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Dienstag, der 31. Mai 2011
 
Umzug von Konstanz nach Stuttgart ... Errichtung meines Zeltes im Zeltlager der Parkschützer im Mittleren Schloßgarten

Mittwoch, der 01. Juni 2011
 
Einwohnermeldeamt Stuttgart, Eberhardstr. ... eine Anmeldung in Stuttgart ist nicht möglich, da ich keinen festen Wohnsitz habe ... es wird ein Abmeldeformular für Konstanz aufgenommen, da eine Abmeldung in Konstanz nicht erfolgte ... die Rücksendung des Abmeldeformulars von Konstanz nach Stuttgart muß erst abgewartet werden

Dienstag, der 14. Juni 2011
 
Einwohnermeldeamt Stuttgart, Eberhardstr. ... die Abmeldebestätigung aus Konstanz liegt inzwischen vor, und eine Durchschrift wird mir ausgehändigt ... die Rückseite meines Personalausweises erhält einen Aufkleber mit dem Dienstsiegel der Stadt Stuttgart und der Aufschrift "Stuttgart"

Mittwoch, der 15. Juni 2011
 
• I • Fachberatungsstelle Wohnungsnotfallhilfe Mitte, Büchsenstr. ... Sondierung wegen einer Unterkunft
• II • Beginn des Bewilligungszeitraums für Hartz IV (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung)


Mittwoch, der 22. Juni 2011
 
• I • Umzug in ein möbliertes Zimmer in dem Gasthof "Löwen" in Stuttgart-Stammheim ... das Zimmer wurde mir durch die Fachberatungsstelle Wohnungsnotfallhilfe Mitte, Büchsenstr., zugewiesen
• II • Hartz IV umfaßt nun auch Kosten für Unterkunft und Heizung


Donnerstag, der 23. Juni 2011
 
Abbau meines Zeltes im Zeltlager der Parkschützer im Mittleren Schloßgarten

Donnerstag, der 30. Juni 2011
 
Erster Auftritt als Rezitator seit meinem Umzug nach Stuttgart ... in der Büchsenstraße zwischen Kronprinzenstraße und Calwer Straße

Donnerstag, der 21. Juli 2011
 
• I • Umzug in ein möbliertes Zimmer im Haus Jakobus in Stuttgart-Vaihingen ... das Zimmer wurde mir durch die Fachberatungsstelle Wohnungsnotfallhilfe Mitte, Büchsenstr., zugewiesen
• II • ... seit heute in Stuttgart mit festem Wohnsitz gemeldet ... die Anmeldung erfolgte im Bezirksrathaus Vaihingen


Donnerstag, der 11. August 2011
 
Gebrauchten Computer gekauft

Montag, der 15. August 2011
 
• I • Der gestrige Kommentar von Peter Frey (ZDF-Chefredakteur) im ZDF-heute-journal ist volksverdummende Staatspropaganda ... die psychologische Bodenbereitung für die nächsten Schritte auf dem Weg zum europäischen Staatsfinanzausgleich nach dem Muster des Länderfinanzausgleichs der BRD. Das europäische Herrschaftspersonal ist entschlossen, diesen - wie sie behaupten - "alternativlosen" Staatsfinanzausgleich auf Biegen und Brechen durchzuziehen ...
Die Worte "Transferunion" oder "Finanzausgleich" oder "Haftungsunion" nimmt Frey nicht in den Mund, aber genau diese Bedeutung haben die von ihm gebrauchten Floskeln: "Jetzt ist die Zeit, etwas zu geben ... Gemeinsame europäische Anleihen" ... "Eine stabile Währung, krisenfest und spekulantensicher" ... "ein solides Fundament für den Euro" ... "ein neuer Euro" ... "eine Währung auf festem Fundament" ...
Herr Frey will dem Volk weismachen, mit der Einführung von Transferunion, Finanzausgleich, Haftungsunion würde "nach 20 Jahren" nachgeholt, "was bei der Gründung des Euro versäumt wurde". Aber es wurde nichts "versäumt" bei der Gründung. Die politischen Erfinder des Euro hatten nie etwas anderes im Sinn als den "neuen Euro". So wie das für den Prozeß der Machtergreifung des Sozialdemokratismus artgemäß ist, war es nur nicht opportun, die Katze gleich aus dem Sack zu lassen. Der Sozialdemokratismus ergreift die Macht häppchenweise, schleichend und mit einer Propaganda von unterschwelliger Wirkung, in der die Worte und Begriffe allmählich eine neue, linke Bedeutung annehmen.
Herr Frey, Sie lügen. Eine "stabile Währung" war der Euro mit den Spielregeln, die bei seiner Einführung galten. Der "neue Euro", den Europa jetzt bekommt, ist ein Transfermedium.
 
• II • Das ist generell die Begleitmusik zum Prozeß der sozialdemokratischen Machtergreifung: Eine dreiviertel Wahrheit am Anfang, eine dreiviertel Wahrheit zwischendurch, am Ende noch eine halbe Wahrheit ... und fertig ist die komplette Lüge.

Dienstag, der 16. August 2011
 
Die Zeitungsredakteure in Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr Geld. Die Verleger haben andere Vorstellungen. Dazu der Kommentar von Stephan Geiger, Betriebsratsvorsitzender der Stuttgarter Zeitung: Die Verleger sind "unberechenbar und bösartig" (SWR Landesschau aktuell). Von meiner Seite dazu: kein Kommentar.

Mittwoch, der 17. August 2011
 
• I • Die deutschen Medien haben heute in ausführlicher Weise das Ereignis "100 Tage ROTGrün in Baden-Württemberg im Amt" gewürdigt. Wenn man die wahren kalkulatorischen Kosten für diese Betriebsamkeit ("Hype") aller Beteiligten (Polit-, Behörden- und Medienapparate) einmal ermitteln würde, würde man feststellen, daß man mit dem entstandenen Kostenaufwand ... sagen wir ... sämtliche Stuttgarter Parteibüros abreißen und das freigewordene Gelände renaturieren könnte. Das wäre sinnvoller als die überflüssige, deplazierte und von jeder Realität abgehobene Schönrednerei und Selbstbeweihräucherung, die wir zu hören bekommen haben.
 
• II • Merkel und Sarkozy haben sich gestern um den Euro gekümmert. Genauer: Merkel hat sich auf die französischen Vorstellungen zubewegt. Kommentar von SPD-Steinmeier: Merkel beginnt, sich von alten "Lebenslügen" zu verabschieden.
Wenn Steinmeier das Fallenlassen der Stabilitätsunion zugunsten einer Transferunion als Abschied von einer Lebenslüge bezeichnet, so liegt darin das Eingeständnis seiner Lüge bei der Einführung des Euro. Für ihn war der Euro ja nie etwas anderes als ein Instrument für die Errichtung einer Transferunion.
Die Frage, ob die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums sich bei der Einführung des Euro einer Lüge schuldig gemacht hat, ist differenzierter zu betrachten. Man kann bezweifeln, daß sie ... wie die Roten ... ursprünglich die Transferunion wollte, die wir jetzt bekommen. Allerdings war der deutsche (Kohl/Genscher mit Zustimmung der "Opposition") Verzicht auf die DM ebenfalls ein Zugeständnis an Frankreich. Das hatte aber zunächst nur etwas mit den europäischen Herrschaftsverhältnissen zu tun: Das Bürgertum ist konservativ, und der Konservative ordnet sich der Herrschaft unter ... und die Herrschaft in Europa ist das ... zwar sozialistische ... aber eben atombombenbesitzende Frankreich ... Die Roten müssen sich nicht widerstrebend der französischen Herrschaft unterordnen ... die wollen dasselbe.
 
• III • Eine Euro-Transferunion ist nicht der Untergang des Abendlandes ... es ist schlimmer: es ist ein sozialdemokratisches Abendland.
 
• IV • Die STUTTGARTER ZEITUNG bringt heute im Kultur-Teil einen Artikel von Markus Reiter, in dem er sich mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan beschäftigt. In seiner Internet-Selbstdarstellung heißt es: Anfang Längeres Zitat Ich schreibe seit über 20 Jahren für Zeitschriften und Zeitungen. Meine Erfahrungen bei einigen der angesehensten Medien Deutschlands kommen Ihnen zugute. Die Texte sind klar, verständlich, sorgfältig recherchiert und formuliert sowie auf den Punkt gebracht und behandeln das Thema aus einer interessanten Perspektive. Ich schreibe zeilengenau und passe mich dabei dem Stil Ihres Mediums an ... Dabei kommt Ihnen meine Fähigkeit zugute, komplexe Zusammenhänge allgemein verständlich darzustellen. Ende Längeres Zitat
In dem Artikel, von dem wir sprechen, bringt er es so auf den Punkt: Thatcher und Reagan sind "große Protagonisten eines hemmungslosen Egoismus"; sie bestreiten, daß es eine "Gesellschaft" gibt; sie haben nicht verstanden, daß man unterscheiden muß zwischen "sozialer Ungleichheit" und "sozialer Ungerechtigkeit"; sie predigen einen "radikalen Individualismus"; sie haben nicht verstanden, daß "Chancengerechtigkeit" einen "Sozialstaat" voraussetzt.
    Wir möchten Herrn Reiter versichern, daß Margaret Thatcher und Ronald Reagan Liberale sind, deren Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen über die Kategorien von Geldverdienen, Arbeit und Konsum hinausgehen, die eine Vorstellung von den Methoden linker Machtergreifung haben, die eine Vorstellung davon haben, welcher Art von Herrschaft Menschen in linken politischen Systemen unterworfen sind und welche Moralvorstellungen der Anwendung staatlicher Gewalt in linken Herrschaftssystemen zugrundeliegen. Im übrigen darf Herr Reiter davon ausgehen, daß Margaret Thatcher und Ronald Reagan schon mal was von öffentlichen Gütern gehört haben.

Donnerstag, der 18. August 2011
 
• I • CDU-Lammert (Bundestagspräsident) muckt schon seit einiger Zeit in Sachen Euro-Rettung gegen die eigene Parteiführung auf, und zwar hinsichtlich der demokratischen Legitimität der Vorgehensweise dieser Rettung. WELT ONLINE dazu: Anfang Längeres Zitat Lammert hatte in einem Interview am Wochenende die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten. Ausdrücklich wandte er sich gegen den bislang vorgesehenen Fahrplan der Bundesregierung für die Beschlüsse über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms EFSF. Ende Längeres Zitat
Das ist ja auf den ersten Blick ganz sympathisch ... nur muß sich Herr Lammert nach seiner Glaubwürdigkeit fragen lassen: Haben wir von Herrn Lammert seinerzeit einen Einspruch dagegen gehört, daß der Euro über die Köpfe der europäischen Bevölkerung hinweg eingeführt wurde?
Lammert bringt damit natürlich die CDU-Führung auf die Palme: CDU-Kauder (Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) wettert: ... Er verbiete sich "Belehrungen" ... „Wir peitschen keine Gesetze durch.“ ... Es stimme nicht, dass „da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat“
Tja, schon ärgerlich, wenn einer aus der Herrschaftsklasse in einer so fundamentalen Frage wie der demokratischen Legitimität aus der Reihe tanzt.
Tja, und wie stellt sich die Führung "der ältesten demokratischen Partei Deutschlands" zu dieser Frage? Sie macht es wie üblich: während die Konservativen ihr das politische Geschäft besorgen, schaut sie unbeteiligt zu, um bei günstiger Gelegenheit eine Zensur zu erteilen.
 
• II • WELT ONLINE meldet: Anfang Längeres Zitat In der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 sei Merkel in "Schockstarre" verfallen, erinnert sich der Moderator der Sendung, Nikolaus Brender ... Bei der von ihm moderierten Elefantenrunde am Abend der Bundestagswahl habe die heutige Bundeskanzlerin „pure Angst“ gehabt, schreibt der Moderator ... Merkel wurde damals in der Sendung von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) verbal hart angegangen. Ihre Reaktion sei „Fassungs- und Ratlosigkeit“ sowie „die Schockstarre einer vom Augenblick und vom Wahlergebnis überwältigten Politikerin“ gewesen, so Brender. Die CDU-Politikerin habe „die Krise während der Fernsehdebatte nicht überwinden“ können. Darum habe Angela Merkel ihm leidgetan. Dem damaligen Kanzler Schröder bescheinigt Brender dagegen eine „selbstversessene und machttrunkene Putschistenpose." Ende Längeres Zitat
Verbreitung von Angst, Einschüchterung und Agressivität sind die normalen Mittel einer Linksherrschaft. Diese Mittel bestimmen das gesellschaftliche Klima in einem Land wie der BRD mit seiner sozialdemokratischen Herrschaft. Eine Linksherrschaft macht eine Gesellschaft zu einer Angstgesellschaft: ... Arbeitgeber werden durch Gewerkschaftsmob eingeschüchtert ... Arbeitslose - besonders politisch abweichlerische - werden durch eine linke Bürokratie mit dem Entzug ihrer Existenzmittel eingeschüchtert ... eine politisch unangenehm aus der Reihe tanzende Presse wird mit punktgenauen politischen Warnstreiks eingeschüchtert ... die linke Justiz schüchtert alle mit politischen Willkürurteilen ein ...
... und ... eine Vorsitzende einer Partei des Bürgertums wird vor aller Öffentlichkeit mit rüpelhafter verbaler Agressivität eingeschüchtert, in voller methodischer Absicht ... Merkels an sich schon bürgerliche Neigung, sich der Herrschaft anzupassen und unterzuordnen (und die Herrschaft in der BRD ist nun mal links, das war schon vor ihrem politischen Wirken in der BRD so), wird durch solche traumatischen Erfahrungen natürlich noch verstärkt. Das gehört zu den Faktoren, die die politische Richtung erklären, in die die BRD auch mit einer Bundeskanzlerin Merkel geht ...

Samstag, der 20. August 2011
 
• I • Die deutsche Presse pflegt die deutsche Linkskultur ... die Linkskultur ist eine Folge des Parteienstaates ... Der Parteienstaat ist eine Folge des Verhältniswahlsystems.
 
• II • Mit den unverhältnismäßigen Urteilen gegen britische Jugendliche, die zu Randale aufgerufen hatten, ist die britische Justiz, die sich insoweit zum Handlanger der Regierung Cameron gemacht hat, auf dem Holzweg. Diese Urteile erklären sich daraus, daß - wie die Regierung Cameron erkannt hat - mit der kürzlichen Jugendrandale die Macht- und Herrschaftsfrage gestellt wurde. Die Randalierer haben diese Frage mit einigem Recht gestellt. Sie erleben zum Beispiel die korrupte Zusammenarbeit von Murdoch-Presse und Politik und Polizei und fragen sich: Ist das eine offene, faire Gesellschaft? Die heutige Jugend wird heute überall in Europa betrogen ... durch geschlossene sozialdemokratische Gesellschaften.
 
• III • Beim Internet-Surfen entdeckt: Lafontaine hat sich im Juni auf einem Marxistenkongress zu seinem Demokratieverständnis geäußert. WELT ONLINE schreibt darüber: Anfang Längeres Zitat Seine ganz eigene Definition von Demokratie liefert er dabei gleich mit: Die müsse nicht formal, sondern vom Ergebnis her beurteilt werden. In einem Land mit Sozialabbau und Lohnkürzungen herrschten folglich "keine demokratischen Verhältnisse", auch wenn dies unter einer mehrheitlich gewählten Regierung geschehe. Ende Längeres Zitat
Alle Linken haben dieses Demokratieverständnis: Demokratie ist definiert durch die materiellen Lebensbedingungen in der Gesellschaft, nicht durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. Das gilt für alle Linken: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten ... von der Wiege bis zur Bahre.
 
• IV • WELT ONLINE berichtet über eine Meinungsäußerung in der Londoner Zeitung "Daily Mirror": Anfang Längeres Zitat "Der Aufstieg des Vierten Reiches, wie Deutschland die Finanzkrise nutzt um Europa zu erobern" betitelt die Zeitung ein Meinungsstück. Das Argument, wenn man das überhaupt so nennen kann, geht so: Wenn es zu einer Fiskalunion in der Eurozone kommt, dann werde die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Landes zwangsweise von Deutschland kontrolliert werden. Damit würde Berlin die Eurozone "praktisch kolonisieren" und in ein "deutsches Imperium" verwandeln. Denn schließlich verliere ein Land mit der Kontrolle über seine Wirtschaft auch seine Souveränität. "Wo Hitler mit militärischen Mitteln noch scheiterte", schreibt der Autor, "erreichen die modernen Deutschen ihr Ziel über Handel und finanzielle Disziplin. Willkommen im Vierten Reich." Ende Längeres Zitat
Das Argument ist mehr als ein Argument ... "die modernen Deutschen" ... das ist das in Deutschland herrschende sozialdemokratische Menschentum, das seine Macht- und Herrschaftsvorstellungen auf ganz Europa ausdehnen will und über die UNO sogar weltweit ... unter dem Konkurrenzdruck, der von der effizienten sozialdemokratischen Produktionsmaschine Deutschland ausgeht, wandelt sich auch das übrige Europa allmählich zu dem, was diese deutsche Produktionsmaschine staatsphilisophisch darstellt: eine geschlossene Untertanengesellschaft.
LIEBER DIE EHRLICHE ARMUT DER FREIHEIT, DER DEMOKRATIE UND DES RECHTS ALS EINE SOZIALDEMOKRATISCHE LÜGEN-, BETRUGS- UND KONTROLLHERRSCHAFT!
 
• V • Meldung der "Thüringer Landeszeitung": Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht durch die wachsende Zahl eingereichter Beschwerden die Funktionsfähigkeit des Gerichts gefährdet ... Zur Entlastung schlug er vor, für die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge eine Gebühr zu verlangen ... Die von ihm vorgeschlagene "Mutwillensgebühr" ... solle Querulanten abschrecken, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben. Ende Längeres Zitat
Das einzig Glaubwürdige an diesem "Verfassungsgericht" ist die rote Farbe der roten Roben.

Sonntag, der 21. August 2011
 
• I • Zu Gertrud Höhler in WELT ONLINE: Merkel verändert die demokratischen Grundlagen:
Die Konservative Gertrud Höhler drischt auf die Konservative Angela Merkel ein. Das hat nichts mit der Frauenfrage zu tun, das hat etwas mit konservativen Ersatzhandlungen zu tun. Aus Angst und Feigheit vor dem wahren Feind, nämlich den Roten mit ihrem Linkswesen, macht man sich selbst etwas vor und verschafft sich ein Ventil für seine politische Frustration, indem man auf die eigene Art einschlägt.
Es ist falsch, in Angela Merkel etwas prinzipiell Neues im konservativen Milieu zu sehen. Merkel macht nur genauso weiter, wie Kohl aufgehört hat. Wenn es im konservativen Milieu so etwas wie eine moralische Zäsur gegeben hat, dann war es Kohls Verrat an seiner "geistig-moralischen Wende". Im Grunde war aber auch dieser eklatante Betrug an den Wählern der CDU/CSU keine prinzipielle Änderung in der konservativen Einstellung gegenüber dem roten Feind. Schon zu Zeiten von Franz-Josef Strauß, in der "sozial-liberalen" Ära, hieß es in der CSU: "Die Sozis sind Hund, aber wir sind auch Hund." Mit anderen Worten, man macht sich die linken Methoden und Moralvorstellungen zu eigen.
Wenn man ein Verhältniswahlrecht hat und möchte, daß im Staat bürgerliche Verhältnisse und Moralvorstellungen herrschen, dann muß man die unzivilisierten Umtriebe der Linken bekämpfen, und zwar in den Anfängen. Und zwar so, daß man die unzivilisierten Umtriebe nicht legitimiert, indem man sie übernimmt. Tut man dies, und das ist die große historische Schuld des europäischen Konservativismus, setzen sich die Roten in den Institutionen fest und es kommt zum Parteienstaat, der sich in roter Geiselhaft befindet, fortschreitend schließlich zu regelrechter roter Herrschaft.
Es besteht eine weit höhere Wahrscheinlichkeit, daß im Staat bürgerliche Verhältnisse und Moralvorstellungen herrschen, wenn man ein Mehrheitswahlrecht hat. Aber natürlich wird die linke Kampfmaschine gerade in diesem Punkt auf den Plan gerufen, und zwar in den Änfängen. Wenn die politische Repräsentanz des Bürgertums seine geistig-moralische Korruption überwinden will, muß sie den Kampf annehmen. Und natürlich darf sie nicht käuflich und erpressbar sein.
 
• II • Eine unsägliche Ersatzhandlung der Konservativen besteht auch darin, Sozialdemokraten mit der Belehrung zu krisieren, ihre Umtriebe seien mit der "alten demokratischen Tradition" der SPD nicht zu vereinbaren. Als wüßten diese Selbstbetrüger nicht genau, daß die kritisierten Umtriebe im Verständnis von Sozialdemokraten exakt ihrer "alten demokratischen Tradition", sprich ihrer linken Definition von Demokratie, entsprechen. An die Stelle der Annahme der Herausforderung durch den Sozialdemokratismus setzen sie seine Aufwertung. So gehen sie mit ihrer Angst und Feigheit um.
 
• III • Es gibt keine Demokratie, bevor nicht die politischen Repräsentanten des Bürgertums aufhören, mit sozialdemokraten Politikern Bier zu trinken.
Montag, der 22. August 2011
 
Angela Merkel gestern im Interview mit dem ZDF: Anfang Längeres Zitat   "Wir leben ... vielleicht in einer der spannendsten Zeiten der Globalisierung, in denen Europa unsere Zukunft ist, weil wir dann unter sieben Milliarden Menschen wenigstens 500 (Millionen Menschen) sind, die gemeinsame Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Würde des Menschen nach vorne bringen können. In diesen Zeiten müssen wir schauen, dass wir das, was wir geerbt haben an Grundwerten, richtig für die Zukunft in politische Projekte umsetzen." Ende Längeres Zitat
Wir müssen uns klarmachen, daß die Worte "Demokratie, Meinungsfreiheit und Würde des Menschen" im Munde der Angela Merkel eine sozialdemokratische Bedeutung haben. Wir müssen uns den expansiven und missionarischen Charakter der deutschen Linksideologie des Sozialdemokratismus klarmachen. Der Sozialdemokratismus ist die heimtückischste, hinterhältige und abgefeimteste Lügen- und Betrugs- und Kontrollherrschaft der Welt.

Dienstag, der 23. August 2011
 
Westerwelle hat gestern Stellung genommen zum bevorstehenden Sturz Gaddafis und dem BRD-Beitrag hierzu.
Die routinemäßige Entstellung der Realität durch BRD-Außenminister, welche traditionell durch eine mehrheitsbeschaffende Splitterpartei gestellt werden, ist ein großes Ärgernis. Es ist eine Folge von Verhältniswahlsystem und Parteienstaat.

Donnerstag, der 25. August 2011
 
• I • Zu Kohls Generalabrechnung mit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung:
Nach dem zu urteilen, was WELT ONLINE über diese Generalabrechnung berichtet, hat Kohl offensichtlich nichts anderes zu sagen als das ewig korrupte "Wir müssen unser Profil schärfen" ... diesem Kapitulanten vor dem Linkswesen, diesem Verräter am Kampf gegen den Sozialismus, diesem konservativen Charakterwrack fehlt jede moralische Autorität, andern Kompaßlosigkeit vorzuwerfen ... angesichts der Krise scheint hier nur einer realisiert zu haben, wohin die Politikrichtung führt, für die er selbst maßgeblich die Weichen gestellt hat ... diese "Generalabrechnung" ist ein billiges, durchsichtiges Ablenkungsmanöver, ein charakterloses Fingerzeigen auf andere ...
 
• II • Zu Reinhard Sprenger in WELT ONLINE: Der Staat ist von Natur aus Geldverschwender:
Richtig ist: Der Staatsapparat schrumpft niemals. Noch niemals hat ein Politiker gespart. Das, was die Politik "faire Lastenverteilung" nennt, ist das Umleiten von Steuergeld in die eigenen Taschen. Ich füge hinzu: Die moderne Klassenstruktur in der Gesellschaft besteht aus der Klasse der Angehörigen des Staatsapparates im weitesten Sinne einerseits (herrschende Klasse) und der durch den Staatsapparat unterdrückten, ausgebeuteten und manipulierten Bevölkerung andererseits (beherrschte Klasse). Wo demütige Staatsdiener der übrigen Bevölkerung dienen sollten, steht eine herrschende Klasse Beherrschten antagonistisch gegenüber.
Richtig ist auch: Die Politik hat "Allmachtsphantasien". Die Politik will die Menschen "gestalten". Ich füge hinzu: Die Politik ist nur ein Teil der herrschenden Klasse. Alle Angehörigen der herrschenden Klasse (Politik, Behörden, Justiz, politisch-gesellschaftliche Organisationen, etablierte politisch-gesellschaftliche Deutungsindustrie) wirken daran mit, die Angehörigen der beherrschten Klasse zu "gestalten", aus ihnen neue Menschen zu machen, nämlich sozialdemokratische Untertanen, die die Angehörigen der herrschenden Klasse schon sind.
Nicht richtig ist: Daß die Bürger teilnahmslos oder gar mit Wohlwollen zusehen, wie die Herrschenden Wohlfahrtsversprechen machen. Vielmehr stehen die Bürger dem lügnerischen und betrügerischen Staat ablehnend gegenüber. Mißbräuchliche Ausnutzung des staatlichen Sozialsystems ist im wesentlichen Protest- und Widerstandshandlung. Im übrigen sind die Bürger der staatlichen Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft, die sich auf ein Gewaltmonopol stützt, machtlos ausgeliefert.
 
• III • Zu Clemens Wergin in WELT ONLINE: Moralischer Bankrott – Hatte die Linke doch Recht?:
Wergin beschäftigt sich mit der "Frage, ob ein System nicht moralisch Bankrott ist, das Gewinne jahrelang auf schamloseste Weise privatisiert hat, um dann in dem Moment, als die Risiken platzen, die daraus entstehenden Kosten zu sozialisieren." Er meint dazu: "Dieser elementare Verstoß gegen liberale Überzeugungen geschah ... nicht, ... weil eine politische Elite die Wirtschaftselite retten wollte. Sondern weil sich herausgestellt hatte, dass das System vor einem Kollaps stand und man nur durch solche Rettungstaten schlimmere Folgen auch für alle Teile der Gesellschaft, die nicht der Elite angehören, verhindern konnte. Es handelt sich also um eine ideologische Verkürzung, wenn man als “Elitenrettungsprogramm” bezeichnet, was tatsächlich ein Rettungsprogramm für die ganze Gesellschaft war, Sozialhilfeempfänger und Mittelschicht einbegriffen."
Kann man so sehen. Es wurde also gegen alle liberalen Grundsätze eine ganze moralisch bankrotte Gesellschaft gerettet, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Eine sozialdemokratische Gesellschaft wurde gerettet. Diese Feststellung vermeidet Wergin. Er spricht nur vage von einer Ära des "too big to fail", in der das Prinzip Eigenverantwortung wieder mit Bedeutung gefüllt werden müßte. Die Ära des "too big to fail" ist eine geschlossene Gesellschaft, in der linke Politik und ein sozialdemokratisches Kartell aus Arbeit und Kapital eine status-quo-Herrschaft ausüben. Das "Rettungsprogramm für die ganze Gesellschaft" war ein Rettungsprogramm für das Projekt des neuen sozialdemokratischen Menschentums.
Ich bin allerdings der Meinung, daß der Kollaps dieses Projektes seiner Rettung vorzuziehen ist. Ein armer Mensch zu sein ist nicht so schlimm wie ein sozialdemokratischer Mensch zu sein.

Freitag, der 26. August 2011
 
• I • WELT ONLINE heute: Anfang Längeres Zitat In der Koalition macht sich Unmut über Bundespräsident Christian Wulff (CDU) breit: „Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne den Bundespräsidenten allerdings beim Namen zu nennen. Wulff hatte zuvor den Ankauf von ausländischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung des Euro scharf verurteilt. Ende Längeres Zitat
Die "Unabhängigkeit" ist die konkludente Komplizenschaft von fest im politischen Establishment verankerten Funktionsträgern. Der Ankauf der Staatsanleihen von Pleiteländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist das Gegenteil von Unabhängigkeit. Merkel, Schäuble und Kauder sind abgefeimte Lügner und Volksverdummer. Wenn die EZB, eine Bank, unabhängig wäre, würde sie sich ökonomisch rational verhalten.
 
• II • WELT ONLINE heute: Anfang Längeres Zitat Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. Ende Längeres Zitat
Das "höchste deutsche Gericht" ist eine Agentur des Parteienstaates. Der Parteienstaat ist eine Manipulationherrschaft politischer Kader, die sich darin einig sind, daß Volkswille, Demokratie und Recht zu mißachten sind, weil sie in der Anmaßung leben, sie wüßten besser, was im Interesse des Volkes liegt und daß das "Recht" ihre Auffassung vom Interesse des Volkes durchzusetzen hat.
Im Parteienstaat kann im Prinzip jeder kleine Schurkenhaufen, der es schafft an die Hebel der Macht zu kommen, seine Moralvorstellungen als Recht setzen lassen bzw. seinen justiziellen Rechtsbeugungen mit staatlicher Gewaltanwendung Geltung verschaffen. Jeder Schurkenhaufen hat im Parteienstaat im Prinzip Mitsprache. Es ist sogar höchst wahrscheinlich, daß schurkische Moralvorstellungen die herrschenden Moralvorstellungen im Parteienstaat sind. Deswegen ist es für Anhänger des Rechts illusorisch, beim "höchsten deutschen Gericht" Recht zu suchen. Das "höchste deutsche Gericht" ist nach Parteienproporz besetzt. BVG-Voßkuhle verkündet, Eurorettung und Bewältigung der Schuldenkrise seien "Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung". Nein, es ist falsch von "Staatsstreich" und "Rechtsbruch" zu sprechen. Recht gibt es im Parteienstaat nicht, und was "Europolis" "Staatsstreich" und "Rechtsbruch" nennt ist systemkonform mit dem Parteienstaat und ihm immanent. Dies ist zu sagen: Der Parteienstaat ist ein Schurkenstaat. Weg damit.
 
• III • Ein Zitat von dem Historiker Heinrich August Winkler: Anfang Längeres Zitat Die Werte des Westens gehen auf die beiden transatlantischen Revolutionen zurück. Auf die amerikanische Revolution des Jahres 1776 und die Französische Revolution des Jahres 1789. Ende Längeres Zitat
Irgendwie geht alles auf alles zurück. Tatsache ist, daß es im "Westen" einen linken, sozialistischen Krieg gegen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit gibt.

Samstag, der 27. August 2011
 
Finanz-Schäuble heute vor Nobelpreisträgern in St. Gallen: Die Regierungen der Eurozone seien entschlossen, die gemeinsame Währung zu retten. Er poche auf die Grundsätze der Marktwirtschaft. Wer Risiken eingehe, müsse im Falle des Scheiterns auch die Verantwortung tragen.
Die Zeiten ändern sich und in ihnen die Bedeutung der Worte: Früher hat man auf die Grundsätze der Marktwirtschaft gepocht, um die Marktwirtschaft einzuführen.

Sonntag, der 28. August 2011
 
• I • Thomas Strobl, Mappus-Nachfolger im CDU-Landesvorsitz BW, meinte gestern auf einer Kundgebung von S21-Befürwortern, die Regierung habe eine "Projektförderungspflicht".
Censeo: Vor allem ist von einer Regierung zu erwarten, daß sie nicht mit gespaltener Zunge spricht. In BW ist die eine Hälfte der "Regierung" pro, die andere Hälfte contra S21. In der BRD-Systemlogik würde es liegen, auch die "Regierungen" ganz nach Parteienproporz zu besetzen, wie das in der Verwaltung und der Justiz schon der Fall ist. Souverän sind im Parteienstaat die Parteien, insbesondere ihre Anführer. Wer welche Regierungsämter besetzt, darüber entscheidet nicht die Mehrheit des Volkes, sondern das größte Talent zu Lüge, Täuschung, Manipulation und Demagogie unter den Parteipolitikern.
Das größte Talent zu Lüge, Täuschung, Manipulation und Demagogie und auch die größte Skrupellosigkeit, sich dieser Mittel zu bedienen, haben die Linken. Für Volksabstimmungen sind die Linken immer dann, wenn sie den Ausgang kennen. SPD-Schmiedel hat auf der gestrigen Kundgebung mit getürkter Emphase das Argument in den Mund genommen, es dürfe im Volk nicht zu der Überzeugung kommen, "Die da oben, wir hier unten". Dagegen hat sein Gesinnungsgenosse Schmid vor ein paar Tagen auf der "Autorität der gewählten Volksvertreter" bestanden, um die unausgegorene grüne Idee einer "Bürgergesellschaft" zurückzuweisen. Die Linken wissen, worauf ihre Herrschaft beruht.
 
• II • WELT ONLINE veröffentlicht Westerwelles "Grundsatzprogramm". Darin heißt es: Anfang Längeres Zitat Der "European way of life" ist nicht nur an der Peripherie der EU attraktiv ... in Europa lebt man ... mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der "European way of life" ist die sozialdemokratische Weise zu existieren. In Europa hat man die Wahl, ein sozialdemokratischer Untertan zu sein oder vom Herrschaftssystem existentiell ruiniert zu werden. Das wahre und ausschlaggebende Maß für die Attraktivität Europas ist seine innere Attraktivität. Die würde sich zeigen, wenn der europäischen Bevölkerung die richtigen Fragen gestellt würden. Dann würde sich herausstellen, wie attraktiv die Bevölkerung es beispielsweise findet, daß ihr Schicksal durch Charaktere wie Westerwelle bestimmt wird. ←
Weiter heißt es im "Grundsatzprogramm": Anfang Längeres Zitat Die Präambel des Grundgesetzes gibt uns auf, "in einem geeinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Ende Längeres Zitat
Censeo → Das "Grundgesetz" ist ein sozialdemokratisches Stück Papier, die Verfügungsmasse von rotlackierten Linken wie Müntefering und schwarzlackierten Linken wie Stoiber. ←
Auch heißt es im "Grundsatzprogramm": Anfang Längeres Zitat ... muss Sicherheitspolitik heute global agieren ... Konzept vernetzter Sicherheit ... mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften ... Verwaltungs-, Polizei- und Staatsaufbau sind wichtige Instrumente einer solchen vorausschauenden Politik Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Integration Europas und der Welt im Zeichen des linken Totalitarismus! Keine Globalisierung im Zeichen des linken Totalitarismus! ←
 
• III • Finanz-Schäuble haben wir heute sagen gehört, für die Rettung des Euro sei es notwendig, daß die Euro-Länder Souveränität abgeben. Nicht gesagt hat er, daß die Souveränität von den deutschen Politkadern benötigt wird, um die Rettung nach ihren Vorstellungen vorzunehmen.
 
• IV • Einen Bundestagskopfnicker von der CDU haben wir heute sagen gehört, ein Abgeordneter müsse auch manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen. So kann jeder Diktator seinen Krieg gegen das Volk beschönigen.
 
• V • Einen Westerwelle-Kritiker haben wir heute sagen gehört, Westerwelle sei beschädigt. Westerwelle hat keinen Schaden, er ist ein Schaden ... und nicht nur er ... die gesamte deutsche Politikerkaste.

Montag, der 29. August 2011
 
• I • Wir hören, Nils Schmid hat sich im SPIEGEL für Steinbrück als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Dazu fällt mir ein: Wenn Politiker, deren Partei bei Wahlteilnehmern eine Zustimmung von weniger als 30% hat, sich den Kopf darüber zerbrechen, wer von ihnen Regierungschef sein sollte, dann sind sie nicht normal. Schmid und Steinbrück sind auch nicht normal ... es sind Linke, deren Bewußtsein okkupiert ist von dem, was sie die Machtfrage nennen ... vergleichbar etwa Alkoholikern, deren Abnormität darin besteht, daß ihr Bewußtsein vom Gedanken an den Alkohol okkupert ist ...
 
• II • Aus einem Bericht von WELT ONLINE: Anfang Längeres Zitat ... der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) ... am Sonntag ..., die Entwicklung gehe „mit großen Schritten in Richtung Transferunion und Schuldengemeinschaft“. Ende Längeres Zitat
 
• III • In den ZDF-heute-Nachrichten haben wir gerade gelernt: Wenn du auf irgendeiner Internetseite, versehen mit einem facebook-Button "Gefällt mir" oder "Empfehlen", diesen Button anklickst, dann legt facebook in deinem Browser ein "cookie" ab, mit dessen Hilfe facebook deine Bewegungen im Internet verfolgen kann. Das ist nicht die Art von "Kommunikation", von "Globalisierung" und von einem "sozialen Netzwerk", die wir wollen.
 
• IV • Im deutschen "Parlament" stellt sich die Situation so dar: Grüne und SPD und Linke ("Opposition") unterstützen die Pläne der "Regierung" zur Euro-Rettung uneingeschränkt. Aber in den Reihen der Abgeordneten der "Regierung"sparteien regt sich Widerstand, so daß die "Regierung" um ihre "Parlament"smehrheit fürchten muß. Das zeigt, wo das Interesse am Euro wirklich liegt: links.
 
• V • WELT ONLINE meldet: Anfang Längeres Zitat Unionsfraktionschef Volker Kauder avisierte ... eine mögliche Lösung im schwelenden Streit um die angemessene Beteiligung des Parlaments bei Aktionen des Rettungsschirmes. Kauder habe auf die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingewiesen, die eine Art abgestufter Beteiligung vorsehen: Der Bundestag als Ganzes müsse nur noch bei „prinzipiellen“ Entscheidungen zustimmen, Routine-Beschlüsse hingegen könnten vom Haushaltsausschuss oder einem noch zu bildenden Europa-Ausschuss getroffen werden. Ende Längeres Zitat
De facto funktioniert die europäische "Demokratie" genau anders herum: die „prinzipiellen“ Entscheidungen fallen außerhalb der "Parlamente" ... die "Parlamente" dürfen sich um die Nebensächlichkeiten kümmern, wenn überhaupt ... nicht nur in Sachen Euro-Rettung.
 
• VI • WELT ONLINE meldet: Anfang Längeres Zitat In der CSU etwa haben noch längst nicht alle ihren Frieden mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der auch juristisch gegen die Pläne vorgeht, sagte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: „Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung – aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.“ Ende Längeres Zitat
Da tut einer so, als glaubte er daran, daß es in Deutschland Demokratie gibt.

Mittwoch, der 31. August 2011
 
• I • CDU-Kauder mahnt seine Abgeordneten-Schäfchen zur Geschlossenheit. Der Euro-Rettungsschirm sei keine klassische Gewissensfrage.
Censeo → Für einen Kauder ist es nur eine klassische Gehorsamsfrage. ←
 
• II • Wer heute die "Tagesschau" zum Thema Euro-Rettungsschirm gehört hat, muß annehmen, die Rechte des Deutschen Bundestages sind erweitert worden. Tatsächlich werden die Rechte, die dem "Parlament" schon immer vorenthalten werden, auch weiterhin vorenthalten.
 
• III • In einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Koalition arbeitet an Modell für Bundestagsbeteiligung" geht es um: "Beteiligungsrechte des Parlaments", "Mitspracherechte für das Parlament", "Mitwirkungsrechte des Bundestages", "Parlamentsbeteiligung".
Censeo → Die Entscheidungen fallen außerhalb des "Parlaments". Das "Parlament" soll den schönen Schein von Demokratie erzeugen. ←
 
• IV • In einem Bericht von WELT ONLINE mit der Schlagzeile "Wer soll das Gesetz zum Rettungsschirm verstehen?" heißt es: Anfang Längeres Zitat Wichtige Regelungen sind entweder bewusst schwammig oder offensichtlich absichtlich kompliziert formuliert worden. Man könnte auf die Idee kommen, die Bundesregierung wollte die Parteien im Bundestag bewusst von allzu kritischen Detailfragen abhalten. Anfang Längeres Zitat
Censeo → Schon das sozialdemokratische Stück Papier namens Grundgesetz ist insgesamt nichts anderes als ein linkes Ermächtigungsgesetz (der Begriff ist korrekt). ←

Donnerstag, der 01. September 2011
 
• I • Finanz-Schäuble mahnt seine Leute (die "Parlamentarier" der Regierungsparteien), von ihrem Mitspracherecht in Sachen Euro-Rettungsschirm "verantwortungsvoll" Gebrauch zu machen.
Censeo → Klingt sehr respektvoll. Soll aber heißen: Europas Marsch nach links ist ohne Alternative. ←
 
• II • Merkel im WELT-ONLINE-Interview: "... die CDU ist keine eindimensionale Partei, sondern hat christlich-soziale, liberale und konservative Wurzeln."
Censeo → Das ist für die politische "Argumentation" natürlich sehr praktisch. Im sozialdemokratischen Ein-Parteien-System sogar unerläßlich. Parteien mit Prinzipien, Werten und Grundsätzen sind da verboten. ←
 
• III • Merkel im WELT-ONLINE-Interview: "Wir leben – glücklicherweise – in einem freien Land. Jeder darf seine Meinung äußern."
Censeo → In einem Land, das eine von Linken "mitbestimmte" Presse hat, gibt es keine Meinungsfreiheit.←
 
• IV • Zum WELT-ONLINE-Bericht "Vereinigte Staaten von Europa? Nicht mit Kauder":
Sortieren wir mal Kauders Begriffssystem:
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