Anfang Längeres Zitat Während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Riad Mansur mit Blick auf die heftigen Kämpfe: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“
... Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) drängte auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Eine Handvoll Konvois wie bislang reiche für mehr als zwei Millionen Notleidende nicht aus, sagte UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Die meisten Menschen im Gazastreifen fühlten sich in einem Krieg gefangen, mit dem sie nichts zu tun hätten. „Sie haben das Gefühl, dass die Welt sie alle mit der Hamas gleichsetzt. Das ist gefährlich. Und das wissen wir nur zu gut aus früheren Konflikten und Krisen. Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht“, warnte Lazzarini.
Akuter Treibstoffmangel wirkt sich nach UN-Angaben bereits auf die Wasserversorgung der Bewohner Gazas aus. „Nur eine Entsalzungsanlage arbeitet mit lediglich einer Kapazität von fünf Prozent, während alle sechs Wasseraufbereitungsanlagen im Gazastreifen aufgrund von Treibstoff- oder Strommangels derzeit außer Betrieb sind“, sagte die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Catherine Russell.
Abermals Rufe nach Waffenstillstand
Sie flehe den Weltsicherheitsrat an, unverzüglich eine Resolution zu verabschieden, die die Parteien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnere, sagte Russell. Dazu gehöre auch ein Waffenstillstand. Der palästinensische UN-Vertreter Mansur zitierte den ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld mit den Worten: „Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten.“ Dies bedeute nichts anderes als die Rettung der Palästinenser in Gaza, forderte Mansur.
Israel lehnt eine Waffenruhe jedoch weiterhin ab. „So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen“, so Regierungschef Netanjahu am Montag vor Journalisten. „Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren.“
Und so rücken Israels Bodentruppen im Verbund mit der Luftwaffe und Marine denn auch weiter im Gazastreifen vor ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Protest in Washington / Demonstranten unterbrechen mehrfach Anhörung zu Israel im Senat" (Dienstag, 31. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Demonstranten haben mehrfach eine Anhörung mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Nahostkonflikt und anderen Krisen im Senat unterbrochen. Während Blinkens Stellungnahme bei der öffentlichen Sitzung am Dienstag in Washington standen alle paar Minuten einzelne Demonstranten auf, hielten Plakate in die Höhe und riefen Forderungen wie „Waffenruhe jetzt“, „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Stoppt das Massaker Israels“. Diverse Personen im Zuschauerraum hielten wiederholt schweigend ihre rot bemalten Hände in die Höhe, die aussahen, als seien sie mit Blut beschmiert. Mehrere von ihnen standen später gemeinsam auf und riefen ebenfalls Sprechchöre. Die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren, brüllten sie.
... Seit den Angriffen der islamistischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober bombardiert Israels Armee Ziele der Hamas im Gazastreifen. Inzwischen rücken auch israelische Bodentruppen in Gaza gegen die islamistische Hamas vor. Die katastrophale Lage für die Bewohner und die hohe Zahl an zivilen Opfern in dem dicht besiedelten Küstengebiet lösen international Kritik am Vorgehen Israels aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt eine Waffenruhe jedoch ab. Auch die amerikanische Regierung argumentiert, derzeit würde eine generelle Waffenruhe der Hamas in die Hände spielen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claudia Bröll, Tjerk Brühwiller, Till Fähnders und Hans-Christian Rößler mit der Überschrift "Krieg gegen die Hamas / Stellt sich der globale Süden gegen den Westen?" (Mittwoch, 01. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die meisten Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben für eine UN-Resolution gestimmt, in der Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht vorkommt. Tut sich eine neue Trennlinie zum Westen auf? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Christian Zaschke mit der Überschrift "Nahostkonflikt / Beziehungen zwischen Israel und den UN erreichen einen Tiefpunkt" (Donnerstag, 02. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen sind schon lange belastet, doch seit Anfang dieser Woche dürften sie einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats hefteten sich der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan und Mitglieder seiner Delegation gelbe Davidsterne auf die Brust, eine überdeutliche Referenz an die Judenverfolgung im Dritten Reich. Damals hatten die Nazis die jüdische Bevölkerung gezwungen, solche Sterne zu tragen, als Zeichen ihrer Entrechtung. Erdan wollte mit dieser Provokation zum Ausdruck bringen, dass Israel bei den UN derzeit so allein sei wie damals die Juden in Nazi-Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sebastian Beug mit der Überschrift "Zehnminütiges Video / Judenhass, Terror, Staatsräson – Habecks Video gerät zur Rede an die Nation" (Donnerstag, 02. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Robert Habeck hat in einem Video Israels Sicherheit als „Staatsräson“ verteidigt und Antisemitismus verurteilt – auch unter Muslimen und linken Aktivisten. Das „Beide-Seiten-Argument“ führe in die Irre. Bei „Markus Lanz“ legte der Vizekanzler noch nach.
... Auf Nachfrage des Moderators [Markus Lanz] kritisierte Habeck eine Resolution der UN-Vollversammlung, in der zu einer Waffenruhe aufgerufen, der Terror der Hamas aber nicht verurteilt wurde. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Deutschland und die USA appellierten immer wieder an die israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden, sagte Habeck bei „Markus Lanz“. Es sei aber völlig unsinnig, die Hamas dazu aufzufordern. „Denn das Ziel der Hamas ist es, zivile Opfer zu produzieren“, sagte Habeck. Es sei der Hamas darum gegangen, „Menschen hinzuschlachten“. So schlimm es sei, bei den Opfern zu unterscheiden, sei das ein Unterschied auf der politischen Ebene. „Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen“, sagte der Minister.
Ähnlich äußert sich Habeck auch in seiner Rede auf X. Natürlich müsse sich Israel an das Völkerrecht halten. Aber wer formuliere diese Erwartungen auch an die Hamas, sagt er in dem Video. „Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat, deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben“, so Habeck. Das seien Berichte des schieren Horrors. „Und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "«Die Juden sind schuld» / Warum der Antisemitismus zum Weltkulturerbe gehört" (Dienstag, 07. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismus war immer eine grenzüberschreitende Weltanschauung. "Der Jude" war der Feind aller Völker, ein Parasit, der aus der Not anderer Menschen seinen Gewinn schöpfte. Dieses Bild wurde über Generationen vererbt ...
... Der Antisemitismus hat sich im Laufe der Globalisierung als Weltkulturerbe etabliert, wie der Dom in Speyer, die Altstadt von Quedlinburg und die Zeche Zollverein in Essen ...
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der 7. Oktober von irgendeiner UN-Organisation, vorzugsweise der Unesco, zum Weltkulturerbetag ausgerufen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier und Quynh Tran mit der Überschrift "Siedler attackieren Beduinen / Die andere Gewalteskalation im Nahen Osten" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Ende Oktober begann die Olivenernte. Sie ist für Palästinenser traditionell nicht nur Arbeit, die manchen das Einkommen für das ganze Jahr einbringt, sondern auch ein Familienfest.
In den vergangenen Jahren hat sich das jedoch geändert: Bricht die Erntezeit an, kommen auch radikale Siedler. Israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen von systematischen Angriffen auf palästinensische Bauern und Hirten. Siedler hielten Palästinenser von deren Feldern und Weidegründen fern, entwurzelten Bäume, steckten Felder in Brand und griffen nicht nur Palästinenser, sondern auch israelische und ausländische Helfer an. Ziel sei es, den Menschen das Leben so unerträglich zu machen, dass sie von allein gehen. Das funktioniert: An mehreren Orten haben die Bewohner ihre Häuser inzwischen aus Angst verlassen. Palästinensische Dorfgemeinschaften haben sich unter dem Druck der Übergriffe praktisch selbst aufgelöst.
Diese Entwicklung hat vor mehr als einem Jahr eingesetzt, in den vergangenen vier Wochen hat sie sich jedoch dramatisch beschleunigt. Denn im Schatten des derzeitigen Kriegs eskaliert die Gewalt auch im Westjordanland. Während die Blicke vor allem auf den Gazastreifen gerichtet sind, sind in dem Gebiet mehr als 150 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden, sowohl bei Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee als auch bei Siedlerangriffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jens Giesel, Dana Hajek und Oliver Schlömer mit der Überschrift "Lage des Krieges in Nahost / Satellitenbilder zeigen Ausmaß der Zerstörung in Gaza" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Zwischen 38.000 und 45.000 Gebäude wurden im Gazastreifen durch die israelischen Bombardierungen der letzten Wochen zerstört. Zu diesem Ergebnis kommen die Geographen Jamon van den Hoek von der Oregon State University und Corey Scheer vom Cuny Graduate Center in New York. Im gesamten Gazastreifen sind demnach rund 15 Prozent aller Gebäude beschädigt oder zerstört.
Im umkämpften nördlichen Gazastreifen weist ihren Schätzungen nach mitunter jedes dritte Haus Schäden durch Raketen- und Artilleriebeschuss auf. Für die Bewertung nutzten die Forscher Fernerkundungsdaten der europäischen Copernicus Sentinel-I-Satelliten. Über ein automatisiertes Verfahren identifizierten sie Gebäudegrundrisse in städtischen Gebieten, die wahrscheinlich beschädigt wurden. Für ihre Analyse werteten sie Satellitenbilder von Beginn des Krieges bis zum 5. November aus. Obwohl die Forscher darauf hinweisen, dass ihre Ergebnisse lediglich eine Schätzung sind, zeigt ihre räumliche Analyse das enorme Zerstörungspotential der israelischen Bombardierungskampagne. Der anhaltende Beschuss unterstützt aktuell auch den Vormarsch der Bodentruppen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Liveticker Antonio Guterres / Etwas läuft «offensichtlich falsch» bei Israels Militäreinsatz" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen scharf kritisiert. Die radikal-islamische Hamas begehe zwar Verstöße wie die Verwendung von Menschen als Schutzschilde, sagte Guterres bei der Konferenz „Reuters Next“ in New York. „Aber wenn man sich die Zahl der Zivilisten ansieht, die bei den Militäreinsätzen getötet wurden, dann läuft etwas offensichtlich falsch.“ Auch die Zahl der getöteten Kinder deute darauf hin. Jedes Jahr gehe diese Zahl bei allen Konflikten höchstens in die Hunderte. „Im Gaza-Streifen wurden innerhalb weniger Tage Tausende und Tausende von Kindern getötet, was bedeutet, dass auch bei der Durchführung der Militäreinsätze etwas eindeutig falsch läuft.“
Nach palästinensischen Angaben sind in dem Konflikt bislang 10.569 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden, 40 Prozent davon Kinder. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Zahl, die von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde stammt, nicht überprüfen. Die Hamas hatte bei ihrem Überraschungsangriff vor einem Monat 1400 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 Personen als Geiseln verschleppt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Das Problem ist der Judaismus, nicht der Anti-Judaismus.
Der BRD-Vizekanzler Robert Habeck hat in seiner vielbeachteten Internet-Rede vom 01.11.2023 für sich in Anspruch genommen, "politisch" zu denken.
Politisches Denken hat immer zwei Seiten; auf der einen einen Freund, auf der andern einen Feind.
Für den Westen ist der Jude Feind.
Für den Juden sind alle Nicht-Juden Feind.
Habeck hat sich also gegen den Westen entschieden und damit auch gegen Deutschland.
Die nach außen gekehrte System-Ideologie ist: Freund-Feind-Denken ist verboten.
Aber die Realität läßt sich nicht verbieten.
So wie die Realität etwa Mann und Frau verordnet hat (das Geschlechtliche), so hat sie auch Freund und Feind verordnet (das Politische).
Auch andere Versuche, natürliche "Differenzen" aufzuheben (Mann-Frau, Schwarz-Weiß, Christ-Jude, Natur-Kunst, Sieg-Niederlage, Wahrheit-Lüge, Führung-Nachfolge etc.) haben ihre Quelle in der demagogischen Erzählung von der "Menschheit".
Die Erzählung von der Überwindung der globalen Armut durch wirtschaftliches Wachstum ist besonders lustig. Sie ist sozusagen gleichbedeutend mit der Parole "Überwindung des Plus-Minus-Denkens".
Die Erzählung von der "Menschheit" wiederum ist eng verknüpft mit der Erzählung von dem EINEN Gott, der der ALLEINIGE Herrscher über die GESAMTE Weltbevölkerung sei.
In der GEO Epoche Kollektion ist ein Heft mit der Überschrift "Der Glaube an den einen Gott" erschienen. Dieser Titel suggeriert, daß Juden, Christen und Moslems an ein und denselben Gott glauben, daß es also nur einen Gott für alle, für die ganze Menschheit, gibt.
Man könnte aber auch denken, daß Judentum, Christentum und Islam zwar monotheistische Religionen sind, daß Juden, Christen und Moslems zwar jeweils nur an einen Gott glauben, daß ihre Götter aber verschiedene Personen sind, zuständig nicht für die Anhänger aller Religionen, sondern nur für die Mitglieder der jeweiligen eigenen Religionsgemeinschaft.
Tatsächlich kann keine Rede davon sein, daß der Gott der Juden von den Christen und den Moslems als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird, noch daß der Gott der Christen von den Juden und den Moslems als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird, noch daß der Gott der Moslems von den Juden und den Christen als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird.
Der Anspruch des Judentums, Urgrund für die Einheit der MENSCHHEIT in dem EINEN Gott zu sein, ist nur eine selbsterhöhende Erzählung des jüdischen Chauvinismus.
Theologisch ist der Gott der Juden nicht der Gott der Christen.
Theologisch ist der Gott der Christen nur der Gott der Gemeinschaft der gläubigen Christen.
Theologisch ist der christliche Glaube ein monotheistischer Glaube, ein Glaube an einen einzigen Gott, aber er ist nicht der Glaube an einen und denselben Gott für alle Menschen.
Der Christ anerkennt die Realität bzw. glaubt, daß
- es Menschen gibt, die an mehrere Götter glauben,
- die Gläubigen verschiedener monotheistischer Religionen an verschiedene Götter glauben,
- es Menschen gibt, die an keinen Gott glauben.
Juden, Christen und Moslems mögen jeweils nur an einen Gott glauben, aber sie glauben an einen je anderen Gott.
Als Mensch glaubte Jesus an einen Gott, der ein anderer war, als der seiner jüdischen Herkunft.
Der religiösen Sache nach ist das Christentum durch nichts mit dem Judentum verbunden.
Theologisch enthält das Christentum kein spezifisch jüdisches Erbe, und was im jüdisch-christlichen Geschichtszusammenhang jüdisch ist, ist nicht christlich.
Er sagt aber auch: "Wenn eure Gerechtigkeit nicht weit größer ist als die der Schriftgelehrten und der Phärisäer, werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen", und: "Seid vollkommen wie euer himmlischer Vater vollkommen ist."
Dieser scheinbare Widerspruch zwischen irdischer und göttlicher Gerechtigkeit macht den christlichen Glauben aus.
Der Widerspruch ist nicht auflösbar, nur hinzunehmen.
In dieser Hinsicht ist das Christentum eine gänzlich andere Religion als das Judentum.
Das Christentum ist keine Fortentwicklung, keine "Erfüllung" des Judentums durch evolutionäre Kontinuität, wie etwa Bruno Bauer meinte.
Das Christentum ist nicht die Vollendung einer unvollkommenen Religion namens Judentum.
Der Sache nach ist das Christentum eine radikal bzw. kategorisch andere Religion als das Judentum.
Das Christentum ist eine unversöhnbare Abkehr vom Judentum, eine strikte Zurückweisung des Judentums.
Für die religiöse Betroffenheit des Menschen, für seine Gottesfurcht oder Frömmigkeit, ist es irrelevant, ob der Gott, an den er sich wendet,
- der Gott der gesamten Menschheit,
- der Gott seiner Gruppe von Mernschen,
- sein ganz persönlicher Gott,
- einer von vielen Göttern oder
- ein alleiniger Gott
ist.
Monotheismus, Polytheismus, universeller oder partikularer Theismus, religiöse Dogmen - all das sind theologische Vernunfterwägungen, die für die eigentliche religiöse Betroffenheit irrelevant sind.
Bei seinem persönlichen Bezug zu seinem Gott spielt die Vernunft des Menschen keine Rolle, sie ist ausgeschaltet.
Wer sich an seinen Gott wendet, wer sich im Dialog mit ihm befindet, wer zu ihm "betet", wer ihm dankt, wer ihn verehrt, verherrlicht, sich seinem Willen unterwirft, für den ist es irrelevant, für wen oder was sein Gott sonst noch da ist oder nicht da ist.
Theologie ist ein Vernunftkalkül, keine religiöse Betroffenheit, Frömmigkeit, Gottesfurcht.
Theologie ist nichts anderes als eine philosophische Parteinahme für den weltlich-praktischen Gehalt einer Religion.
Sich theologisch zu seinem Gott zu bekennen, heißt, sich zum weltlichen Gehalt seiner Religion zu bekennen.
Seinen Gott zum Gott aller zu erklären - universeller Monotheismus - ist Anmaßung.
Universeller Atheismus - allen anderen die Relevanz des Glaubens an ihren Gott abzusprechen - ist ebenfalls Anmaßung.
Das christliche Bekenntnis des Glaubens an den "Schöpfer des Himmels und der Erde" ist erklärlich aus dem jüdisch-christlichen Geschichtszusammenhang, hat aber keine Bedeutung als gemeinsame Wurzel jüdischer und christlicher Religiosität. In der Bergpredigt bezieht sich Jesus auch auf den "hohen Rat" als richterliche Instanz. Der "hohe Rat" der Juden besteht aber aus den Schriftgelehrten und Pharisäern, deren Gerechtigkeit von Jesus gerade für unzulänglich erklärt wird.
Die Schöpfung bzw. das Schöpferische zur zentralen Kategorie des Göttlichen zu machen ist nicht weniger willkürlich als etwa Raum, Zeit oder Schwerkraft zu zentralen Kategorien des Naturgesetzlichen zu machen. Der Jude ist damit gar nicht allein. Erzählungen solcher Art hat es offensichtlich auch schon vor ihm gegeben. Was unabhängig von ihrer Herkunft an solchen Erzählungen zurückzuweisen ist, ist ein etwa damit verbundener Anspruch auf alleinige Deutungsmacht und alleinige Geltungsmacht für die gesamte Menschheit.
Die Vergemeinschaftung der Menschen vollzieht sich nicht über ihre Religiosität, nicht über ihre religiöse Betroffenheit, sondern über ihre weltliche, also ethische bzw. politische Willensbildung.
Eine Religion als eine theologische Lehre mit eigener Identität ist relevant nur als Ausdruck einer weltlichen Gemeinschaftsüberzeugung.
Die Instrumentalisierung der religiösen Betroffenheit des Menschen für bestimmte weltliche Zwecke ist wahrscheinlich so alt wie das Menschengeschlecht.
Die religiöse Betroffenheit und die Theologie sind aber verschiedene Dinge, die auseinanderzuhalten sind.
Die religiöse Betroffenheit ist ein Ding an sich, das keiner verstandesmäßigen Differenzierung zugänglich ist.
Die religiöse Betroffenheit erwächst aus dem Geheimnis, der Rätselhaftigkeit, der Ungewißheit des Lebens, des Daseins, der Wirklichkeit.
Die Theologie ist eine vernunftgemäße Entscheidung über ethische bzw. politische Gebote, denen transzendenter, also göttlicher Ursprung, zugeschrieben wird.
Die Entscheidung für eine Theologie oder Religion ist die Entscheidung für weltliche Gebote oder Postulate.
Ob auch die Entscheidung für weltliche Gebote oder Postulate eine Theologie oder Religion ist, ist philosophische Ansichtsache.
Ob der Atheist frei ist von religiöser Betroffenheit sei dahingestellt; ich würde das bezweifeln.
Hier gibt es aber kein Entweder-Oder.
Der christliche Staat ist mit der Religionsfreiheit vereinbar.
Es gibt hier keinen Widerspruch.
Der Westen in seiner selbstzerstörerischen "Toleranz" gesteht dem Juden ohne weiteres einen jüdischen Staat zu, erklärt den christlichen Staat aber gleichzeitig zum No-go.
Die christliche Freiheit - Religionsfreiheit, Liberalismus - ist das eine, die jüdische ein anderes.
Der Jude kennt keine Moral, er kennt nur moralischen Opportunismus.
Der "Wert", an den er glaubt, ist das Geld.
Der Erwerb bzw. die Mehrung des Geldes heiligt jedes Mittel.
Karl Marx: Zur Judenfrage, Berliner Ausgabe, 2014, 3. Auflage, S. 36 f.:
Welches war an und für sich die Grundlage der jüdischen Religion? Das praktische Bedürfnis, der Egoismus ... Der Gott des praktischen Bedürfnisses und Eigennutzes ist das Geld.
Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein andrer Gott bestehen darf ... Das Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen ... seines Daseins, und dies fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an. Der Gott der Juden hat sich verweltlicht, er ist zum Weltgott geworden. Der Wechsel ist der wirkliche Gott des Juden. Sein Gott ist nur der illusorische Wechsel.
Die Anschauung, welche unter der Herrschaft ... des Geldes von der Natur gewonnen wird, ist die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur, welche in der jüdischen Religion zwar existiert, aber nur in der Einbildung existiert.
... Der jüdische Jesuitismus ... ist das Verhältnis der Welt des Eigennutzes zu den sie beherrschenden Gesetzen, deren schlaue Umgehung die Hauptkunst dieser Welt bildet.
Ja, die Bewegung dieser Welt innerhalb ihrer Gesetze ist notwendig eine stete Aufhebung des Gesetzes.
Die bis zur Behauptung exklusiver göttlicher Auserwähltheit gesteigerte Selbsterhöhung machen ihn zu unserem Feind.
Das Volk sieht im Juden einen Feind, geradezu DEN Feind.
Mit dem Selbstverständnis des Juden ist es wie mit der Summe der Winkel im Dreieck.
Die Gestalt des Dreiecks kann von unendlicher Vielfalt sein, aber die Summe der Winkel ist immer 180 Grad.
Die Erscheinung des Juden kann auch von unendlicher Vielfalt sein, aber in einem ist er immer derselbe: im Verhältnis zu den Nicht-Juden ist er Chauvinist.
Das einzige wirklich konsistente Identitätsmerkmal des Juden ist: WIR gegen alle ANDEREN, u.z. mit allen Mitteln, buchstäblich mit ALLEN Mitteln.
Das eigene Überleben muß dabei natürlich berücksichtigt werden. Das Überleben läßt sich aber nicht realisieren, ohne sich irgendwie mit den anderen zu arrangieren. Das bedeutet, daß man sich auch immer wieder, zwar widerwillig, aber eben aus der Überlebensnot, an die Regeln der anderen anpassen und an sie halten muß.
Die Juden koexistieren mit uns, den anderen, nicht aus Überzeugung, sondern aus Schwäche und Unterlegenheit. Wenn sie könnten, würden sie uns vernichten. Wenn sie die Macht hätten, es zu realisieren, würden sie allein existieren, ohne die anderen, ohne uns.
Das einzige konsistente Identitätsmerkmal des Juden ist Chauvinismus in Reinkultur, Chauvinismus als Daseinszweck.
Auserwählt zu sein als Alleinstellungsmerkmal heißt, alles zu dürfen; trotzdem überleben zu wollen heißt, Rücksicht nehmen zu müssen auf die andern "um des Friedens willen", nicht weil es für richtig gehalten wird.
Sie leben unter uns unter Ablehnung unserer Spielregeln.
Unsere Spielregel ist Demokratie. Offensichtlich ist es grober Unfug zu behaupten, der Jude akzeptiere Demokratie. Zu erklären - wie es allen Ernstes geschieht -, der Jude verteidige "unsere Art zu leben und zu denken", ist ein Hohn. Es gibt keine "Wertegemeinschaft" mit dem Juden.
Mit dem Schutz vor dem Juden ist es wie mit Demokratie und Freiheit überhaupt: sie müssen jeden Tag aufs neue erkämpft werden.
Aber seitdem es Massenmedien gibt, ist das auch nicht mehr nötig. Jeder erlebt seitdem Juden in Bild und Ton.
Außerdem ist es seit jeher möglich, sich durch Lesen über den Juden zu informieren.
Gräueltaten wie ritueller Kindsmord oder Brunnenvergiftung oder Sabotage, die immer im Brustton äußerster Empörung als bösartige Verunglimpfungen beklagt werden, sind gar nicht der ausschlaggebende Grund für den Antisemitismus im Volk.
Wiewohl es auch darüber Berichte gibt, ist doch der entscheidende Grund für den Antisemitismus im Volk die Alltagsmoral des Juden. Dabei handelt es sich nach zivilisierten Maßstäben um Unmoral.
Das von der jüdischen Religion, insbesondere von der talmudischen Theologie, legitimierte Alltagshandeln des Juden ist durchgängig verwerflich, verdorben, korrupt, betrügerisch, verlogen.
Es gibt genügend abtrünnige Juden, die kein Blatt vor den Mund genommen haben bei der Beschreibung des jüdischen Wesens, die das Judentum ungeschminkt und schonungslos beschrieben haben.
Deren Schilderungen stimmen im Kern überein, so daß es am Wesen des Juden keinen ernsthaften Zweifel geben kann.
Johann Andreas Eisenmenger (Entdecktes Judentum, Verlag von Otto Brandner, Dresden 1893) zitiert davon eine ganze Reihe.
Und man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß es nicht nur deutsch- sondern auch fremdsprachige whistleblower gegeben hat.
Hinzu kommen natürlich die Berichte von Nicht-Juden über das jüdische Wesen.
Das ganze Bild, was sich da ergibt, und wie es auch im Alten Testament seine Grundlage hat, macht es sehr unwahrscheinlich, daß all die angeblichen "Stereotype", "Klischees", "Vorurteile" nichts als aus der Luft gegriffene antisemitische Erfindung sein sollen.
Es ist die falsche Inanspruchnahme eines anderweitig brauchbaren Begriffs für eine Sache, die keinen legitimen Anspruch auf den Begriff hat.
Was wirklich den Begriff "Zivilisationsbruch" verdient, ist die Gründung des Staates Israel, sowie die anhaltende lebenssichernde Unterstützung des Kollektivs der Juden samt seiner Ideologie durch die westliche Zivilisation.
In der lebenserhaltenden Adoption des Judentums durch den Westen liegt der Bruch der westlichen Zivilisation.
Es liegt darin nicht weniger als eine Preisgabe der westlichen Identität.
Die westliche Identität ist geradezu definiert durch ihre Abkehr vom Judentum, durch ihre Gegnerschaft gegen das Judentum.
"Antijudaism" war und ist das gute Gewissen der westlichen Zivilisation, das lebensspendende Selbstverständnis des Westens, das der Jude ewig angreift.
"Antijudaism" ist der für die westliche Kultur konstituierende "way of thinking" (David Nirenberg).
Der western way of thinking ist nur die Reaktion auf den jewish way of thinking.
Das ganze Welt- und Geschichtsbild des Juden ist komplett judenzentrisch, stammeszentrisch, was dem pluralistischen westlichen Welt- und Geschichtsbild diametral zuwiderläuft.
Die deutsche Geschichte im engeren Sinne mit Aufstieg und Fall, Sieg und Niederlage, Ruhm und Schande, Wohltat und Missetat ist gewöhnliche geschichtliche Kontinuität.
Die Judenverfolgung durch die Nazi-Herrschaft fügt sich nahtlos in diese Kontinuität ein.
Der Geschichts-, und soweit es den Westen betrifft, der Zivilisationsbruch liegt darin, daß der Westen - und nicht zuletzt sein Amtskirchentum - nach dem II. Weltkrieg seinen Erzfeind, den Juden, zum eigenen Zivilisationmaßstab gemacht hat und fortgesetzt macht.
Vielleicht ist es für den Westen schon zu spät, vielleicht aber auch nicht.
Der Westen findet sich damit ab, durch seine Lebensgarantie für Israel für die Untaten, Verbrechen, Sünden, Vergehen Israels haftbar gemacht zu werden. Das muß aufhören.
Der Westen muß wieder zu sich selbst finden, und Deutschland muß seiner Verantwortung und wichtigen Rolle dabei gerecht werden.
Charakter und Wesen des Juden ändern sich mit dem Zivilisationsbruch nicht. Was sich ändert sind Charakter und Wesen der westlichen Welt.
Der Jude wird nie Heimatmensch; er bleibt "Kosmopolit", geschäftemachender Globalnomade, Ferment der Zersetzung jeder autochthon-indigenen Kultur.
Der Judenstaat Israel ändert daran nichts; er ist "nur" ein machtvoller neuerer Hebel zur Verjudung der Welt, eine machtvolle politische Basis (Stichwort Lenin-Adaption) zur weltweiten Streuung jüdischen Wesens.
Netanjahus "Nationalstaat"-Doktrin ist Fake.
Des Juden Ambition ist grenzenlos. Der eigene Judenstaat ist nicht genug; die Welt ist nicht genug; das Universum ist nicht genug. Der eigene Judenstaat ist nur Mittel zum Zweck.
Man könnte diesen Glauben als ein religiöses Dogma bezeichnen.
Den Gläubigen seien ihre religiösen Dogmen unbenommen.
Aber die religiösen Dogmen von einigen können nicht allen aufgezwungen werden.
Wir weisen die Anmaßung des Juden zurück, das universell Verbindliche zu repräsentieren.
In seinem WELTplus-Artikel vom 20.10.2023 schreibt Hannes Stein: "Auserwählt sein, heißt nicht: besser sein, sondern: mit strengerem Maß gemessen werden ... wer zum auserwählten Volk gehört, hat Pflichten."
Wir müssen dafür sorgen, daß der Jude von seinen "Pflichten" entbunden wird.
Sie bedeutet Besitzergreifung von einem wehrlosen menschlichen Wesen.
Der Jude wird ohne seine Zustimmung zum Juden gemacht.
Es ist eine denkbar unakzeptable Anmaßung, einen Menschen durch irreversible Beschädigung seiner körperlichen Integrität zum Mitglied eines Gesinnungskollektivs zu machen.
Die rituelle physische Beschneidung ist Sinnbild für das Wirken des Juden in der Welt, Sinnbild für den jüdischen Anschlag auf die Integrität der conditio humana.
So wie der Jude das illegitime Mittel der Beschneidung benötigt, um sich physisch als Gruppe zu konstituieren und zu behaupten, so benötigt er krumme Mittel, um sich in der Welt zu behaupten.
Man könnte sagen, der Jude versteht sein Wirken in der Welt als Beschneidung der Menschheit in einem übertragenen, nämlich im mentalen Sinne.
Widerstand gegen die mentale Beschneidung der Menschheit durch den Juden!
Resist mental circumcision by the Jew!
Jesus hat sich der mentalen Beschneidung durch den Juden verweigert.
Der Westen folgt Jesus Christus, nicht dem Juden.
Der Westen macht den Juden so stark und mächtig, wie er es aus eigener Kraft niemals sein könnte.
Er macht es sich mit dem Judenproblem zu einfach.
Er wählt beim Umgang mit dem Juden den Weg des geringsten Widerstands.
Statt sich der Anstrengung zu unterziehen, dem Juden zu widerstehen, hebt er ihn in den Himmel; aber da gehört er nicht hin.
Den Pharaos, den Königen, den Fürsten, den Präsidenten sind die Juden eigentlich immer willkommen, nur dummerweise nicht dem Volk.
Denn es ist das Volk, das unter dem jüdischen Wesen zu leiden hat, während die "Elite" von ihm profitiert.
Für die "Elite" ist es bequem, den Juden die "Arbeit" machen zu lassen, mit der sie sich ungern die Hände schmutzig macht: das Volk hemmungslos zur Kasse zu bitten.
Die Obrigkeit handelt unmoralisch, wenn sie den Juden protegiert.
Was den Zusammenhang von Macht und Moral angeht, hat Lord Acton (1834-1902) das Nötige gesagt: “Power tends to corrupt.”
Ein Problem als ein globales zu bezeichnen dient aber in Wirklichkeit nur der Verschleierung von Täter und Opfer.
Der Klimawandel bzw. die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht das Werk aller, unter dem alle zu leiden haben, vielmehr profitieren die einen, und die andern leiden.
Das Zerstörungswerk muß und kann sektoral verortet werden, nämlich bei der jüdischen Ideologie des Kapitalismus.
Ursache und Ursprung des Problems liegen also in der Verjudung des Westens.
Seine Behebung muß daher hauptsächlich im Westen ansetzen und erfolgen.
Der Westen braucht eine andere Judenpolitik: Bekämpfung des Kapitalismus und Ausschluß des Juden aus der westlichen Gemeinschaft.
Jemanden zu seinem Feind zu erklären heißt nicht notwendig, ihn ums Leben bringen zu wollen bzw. zu müssen.
Es gibt alternative Möglichkeiten, mit dem Juden umzugehen, ihn zu handhaben, zu managen. Es ist sogar kontraproduktiv, ihn ums Leben zu bringen.
Das gute alte Ghetto ist immer noch die beste Lösung. Es gibt auf dem Planeten genügend geeignete Orte, die dafür in Frage kommen. Sich als Ausgestoßenen und Opfer fühlen zu können, macht den Juden im übrigen auch zu einem zufriedeneren Menschen.
Die Verwirklichung dieser Lösung ist vielleicht leichter als man gemeinhin denkt.
Es dürfte für die Völkergemeinschaft kaum eine anderes Problem geben, an dessen Lösung es ein größeres gemeinsames Interesse gibt.
Eigentlich noch wichtiger als das Ende der Naturzerstörung, das mit der Lösung der Judenfrage erreicht wird, ist der Dienst, der damit dem Völkerfrieden, dem gesellschaftlichen Frieden und der menschlichen Moral erwiesen wird.
Es zeigt die ganze Abwegigkeit der judenfixierten Politik der BRD: Israel habe ein "Existenzrecht" und die Sicherheit Israels sei deutsche "Staatsräson".
Die Auslieferung des BRD-Systems an den Juden geht soweit, daß es mittlerweile im Raum steht, das Bestreiten des "Existenzrechts" Israels unter Strafe zu stellen.
Die Behauptung eines Existenzrechts für irgendeinen Staat ist aber reines Wunschdenken.
Die Frage ist: Wer oder was ist die Autorität, die den Staaten ein "Existenzrecht" zuspricht? Eine solche Autorität ist nicht zu erkennen. Zu erkennen sind nur sektorale Interessen, die sie für sich beanspruchen.
Wenn es möglich ist, am grünen Tisch die Entscheidung zu treffen: die Juden bekommen einen eigenen Staat u.z. in Palästina, dann ist es auch möglich, diese Entscheidung zu kritisieren und zu sagen: die Juden sollen keinen eigenen Staat haben und schon gar nicht in Palästina.
Wie wir sehen, bringt es nur Ärger, dem Juden einen eigenen Staat zu geben.
Es liegt in der Natur des Juden, Ärger zu machen, und mit einem eigenen Staat erst richtig.
Angesichts der Tötungs-, Vertreibungs- und Zerstörungsorgie des Juden in Gaza fürchtet das System ein Hochkochen der Mißbilligung Israels durch das Volk. Um das abzuwenden schwappt uns ein Tsunami der Sakrosanktisierung des Juden aus den Systemmedien entgegen.
Was das System damit aber tatsächlich erreicht ist nur eine weitere Steigerung seiner ohnehin immanenten Unglaubwürdigkeit.
Der Westen ist eigentlich gegründet auf Vernunft und Liebe. Die Erziehung der Jugend zur Tolerierung, Respektierung, ja Verehrung des Juden ruft eine böse und verderbliche Verwirrung und Desorientierung der Jugend hervor, durch die der Westen sich sein eigenes Grab schaufelt. Das religiöse und geistige Fundament des Juden ist das Gegenteil von Vernunft und Liebe.
Der große Stratege mit seiner allseits bewunderten intellektuellen Überlegenheit kann nur noch nachträglich großspurige Sprüche ("Krieg", "Schlachtfeld", "Offensive") ablassen und sich an dem ihm praktisch völlig ausgelieferten Feind maßlos austoben - eine hochüberlegene, hochtechnisierte staatliche Militärmaschine gegen eine unterdrückte, gequälte Bevölkerung ohne auch nur annähernd vergleichbare Kampfmittel und ohne Fluchtmöglichkeit.
Sagt Tünnes: Da sage noch einer, daß die Juden auf die UNO nicht jut zu sprechen sind. Die jüdischen Philanthropen in aller Welt haben doch Jeld für die UNO jesammelt.
Sagt Schäl: Wozu das denn?
Sagt Tünnes: Damit soll ein Projekt zur Förderung von Frieden, Verständigung, Versöhnung und Wohlfahrt aller Menschen im Nahen Osten jesponsert werden.
Sagt Schäl: Das ist aber mal menschenfreundlich.
Sagt Tünnes: Und wie! Den Philanthropen liegt besonders Jerechtigkeit und Barmherzigkeit für die Palästinenser am Herzen. Deswegen wollen sie das, was das israelische Militär von Jaza übrigjelassen hat, dauerhaft konservieren und zum UNESCO-Weltkulturerbe erklären lassen.
Sagt Tünnes: Ist ja ein starkes Stück, daß sie den israelischen UNO-Botschafter aus der Vollversammlung rausjeworfen haben, weil er sich den jelben Stern anjeheftet hat.
Sagt Schäl: Die Relativierung des Holocaust ist ja auch eine Unjeheuerlichkeit.
Sagt Tünnes: Die Relativierung des Holocaust war nicht der Jrund.
Sagt Schäl: Was dann?
Sagt Tünnes: Die UNO-Polizei hat ihn für einen Impfjegner jehalten.
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Mittwoch, der 29. November 2023
Anfang Längeres Zitat Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt (Az. 2 BvF 1/22).
Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Mit der Gerichtsentscheidung „verringern sich rückwirkend die dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehenden Finanzmittel um 60 Milliarden Euro“, erklärte das Gericht. „Soweit bereits eingegangene Verpflichtungen aufgrund des um 60 Milliarden Euro verringerten Umfangs des Fonds absehbar nicht mehr bedient werden können, muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden.“
... Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte bei der mündlichen Verhandlung im Juni gesagt, die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Auch in Notlagen müsse klar sein, wo der Spielraum des Staates für Kreditermächtigungen ende, ergänzte der Bevollmächtigte der Union, Karsten Schneider.
Dagegen argumentierten Vertreter der Regierung, infolge der Pandemie habe die Volkswirtschaft geschwächelt, auch private Investitionen hätten angestoßen werden müssen. Mit der Umschichtung des Geldes habe ein Stück weit Verlässlichkeit für Investitionen geschaffen werden sollen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Hannah Bethke, Nikolaus Doll, Ulrich Exner, Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Ampel-Regierung / «Fundamentaler Wendepunkt» – Jetzt kommt der doppelte Haushaltsschock für die Ampel" (Montag, 20. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Es kommt noch dicker für die Ampel: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genügt offenbar der Verfassung nicht, wie Minister Habeck eingesteht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "capital.de"-Artikel von Lisa Becke und Benedikt Becker mit der Überschrift "Nach Urteil aus Karlsruhe / Der Bund hat 29 Sondervermögen – welche jetzt gefährdet sind" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Noch prüft die Regierung, welche Folgen das Urteil zum Haushalt hat. Das Finanzministerium hat bereits eine Haushaltssperre verfügt. Auf dem Prüfstand stehen eine Reihe von Sondertöpfen.
Beim Bundeswirtschaftsminister klang das gestern früh eindeutig. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt, sagte Robert Habeck, „bezieht sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“ ...
... Welche weiteren Auswirkungen das Urteil habe, werde noch geprüft, sagte [Regierungssprecher] Steffen Hebestreit. Abwarten, bitte. Das Bundesfinanzministerium verhängte am Montagabend dann aber eine Haushaltssperre für den gesamten Bundesetat. Aufgrund des Urteils ergebe sich „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“ ...
... Was tun? Die unterschiedlichen Aussagen von Vizekanzler und Regierungssprecher zeigen: Ganz genaues weiß man nur vielleicht – und wenn, dann erst später ...
... Problematisch sind ... vor allem die Sondervermögen, die mit einer Notlage begründet sind.
Neben dem KTF [Klima- und Transformationsfonds], den die Verfassungsrichter nun beanstandet haben, betrifft das den finanzstarken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Er sollte Unternehmen im Zuge der Coronapandemie stützen. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde sein Zweck erweitert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Dafür wurde der WSF 2022 ermächtigt, bis zu 200 Mrd. Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Das war der sogenannte „Doppel-Wumms“. Damals hatte die Bundesregierung eine Notlage erklärt, um von der Schuldenbremse abweichen zu können.
Weil sich der WSF komplett aus Notlagenkrediten speist, ist er durch das Urteil nun massiv gefährdet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bernau mit der Überschrift "Finanzpolitik in der Krise / Nutzlose Schulden" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse ...
Schon lange war da ein leichtes Grummeln und Grollen, immer zu hören, nie richtig laut, aber die Unzufriedenheit mit der Schuldenbremse wuchs unter Politikern wie unter Fachleuten. Doch dann kam das Bundesverfassungsgericht. Dessen zweiter Senat hat bekanntlich beschlossen, dass die Schuldenbremse strenger beachtet werden muss, als es die Ampelkoalition gerne hätte ...
Jetzt streitet das Land nicht nur darüber, wo das Geld herkommen soll – sondern auch, ob die Schuldenbremse überhaupt so bleiben soll, wie sie ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski, Friederike Haupt, Markus Wehner und Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Haushalt auf der Kippe / Regieren ist jetzt schwierig hoch drei" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
... Denn wie auch immer eine Lösung aussehen könnte: Ziemlich sicher werden alle Koalitionspartner Abstriche machen müssen. [Finanzminister] Lindner [FDP] beharrte auch nach dem Urteil noch auf der Schuldenbremse, er sieht sie durch das Urteil schlicht verschärft. „Steuererhöhungen bleiben ausgeschlossen, Ausnahmen von der Schuldenbremse erst recht“, ließ er wissen ...
... Klar ist aus Sicht der Liberalen: Wenn das Regieren in der Ampel bisher schon schwierig war, ist es jetzt schwierig hoch drei ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Mitgliederbefragung / FDP vor Zerreißprobe: Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen" (Mittwoch, 22. November 2023):
Anfang Längeres Zitat In der FDP rumort es. Eine Mitgliederbefragung soll jetzt klären, ob die Partei in der Ampel-Regierung bleiben oder ihr den Rücken kehren soll.
Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
"Wir sind als Partei in einer existenziellen Krise. Die Initiative soll deutlich machen, dass in der Partei nicht alle mit diesem Kurs in der Ampel einverstanden sind", sagte Nölke ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundesregierung / Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an" (Donnerstag, 23. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Denn die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf ...
... Um die Ausnahme der Schuldenbremse zu nutzen, muss der Bundestag eine Notlage beschließen. Das ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes vorgesehen „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Zur Begründung einer solchen Notlage könnte der Bund nach Auffassung von Sachverständigen argumentieren, dass die Folgen der Energiekrise Anfang 2023 noch spürbar waren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushaltskrise / Scholz: «Das wird nicht leicht»" (Samstag, 25. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
... Nach den Problemen in der Haushaltspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Deutschland in einer schweren Staatskrise. „Diese Regierung hat abgewirtschaftet“, sagte Söder am Samstag ...
„Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung“, sagte Söder ...
Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. „Alle diejenigen, die die Schuldenbremse abschaffen wollen, das lehnen wir ab.“ Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Milliardenloch im Haushalt / Habeck will Großprojekte weiter fördern" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. „Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden“, sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagte Habeck weiter.
... Nach dem Treffen sprach Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von „unverzichtbaren“ und „existenziell wichtigen“ Projekten, damit "der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht". Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt, betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten: „Ein Ranking zu stellen, schließt sich schlicht aus.“
.... Die drei Minister betonten, dass beim Treffen der Wirtschafts- und Energieminister partei- und regionübergreifende Einigkeit geherrscht habe, dass diese Mittel anderswo aufgetrieben werden müssen. Sie riefen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, machten sie im Detail keine weiteren Angaben. Habeck und Willingmann sprachen sich offen dafür aus, für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen ...
Auch Aiwanger schloss eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. „Man wird dann diskutieren, ob man die Schuldenbremse anfasst, ob man Abstriche bei anderen Projekten macht, ob man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten einfallen lässt. Whatever“, sagte der Bayer. „Aber auf alle Fälle müssen unsere wirtschaftspolitischen Projekte ins Ziel geführt werden.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushaltskrise / Söder fordert Neuwahl im Juni 2024" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er abermals eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“.
Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
„Die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen“
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. „Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag „klar Schiff“ und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Urteil aus Karlsruhe / Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden.
Das Kabinett hat am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Das teilte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Damit werden Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.
Im Klimafonds KTF werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage gestrichen, weil ein Teil der Mittel des Fonds auf verfassungswidrige Weise in den Sondertopf übertragen wurden. Der Energie-Krisenfonds WSF wird zudem auf eine neue Grundlage gestellt. Hierfür muss die Ampel-Regierung 43,2 Milliarden Euro Kredite neu aufnehmen, um geplante Ausgaben in diesem Jahr abzusichern. Damit wird es nötig, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2023 abermals und schon das vierte Jahre in Folge auszusetzen. Begründet wird dies mit den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres. Der Bundestag muss dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Das soll im Dezember geschehen.
In der Kabinettsvorlage heißt es, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP schaffe mit den Maßnahmen Klarheit und Rechtssicherheit. Alle Ausgaben aus dem KTF für 2023 seien gesichert, für 2024 stünden ausreichend Mittel bereit. Kürzungen dürften damit auf die Jahre ab 2025 geschoben werden.
Aus dem WSF finanziert die Regierung vor allem die Strom- und Gaspreisbremsen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für Unternehmen und Haushalte eingeführt wurden. Wegen des Urteils der Karlsruher Richter würden dafür nicht mehr Kredite aus dem Jahr 2022 genutzt, sondern neue Kreditermächtigungen geschaffen. Im regulären Haushalt wird die Nettokreditaufnahme 2023 bei 27,4 Milliarden Euro liegen statt bisher anvisierter 45,6 Milliarden. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushalt 2024 / Merz droht mit möglicher neuer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen abermaligen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer abermaligen Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte. Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte, sagte Merz am Montag in Berlin. Er sehe dies bisher für den Haushalt 2024 nicht und auch keinen Weg für die Zustimmung zu einem neuen sogenannten Sondervermögen.
„Wir haben kein Vertrauen“, sagte er mit Verweis auf den Umgang der Ampel mit dem Sondervermögen Bundeswehr. Er erwarte, dass der Kanzler am Dienstag in seiner Regierungserklärung wesentliche Teile seiner Regierungspolitik korrigiere.
Merz schloss sich der Auffassung von CSU-Chef Markus Söder an, dass es Neuwahlen geben sollte. „Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland“, sagte der CDU-Chef. Die Europawahl sei ein möglicher Zeitpunkt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union auch nicht bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
„Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse“, sagte er zu Überlegungen in CDU und CSU, durch eine Veränderung etwa Investitionen sicherzustellen. Dies wird von SPD, Grünen und etlichen Ökonomen unabhängig von den jetzigen Haushaltsproblemen gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte, dass die Opposition offensichtlich nicht bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Franz Nestler und Manfred Schäfers mit der Überschrift "Erklärung im Bundestag / Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Bundesregierung nun zu strikter Ausgabendisziplin. Die Entscheidung sei notwendig und zum richtigen Zeitpunkt gekommen, so der CDU-Fraktionschef. Die Koalition habe versucht, die Vorgaben der Schuldenregel im Grundgesetz in dreister Art und Weise zu umgehen ...
Die Koalition sei geprägt von "Streitereien und Konflikten", sagte Merz. "Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören." Merz warf dem Kanzler "Rechthaberei" vor. Die Regierungserklärung gebe einem "das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderungen vornehmen wollen". Zwar sei die Union aus staatspolitischer Verantwortung" weiterhin bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, wenn sie dies für richtig halte, sagte Merz. Sollte sich die Leistung der Koalition aber nicht verbessern, werde die Union ihren Beitrag dazu leisten, "dass der Spuk mit Ihrer Regierung so schnell wie möglich beendet wird".
Merz rechtfertigte in seiner Rede noch einmal die letztlich erfolgreiche Klage seiner Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert", sagte Merz. "Uns ist die Tragweite dieses Urteils sehr wohl bewusst." Das Urteil sei aber "nötig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Schuldengrenzen in einer bisher in Deutschland nicht bekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen", sagte Merz. "Es war eine Klage gegen die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschriebene, von jeder bisherigen Staatspraxis abweichenden Manipulation unserer Verfassung."
Auch machte er deutlich, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. „Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, sagte der Unions-Fraktionschef. Merz warnte die Ampel davor, beim Thema Schuldenbremse zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. „Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz despektierlich in Anspielung auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Kai Wegner - eigentlich ein Parteifreund. Der hatte die Schuldenbremse ebenso wie weitere CDU-Regierungschefs in den Ländern in ihrer aktuellen Form kritisiert.
Es gehe um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen „und wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder zurückzufallen in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung“, sagte Merz.
... Die Regierung benötigt für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben eine Reform am Montag aber abgelehnt. Ende Längeres Zitat
1. "Verfassungswidrig" ist ein großes Wort für einen plumpen Betrug.
Diese Art "Umwidmung" eines zweckgebundenen Kredits ist ein Verstoß gegen die einfache bürgerliche Ehrlichkeit.
Wer bürgerlichen Anstand besitzt, für den ist es eine Selbstverständlichkeit, daß das nicht zulässig ist.
Wenn ein bestimmter Betrag zur Vorsorge für ein bestimmtes Ereignis genehmigt wird, und nachdem das Ereignis nicht eingetreten ist, gesagt wird: genehmigt ist es ja, aber wir benutzen den Betrag für etwas anderes, dann ist das ein Verstoß gegen Recht und Ordnung.
Nicht nur die Gesinnung der Ampel-Regierung ist anti-bürgerlich, das ganze BRD-System ist immanent anti-bürgerlich.
Anti-bürgerlich heißt kapitalistisch, materialistisch, ökonomistisch, geld- und reichtumbezogen, jusomitisch, unmoralisch.
Es paßt ins große Bild der anti-bürgerlichen Umwertung alles Bürgerlichen, daß sich der BRD-Vizekanzler und mit ihm alle anderen Stützen der System-Gesellschaft zu emphatischen Fürsprechern des Juden machen.
Das System arbeitet so, wie es arbeiten muß und nur arbeiten kann - durch Lüge und Betrug.
Die "Lösung" des Problems, der Weg aus der Krise, erfolgt mit einem Federstrich - mit einer Umdefinition der Realität.
Es besteht kein Zweifel, daß alle wie sie da sind - "Regierung", "Opposition" und "Verfassungsgericht" - es in trauter Einigkeit schaffen werden, die Realität mit dem "Rechtsstaat" und den "Rechtsstaat" mit der Realität in Einklang zu bringen.
Seine Entscheidung ist eigentlich systemwidrig, ein Systembruch.
Die Systempolitiker erwarten, daß das "Verfassungsgericht" "mitspielt". Alle haben fest damit gerechnet, daß Karlsruhe das Betrugsmanöver absegnet.
Es liegt ganz jenseits des Horizontes der Ampel, daß sie Unrecht getan haben könnten. SPD-Generalsekretät Kevin Kühnert: Der Verstoß gegen die Verfassung geschah ja nicht aus einem bösen Willen heraus, es ging um die Finanzierung der objektiv notwendigen Aufgaben.
Sie haben nur getan, was ohne Alternative ist - und auch ohne Alternative bleibt.
Wirklich alternativlos ist es nur, "Rechtsstaat" und Realität in Übereinstimmung zu bringen.
Wenn es einen Verlierer bei der ganzen Affäre gibt, dann wird es das "Verfassungsgericht" sein, das auch noch den kläglichen Rest dessen verkaufen muß, was mal seine Seele war.
Wenn die "Repräsentanten des Volkes" das Volk betrügen, dann betrügt sich das Volk eigentlich nur selbst und es ist sein eigener Wille, betrogen zu werden. Deswegen nennt man es auch Herrschaft des Volkes.
Sagt Tünnes: Ich mach mir Sorjen um die Ampel. Ich versteh' nicht, warum das Volk so unzufrieden ist mit den Sozialdemokraten.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles sozial, was rot ist.
Sagt Tünnes: Ich versteh' auch nicht, warum die Wirtschaft so unzufrieden ist mit den Liberalen.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles bürjerlich, was jelb ist.
Sagt Tünnes: Ich versteh auch nicht, warum die Jujend so unzufrieden ist mit den Ökos.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles nachhaltig, was jrün ist.
Sagt Tünnes: Ich finde, Olaf Scholz müßte mal ein Machtwort sprechen, damit die Ampel aus der Krise kommt.
Sagt Schäl: Nicht immer, wenn Olaf Scholz schweigt, ist die Ampel in der Krise, aber immer wenn die Ampel in der Krise ist, schweigt Olaf Scholz.
Sagt Tünnes: Wann schweigt Olaf Scholz denn sonst noch?
Sagt Schäl: Wenn er sich nicht erinnern kann.
Olaf Scholz geht inkognito in Planten und Blomen spazieren, um in Ruhe über die Schuldenbremse nachzudenken.
Sagt ein Eichhörnchen, das ihn sofort erkennt: Jetzt hast du den Salat. Ehrlich währt am längsten.
Sagt Olaf Scholz: Wir weltoffenen Hanseaten halten uns immer an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns. In solider Haushaltsführung lasse ich mich von keiner schwäbischen Hausfrau übertreffen.
Sagt das Eichhörnchen: Was ist denn an deiner Buchungstrickserei ehrbar und an deinem Milliardenloch solide?
Sagt Olaf Scholz: Wie es bei einem vorsorgenden Hausvater guter Brauch ist: Pumpe in der Corona-Krise, so hast du in der Klima-Krise.
Sagt das Eichhörnchen: Dachte ich's mir doch: Wer die Krise nicht ehrt, ist des Jusomitensystems nicht wert.
