichen Sport als Geschäft, egal ob dem das Spielerische verloren gegangen ist oder gerade weil ihm das Spielerische verloren gegangen ist? ... Das Problem ist ... nicht der Einzelfall, sondern, so banal es klingt, das, wofür der Fall steht ... ... Damals, als er [der Sport] noch als Spiel galt, war er die spielerische Inszenierung des Prinzips der Bürgerlichen Gesellschaft. Der moderne Olympismus war ein Ort der Vergewisserung, dass das Prinzip der Gleichfreiheit für alle seinen guten Sinn hat. Nur wenn nicht schon von Geburt an feststeht, wie und was jemand ist und ständisch zu sein hat, ermöglicht eigenes Tun soziale Mobilität, und nur durch aktive Herstellung gleicher Startbedingungen kann es dabei gerecht zugehen. Der sportliche Wettkampf ist das Sinnbild dieses Versprechens. Nur wenn der Ausgang des Wettkampfs garantiert offen ist, dann kann tatsächlich die individuelle Leistung über Sieg und Niederlage entscheiden und morgen ist ein neuer Tag. Auch das war gestern. Ein Schelm, wer im Verlust des Spielerischen des Sports eine Parallele zur sozialen Schere entdecken will: TINA, diese seit Margret Thatcher so wirkmächtige Figur der Alternativlosigkeit - „There Is No Alternative!“ - kennt keine öffentliche Debatte politischer Maßstäbe. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Sportsystem ist ein Spiegel des politischen und gesellschaftlichen Systems. Das System ist sozialdemokratisch. Es ist in regulatorischer Hinsicht scheinnormativ und in ökonomischer Hinsicht ergebnisorientiert, also in einem Wort, es ist ökonomistisch. Wer Karriere machen will, muß sich an die korrupte Funktionweise des Systems halten. Wer Fairness will, muß das System bekämpfen. Das System ist nichts Naturgegebenes. Es ist menschengemacht. Man kann es ändern. Freilich gibt es Menschen, die ein Interesse an dem System haben. Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Menschen, die ein Interesse daran haben, das sozialdemokratische System durch ein faires System zu ersetzen. Gerechte. Weg mit der sozialdemokratischen Lügen- und Betrugskultur - in Deutschland, in Europa und auch sonst in der Welt. Weg mit diesem deutschen Konzept der Weltverbesserung mit den Mitteln von Lüge und Betrug. ← Anfang Längeres Zitat Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten, vor allem angesichts ihres Versagens im Umgang mit der Terrorzelle NSU, stärker "sensibilisiert", gesetzliche Vorschriften "überprüft" und präventive Projekte etwa an Schulen "weiterentwickelt" werden, kündigten am Freitag die zwei Mitglieder des SPD-Kompetenzteams für Inneres und Bildung, Thomas Oppermann und Yasemin Karakasoglu, in Berlin an. Ende Längeres Zitat Censeo → "Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD ..."? Die offensichtlich ernst gemeinte journalistische Herstellung eines Zusammenhangs zwischen "SPD" und "Wahlsieg" zeigt das Ausmaß der Bedeutungsdeformation, welche die Sprache unter langjährigem Einfluß sozialdemokratischer Staatspropaganda erfährt. ← Dienstag, der 06. August 2013 Anfang Längeres Zitat Berichte zur Studie über Doping in der Bundesrepublik Deutschland sind trotz aller vorgeschobenen Gründe der Beteiligten nun online abrufbar. Nach SZ-Informationen wollte vor allem [BRD-Innenminister] Hans-Peter Friedrich den Vorwurf entkräften, er habe etwas zu vertuschen. In den Unterlagen fehlen jedoch wichtige Details - zum Beispiel Namen einflussreicher Politiker. Ende Längeres Zitat Censeo → Frage an Radio Eriwan: Ist es vorstellbar, daß ein moralisch so hochstehendes Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland ein staatlich gelenktes Dopingsystem für seinen Leistungssport hat? Radio Eriwan: Im Prinzip nein. Aber die Ehre und die Würde des sozialdemokratischen Menschen ist ein hohes Gut. ← Anfang Längeres Zitat Auch der ehemalige Bundesinnenminister [1969 - 1974] Hans-Dietrich Genscher hat sich zu der Berichterstattung über die Studie geäußert. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass Politiker vor den Olympischen Spielen 1972 in München Druck auf Sportmediziner ausgeübt hätten und damit am systematischen Doping in der BRD beteiligt gewesen seien. "Ich wüsste nicht, wer einen solchen Druck ausgeübt haben sollte. Ich halte das für völlig ausgeschlossen", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Ende Längeres Zitat |
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