Anfang Längeres Zitat Während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Riad Mansur mit Blick auf die heftigen Kämpfe: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“
... Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) drängte auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Eine Handvoll Konvois wie bislang reiche für mehr als zwei Millionen Notleidende nicht aus, sagte UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Die meisten Menschen im Gazastreifen fühlten sich in einem Krieg gefangen, mit dem sie nichts zu tun hätten. „Sie haben das Gefühl, dass die Welt sie alle mit der Hamas gleichsetzt. Das ist gefährlich. Und das wissen wir nur zu gut aus früheren Konflikten und Krisen. Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht“, warnte Lazzarini.
Akuter Treibstoffmangel wirkt sich nach UN-Angaben bereits auf die Wasserversorgung der Bewohner Gazas aus. „Nur eine Entsalzungsanlage arbeitet mit lediglich einer Kapazität von fünf Prozent, während alle sechs Wasseraufbereitungsanlagen im Gazastreifen aufgrund von Treibstoff- oder Strommangels derzeit außer Betrieb sind“, sagte die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Catherine Russell.
Abermals Rufe nach Waffenstillstand
Sie flehe den Weltsicherheitsrat an, unverzüglich eine Resolution zu verabschieden, die die Parteien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnere, sagte Russell. Dazu gehöre auch ein Waffenstillstand. Der palästinensische UN-Vertreter Mansur zitierte den ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld mit den Worten: „Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten.“ Dies bedeute nichts anderes als die Rettung der Palästinenser in Gaza, forderte Mansur.
Israel lehnt eine Waffenruhe jedoch weiterhin ab. „So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen“, so Regierungschef Netanjahu am Montag vor Journalisten. „Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren.“
Und so rücken Israels Bodentruppen im Verbund mit der Luftwaffe und Marine denn auch weiter im Gazastreifen vor ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Protest in Washington / Demonstranten unterbrechen mehrfach Anhörung zu Israel im Senat" (Dienstag, 31. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Demonstranten haben mehrfach eine Anhörung mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Nahostkonflikt und anderen Krisen im Senat unterbrochen. Während Blinkens Stellungnahme bei der öffentlichen Sitzung am Dienstag in Washington standen alle paar Minuten einzelne Demonstranten auf, hielten Plakate in die Höhe und riefen Forderungen wie „Waffenruhe jetzt“, „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Stoppt das Massaker Israels“. Diverse Personen im Zuschauerraum hielten wiederholt schweigend ihre rot bemalten Hände in die Höhe, die aussahen, als seien sie mit Blut beschmiert. Mehrere von ihnen standen später gemeinsam auf und riefen ebenfalls Sprechchöre. Die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren, brüllten sie.
... Seit den Angriffen der islamistischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober bombardiert Israels Armee Ziele der Hamas im Gazastreifen. Inzwischen rücken auch israelische Bodentruppen in Gaza gegen die islamistische Hamas vor. Die katastrophale Lage für die Bewohner und die hohe Zahl an zivilen Opfern in dem dicht besiedelten Küstengebiet lösen international Kritik am Vorgehen Israels aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt eine Waffenruhe jedoch ab. Auch die amerikanische Regierung argumentiert, derzeit würde eine generelle Waffenruhe der Hamas in die Hände spielen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claudia Bröll, Tjerk Brühwiller, Till Fähnders und Hans-Christian Rößler mit der Überschrift "Krieg gegen die Hamas / Stellt sich der globale Süden gegen den Westen?" (Mittwoch, 01. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die meisten Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben für eine UN-Resolution gestimmt, in der Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht vorkommt. Tut sich eine neue Trennlinie zum Westen auf? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Christian Zaschke mit der Überschrift "Nahostkonflikt / Beziehungen zwischen Israel und den UN erreichen einen Tiefpunkt" (Donnerstag, 02. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen sind schon lange belastet, doch seit Anfang dieser Woche dürften sie einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats hefteten sich der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan und Mitglieder seiner Delegation gelbe Davidsterne auf die Brust, eine überdeutliche Referenz an die Judenverfolgung im Dritten Reich. Damals hatten die Nazis die jüdische Bevölkerung gezwungen, solche Sterne zu tragen, als Zeichen ihrer Entrechtung. Erdan wollte mit dieser Provokation zum Ausdruck bringen, dass Israel bei den UN derzeit so allein sei wie damals die Juden in Nazi-Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sebastian Beug mit der Überschrift "Zehnminütiges Video / Judenhass, Terror, Staatsräson – Habecks Video gerät zur Rede an die Nation" (Donnerstag, 02. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Robert Habeck hat in einem Video Israels Sicherheit als „Staatsräson“ verteidigt und Antisemitismus verurteilt – auch unter Muslimen und linken Aktivisten. Das „Beide-Seiten-Argument“ führe in die Irre. Bei „Markus Lanz“ legte der Vizekanzler noch nach.
... Auf Nachfrage des Moderators [Markus Lanz] kritisierte Habeck eine Resolution der UN-Vollversammlung, in der zu einer Waffenruhe aufgerufen, der Terror der Hamas aber nicht verurteilt wurde. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Deutschland und die USA appellierten immer wieder an die israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden, sagte Habeck bei „Markus Lanz“. Es sei aber völlig unsinnig, die Hamas dazu aufzufordern. „Denn das Ziel der Hamas ist es, zivile Opfer zu produzieren“, sagte Habeck. Es sei der Hamas darum gegangen, „Menschen hinzuschlachten“. So schlimm es sei, bei den Opfern zu unterscheiden, sei das ein Unterschied auf der politischen Ebene. „Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen“, sagte der Minister.
Ähnlich äußert sich Habeck auch in seiner Rede auf X. Natürlich müsse sich Israel an das Völkerrecht halten. Aber wer formuliere diese Erwartungen auch an die Hamas, sagt er in dem Video. „Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat, deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben“, so Habeck. Das seien Berichte des schieren Horrors. „Und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "«Die Juden sind schuld» / Warum der Antisemitismus zum Weltkulturerbe gehört" (Dienstag, 07. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismus war immer eine grenzüberschreitende Weltanschauung. "Der Jude" war der Feind aller Völker, ein Parasit, der aus der Not anderer Menschen seinen Gewinn schöpfte. Dieses Bild wurde über Generationen vererbt ...
... Der Antisemitismus hat sich im Laufe der Globalisierung als Weltkulturerbe etabliert, wie der Dom in Speyer, die Altstadt von Quedlinburg und die Zeche Zollverein in Essen ...
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der 7. Oktober von irgendeiner UN-Organisation, vorzugsweise der Unesco, zum Weltkulturerbetag ausgerufen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier und Quynh Tran mit der Überschrift "Siedler attackieren Beduinen / Die andere Gewalteskalation im Nahen Osten" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Ende Oktober begann die Olivenernte. Sie ist für Palästinenser traditionell nicht nur Arbeit, die manchen das Einkommen für das ganze Jahr einbringt, sondern auch ein Familienfest.
In den vergangenen Jahren hat sich das jedoch geändert: Bricht die Erntezeit an, kommen auch radikale Siedler. Israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen von systematischen Angriffen auf palästinensische Bauern und Hirten. Siedler hielten Palästinenser von deren Feldern und Weidegründen fern, entwurzelten Bäume, steckten Felder in Brand und griffen nicht nur Palästinenser, sondern auch israelische und ausländische Helfer an. Ziel sei es, den Menschen das Leben so unerträglich zu machen, dass sie von allein gehen. Das funktioniert: An mehreren Orten haben die Bewohner ihre Häuser inzwischen aus Angst verlassen. Palästinensische Dorfgemeinschaften haben sich unter dem Druck der Übergriffe praktisch selbst aufgelöst.
Diese Entwicklung hat vor mehr als einem Jahr eingesetzt, in den vergangenen vier Wochen hat sie sich jedoch dramatisch beschleunigt. Denn im Schatten des derzeitigen Kriegs eskaliert die Gewalt auch im Westjordanland. Während die Blicke vor allem auf den Gazastreifen gerichtet sind, sind in dem Gebiet mehr als 150 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden, sowohl bei Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee als auch bei Siedlerangriffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jens Giesel, Dana Hajek und Oliver Schlömer mit der Überschrift "Lage des Krieges in Nahost / Satellitenbilder zeigen Ausmaß der Zerstörung in Gaza" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Zwischen 38.000 und 45.000 Gebäude wurden im Gazastreifen durch die israelischen Bombardierungen der letzten Wochen zerstört. Zu diesem Ergebnis kommen die Geographen Jamon van den Hoek von der Oregon State University und Corey Scheer vom Cuny Graduate Center in New York. Im gesamten Gazastreifen sind demnach rund 15 Prozent aller Gebäude beschädigt oder zerstört.
Im umkämpften nördlichen Gazastreifen weist ihren Schätzungen nach mitunter jedes dritte Haus Schäden durch Raketen- und Artilleriebeschuss auf. Für die Bewertung nutzten die Forscher Fernerkundungsdaten der europäischen Copernicus Sentinel-I-Satelliten. Über ein automatisiertes Verfahren identifizierten sie Gebäudegrundrisse in städtischen Gebieten, die wahrscheinlich beschädigt wurden. Für ihre Analyse werteten sie Satellitenbilder von Beginn des Krieges bis zum 5. November aus. Obwohl die Forscher darauf hinweisen, dass ihre Ergebnisse lediglich eine Schätzung sind, zeigt ihre räumliche Analyse das enorme Zerstörungspotential der israelischen Bombardierungskampagne. Der anhaltende Beschuss unterstützt aktuell auch den Vormarsch der Bodentruppen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Liveticker Antonio Guterres / Etwas läuft «offensichtlich falsch» bei Israels Militäreinsatz" (Mittwoch, 08. November 2023):
Anfang Längeres Zitat UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen scharf kritisiert. Die radikal-islamische Hamas begehe zwar Verstöße wie die Verwendung von Menschen als Schutzschilde, sagte Guterres bei der Konferenz „Reuters Next“ in New York. „Aber wenn man sich die Zahl der Zivilisten ansieht, die bei den Militäreinsätzen getötet wurden, dann läuft etwas offensichtlich falsch.“ Auch die Zahl der getöteten Kinder deute darauf hin. Jedes Jahr gehe diese Zahl bei allen Konflikten höchstens in die Hunderte. „Im Gaza-Streifen wurden innerhalb weniger Tage Tausende und Tausende von Kindern getötet, was bedeutet, dass auch bei der Durchführung der Militäreinsätze etwas eindeutig falsch läuft.“
Nach palästinensischen Angaben sind in dem Konflikt bislang 10.569 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden, 40 Prozent davon Kinder. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Zahl, die von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde stammt, nicht überprüfen. Die Hamas hatte bei ihrem Überraschungsangriff vor einem Monat 1400 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 Personen als Geiseln verschleppt. Ende Längeres Zitat
1. Das Problem ist der Judaismus, nicht der Anti-Judaismus.
Der BRD-Vizekanzler Robert Habeck hat in seiner vielbeachteten Internet-Rede vom 01.11.2023 für sich in Anspruch genommen, "politisch" zu denken.
Politisches Denken hat immer zwei Seiten; auf der einen einen Freund, auf der andern einen Feind.
Für den Westen ist der Jude Feind.
Für den Juden sind alle Nicht-Juden Feind.
Habeck hat sich also gegen den Westen entschieden und damit auch gegen Deutschland.
Die nach außen gekehrte System-Ideologie ist: Freund-Feind-Denken ist verboten.
Aber die Realität läßt sich nicht verbieten.
So wie die Realität etwa Mann und Frau verordnet hat (das Geschlechtliche), so hat sie auch Freund und Feind verordnet (das Politische).
Auch andere Versuche, natürliche "Differenzen" aufzuheben (Mann-Frau, Schwarz-Weiß, Christ-Jude, Natur-Kunst, Sieg-Niederlage, Wahrheit-Lüge, Führung-Nachfolge etc.) haben ihre Quelle in der demagogischen Erzählung von der "Menschheit".
Die Erzählung von der Überwindung der globalen Armut durch wirtschaftliches Wachstum ist besonders lustig. Sie ist sozusagen gleichbedeutend mit der Parole "Überwindung des Plus-Minus-Denkens".
Die Erzählung von der "Menschheit" wiederum ist eng verknüpft mit der Erzählung von dem EINEN Gott, der der ALLEINIGE Herrscher über die GESAMTE Weltbevölkerung sei.
In der GEO Epoche Kollektion ist ein Heft mit der Überschrift "Der Glaube an den einen Gott" erschienen. Dieser Titel suggeriert, daß Juden, Christen und Moslems an ein und denselben Gott glauben, daß es also nur einen Gott für alle, für die ganze Menschheit, gibt.
Man könnte aber auch denken, daß Judentum, Christentum und Islam zwar monotheistische Religionen sind, daß Juden, Christen und Moslems zwar jeweils nur an einen Gott glauben, daß ihre Götter aber verschiedene Personen sind, zuständig nicht für die Anhänger aller Religionen, sondern nur für die Mitglieder der jeweiligen eigenen Religionsgemeinschaft.
Tatsächlich kann keine Rede davon sein, daß der Gott der Juden von den Christen und den Moslems als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird, noch daß der Gott der Christen von den Juden und den Moslems als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird, noch daß der Gott der Moslems von den Juden und den Christen als Gott der gesamten Menschheit anerkannt wird.
Der Anspruch des Judentums, Urgrund für die Einheit der MENSCHHEIT in dem EINEN Gott zu sein, ist nur eine selbsterhöhende Erzählung des jüdischen Chauvinismus.
Theologisch ist der Gott der Juden nicht der Gott der Christen.
Theologisch ist der Gott der Christen nur der Gott der Gemeinschaft der gläubigen Christen.
Theologisch ist der christliche Glaube ein monotheistischer Glaube, ein Glaube an einen einzigen Gott, aber er ist nicht der Glaube an einen und denselben Gott für alle Menschen.
Der Christ anerkennt die Realität bzw. glaubt, daß
- es Menschen gibt, die an mehrere Götter glauben,
- die Gläubigen verschiedener monotheistischer Religionen an verschiedene Götter glauben,
- es Menschen gibt, die an keinen Gott glauben.
Juden, Christen und Moslems mögen jeweils nur an einen Gott glauben, aber sie glauben an einen je anderen Gott.
Als Mensch glaubte Jesus an einen Gott, der ein anderer war, als der seiner jüdischen Herkunft.
Der religiösen Sache nach ist das Christentum durch nichts mit dem Judentum verbunden.
Theologisch enthält das Christentum kein spezifisch jüdisches Erbe, und was im jüdisch-christlichen Geschichtszusammenhang jüdisch ist, ist nicht christlich.
Er sagt aber auch: "Wenn eure Gerechtigkeit nicht weit größer ist als die der Schriftgelehrten und der Phärisäer, werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen", und: "Seid vollkommen wie euer himmlischer Vater vollkommen ist."
Dieser scheinbare Widerspruch zwischen irdischer und göttlicher Gerechtigkeit macht den christlichen Glauben aus.
Der Widerspruch ist nicht auflösbar, nur hinzunehmen.
In dieser Hinsicht ist das Christentum eine gänzlich andere Religion als das Judentum.
Das Christentum ist keine Fortentwicklung, keine "Erfüllung" des Judentums durch evolutionäre Kontinuität, wie etwa Bruno Bauer meinte.
Das Christentum ist nicht die Vollendung einer unvollkommenen Religion namens Judentum.
Der Sache nach ist das Christentum eine radikal bzw. kategorisch andere Religion als das Judentum.
Das Christentum ist eine unversöhnbare Abkehr vom Judentum, eine strikte Zurückweisung des Judentums.
Für die religiöse Betroffenheit des Menschen, für seine Gottesfurcht oder Frömmigkeit, ist es irrelevant, ob der Gott, an den er sich wendet,
- der Gott der gesamten Menschheit,
- der Gott seiner Gruppe von Mernschen,
- sein ganz persönlicher Gott,
- einer von vielen Göttern oder
- ein alleiniger Gott
ist.
Monotheismus, Polytheismus, universeller oder partikularer Theismus, religiöse Dogmen - all das sind theologische Vernunfterwägungen, die für die eigentliche religiöse Betroffenheit irrelevant sind.
Bei seinem persönlichen Bezug zu seinem Gott spielt die Vernunft des Menschen keine Rolle, sie ist ausgeschaltet.
Wer sich an seinen Gott wendet, wer sich im Dialog mit ihm befindet, wer zu ihm "betet", wer ihm dankt, wer ihn verehrt, verherrlicht, sich seinem Willen unterwirft, für den ist es irrelevant, für wen oder was sein Gott sonst noch da ist oder nicht da ist.
Theologie ist ein Vernunftkalkül, keine religiöse Betroffenheit, Frömmigkeit, Gottesfurcht.
Theologie ist nichts anderes als eine philosophische Parteinahme für den weltlich-praktischen Gehalt einer Religion.
Sich theologisch zu seinem Gott zu bekennen, heißt, sich zum weltlichen Gehalt seiner Religion zu bekennen.
Seinen Gott zum Gott aller zu erklären - universeller Monotheismus - ist Anmaßung.
Universeller Atheismus - allen anderen die Relevanz des Glaubens an ihren Gott abzusprechen - ist ebenfalls Anmaßung.
Das christliche Bekenntnis des Glaubens an den "Schöpfer des Himmels und der Erde" ist erklärlich aus dem jüdisch-christlichen Geschichtszusammenhang, hat aber keine Bedeutung als gemeinsame Wurzel jüdischer und christlicher Religiosität. In der Bergpredigt bezieht sich Jesus auch auf den "hohen Rat" als richterliche Instanz. Der "hohe Rat" der Juden besteht aber aus den Schriftgelehrten und Pharisäern, deren Gerechtigkeit von Jesus gerade für unzulänglich erklärt wird.
Die Schöpfung bzw. das Schöpferische zur zentralen Kategorie des Göttlichen zu machen ist nicht weniger willkürlich als etwa Raum, Zeit oder Schwerkraft zu zentralen Kategorien des Naturgesetzlichen zu machen. Der Jude ist damit gar nicht allein. Erzählungen solcher Art hat es offensichtlich auch schon vor ihm gegeben. Was unabhängig von ihrer Herkunft an solchen Erzählungen zurückzuweisen ist, ist ein etwa damit verbundener Anspruch auf alleinige Deutungsmacht und alleinige Geltungsmacht für die gesamte Menschheit.
Die Vergemeinschaftung der Menschen vollzieht sich nicht über ihre Religiosität, nicht über ihre religiöse Betroffenheit, sondern über ihre weltliche, also ethische bzw. politische Willensbildung.
Eine Religion als eine theologische Lehre mit eigener Identität ist relevant nur als Ausdruck einer weltlichen Gemeinschaftsüberzeugung.
Die Instrumentalisierung der religiösen Betroffenheit des Menschen für bestimmte weltliche Zwecke ist wahrscheinlich so alt wie das Menschengeschlecht.
Die religiöse Betroffenheit und die Theologie sind aber verschiedene Dinge, die auseinanderzuhalten sind.
Die religiöse Betroffenheit ist ein Ding an sich, das keiner verstandesmäßigen Differenzierung zugänglich ist.
Die religiöse Betroffenheit erwächst aus dem Geheimnis, der Rätselhaftigkeit, der Ungewißheit des Lebens, des Daseins, der Wirklichkeit.
Die Theologie ist eine vernunftgemäße Entscheidung über ethische bzw. politische Gebote, denen transzendenter, also göttlicher Ursprung, zugeschrieben wird.
Die Entscheidung für eine Theologie oder Religion ist die Entscheidung für weltliche Gebote oder Postulate.
Ob auch die Entscheidung für weltliche Gebote oder Postulate eine Theologie oder Religion ist, ist philosophische Ansichtsache.
Ob der Atheist frei ist von religiöser Betroffenheit sei dahingestellt; ich würde das bezweifeln.
Hier gibt es aber kein Entweder-Oder.
Der christliche Staat ist mit der Religionsfreiheit vereinbar.
Es gibt hier keinen Widerspruch.
Der Westen in seiner selbstzerstörerischen "Toleranz" gesteht dem Juden ohne weiteres einen jüdischen Staat zu, erklärt den christlichen Staat aber gleichzeitig zum No-go.
Die christliche Freiheit - Religionsfreiheit, Liberalismus - ist das eine, die jüdische ein anderes.
Der Jude kennt keine Moral, er kennt nur moralischen Opportunismus.
Der "Wert", an den er glaubt, ist das Geld.
Der Erwerb bzw. die Mehrung des Geldes heiligt jedes Mittel.
Karl Marx: Zur Judenfrage, Berliner Ausgabe, 2014, 3. Auflage, S. 36 f.:
Welches war an und für sich die Grundlage der jüdischen Religion? Das praktische Bedürfnis, der Egoismus ... Der Gott des praktischen Bedürfnisses und Eigennutzes ist das Geld.
Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein andrer Gott bestehen darf ... Das Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen ... seines Daseins, und dies fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an. Der Gott der Juden hat sich verweltlicht, er ist zum Weltgott geworden. Der Wechsel ist der wirkliche Gott des Juden. Sein Gott ist nur der illusorische Wechsel.
Die Anschauung, welche unter der Herrschaft ... des Geldes von der Natur gewonnen wird, ist die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur, welche in der jüdischen Religion zwar existiert, aber nur in der Einbildung existiert.
... Der jüdische Jesuitismus ... ist das Verhältnis der Welt des Eigennutzes zu den sie beherrschenden Gesetzen, deren schlaue Umgehung die Hauptkunst dieser Welt bildet.
Ja, die Bewegung dieser Welt innerhalb ihrer Gesetze ist notwendig eine stete Aufhebung des Gesetzes.
Die bis zur Behauptung exklusiver göttlicher Auserwähltheit gesteigerte Selbsterhöhung machen ihn zu unserem Feind.
Das Volk sieht im Juden einen Feind, geradezu DEN Feind.
Mit dem Selbstverständnis des Juden ist es wie mit der Summe der Winkel im Dreieck.
Die Gestalt des Dreiecks kann von unendlicher Vielfalt sein, aber die Summe der Winkel ist immer 180 Grad.
Die Erscheinung des Juden kann auch von unendlicher Vielfalt sein, aber in einem ist er immer derselbe: im Verhältnis zu den Nicht-Juden ist er Chauvinist.
Das einzige wirklich konsistente Identitätsmerkmal des Juden ist: WIR gegen alle ANDEREN, u.z. mit allen Mitteln, buchstäblich mit ALLEN Mitteln.
Das eigene Überleben muß dabei natürlich berücksichtigt werden. Das Überleben läßt sich aber nicht realisieren, ohne sich irgendwie mit den anderen zu arrangieren. Das bedeutet, daß man sich auch immer wieder, zwar widerwillig, aber eben aus der Überlebensnot, an die Regeln der anderen anpassen und an sie halten muß.
Die Juden koexistieren mit uns, den anderen, nicht aus Überzeugung, sondern aus Schwäche und Unterlegenheit. Wenn sie könnten, würden sie uns vernichten. Wenn sie die Macht hätten, es zu realisieren, würden sie allein existieren, ohne die anderen, ohne uns.
Das einzige konsistente Identitätsmerkmal des Juden ist Chauvinismus in Reinkultur, Chauvinismus als Daseinszweck.
Auserwählt zu sein als Alleinstellungsmerkmal heißt, alles zu dürfen; trotzdem überleben zu wollen heißt, Rücksicht nehmen zu müssen auf die andern "um des Friedens willen", nicht weil es für richtig gehalten wird.
Sie leben unter uns unter Ablehnung unserer Spielregeln.
Unsere Spielregel ist Demokratie. Offensichtlich ist es grober Unfug zu behaupten, der Jude akzeptiere Demokratie. Zu erklären - wie es allen Ernstes geschieht -, der Jude verteidige "unsere Art zu leben und zu denken", ist ein Hohn. Es gibt keine "Wertegemeinschaft" mit dem Juden.
Mit dem Schutz vor dem Juden ist es wie mit Demokratie und Freiheit überhaupt: sie müssen jeden Tag aufs neue erkämpft werden.
Aber seitdem es Massenmedien gibt, ist das auch nicht mehr nötig. Jeder erlebt seitdem Juden in Bild und Ton.
Außerdem ist es seit jeher möglich, sich durch Lesen über den Juden zu informieren.
Gräueltaten wie ritueller Kindsmord oder Brunnenvergiftung oder Sabotage, die immer im Brustton äußerster Empörung als bösartige Verunglimpfungen beklagt werden, sind gar nicht der ausschlaggebende Grund für den Antisemitismus im Volk.
Wiewohl es auch darüber Berichte gibt, ist doch der entscheidende Grund für den Antisemitismus im Volk die Alltagsmoral des Juden. Dabei handelt es sich nach zivilisierten Maßstäben um Unmoral.
Das von der jüdischen Religion, insbesondere von der talmudischen Theologie, legitimierte Alltagshandeln des Juden ist durchgängig verwerflich, verdorben, korrupt, betrügerisch, verlogen.
Es gibt genügend abtrünnige Juden, die kein Blatt vor den Mund genommen haben bei der Beschreibung des jüdischen Wesens, die das Judentum ungeschminkt und schonungslos beschrieben haben.
Deren Schilderungen stimmen im Kern überein, so daß es am Wesen des Juden keinen ernsthaften Zweifel geben kann.
Johann Andreas Eisenmenger (Entdecktes Judentum, Verlag von Otto Brandner, Dresden 1893) zitiert davon eine ganze Reihe.
Und man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß es nicht nur deutsch- sondern auch fremdsprachige whistleblower gegeben hat.
Hinzu kommen natürlich die Berichte von Nicht-Juden über das jüdische Wesen.
Das ganze Bild, was sich da ergibt, und wie es auch im Alten Testament seine Grundlage hat, macht es sehr unwahrscheinlich, daß all die angeblichen "Stereotype", "Klischees", "Vorurteile" nichts als aus der Luft gegriffene antisemitische Erfindung sein sollen.
Es ist die falsche Inanspruchnahme eines anderweitig brauchbaren Begriffs für eine Sache, die keinen legitimen Anspruch auf den Begriff hat.
Was wirklich den Begriff "Zivilisationsbruch" verdient, ist die Gründung des Staates Israel, sowie die anhaltende lebenssichernde Unterstützung des Kollektivs der Juden samt seiner Ideologie durch die westliche Zivilisation.
In der lebenserhaltenden Adoption des Judentums durch den Westen liegt der Bruch der westlichen Zivilisation.
Es liegt darin nicht weniger als eine Preisgabe der westlichen Identität.
Die westliche Identität ist geradezu definiert durch ihre Abkehr vom Judentum, durch ihre Gegnerschaft gegen das Judentum.
"Antijudaism" war und ist das gute Gewissen der westlichen Zivilisation, das lebensspendende Selbstverständnis des Westens, das der Jude ewig angreift.
"Antijudaism" ist der für die westliche Kultur konstituierende "way of thinking" (David Nirenberg).
Der western way of thinking ist nur die Reaktion auf den jewish way of thinking.
Das ganze Welt- und Geschichtsbild des Juden ist komplett judenzentrisch, stammeszentrisch, was dem pluralistischen westlichen Welt- und Geschichtsbild diametral zuwiderläuft.
Die deutsche Geschichte im engeren Sinne mit Aufstieg und Fall, Sieg und Niederlage, Ruhm und Schande, Wohltat und Missetat ist gewöhnliche geschichtliche Kontinuität.
Die Judenverfolgung durch die Nazi-Herrschaft fügt sich nahtlos in diese Kontinuität ein.
Der Geschichts-, und soweit es den Westen betrifft, der Zivilisationsbruch liegt darin, daß der Westen - und nicht zuletzt sein Amtskirchentum - nach dem II. Weltkrieg seinen Erzfeind, den Juden, zum eigenen Zivilisationmaßstab gemacht hat und fortgesetzt macht.
Vielleicht ist es für den Westen schon zu spät, vielleicht aber auch nicht.
Der Westen findet sich damit ab, durch seine Lebensgarantie für Israel für die Untaten, Verbrechen, Sünden, Vergehen Israels haftbar gemacht zu werden. Das muß aufhören.
Der Westen muß wieder zu sich selbst finden, und Deutschland muß seiner Verantwortung und wichtigen Rolle dabei gerecht werden.
Charakter und Wesen des Juden ändern sich mit dem Zivilisationsbruch nicht. Was sich ändert sind Charakter und Wesen der westlichen Welt.
Der Jude wird nie Heimatmensch; er bleibt "Kosmopolit", geschäftemachender Globalnomade, Ferment der Zersetzung jeder autochthon-indigenen Kultur.
Der Judenstaat Israel ändert daran nichts; er ist "nur" ein machtvoller neuerer Hebel zur Verjudung der Welt, eine machtvolle politische Basis (Stichwort Lenin-Adaption) zur weltweiten Streuung jüdischen Wesens.
Netanjahus "Nationalstaat"-Doktrin ist Fake.
Des Juden Ambition ist grenzenlos. Der eigene Judenstaat ist nicht genug; die Welt ist nicht genug; das Universum ist nicht genug. Der eigene Judenstaat ist nur Mittel zum Zweck.
Man könnte diesen Glauben als ein religiöses Dogma bezeichnen.
Den Gläubigen seien ihre religiösen Dogmen unbenommen.
Aber die religiösen Dogmen von einigen können nicht allen aufgezwungen werden.
Wir weisen die Anmaßung des Juden zurück, das universell Verbindliche zu repräsentieren.
In seinem WELTplus-Artikel vom 20.10.2023 schreibt Hannes Stein: "Auserwählt sein, heißt nicht: besser sein, sondern: mit strengerem Maß gemessen werden ... wer zum auserwählten Volk gehört, hat Pflichten."
Wir müssen dafür sorgen, daß der Jude von seinen "Pflichten" entbunden wird.
Sie bedeutet Besitzergreifung von einem wehrlosen menschlichen Wesen.
Der Jude wird ohne seine Zustimmung zum Juden gemacht.
Es ist eine denkbar unakzeptable Anmaßung, einen Menschen durch irreversible Beschädigung seiner körperlichen Integrität zum Mitglied eines Gesinnungskollektivs zu machen.
Die rituelle physische Beschneidung ist Sinnbild für das Wirken des Juden in der Welt, Sinnbild für den jüdischen Anschlag auf die Integrität der conditio humana.
So wie der Jude das illegitime Mittel der Beschneidung benötigt, um sich physisch als Gruppe zu konstituieren und zu behaupten, so benötigt er krumme Mittel, um sich in der Welt zu behaupten.
Man könnte sagen, der Jude versteht sein Wirken in der Welt als Beschneidung der Menschheit in einem übertragenen, nämlich im mentalen Sinne.
Widerstand gegen die mentale Beschneidung der Menschheit durch den Juden!
Resist mental circumcision by the Jew!
Jesus hat sich der mentalen Beschneidung durch den Juden verweigert.
Der Westen folgt Jesus Christus, nicht dem Juden.
Der Westen macht den Juden so stark und mächtig, wie er es aus eigener Kraft niemals sein könnte.
Er macht es sich mit dem Judenproblem zu einfach.
Er wählt beim Umgang mit dem Juden den Weg des geringsten Widerstands.
Statt sich der Anstrengung zu unterziehen, dem Juden zu widerstehen, hebt er ihn in den Himmel; aber da gehört er nicht hin.
Den Pharaos, den Königen, den Fürsten, den Präsidenten sind die Juden eigentlich immer willkommen, nur dummerweise nicht dem Volk.
Denn es ist das Volk, das unter dem jüdischen Wesen zu leiden hat, während die "Elite" von ihm profitiert.
Für die "Elite" ist es bequem, den Juden die "Arbeit" machen zu lassen, mit der sie sich ungern die Hände schmutzig macht: das Volk hemmungslos zur Kasse zu bitten.
Die Obrigkeit handelt unmoralisch, wenn sie den Juden protegiert.
Was den Zusammenhang von Macht und Moral angeht, hat Lord Acton (1834-1902) das Nötige gesagt: “Power tends to corrupt.”
Ein Problem als ein globales zu bezeichnen dient aber in Wirklichkeit nur der Verschleierung von Täter und Opfer.
Der Klimawandel bzw. die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht das Werk aller, unter dem alle zu leiden haben, vielmehr profitieren die einen, und die andern leiden.
Das Zerstörungswerk muß und kann sektoral verortet werden, nämlich bei der jüdischen Ideologie des Kapitalismus.
Ursache und Ursprung des Problems liegen also in der Verjudung des Westens.
Seine Behebung muß daher hauptsächlich im Westen ansetzen und erfolgen.
Der Westen braucht eine andere Judenpolitik: Bekämpfung des Kapitalismus und Ausschluß des Juden aus der westlichen Gemeinschaft.
Jemanden zu seinem Feind zu erklären heißt nicht notwendig, ihn ums Leben bringen zu wollen bzw. zu müssen.
Es gibt alternative Möglichkeiten, mit dem Juden umzugehen, ihn zu handhaben, zu managen. Es ist sogar kontraproduktiv, ihn ums Leben zu bringen.
Das gute alte Ghetto ist immer noch die beste Lösung. Es gibt auf dem Planeten genügend geeignete Orte, die dafür in Frage kommen. Sich als Ausgestoßenen und Opfer fühlen zu können, macht den Juden im übrigen auch zu einem zufriedeneren Menschen.
Die Verwirklichung dieser Lösung ist vielleicht leichter als man gemeinhin denkt.
Es dürfte für die Völkergemeinschaft kaum eine anderes Problem geben, an dessen Lösung es ein größeres gemeinsames Interesse gibt.
Eigentlich noch wichtiger als das Ende der Naturzerstörung, das mit der Lösung der Judenfrage erreicht wird, ist der Dienst, der damit dem Völkerfrieden, dem gesellschaftlichen Frieden und der menschlichen Moral erwiesen wird.
Es zeigt die ganze Abwegigkeit der judenfixierten Politik der BRD: Israel habe ein "Existenzrecht" und die Sicherheit Israels sei deutsche "Staatsräson".
Die Auslieferung des BRD-Systems an den Juden geht soweit, daß es mittlerweile im Raum steht, das Bestreiten des "Existenzrechts" Israels unter Strafe zu stellen.
Die Behauptung eines Existenzrechts für irgendeinen Staat ist aber reines Wunschdenken.
Die Frage ist: Wer oder was ist die Autorität, die den Staaten ein "Existenzrecht" zuspricht? Eine solche Autorität ist nicht zu erkennen. Zu erkennen sind nur sektorale Interessen, die sie für sich beanspruchen.
Wenn es möglich ist, am grünen Tisch die Entscheidung zu treffen: die Juden bekommen einen eigenen Staat u.z. in Palästina, dann ist es auch möglich, diese Entscheidung zu kritisieren und zu sagen: die Juden sollen keinen eigenen Staat haben und schon gar nicht in Palästina.
Wie wir sehen, bringt es nur Ärger, dem Juden einen eigenen Staat zu geben.
Es liegt in der Natur des Juden, Ärger zu machen, und mit einem eigenen Staat erst richtig.
Angesichts der Tötungs-, Vertreibungs- und Zerstörungsorgie des Juden in Gaza fürchtet das System ein Hochkochen der Mißbilligung Israels durch das Volk. Um das abzuwenden schwappt uns ein Tsunami der Sakrosanktisierung des Juden aus den Systemmedien entgegen.
Was das System damit aber tatsächlich erreicht ist nur eine weitere Steigerung seiner ohnehin immanenten Unglaubwürdigkeit.
Der Westen ist eigentlich gegründet auf Vernunft und Liebe. Die Erziehung der Jugend zur Tolerierung, Respektierung, ja Verehrung des Juden ruft eine böse und verderbliche Verwirrung und Desorientierung der Jugend hervor, durch die der Westen sich sein eigenes Grab schaufelt. Das religiöse und geistige Fundament des Juden ist das Gegenteil von Vernunft und Liebe.
Der große Stratege mit seiner allseits bewunderten intellektuellen Überlegenheit kann nur noch nachträglich großspurige Sprüche ("Krieg", "Schlachtfeld", "Offensive") ablassen und sich an dem ihm praktisch völlig ausgelieferten Feind maßlos austoben - eine hochüberlegene, hochtechnisierte staatliche Militärmaschine gegen eine unterdrückte, gequälte Bevölkerung ohne auch nur annähernd vergleichbare Kampfmittel und ohne Fluchtmöglichkeit.
Sagt Tünnes: Da sage noch einer, daß die Juden auf die UNO nicht jut zu sprechen sind. Die jüdischen Philanthropen in aller Welt haben doch Jeld für die UNO jesammelt.
Sagt Schäl: Wozu das denn?
Sagt Tünnes: Damit soll ein Projekt zur Förderung von Frieden, Verständigung, Versöhnung und Wohlfahrt aller Menschen im Nahen Osten jesponsert werden.
Sagt Schäl: Das ist aber mal menschenfreundlich.
Sagt Tünnes: Und wie! Den Philanthropen liegt besonders Jerechtigkeit und Barmherzigkeit für die Palästinenser am Herzen. Deswegen wollen sie das, was das israelische Militär von Jaza übrigjelassen hat, dauerhaft konservieren und zum UNESCO-Weltkulturerbe erklären lassen.
Sagt Tünnes: Ist ja ein starkes Stück, daß sie den israelischen UNO-Botschafter aus der Vollversammlung rausjeworfen haben, weil er sich den jelben Stern anjeheftet hat.
Sagt Schäl: Die Relativierung des Holocaust ist ja auch eine Unjeheuerlichkeit.
Sagt Tünnes: Die Relativierung des Holocaust war nicht der Jrund.
Sagt Schäl: Was dann?
Sagt Tünnes: Die UNO-Polizei hat ihn für einen Impfjegner jehalten.
Mittwoch, der 29. November 2023
Anfang Längeres Zitat Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt (Az. 2 BvF 1/22).
Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Mit der Gerichtsentscheidung „verringern sich rückwirkend die dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehenden Finanzmittel um 60 Milliarden Euro“, erklärte das Gericht. „Soweit bereits eingegangene Verpflichtungen aufgrund des um 60 Milliarden Euro verringerten Umfangs des Fonds absehbar nicht mehr bedient werden können, muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden.“
... Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte bei der mündlichen Verhandlung im Juni gesagt, die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Auch in Notlagen müsse klar sein, wo der Spielraum des Staates für Kreditermächtigungen ende, ergänzte der Bevollmächtigte der Union, Karsten Schneider.
Dagegen argumentierten Vertreter der Regierung, infolge der Pandemie habe die Volkswirtschaft geschwächelt, auch private Investitionen hätten angestoßen werden müssen. Mit der Umschichtung des Geldes habe ein Stück weit Verlässlichkeit für Investitionen geschaffen werden sollen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Hannah Bethke, Nikolaus Doll, Ulrich Exner, Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Ampel-Regierung / «Fundamentaler Wendepunkt» – Jetzt kommt der doppelte Haushaltsschock für die Ampel" (Montag, 20. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Es kommt noch dicker für die Ampel: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genügt offenbar der Verfassung nicht, wie Minister Habeck eingesteht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "capital.de"-Artikel von Lisa Becke und Benedikt Becker mit der Überschrift "Nach Urteil aus Karlsruhe / Der Bund hat 29 Sondervermögen – welche jetzt gefährdet sind" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Noch prüft die Regierung, welche Folgen das Urteil zum Haushalt hat. Das Finanzministerium hat bereits eine Haushaltssperre verfügt. Auf dem Prüfstand stehen eine Reihe von Sondertöpfen.
Beim Bundeswirtschaftsminister klang das gestern früh eindeutig. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt, sagte Robert Habeck, „bezieht sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“ ...
... Welche weiteren Auswirkungen das Urteil habe, werde noch geprüft, sagte [Regierungssprecher] Steffen Hebestreit. Abwarten, bitte. Das Bundesfinanzministerium verhängte am Montagabend dann aber eine Haushaltssperre für den gesamten Bundesetat. Aufgrund des Urteils ergebe sich „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“ ...
... Was tun? Die unterschiedlichen Aussagen von Vizekanzler und Regierungssprecher zeigen: Ganz genaues weiß man nur vielleicht – und wenn, dann erst später ...
... Problematisch sind ... vor allem die Sondervermögen, die mit einer Notlage begründet sind.
Neben dem KTF [Klima- und Transformationsfonds], den die Verfassungsrichter nun beanstandet haben, betrifft das den finanzstarken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Er sollte Unternehmen im Zuge der Coronapandemie stützen. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde sein Zweck erweitert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Dafür wurde der WSF 2022 ermächtigt, bis zu 200 Mrd. Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Das war der sogenannte „Doppel-Wumms“. Damals hatte die Bundesregierung eine Notlage erklärt, um von der Schuldenbremse abweichen zu können.
Weil sich der WSF komplett aus Notlagenkrediten speist, ist er durch das Urteil nun massiv gefährdet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bernau mit der Überschrift "Finanzpolitik in der Krise / Nutzlose Schulden" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse ...
Schon lange war da ein leichtes Grummeln und Grollen, immer zu hören, nie richtig laut, aber die Unzufriedenheit mit der Schuldenbremse wuchs unter Politikern wie unter Fachleuten. Doch dann kam das Bundesverfassungsgericht. Dessen zweiter Senat hat bekanntlich beschlossen, dass die Schuldenbremse strenger beachtet werden muss, als es die Ampelkoalition gerne hätte ...
Jetzt streitet das Land nicht nur darüber, wo das Geld herkommen soll – sondern auch, ob die Schuldenbremse überhaupt so bleiben soll, wie sie ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski, Friederike Haupt, Markus Wehner und Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Haushalt auf der Kippe / Regieren ist jetzt schwierig hoch drei" (Dienstag, 21. November 2023):
Anfang Längeres Zitat SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
... Denn wie auch immer eine Lösung aussehen könnte: Ziemlich sicher werden alle Koalitionspartner Abstriche machen müssen. [Finanzminister] Lindner [FDP] beharrte auch nach dem Urteil noch auf der Schuldenbremse, er sieht sie durch das Urteil schlicht verschärft. „Steuererhöhungen bleiben ausgeschlossen, Ausnahmen von der Schuldenbremse erst recht“, ließ er wissen ...
... Klar ist aus Sicht der Liberalen: Wenn das Regieren in der Ampel bisher schon schwierig war, ist es jetzt schwierig hoch drei ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Mitgliederbefragung / FDP vor Zerreißprobe: Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen" (Mittwoch, 22. November 2023):
Anfang Längeres Zitat In der FDP rumort es. Eine Mitgliederbefragung soll jetzt klären, ob die Partei in der Ampel-Regierung bleiben oder ihr den Rücken kehren soll.
Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
"Wir sind als Partei in einer existenziellen Krise. Die Initiative soll deutlich machen, dass in der Partei nicht alle mit diesem Kurs in der Ampel einverstanden sind", sagte Nölke ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundesregierung / Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an" (Donnerstag, 23. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Denn die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf ...
... Um die Ausnahme der Schuldenbremse zu nutzen, muss der Bundestag eine Notlage beschließen. Das ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes vorgesehen „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Zur Begründung einer solchen Notlage könnte der Bund nach Auffassung von Sachverständigen argumentieren, dass die Folgen der Energiekrise Anfang 2023 noch spürbar waren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushaltskrise / Scholz: «Das wird nicht leicht»" (Samstag, 25. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
... Nach den Problemen in der Haushaltspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Deutschland in einer schweren Staatskrise. „Diese Regierung hat abgewirtschaftet“, sagte Söder am Samstag ...
„Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung“, sagte Söder ...
Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. „Alle diejenigen, die die Schuldenbremse abschaffen wollen, das lehnen wir ab.“ Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Milliardenloch im Haushalt / Habeck will Großprojekte weiter fördern" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. „Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden“, sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagte Habeck weiter.
... Nach dem Treffen sprach Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von „unverzichtbaren“ und „existenziell wichtigen“ Projekten, damit "der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht". Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt, betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten: „Ein Ranking zu stellen, schließt sich schlicht aus.“
.... Die drei Minister betonten, dass beim Treffen der Wirtschafts- und Energieminister partei- und regionübergreifende Einigkeit geherrscht habe, dass diese Mittel anderswo aufgetrieben werden müssen. Sie riefen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, machten sie im Detail keine weiteren Angaben. Habeck und Willingmann sprachen sich offen dafür aus, für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen ...
Auch Aiwanger schloss eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. „Man wird dann diskutieren, ob man die Schuldenbremse anfasst, ob man Abstriche bei anderen Projekten macht, ob man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten einfallen lässt. Whatever“, sagte der Bayer. „Aber auf alle Fälle müssen unsere wirtschaftspolitischen Projekte ins Ziel geführt werden.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushaltskrise / Söder fordert Neuwahl im Juni 2024" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er abermals eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“.
Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
„Die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen“
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. „Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag „klar Schiff“ und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Urteil aus Karlsruhe / Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden.
Das Kabinett hat am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Das teilte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Damit werden Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.
Im Klimafonds KTF werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage gestrichen, weil ein Teil der Mittel des Fonds auf verfassungswidrige Weise in den Sondertopf übertragen wurden. Der Energie-Krisenfonds WSF wird zudem auf eine neue Grundlage gestellt. Hierfür muss die Ampel-Regierung 43,2 Milliarden Euro Kredite neu aufnehmen, um geplante Ausgaben in diesem Jahr abzusichern. Damit wird es nötig, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2023 abermals und schon das vierte Jahre in Folge auszusetzen. Begründet wird dies mit den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres. Der Bundestag muss dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Das soll im Dezember geschehen.
In der Kabinettsvorlage heißt es, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP schaffe mit den Maßnahmen Klarheit und Rechtssicherheit. Alle Ausgaben aus dem KTF für 2023 seien gesichert, für 2024 stünden ausreichend Mittel bereit. Kürzungen dürften damit auf die Jahre ab 2025 geschoben werden.
Aus dem WSF finanziert die Regierung vor allem die Strom- und Gaspreisbremsen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für Unternehmen und Haushalte eingeführt wurden. Wegen des Urteils der Karlsruher Richter würden dafür nicht mehr Kredite aus dem Jahr 2022 genutzt, sondern neue Kreditermächtigungen geschaffen. Im regulären Haushalt wird die Nettokreditaufnahme 2023 bei 27,4 Milliarden Euro liegen statt bisher anvisierter 45,6 Milliarden. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Haushalt 2024 / Merz droht mit möglicher neuer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen abermaligen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer abermaligen Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte. Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte, sagte Merz am Montag in Berlin. Er sehe dies bisher für den Haushalt 2024 nicht und auch keinen Weg für die Zustimmung zu einem neuen sogenannten Sondervermögen.
„Wir haben kein Vertrauen“, sagte er mit Verweis auf den Umgang der Ampel mit dem Sondervermögen Bundeswehr. Er erwarte, dass der Kanzler am Dienstag in seiner Regierungserklärung wesentliche Teile seiner Regierungspolitik korrigiere.
Merz schloss sich der Auffassung von CSU-Chef Markus Söder an, dass es Neuwahlen geben sollte. „Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland“, sagte der CDU-Chef. Die Europawahl sei ein möglicher Zeitpunkt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union auch nicht bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
„Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse“, sagte er zu Überlegungen in CDU und CSU, durch eine Veränderung etwa Investitionen sicherzustellen. Dies wird von SPD, Grünen und etlichen Ökonomen unabhängig von den jetzigen Haushaltsproblemen gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte, dass die Opposition offensichtlich nicht bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Franz Nestler und Manfred Schäfers mit der Überschrift "Erklärung im Bundestag / Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen" (Montag, 27. November 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Bundesregierung nun zu strikter Ausgabendisziplin. Die Entscheidung sei notwendig und zum richtigen Zeitpunkt gekommen, so der CDU-Fraktionschef. Die Koalition habe versucht, die Vorgaben der Schuldenregel im Grundgesetz in dreister Art und Weise zu umgehen ...
Die Koalition sei geprägt von "Streitereien und Konflikten", sagte Merz. "Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören." Merz warf dem Kanzler "Rechthaberei" vor. Die Regierungserklärung gebe einem "das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderungen vornehmen wollen". Zwar sei die Union aus staatspolitischer Verantwortung" weiterhin bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, wenn sie dies für richtig halte, sagte Merz. Sollte sich die Leistung der Koalition aber nicht verbessern, werde die Union ihren Beitrag dazu leisten, "dass der Spuk mit Ihrer Regierung so schnell wie möglich beendet wird".
Merz rechtfertigte in seiner Rede noch einmal die letztlich erfolgreiche Klage seiner Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert", sagte Merz. "Uns ist die Tragweite dieses Urteils sehr wohl bewusst." Das Urteil sei aber "nötig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Schuldengrenzen in einer bisher in Deutschland nicht bekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen", sagte Merz. "Es war eine Klage gegen die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschriebene, von jeder bisherigen Staatspraxis abweichenden Manipulation unserer Verfassung."
Auch machte er deutlich, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. „Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, sagte der Unions-Fraktionschef. Merz warnte die Ampel davor, beim Thema Schuldenbremse zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. „Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz despektierlich in Anspielung auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Kai Wegner - eigentlich ein Parteifreund. Der hatte die Schuldenbremse ebenso wie weitere CDU-Regierungschefs in den Ländern in ihrer aktuellen Form kritisiert.
Es gehe um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen „und wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder zurückzufallen in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung“, sagte Merz.
... Die Regierung benötigt für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben eine Reform am Montag aber abgelehnt. Ende Längeres Zitat
1. "Verfassungswidrig" ist ein großes Wort für einen plumpen Betrug.
Diese Art "Umwidmung" eines zweckgebundenen Kredits ist ein Verstoß gegen die einfache bürgerliche Ehrlichkeit.
Wer bürgerlichen Anstand besitzt, für den ist es eine Selbstverständlichkeit, daß das nicht zulässig ist.
Wenn ein bestimmter Betrag zur Vorsorge für ein bestimmtes Ereignis genehmigt wird, und nachdem das Ereignis nicht eingetreten ist, gesagt wird: genehmigt ist es ja, aber wir benutzen den Betrag für etwas anderes, dann ist das ein Verstoß gegen Recht und Ordnung.
Nicht nur die Gesinnung der Ampel-Regierung ist anti-bürgerlich, das ganze BRD-System ist immanent anti-bürgerlich.
Anti-bürgerlich heißt kapitalistisch, materialistisch, ökonomistisch, geld- und reichtumbezogen, jusomitisch, unmoralisch.
Es paßt ins große Bild der anti-bürgerlichen Umwertung alles Bürgerlichen, daß sich der BRD-Vizekanzler und mit ihm alle anderen Stützen der System-Gesellschaft zu emphatischen Fürsprechern des Juden machen.
Das System arbeitet so, wie es arbeiten muß und nur arbeiten kann - durch Lüge und Betrug.
Die "Lösung" des Problems, der Weg aus der Krise, erfolgt mit einem Federstrich - mit einer Umdefinition der Realität.
Es besteht kein Zweifel, daß alle wie sie da sind - "Regierung", "Opposition" und "Verfassungsgericht" - es in trauter Einigkeit schaffen werden, die Realität mit dem "Rechtsstaat" und den "Rechtsstaat" mit der Realität in Einklang zu bringen.
Seine Entscheidung ist eigentlich systemwidrig, ein Systembruch.
Die Systempolitiker erwarten, daß das "Verfassungsgericht" "mitspielt". Alle haben fest damit gerechnet, daß Karlsruhe das Betrugsmanöver absegnet.
Es liegt ganz jenseits des Horizontes der Ampel, daß sie Unrecht getan haben könnten. SPD-Generalsekretät Kevin Kühnert: Der Verstoß gegen die Verfassung geschah ja nicht aus einem bösen Willen heraus, es ging um die Finanzierung der objektiv notwendigen Aufgaben.
Sie haben nur getan, was ohne Alternative ist - und auch ohne Alternative bleibt.
Wirklich alternativlos ist es nur, "Rechtsstaat" und Realität in Übereinstimmung zu bringen.
Wenn es einen Verlierer bei der ganzen Affäre gibt, dann wird es das "Verfassungsgericht" sein, das auch noch den kläglichen Rest dessen verkaufen muß, was mal seine Seele war.
Wenn die "Repräsentanten des Volkes" das Volk betrügen, dann betrügt sich das Volk eigentlich nur selbst und es ist sein eigener Wille, betrogen zu werden. Deswegen nennt man es auch Herrschaft des Volkes.
Sagt Tünnes: Ich mach mir Sorjen um die Ampel. Ich versteh' nicht, warum das Volk so unzufrieden ist mit den Sozialdemokraten.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles sozial, was rot ist.
Sagt Tünnes: Ich versteh' auch nicht, warum die Wirtschaft so unzufrieden ist mit den Liberalen.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles bürjerlich, was jelb ist.
Sagt Tünnes: Ich versteh auch nicht, warum die Jujend so unzufrieden ist mit den Ökos.
Sagt Schäl: Es ist nicht alles nachhaltig, was jrün ist.
Sagt Tünnes: Ich finde, Olaf Scholz müßte mal ein Machtwort sprechen, damit die Ampel aus der Krise kommt.
Sagt Schäl: Nicht immer, wenn Olaf Scholz schweigt, ist die Ampel in der Krise, aber immer wenn die Ampel in der Krise ist, schweigt Olaf Scholz.
Sagt Tünnes: Wann schweigt Olaf Scholz denn sonst noch?
Sagt Schäl: Wenn er sich nicht erinnern kann.
Olaf Scholz geht inkognito in Planten und Blomen spazieren, um in Ruhe über die Schuldenbremse nachzudenken.
Sagt ein Eichhörnchen, das ihn sofort erkennt: Jetzt hast du den Salat. Ehrlich währt am längsten.
Sagt Olaf Scholz: Wir weltoffenen Hanseaten halten uns immer an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns. In solider Haushaltsführung lasse ich mich von keiner schwäbischen Hausfrau übertreffen.
Sagt das Eichhörnchen: Was ist denn an deiner Buchungstrickserei ehrbar und an deinem Milliardenloch solide?
Sagt Olaf Scholz: Wie es bei einem vorsorgenden Hausvater guter Brauch ist: Pumpe in der Corona-Krise, so hast du in der Klima-Krise.
Sagt das Eichhörnchen: Dachte ich's mir doch: Wer die Krise nicht ehrt, ist des Jusomitensystems nicht wert.
Mittwoch, der 24. Januar 2024
Anfang Längeres Zitat Geht es um Zuwanderung, glaubt die evangelische Kirche ihren Gott zu kennen: Der Höchste will mehr Migranten im Land. Diese Botschaft verkündet die Spitze der deutschen Protestanten unisono. Bischöfe, Präsides, Kirchenparlamente lassen da kaum zwei Meinungen zu ...
... Das Problem liegt in dem Eindruck, den die Einheitsfront erzeugt: Wenn alle Kirchenführer wie gleichgeschaltet verkünden, mehr Migranten aufzunehmen sei Gottes Wille, dann vermitteln sie die Botschaft, eine andere legitime Sichtweise gebe es für Christen nicht. Deus vult. Und Christus ist ein Open-border-Aktivist.
Das Mehr-Migranten-Credo als intellektuelle Zumutung
Faktisch errichten sie damit ein protestantisches Unfehlbarkeitsdogma: Über alles kann und soll man in der EKD munter diskutieren, ob Auferstehung, Mission oder Bibel. Theologisch ist die EKD ein Markt der Möglichkeiten. Politisch aber gibt es für die Protestanten-Prominenz anscheinend einen Ort, an dem Gottes Wille absolut eindeutig ist, ja offenbarungsartig eingeschlagen hat: die Migrationsfrage. Sie steht, so wirkt es, exterritorial zum freien, rationalen Diskurs. Dieser Glaube an eine nicht mehr diskutable Ein-Punkt-Offenbarung ist für aufgeklärte Zeitgenossen eine intellektuelle Zumutung.
Wollten die Kirchenfürsten diesen Eindruck verhindern, wäre das nicht schwierig. Sie müssten nur zuwanderungspolitisch Andersdenkenden ihre Foren weit öffnen. Oder deren Ansichten als gleichwertige Gegenposition mitpräsentieren. Zumindest aber hätten sie stets zu betonen, das Mehr-Migranten-Credo sei nur ihre ganz private Meinung, der man im Namen Jesu mit guten Gründen widersprechen könne. Das tun sie aber allenfalls gewunden und erst auf vehemente Nachfrage hin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Extremismus / Es ist Zeit für ein Verfahren gegen die AfD" (Dienstag, 05. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Verbot der Partei prüfen. Man kann ein mutmaßliches Komplott gegen die Demokratie nicht einfach seinen Lauf nehmen lassen.
Es besteht ein Verdacht, es ist ein Verdacht auf ein Komplott gegen die Demokratie. Darum geht es, wenn vom "Extremismus" der AfD gesprochen wird, von einer mutmaßlichen "Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Man muss das einmal so schlicht übersetzen, weil die technisch-bürokratischen Begrifflichkeiten, die etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet, dies unter Umständen etwas verunklaren: Was im Raum steht, ist der Verdacht, dass sich hier eine demokratiezerstörende Kraft aufmacht, um - im 75. Jahr des Grundgesetzes - im täuschenden Gewand einer legalen Partei dieses System von innen auszuhebeln. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zentralratschef Schuster «Antisemitische Äußerungen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen»" (Mittwoch, 06. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Zu schaffen macht dem Zentralrats-Präsidenten nach eigenen Worten Gleichgültigkeit: „Die Hamas ruft den Tag des Zorns aus, Eltern haben Angst, ihre Kinder in jüdische Kindergärten zu schicken oder zum Sport, aber sehr vielen ist das völlig egal. Sie denken nichts. Sie sagen nichts. Der Hass auf uns berührt sie nicht. Dieses Schweigen ist bitter.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Verfassungsfeindliche Ziele» / Verfassungsschutz: Sächsische AfD gesichert rechtsextremistisch" (Freitag, 08. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten“, hieß es. Ein solches Volksverständnis sei jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar.
In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch- nationalistische Positionen, hieß es weiter. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“ verwenden: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“
... Schließlich bediene sich der AfD-Landesverband gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. „Antisemitismus wird von führenden Vertretern des AfD-Landesverbandes nicht direkt geäußert, sondern durch sogenannte Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die 'internationale Finanzelite'.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angriffe und Beleidigungen / Zentralrat der Juden vor Gemeindetag: «Anfeindungen unerträglich»" (Donnerstag, 14. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Zentralrat der Juden kritisiert kurz vor dem jüdischen Gemeindetag die propalästinensischen und oft antisemitischen Demonstrationen in Deutschland. Er fordert ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Zum Start des jüdischen Gemeindetags in Berlin hat der Zentralrat der Juden die antisemitischen Anfeindungen in Deutschland als unerträglich bezeichnet. „Es ist für mich erschreckend, offen antisemitische Demonstrationen auf deutschen Straßen zu sehen“, sagte Präsident Josef Schuster am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Er erwarte von den Menschen hierzulande, das Existenzrecht Israels klar anzuerkennen. Das schließe die Solidarität mit Israel mit ein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismus / «Deutschland wird eine Heimat für Juden bleiben», betont Steinmeier" (Donnerstag, 14. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Dieser dürfe nicht geduldet und nicht mit Schweigen belegt werden, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin laut einer vorab verbreiteten Rede zur Eröffnung des Gemeindetags des Zentralrates der Juden. „Wir werden ihn offenlegen, wo er sich hinter Phrasen verbirgt, und wir werden ihn bekämpfen, wo er sich offen zeigt.“
Mit Blick auf judenfeindliche Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten sagte Steinmeier, es erschüttere ihn und mache ihn zornig, dass es einen solchen Antisemitismus auch in Deutschland gebe. Steinmeier versicherte: „Jüdisches Leben wird im Alltag, in den Gemeinden, in den Synagogen, an den Universitäten, in Kunst und Kultur, in Gesellschaft und Politik sich weiter entfalten können.“ Deutschland werde „eine Heimat für Juden bleiben“, so Steinmeier.
Zugleich sprach Steinmeier von „Schmerz und Trauer um die vielen zivilen Opfer in Gaza“ auch in Deutschland. „Dieser Kampf bringt großes Leid in Gaza mit sich“, sagte Steinmeier. Jedes „mitfühlende Herz“ werde mit Blick auf die „schrecklichen Zerstörungen“ und in „die vielen tausend Todesopfer“ in Gaza ergriffen.
„Auch mir geht das sehr nah“, sagte Steinmeier. „Und auch in unserem Land muss öffentlicher Raum sein, den Schmerz über die palästinensischen Opfer, über das Leid der Kinder zu zeigen.“
Wo sich in diese Trauer aber „roher Antisemitismus“ und „der Wunsch, Israel als freien und selbstbestimmten Staat der Juden auszulöschen“, mische, „da werden wir nicht schweigen“, sagte Steinmeier. „Nichts rechtfertigt diesen Hass, nichts rechtfertigt Antisemitismus.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Jüdischer Gemeindetag / Schuster warnt vor falscher Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie" (Sonntag, 17. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstagabend beim Jüdischen Gemeindetag Offenheit und Mitgefühl für die Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. „Wir alle haben die Aufgabe, uns jeden einzelnen Tag richtig zu entscheiden: für Empathie, für Solidarität, für ein offenes Ohr und ein offenes Herz“, sagte Scholz. Das sei die Basis unserer offenen Gesellschaft.
Jüdisches Leben in Deutschland sei eine Selbstverständlichkeit, es gehöre genauso alltäglich und unspektakulär dazu wie andere Religionen auch, so Scholz weiter. Ein Zeichen dieser Selbstverständlichkeit sei, dass „Chanukka zu Deutschland gehört genau wie Weihnachten und das Zuckerfest, dass Synagogen zu Deutschland gehören wie Kirchen und Moscheen, dass wir in diesem Land untrennbar zusammengehören“.
Scholz bekräftigte, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen antisemitische Hetze vorgehe und im neuen Staatsbürgerschaftsrecht Antisemitismus einer Einbürgerung entgegenstehe. Doch für die Selbstverständlichkeit, die er sich wünsche, bedürfe es mehr als des Strafrechts, der Polizei und Justiz. Zusammenleben sei mehr, als nebeneinanderher zu leben. Nötig sei Mitgefühl ohne Relativierung.
Es bekümmere ihn, wenn Jüdinnen und Juden ihre eigenen Solidaritätskundgebungen organisieren müssten und fragten, wo die Anteilnahme bleibe. Es gelte, Empathie zu wecken. „Ein Schlüssel ist und bleibt Bildung“, sagte Scholz. Dabei gehe es um Fakten zur Shoah, zu Antisemitismus, Israel und zum Nahostkonflikt. Aber es gehe auch um die Vermittlung von Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergebe.
„Wir sind Bürgerinnen und Bürger desselben Landes, wir sind Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskolleginnen und Kollegen“, sagte Scholz. „Und es gehört doch zur Herzensbildung, Anteil zu nehmen, wenn unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskolleginnen und Kollegen trauern und Angst haben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) mit der Überschrift "Marco Buschmann / Ich freue mich auf den Tag, an dem man auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen kann" (Sonntag, 17. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat ... So wie das Existenzrecht Israels zu unserer Staatsräson gehört, gehört die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland zu unserer Staatsräson, meine Damen und Herren.
... Das hier ist Ihr Land! Sie gehören hierher. Sie gehören dazu. Und wer das nicht akzeptiert, wer das nicht ertragen kann, der ist es eben, der nicht zu Deutschland gehört. Dass wir jüdische Einrichtungen schützen müssen, dass wir Synagogen schützen müssen, dass wir Schulen schützen müssen, dass wir diese Veranstaltung schützen müssen, ist eine Schande. Diese Schande trägt einen Namen: er lautet Antisemitismus ...
... Ja, der Antisemit ist ein Judenfeind – aber er ist auch ein Menschenfeind, ja vor allem ein Menschheitsfeind. Denn wer eine Gruppe Menschen unterdrückt, der unterdrückt bereitwillig auch eine andere Gruppe.
... Einbürgerungsbehörden sollen künftig selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Liegt ein Eintrag im Bundeszentralregister vor, müssen die Einbürgerungsbehörden Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft aufnehmen. Hat ein Richter festgestellt, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Antisemiten sind in Deutschland nicht willkommen – und bekommen erst Recht keinen deutschen Pass!
... Es gibt auch unter deutschen Staatsbürgern Antisemitismus und zwar nicht nur von den Extremen rechts wie links, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Der Antisemitismus deutscher Staatsbürger ist nicht weniger abscheulich.
... Ich freue mich auf den Tag, an dem man auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen und seine Kippa offen tragen kann. Ich werde dafür arbeiten, dass dieser Tag möglichst bald kommen wird. Denn das ist das „zusammen leben“, das wir uns hier im Raum und das sich alle anständigen Menschen mit uns gemeinsam wünschen. Das ist das Licht der Hoffnung, das Juden zu Chanukka und Christen in der Adventszeit anzünden: Ein Licht der Hoffnung in dunkler Zeit, das sagt: Das Gute wird stärker sein als das Böse. In dieser Hoffnung wollen wir gemeinsam unser „Zusammenleben“ gestalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Aus für Agrardiesel / Mehrere Hundert Traktoren auf Bauern-Demo in Berlin" (Montag, 18. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle „ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition“ gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Klenner und Timo Frasch mit der Überschrift "Kreuzerlass hat Bestand / Eine flüchtige Konfrontation, die jeder Bürger aushalten muss" (Dienstag, 19. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig.
Das Verhältnis von Staat und Kirche ist in Deutschland juristisch kompliziert: Zwar gilt grundsätzlich eine Trennung beider Institutionen, Staat und Religion berühren sich aber in zahlreichen Bereichen. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel einen Gottesbezug. Die Mitwirkung der Kirchen am Religionsunterricht und die Sonntagsruhe sind verfassungsrechtlich geschützt. Auch religiöse Symbole im staatlichen Raum sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Tabu, sofern die Grundrechte Anders- oder Nichtgläubiger gewahrt werden.
In diese Linie fügt sich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag: Die Leipziger Richter gaben bekannt, dass der Freistaat Bayern die Kreuze im Eingangsbereich seiner Behörden nicht entfernen muss ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "BDI-Präsident / «AfD ist schädlich für die Zukunft unseres Landes»" (Mittwoch, 20. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat Industriepräsident Siegfried Russwurm vor AfD-Erfolgen gewarnt. „Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
... Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) argumentierte, Deutschland lebe von Weltoffenheit und internationalem Handel „wahrscheinlich mehr als fast alle anderen großen Länder der Welt“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Daldrup mit der Überschrift "Forsa-Umfrage / Einer Mehrheit der Deutschen ist Israel «fremd»" (Mittwoch, 20. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat „Israel ist mir fremd.“ Das sagen 59 Prozent der Deutschen, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor.
... Unmittelbar nach dem Überfall gaben 44 Prozent der Befragten an, Deutschland habe „eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel“. Im Dezember sind es nur noch 37 Prozent ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wolfgang Große Entrup (Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie) mit der Überschrift "Chemieverbands-Chef / Energiepreise, Bürokratie? Noch gefährlicher für den Standort D ist das Gift der AfD" (Donnerstag, 21. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Die hohen Energiepreise oder die Schlingen einer überbordenden Bürokratie sind eine Gefahr für den Standort Deutschland. Noch schlimmer ist das schleichende Gift der angeblichen Alternative für Deutschland. Unser Geschäftsmodell beruht auf Weltoffenheit. Auf internationalem Austausch. Wir profitieren von der Globalisierung, die wirtschaftlich und kulturell der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand ist.
Damit unser Land wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir die Europäische Union. Investitionen aus dem Ausland. Und ganz dringend qualifizierte Zuwanderung. Der Rückzug in eine nationale Wagenburg würde unsere Probleme noch weiter verschärfen.
Ich möchte nicht tatenlos zusehen, wie Feinde unserer Verfassung unsere Gesellschaft spalten in Freund und Feind, in „Wir“ und „Die Anderen“. Sie untergraben die politische Stabilität und damit das Vertrauen in unser Land, das für eine prosperierende Wirtschaft unabdingbar ist. Ich empfinde die AfD als Bedrohung für Deutschland. Sie zu ignorieren, ist deshalb für mich keine Alternative mehr ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik (Ausland) / UN: Hunderttausende Palästinenser akut von Hungertod bedroht" (Donnerstag, 21. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Vereinten Nationen warnen angesichts einer «weltweit beispiellosen» Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind.
«So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos», sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby. Bei den von «katastrophalem» Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.
Als Folge der israelischen Kriegsführung ist die humanitäre Situation im Gazastreifen dramatisch ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Theurer mit der Überschrift "Früherer Siemens-Chef Kaeser : «Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere Demokratie»" (Freitag, 22. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser kritisiert, dass sich eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr für den Erhalt der Demokratie in ihrem Land einsetzte. „22 Prozent sind für die AfD, auch wenn die Mehrheit ihrer Anhänger vielleicht Protestwähler sind. Wenn Sie dann noch die Nichtwähler hinzurechnen, dann ist das praktisch die Mehrheit in Deutschland. Diejenigen, die für die Demokratie einstehen, sind in der Minderheit“, sagte Kaeser in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere Demokratie“, sagte der Industriemanager ...
... Der 66 Jahre alte Kaeser ist einer der prominentesten deutschen Manager. Er war in den Jahren 2013 bis 2021 Vorstandschef des Münchner Siemens-Konzerns. Heute leitet er die Aufsichtsräte der beiden Dax-Konzerne Daimler Truck und Siemens Energy. In den vergangenen Jahren hat Kaeser immer wieder die AfD scharf kritisiert und vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismusbeauftragter / Juden in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht, sagt Felix Klein" (Samstag, 23. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Klein beklagte, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde „in Kollektivhaftung genommen für das, was in Israel und dem Gazastreifen passiert“.
Nicht genügend Schulungen im Umgang mit Antisemitismus
Er forderte vor diesem Hintergrund eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen. Zudem müssten Lehrerinnen und Lehrer systematisch und verpflichtend geschult werden im Umgang mit Antisemitismus – unabhängig vom Unterrichtsfach. „Kaum ein Bundesland macht das“, kritisierte Klein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Auswärtiges Amt / 2023 wurden fast 125.000 Visa zum Familiennachzug erteilt – mehr als im Vorjahr" (Sonntag, 24. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Deutschland hat in diesem Jahr 124.625 Visa zum Familiennachzug erteilt. Davon sei allerdings nur ein kleinerer Teil an Familienangehörige anerkannter Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigter, und Asylberechtigter genehmigt worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zentralrat der Juden / «Die Imame haben in den Freitagsgebeten davon nichts erwähnt»" (Sonntag, 24. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Zentralrat der Juden hat einen mangelnden Austausch mit den Islamverbänden in Deutschland nach der Terrorattacke der radikalislamischen Hamas auf Israel beklagt ...
„Fakt ist ..., dass die Imame in den Freitagsgebeten davon nichts erwähnt haben, überwiegend eine Verurteilung der Hamas nicht erfolgte und das Existenzrecht Israels nicht zur Sprache kam“, beklagte Schuster das Verhalten der islamischen Gemeinschaft in Deutschland. „Da gibt es eine große Enttäuschung bei uns.“
Quer durch die Parteien habe die deutsche Politik „eindeutig und rasch“ auf das Geschehen in Nahost reagiert, sagte Schuster. In der Gesamtgesellschaft beobachte er aber eine „gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Konflikt“. Seit Jahren halte sich die Zahl, dass 20 Prozent der deutschen Gesellschaft „antijüdische Vorurteile“ habe – „daran hat sich nichts geändert“.
Dem müsse mit Bildung ab dem frühen Kindesalter begegnet werden, sagte Schuster. „Kein Mensch wird als Antisemit geboren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Die Lage im Nahen Osten / Netanjahu nennt Bedingungen für Frieden in Gaza" (Sonntag, 24. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Netanjahu im „Wall Street Journal“: Israel handele „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Israel unternehme sein Bestes, um die Zahl ziviler Opfer „so gering wie möglich“ zu halten. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 20.600 Menschen getötet. „Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen“, schrieb Netanjahu dazu.
„Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die größere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft“, schrieb der Regierungschef ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Akademie Schloss Solitude / Nach Antisemitismus-Vorwurf: Brief bleibt ohne Folgen für Stipendiaten" (Dienstag, 26. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Die landeseigene Akademie Schloss Solitude zieht Konsequenzen aus einem offenen Brief, in dem sich aktive und ehemalige Stipendiaten kritisch zu Israel geäußert und dabei auch antisemitische Argumente verwendet hatten. „Jede Form von Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus, wird an der Akademie kritisch geprüft und sanktioniert“, betont Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) in einer Antwort an die Landtags-FDP. „Das kann bis zum sofortigen Ende des Stipendiums führen.“ Derzeit entwickele die Akademie einen Verhaltenskodex, der von allen Mitarbeitenden, Stipendiaten und Partnern unterzeichnet werden soll; dann gelte er als verbindliche Richtlinie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Die Nacht in Nahost / UN prangern «erzwungene Vertreibung» von 150.000 Menschen an" (Freitag, 29. Dezember 2023):
Anfang Längeres Zitat Israels Vorrücken gegen die islamistische Hamas zwingt erneut Tausende palästinensische Zivilisten zur Flucht innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens. Die von Israel angeordnete Evakuierung des mittleren Gazastreifens führe zur „erzwungenen Vertreibung“ weiterer Bewohner, schrieb das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf der Plattform X (vormals Twitter). Mehr als 150.000 Menschen – Kinder, Frauen mit Babys, Menschen mit Behinderungen und Ältere - könnten „nirgendwo hin“. Derweil gehen die Kämpfe auch in Khan Yunis im Südosten weiter. Dort will der Palästinensische Rote Halbmond ein Flüchtlingslager bauen, teilte der Rettungsdienst am Donnerstag mit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kultur in Antisemitismusdebatte / «Zusammenarbeit muss machbar sein»" (Mittwoch, 03. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Im international arbeitenden Humboldt Forum wird die Debatte nach den Worten von Generalintendant Hartmut Dorgerloh aufmerksam verfolgt. „Im Humboldt Forum gibt es keinen Platz für jegliche Form von Antisemitismus, religiösem Fundamentalismus, Diskriminierung und Rassismus. Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt werden“, sagte Dorgerloh der dpa. „Aber für ein Haus der internationalen Vielstimmigkeit müssen Wissenschafts-, Kunst und Meinungsfreiheit gelten - auf Grundlage des Grundgesetzes.“
Dorgerloh: Räume engen sich ein
Aufgabe des Humboldt Forums sei es, „die dringend notwendigen Debatten gegen Antisemitismus und Rassismus zu führen. Denn wenn es dafür keine öffentlichen Räume mehr gibt, dann verlagert sich das irgendwo auf die Straße, ins Netz oder in sonstige Zonen.“ Der öffentliche Diskurs sei aber extrem wichtig, „auch der über unterschiedliche Antisemitismus-Definitionen, in denen sich die Vielfalt jüdischer Stimmen widerspiegelt“.
Dorgerloh verwies darauf, Deutschland sei international wegen der grundgesetzlich gesicherten Meinungs- und Kunstfreiheit hoch geachtet. „Momentan beobachtet man mit einer gewissen Verwunderung und auch Irritation, wie sich hierzulande diese Räume gerade einengen“, sagte er. „Es ist die Aufgabe von Kulturinstitutionen auch im politischen Raum sehr klar darauf hinzuweisen, welche Gefährdung droht. Wir haben eine hohe internationale Reputation, nicht zuletzt auch durch die Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte, die in großen Teilen der Welt als vorbildlich wahrgenommen wird.“
Parzinger: Kultureinrichtungen sollen aufklärerisch wirken
Nach den Worten von Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sollten Kultureinrichtungen keine Bühne für Antisemitismus bieten. „Es geht vor allem auch darum, wie deutsche Kultureinrichtungen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen können. Wie können wir in unsere Gesellschaft wirken? Wir müssen deutlich machen, dass Antisemitismus in unserem Land aufgrund seiner Geschichte nicht zugelassen werden darf. Da haben Kultureinrichtungen auch die Aufgabe, aufklärend und aufklärerisch zu wirken“, sagte er der dpa. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "Aussagen von Ministern zu Gaza / Westen rügt israelische Umsiedlungsphantasien" (Donnerstag, 04. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die beiden israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich propagieren die freiwillige Emigration der Palästinenser im Gazastreifen. Von Israels Verbündeten kommt scharfe Kritik.
Die Vereinigten Staaten waren die Ersten, dann folgten weitere westliche Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien: Sie alle, und auch die UN, verurteilten Äußerungen der beiden israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Diese hatten verklausuliert dazu aufgerufen, den Gazastreifen weitgehend von Palästinensern zu entvölkern.
Eine „hetzerische und unverantwortliche“ Rhetorik geißelte der amerikanische Außenamtssprecher Matthew Miller. Das solle „sofort aufhören“. Ungewöhnlich war neben der Schärfe der Kritik, dass Miller den Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, wie auch Finanzminister Smotrich namentlich nannte. Gleich taten es ihm der britische Staatsminister Tariq Ahmad und das Außenministerium in Paris. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Bauern-Protest / Bundesregierung: Habeck-Blockade durch Bauern beschämend" (Freitag, 05. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Wütende Bauern protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen. Den Ärger bekommt Vizekanzler Robert Habeck höchstpersönlich zu spüren ...
Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Donnerstagmorgen bestätigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "capital.de"-Bericht mit der Überschrift "Bauernprotest / Wütende Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre" (Freitag, 05. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.“
Empörung in der Politik
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“ Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf der gleichen Plattform: „Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung. Ich erwarte eine Klare Distanz durch @Bauern_Verband.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krieg in Nahost / UN: Gazastreifen ist «unbewohnbar» geworden" (Samstag, 06. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Hilfsorganisationen sprechen von einem „Ort des Todes und der Verzweiflung“, Südafrika gar von Genozid. Drei Monate nach Kriegsbeginn sieht sich Israel schweren Vorwürfen ausgesetzt ...
Drei Monate nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas herrscht dort nach Beschreibung von Hilfsorganisationen der blanke Horror. „Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden“, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths, am Freitag. Das schwer zerbombte Gebiet sei „unbewohnbar“ geworden. Eine Hungersnot drohe. Israels Armee erklärte dagegen, es gebe dort „hinreichend“ Nahrung. Südafrika zerrt Israel nun gar vor den Internationalen Gerichtshof: wegen Völkermords. Eine mögliche Gerichtsanordnung zur einstweiligen Einstellung der Kämpfe will Israel einem Bericht zufolge abwenden.
UN warnen vor gesundheitlicher Katastrophe
„Vor allem für Kinder waren die letzten 12 Wochen traumatisch“, sagte UN-Nothilfekoordinator Griffiths. „Kein Essen. Kein Wasser. Keine Schule. Nichts als die schrecklichen Geräusche des Krieges, Tag für Tag.“ Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 22.000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich nicht prüfen, gilt aber als glaubwürdig.
Selbst Gebiete, in denen sich Zivilisten nach israelischer Aufforderung aufhielten, seien bombardiert worden, sagte Griffiths ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern / Zentralrat für schärfere Strafen gegen Antisemitismus" (Sonntag, 07. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er setzt auch auf mehr Abschreckung - und findet in der CSU einen Verbündeten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich für eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus ausgesprochen. «Bildung ist wichtig, aber genauso wichtig ist, dass man eine Abschreckung hat», sagte Schuster am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Er halte eine Strafverschärfung für dringend notwendig.
Schuster begrüßte ausdrücklich den dazu von der CSU-Landesgruppe vorgelegten Forderungskatalog. Er sieht vor, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
Er halte den Katalog für «ausgesprochen gelungen», sagte Schuster. «Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen.» Möglicherweise lache der eine oder andere Täter bei einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. «Aber Bewährung heißt ja auch, dass er im Wiederholungsfall eben nicht mehr so mit dem blauen Auge davonkommt.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zum Krieg in Nahost / Blinken: «Schon viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet»" (Sonntag, 07. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Blinken forderte eindringlich, dass Israel die Zivilisten in Gaza bei seinen Angriffen dort besser schützen müsse. „Es ist absolut zwingend, dass Israel mehr zum Schutz von Zivilisten unternimmt“, sagte Blinken. „Es sind schon viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet worden.“ Dies werde er auch bei seinem geplanten Besuch in Israel in den nächsten Tagen ansprechen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 22 000 Menschen getötet, darunter Tausende Frauen und Kinder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Trecker-Proteste / Den Bauern fehlen die Argumente – und sie wissen es" (Montag, 08. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Bauern rollen mit ihren Traktoren durch die Städte, blockieren die Autobahnen. Warum eigentlich? So richtig erklären, können es ihre Verbände nicht. Es ist eher ein Konflikt „der“ Landbewohner gegen „die“ Städter. Das wird aber nicht zum Erfolg führen.
Von selbst versteht es sich nicht, dass die Aktionen der Bauern so viel Sympathie erfahren. Denn kein Hahn krähte kürzlich danach, dass Lehrer und Erzieher gegen die überall beklagte Bildungsmisere protestierten. Aber nun sollen jährlich rund 4000 Euro, die die Ampel nach der Abschwächung der zunächst geplanten Subventionskürzungen den Landwirten in einigen Jahren bei der Mineralölsteuer weniger erstatten will, eine Widerstandsbewegung rechtfertigen? Dafür müssten die Bauernverbände wohl ein paar mehr Argumente liefern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Liveticker Olaf Scholz / Bundesregierung hält trotz Bauernprotesten an Kürzungen fest" (Montag, 08. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat 09:22 Uhr – Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung von Protesten
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern“, sagte Kramer der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“. Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, „indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“.
Daher sei es „nicht wirklich eine Überraschung“, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen, sagte Kramer weiter. Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Grossarth mit der Überschrift "Bauernwut / Die Tragik der neuen Protestbewegung" (Dienstag, 09. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Jetzt hat auch Deutschland seine Gelbwesten, die sich anschicken, die Republik unregierbar zu machen: Land und Stadt stoßen aufeinander. Längst geht es nicht mehr um Düngeverordnungen oder Agrardiesel, sondern ums Ganze. Wie konnte es dazu kommen? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Bauern auf den Barrikaden / Die Mistgabel ist keine Lösung" (Dienstag, 09. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der Bauernverband feiert die Proteste und erweist den Landwirten doch einen Bärendienst. Denn nichts bleibt, wie es mal war. Von Scheintransformationen hat keiner etwas.
Die Mistgabel ist in den vergangenen Tagen auf der Straße und in den sozialen Medien zur Waffe einer Kampagne geworden, die nichts anderes erreichen kann, als die Bauern im Land nur noch weiter zu verunsichern. Die Landwirte werden von ihrem Lobbyverband auf die Barrikaden geschickt, ohne Wenn und Aber und gleichgültig, welche Zugeständnisse inzwischen schon gemacht wurden, um „jede Kürzung“ zu bekämpfen. So kompromisslos agiert in der Demokratie nur, wem es ums Überleben geht. Aber geht es wirklich darum: um die Existenz der Betriebe? Ganz und gar nicht, jedenfalls nicht beim Streit um den Agrardiesel und auch nicht bei der Fortschreibung der exklusiven Steuervorteile für deutsche Landwirte.
... Tatsächlich ist die Stimmung viel schlechter, als die Zahlen der letzten Jahre es sind. Fragt man Agrarexperten, empfinden die Landwirte ihre Lage sehr wohl wie einen Existenzkampf. Das wird mal mit der steigenden Regulierungsdichte erklärt, den Auflagen für Umwelt- und Artenschutz sowie Tierwohl, mal mit den Veränderungen durch den Klimawandel oder unfairen Preisen für ihre Produkte, und mal mit dem bevorstehenden Generationswechsel. Tatsächlich ist bei weniger als der Hälfte der in den kommenden Jahren zu übergebenden Höfe die Nachfolge gesichert.
Ökologische Modernisierung unterwegs
Darüber, wie in dieser Lage mehr Planungssicherheit für die Landwirte erreicht werden und das weitere Höfesterben verhindert werden kann, gehen die Vorstellungen der Bauernlobby und jene von Gesellschaft und Politik inzwischen weit auseinander. Nach außen gibt sich der Verband den Anschein, die für eine nachhaltige – und damit dauerhaft tragbare – Naturnutzung nötige ökologische Modernisierung als Teil der großen Transformation der Landwirtschaft mitzutragen, nach innen gaukelt man Bauern und Konsumenten vor, alles müsse und könne bleiben, wie es ist.
Die Mistgabel taugt in der Hinsicht weniger denn je als Symbol des Überlebenskampfes. Sie ist das Werkzeug einer Lebenslüge, nämlich das Symbol einer interessehalber propagierten Scheintransformation ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zdf.de"-Bericht mit der Überschrift "Bauernverbandspräsident:Rukwied: «Fauler Kompromiss» der Ampel" (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Seit Montag protestieren die Landwirte in Deutschland - Verkehrschaos und große Aufmerksamkeit inklusive. Auslöser waren Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt.
Obwohl ein Teil der Kürzungen zurückgenommen wurde, reicht das dem Bauernverband nicht. Dessen Präsident Joachim Rukwied bekräftigt im ZDF Morgenmagazin die Position der Landwirte und fordert erneut die Rücknahme aller Kürzungen. Ende Längeres Zitat
► Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, heute morgen im ZDF-Morgenmagazin (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Nicht nur wir sind unzufrieden mit der Regierungspolitik. Die erfolgt aus der Berliner Blase heraus, oft auch beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet haben, geschwitzt haben, da muß sich was verändern. Die Bundesregierung muß den Menschen, denen die Deutschland tagtäglich durch ihre Arbeit am Laufen halten, wieder mehr zuhören. Und da gehören auch wir Bauern dazu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bauernproteste / Özdemir warnt vor Zuständen «wie in den USA»" (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in den Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und man unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.“
Das Ziel müsse sein, das Land „in der Mitte zusammenzuhalten“.
Özdemir forderte eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Landwirtschaft, denn die Interessen der Verbraucher und der Landwirtschaft klafften auseinander. „Der Verbraucher will mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt – und das ist auch gut so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er es sich leisten könnte“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wenn wir zum Beispiel mehr Tierschutz im Stall wollen, muss das finanziert werden, zum Beispiel über eine Tierwohlabgabe. Das wäre ein moderater Aufschlag auf Fleisch – ein paar Cent pro Kilo. Das Geld käme der Landwirtschaft zugute.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claudius Seidl mit der Überschrift "Aufruf zum Boykott / Bestraft die Deutschen!" (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat „Strike Germany“ heißt ein Aufruf, der im Internet die Runde macht: Deutschland sei zu israelfreundlich und diskriminiere die Palästinenser, deshalb sollen Künstler aus aller Welt das Land boykottieren.
... Was bis vorgestern noch eine rechte Wahnvorstellung war, ist jetzt das Thema einer Kampagne, die sich selbst als links versteht. Seit ein paar Tagen erscheint im Internet, bei X und bei Instagram ein Aufruf, der mit „Strike Germany“ überschrieben ist und der Künstler aus aller Welt dazu aufruft, Deutschland zu boykottieren, hier keine Konzerte, Lesungen, Ausstellungen mehr zu veranstalten – so lange, wie die deutsche Obrigkeit den „völkermörderischen Feldzug in Gaza“ unterstütze, Waffen nach Israel liefere und hier im Land jedes Mitgefühl mit den Palästinensern als antisemitisch denunziere, jede Solidarität unterbinde und jede Demonstration mit Polizeigewalt auflöse. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener, Timo Frasch, Stefan Locke, Rüdiger Soldt und Julian Staib mit der Überschrift "Bauernproteste / Hat der Bauernverband noch die Kontrolle?" (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat So viele Menschen auf dem Theaterplatz in Dresden gibt es um diese Jahreszeit eigentlich nur beim Semperopernball, doch an diesem Mittwoch regiert hier nicht die leichte Muse, sondern die nackte Wut. Rings um den Platz stehen Traktoren und Teleskoplader, an denen unmissverständliche Botschaften prangen.
„Ohne uns kein Essen!“, „Ideologie macht nicht satt“ und „Gesetze und Regeln ohne Verstand – stirbt der Bauer, stirbt das Land!“ steht darauf, und die Reden an diesem sonnigen, frostigen Mittwoch machen klar, dass es den Demonstranten längst um mehr geht als die Rücknahme der Streichung der Agrardieselsubventionen. Die war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – nicht nur in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch im Handwerk, bei Speditionen, Mittelständlern. Tausende auch von ihnen sind aus ganz Sachsen zur Unterstützung der Bauern nach Dresden gereist, um bei einer der größten Demos der vergangenen Jahre ihrem Unmut Luft zu machen. Ende Längeres Zitat
► "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach «Correctiv»-Bericht / Grünen-Fraktionsvize wirft AfD «totalitäre Absichten» vor" (Mittwoch, 10. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat „Remigration“ ist in der AfD schon lange ein Thema. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur
AfD-Politiker sollen mit anderen Rechtsextremen darüber beraten haben, wie Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland vertrieben werden können. Das Entsetzen ist groß. Ist jetzt ein AfD-Verbot fällig? Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – auch solcher mit deutschem Pass. Das Entsetzen im politischen Berlin ist groß – über die Parteigrenzen hinweg. „Das sind eindeutig totalitäre Absichten, mit denen sich alle Verantwortlichen unserer wehrhaften Demokratie – allen voran die Sicherheitsbehörden – sehr scharf auseinandersetzen werden“, sagte Grünen-Fraktions-Vize Konstantin von Notz unserer Redaktion.
Bei einem Treffen Ende November in einem Hotel in Potsdam sollen laut einem Bericht des Medienhauses „Correctiv“ AfD-Politiker gemeinsam mit Neonazis und anderen Rechtsextremen den Plan beraten haben. Von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, sagte, die AfD wolle eine Meinungsdiktatur errichten und willkürlich darüber bestimmen, wer in Deutschland sein dürfe und wer nicht.
Union gegen Verbotsverfahren
„Es ist mehr als dreist, solche Vorhaben der Umsiedlungen in Konferenzform offen zu debattieren und zeigt die rechtsradikale Denke auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, unserer Redaktion. „Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser Strukturen und steht zu Recht im Blick des Verfassungsschutzes“, betonte Hartmann.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), forderte eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD, lehnte aber ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen“, sagte er unserer Redaktion. „Von einer Verbotsdiskussion halte ich nichts. Das bestätigt diese Partei nur in ihrem Opfernarrativ.“ Es zeige sich, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt und wie gefährlich sie sei, sagte Throm. Öffentlich gebe die AfD sich bürgerlich-harmlos, hinter den Kulissen zeige sie ihr wirkliches Gesicht. „Deutschland darf nicht auf diese Maskerade reinfallen“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Forsa-Umfrage / AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weit vorn" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem am Donnerstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Justus Bender mit der Überschrift "Rechtsextreme Umfragesieger / Die AfD ist der deutsche Ernstfall" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Bürger sehen eine ruhigere, professionellere AfD und hören zur gleichen Zeit den immer schrilleren Alarm des Verfassungsschutzes. Beides passt nicht zusammen ...
Was im deutschen Osten passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsextreme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, keine Übung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsextremen Ministerpräsidenten geben wird.
Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land. Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte. Die AfD und ihre Wähler sagen, das liege daran, dass die Partei überhaupt nicht extremistisch sei. Das behaupte der Verfassungsschutz nur, und zwar auf Anweisung der Innenminister ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Verfassungsschutzchef / Haldenwang rügt Gleichgültigkeit «gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien»" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt sich in Sorge, weil nach seiner Ansicht viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde, sagte Thomas Haldenwang dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“, aber auch am Umgang mit Antisemitismus.
Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich sehr im komfortablen Privatleben eingerichtet und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“. Er wünsche sich, dass die „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Er wies darauf hin, dass Sicherheitsbehörden nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen könnten.
Der Antisemitismus in Deutschland habe sowohl quantitativ wie qualitativ eine neue Dimension erreicht, sagte Haldenwang weiter ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martina Meister, Stefanie Bolzen, Mandoline Rutkowski, Dominik Kalus, Virginia Kirst, Klaus Geiger mit der Überschrift "Kulturkampf / Trumpisten, Gelbwesten, Bauern – die globale Wut auf «die da oben»" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Vehemenz der Bauernproteste kam für manche überraschend. Auch, dass der Unmut weit über agrarpolitische Forderungen hinausgeht. Die Eruption erinnert an Phänomene, die weltweit zu beobachten sind. In den meisten Fällen hatte das gravierende Auswirkungen auf die Parteienlandschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Pläne der AfD / Rassistisch, kulturlos und unpatriotisch" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Wer Menschen nach ethnischen Merkmalen sortiert und auch Landsleute auf diese Weise loswerden will, der ist in keiner Weise national, sondern ein Rassist. Er steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das gerade die Abkehr von einer solchen inhumanen Willkürherrschaft verkörpert.
Es ist alles andere als geheim, dass nicht nur die sogenannte identitäre Bewegung, sondern auch mächtiges Führungspersonal der AfD von einer geschlossenen Ordnung träumt, aus der „kulturfremde“ Menschen mit „wohltemperierter Grausamkeit“ deportiert werden sollen. Das ist etwas ganz anderes als ein politischer Kampf gegen illegale Migration und für das Recht. Dahinter steht ein menschen- und deshalb verfassungsfeindliches Weltbild. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Stabile Umfragewerte / Ernstfall AfD – das Verhängnis steht vor der Tür" (Donnerstag, 11. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Umfragen zur Stärke der AfD vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst sind so stabil, dass sich nicht mehr sagen lässt, man solle doch mal erst die Wahltage abwarten. Nein, das Verhängnis steht vor der Tür. Jetzt. Mindestens in Thüringen, möglicherweise auch in Sachsen, kann entweder ein rechtsextremer Ministerpräsident einer AfD-Minderheitsregierung ins Amt kommen oder zu dessen Verhinderung ein Zusammenschluss aller anderen Fraktionen nötig sein.
Letzteres würde die Demokratie beeinträchtigen, und existenziell bedroht wäre sie, wenn ein Bundesland von einer ausländerfeindlichen und antipluralistischen Partei regiert würde ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Özedmir übt Kritik an Union / «Karren tief im Dreck»" (Freitag, 12. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat „Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht“, sagte Özdemir. „Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.“ Der Bundesagrarminister betonte: „Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden - und das ist das Problem.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Björn-Hendrik Otte mit der Überschrift "«Maybrit Illner» / «Moralinsaure Haltung» – Özdemir geht mit Grünen hart ins Gericht" (Freitag, 12. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Von Özdemir wollte Illner wissen, weshalb sich der Unmut vieler Bürger ausgerechnet an den Grünen entlädt. Der Bundeslandwirtschaftsminister ging dabei streng mit seiner eigenen Partei in die Kritik. „Wenn der Empfänger etwas falsch versteht, könnte es auch am Sender liegen“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Grünen seien in der Vergangenheit sehr mit „moralinsaurer Haltung durch die Landschaft gezogen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Matthias Kamann mit der Überschrift "Dilemma für Scholz & Co. / Woher die große Wut auf die Ampel kommt" (Freitag, 12. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Mit den Bauernprotesten ist eingetreten, was der Kanzler seit Langem fürchtet: Die Wut vieler Menschen auf seine Regierung lässt sich kaum noch einfangen – selbst wenn die Ampel Zugeständnisse macht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Künast über Bauernprotest «Die müssen sagen, wie sie vom Baum wieder runterkommen»" (Freitag, 12. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Bei der Beendigung der Proteste sieht Künast vor allem den Deutschen Bauernverband in der Pflicht. „Die müssen sagen, wie sie vom Baum wieder runterkommen“, sagte sie. Künast übte zudem Kritik an den Verbandsvertretern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Quent mit der Überschrift "Geheimtreffen Rechtsextremer / Rezept? Remigration!" (Samstag, 13. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Ein Lehrstück rechtsextremer Hegemoniepolitik: Der umtriebige Martin Sellner, Anführer der Identitären Bewegung, diskutiert bei einem Geheimtreffen mit Unternehmern, Christdemokraten und AfD-Politikern ... wie sich ein für sie zentraler Plan umsetzen lässt: die „Remigration“.
Die Neue Rechte um Sellner und das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek verbreiten seit Jahren Neuformulierungen völkisch-nationalistischer Konzepte wie das verschwörerische Framing vom „großen Austausch“, auf das sich schon Terroristen von Norwegen über die USA und Deutschland bis Neuseeland bezogen haben. Aus rechtsextremer Sicht lautet die Diagnose für die Einwanderungsgesellschaft: „Bevölkerungsaustausch“. Verschrieben wird: „Remigration“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kanzler-Videobotschaft / «Toxisches Gemisch» – Scholz mahnt bei Bauernprotesten zu «Maß und Mitte»" (Samstag, 13. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Video-Botschaft trägt den Titel „Kanzler kompakt“: Der Bundeskanzler hat mit Blick auf die Bauernproteste darin zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in seiner am Samstag verbreiteten Ansprache: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bernau und Ralph Bollmann mit der Überschrift "Blockaden überall / Deutschland als Republik der Neider" (Samstag, 13. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Bauern, Lokführer, Ärzte: Alle finden, dass sie zu kurz kommen. Warum die Verteilungskämpfe gerade jetzt zunehmen ...
Gar nichts geht voran in diesen Tagen im Land. Auf den Straßen blockieren protestierende Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr, die Züge sind durch den Streik der Lokführer noch lahmer gelegt als sonst. Wer einen Arzttermin begehrte, der wurde zuletzt nicht mit dem Hinweis auf die Weihnachtspause vertröstet, sondern wegen eines Streiks der Praxen abgewiesen. Und die Fußgängerzone war dann zwischendurch noch durch eine Apotheker-Demo verstopft.
Viel wurde zuletzt über ein Land geklagt, in dem sich nichts mehr bewegt, oft zu Recht, manchmal auch ein bisschen übertrieben. Eine ineffiziente Bürokratie gilt als Grund, die hohen Energiepreise, der Wandel in der Autobranche oder die Exportschwäche aufgrund globaler Krisen. An allen diesen Argumenten ist sicher etwas dran. Aber die jüngsten Blockaden lassen sich damit nur unzureichend erklären ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik / Strack-Zimmermann fordert mit drastischen Worten Widerstand gegen AfD" (Sonntag, 14. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eindringlich an ihre Parteifreunde appelliert, laut gegen die AfD ihre Stimme zu erheben. Auch, wenn im privaten, geselligen Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel jetzt die AfD zu wählen gelte: "Stehen Sie auf!", forderte Strack-Zimmermann am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. "Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter."
... Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf", warnte die Liberale. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Liveticker Völkermord-Klage / Namibia verurteilt Deutschlands Unterstützung für Israel" (Sonntag, 14. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Namibia hat in einer von der Präsidentenkanzlei veröffentlichten Mitteilung auf der Plattform X Deutschlands Unterstützung für Israel gegen die von Südafrika erhobenen Völkermordsvorwürfe kritisiert ...
Deutschland könne sich nicht moralisch zur UN-Konvention gegen Völkermord bekennen und „gleichzeitig das Äquivalent für einen Holocaust und Völkermord in Gaza unterstützen“, hieß es in der am Wochenende veröffentlichten Mitteilung. Präsident Hage Geingob wirft Berlin vor, den „Tod von über 23.000 Palästinensern (...) zu ignorieren“ und beklagte „Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen“ ...
Ähnlich wie das Nachbarland Südafrika hat Namibia in der Vergangenheit seine Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Südafrika hatte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Vorwurf erhoben, die israelischen Militäraktionen in Gaza hätten den Charakter eines Völkermords ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Liveblog zum Krieg in Nahost / USA äußert Unzufriedenheit mit Israels Kriegsführung" (Montag, 15. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Gut drei Monate nach Beginn des Gazakrieges gibt es Anzeichen zunehmender Frustration der Vereinigten Staaten über die israelische Kriegsführung. Das berichtet die dpa. Seit Wochen dränge Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen ...
... „Bei jeder Gelegenheit hat Netanjahu Biden den Stinkefinger gezeigt“, zitierte Axios den demokratischen Senator Chris Van Hollen. „Sie flehen die Netanjahu-Koalition an, bekommen aber immer wieder eine Ohrfeige.“ Ein US-Beamter sagte dem Portal: „Es herrscht große Frustration.“
Die „Washington Post“ schrieb unter Berufung auf mehrere Regierungsmitarbeiter, Israel habe in den jüngsten Gesprächen deutlich gemacht, dass es seinen hochintensiven Militäreinsatz den ganzen Januar hindurch fortsetzen wolle. Die Biden-Regierung, Israels engster Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant, scheine nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, bedeutsamen Einfluss darauf zu nehmen, wie das israelische Militär den Krieg führe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Thym mit der Überschrift "Migration / Der Selbstwiderspruch der Ampel bei der doppelten Staatsbürgerschaft" (Montag, 15. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die Ampel will die Vergabe der doppelten Staatsangehörigkeit beschleunigen. Das passe besser zu einer modernen Einwanderungsnation. Nur: Warum wird das mit der „Heimatidentität“ der Herkunftsländer begründet? Mit einem Volksverständnis also, das in Deutschland nicht mehr gelten soll? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Live-Ticker Krieg in Nahost / Krieg in Nahost: UN-Experten: Israel setzt Hunger als Waffe gegen Palästinenser ein" (Mittwoch, 17. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Das UN-Nothilfebüro OCHA wies am Mittwoch erneut darauf hin, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer "katastrophalen" Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.
Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem "sich entwickelnden Völkermord". "Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk", schrieben sie in einer Stellungnahme.
Israel zerstöre und blockiere den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und zum Meer, kritisierten die Fachleute. Sie wiesen auf Berichte hin, wonach Israel im Zuge der Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas mehr als ein Fünftel der Anbauflächen im Gazastreifen vernichtet habe. Außerdem sei ungefähr 70 Prozent der Fischereiflotte zerstört worden. Die Fachleute forderten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "SPD-Chef / Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf" (Mittwoch, 17. Januar 2024):
Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. „Es geht um das Gesicht unseres Landes.“