„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind“, sagte Klingbeil mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und nannte als Beispiele Trainer in Fußballvereinen, Ärzte oder Polizisten. Das seien Menschen, die seit Generationen in Deutschland lebten, betonte der SPD-Vorsitzende.
„Für die rechte Ideologie der AfD passen sie nicht in unsere Gesellschaft“, so Klingbeil. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in Deutschland wieder unterteilt werde in „die“ und „wir“, forderte er. Die Rechtsradikalen dürften nicht entscheiden, wer deutsch sei und wer nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zum Krieg in Nahost / Israels Präsident Herzog: Führen Krieg «für die freie Welt»" (Donnerstag, 18. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat ... „Wenn die Welt die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in angemessener Weise aufrechterhalten will, muss sie den Terror bekämpfen und die Bekämpfung des Terrors unterstützen", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Israel führe derzeit einen Krieg „für die freie Welt", sagte Herzog weiter. Gäbe es Israel nicht, wäre Europa dran. „Denn diese barbarischen Dschihadisten wollen uns alle aus der Region vertreiben." Auch die USA könnten als nächstes dran sein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift " Liveticker Nahost-Konflikt / Netanjahu übermittelt USA Ablehnung von palästinensischem Staat" (Donnerstag, 18. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Rufen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern eine Absage erteilt. Er habe den USA übermittelt, dass er einen palästinensischen Staat in jedem Nachkriegsszenario ablehne, sagte Netanjahu ...
Mit Blick auf seine Ablehnung eines palästinensischen Staats sagte er: „In jeder zukünftigen Vereinbarung ... muss Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans haben.“ Und weiter: „Das kollidiert mit der Idee der Souveränität ...“ Der Ministerpräsident müsse dazu in der Lage sein, „zu unseren Freunden Nein zu sagen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Jan Sellner mit der Überschrift "Reaktion auf rechtes Treffen / Bischof Gohl: AfD für Christen nicht wählbar" (Donnerstag, 18. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Klare Worte vom Landesbischof der evangelischen Landeskirche Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl: „Die AfD ist für Christinnen und Christen nicht wählbar“, schreibt Gohl in einem Beitrag für die Jubiläumsausgabe des Magazins „Evangelium und Kirche“, dem Organ eines gleichnamigen Gesprächskreises der württembergischen Landessynode. Er wolle damit ein deutliches Signal gegen rechte Umtriebe setzen, heißt es aus der Landeskirche.
Hintergrund sind die Recherchen des gemeinnützigen Recherchenetzwerks „Correctiv“ über Deportationsideen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Mitgliedern. Wer die Menschenwürde derart mit Füßen trete, wie es die AfD tue, sei „für Christinnen und Christen nicht wählbar“, betont Gohl in dem Artikel. Er rief die Christen zugleich auf, „sich dem Ungeist mutig entgegenzustellen, der sich in den rechtsextremen Deportationsideen ausdrückt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Heck mit der Überschrift "Doppelte Staatsbürgerschaft / Am offenen Herzen der Demokratie" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat An diesem Freitag will die Ampel die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft beschließen ...
... Über 70 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Umfrage aus dem August 2023 die Änderungen ab. Ein bemerkenswerter Widerspruch zum Anspruch des Bundeskanzlers, jede Reform müsse in einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Für Dialog mit Muslimen / Karlspreis 2024 geht an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Pinas Goldschmidt wurde 1993 zum Oberrabbiner von Moskau gewählt. Nach Russlands Großangriff auf die Ukraine kritisierte er den Krieg und verließ Russland ...
Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, erhält den Karlspreis 2024. Gemeinsam mit ihm würden die jüdischen Gemeinschaften in Europa geehrt, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit.
Von der Auszeichnung soll die Botschaft ausgehen, dass jüdisches Leben selbstverständlich zu Europa gehört und in Europa kein Platz für Antisemitismus sein darf ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Alle müssen ran» / Klingbeil ruft SPD zum «Jahr des Kampfes» gegen die AfD auf" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat seine Partei eindringlich zum Kampf gegen rechts ... aufgerufen. „Das wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen“, sagte Klingbeil ... „2024 müssen alle ran und alles geben“, fügte er hinzu.
Der SPD als stärkster Regierungspartei obliege es, dabei die Richtung vorzugeben, sagte Klingbeil. „Niemand darf sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Und diese Bereitschaft zu kämpfen ist die klare Erwartung, die ich an jeden formuliere. Egal ob man Bundestagsabgeordnete oder Bundeskanzler ist“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Josef Schuster [Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland] mit der Überschrift "Gastbeitrag / Warum wir die Feinde der Verfassung härter bestrafen müssen" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat ... Antisemitismus ist keine Meinung, schon gar keine, die es zu schützen gilt ...
... Antisemitismus ist Volksverhetzung.
... Das Grundgesetz, unsere Verfassung, verortet uns in einem anglo-amerikanisch-westlich geprägten Verständnis von liberaler Demokratie. Es bestimmt unsere Art zu leben, wie wir miteinander umgehen, und es stellt über alles die Würde des Menschen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Peter Stolterfoht mit der Überschrift "Protest gegen rechts / Bosch, Trumpf, Mercedes, Porsche und Daimler Truck gemeinsam gegen AfD" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Berichte über konspirative Treffen rechtsextremer Aktivisten aus dem Umfeld von „Reichsbürgern“ und „Identitärer Bewegung“ mit Vertretern der AfD haben die öffentliche Diskussion über die Partei angeheizt. Mit den rechtsradikalen Plänen einer „Remigration“ wurde für viele eine Grenze überschritten, was sie nicht mehr schweigend und tatenlos zur Kenntnis nehmen wollen. Auch die Wirtschaft formiert sich gegen die AfD ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Überfüllte Innenstadt / Demonstration gegen rechts in Hamburg abgebrochen" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat In Hamburg ist eine Demonstration gegen rechts am Freitagabend von den Organisatoren abgebrochen worden. Offenbar wurde die erwartete Teilnehmerzahl bei Weitem überschritten. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration mitorganisiert hatte, sprach am Abend von 130.000 Teilnehmern. Erwartet wurden nur 10.000. Die Polizei hatte zu Beginn der Veranstaltung von 30.000 Menschen gesprochen.
... Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein demonstrierten am Freitag Tausende Menschen. Für den Samstag sind Kundgebungen unter anderem in Nürnberg, Dortmund, Hannover, Erfurt, Magdeburg und Frankfurt am Main angesetzt. Am Sonntag soll außer in München unter anderem auch in Berlin, Köln, Dresden, Leipzig und Bonn demonstriert werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Treffen in Potsdam / Scholz vergleicht «Remigrations»-Pläne mit Rassenideologie der Nazis" (Freitag, 19. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz hat die „Remigrations“-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten verglichen. „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck“, sagte der SPD-Politiker in der am Freitag veröffentlichten Ausgabe seiner Videoreihen „Kanzler kompakt“. Alle Menschen in Deutschland seien gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: „Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“
Scholz sagte in seinem Video, die Rechtsextremisten hätten in Potsdam darüber beraten, wie sie Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnten. „Bei diesem Gedanken läuft es einem eiskalt den Rücken herunter.“ Er sprach von einem „teuflischen Plan“.
Es sei „fürchterlich“, dass sich manche Migranten nun sogar fragten, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland hätten. Allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund versicherte Scholz: „Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!“ Das sei auch die Botschaft des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden sei.
„Ich glaube, dieses Gefühl, Deutscher und Italiener zu sein oder Deutsche und Türkin – das entspricht der Lebenswirklichkeit ganz vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das anzuerkennen, ist eine Frage des Respekts“, betonte Scholz. „Sie haben Deutschlands Wohlstand mit aufgebaut. Unser Land hat Ihnen unendlich viel zu verdanken! Deshalb werden wir Ihre Lebensleistung auch im Rahmen der Einbürgerung anerkennen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "In vielen deutschen Städten / Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus" (Samstag, 20. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Bundesweit sind am Samstag Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten insgesamt mindestens 300.000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor.
... Das Internationale Auschwitz Komitee dankte am Samstagabend den Demonstrantinnen und Demonstranten. „Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen, mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben“, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner mit.
... Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das Treffen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Außenbeauftragter / EU-Chefdiplomat Borrell wirft Israel «Schaffung» der Hamas vor" (Samstag, 20. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat ... Ausgerechnet der Außenbeauftragte der Union, der Spanier Josep Borrell, verstieg sich am Freitag in einer Rede an der Universität von Valladolid zu der These, Israel habe die Hamas „geschaffen“ und „finanziert“.
Borrell, dem von der Universität die Ehrendoktorwürde verliehen wurde, erklärte: „Wir glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung von außen durchgesetzt werden muss, um Frieden zu bringen.“ Obwohl Israel seine Ablehnung einer solchen Lösung bekräftigt habe. „Wenn wir nicht stark intervenieren, wird sich die Spirale aus Hass und Gewalt von Generation zu Generation, von Beerdigung zu Beerdigung weiterdrehen“, sagte der oberste EU-Diplomat.
Um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, so Borrell weiter, sei Israel so weit gegangen, „die Hamas selbst zu erschaffen.“ Die Hamas wurde „von der israelischen Regierung finanziert, um die palästinensische Führung durch die Fatah zu schwächen“, behauptete Borrell.
... Vorwürfe, dass diverse israelische Regierungen in der Vergangenheit den Aufbau der radikalislamistischen Hamas zumindest geduldet haben, sind nicht neu ... Netanjahu selbst hat auf einem Likud-Parteikongress 2019 den Satz gesagt: „Jeder, der ein Interesse daran hat, einen palästinensischen Staat zu verhindern, muss die Stärkung der Hamas unterstützen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Netanjahu widerspricht Biden / Keine Souveränität für Palästinenser" (Sonntag, 21. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die USA drängen zur Lösung der Krise auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Israels Ministerpräsident Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).
Biden hatte zuvor nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: „Nein, ist sie nicht.“ Laut der „Jerusalem Post“ stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu in seinem Gespräch mit Biden die Position bekräftigt habe, die er seit Jahren konsequent vertrete. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bericht zum 7. Oktober / Hamas rechtfertigt Angriff auf Israel als «notwendigen Schritt und normale Reaktion»" (Montag, 22. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat einen 16 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem sie das Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober zu rechtfertigen versucht. Der Angriff Tausender Terroristen auf Israel wird in dem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht als „notwendiger Schritt und normale Reaktion, um sich allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache zu widersetzen“ beschrieben. Obwohl die überwiegende Mehrheit der rund 1200 Todesopfer Zivilisten waren, behauptet die Terrororganisation, Ziel des Angriffs seien allein israelische Soldaten gewesen.
„Schaden an Zivilisten – vor allem Kinder, Frauen und älteren Menschen – zu vermeiden ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden (des bewaffneten Hamas-Arms)“, hieß es in dem Bericht. Unter den am 7. Oktober Getöteten sowie mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppten Menschen waren jedoch viele Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Die Hamas behauptete, falls Zivilisten getötet worden seien, sei dies versehentlich und im Kampf mit israelischen Truppen geschehen. Videoaufnahmen von Bodycams der Terroristen belegen jedoch gezielte Gräueltaten an Zivilisten.
In dem Bericht hieß es weiter, möglicherweise seien während des massiven Angriffs auf die Grenzorte „Fehler“ passiert. Die Hamas erklärte dies jedoch mit „dem raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und dem in den Grenzorten zum Gazastreifen verursachten Chaos“. Die Hamas behauptete weiterhin, viele Israelis seien von der eigenen Seite getötet worden.
Hamas bestreitet massive sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer
Israelische Medien hatten auf der Basis von Zeugenaussagen berichtet, in einem Fall seien am 7. Oktober im Kibbuz Beeri etwa ein Dutzend israelische Geiseln getötet worden, als ein israelischer Panzer ein Haus beschossen habe, in dem sich auch zahlreiche Terroristen aufgehalten hätten. Die Armee plant dies erst nach dem Krieg aufzuklären.
Ungeachtet zahlreicher Belege wies die Hamas zurück, dass Terroristen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer angewandt hatten und dass Menschen verstümmelt wurden.
Die Hamas beschrieb das Massaker am 7. Oktober als „Akt der Verteidigung, um die israelische Besatzung loszuwerden, auf dem Weg zu Befreiung und Unabhängigkeit, wie alle Völker auf der Welt“. Allerdings lehnt die militant-islamistische Organisation eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen die Zerstörung Israels an.
Israel reagierte auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 25.000 Menschen getötet worden. Rund 70 Prozent davon sind nach UN-Angaben Frauen und Minderjährige. Ende Längeres Zitat
1. Zu schaffen macht dem Zentralrats-Präsidenten nach eigenen Worten Gleichgültigkeit
In der Gesamtgesellschaft beobachte er aber eine „gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Konflikt“
Hass und Hetze des Juden gegenüber Deutschland und den Deutschen haben einen neuen Stein des Anstoßes gefunden: die Gleichgültigkeit.
Der Vorwurf ist wie der Jude ist: aufdringlich, anmaßend, provokativ.
Das anmaßende und provokative Argument des Juden ist: Gleichgültigkeit gegenüber dem Juden ist "Antisemitismus".
Zurückweisung dieses anmaßenden und provokativen Arguments ist - Überraschung - "Antisemitismus".
Die Sorge des Juden gilt grundsätzlich nicht irgendwelchen Idealen des menschlichen Zusammenlebens sondern nur ihm selbst.
Was uns die Geschichtsschreibung von alters her über das Wesen "jüdischen Lebens" überliefert ist Selbstüberhöhung und Chauvinismus.
Dem Juden ging es im Altertum wie heute - wie könnte es anders sein - nur um eines: die Alleinwertigkeit, Alleingültigkeit, Alleinmaßgeblichkeit des Juden.
Am Deutschen, wie an allen anderen Nicht-Juden, gibt es nicht irgendetwas - eigentlich: nichts -, was der Jude nicht zu beanstanden hat.
Wo der Jude dem Deutschen, wie allen anderen Nicht-Juden, "Läuterung" bescheinigt, geschieht das aus Opportunismus.
Wie könnte es der Jude den Nicht-Juden nicht verübeln, daß sie am Juden bzw. "jüdischen Leben" Anstand nehmen?
In den Augen des Juden gab und gibt es keinen einzigen alten Ägypter, Philister, Assyrer, Babylonier, Perser, Griechen, Römer, Deutschen, Amerikaner oder sonstigen Nicht-Juden, der kein "Antisemit" war oder ist.
Sie waren und sind alle, ausnahmslos, ein sowohl politisches wie religiöses Ärgernis für den Juden - die politisch mächtigen Römer, der unpolitische, friedfertige, gewaltlose Jesus, die heuchlerischen Judenverehrer der BRD-Systemklasse, der Hotelrezeptionist, von dem er sich falsch angesehen fühlt.
In den Augen des Juden sind sie alle nur eines: Widersacher des Juden, und zwar richtige Widersacher - Teufelsbrut.
Der Jude versteht natürlich, daß er mehr als Gleichgültigkeit gegenüber "jüdischem Leben" von Nicht-Juden nicht erwarten kann und daß er sich glücklich schätzen kann, wenn es nicht andere Reaktionen auslöst.
Aber Selbstüberhöhung und Chauvinismus brauchen Beachtung und Aufmerksamkeit durch die anderen. Deshalb gehören Aufdringlichkeit, Anmaßung, Provokation zu "jüdischem Leben" wie Verschwörung, Komplott, Geheimbündelei.
Vom "Verfassungschutz" werden Bürger als "Rechtsextreme" eingestuft und als "Verfassungsfeinde" kategorisiert, vom Judenmilieu werden Statistiken über "Antisemitismus" geführt und Bürger als "Antisemiten" auf "Listen" gesetzt, und die System-Medien machen daraus das eine alles überragende Problem der bundesdeutschen "Demokratie".
Sie wissen auch warum, denn der antisemitisch-verfassungsfeindliche Komplex ist sehr real und stellt eine Bedrohung für das System dar.
Neue Argumente, Anwürfe, Verleumdungen gegen den antisemitisch-verfassungsfeindlichen Komplex werden verzweifelt gesucht.
Die jüngste Hinzufügung zum Feindbild des Systems und des Judenmilieus sind die "Gleichgültigen". Verdächtig sind nicht mehr nur die aktiv Mißliebigen sondern auch die, die es unterlassen, aktiv zugunsten des Systems und des Juden Stellung zu beziehen.
Das ist zwar keine Meinungsfreiheit, aber die bundesdeutsche Bedeutung von "Meinungsfreiheit".
Gleichgültigkeit ist ein Menschenrecht; niemand darf von der Obrigkeit genötigt werden, politisch Stellung zu beziehen.
Aber die jüdisch inspirierte Kultur der Aufdringlichkeit - oder besser gesagt: die jüdische Unart der Aufdringlichkeit - gibt keine Ruhe, wenn es kein ausdrückliches Bekenntnis zum Juden gibt.
Das System folgt auch hier, wie immer, der Anleitung durch den Juden. Des Juden Laune ist dem System Gebot.
Die Hofierung und Huldigung des Juden durch das System, die Selbsterniedrigung und Unterwürfigkeit des Systems gegenüber dem Juden sind beschämend.
Aber sie sind auch keine Auszeichnung für den Juden.
Es ist das traurige Los des Juden, sich nur noch Bestätigung bei denen holen zu können, die er ständig wissen läßt, wie abgrundtief er sie haßt: bei den Deutschen.
Bei den Nicht-Deutschen bekommt der Jude keine Bestätigung sondern stößt nur auf Ablehnung und Feindschaft.
Immerhin ist auffallend, daß im neuen Grundsatzprogramm der CDU von den angeblichen "jüdisch-christlichen" bzw. "christlich-jüdischen Wurzeln" der westlichen Zivilisation nicht die Rede zu sein scheint.
Bei den "jüdisch-christlichen" bzw. "christlich-jüdischen Wurzeln" handelt es sich vermutlich auch nur um eine dieser üblichen - aufdringlichen - jüdischen Insinuationen.
Christen und Juden haben keine gemeinsamen Wurzeln, sie sind durch eine unversöhnliche Entzweiung getrennt.
Unter der Überschrift "Was uns ausmacht" heißt es zum CDU-Grundsatzprogramm:
"Grundlage unserer Politik ist das christliche Menschenbild. Wir sind überzeugt: Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen wertvoll, einzigartig und unverfügbar. Jeder Mensch soll frei und selbstbe- stimmt leben können. Wir bejahen Vielfalt. Wir sind den Traditionen der Aufklärungen verpflichtet und stehen als Partei allen Menschen offen, die unsere Grundwerte – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – teilen."
Faktisch jedoch ist die CDU - wie das ganze System - nicht dem christlichen sondern dem jüdischen bzw. jusomitischen Menschenbild verpflichtet.
Die Wahrheit über die CDU ist einfach: Sie ist eine Systempartei, und das System ist das Jusomitensystem.
Der christliche Individualismus ist etwas grundlegend anderes als der jusomitische Individualismus des Systems, dem die CDU anhängt.
Für den jusomitischen Individualismus ist jeder Einzelne sozusagen der Jäger bzw. Eroberer seiner eigenen kapitalistischen Beute.
Der christliche Individualismus ergibt sich aus der unmittelbaren Beziehung jedes Einzelnen zu seinem Gott.
Der Christ respektiert und verteidigt den Individualismus, weil er annimmt, daß jeder Einzelne ein Gewissen hat.
Immanuel Kants idealistischer Glaube an "das moralische Gesetz in mir" ist, wenn man so will, die der christlich-religiösen entsprechende weltliche Begründung für den Individualismus.
Das christliche Verständnis von Individualismus ist vollkommen vereinbar mit der Wertschätzung und Verehrung von Volk, Volksgemeinschaft, Vaterland, Heimat, Nation.
Die christliche Botschaft nimmt nicht Partei für irgend eine bestimmte politische Weltordnung, etwa die Auflösung von Völkern, Königreichen, Nationen.
So ist die christliche Botschaft 2000 Jahre lang nicht verstanden worden.
Die Existenz von Völkern, Königreichen, Nationen wird von den Autoren des Alten wie des Neuen Testaments als selbstverständlich vorausgesetzt.
(- Matthäus 28,18: Darum gehet hin und lehret alle Völker: Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes
- Markus 11,17: Steht nicht geschrieben: »Mein Haus wird ein Bethaus heißen für alle Völker«? Ihr aber habt eine Räuberhöhle daraus gemacht.
- Apostelgeschichte 9,15: Geh nur hin; denn dieser ist mein auserwähltes Werkzeug, dass er meinen Namen trage vor Heiden und vor Könige und vor das Volk Israel.
- Offenbarung 22,2: ... und die Blätter der Bäume dienen zur Heilung der Völker.)
Wenn sich die CDU unter Berufung auf das Christentum zum "Individualismus" der globalistischen Weltordnung bekennt, paßt sie das Christentum in Wirklichkeit an ihre aktuellen politischen Bedürfnisse an.
Das C im Namen der CDU ist nur noch eine grobe Irreführung. Zwar ist das Wort "Einwanderungsland" im Grundsatzprogramm nicht zu finden, aber verklausuliert spricht sie sich für nichts anderes aus. Die Partei ist bestenfalls indifferent gegenüber feindlichen Fremdreligionen wie dem Judaismus und dem Islam.
Das wichtigste politische Anliegen eines Volkes ist der Schutz vor Überfremdung.
Kein Christ muß sich dafür rechtfertigen, völkisch zu denken und Nationalist zu sein.
Im Gegenteil: Volk, Vaterland, Nation sind sinnstiftende Güter von hohem sittlichen Wert, die nicht wegzudenken sind.
Daß es als unchristlich gilt und man dafür gesellschaftlich geächtet wird, wenn man völkisch und national denkt, zeigt das ganze Ausmaß der kulturellen Degeneration des Westens.
Das Menschenbild des Systems ist jusomitisch. Für den Jusomiten ist der Mensch praktisch nichts anderes als ein Konsument, er hat ausschließlich materielle Interessen und ist insofern manipulierbar.
Politik ist für das System nur noch Verteilungspolitik, politischer Kampf nichts anderes als Verteilungskampf.
Daß die Menschen auch noch etwas anderes im Kopf haben als Konsum, Wohlstand, "Verteilung" ist dem System Ärgernis.
Das einzig legitime Interesse, das das Volk nach Meinung des Systems haben darf, ist ein voller Magen und "Wohlstand". In diese Richtung geht die Erziehung und Schaffung des jusomitischen Menschen durch das System.
Aber diese politische Kalkulation des Systems ist zum Scheitern verurteilt.
Das Volk besteht auf seinen idealistischen Bedürfnissen, auf Freiheit, Demokratie, Recht. Es rebelliert, wenn die Herrschenden sie mißachten.
Actio gleich reactio.
Die Reaktion des Volkes auf das System ist der Spiegel der Haltung des Systems gegenüber dem Volk.
Kein Mensch hat was gegen einen vollen Magen und ein gewisses Wohlstandsniveau.
Aber wenn die Herrschenden die idealistischen Bedürfnisse des Volkes ignorieren, begrenzt das Volk seine Loyalität gegenüber dem System auch auf dessen Fähigkeit, den vollen Magen und das Wohlstandsniveau zu sichern.
Es akzeptiert hingegen nicht eine plötzliche Änderung der politischen Kalkulation im Sinne einer "Transformation" des Systems.
Das Volk akzeptiert keine "Transformation" des Systems, weil es den ideologischen Charakter des Systems schon immer durchschaut hat. Es will ein anderes System.
Das Volk versteht den betrügerischen Sinn der "Transformation": Das System muß verändert werden, damit die Herrschen am Ruder bleiben können. Und es versteht die neue politische Zielrichtung der Herrschenden: Das System muß in der Weise verändert werden, daß die idealistischen Bedürfnisse des Volkes noch weniger respektiert werden als bisher, und das heißt weiter in Richtung Abbau der Demokratie.
Im übrigen möchte man meinen, daß politische Kräfte, die dem Volk eine "Transformation" zur Nachhaltigkeit verordnen wollen, selbst eine gewisse Nachhaltigkeit besitzen müssen, aber die Berliner Ampelkoalition scheint eine eher flüchtige politische Konstruktion zu sein - wie das ganze System, dem sie ihre Existenz verdankt.
Die westliche Zivilisation mit ihren Idealen von Freiheit, Demokratie und Recht ist hervorgegangen aus dem Christentum, das das Streben nach materiellen weltlichen Gütern für sündhaft hält.
Unter dem Einfluß des Juden wurde Amerika zu einem Reich des Mammonismus.
Das politische Hauptproblem des Westens ist nicht ein Clash of Civilizations im Sinne Huntingtons, ist nicht die äußere Bedrohung durch andere religionsbezogene Weltkulturen.
Das Hauptproblem des Westens ist der innere Konflikt zwischen Jusomitismus und bürgerlicher Zivilisation, dessen ausschlaggebender Grund allerdings ein religiöser Gegensatz der besonderen Art ist: die Unverträglichkeit des Judentums mit dem Christentum.
Der Machthebel des Juden ist das Geld, sind nicht Freiheit, Demokratie, Recht.
Von Freiheit, Demokratie, Recht hat der Jude keinen Zuneigung und keine Freundlichkeit zu erwarten.
Der Clash zwischen bürgerlicher Zivilisation und Jusomitismus ist nicht irgendeine Rivalität zwischen irgendwelchen verschiedenen politischen Kulturen - er hat sozusagen eschatologischen Charakter, weltgerichtlichen Finale-Charakter.
Das Ringen zwischen bürgerlicher Zivilisation und Jusomitismus ist gleichbedeutend mit dem endzeitlichen Entscheidungskampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Finsternis, zwischen Idealismus und Mammonismus, zwischen Volkswirtschaft und Kapitalismus, zwischen völkischem Nationalismus und kulturlosem, kulturschädlichem, kulturzerstörerischem Globalismus.
Das politische Hauptproblem des Westens ist der innere kulturelle Bürgerkrieg zwischen der Systemklasse und dem Volk.
Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Sympathien auch der Völker des Nicht-Westens bei diesem Ringen auf der Seite des westlichen VOLKES liegen.
Sobald sich im Volk bzw. auf der Straße Protest erhebt gegen die Herrschenden, ist die vordringlichste Sorge des Systems, daß es zur Solidarisierung mit dem Protest durch nicht direkt betroffene Sympathisanten kommt. Dann greift das System zur Spaltungsstrategie. Der Protest als solcher wird verkürzend umgedeutet bzw. abgewertet, und künstlich zum Thema gemacht wird die Gefahr der Unterwanderung bzw. Vereinnahmung durch "Rechte", "Antisemiten", "Verfassungsfeinde".
Jeder Protest gegen das System muß sich notwendigerweise einen konkreten Anknüpfungspunkt suchen. Der eigentliche Kern des Protest, der dem System selbst gilt, muß vom System natürlich unterdrückt und negiert werden.
So war das mit den Aufrüstungsgegnern, Atomkraftgegnern, Bahnhofsgegnern, Flughafengegnern, Islamgegnern, Impfgegnern etc., so ist das nun mit den Bauern, Spediteuren, Handwerkern, Lokführern, Gastronomen, Ärzten etc..
Woran das System nie spart angesichts von Protesten ist die Bekundung der angeblichen Einsicht, daß den Protestierenden mehr "Wertschätzung" und "Anerkennung" entgegengebracht werden müsse, daß ihnen "zugehört" werden müsse, daß ihnen mehr "Aufmerksamkeit" und mehr "Beachtung" gegeben werden müsse.
Aber offensichtlich ist es dem Systempersonal egal, daß es die Leute damit nur noch stärker reizt. Sie können nicht anders als heucheln und das Volk verhöhnen.
Was das System an Nachwuchs aus sich hervorbringt sind im wesentlichen Wichtigtuer und Schwätzer, denen der sittliche Ernst abgeht, der für staatliche bzw. politische Amtstätigkeit unerläßlich ist.
Ihr Auftreten ist das von Oberlehrern, Schlaumeiern, Zuchtmeistern, während das Volk in ihnen nur Parteikarrieristen sieht, ideologische Weltverbesserer ohne Lebenserfahrung und Berufspraxis, Leute, die nie schmutzige Hände hatten, nie geschwitzt haben, weil sie keine andere Lebenswelt als das Hochschulseminar und die Parteiversammlung kennengelernt haben, überzeugungslose politische Selbstverwirklicher und Abenteurer mit €-Zeichen in den Augen.
Die Interessengemeinsamkeit von Regierung und Regierten fehlt.
Das Volk erkennt untrüglich, daß die Herrschenden fremden Interessen dienen, denen sie ihre eigene Macht verdanken.
Den Bauern fehlen die Argumente – und sie wissen es
Das "Ganze" ist für die Bauern nicht das Große-Ganze der "Agrarpolitik" sondern das System.
Ihnen fehlen auch keine Argumente, aber ihre Argumente gehören zum systemisch unterdrückten Nicht-Sagbaren.
Was ihnen nicht gefällt ist die Herrschaft der Ideologie des anti-völkischen, anti-nationalen, kapitalistischen Globalismus bzw. Internationalismus, wie sie sich im EU- und BRD-System manifesiert hat.
Kein Bauer ist interessiert an auswechselbaren Farben-Parteien als politischer Heimat, sondern an Volk und Nation.
Das Problem der Bauern ist kein Einkommens- oder Wohlstandsdefizit, sondern ein Identitätsdefizit als Volksgenossen, Staatsbürger und Berufsstand.
Der BRD-Landwirtschaftsminister Özdemir geriert sich gern als schwäbischer als die Schwaben, aber er tut den Schwaben - und den Deutschen - keinen Gefallen mit seiner vorbildlichen Systemkonformität. "Gelungene Integration" ist antidemokratisch, antischwäbisch, antideutsch.
Seine Argumente sind so verlogen und angsterfüllt wie das System selbst.
Er versteht sehr wohl, daß sich das Protestsymbol der Ampel am Galgen nicht eigentlich auf die aktuelle rot-grün-gelbe Regierungskoalition bezieht, sondern auf das System.
Er versteht sehr genau, daß der Koalitionsschacher um sogenannte "Kompromisse" gemeint ist, wenn ein Bauernsprecher auf den "türkischen Basar" anspielt.
Und wenn er den Bauern "feuchte Träume von einem Umsturz" unterstellt, dann sagt das mehr über die Gefühls- und Stimmungslage im Systemestablishnent aus als über die Bauern.
Warum lassen die Bauern gerade an dem Grünen Habeck ihre Wut aus? Weil er ein falsches und schlechtes Verhältnis zu Volk und Nation hat, auf der anderen Seite aber in demonstrativer Weise mit dem Juden sympathisiert.
Das "Entsetzen" bzw. die "Empörung" der Funktionäre der "demokratischen Parteien der Mitte" über die "Grenzüberschreitung" der protestierenden Bauern ist gespielt und heuchlerisch. Die Stimmung im Land ist unmißverständlich, aber sie wollen sie nicht wahrhaben und nicht zur Kenntnis nehmen - das grundlegende Leiden aller Ideologen.
Auf gönnerhaft von oben verabreichte "Wertschätzung" durch die selbsternannten "Demokraten" des Systems können die Bauern verzichten.
In einem legitimen politischen System, also in einer echten Demokratie, ist die Wertschätzung für den Bauern eine natürliche und echte.
Der Jude ist - anders als es die Funktionäre des BRD-Systems verkünden - für das christliche Abendland weder Bereicherung noch Glück noch Segen.
Was der Jude tatsächlich ist zeigt sich gerade in unseren Tagen erneut und auf drastische Weise - ein Unglück nicht nur für den Nahen Osten sondern für die ganze Welt.
Gib dem Juden einen eigenen Staat und eine Atombombe und die Welt hat ein ernstes Problem.
Der Jude besitzt sein Destruktionspotential nicht aus eigener Kraft.
Er verdankt seinen enormen Einfluß im internationalen Systen denen, die es nicht nur verabsäumen, die Schädlichkeit des Juden in Grenzen zu halten, sondern ihm die Mittel und Möglichkeiten dazu sogar bewußt zukommen lassen.
Die Probleme, die der Jude verursacht, verlangen von der westlichen Zivilisation ein unakzeptales Maß an Zuwendung, Aufmerksamkeit, Zeit, Kraft, Energie, Mitteln und Ressourcen.
Die Judenfixierung des Westens ist dumm und selbstzerstörerisch.
Die "Zweistaatenlösung" ist eine Illusion.
Ein eigener Staat für die Juden hat weder im Nahen Osten noch sonstwo auf dem Planeten einen Platz.
Die Schaffung und Unterstützung des Staates Israel war bzw. ist ein schwerer Irrtum westlicher Politik.
Die Lösung des Judenproblems erfordert neues Denken.
Die gemeinsame Lösung des Judenproblems kann für die Völker der Welt eine große Chance für Frieden, Einigkeit, Zusammenhalt und echten Respekt untereinander bedeuten.
Die großen Demonstrationen "gegen Rechts" mag man als einen Mobilisierungserfolg des Systems ansehen.
Aber mehr ist es auch nicht, jedenfalls keine spontane Meinungsäußerung des Volkes.
Die ersten, die über "Gleichgültigkeit" geklagt haben, waren die Juden, dann der Verfassungsschutz, dann die Partei- und Staatsspitzen.
Dann war es nur noch eine Frage des Aufrufs durch die "Zivilgesellschaft", nämlich all die staatlichen, staatsnahen, staatsabhängigen Vereine, Gruppen, Institutionen, die ein Interesse an der Stabilität des Systems haben, weil sie seine Profiteure sind.
In diesen "zivilgesellschaftlichen" Organisationen hat die politische Intoleranz mittlerweile ein solches Niveau erreicht, daß sich verdächtig macht oder mindestens als Außenseiter isoliert, wer dem Aufruf zum Mitlaufen nicht folgt.
Und haben die Demonstrationen nicht in all den großen Städten begonnen, in denen es die vielen "Migranten" (Ausländer) gibt, die ein höchstpersönliches Interesse an der Verhinderung der Rückführung in ihre Heimat haben?
Die Mobilisierbarkeit dieser Systemklientel ist sicher überdurchschnittlich, die Mobilisierbarkeit junger Menschen - systemideologisch indoktriniert - übrigens auch.
Das System mag über seine Massenaufmärsche triumphieren, aber es dürfte sich klar darüber sein, daß es in der Breite des Volkes tatsächlich als unrettbar erledigt bzw. hoffnungsloser Fall angesehen wird.
Die "Zivilgesellschaft" - das ist praktisch die Systemklasse, und die Systemklasse mit all ihren Machtmitteln, -instrumenten und -möglichkeiten ist die eine Seite des Entscheidungskampfes zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Finsternis.
Die "demokratische Mitte" oder "schweigende Mehrheit" ist sie nur in den Wunschphantasien der Systempolitiker und -medien.
Das Jusomitensystem ist eine Kryptodiktatur mit der Fiktion eines Konsenses zwischen Regierung und Regierten (sogenannte "Konsensdemokratie"). Es ist das politisch-systemisch Böse in seiner schlimmsten Form. Es lügt in Form der Insinuation, des Framing, der Nuancierung, der künstlichen Detailierung, Differenzierung, Verkomplizierung.
Der Begriff "Konsensdemokratie" ist ein demagogischer Euphemismus. Das Jusomitensystem ist die bewußt auf Täuschung des Volkes angelegte Herrschaft einer Klasse von charakterlichen Manipulanten (Jusomitenklasse).
Die "Konsensdemokratie" wird von ihren Befürwortern ausdrücklich als Gegenmodell zur von ihnen so genannten "Mehrheitsdemokratie" verstanden.
Anfang Längeres Zitat Es war ein verzweifelter Appell. "Der russische Terror muss besiegt werden. Terror muss immer scheitern. Und alle von uns in der freien Welt müssen das zusammen sicherstellen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij zum Jahreswechsel in seiner abendlichen Videoansprache.
Hinter diesem Weckruf steht auch das Flehen um Waffen. Die Ukraine braucht viel mehr militärische Unterstützung, um die völkerrechtswidrige Besetzung des Landes zu beenden. Das sagen die ukrainischen Militärbefehlshaber. Und das geben - in ganz seltenen Fällen - sogar westliche Politiker zu. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine "reicht nicht aus", klagte kürzlich Finnlands Außenministerin Elina Valtonen. Die Zahlen geben ihr recht.
Laut "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind die westlichen Waffenlieferungen und -zusagen an die Ukraine seit dem vergangenen Herbst dramatisch eingebrochen. Hinzu kommt, dass die Europäer ihr Versprechen, innerhalb eines Jahres bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern, nicht einhalten werden - sie können nur 300.000 bis 400.000 Schuss Munition liefern. Russland verschießt derzeit rund 10.000 Artilleriegranaten am Tag, die Ukraine muss sich dagegen mit 2000 begnügen, analysiert der renommierte Militärstratege Oberst Markus Reisner vom Verteidigungsministerium in Österreich. Das hat aus ukrainischer Sicht dramatische Folgen.
Nach Angaben des Institute for the Study of War (ISW) steht demnächst möglicherweise sogar eine neue russische Offensive bevor. Die ukrainischen Streitkräfte mussten sich dagegen wegen Waffenmangels zum Jahresende in die Defensive zurückziehen. Spektakuläre Erfolge der Ukrainer auf russischem Territorium oder auf der Krim ändern daran nichts - es sind nur Tropfen auf dem heißen Stein.
Vieles spricht derzeit dafür, dass Kiew in diesem Jahr nicht mehr in die Offensive gehen kann. Aber wie soll eine mutige Armee die eigene Heimat zurückerobern (etwa 19 Prozent sind von Russland besetzt), wenn sie sich nur im Stellungskrieg befindet? Der Ukraine fehlt es an allem: an Flugabwehr, weitreichenden Raketen, Kampfflugzeugen, Drohnenabwehrsystemen, Minenräumgeräten und Waffen zur elektronischen Kriegsführung mittels elektromagnetischer Wellen.
Die Ukraine ist fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn militärisch massiv unter Druck, es drohen weitere Geländeverluste. Westliche Experten, aber auch der britische Geheimdienst und das Verteidigungsministerium in Berlin vermitteln dagegen häufig ein viel zu optimistisches Bild, das vor allem die Schwächen Russlands betont und die Stärken der ukrainischen Armee preist. Damit entsteht in der westlichen Öffentlichkeit häufig ein falscher Eindruck.
Diese strategischen Euphemismen tragen jedenfalls nicht dazu bei, dass die öffentliche Meinung deutlich mehr Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Aber vielleicht wollen die militärischen und politischen Eliten im Westen ja genau das erreichen. Das wäre ein perfider Zynismus.
"Wir liefern, was wir können", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einiger Zeit. Das ist politische Gaukelei. Deutschland, die USA und die meisten anderen Länder liefern gerade mal so viel, wie sie wollen - und dabei oft nicht einmal das, was die Ukraine braucht.
Das ist keine neue Entwicklung, dieses Muster existiert seit Beginn des Krieges: Der Westen liefert exakt nur so viele Waffen, dass die Ukraine die Frontlinie halten kann und von Russland nicht erdrückt wird. Es sind zugleich nur exakt so viele Waffen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Russen nicht vollständig zurückdrängen können und Moskau keine Niederlage erleidet. Diese Art der kontrollierten Waffendosierung ist ein auch wichtiger Grund, warum sich dieser Krieg so lange hinzieht.
Gibt es für diese Behauptung Indizien? Ja. Washington hat beispielsweise erst kürzlich nach jahrelanger Bettelei Kiews der Ukraine knapp 40 Boden-Boden-Raketen älterer Bauart vom Typ ATACMS zur Verfügung gestellt - von mehr als 2000 Stück in den US-Depots. Hinzu kommt, dass große Volkswirtschaften wie Frankreich, Spanien und Italien insgesamt nur sehr wenige Waffen an Kiew liefern - dabei geht es in der Ukraine, glaubt man den Deklamationen westlicher Spitzenpolitiker, doch angeblich um unser aller Freiheit.
Und drittens: Warum stellt Berlin nicht endlich die dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper (Reichweite: 500 Kilometer) bereit, die Russland kaum ausschalten kann und die aufgrund eines einstellbaren Zünders die Brücke von Kertsch, die wichtigste Versorgungslinie für die besetzte Krim, zerstören könnten?
Die erschütternde Antwort lautet: weil der Westen nicht will, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, wobei "verlieren" heißt: dass sich die Russen aus allen besetzten Gebieten inklusive der Krim wieder zurückziehen müssten. In einem solchen Fall fürchtet man eine unkontrollierbare Eskalation. Der Westen hat Angst vor dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen, womit Moskau ja droht. Er sorgt sich um eine mögliche Ausweitung des Kriegs auf die EU. Und er will nicht riskieren, dass das russische Reich infolge einer Niederlage Moskaus in der Ukraine zerfällt und tausende russische Atomwaffen jeglicher Kontrolle entzogen werden könnten.
Diese letzte Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Der frühere deutsche Drei-Sterne-General Horst-Heinrich Brauß, der weiterhin in der Nato einen exzellenten Ruf genießt, hat diese Ängste trotzdem als "Selbstabschreckung" des Westens bezeichnet. In der Konsequenz bedeutet sie: Der Westen würde dem russischen Aggressor wahrscheinlich auch bei jedem weiteren Konflikt vor der europäischen Haustür zum Teil nachgeben - aus Furcht vor den Folgen einer Eskalation. Das ist irrwitzig, aber offenbar politische Realität.
Dabei hätte Moskau in diesem Jahrzehnt gar nicht die Kraft, ein Nato-Land zu überfallen. Auch der begrenzte Einsatz von Atomwaffen ist äußerst unwahrscheinlich, weil Russlands Präsident Wladimir Putin damit nichts gewinnen könnte: Er würde Staaten wie China, Brasilien und Indien gegen Russland aufbringen und sein Land international isolieren. Die USA würden zudem mit konventionellen Waffen in den Ukraine-Krieg eingreifen und die russischen Streitkräfte weitgehend vernichten.
Der Westen hat aus falscher Ehrfurcht vor der Eskalationsbereitschaft Putins bei Weitem nicht alles getan, um Kiew ausreichend zu unterstützen. Die Ukraine dürfte darum künftig mindestens ein Fünftel ihres Territoriums verlieren, wahrscheinlich mehr. Und das Land wird mit großer Wahrscheinlichkeit weder der EU noch der Nato beitreten, weil Russland dies am Verhandlungstisch verhindern wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einigung bei EU-Gipfel / Orbán gibt Blockade von neuen Ukraine-Hilfen auf" (Donnerstag, 01. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit ...
... Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orbán berieten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Liveblog / Ukraine: EU-Einigung auf Hilfspaket ist Zeichen der Solidarität" (Donnerstag, 01. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Ukraine hat die Einigung der EU auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro begrüßt. "Die EU-Mitgliedstaaten zeigen ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit bei den Maßnahmen für das ukrainische Volk, um dem Krieg standzuhalten", erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf der Onlineplattform X.
Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Mihm mit der Überschrift "Rückkehr des Wachstums / Osteuropa wird zur Konjunkturlokomotive der EU" (Donnerstag, 01. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Ostmittel- und Südosteuropa werden nach Einschätzung des Wiener Instituts für Vergleichende Wirtschaftsforschung (WIIW) in diesem Jahr zur EU-Konjunkturlokomotive. Mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent sollte das Bruttoinlandprodukt der elf osteuropäischen EU-Mitglieder mehr als doppelt so hoch ausfallen wie das auf 1 Prozent geschätzte Wachstum der Gemeinschaft insgesamt. Die nicht zur EU gehörenden Westbalkanstaaten werden die Wirtschaftsleistung des Vorjahres sogar um 2,6 Prozent übertreffen. Ende Längeres Zitat
Der russiche Überfall auf die Ukraine ist eine Win-Win-Situation für das jusomitische Projekt des vereinigten Europas von Lissabon bis Wladiwostok, an dem Putin-Rußland und EU-Europa das gleiche Interesse haben,
nämlich das Interesse, die USA aus Europa herauszudrängen und eine ideologische Gegenmacht gegen die USA zu bilden.Dazu kommt das beiderseitige wirtschaftliche Interesse an einen gemeinsamen Markt von 700 Millionen Konsumenten.
Was Rußland betrifft, so stabilisiert der Krieg seine inneren Verhältnisse bzw. seine innere Einheit, das Volk versammelt sich hinter seiner Führung. Putin kann darauf zählen, daß EU-Europa nicht an einer Destabilisierung Rußlands interessiert ist. Er kann risikolos Krieg führen, um russische Großmachtambitionen zu verfolgen und gleichzeitig die EU zu schwächen. Putin ist an dem vereinigten Europa von Lissabon bis Wladiwostok ebenso interessiert wie die EU, nur nicht auf Kosten eines Rußlands zweiter Klasse, sondern im Idealfall zu den Bedingungen eines hegemonialen Rußlands.
Für EU-Europa wiederum ist der russische Überfall ein willkommer Glücksfall, weil es mit dem kriegerischen Rußland einen äußeren Feind bekommen hat.
EU-Europa hat keine Legitimität und es funktioniert nicht als politische Organisation. Der medizinische Allgemeinzustand des krisengebeutelten EUropas ist der latente Exitus. Da kann es jede Entwicklung gebrauchen, die ihr neues Leben einhaucht.
Der äußere Feind sorgt für innere Disziplinierung, Stabilisierung und Stärkung.
Die EU verdankt Rußland ihre Rettung in höchster Not. Wir können davon ausgehen, daß sie das für das Nachkriegsverhältnis zu Rußland politisch zu würdigen weiß.
Wirtschaftlich schadet der Überfall weder der einen noch der anderen Seite, im Gegenteil, die Wirtschaft beider Seiten, die Rußlands und die der EU, erhält durch die Kriegsproduktion Wachstumsimpule.
Wenn EU-Europa und Rußland sich wirklich als Feinde gegenüberstehen würden, gäbe es auf Gedeih und Verderb Krieg zwischen diesen beiden Blöcken. Stattdessen gibt es zwischen ihnen Komplizenschaft auf Kosten des ukrainischen Volkes.
Die Haltung EU-Europas gegenüber der Ukraine ist moralisch gesehen schlecherdings korrupt. Es geriert sich als Freund und Unterstützer der Ukraine, steckt aber in Wirklichkeit mit Rußland unter einer Decke, um die Ukraine unter die Fuchtel einer EU zu bringen, in der auch Rußland seinen "legitimen" Platz hat.
Die Freundschaft und Unterstützung für die Ukraine ist nur halbherzig und geschieht unter dem Vorbehalt, dabei kein eigenes Risiko einzugehen. Die Unterstützung ist verhandelbar, der Entzug der Unterstützung ist eine Option. Die nur geldliche und materielle Hilfe der EU hat keinen sittlichen Wert, im Gegenteil, sich Loyalität und Bündniszugehörigkeit mit Geld erkaufen zu wollen ist niedrig und gemein.
Ein anderes Volk für seine eigenen Interessen kämpfen und bluten zu lassen ist niedrig und gemein.
Die Unterstützung der Ukraine im Namen von Freiheit, Demokratie und Recht ist vorgeschoben, in Wahrheit geht es ums Geld und die Geschäfte in einem großen Wirtschaftsraum ohne die störende Selbstbestimmung der Völker und Nationen.
Was die EU darstellt hat mit den wahren Begriffen von Freiheit, Demokratie und Recht nichts zu tun.
Das ukrainische Selenskyj-Regime spielt dabei uneingeschränkt das Spiel Brüssels und Berlins (und der sonstigen Kräfte innerhalb des Westens, die an dem jusomitischen Projekt des vereinigten Europas von Lissabon bis Wladiwostok interessiert sind).
Die ukrainischen Soldaten setzen ihr Leben für Volk, Vaterland und Nation aufs Spiel, müssen aber für deren Auflösung in einem zentralistischen bürokratischen Einheitsbrei von Lissabon bis Wladiwostok sterben.
Die große "Entspannungs"-, "Aussöhnungs"-, "Verständigungs"politik mit Rußland zur Beendigung des Krieges ist längst beschlossene Sache, sie ist die nächste große Runde EU-europäischer "Friedenspolitik", mit der die europäische Bevölkerung politisch beschäftigt bzw. unterhalten bzw. für dumm verkauft wird.
Das jusomitische Projekt des vereinigten Europas von Lissabon bis Wladiwostok ist Teil des globalen jusomitischen Projektes der Zerschlagung des völkische Nationalismus bzw. - was die Kehrseite ist - der Etablierung global-kapitalistischer Anarchie der großen Wirtschaftsmächte, Konzerne, Monopolisten, Kapitalinteressen nach deren eigenen Spielregeln.
Die vom System gepriesene sogenannte "regelbasierte Weltordnung", deren integraler Bestandteil die EU ist, ist nichts anderes als die Formierung einer globalen kapitalistischern Einheitsfront gegen die nach Selbstbestimmung strebenden Völker und Nationen, die Entstehung einer faktischen globalen kapitalistischen Einparteienherrschaft, wie sie sich modellhaft im Konsens der BRD-Systemparteien darstellt.
Die "regelbasierte Weltordnung" besteht darin, daß die Kontrolleure über das Kapital vollendete Tatsachen schaffen.
Auf dem Papier gibt es Regeln für die Einführung des bzw. die Zugehörigkeit zum Euro (€); sie werden erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt.
Auf dem Papier gibt es Regeln für die Haushaltsführung; sie werden erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt.
Auf dem Papier gibt es Regeln für den Fall des Unternehmenskonkurses; sie werden erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt.
Was hat der globale Bail-out von Pleitebanken mit Regelhaftigkeit zu tun?
Auf dem Papier gibt es Regeln für den internationalen Handel und Wettbewerb; sie werden erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt.
In einer "Weltordnung" würde man Regeln für die Besteuerung von international operierenden Unternehmen erwarten; faktisch handeln die Multis ihre Steuern mit jedem Land individuell aus.
Die Regeln für den internationalen Kapitalverkehr? Es gibt keine, das Kapital ist frei, nichts besitzt eine größere globale Souveränität als das Kapital.
Diese Transformation vollzieht sich nominell "demokratisch", nämlich nach der Gesetzmäßigkeit und den Spielregeln des Parteienstaatsystems und der "europäischen Einigung", tatsächlich aber unter Ausschaltung der realen Demokratie, die NUR im Rahmen des völkischen Nationalstaats möglich ist.
Was war und ist demokratisch an der Errichtung von EU und Europäischer Währungsunion?
Nichts.
Was ist demokratisch an der Globalisierung der Wirtschaft?
Nichts
Was ist demokratisch an der Bekämpfung des völkischen Nationalismus bzw. der tatkräfttigen politischen Zerstörung, Auflösung, Abschaffung der Völker und Nationalstaaten?
Nichts.
Donnerstag, der 04. April 2024
Anfang Längeres Zitat Der freiheitliche Staat hat es nicht nötig, Vielfalt zu verordnen. Aber ohne Sicherungen ist man schnell wieder bei Gewalt und Willkür. Und da sind wir gebrannte Kinder.
Es ist eine sehr deutsche Vorstellung, dass die Demokratie durch Recht geschützt werden kann. In Amerika sehen das auch viele Rechtswissenschaftler anders: Der Wähler entscheidet – und wenn die Mehrheit einen Diktator will, dann bekommt sie eben einen Diktator.
Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen, seit Donald Trump in einer seiner zahlreichen, nicht immer konsistenten Äußerungen genau das für den „ersten Tag“ seiner zweiten Amtszeit angekündigt hat: eine Diktatur. Er steht natürlich nicht außerhalb des Rechts, das meint auch kein ernstzunehmender Amerikaner. Aber ein Gericht, so die Überzeugung, sollte niemanden daran hindern, gewählt zu werden und ein Amt anzutreten.
In Deutschland sieht man das aus historischer Erfahrung anders. Unter dieser Ordnung, welche die Demokratie als Ewigkeitskern enthält, und eigentlich somit unter überhaupt keinem System soll niemand an die Macht kommen, der eine totalitäre Herrschaft errichten will, der die grundlegenden Menschenrechte leugnet, der bestimmte Menschen aufgrund ihres Soseins diskriminiert.
Das Grundgesetz kann einen Umsturz nicht verhindern
Es liegt allerdings auf der Hand, dass das eine Gratwanderung ist. Denn Hand in Hand mit der festgeschriebenen Überzeugung, dass die Demokratie nicht auf demokratischem Wege abgeschafft werden darf, besteht das Recht jedes einzelnen Bürgers, das demokratische System abzulehnen. Meinen darf man alles Mögliche, auch Absurdes, gar Verfassungsfeindliches. Letzteres darf man aber nicht umsetzen wollen. Eine andere Ordnung kann man anstreben, man könnte sie sogar auf verfassungsgemäßem Wege erreichen, aber keine Diktatur.
So will es die geltende Ordnung, und so lautet die Hoffnung. Denn es ist natürlich eine Illusion, zu glauben, das Grundgesetz könne allein durch sein Dasein einen Umsturz verhindern. Die Verfassung und ihre mit Leben gefüllten Institutionen können aber dafür sorgen, dass sich auf demokratischem Wege eine Gewalt- und Willkürherrschaft nicht wiederholt.
Man braucht dafür nicht zwingend Verfassungsschutzämter, aber rechtsstaatlich agierende Behörden und unabhängige Gerichte. In Italien und Frankreich ist offenbar kaum jemand auf die Idee gekommen, die Damen Meloni und Le Pen behördlich offiziell zu beobachten oder gar ihre Parteien zu verbieten, weil sie politisch zu extrem wären.
Aber diese Form der Wehrhaftigkeit gehört nun einmal aus guten historischen Gründen zur deutschen Verfassungswirklichkeit. In keinem anderen Land ist eine totalitäre Bewegung auf halbwegs legalem Wege an die Macht gekommen, die dann einen (Welt-)Krieg anzettelte und einen Völkermord nicht nur ankündigte, sondern auch umsetzte. Und das Land verwüstet und geteilt hinterließ.
In anderen westlichen Ländern lebt es sich nicht freier
Diese Erfahrung hat so keine andere Demokratie gemacht. Deshalb fehlt es anderswo an entsprechenden institutionellen Vorkehrungen. Mitnichten allerdings lässt sich pauschal behaupten, in anderen westlichen Ländern lebe es sich freier, man dürfe „mehr“ sagen. Jeder Staat hat seine eigenen Grenzen.
Deutschland muss politischer Gewalt und menschenunwürdiger Ausgrenzung entgegentreten. Gesetzliche Lücken gibt es da im Grunde nicht. Auch Verbote gehören zum Rechtsstaat. Viele Vereinigungen und zwei politische Parteien wurden im Lauf der Zeit verboten, ohne dass dieses Instrument grundsätzlich infrage gestellt worden wäre.
Es ist nur kein beliebiges Mittel politischer Auseinandersetzung und ersetzt diese auch nicht. Es ist das schärfste Schwert, dessen Nutzung sehr hohe Kosten hat und sorgfältig wie diskret abgewogen werden sollte. Das Parteienprivileg ist kein Privileg für Menschenfeindlichkeit. Gesinnungen kann man nicht verbieten, aber jeder verantwortlich Handelnde muss die inhaltliche Auseinandersetzung, die er fordert, dann auch führen.
Umgekehrt sollte es ein freiheitlicher Staat nicht nötig haben, Vielfalt zu verordnen oder eine ihm genehme bestimmte Öffentlichkeit zu fördern. Der weite Begriff der Gemeinnützigkeit, verbunden mit steuerlichen Erleichterungen, lässt jedem Raum. Der Staat mag weiterhin einzelne Projekte von allgemeinem Interesse fördern. Er muss aber, um seiner Freiheitlichkeit willen, parteipolitisch neutral sein. Auch der Verfassungsschutz darf kein Instrument der Parteipolitik sein. Er ist auch keine (Sprach-)Polizei.
Die Demokratie wird am besten gefördert, indem ihre Grundlagen gestärkt werden, das Forum für eine freie Auseinandersetzung und die Sicherung derselben. Ohne Sicherungen ist man schnell wieder bei Gewalt und Willkür. Und da sind wir gebrannte Kinder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Susanne Gaschke mit der Überschrift "«Freiheitsindex 2023» / Nur die Grünen-Anhänger fühlen sich so richtig frei" (Mittwoch, 20. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland nimmt das Gefühl zu, man sollte in der Öffentlichkeit lieber nicht allzu deutlich seine Meinung sagen. Besonders nicht, wenn man konservative Ansichten hat.
... Offenbar gibt es ... in der deutschen Bevölkerung ein wachsendes subjektives Empfinden von Unfreiheit und eine Furcht vor sozialer Ächtung, die man inzwischen dramatisch nennen muss. Der «Freiheitsindex Deutschland 2023», erhoben vom Institut für Demoskopie Allensbach und vom Schweizer Unternehmen MediaTenor, misst in diesem Jahr das schlechteste Meinungsklima seit Beginn der Aufzeichnungen ...
Während 1990 noch 78 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass man in Deutschland frei reden könne, sind es 2023 nur noch 40 Prozent. Hingegen sind 44 Prozent überzeugt, dass es besser sei, sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig zu äussern.
... Stimmten noch 2019 50 Prozent der Befragten der Aussage «Ich spreche so, wie ich möchte, und lasse mir dabei nichts vorschreiben» zu, so sind es 2023 nur noch 33 Prozent ...
... Betrachtet man die Mediennutzung der Bevölkerung, dann fällt auf, dass sich 72 Prozent der Deutschen über politische Themen immer noch aus dem öffentlichrechtlichen Fernsehen informieren. Das öffentlichrechtliche Rundfunksystem liegt damit weit vor allen sogenannten «neuen Medien». Es ist also naheliegend, dass es unter anderem die Sendungen der Öffentlichrechtlichen sind, die als bevormundend wahrgenommen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Antiker Judenhass / Der erste Pogrom der Geschichte - und seine verblüffenden Parallelen zu heute" (Donnerstag, 08. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat ... Die ersten judenfeindlichen Ausschreitungen gab es im alten Griechenland. Eigentlich ist den Antisemiten seither nichts Originelles mehr eingefallen: Die wütendsten Judenhasser gehörten stets zur kulturellen Elite. Dahinter steckt ein banaler Grund.
... Die wütendsten Judenfresser waren immer Kulturschaffende, Literaten, Studenten, Professoren. Zum Teil hat das einen ganz banalen Grund: Konkurrenzdenken. Es gibt nicht so viele jüdische Proletarier, aber es gibt jede Menge jüdische Intellektuelle; wer die Juden beiseite räumt, beseitigt lästige Mitbewerber. Als die Nazis 1933 die jüdischen. Beamten entließen, wurden in Berlin auf einen Schlag tausende Lehrerstellen frei, die dann von Nichtjuden gefüllt wurden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Trautsch mit der Überschrift "«Huldigung von Antisemiten» / Fontane, Wagner und Luther sollen aus Straßenbild verschwinden" (Mittwoch, 06. März 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Grüne Jugend Hessen markiert mit Hinweisschildern Straßen, die nach Ansicht der Jugendorganisation antisemitische Namensgeber haben. Deren alltägliche Präsenz zeige, dass Judenfeindlichkeit kein „importiertes“ Phänomen sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Interview von Florian Harms, Marc von Lüpke mit Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) mit der Überschrift "Zentralratspräsident über Antisemitismus / «Überschreitet die Grenze des Erträglichen»" (28. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat t-online: Wie weit darf Kritik an Israel gehen?
Josef Schuster: Wir leben in einer liberalen Demokratie. Jeder darf frei sagen, was er denkt, auch über den Staat Israel. Wer aber Israel dämonisiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht und Doppelstandards anlegt, äußert keine legitime Kritik, sondern überschreitet die Grenze des Erträglichen. Das passiert leider täglich. Was mir außerdem wichtig ist: Eine jüdische Gemeinde in Deutschland ist keine Konsulatsabteilung der israelischen Botschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Einstimmige Erklärung / Deutsche Bischöfe erklären AfD für nicht wählbar" (Donnerstag, 22. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat sich in einer Erklärung klar von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt ...
... Daran anknüpfend stellen die Bischöfe fest: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.“ Rechtsextreme Parteien könnten für Christen deshalb „kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“. Dies gelte auch für Parteien, „die am Rande dieser Ideologie wuchern“. In der laut DKB einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es weiter, die Verbreitung rechtsextremer Parolen, besonders von Rassismus und Antisemitismus, sei „mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Reinheit des Fußballs / Geld hat ihn besser gemacht" (Dienstag, 13. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Wer sich über das viele Geld im Fußball aufregt, vergisst, dass der Profisport nur deswegen so heißt, weil eine weltumspannende Industrie von ihm leben kann. Hart, aber wahr: Erst der Kapitalismus hat die Qualität ermöglicht, die uns so fasziniert.
... Das Dilemma ist aber, dass der Fußball, den wir sehen, in seiner Qualität seit Langem schon von seiner Kommerzialisierung abhängt. Das Geld hat ihn besser gemacht. Es ist die Konkurrenz um gute Spieler, ihre frühzeitige Identifikation, es sind die Fernsehmillionen, die es erlauben, Trainingszentren zu etablieren, medizinische Abteilungen und Analyseteams, die den ganzen Tag nur über Fünferketten nachdenken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Caroline Turzer, Philip Volkmann-Schluck mit der Überschrift "Deutsch-israelischer Gipfel / «Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen»" (Donnerstag, 15. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Seit dem Terrorangriff auf Israel erleben Juden weltweit Hass und Angriffe. Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist in weite Ferne gerückt. Bei einer deutsch-israelischen-Konferenz suchen Diplomaten und Politiker nach Antworten – Justizminister Buschmann gibt ein weitreichendes Versprechen ab.
... „Antisemiten sind in Deutschland nicht willkommen und sie werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“, sagte Buschmann mit Blick auf Straftäter mit ausländischem Pass, die eine Einbürgerung anstreben.
... Der Publizist Michel Friedman sagte, es liege im Interesse aller Länder, gegen Antisemitismus vorzugehen. „Wer Juden hasst, hasst Menschen.“ Aber beim Krieg der Hamas und der Hisbollah gegen Israel gehe es um mehr. „Es ist kein Zufall, dass Israel das letzte Land im Nahen Osten ist, das die Werte der Freiheit hochhält.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Thorsten Benner mit der Überschrift "Deutschland im Nahostkonflikt / Die Unvernunft der Staatsräson" (Montag, 12. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat ... Er habe "keine Zweifel" daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde, sagte Scholz Ende Oktober. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten."
Dabei hatte Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant bereits am 9. Oktober Maßnahmen angekündigt, die als Ankündigung von Kriegsverbrechen gewertet werden können: "Ich habe eine komplette Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, kein Essen, keinen Treibstoffen geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Krieg in Nahost / Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah" (Montag, 12. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und auch im südlichen Grenzort Rafah gestellt. "Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Antisemitismus / Max-Planck-Institut trennt sich von Gastprofessor Gassan Hage" (Donnerstag, 08. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Nach Antisemitismus-Vorwürfen hat sich das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle von dem Gastwissenschaftler Ghassan Hage getrennt. Das teilte das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in München in einer Pressemitteilung mit. Demnach wurde die Entscheidung am Mittwoch im Einvernehmen mit dem Institut getroffen.
„Unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar“, heißt es in einer Stellungnahme der MPG auf ihrer Homepage.
... So heißt es etwa in einem Post vom 7. Oktober: „Die Palästinenser, wie alle kolonisierten Völker, beweisen noch immer, dass ihre Fähigkeit zum Widerstand endlos ist. Sie graben nicht nur Tunnel. Sie können über Mauern fliegen.“ Bereits zuvor soll Hage die Boykottbewegung BDS unterstützt haben, die Israel isolieren will.
„Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze haben in der Max-Planck-Gesellschaft keinen Platz“, heißt es in der Stellungnahme der MPG. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friederike Haupt mit der Überschrift "Verwaltungsgericht Köln / Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistische Bestrebung einstufen" (Dienstag, 06. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der Verfassungsschutz darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag entschieden, wie es am Dienstag mitteilte ...
... Die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom März 2022 zur Gewissheit verdichtet. Die AfD-Parteijugend vertrete weiterhin einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss „ethnisch Fremder“ sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Rüb mit der Überschrift "Nach Kritik aus Israel / Papst nennt Antisemitismus «Sünde gegen Gott»" (Sonntag, 04. Februar 2024):
Anfang Längeres Zitat Papst Franziskus bemüht sich um eine Wiederannäherung an Israel und die Juden. Wegen seiner weithin als ambivalent betrachteten Haltung angesichts des Terrorangriffs der islamistischen Hamas vom 7. Oktober und der israelischen Offensive im Gazastreifen hatte es anhaltende Irritationen zwischen Israel und dem Vatikan gegeben.
In einem am Samstag vom Presseamt des Heiligen Stuhls veröffentlichen Schreiben des Papstes an die „jüdischen Brüder und Schwestern in Israel“ beklagt Franziskus, dass es wegen des Krieges in Israel in aller Welt eine „Haltung der Spaltung“ gegeben habe, „die manchmal zu Formen von Antisemitismus und Antijudaismus“ geführt habe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Entwurf liegt vor / Regierung und Union wollen Grundgesetz-Änderung zu Bundesverfassungsgericht" (Donnerstag, 28. März 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Ampel-Parteien und die Union haben sich offenbar auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremen politischen Parteien zu schützen. Festgeschrieben werden solle die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat, ihre Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren, berichtete die „Rheinischen Post“, der der Entwurf vorliegt. Ein Passus soll zudem beinhalten, dass alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden.
Seit Wochen wird über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung diskutiert ...
„All diese Regelungen sind damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“, heiße es in dem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Es erscheine mittlerweile angemessen, „die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen – wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "«Nicht nachvollziehbar» / Berliner Erzbischof spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaft von Katholiken aus" (Samstag, 30. März 2024):
Anfang Längeres Zitat Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass katholische Christen Mitglieder in der AfD sind. „Wer in einer Partei Mitglied ist, identifiziert sich ja zumindest zum Teil mit ihren Positionen“, sagte Koch dem Berliner „Tagesspiegel“.
Katholische Christen würden „einen ausländischen Menschen, einen Flüchtling, genau wie einen Menschen, der eine andere politische Überzeugung hat oder einer anderen Religion angehört“ grundsätzlich akzeptieren. Das gebe es bei der AfD nicht. „Dazu stellt diese Partei an vielen Stellen unsere Demokratie in Frage“, sagte Koch. „Wir Katholiken stehen grundsätzlich zu dieser Demokratie.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Verfassungsschutz / «Meinungsfreiheit kein Freibrief» – Haldenwang weist Kritik zurück" (Dienstag, 02. April 2024):
Anfang Längeres Zitat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat seine Behörde gegen Kritik verteidigt. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Frage gestellt und von einer „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).
„Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so!“, schreibt Haldenwang in seinem Gastbeitrag für die Zeitung „Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“ Die äußersten Grenzen ziehe dabei das Strafrecht. „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Haldenwang führte weiter aus, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn „diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“. ... schrieb Haldenwang nun in der „FAZ“: „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen.“
Wenn etwa Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert würden, könnten diese Äußerungen als gegen die Grundordnung gerichtet gewertet werden. Als Beispiele nannte der 63-jährige Jurist eine Verletzung der Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure oder eine Eskalation demokratischer Proteste zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns bis hin zu Gewaltaufrufen. Ende Längeres Zitat
1. Was für ein Geschwurbel! Ein volks-, heimat- und nationvergessener Produktions-, Export- und Wirtschaftsstandort namens Bundesrepublik Deutschland, aus dessen Systemlautsprechern unablässig eine penetrante Warnung vor "Antisemitismus" kommt, wird zu einer Stadt auf einem Berg stilisiert, die im Licht von Freiheit, Demokratie und Recht leuchtet.
Reinhard Müller sagt: Ein Gericht sollte niemanden daran hindern, gewählt zu werden und ein Amt anzutreten. In Deutschland sehe man das aus historischer Erfahrung anders.
Dazu sage ich: Falsch! In Deutschland hat die herrschende Klasse eine falsche Vorstellung von dem, was Demokratie ist. Die "historische Erfahrung" ist von der herrschenden Klasse nur vorgeschoben. Die herrschende Klasse handelt einzig und allein aus ideologischer Motivation. Die Mitglieder der System-Klasse sind keine Demokraten.
Reinhard Müller sagt: Niemand soll an die Macht kommen, der bestimmte Menschen aufgrund ihres Soseins diskriminiert.
Ich aber sage: Wenn ein Volk seine Kultur schützt und bewahrt, indem es bestimmte Menschen davon abhält, seiner Kultur Schaden zuzufügen, kann von "Diskriminierung" nicht die Rede sein. Vielmehr erfüllt es damit ein heiliges Anliegen.
Reinhard Müller sagt: Es ist die festgeschriebene Überzeugung, dass die Demokratie nicht auf demokratischem Wege abgeschafft werden darf.
Ich aber sage: Die Demokratie IST abgeschafft dadurch, daß nur die anti-völkische, anti-nationalistische Kultur laut "Verfassung" erlaubt ist, nicht aber die völkisch-nationalistische Kultur.
Die anti-völkische, anti-nationalistische Kultur kann nicht mit der MENSCHENWÜRDIGEN Kultur gleichgesetzt bzw. exklusiv für eine solche gehalten werden.
Die "Menschenwürde" dient dem System als Chiffre für den anmaßenden Anspruch der Alternativlosigkeit seiner anti-völkischen, anti-nationalistischen Kultur.
Das Systen vereinnahmt die Menschenwürde für sich, verstößt aber in Wahrheit gegen sie.
Geldgier, Kapitalismus, Kommerzdenken, Mammonismus und alles, was diese Dinge begünstigt, verstößt gegen die Menschenwürde.
Für das System ist die völkisch-nationalistische Kultur weder FREI noch DEMOKRATISCH noch RECHTMÄSSIG.
Über die Tragfähigkeit dieser Meinung entscheidet aber die Geschichte, nicht das herrschende BRD-System.
Für jeden vernünftigen Menschen ist sonnenklar, was DEMOKRATISCH und damit FREI und damit RECHTMÄSSIG ist.
Reinhard Müller sagt: Die Verfassung und ihre Institutionen können dafür sorgen, dass sich auf demokratischem Wege eine Gewalt- und Willkürherrschaft nicht wiederholt.
Ich aber sage: Dem herrschenden System geht es um etws ganz anderes als um die Verhinderung von Gewalt- und Willkürherrschaft. Es geht ihm darum, die Menschen in der Weise zu manipulieren, daß sie ihre Vernunft verleugnen, insbesondere, daß sie verleugnen, was sie unter FREIHEIT, DEMOKRATIE und RECHT verstehen.
Reinhard Müller sagt: Daß Behörden und Gerichte Gegner des etablierten System beobachten oder gar ihre Parteien verbieten, gehöre nun einmal aus guten historischen Gründen zur deutschen Verfassungswirklichkeit.
Dazu sage ich: Es gibt keine guten Gründe für diese "Wehrhaftigkeit". Die Deutschen sind menschliche Wesen wie alle anderen, sie sind keine Menschen der anderen Art, und sie definieren sich (im Gegensatz etwa zu den Juden) auch nicht so.
Reinhard Müller sagt: Anderswo fehle es an entsprechenden institutionellen Vorkehrungen.
Dazu sage ich: Hier scheint der Allgemeinverbindlichkeitsanspruch des BRD-Systems durch, den es glaubt aus der "historischen Erfahrung" ableiten zu können. Die jusomitische Staatsideologie des BRD-Systems ist aber bei weitem nicht jedermanns Sache, nicht innerhalb und nicht außerhalb Deutschlands.
Reinhard Müller sagt: Jeder Staat hat seine eigenen Grenzen. Auch Verbote gehören zum Rechtsstaat.
Dazu sage ich: Da hat er völlig recht. Nur geht der Anspruch des BRD-Systems viel weiter. Es nimmt für sich in Anspruch, die allein richtige und für alle maßgebliche Balance zwischen Freiheit und Verboten gefunden zu haben.
Das Dumme ist nur, daß die angebliche Balance keine Balance ist, sondern das Übergewicht einer Seite.
Es kann auch gar nicht anders sein. Die Realität des Politischen erlaubt nichts anderes.
Eine Seite muß auf ihrer Gültigkeit bestehen, und dann muß die andere zurücktreten.
Das BRD-System aber läßt nur die Seite der anti-völkischen, anti-nationalistischen Kultur zu, und diese Ausschließlichkeit ist DIKTATORISCH, UNFREI und UNRECHTMÄSSIG. Es ist letzten Endes die Intoleranz, die jeder Art von Herrschaft eigen ist.
Reinhard Müller sagt: Das Parteienprivileg ist kein Privileg für Menschenfeindlichkeit.
Dazu sage ich: Der Vorwurf der Menschenfeindlichkeit ist demagogische Propaganda, die gruppenbezogenes Eigeninteresse mit einem moralischen Anstrich versieht. Er ist eine Erfindung des Juden oder jedenfalls eine, die eifrig von ihm vorgebracht wird.
Der Vorwurf der "Menschenfeindlichkeit" ist der Versuch, tatsächliche Menschenfeindlichkeit durch rhetorische Vorwegnahme zu kaschieren und als Waffe gegen den Antisemitismus zu wenden.
Denn tatsächlich menschenfeindlich ist der Jude.
Der Jude beansprucht die Menscheneigenschaft bekanntlich ausschließlich für sich selbst. Alle Nichtjuden sind für ihn bekanntlich keine Menschen.