Politische Union = sehr enge und intensive Zusammenarbeit der Nationalstaaten in der Eurozone ... ist sein Ziel
Censeo → Sozialdemokratismus ist ohne gleichmacherischen Zentralismus nicht denkbar. ←
Freitag, der 02. September 2011
Censeo → Das erklärt die gute Konjunktur zur Zeit. Wozu sparen? ... mit Chaos und Tumult vor Augen. ←
Überflüssige Staatsbetriebe oder -behörden werden nicht geschlossen, zugesagte Kürzungen nicht verabschiedet. Reformminister Reppas plädierte sogar dafür, den Geldgebern von EU und IWF zugesagte Gehaltskürzungen im Beamtenapparat nicht in den nächsten drei Jahren vorzunehmen, sondern in den kommenden sieben Jahren.
Während in der Privatwirtschaft schon im Mai 16,6 Prozent der arbeitswilligen Griechen keinen Job hatten, freuen sich die Staatsmitarbeiter weiter nicht nur über ihren sicheren Arbeitsplatz, sondern oft auch noch über ein höheres Gehalt. Eine Auswertung des letzten Berichts des Finanzministeriums über 17 große, verlustbringende Staatsbetriebe durch „Welt Online“ zeigt, dass deren Angestellte durchschnittlich 3250 Euro monatlich verdienen – das ist das Doppelte vieler Gehälter in der privaten Wirtschaft. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Griechenland-Problem ist im wesentlichen der griechische Staat ... der griechische Herrschaftsapparat. Die europäische "Solidarität" ist die "Solidarität" der europäischen Herrschaftsapparate. ←
Werbeslogan der Deutschen Bank: "Leistung aus Leidenschaft"
Censeo → Die Banken sind in unakzeptabler Weise durch den Staat / den Herrschaftsapparat privilegiert. Was hat eine Lizenz zum Gelddrucken mit "Leistung" zu tun? ←
Samstag, der 03. September 2011
Censeo → Die schlechten Wahlergebnisse der SPD sind ihrer Herrschaft nicht förderlich. Es ist deshalb notwendig, sie zu pushen. Außerdem sind morgen Wahlen in Meck-Pomm.
Die "Beliebtheit" von Politikern beim Publikum ist eine Sache ... das Vertrauen, das sie beim Publikum haben, eine andere. Letzteres wird in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen gemessen.
Hans-Dietrich Genscher war eine Ewigkeit der beliebteste deutsche Politiker, aber niemand auf dieser Welt vertraut ihm ... und die FDP ist seit ewigen Zeiten eine Splitterpartei. ←
Censeo → Für die Stabilität des sozialdemokratischen Herrschaftssystems ist es allerdings egal. ←
Censeo → Was die Linken stört: Der europäische Staatsfinanzausgleich ist zwar links, aber nicht links genug. ←
Censeo → Die Weltsicht des ehemaligen BDI- und IBM-Chefs ist eine ökonomische. Es geht aber ums Ganze: die Frontstellung zwischen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit einerseits und Linksherrschaft andererseits. Soweit hat er allerdings recht: "Der Marsch der deutschen Lemminge in die Transferunion scheint unaufhaltsam.“ ←
Censeo → Wenn der "Liberale" die Einführung der Demokratie fordern würde, würde er seine politische Existenz und die seines Wahlvereins in Frage stellen. ←
Die Verträge legten Rechte und Pflichten fest, die nicht verhandelbar waren. Sie waren auch für die Treffen auf Regierungschef-Ebene Gesetz ... Genau hier soll nun eine ganz grundlegende Wende geschehen ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Herr Held, Sie machen sich etwas vor ... es geschieht keine grundlegende Wende ... die "europäische Einigung" war immer das, was beschönigend "fließender Prozeß" genannt wurde ... es sagt nur bis heute niemand, daß der fließende Prozeß in Wahrheit der Prozeß der Errichtung eines sozialistischen Großreichs Europa ist.
Warum wohl sind Putsch und Handstreich notwendig? Weil die Herrschaften Ziele verfolgen, die von der Bevölkerung befürwortet werden? ←
Die Folgen könnten dramatisch sein: „Wenn bei jeder kleinen Änderung der Rettungsaktionen erst das Parlament gefragt werden muss, wird das zu Panik auf den Finanzmärkten führen. Der ganze Aufbau des europäischen Rettungsschirms wäre wirkungs- und damit sinnlos“, warnt Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ende Längeres Zitat
Censeo → Tja, da steht die Demokratie wohl der ökonomischen Effizienz im Wege. Das weiß man in Deutschland aber schon lange. Deswegen funktioniert die Deutschland AG ja auch so gut ... weil man hier die Demokratie und die offene Gesellschaft schon lange außer Kraft gesetzt hat. Deswegen funktioniert auch die China AG so gut, ←
Sonntag, der 04. September 2011
So wie Linnemann geht es vielen Abgeordneten, egal ob aus der Koalition oder der Opposition. Sie spüren, dass eine Abstimmung von großer Tragweite bevorsteht, aber kaum einer durchblickt die Details. Viele fühlen sich überfordert. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie immer, wenn alles furchtbar kompliziert zu sein scheint, ist es in Wirklichkeit ganz einfach: Der Euro ist das Sozialdemokratische ... das Sozialdemokratische ist das Böse ... und das Böse lehnt man ab. ←
Da ist die Euro-Rettung nur ein Beispiel. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht oder der Atom-Ausstieg wurden in Windeseile beschlossen, obwohl es sich um Entscheidungen handelt, die nicht so leicht umkehrbar sind.
„Wenn man bedenkt, dass man jahrelang über Ladenöffnungszeiten debattiert hat, sieht man, wie unvernünftig die Proportionen mittlerweile sind“, sagt der Politikprofessor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Er findet, dass die Abgeordneten der Regierung mehr Paroli bieten sollten. Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. "... durchgepeitscht wie nie zuvor"? ... vielleicht ... aber Widerspruch war schon immer unerwünscht ... wenn es nichts kostet und ungefährlich ist, lassen sie ihre Kopfnicker solange quasseln, wie sie wollen ...
2. ... die Abgeordneten der Regierung sind, wie alle politischen Mandats- und Amtsträger in Deutschland, eine Negativauslese der Bevölkerung ... das, was sie sind, sind sie geworden durch Kopfnicken ... und das, was sie sind, bleiben sie auch nur durch Kopfnicken ... ←
Immerhin hat sich noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt, obwohl die Bevölkerung mit großer Entschiedenheit der Meinung ist, daß sämtliche Parteien vor der Wahl nicht ehrlich sagen, was sie nach der Wahl wirklich tun wollen (ARD-DeutschlandTREND von Infratest dimap).
Diese Zwiespältigkeit wirft kein gutes Licht auf den Stand an politischer Aufklärung in der Bevölkerung. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, sie drücken mit ihrer Beteiligung ihre Zustimmung zum politischen System aus, wie es ist. Sie wollen manipuliert werden und geben den herrschenden Manipulanten mit ihrer Wahlbeteiligung ihre Vollmacht zur Manipulation. Dann hätten sie sich bewußt für eine Untertanenexistenz entschieden.
Die Linksherrschaft in Deutschland tut aber nichts, um diesen Zwiespalt zu überwinden, sondern tut im Gegenteil alles, um den Untertanengeist aufrechtzuerhalten ... durch Desorientierung, Desinformation, Staatspropa-ganda, Manipulation und Unterdrückung.
Censeo → Das Nazi-Braun ist aber nun mal da ... trotz aller Anstrengungen, es zu verstecken. Das Entstehen eines Nazi-Sumpfs in einer Linkskultur ist so vorhersehbar wie das Anfallen von Atommüll bei der Erzeugung von Kernenergie, und zwar deshalb, weil sich Linkswesen und Nazitum nicht prinzipiell unterscheiden. Ihre kollektivistische Denke stellt sie moralisch auf dasselbe Niveau, läßt sie zu denselben Methoden greifen und macht sie fähig zu den denselben Schurkereien. Der NPD-Spitzenmann von Mecklenburg-Vorpommern, den das Fernsehpublikum heute gesehen hat, hat sich als der bessere Sozialdemokrat profiliert. Er ist kein Fremdkörper im System BRD. ←
Montag, der 05. September 2011
Censeo → Trend ? ... Das klingt so, als gäbe es in Deutschland eine freie und unmanipulierte Meinungsbildung. Gibt´s nicht auch beim SPIEGEL jede Menge rote Systemaufpasser, auf deren Erwartungen und Ansprüche Rücksicht zu nehmen ist? Es gibt nur eine Richtung, die ein fundamentales Interesse an Verhältniswahl und Parteienstaat hat ... und das ist Rot. Dieses System gibt den Roten beides: den schönen Schein von Demokratie und die Herrschaft. Das Walter-Ulbricht-Prinzip hat gesamtdeutsche und gesamteuropäische Gültigkeit: Es muß demokratisch aussehen, aber wir haben alles unter Kontrolle. ←
Noch entscheidender seien aber die möglichen politischen Folgekosten einer Desintegration. Ende Längeres Zitat
Censeo → Dieser Windbeutel von einem lausigen sozialdemokratischen Untertanen ... Seine "Überschlagsrechnungen" zu den finanziellen und politischen "Folgekosten" der Desintegration sind, wenn sie überhaupt existieren, dreistes Blendwerk und Hochstapelei ... Jede Deutsche-Bank-Filiale ist per Telefon-Leitung direkter Befehlempfänger jedes lausigen schwarzROTgelbgrünbraunen Amtsgerichtsdirektors in diesem Land. ←
Censeo → ... den SPIEGEL und den Rest der "freien" deutschen Presse auch. Kleiner Denkanstoß: Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit. Weg mit dem roten Spuk, und der braune Spuk erledigt sich von selbst. ←
Censeo → Die Staatsverschuldung muß massiv verringert werden, und zwar durch eine umfassende Demontage der (schurkischen) sozialdemokratischen Staatsmaschine, nicht durch Steuererhöhungen. ←
Dienstag, der 06. September 2011
Censeo → Das ist der jetzige Stand ... Schaun wir mal ... ←
Anfang Längeres Zitat Einen Paukenschlag aus Karlsruhe und ein Aus für die bisherigen Rettungshilfen erwarten aber auch die notorischen Euro-Gegner [Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann, Starbatty] nicht. Also kein radikales Nein zu den bisherigen Hilfen. Auch der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty ist da Realist: «Wenn ein solches Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden.» Ende Längeres Zitat
Censeo → Deutsche Juristen ... deutsche "Diener des Rechts" ... in welcher Funktion auch immer ... die gehören zu den Tapfersten unter der Sonne ... Aber die "Richter" des deutschen "Verfassung"sgerichts stehen noch niedriger als deutsche Juristen ... Es sind willige Polit-Funktionäre eines sozialdemokratischen Systems. ←
Ausnahmen bestätigen die Regel. In dem WELT-ONLINE-Bericht heißt es weiter:
Anfang Längeres Zitat Er [Jurist Schachtschneider] sieht einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie; Rechte des Parlaments würden ausgehebelt. Es drohe ein «Staatsstreich der politischen Klasse», um zu einem vereinten Europa zu kommen. Das sei aber nur über eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung möglich. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland ist sozusagen eine Ermächtigung für den «Staatsstreich der politischen Klasse» in Permanenz. Außerdem ist es uns der Jurist Schachtschneider schuldig, damit herauszurücken, was ihn an einem "vereinten Europa" stört, und zwar nicht in ökonomischen Kategorien (wie beispielsweise: Transferunion), sondern in Herrschaftskategorien (wie beispielsweise: sozialdemokratische Lügen- und Betrugsherrschaft). Im übrigen glaube ich, daß er nur zu genau weiß, was in einer sozialdemokratischen Lügen- und Betrugsherrschaft "möglich" ist. ←
Den Ex-Thyssen-Chef Spethmann zitiert der Bericht mit der Klage:
Anfang Längeres Zitat «Die Krankheit [keine Wettbewerbsfähigkeit und Schulden] wird überall bleiben: Man kann nicht zahlen - heute nicht, morgen nicht und übermorgen nicht.» Die EU verschweige dies arglistig - und die Kanzlerin mit ihr. Ende Längeres Zitat
Censeo → Arglist, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Abgefeimtheit. Das sind die zutreffenden Prädikate für die politische Klasse und ihre Herrschaft. ←
Anfang Längeres Zitat Peer Steinbrück scheint der große Favorit zu sein. Doch jetzt trübt ausgerechnet Gewerkschaftsboss Michael Sommer mit ein paar bemerkenswerten Sätzen den Steinbrück-Hype.
In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nennt Sommer Kriterien, die aus Gewerkschaftssicht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen sollten. "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben." Und weiter: "Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten."
Es ist durchaus eine Art Kampfansage, die Sommer da durch die Blume formuliert. Denn weder hat Steinbrück je eine Wahl gewonnen, noch gilt er als jemand, der das sozialdemokratische Grundsatzprogramm im Herzen trägt ...
Dass die Steinbrück-Debatte sich über die Sommerpause verselbständigt hatte, sorgt vor allem im linken Parteiflügel für Unmut ... Ein Kandidat Steinbrück, so die indirekte Botschaft von Sommers Wortmeldung, könnte das gerade erst reparierte Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften wieder beschädigen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist diese Art von intriganter Diskussion, die darüber entscheidet, wer im Parteienstaat das Volk regiert ... die "Wahlen" entscheiden das nicht ... die "Wahlen" sind ein irrationales Parteien-Prozente-Roulett. ←
Anfang Längeres Zitat Die SPD trumpft auf: Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ende Längeres Zitat
Censeo → Soweit hat uns die geistig-moralische Verkommenheit der politischen Repräsentanz des Bürgertums gebracht: Die Roten stellen den Schwarzen noch zusätzliche Bedingungen dafür, daß diese ihnen das Geschäft besorgen ... Und in Mecklenburg-Vorpommern betteln und barmen die Schwarzen, doch mit den Roten mitregieren zu dürfen ... ←
Ich halte es für einen Betriebsunfall, daß dieser Leserbrief in einer etablierten deutschen Tagesszeitung erschienen ist. Man lese jedes Wort.
Anfang Längeres Zitat "Die Euro-Krise ist in Wahrheit die Krise der Strategie, die Integration Europas hinter dem Rücken der Bürger zu betreiben. Mehr Mut, bitte!" Ende Längeres Zitat
Censeo → Was für ein Untertanen-Selbstbetrug es doch ist, das Resultat politischer Umtriebe hinter dem Rücken der Bürger als
• einer "Strategie"
• einer "Elite"
Anfang Längeres Zitat Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Tja, "die Politik" ist der Urheber des geplanten ESM, sie verschweigt. ←
Mittwoch, der 07. September 2011
Anfang Längeres Zitat Die Instrumente zur Stabilisierung des Euro verstoßen nicht gegen die Verfassung, entschieden die Richter des Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Ende Längeres Zitat
Censeo → Betrug! Bei der Einführung des Euro wurde der Bevölkerung das Versprechen gegeben: Kein Land haftet für die Schulden anderer Länder. Das wurde der Bevölkerung als "Recht" verkauft.
Jetzt passiert genau das, daß einige Euro-Länder für die Schulden anderer Euro-Länder haften. Und nun wird der Bevölkerung dies als "Recht" verkauft.
Die Bundeskanzlerin der BRD tritt vor den Deutschen Bundestag und erklärt, die Geschichte habe gezeigt, daß Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten.
Bei seiner Einführung wurde der Euro der Bevölkerung als Bonbon verkauft, jetzt als eine notwendige Brandmauer gegen Krieg in Europa.
Dies ist nichts anderes als die altbekannte Friedenspropaganda-Masche von linken Diktatoren.
Im Europa von heute ist nicht Kriegsverhinderung das Thema, sondern Krieg, nämlich der Krieg der Linksherrschaft gegen die Bevölkerung. Der Unterschied zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, der nur ein scheinbarer ist, spielt da keine Rolle. ←
Donnerstag, der 08. September 2011
Anfang Längeres Zitat Der Euro hat Deutschland nach Berechnungen der staatlichen Bankengruppe KfW in den vergangenen beiden Jahren einen Wohlstandsgewinn von 50 bis 60 Milliarden Euro gebracht. „Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch der „Frankfurter Rundschau“. Das entspreche einem Wachstumsminus von 1 bis 1,25 Prozent pro Jahr.
Die Summe hat das Institut in einer Studie zum Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne Euro ermittelt. Die KfW betont dabei, dass das Ergebnis nur „ein grober Anhaltspunkt“ sei. Dennoch kommt Irsch zu dem Fazit: „Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Eben erst Deutsche-Bank-Ackermann, jetzt KfW-Irsch ... sie studieren und berechnen, und siehe, sie kommen zu dem Ergebnis: der Euro ... das ist der wahre Bringer ...
Tatsächlich sind die "Studien" und "Analysen" der Banken zum Nutzen des Euro für die europäische Wirtschaft keinen Pfifferling wert. Die Glaubwürdikeit der Banken zu diesem Thema ist gleich Null. Die Banken singen das Lied des Staates, der sie am Leben erhält. Realistischer noch, die Banken sind der Staat ... sind Teil des Herrschaftssystems. Das erklärt ihre dominante und privilegierte Stellung im Wirtschaftsleben. Sie mögen so unfähig, korrupt, raffgierig und ausbeuterisch sein wie der Staat ... sie sind genauso unangreifbar.
Der Staat trägt die Verantwortung für die Finanz- und Schuldenkrisen. Er ermöglicht die krisenerzeugenden Bankengeschäfte durch die Privilegien, die er den Banken als Gegenleistung für ihre Handlangerdienste für den Staat gibt. ←
Anfang Längeres Zitat Sie protestieren gegen Großprojekte wie Stuttgart 21, Windräder und Hochspannungsmasten, werden deshalb "Wutbürger" genannt. Doch Göttinger Forscher haben jetzt herausgefunden: Den Empörten geht es neben der Kritik vor allem auch um Eigennutz ... der bundesdeutsche "Wutbürger" ist ... kleinbürgerlich und mosernd. Ende Längeres Zitat
Censeo → Bei dieser "Untersuchung" staatlich finanzierter "Forscher" und diesem Bericht eines links mitbestimmten Nachrichtenmagazins geht es um die Diskreditierung einer Protestbewegung, die dafür bekannt geworden ist, daß sie die Adressaten ihres Protestes als "Lügenpack" bezeichnet. Diese selbstbewußten und kritischen Menschen sind nicht "mosernde und eigennützige Kleinbürger", sondern geben mit ihrer Wortwahl zu erkennen, daß sie eine klare Vorstellung von dem lügnerischen, betrügerischen und manipulativen Charakter des Herrschaftssystems haben, dem sie ausgeliefert sind. Das System gegen das sie sich wenden, wird von ihnen richtigerweise als undemokratisch und rechtswidrig erkannt. Der Lügenpack-Staat will sich gegen die ihm unterworfenen Menschen nicht nur Währungen schaffen, wie es ihm beliebt, sondern auch öffentliche Meinungen, und in Wirklichkeit letzten Endes nicht weniger als Menschen, wie es ihm beliebt ... neue, sozialdemokratische Menschen. ←
Freitag, der 09. September 2011
Die Linie des SPIEGEL zu dem Video lautet: Anfang Längeres Zitat Aber stimmt es überhaupt, dass der neue Rettungsmechanismus die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergräbt? Die klare Antwort ist: nein. Ende Längeres Zitat
Die nun folgende "Argumentation" des SPIEGEL wird in den folgenden Sätzen zusammengefaßt:
Anfang Längeres Zitat Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.
Das gilt im Übrigen auch für den Vorwurf der Immunität und Unantastbarkeit des Rettungsschirms: Ohne nationales Recht würde der ESM gar nicht erst zustande kommen können! Genauso ließe er sich wieder kippen, wenn etwas nicht rechtens sein sollte. Ende Längeres Zitat
Censeo → Oh, SPIEGEL, "Sturmgewehr der Demokratie", als das man dich bezeichnet hat, so stellt sich kein der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats verpflichtetes Nachrichtenmagazin zu dem Vertragsentwurf für den EMS.
1. Jeder weiß, daß nicht nur das Volk sondern auch dessen angebliche Vertretung von den wesentlichen Entscheidungen ferngehalten wird.
2. Akklamationsversammlungen schaffen kein Recht.
3. Noch weniger schaffen Akklamationsversammlungen Unrecht aus der Welt.
Eine freie und demokratische Presse prangert Unfreiheit und Willkürherrschaft an, sie setzt nicht Rechtfertigungen für Unfreiheit und Willkürherrschaft in die Welt. ←
Für WELT ONLINE hat der SPIEGEL-ONLINE-Systemaufpasser noch diesen Hieb: Anfang Längeres Zitat Die Online-Kollegen der "Welt" betitelten ihre Geschichte übrigens mit "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung". Der Begriff Enthüllung ist durchaus irreführend: Der Vertragsentwurf ist seit Monaten im Internet verfügbar. Ende Längeres Zitat
WELT ONLINE hat in seiner Geschichte moniert, daß die Claqueure (meine Wortwahl) trotz Kenntnis des ESM-Vertragsentwurfs bisher keinen Anstoß daran genommen haben.
Und rund um diese Feststellung gibt der SPIEGEL beflissen die Gedankenspielchen der Ober"parlamentarier" wieder, wie die "Beteiligung des Bundestags" am besten zu organisieren wäre ...
Censeo → Haushaltsausschuß ... Sondergremium ... Ältestenrat ... Dieser Journalismus ist schlimmer als staatsgläubig, er ist untertänig, unterwürfig, herrschaftsdienerisch. Nach all dem Aufwand von einem durchsichtigen, politisch abgekarteten Verfassungsgerichtsverfahren, mit dem der europäische Staatsfinanzausgleich zu "Recht" erklärt worden ist ... glaubt denn jemand allen Ernstes, die Aufgabe eines zu einer Ausschuß-Kegelbrüderschaft reduzierten "Parlamentes" bestehe noch darin, Schwierigkeiten zu machen oder gar Nein zu sagen?
Verloren. ←
Und es sprach der FDP-Brüderle (Deutscher Bundestag, 08.09.2011): Anfang Längeres Zitat Wenn die Griechen Zusagen nicht einhalten, gibt es kein Geld; das ist die Spielregel. Das kennt jeder Sportler, das kennt jeder Fußballspieler: Wenn man die Spielregeln nicht einhält, wird man notfalls vom Platz gestellt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich sage dem griechischen Volk: es ist nicht das deutsche Volk, was hier spricht, es sind seine Staatsvertreter, die es sich nicht ausgesucht hat. Das deutsche Volk lehnt das EFSF-Regime laut ZDF-Politbarometer zu 76% ab. ←
Censeo → Das Wort "Sozialdemokratie" nehme ich nur in den Mund, um zu erklären, daß ich es nicht in den Mund nehme. Ich kenne eine "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" und ich kenne eine Linksideologie namens "Sozialdemokratismus" und ich weiß, was eine Demokratie ist. Eine "Sozialdemokratie" ist etwas anderes als eine Demokratie und deshalb ein Schwindel. ←
Censeo → Verloren. ←
Samstag, der 10. September 2011
Censeo → Das schreibt der SPIEGEL korrekt ... "zum Erfüllungsgehilfen der Politik" ... einer Politik, die sich "von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt", nämlich den Willen des Volkes zu respektieren und ihm zu dienen ... ←
Censeo → Die Bundesregierung hat die Interventionen sehr wohl kommentiert, nämlich in der Weise, daß sie - wahrheitswidrig - behauptet hat, die EZB handele unabhängig. ←
Censeo → Für den Sieg des Sozialismus werden keine Kosten und Mühen gescheut. ←
Censeo → Der «Soziale Patriotismus» funktioniert so: Steuern hoch ... Steuerbeute an EFSF / EMS transferieren ... und ab damit in die Bruderländer der europäischen «Sozialdemokratie» ... ←
Censeo → Das ist die sozialdemokratische Welt in der wir leben: Unter dem Druck der Konkurrenz gelenkter Volkswirtschaften wie China, Japan, Deutschland muß auch in Amerika der Staat für die "Wohlfahrt" sorgen. Können Freiheit, Demokratie und Recht sich unter diesen Umständen im globalen Machtkampf behaupten? Diese sozialdemokratische Welt bedarf der Korrektur ... ←
Censeo → Mit diesen Schulden hat eine undemokratische Politik die Bevölkerung gekauft und versklavt. ←
Anfang Längeres Zitat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat gefordert, jetzt auch „über unkonventionelle Ideen“ nachzudenken. „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, sagte der EU-Energiekommissar ...
Oettinger warf den griechischen Behörden ... zudem „Schlendrian“ vor und sprach sich dafür aus, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die „offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland“, sei ein Problem, sagte Oettinger ... EU-Beamte ... könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Für die linke Art von europäischer Einheit, die angestrebt wird, ist es natürlich ein "Problem", daß der Polizeistaat nicht überall so gut funktioniert wie in Deutschland. ←
Censeo → Linke sind Rechte und Rechte sind Linke. Links und Rechts sind Kategorien einer sozialdemokratischen Kultur. Was gerade dran ist, richtet sich nach den Erfordernissen der Karriere und des Machterhalts. Es gibt kein Gut und kein Böse, kein Richtig und kein Falsch. Es gibt nur das Ermessen des Augenblicks. Die Krise, die Chance, das Notwendige, das Wünschbare, das Problem, die Lösung, das richtige Mittel, das falsche Mittel ... es ist der Augenblick, der alles definiert. Das hohe Roß, auf dem man sitzt, macht alles möglich. ←
Sonntag, der 11. September 2011
Censeo → Die Kostensteigerungen wurden ja auch nicht "verschwiegen", sie wurden nur "nicht kommuniziert".
Stuttgart 21 ... alles demokratisch und rechtsstaatlich in Ordnung ?
Baubeschlüsse gefaßt und Finanzierungsvereinbarungen getroffen auf der Grundlage getürkter Kostenrechnungen, fehlender u/o manipulierter Plangenehmigungsverfahren, der Vernachlässigung von Risiken für Störfall, Notfall, Geologie, Grund- und Mineralwasser, der Mißachtung der Anhörungsrechte gemeinnütziger Interessen, unzulässiger staatlicher Mischfinanzierung ... hier kann keine Rede sein von "demokratischer Legitimation" bzw. "nach Recht und Gesetz beschlossen".
Lügenpack! ←
Censeo → Die alte Qualität des "Dialogs mit den Bürgern" ist die verdeckte, und die wird auch weiterhin von größter Bedeutung sein. Die besteht darin, daß Systemagenten in allen öffentlichen Foren und sogenannten sozialen Netzwerken, in denen über Politik, Staat und Gesellschaft diskutiert wird, sich anonym im Sinne des bestehenden Herrschaftssystems äußern und die Diskussion beeinflussen. Mit Systemagenten meine ich Staatsdiener ... Leute, die im weitesten Sinne auf der Gehaltsliste des Systems stehen ... und die in bezahlter Arbeitszeit ... in förmlichem Auftrag oder informell ... geduldet oder ausdrücklich ermuntert ... jedenfalls auf Kosten des Steuerzahlers ... Systempropaganda machen. Die Linksherrschaft BRD kann sich keine freie öffentliche Meinungsbildung leisten ... und die offen-offizielle öffentlich-rechtliche Meinungsbeeinflussung reicht da bei weitem nicht aus ... ←
Censeo → Die Strategie ändert sich - das Ziel bleibt: Errichtung eines sozialistischen Großreichs Europa. ←
Montag, der 12. September 2011
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorhaben ... Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei grundgesetzwidrig. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland betonte ebenfalls: «Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn.» Ende Längeres Zitat
Censeo → Schau´n wir mal, ob Schwarz-Gelb das schafft (wenn sie es überhaupt ernsthaft beabsichtigen und die Gesetzesinitiative nicht lediglich ein Schwindel ist, um bei der Bevölkerung ein paar Punkte zu machen). Für alle, die mit der Stasi-Unterlagen-Behörde zu tun haben, wäre es sicher ein Zuwachs an Lebensqualität. Das grundsätzliche deutsche Problem wäre damit an einer Stelle, aber nicht generell behoben: das Mitbestimmungsprinzip des Parteienstaates. Das ist der reale Gehalt des sogenannten Grundgesetzes. Wobei selbst das Mitbestimmungsprinzip nur insoweit gilt, als die Mitbestimmung beanspruchenden Parteien mindestens so links angehaucht sein müssen, daß sie die generelle Linksherrschaft nicht in Frage stellen.
Das Mitbestimmungsprinzip des linken Parteienstaates ist die wahre Sorge von Leuten wie SPD-Thierse und Grün-Wieland. Das Rückwirkungsverbot dient ihnen hier nur als Vehikel, um das Mitbestimmungsprinzip zu verteidigen. Im übrigen ist vor diesen Herrschaften kein Rechtsgrundsatz sicher, auch das Rückwirkungsverbot nicht.
Die linken Herrschaften der BRD modeln sich das sogenannte Grundgesetzes per "Verfassungsreform" zurecht, wie sie es brauchen, und sie mogeln sich als "Verfassungshüter" die Auslegung des sogenannten Grundgesetzes zurecht, wie sie sie brauchen, und deswegen ändert sich an ihrer Herrschaft nichts. Und die 47 Stasi-Leute bleiben dem staatlichen Herrschaftsapparat ja auf jeden Fall erhalten. ←