... Die Fraktionsvorsitzende der Münchner Grünen, Mona Fuchs, distanzierte sich von Schreyers Entgleisung: „Wir verurteilten jede Form der Relativierung der Shoa aufs Schärfste.“ Es sei daher die richtige Entscheidung, dass Schreyer Verantwortung für seinen Fehler übernehme und die Konsequenzen daraus ziehe.
Abseits der politischen Folgen könnte der Tweet für Schreyer auch noch juristische Folgen haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München wurden durch den dort angesiedelten Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, wegen der Äußerungen Vorermittlungen eingeleitet, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Konkret gehe es um die Frage, ob durch die Äußerungen ein Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts gegeben sei. Dafür droht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Aufstand am 17. Juni 1953 / Mit dem Mut und der Tapferkeit von damals" (Montag, 16. Juni 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Der 17. Juni gehört, obwohl er vom Ost-Berliner Regime mit Hilfe Moskaus blutig niedergeschlagen wurde, zu den hellen Kapiteln der deutschen Geschichte, die auch an den Schulen viel zu selten behandelt wurden und werden, möglicherweise aus der unsinnigen Sorge heraus, die dunklen Jahre damit irgendwie zu „relativieren“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "FRAKTUR / Habeck beißt sich in den Hintern" (Montag, 16. Juni 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Bild der Woche kam zweifellos aus Amerika. Es zeigte einen ganzen Stapel von Kisten, in denen sich zahllose Geheimdokumente befanden, die der größte Präsident aller Zeiten mit in sein Ferienhäuschen nach Florida genommen hatte, nachdem Kommunisten und andere Verbrecher ihm den triumphalsten Wahlsieg aller Zeiten gestohlen hatten. In Agenturmeldungen hieß es, die Papiere seien bei einer Durchsuchung in Trumps Dusche gefunden worden. Doch war auf dem Foto klar eine Schüssel zu erkennen, wie es sie nur in einem Klo gibt.
Das wirft natürlich die Frage auf, warum Trump die Akten genau dort aufbewahrte. Einem Immobilienmogul wie ihm mangelt es sicher nicht an Lagerflächen. Trump selbst gab an, dass er die Papiere, unter denen sich Einsatzpläne für die Atomwaffen befunden haben sollen, in Ruhe habe studieren wollen. Und wo hätte man mehr Ruhe als auf dem stillen Örtchen? Außerdem lässt sich dort auch sehr bequem alles entsorgen, was nicht mehr von Interesse ist. Wer braucht einen Reißwolf, wenn man eine Klospülung hat? Jedenfalls fällt auf, dass die Kartons mit den Geheimakten direkt neben der Schüssel standen, sodass auch längere Sitzungen zum Aktenstudium möglich waren, ohne dass Trump dafür aufstehen musste.
Will man ihm wirklich einen Strick daraus drehen, dass er sich derart auf seine zweite Präsidentschaft vorbereitete? Möglicherweise war in Florida auch zeitweise das Klopapier knapp. Ein Multimillionär, für den goldene Wasserhähne zur Minimalausstattung zählen, dürfte es ohnehin nicht als unangemessen betrachtet haben, dass sein Toilettenpapier den Aufdruck „Top secret – for your eyes only“ trägt. Ende Längeres Zitat
1. - Holocaust-Relativierung?
- das europäische Projekt baue schließlich auf den Erfahrungen des Holocaust auf?
Das Verbot der Relativierung irgendeiner Sache ist eine unakzeptable Anmaßung.
Es ist gleichbedeutend mit einer Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Den Verstoß gegen das Verbot zu einem gesetzlichen Straftatbestand zu machen ist Unrecht.
Beratschlagen die Präsidentin und der Chefvolkswirt der EZB über die Inflation und die Verringerung der Geldmenge.
Sagt die Präsidentin: Eigentlich ein Jammer, daß die ausgedienten €-Scheine so nutzlos in die Tonne gehauen werden. Ich finde, wir sollten die EZB-Bediensteten dazu verdonnern, ab sofort als Klosettpapier nur noch die überzähligen €-Scheine zu benutzen. Was hältst du von der Idee?
Sagt der Chefvolkswirt: Im Prinzip keine Bedenken, aber die Sache ist heikel.
Sagt die Präsidentin: Wieso?
Sagt der Chefvolkswirt: Der Antisemitismusbeauftragte könnte Wind davon kriegen.
Sagt die Präsidentin: Was geht den unsere Lokuskultur an?
Sagt der Chefvolkswirt: Es könnte als Relativierung des Geldes mißverstanden werden.
Montag, der 26. Juni 2023
Anfang Längeres Zitat Für 40 Millionen Euro ist in Wilmersdorf ein großer jüdischer Campus entstanden. Er gehört zur Chabad-Gemeinde. Die ist innerhalb des Judentums umstritten und nicht Teil des Zentralrats.
„Wir bauen, um zu bleiben“: Das hat der Vorsitzende der Stiftung Jüdischer Campus, der orthodoxe Rabbiner Yehuda Teichtal, bei der Eröffnung des großen jüdischen Campus am Sonntag in Berlin gesagt. Anwesend waren neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch der israelische Botschafter Ron Prosor und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster.
Auf dem 8000 Quadratmeter großen Gelände im Stadtteil Wilmersdorf gibt es Kunstateliers und Musikstudios, einen Kindergarten, eine Grundschule und ein Gymnasium, ein Kino, eine Sport- und Veranstaltungshalle sowie ein koscheres Restaurant. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Reaktionen auf Sonneberg-Wahl / «Das ist ein Dammbruch»" (Montag, 26. Juni 2023):
Anfang Längeres Zitat Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland haben sich bestürzt über den ersten AfD-Erfolg in einer Landratswahl in Deutschland gezeigt. Die „erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nicht jeder AfD-Wähler habe eine rechtsextreme Gesinnung, so Schuster. „Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt haben, ist laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem.“
Dass so viele Menschen der Partei ihre Stimme gegeben hätten, beunruhige ihn zutiefst. „Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen“, äußerte der Zentralratspräsident.
Knobloch: Gefahr für jüdische Gemeinschaft längst real
Im thüringischen Sonneberg hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, ein AfD-Landtagsabgeordneter, am Sonntag in der Stichwahl um das Amt des Landrats nach Auszählung aller 69 Stimmbezirke 52,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Gegenkandidat Jürgen Köpper kam auf 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 59,6 Prozent. Bereits in der ersten Runde der Wahl hatte Sesselmann fast 47 Prozent der Stimmen erzielt. Danach riefen SPD, Grünen und Linken zur Wahl des CDU-Kandidaten Köpper auf.
Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einem traurigen Tag „für den Landkreis Sonneberg, für Deutschland und für die Demokratie“. Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner äußerte, eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler habe sich offensichtlich „aus der Demokratie verabschiedet und sich bewusst für eine rechtsextreme, von einem Nazi dominierte Zerstörungspartei entschieden“. Für Überlebende des Holocaust reiße dies mit Blick auf Deutschland „brennende Fragen“ auf.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußerte am Sonntagabend, dass die Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten zehn Jahre nach Gründung der AfD und sechs Jahre nach dem Einzug „der rechtsextremen Partei in den Bundestag“ längst real sei. Mit der ersten Wahl eines AfD-Vertreters zum Landrat schlügen die Menschen „der stabilen Demokratie in Deutschland einen weiteren Stützpfeiler aus“, so die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.
CDU-Kreisvorsitzende: Breitseite gegen Bundes-CDU
Auch Vertreter der türkischen Community in Deutschland zeigten sich laut dem Deutschlandfunk besorgt über den Ausgang der Landratswahl. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, äußerte demnach, die Gefahr sei größer, als manche es wahrnehmen würden. Beim Türkischen Bund sei von einem Tag X die Rede gewesen berichtete der Sender am Montag.
Auch viele Politiker zeigten sich nach der Wahl besorgt über den Erfolg der AfD und äußerten sich zu möglichen Gründen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja schrieb am Sonntag auf Twitter, der Wahlausgang sei „ein bitteres Ergebnis für die politische Mitte“. Am Ende sei der Wahlkampf vor Ort deutlich von bundespolitischen Themen überlagert gewesen, für die die Bundesregierung in der Verantwortung stehe, so der CDU-Politiker.
Die CDU-Kreisvorsitzende im Landkreis Sonneberg, Beate Meißner, machte die Bundes-CDU verantwortlich für das Ergebnis. „Das ist nicht nur ein Denkzettel, sondern eine volle Breitseite – aber nicht gegen den CDU-Kreisverband Sonneberg, sondern gegen die CDU auf Bundesebene“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Kreisverband habe „alles gegeben“.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang nannte das Ergebnis „bestürzend“. Es sei „eine Warnung an alle demokratischen Kräfte: Spätestens jetzt ist die Zeit, wo – bei allem Streit in der Sache – alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen“, schrieb sie auf Twitter.
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Wahl dürfe nicht einfach als Protestwahl abgestempelt werden. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen die AfD nicht trotz ihrer Positionen wählen, sondern genau wegen dieser Haltungen.“
Linke kritisiert Politik der Ampel
Der Linken-Ko-Vorsitzende Martin Schirdewan rief zu einer Stärkung der Demokratie auf. Der Erfolg Sesselmanns sei ein „Alarmsignal für die Demokratie“, sagte Schirdewan am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Grund für die erste Übernahme eines kommunalen Spitzenamts durch die AfD nannte der Linken-Politiker die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie die Aneignung rechtspopulistischer Narrative durch die Unionsparteien und die FDP.
Sein Parteikollege, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte dem Sender am Sonntagabend gesagt, die Sonneberger hätten für sich entschieden, „ein Signal an die ganze Republik zu senden, dass ihnen viele Dinge nicht gefallen“. Es sei eine demokratische Wahl gewesen. Er habe das zur Kenntnis zu nehmen.
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Georg Maier machte die instabilen politischen Verhältnisse in dem Bundesland für den Ausgang der Landratswahl verantwortlich. Bei vielen Themen, die die Menschen bewegten, gebe es zu wenig erkennbare Fortschritte, weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf die Zustimmung der CDU angewiesen sei. „Wir drehen uns wirklich teilweise wirklich im Kreis“, sagte Maier der dpa.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner teilte auf Twitter „aus aktuellem Anlass“ einen Tweet des FDP-Abgeordneten Reinhard Houben. In diesem hatte Houben geschrieben, dass Regierungsverantwortung der AfD dazu führen würde, dass „Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland machen“. Lindner kommentierte das am Sonntagabend mit den Worten: „Aus Anlass des heutigen Sonntags dieser Retweet. In der Sache entlarven – darum geht’s. Und Probleme lösen, die objektiv bestehen.“
Die AfD sieht in dem Ergebnis ein Signal für weitere Wahlen. „Das war erst der Anfang“, schrieb AfD-Chef Tino Chrupalla auf Twitter. „Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen.“ Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sagte, von Sonneberg gehe ein „politisches Wetterleuchten“ aus. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen vorbereiten, wo man ein „politisches Erdbeben“ im Osten erzeugen könne. Kommendes Jahr stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an.
Quelle: Reuters/KNA/dpa/alri. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "AfD-Sieg bei Landratswahl / Jetzt will die AfD Ramelow «in politischen Ruhestand schicken»" (Sonntag, 25. Juni 2022):
Anfang Längeres Zitat Überraschend an diesem Abend ...: Die Wahlbeteiligung stieg entgegen dem sonstigen Trend in der Stichwahl um mehr als zehn Prozentpunkte auf 59,6 Prozent. Knapp 28.000 der rund 48.000 Wahlberechtigten haben die Stimmzettel ausgefüllt. Gut ein Drittel freilich blieb trotz der immensen Mobilisierung auch diesmal fern. Für den unterlegenen CDU-Mann Köpper wiederum ist das Ergebnis aber noch aus einem anderen Grund ein schwerer Schlag: Er muss nun entscheiden, ob er als Erster Beigeordneter des Landkreises unter Robert Sesselmann weiterarbeiten wird. Am Sonntagabend wollte er dazu nichts sagen. Ende Längeres Zitat
1. „Das ist ein Dammbruch“?
Die Sonneberger können stolz auf sich sein und wir alle auf unsere Sonneberger.
Die Konstellation war klar: Das System gegen die Sonneberger.
Die Sonneberger haben sich nicht beirren und nicht für dumm verkaufen lassen. Sie haben dem System einen bedeutsamen Schlag versetzt.
Für das System bedeutet Demokratie, daß die Leute "das Richtige" wählen. Wählen sie nicht "das Richtige", ist das eine Wahl gegen die Demokratie. Ein solches System ist keine Demokratie sondern Fake.
Es ist klar, daß das System die Entscheidung der Sonneberger nicht respektiert, sondern alle betrügerischen, diktatorischen, gewaltsamen Mittel einsetzen wird, um sie "rückgängig" zu machen, wofür Merkel eine erste Probe lieferte, als Kemmerich durch Ramelow ersetzt wurde.
Im Vergleich zu dem Merkel-Bubenstück ist das System noch zu ganz anderen Maßnahmen entschlossen, um den Volkswillen zu brechen.
Sagt Tünnes: Respekt, daß die Juden nicht nur für die Demokratie kämpfen, sondern sich auch für das Klima einsetzen.
Sagt Schäl: Wie kommst du darauf?
Sagt Tünnes: Na, weil doch jetzt sojar welche unter die Klima-Kleber jejangen sind.
Sagt Schäl: Das verstehst du falsch, denen jehts nicht ums Klima.
Sagt Tünnes: Sondern?
Sagt Schäl: Sie wollen damit sajen, daß sie bleiben.
Donnerstag, der 13. Juli 2023
Anfang Längeres Zitat Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU abgelehnt ...
Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen einen „Verweis“ wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin „Die Weltwoche“ aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines „linken Flügels der CDU“ zu einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien“ vor. Nach dem Beschluss des Gremiums soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte Maaßen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.
... Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von „rot-grüner Rassenlehre“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse und Markus Wehner mit der Überschrift "Merz feuert CDU-General / Czaja gehörte nie zum inneren Zirkel" (Dienstag, 11. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat CDU-Chef Friedrich Merz war nicht zufrieden mit seinem Generalsekretär Mario Czaja. Nun soll es Carsten Linnemann richten, der wie Merz ein konservatives Image pflegt.
Es war eine handfeste Überraschung am frühen Dienstagnachmittag. Eigentlich machte die CDU gegen 16 Uhr von sich reden, weil das Kreisparteigericht den Ausschluss des vor langer Zeit in der Berliner Parteizentrale in Ungnade gefallenen Mitglieds Hans-Georg Maaßen abgelehnt hatte. Doch das war nur eine Aufwärmübung in Sachen Aufmerksamkeit. Die eigentliche Sensation des Dienstagnachmittags folgte kurz darauf in Form einer Mitteilung des Konrad-Adenauer-Hauses: Der Parteivorsitzende Friedrich Merz trennt sich überraschend von seinem Generalsekretär Mario Czaja ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Neuer CDU-Generalsekretär / Wer ist Carsten Linnemann?" (Mittwoch, 12. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Linnemann unterstützt Merz ... Linnemann treibt vor allem Wirtschaftsthemen voran, wie Merz. In der Gesellschaftspolitik blickt er kritisch auf die Themen Migration und Integration. So veröffentlichte er mit dem ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback das Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, das sich mit der Gefahr auseinandersetzt, die von einem politisch aufgeladenen Islam in Deutschland ausgeht ...
... Von Linnemann wird erwartet, mehr anzugreifen als sein Vorgänger Mario Czaja ... Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter will in der Entscheidung eine Chance für Merz sehen. „Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind zur gesellschaftlichen Mitte, auch zu den Grünen, zu den Liberalen“, sagte er dem ZDF. Klingt so wie: Aufpassen, dass es keinen Rechtsruck gibt. Der Richtungsstreit in der CDU war nie zu Ende und geht munter weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger, Stefan Locke, Rüdiger Soldt und Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Personalwechsel bei der CDU / Merz kämpft" (Mittwoch, 12. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Wechsel des CDU-Generalsekretärs zeigt: Die Lage ist ernst. Auch für den Vorsitzenden. Denn längst macht sich Ernüchterung breit in der Partei – an der Basis und im Konrad-Adenauer-Haus.
... Seit Merz im Januar 2022 zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden ist, macht sich ... nicht nur im Osten Ernüchterung breit. Die Ampelregierung in Berlin macht einen Fehler nach dem anderen, und trotzdem scheint die CDU in Umfragen davon kaum mehr zu profitieren. Die AfD-Werte steigen, und schon köchelt eine Diskussion über Kurs und Spitzenpersonal der Partei hoch.
Als Merz gewählt wurde, machte er den Eindruck, es der ganzen Partei recht machen, sie in ihrer ganzen Breite ansprechen zu wollen. So richtig aber schien er es damit kaum jemanden recht machen zu können. Das bedroht seine Ambitionen. Auch so lässt sich erklären, warum der glücklose Generalsekretär Mario Czaja nun gehen muss. Denn wenn ein Generalsekretär ausgewechselt wird, geht es nicht nur um die Frage, ob ein Vorsitzender mit seiner Arbeit nicht zufrieden war. Es geht auch um die Frage, ob der Vorsitzende mit seinem eigenen Stand und Ansehen zufrieden ist. Die Antwort von Merz lautet: Carsten Linnemann.
In der sächsischen CDU setzten viele Mitglieder große Hoffnungen in Merz. „Die Erwartung war ganz klar, dass er die Fehlentwicklungen von Merkel korrigiert“, sagt Matthias Grahl. Doch davon sei viel zu wenig zu spüren. Vor allem in der Energie- und Migrationspolitik vermissten die Mitglieder einen klaren Kompass. Linnemann könnte diese Hoffnungen nun erfüllen. Neulich beim Sommerfest der CDU-Kreistagsfraktion in Bautzen, deren Chef Grahl ist, sei allenthalben Enttäuschung über Merz geäußert worden. „Wir definieren uns nur noch darüber, dass wir das Gegenteil von dem sagen, was die AfD sagt“, sagt Grahl. „Dabei müssen wir doch unsere Positionen besetzen, völlig egal was die AfD tut.“ Mit der „Abgrenzeritis“ nehme Merz in Kauf, dass die CDU selbst richtige Sachen für falsch erkläre. „Das ist der Grund, warum die Union so wenig von der desaströsen Ampelpolitik in Berlin profitiert, obwohl wir eigentlich durchstarten könnten.“
Grahl ist Schatzmeister der sächsischen CDU, Präsidiumsmitglied des Landesverbandes und führt ein Metallbauunternehmen bei Dresden. Er hält die Energiewende „für das verrückteste Experiment seit der chinesischen Kulturrevolution“ und fürchtet um den Standort Deutschland. Solange Speicher und Netze nicht sinnvoll ausgebaut seien, ende das alles im Fiasko. „Aber statt klare Alternativvorschläge zu machen, schleichen wir den Grünen hinterher“, sagt Grahl. Ganz ähnlich sei das in der Migrationspolitik. „Unsere Leute haben doch keine Angst vor Ausländern, aber sie wollen keine Zustände wie in westdeutschen Städten, in Berlin oder gar wie jetzt in Frankreich.“ Von einer vernünftigen Asylpolitik, vom Steuern und Begrenzen, werde jedoch immer nur gesprochen. Gehandelt werde nicht.
Grahl: CDU ist „nur noch Mitte“
Was ihn nicht zuletzt aufregt, sei die Ignoranz im Konrad-Adenauer-Haus gegenüber den Belangen der Basis. So habe Czaja öffentlich über Verhältnisse und Ereignisse geurteilt, ohne den Kontakt mit den Parteifreunden an diesen Orten gesucht zu haben. Obendrein säßen in der Parteispitze immer noch Politikerinnen und Politiker, die auch schon bei Merkel Karriere gemacht haben. Das beeinträchtige nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern sei auch ablesbar am parteipolitischen Kurs. „Früher hat die CDU im demokratischen Spektrum klar Mitte-rechts gestanden, also den konservativen Bereich eingeschlossen“, sagt Grahl. „Aber jetzt ist nur noch Mitte.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Merz zu Linnemann-Berufung / «Personal- und kein Richtungswechsel»" (Mittwoch, 12. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Vorstand hat sich einstimmig für Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU ausgesprochen. Auf die Gründe der Auswechslung geht der Parteivorsitzende Merz nicht ein.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat beteuert, dass seine Entscheidung, den Wirtschaftspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zum Generalsekretär der Partei zu machen, ein „Personal- und kein Richtungswechsel“ sei ...
... Merz und Linnemann sind beide Wirtschaftspolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband, die sich konservativ geben. Czaja, der aus Ostberlin stammende ehemalige Sozialsenator der Hauptstadt, passt nicht in diese Kategorien. Daher auch die Versicherung von Merz, dass es sich nicht um einen Richtungswechsel handele. In ihren Funktionen seien weder er noch Linnemann Vertreter eines Parteiflügels, sagte Merz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Strategie der Union / Kulturkampf gegen Links? Merz und Söder müssen koalitionsfähig bleiben" (Mittwoch, 12. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Das Erstarken der AfD bedeutet: So sehr CDU und CSU sich auch nach einem stärker konservativen Profil sehnen mögen – rein machtstrategisch zählt für sie am Ende nur, ob SPD, Grüne oder die FDP ein Bündnis mit ihnen eingehen. Das schränkt den inhaltlichen Spielraum ein.
... Die Zukunft lautet: Ampel, Jamaika oder Schwarz-Rot, vielleicht plus Grün oder Gelb. Und für alle diese Optionen müssen sich die Parteien der Mitte offenhalten. Für Kulturkämpfe und dergleichen Seelenmassagen der Basis bleibt da wenig Raum.
Aus staatspolitischer Verantwortung heraus machte die SPD aus der rechnerischen Mehrheit links der Union nie eine Regierungsoption. Auf Landesebene koaliert sie zuweilen mit der Linkspartei, aber nicht im Bund. Eine Partei, die mit dem Kapitalismus, den USA, der Nato und Israel – kurz: mit der deutschen Staatsräson – fremdelt, darf man nicht an den Hebeln der Macht hantieren lassen. Daran hielt sich die SPD und zahlte dafür einen hohen Preis.
Ähnlich wird es der Union gehen. Sie mag demnächst auf Landesebene mit der AfD zusammenarbeiten ... Auf Bundesebene kann die Union aber nicht mit einer Partei zusammengehen, die alles negiert, wofür Konrad Adenauer und Helmut Kohl standen: Westbindung und globaler Handel, europäische Integration, Zähmung des deutschen Nationalismus, Liberalität.
So mag die Union mit kulturkämpferischen Ideen spielen, hier gegen das Gendern wettern, dort die Veröffentlichung der Vornamen von Silvesterrandalierern fordern; so mag sie das schlechte Handwerk beim Heizungsgesetz im Hause Habeck kritisieren, Ehegattensplitting und Autobahnbau verteidigen. Am Ende aber muss sie mit SPD, Grünen und FDP koalitionsfähig bleiben. Und zwar auf Dauer. Das wissen Friedrich Merz und Markus Söder ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel-Dylan Böhmer mit der Überschrift "Nahostkonflikt / Warum Israels Botschaft eine deutsche Wissenschaftlerin kritisiert" (Mittwoch, 12. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Es ist eine Kontroverse, die selbst für die Verhältnisse des komplexen deutsch-israelischen Verhältnisses hohe Wellen schlägt. „Es scheint, dass es nicht nur Antisemitismus in der extremen Rechten und der extremen Linken in Deutschland gibt, sondern auch Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“, so kommentiert die israelische Botschaft in einem Tweet die Debatte um Muriel Asseburg, eine Nahostexpertin der maßgeblich vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zu ihren Aufgaben gehört die Beratung der Bundesregierung. Laut israelischer Botschaft verbreite Asseburg „Verharmlosung von Terror“ sowie „Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien“. All das sei „widerwärtig!“
... Anlass der Kontroverse war ein etwa zweieinhalbstündiges Interview, das Asseburg dem Journalisten Tilo Jung gab ... Darin vergleicht Jung den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Invasion mit militanten Aktionen von Palästinensern. So fragt er unter anderem, wie berechtigt der Vorwurf mancher Araber sei, dass der Westen bei der Bewertung der Situation in den Palästinensergebieten im Vergleich zur russischen Besetzung der Ukraine mit zweierlei Maß messe.
Darauf antwortet Asseburg: „Ja, ich glaube schon, dass es da Punkte gibt.“ Einerseits werde der Widerstand in der Ukraine „fast ikonenhaft“ betrachtet, „alte Frauen, die Molotowcocktails werfen und so“ und fährt fort: „Wenn wir nach Palästina gucken, dann sind Palästinenser, die einen Molotowcocktail in der Hand halten, Terroristen. Selbst wenn sie nicht Gewalt ausüben, ist das nicht zulässig. Widerstand wird halt ganz anders gewertet.“
Später im Gespräch erklärt Asseburg, die bewaffneten Angriffe der Hamas im Gazastreifen auf Israel seien durch das Recht auf gewaltsamen Widerstand gegen eine Besatzungsmacht gedeckt, solange sie sich gegen die israelische Armee und nicht gegen Israels Zivilbevölkerung richteten. Jung zitiert an dieser Stelle einen Artikel Asseburgs in der „FAZ“ in dem es heißt, auch wenn Israel den Gazastreifen nicht mehr besetzt halte, habe es durch die weitgehende Abriegelung des Gebietes „die übergeordnete Kontrolle über das gesamte Territorium“. Asseburg bestärkt ihre frühere Aussage, nach überwiegender „Lehrmeinung der Völkerrechtler“ sei es falsch, wenn Israel behaupte, die Besatzung Gazas sei beendet.
Auch wenn sie die Raketenangriffe der Hamas für legitim hält, solange sie militärische Ziele treffen, macht Asseburg klar: „Das Problem ist aber, dass sie eben nicht nur gegen die Besatzung, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung in Israel wenden.“ Unter anderem mit den Raketenangriffen. Das sei nicht rechtmäßig, antwortet die promovierte Völkerrechtlerin auf Nachfrage.
Überhaupt bemüht sich Asseburg im Gespräch um Ausgewogenheit. So erklärt sie zwar den „Widerstand“ der palästinensischen Bevölkerung für legitim, solange er sich nicht gegen israelische Zivilisten richte, sie sagt aber auch deutlich: „Sinnvollerweise wehrt man sich auf eine Art und Weise, die die Gewalt nicht eskalieren lässt. Und wenn ich sage, es gibt ein Recht darauf, heißt das gar nicht, dass ich sage, ich finde das gut. Also ich finde es nicht hilfreich.“
Allerdings thematisiert der Interviewer Jung die problematischen Seiten des palästinensischen Widerstands nicht ausführlicher, und Asseburg fordert das auch nicht ein. An anderer Stelle kritisiert sie die Resolution des Bundestages gegen die Anti-Israel-Boykottbewegung BDS. Die Initiative argumentiere nicht antisemitisch, wie es in der Resolution heißt. Vielmehr sei auch ein Boykott ein vom Völkerrecht gedecktes Mittel gegen eine Besatzung. Und wieder fügt sie hinzu: „Für mich ist es nicht der richtige Ansatz“. Dennoch, völkerrechtlich betrachtet, sei BDS „ein legitimer Ansatz“.
So sehr sich Asseburg bemüht, völkerrechtlich zu argumentieren und konträre Aspekte zu berücksichtigen, stellt sie in dem Gespräch auch wissenschaftlich kaum beweisbare Behauptungen auf – und zwar sehr grundsätzliche. Etwa im Zusammenhang mit der BDS-Resolution. Dazu sagt sie: „Warum kann denn zum Beispiel eine israelische Regierung Druck ausüben in so einer Situation. Weil wir sie zum Schiedsrichter gemacht haben darüber, ob wir denn sinnvoll mit unserer Vergangenheit umgehen, ob wir geläutert sind, ob wir genug gesühnt haben. Und deshalb kann sie dann auch relativ stark bei sowas Einfluss nehmen. Und deshalb haben wir ja auch so große Probleme – nicht wir, unsere Regierung – so große Probleme, eine klare Position zu Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen in Bezug auf Palästina zu haben.“ Ende Längeres Zitat
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Ein gescheiterter Student der Rechtswissenschaft ist Zeuge, wie ein Konservativer, ein Progressiver und ein Jude sich über ihre Lebensphilosophie unterhalten.
Sagt der Konservative: Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern.
Sagt der Progressive: Wenn es demokratisch sein soll, muß es diktatorisch sein.
Sagt der Jude: Wenn du besonders sein willst, mußt du ordinär sein.
Sagt der gescheiterte Student der Rechtswissenschaft: Ihr habt alle recht, aber einer hat rechter.
Dienstag, der 18. Juli 2023
Anfang Längeres Zitat Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Italiens Ministerpräsidentin drängte auf Deal
Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.
... "Nach viel diplomatischer Arbeit haben wir ein sehr wichtiges Ziel erreicht", sagte Meloni. Das Memorandum ermögliche eine "integrierte Bewältigung der Migrationskrise". Sie hoffe zudem auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern. Kommenden Sonntag sei in Rom auch eine Migrationskonferenz geplant, an der Saied sowie weitere Staats- und Regierungschefs des Mittelmeerraums teilnehmen sollen.
IWF verlangt Reformen von Tunesien
Die Absichtserklärung ist in den Verhandlungen ein wichtiger Schritt nach vorn. Bis das Geld an Tunis fließen kann, braucht es aber auch noch Einigung von anderer Seite: Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an Tunesien hängt in der Luft, weil Präsident Saied keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen will.
... Eines des wichtigsten Wahlversprechen der ultrarechten Meloni war, die vielen Mittelmeer-Migranten aus Nordafrika von den süditalienischen Küsten abzuhalten. Dass dieses Jahr aber mehr als 2022 ankamen, setzt sie unter Druck. Ihr liegt deswegen viel daran, Tunesien als Verbündeten für die neue europäische Asylpolitik zu gewinnen. Sie schlug immer wieder vor, Tunis - ähnlich wie das die EU 2016 mit der Türkei in einem Deal vereinbart hatte - dafür zu bezahlen, die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Italien zu hindern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Migrationsabkommen / «Humanitär problematisch» – Hofreiter kritisiert EU-Deal mit Tunesien" (Montag, 17. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Der Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter kritisierte den Deal deutlich. Hofreiter bezeichnete das Abkommen im WELT-Nachrichtensender als humanitär und geostrategisch problematisch. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten solche Deals zu schließen. Hofreiter bezog sich dabei auch auf Berichte, wonach Dutzende Migranten von tunesischen Sicherheitskräften an der tunesisch-libyschen Grenze ausgesetzt wurden und nur knapp überlebten. Er bezeichnete Saied als Autokraten. „Mit so einem Herrscher ein Abkommen zu schließen, ist ein Zeichen für die Welt, das sowohl humanitär als auch geostrategisch nicht klug ist“, sagte Hofreiter.
... „Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen“, sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: „Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen.“ Er sprach beim Thema Migration von einer „unmenschlichen Situation“, die im Kollektiv gelöst werden müsse. Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schrieb auf Twitter, das Abkommen sei gegen Menschenhändler gerichtet, enthalte Vereinbarungen zur Stärkung der Grenzkontrollen und zur verbesserten Registrierung und Rückführung von Migranten. Das seien „wichtige Maßnahmen, um die Bemühungen zur Beendigung der irregulären Migration zu verstärken“.
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Allein bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen – im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.
... Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe zu. In der Küstenstadt Sfax kam es zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen Migranten und Anwohnern.
Kritiker werfen Saied vor, sich auf den Ausbau seiner Macht zu konzentrieren und nicht auf Lösungen für die schwere Wirtschaftskrise im Land. Nach Kritik der EU an seinem Machtausbau war das Verhältnis zuletzt angespannt. Saied schloss auch aus, sein Land zu einer Grenzpolizei für Europa werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land zudem kritisch. Viele Tunesier fürchten, dass genau dies Ergebnis eines EU-Deals sein könnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Europawahl / Carola Rackete will Spitzenkandidatin für die Linkspartei werden" (Montag, 17. Juli 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Aktivistin Carola Rackete soll im kommenden Jahr für die Linkspartei bei der Europawahl antreten. Das erklärten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin ...
Rackete soll auf Listenplatz zwei nach dem Co-Vorsitzenden Schirdewan als Spitzenkandidatin antreten. Schirdewan ist derzeit Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Auf den Plätzen drei und vier folgen die Europaabgeordnete Özlem Demiray und der Mediziner Gerhard Trabert, der bereits für die Linke bei der Wahl zum Bundespräsidenten antrat. Parteichefin Wissler sprach von einem „Spitzenteam für Europa“.
Mit Rackete und Trabert setzt die Linke auf zwei Parteilose auf aussichtsreichen Listenplätzen. Das Kalkül der Parteiführung ist, die in Umfragen im Niedergang befindliche Partei mit der Annäherung an Aktivisten wieder sichtbarer und relevanter zu werden. „Wir öffnen die Linke für breite gesellschaftliche Bündnisse“, sagte Co-Chef Schirdewan.
Zugleich grenzen sich Schirdewan und Wissler mit den Plänen für die Europawahl auch von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ab. Sie hatte die Gründung einer eigenen Partei angekündigt und wiederholt migrationskritische Töne angeschlagen ...
Rackete war bekannt geworden, als sie im Juni 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffes „Sea Watch“ 53 Migranten vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer aufnahm. Nach wochenlangem Warten lief sie trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa an. Es folgte ein Strafverfahren, das 2021 aber eingestellt wurde.
Während Racketes Vorgehen in der Linken auf Sympathie stieß, kritisiert Wagenknecht ihre Partei oft dafür, dass sie angeblich einen Kurs der „offenen Grenzen für alle“ verfolge. Zudem mischt Rackete auch bei der radikalen Umweltschutzgruppe „Extinction Rebellion“ mit und rief zu zivilem Ungehorsam auf. Ende Längeres Zitat
1. Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro?
Die kolonialistisch-kapitalistische Wohlstandsfestung Europa mit seiner Fake-Fassade aus Weltoffenheit, Menschenrechten, Multikulturalismus, Universalismus, Kosmopolitismus:
Geld schießt nicht nur Tore und kauft sonstige exotische Fachkräfte, es kaschiert auch alle Arten von moralischer Schäbigkeit und Verkommenheit.
Sagt Tünnes: Unsere Politiker sajen doch immer, die Wahrheit ist nie schwarz oder weiß, sondern immer jrau.
Sagt Schäl: Willst du das etwa bestreiten?
Sagt Tünnes: Ich fraje mich nur, ob das Flüchtlingsabkommen mit Tunesien dann der Wahrheit entspricht.
Sagt Schäl: Wieso denn nicht?
Sagt Tünnes: Weil der Deal ja nicht nur nicht jrau sondern sojar schwarz UND weiß ist.
Sagt Schäl: Du sprichst in Rätseln.
Sagt Tünnes: Afrika behält seine schwarzen Mijranten und Europa seine moralisch weiße Weste.
Anfang Längeres Zitat Ludwig I. ist das Thema einer Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz zu Speyer, die vor allem seine schwärmerische „Sehnsucht Pfalz“ in Erinnerung bringen möchte. Denn der Bayernkönig war Pfälzer. Nach dem Erlöschen der Bayerischen Linie der Wittelsbacher 1777 war mit seinem Vater Maximilian IV. Joseph erstmals ein Spross des Zweibrücker Zweigs der Familie auf den Münchner Thron gelangt. Ludwig, Maximilians ältester Sohn, war ihm 1825 gefolgt. Mit der Ausstellung kehrt er an die Orte seiner Kindheit zurück.
... Ludwig war Klassizist. Seine Architekten Klenze und Gärtner waren Klassizisten. Und er war Romantiker. Seine Künstler waren Cornelius, Schnorr und Kaulbach. Die große kulturelle Spaltung seiner Zeit zu überwinden, war das Anliegen, das er mit dem Bau der Münchner Pinakotheken verband. Seine Bauideen huldigten der Strenge und kühlen Akkuratesse des Klassizismus, in dessen Stil die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die antike Baukunst eingingen. Seine Neigungen in Malerei und bildender Kunst galten der Mittelalterkunst und dem Nazarenertum, in denen er die christlichen Traditionen verherrlicht sah.
Die stärksten Akzente als Bauherr setzte Ludwig überall dort, wo er das „besondere Gebäude“, das für einen „besonderen“ Standort bestimmt ist und das doch in seiner reinen Stilistik gänzlich aus dem Rahmen fällt, zum Fixpunkt ganzer Landschaften und Ensembles macht ...
Nie geht es Ludwig dabei um das Bauwerk als solches, sondern ... um ein übergreifendes ideelles Anliegen, oft auch ein nationalpolitisches, womit sich Ludwig in die vordere Reihe der jungen Nationalbewegung stellt, auch wenn er nicht deren demokratische Ziele teilt. Die Befreiungshalle ist eben kein Ehrenmal für gefallene bayerische Kämpfer, sondern ein Nationaldenkmal, das die Befreiung Deutschlands vom napoleonischen Joch feiert, und als solches ein Vorläufer des Völkerschlachtdenkmals in Leipzig, wenn auch, bei aller Monumentalität, so viel leichter und zartgliedriger als jenes. Und die Walhalla ist eben keine bayerische Ruhmeshalle, sondern so etwas wie eine Akropolis für das ganze „Volk der Dichter und Denker“, ein Gegenstück zum Invalidendom in Paris, mit dem Ludwig nicht seinen eigenen, von ihm geliebten Volksstamm, sondern die ganze Nation ehren wollte. Er schuf den Deutschen ein Geschichtsbild und erinnerte sie daran, dass sie – für ihn noch einschließlich Österreichs – zusammengehören.
Als herausragendes Denkmal dieser Gesinnung hat der König den von ihm wiederaufgebauten, von Grund auf restaurierten und mit Wandgemälden und einem Standbild Rudolfs I. geschmückten Speyerer Dom hinterlassen. Dass er für Jahrhunderte die größte Kirche der Christenheit war, mag das eine Motiv für dieses gewaltige Werk gewesen sein. Dass er mit seinen Kaisergräbern ein Monument des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war, dessen Auflösung Ludwig als 20-Jähriger erlebt hatte, macht ihn zu seinem ganz persönlichen Vermächtnis.
Wenn die Speyerer Ausstellung Ludwig I. von Bayern in ein neues Licht rückt, so hat das auch etwas mit der Rehabilitation des Historismus zu tun, dessen glanzvollste Leistungen erst heute gewürdigt werden können, wo sich der Fluch, den die Moderne über das ganze 19. Jahrhundert geschleudert hatte, verflüchtigt und einer Auffassung Platz macht, die dem antithetischen Charakter dieses kulturellen Kosmos eine neue Offenheit entgegenbringt. Ende Längeres Zitat
Samstag, der 14. Oktober 2023
Anfang Längeres Zitat Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel hat die israelische Armee am Samstag den Kriegszustand erklärt. Das Militär reagierte damit auf Überraschungsangriffe militanter Palästinenser mit Hunderten von Raketen sowie auf das Eindringen bewaffneter Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Israel. Nach unbestätigten Berichten gab es dabei israelische Opfer.
Der massive Angriff aus dem Gazastreifen kam unerwartet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Angriff der Hamas / Israels Albtraum" (Sonntag, 08. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Der Überraschungsangriff der islamistischen Hamas ist der heftigste und brutalste Angriff auf Israel, den es aus Gaza je gegeben hat. Er folgt fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach dem Überraschungsangriff arabischer Staaten auf Israel zu Yom Kippur. Am Sonntag wurde das Ausmaß des Überfalls etwas klarer: Mindestens 250 Israelis, Medienberichten nach sogar 300, wurden getötet, mehr als 1800 verletzt, davon 300 schwer. Unter ihnen sind Soldaten, aber auch viele Zivilisten aus den Städten und Kibbuzim, die unmittelbar um den Gazastreifen herum liegen. Hamas-Milizionäre stellten unter dem Jubel der Menge in Gaza die Leichen von Israelis auf den Ladeflächen ihrer Pickups aus. Zudem hat die Hamas Dutzende israelische Kinder, Frauen und Männer in den Gazastreifen verschleppt. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Angriff der Hamas / Israels Albtraum" (Montag, 09. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Hamas-Dschihad-Krieger verhalten sich in diesem Krieg so, wie sie seit Jahrzehnten programmiert werden: Juden mordend. Nicht nur in palästinensische Schulbücher fließt deutsches Geld, auch in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen. Kein Ende in Sicht.
Direkte Schuld trägt Deutschland nicht am jetzigen Hamas-Krieg gegen Israel. Wohl aber eine indirekte an den unsäglichen Barbareien der palästinensischen Krieger an den überfallenen Israelis. Die Bilder, also die Wirklichkeit, ist von nahezu unbeschreiblicher Grausamkeit.
Wie im Gazastreifen hatten auch in Deutschland, besonders in Berlin-Neukölln, Palästinenser und ihre meist linken deutschen Freunde immer wieder "Tod Israel" und "Tod den Juden" gebrüllt. Deutsche "Ordnungs"kräfte schauten meistens zu. Die Gerichte waren, wenn überhaupt, kaum zu ernsthaften Strafen bereit. Heilig ist das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Richtig. Doch wo liegt die Grenze?
Jene weit vom Nahen Osten ausgestoßenen, geradezu flehenden Rufe von "Berliner Palästinensern" und ihren meist linken deutschen Freunden haben Hamas und Islamischer Dschihad an diesem Sabbat, dem jüdischen Ruhetag, erhört und dementsprechend gehandelt. Jubelnd verteilten Berliner Palästinenser Bonbons. Welche Folgen das haben wird? Keine. Weder politische noch rechtliche. Das ist so in Deutschland.
Freilich werden papierene Tränen vergossen, ohne gute Ratschläge an Israel aus Politik und Medien zu vergessen. Das wiederum gleicht absurdem Theater, denn trotz der vielen vermeintlich guten deutschen Ratschläge ist die deutsche Nahostpolitik (und nicht nur diese) seit Jahrzehnten ratlos und wenn nicht ratlos, sondern tätig, dann friedenspolitisch wenig erfolgreich. Das wiederum liegt am Festhalten an der längst illusorischen Zwei-Staaten-Lösung, die nie eine Lösung bot, sondern neue unlösbare Probleme geschaffen hätte.
Selbst die minimalen Regeln des Kriegsrechts, also der Zivilisationsreste, missachteten die Hamas- und Dschihad-Horden, als sie Israel am Samstag überraschend angriffen und blindwütig alles und jeden niedermachten. Taktisch klug, denn der Großteil der israelischen Armee war im Westjordanland stationiert. Symbolisch ebenfalls klug, denn: Vor genau 50 Jahren plus einem Tag, am 6. Oktober 1973, gelang den Armeen Ägyptens und Syriens am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungstag (Jom Kippur), eine für Israel vergleichbar katastrophale Überraschung.
In Windeseile fegten Ägyptens Soldaten die Israelis vom Suezkanal bis weit in die seit 1967 von Israel besetzte Sinai-Halbinsel. Die Syrer rollten von den besetzten Golan-Höhen Richtung Israel. Die Existenz des Jüdischen Staates hing damals am seidenen Faden. Dank amerikanischer Nachschublieferungen - gegen die sich die bundesdeutsche Brandt-Scheel-Regierung vehement gestemmt hatte - wendete sich das Blatt.
Am Ende des 1973er-Krieges stand Israels Armee 100 Kilometer vor Kairo und 35 Kilometer vor Damaskus. Es bedarf keiner tiefschürfenden Nahost-Kenntnisse, um vorherzusagen, dass Hamas und Dschihad, also "den" Palästinensern, am Ende dieses Krieges eine vergleichbar totale militärische Niederlage bevorsteht. Politisch wird sie von der internationalen Gemeinschaft, auch von Deutschland, gedämpft, aber das eigentliche Ziel der Palästinenser, ein souveräner, eigener Staat rückt in noch weitere Ferne.
Wie 1973 haben Israels Sicherheitsorgane katastrophal versagt. Das ist leider nicht überraschend, denn die Netanjahu-Koalition ist seit Monaten fast nur mit der Justiz"reform" - eigentlich eine Justizrevolution - sowie den Wünschen der extrem Religiösen beschäftigt. Diese verweigern sich seit jeher fast vollständig dem Militärdienst. Das bedeutet: Ausgerechnet die nichtreligiösen Israelis, die gegen die Politik von Netanjahu und die ihn stützenden Orthodoxen seit Monaten protestieren, müssen die Folgen der von ihnen bekämpften Regierung ausbaden.
Die Rechts- und Religionspolitik der Koalition spaltet seit Anfang 2023 Israels Politik, Gesellschaft und, im Überschwappeffekt, auch das Militär. Letzteres führte zu Unachtsamkeit, Ineffizienz und zum Versagen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass eine so massiv drohende Angriffswelle von den legendär erfolgreichen israelischen Sicherheitskräften schlichtweg übersehen wurde. Wer sich weitgehend nur mit sich selbst beschäftigt, erkennt nicht, was um einen herum geschieht.
Ziel eines souveränen Staates Palästina in noch weiterer Ferne
Eines muss man der Hamas-Dschihad-Führung bescheinigen: Das rein militärische Kriegshandwerk beherrschen sie inzwischen. Sie haben nicht zuletzt vom deutschen Kriegstheoretiker und -Praktiker Clausewitz (1780 bis 1831) gelernt, dass Überraschungsangriffe am Kriegsbeginn besonders wirksam sind.
Was sie jedoch, wie seit Beginn ihrer Nationalbewegung im frühen 20. Jahrhundert, nicht verstanden haben, ist dies: Krieg ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum politischen (!) Zweck. Der palästinensische Politiker Issam Sartawi hat es seinen Landsleuten nach einer ihrer zahlreichen militärischen Niederlagen, stets als "Siege" gefeiert, vorhergesagt: "Mit weiteren Siegen dieser Art werden sich die Palästinenser eines Tages auf den Fidschi-Inseln finden." Wegen dieser realistischen Vorhersage wurde Sartawi im April 1983 von palästinensischen Extremisten ermordet.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Der jüngste Überfall, sprich Krieg und "Sieg" über Israel, rückt das Ziel eines souveränen Staates Palästina in noch weitere Ferne. Oberwasser bekommen die israelischen Falken, denn jetzt wird die Mehrheit der Israelis erst recht "nein, danke" zu Kompromissen gegenüber den Palästinensern sagen.
Die Palästinenser hatten zahlreiche Gelegenheiten, ihr Ziel, einen eigenen Staat, zu erreichen. 1978 durch das Abkommen von Camp David zwischen Israel und Ägypten. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) tat viel, um es zu torpedieren. Damals lebten im Westjordanland 1900 jüdische Siedler, heute sind es knapp 700.000. Dabei hatte Israel 1993 im Oslo-Abkommen faktisch den Weg zur Zweistaaten-Lösung bereitet. Die Antwort aus Palästina: Terror.
Im Jahr 2000 bot Israels Premier Ehud Barak in Camp David den Palästinensern 97 Prozent des Westjordanlands plus Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die Antwort: der zweite Palästinenseraufstand ("Intifada") gegen Israel. Die Palästinenser verloren ihn. Israel versüßte die Niederlage durch den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen. Es folgte dem "guten Rat" Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft, der da heißt "Land für Frieden." Was bekam Israel aus dem Gazastreifen? Raketen für Land, doch keinen Frieden.
Dass Premier Netanjahu dieses Erdbeben politisch überlebt, ist mehr als zweifelhaft. Netanjahu ist in Israel umstritten und in Westeuropa sowie besonders in Deutschland verhasst. Die in Deutschland fast allgemeine Gleichsetzung Netanjahu = Israel führte hierzulande zu den allgemein geduldeten, ja, von vielen geradezu bejubelten und in Nadelstreifen-Gesellschaften freilich subtileren Antiisraelismen.
Die schlauesten Antiisraelismen (er)fand die deutsche Wissenschafts- und Kulturwelt, die sich dabei verwahrte, antiisraelisch oder gar antisemitisch zu argumentieren. Trauriger Höhepunkt waren die Auseinandersetzungen um die internationale Kunstschau Documenta in Kassel. Dabei wurde von der vermeintlichen deutschen Elite bestritten, dass "Gemälde", die auf den ersten Blick an das nationalsozialistische Hetzblatt "Der Stürmer" erinnerten, antisemitisch wären: mit Judensternen versehene, hakennasige Männer als quasi Vampire, jedenfalls blutrünstige Mörder.
Schon vor der Ausstellungseröffnung hatte es warnende Stimmen gegeben. Doch die eilig herbeizitierten "Fachleute" und Journalisten entdeckten nichts Antisemitisches. Dass auch aus Israel stammende "Experten" gewonnen werden konnten, überrascht nicht. Es entspricht der juden- und israelpolitischen Methode in Deutschland: Kritik an Juden und Israel lässt man risikolos am besten von Israelis oder anderen Juden vortragen. Das ist die zeitgenössische Variante der historischen "Hofjuden". Mal heißen sie Mendel, mal Zimmermann. Gefeiert werden sie als "Brückenbauer".
Sie sind alles andere als Dummköpfe, doch sie fungieren, manche ohne es merken zu wollen, als "nützliche Idioten", also als Rechtfertiger der verschiedensten Antiisraelismen. Zur Belohnung für ihre Antiisraelismen werden die "Kunst"-Urheber, wie nach der Documenta geschehen, durch eine Gastprofessur in Hamburg belohnt. Warum? Weil man sich mit Pro und Contra solcher antisemitischen Antiisraelismen "wissenschaftlich" auseinandersetzen müsse. So wird Heuchelei als Wissenschaft verkauft, und das wird sogar ernst genommen.
Netanjahu & Co. sind nur eine willkommene Ausrede
Die Hamas-Dschihad-Krieger verhalten sich in diesem Krieg genau so, wie sie durch ihre Schulbücher seit Jahrzehnten programmiert werden: Juden mordend. Daran sind Deutschland, die EU und die UN alles andere als unschuldig. Seit jeher finanzieren sie jene Schulbücher mit Anleitungen zum Judenmord. Nicht nur in palästinensische Schulbücher fließt deutsches Geld, auch in palästinensische und befreundete Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen.
Fast jede Ungeheuerlichkeit, die Israel von Palästinensern und ihren deutschen Freunden unterstellt wird, bleibt unwidersprochen. Der 2006 gewählte Palästinenserpräsident Abbas - seitdem fanden keine Wahlen mehr statt - behauptete bei seinem letzten Deutschlandbesuch, Israel begehe 50 Holocausts an den Palästinensern. Bundeskanzler Scholz stand daneben - und schwieg. Erst nach dem gemeinsamen Auftritt distanzierte sich der Kanzler mit matten Worten von jener Ungeheuerlichkeit.
Keine Frage: Deutschland trifft an der Hamas-Dschihad-Barbarei keine direkte Schuld. Wohl aber eine indirekte. Kein Ende in Sicht. Netanjahu & Co. sind nur eine willkommene Ausrede. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Krieg in Nahost / Panik im Gazastreifen vor Israels drohender Bodenoffensive" (Samstag, 14. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Im Gazastreifen herrscht unter der palästinensischen Bevölkerung Angst und Verzweiflung angesichts einer drohenden Bodenoffensive der Israelis gegen die islamistische Hamas. Nach Ablauf einer vom israelischen Militär gesetzten Frist zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens befürchten die Vereinten Nationen eine „katastrophale Situation“, sollte die Armee in das dicht besiedelte Küstengebiet einmarschieren. Augenzeugen berichteten von Panik unter der Bevölkerung.
Die UN forderten Israel auf, die Anweisung zur Evakuierung der etwa 1,1 Millionen Menschen zu widerrufen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe. „Auch Kriege haben Regeln“, betonte er am Freitag in New York.
Menschen auf der Flucht
Menschen in Autos machten sich auf Lastwagen, mit Eselskarren und zu Fuß auf der einzigen Hauptstraße des Gebiets Richtung Süden auf. Die im Gazastreifen herrschende Hamas versuchte, fliehende Zivilisten davon abzuhalten, dem israelischen Aufruf zur Räumung des Nordens zu folgen. Sie sollten nicht auf die „Propagandanachrichten“ reinfallen, hieß es.
... Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die derzeitigen Gegenangriffe im Gazastreifen nach dem Hamas-Terror mit Hunderten getöteten Israelis nur als „Anfang“ der Offensive gegen die militanten Islamisten. „Wir werden die Hamas zerstören und gewinnen, aber es wird Zeit brauchen“, sagte er am Freitagabend in einer Ansprache an die Nation. „Unsere Feinde haben gerade erst begonnen, den Preis zu zahlen. Ich werde unsere Pläne nicht näher erläutern, aber ich sage Ihnen, das ist erst der Anfang.“ Das jüdische Volk habe seit Jahrzehnten nicht mehr solche Schrecken erlebt, so Netanjahu.
Terroristen im Auftrag der Hamas hatten am Samstag vergangener Woche ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet - das schlimmste seit Israels Staatsgründung. Mehr als 1300 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Zahl der bei den israelischen Gegenangriffen getöteten Palästinenser im Gazastreifen gab das dortige Gesundheitsministerium am Freitagabend mit mindestens 1900 an. Darunter seien 614 Kinder und Jugendliche. Mindestens 7696 Menschen wurden demnach verletzt. Ende Längeres Zitat
1. Wieder wird deutlich: Ein eigener Staat für die Juden ist keine gute Idee. Er löst nicht das Judenproblem, er verdoppelt es.
Die Abneigung gegenüber dem Juden - alles Vorurteil, alles Stereotyp, alles Klischee?
Jemand hat mal gesagt: Keiner kann genau erklären, was Pornographie ist, aber wenn man sie sieht, weiß man es.
So ähnlich ist es auch mit dem jüdischen Wesen. Es ist unverkennbar an jedem Juden - an Reich und Arm, Dumm und Schlau, Jung und Alt, Israeliten und Zerstreuten. Wenn dir dein Instinkt sagt: seltsame Separation, seltsame Abgrenzung, seltsame Distanz, dann schärfe deine Aufmerksamkeit.
Außerdem ist es hilfreich, sich mal ernsthaft über die religiösen und geistigen Grundlagen des Judentums zu informieren.
Der Prophet Jesaja hat zur Geistesverfassung seiner Stammesgenossen eine realistische Bemerkung gemacht: Der Ochse kennt seinen Besitzer und der Esel die Krippe seines Herrn; Israel aber hat keine Erkenntnis. (Jesaja 1,3)
Auch wenn der Jude mit der Nase auf seine Sünden und seine schlechte Gesinnung gestoßen wird, so will er sie nicht sehen.
Um eine spitzfindige Ausrede ist er nie verlegen, und letzten Endes gründet sich jede Boshaftigkeit auf die eine Totschlag-Rechtfertigung: er sei Gottes Auserwählter.
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Es wird langsam jemeinjefährlich wie die Infrastruktur unter den vielen Mijranten leidet.
Sagt Schäl: Worauf willst du hinaus?
Sagt Tünnes: Na, der sprunghafte Anstieg der Knochenbrüche auf unsern Fußwejen.
Sagt Schäl: Das hat mit den Mijranten nichts zu tun.
Sagt Tünnes: Sondern?
Sagt Schäl: Mit der Jleichjültigkeit unserer Landsleute jejenüber dem schweren Los unserer jüdischen Mitbürjer.
Sagt Tünnes: Das mußt du mir erklären.
Sagt Schäl: Um die Leute aus ihrer Jleichjültigkeit zu reißen, sind die Stolpersteine alle ein Stückchen hochjesetzt worden.
Dienstag, der 24. Oktober 2023
Anfang Längeres Zitat Sahra Wagenknecht hat am Montag ihren lange gehegten Plan auf den Weg gebracht, eine eigene Partei zu gründen. Zusammen mit neun Abgeordneten tritt die bekannte Linken-Politikerin aus der Partei aus, will aber mit ihren Mitstreitern in der Fraktion bleiben, bis die neue Partei gegründet ist. Zunächst ist es erst einmal ein Verein, der die Parteigründung vorbereiten und die von Wagenknecht entdeckte angebliche Leerstelle im deutschen Parteiensystem füllen soll ...
Der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“, macht schon klar, wer allein das Zugpferd des Ganzen sein soll. Der Namenszusatz „Für Vernunft und Gerechtigkeit“ wiederum ist so allgemein, dass alles darunterfallen kann, was die Vereins- und zukünftige Parteichefin für vernünftig und gerecht hält. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Sahra für Deutschland / Wagenknechtlied" (Montag, 23. Oktober 2023, 16:47):
Anfang Längeres Zitat Worms, Hauptstadt des Burgunderreiches, im Jahr 423 nach Christus. Im Nachrichtensaal der Königsburg findet eine Audienz statt. Auf dem Podest: die holde Kriemhild, ihre Kammerzofe, Dietrich von Bern, Rüdiger von Bechlarn und der untreue Giselher. Aus allen Gauen des Reiches sind Hofberichterstatter angereist; es geht um eine weltgeschichtliche Entscheidung.
So, wie es derzeit laufe in Burgund, dürfe es nicht weitergehen, sagt Kriemhild, die holde, die außer ihrer üblichen Haarkrone eine lindgrüne Rüstung mit Goldbrosche und Ohrgehänge mit Brillanten trägt. Das Reich habe die „wohl schlechteste“ Regierung seiner Geschichte: Seine Landschaften würden von ungesteuerter Zuwanderung überrannt, die Kurierdienste seien unpünktlich, die Schulen marode, das Handwerk sieche dahin; viele Untertanen wüssten nicht mehr, wie sie über die Runden kämen. Zudem bringe man sich selbst durch „eine Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers“ um billiges Heizmaterial aus dem Osten sowie um Absatzmärkte in derselben Weltgegend.
Zwei Worte nimmt sie nicht in den Mund
Was es jetzt brauche, seien Friedensdiplomatie und ein Regime der Vernunft, und dorthin wolle sie das kriselnde Reich mit ihrem „Bündnis Kriemhild für Burgund“ zurückführen. Vernunft, das ist für sie das Wort der Stunde, und sie gebraucht es immer wieder, während die Höflinge mit den Köpfen nicken und die Zuhörer ihre Schreibtäfelchen vollkritzeln. „Vernunft und Gerechtigkeit“ lautet auch das Motto ihrer neuen Bewegung, die sich nach der Jahreswende einen offiziellen Status geben will.
Zwei andere wichtige Worte dringen dagegen während der gesamten Audienz nicht aus ihrem Mund. „Hunnenland“ lautet das eine, „Attila“ das andere. Dabei weht von dort, aus den Weiten des Ostens, wo der Herrscher der Hunnen gerade sein Imperium mit Eisen und Blut auf die Gebiete der Nachbarländer auszudehnen versucht, doch gerade der Wind, der die Mühlen der Volksredner und Regierungsgegner an Rhein und Elbe treibt und auch den kriemhildschen Kolonnen ihren Weg bahnt. Aber ein Bannfluch aus wer weiß welchen geschichtlichen Tiefen scheint die Bündnisstifterin davon abzuhalten, Ross und Reiter, Tat und Täter, Kriegsherrn und Kriegsgrund klar zu benennen. Oder ist es nur die Angst, beim Wort genommen zu werden?
Nach einer Stunde jedenfalls, nach ein paar Fragen zu Geld, Parteigesinde und Gesinnung, denen sie lächelnd ausweicht, ist das Schauspiel der erlauchten Selbstermächtigung zu Ende. Unten am Fuß der Treppe warten die Minnesänger mit den Kameras. Die Geschichte aber schreitet weiter voran. Nächste Folge: eine Gesandtschaft aus der östlichen Steppe. Etzels Brautwerbung um Kriemhild. Entspannungspolitik im Hunnenlager. Wir staunen und berichten weiter. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Wagenknechts Parteigründung / Destruktiv nur für die Linkspartei" (Montag, 23. Oktober 2023, 19:57):
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Parteienlandschaft schien lange Zeit immun zu sein gegen die Tendenz in vielen europäischen Demokratien, populistische Ein-Mann-Parteien nach oben zu spülen. Hagen, Blocher, Berlusconi, Le Pen, Kjærsgaard, Wilders, Orbán, Salvini – und nun also Sahra Wagenknecht?
Die Abspaltung von der Linkspartei als den Egotrip einer Talkshow-Begabung zu erklären geht an dieser Dimension vorbei und ist selbst Ausdruck der Ursache. Die klassischen Parteien sind offenbar zu behäbig geworden, Entwicklungen aufzugreifen, die im Volk die Willensbildung bestimmen.
Konkurrenz für die AfD
Wagenknechts Parteigründung ist also nicht die destruktive Initiative, als die sie naheliegenderweise vor allem von der Linkspartei dargestellt wird. Sie zeigt nur, dass die Demokratie innerhalb institutioneller Leitplanken funktioniert und Parteien dabei eine entscheidende Rolle spielen – im Positiven wie im Negativen.
Das war auch schon im Falle der AfD so, deren Fehler es war und ist, dass sie die Leitplanken bekämpft. Sie bekommt nun einen Konkurrenten, der inhaltlich ähnliche Töne anschlägt. In der Migrationspolitik, in der Russlandpolitik und in der Klimapolitik ergeben sich viele Überschneidungen. Der Vorteil Wagenknechts ist, dass ihr nicht so einfach das in Deutschland unpopuläre Etikett „rechtspopulistisch“ angehängt werden kann.
Das macht ihr Projekt so unberechenbar auch für die anderen Parteien. Die SPD wird darunter mehr zu leiden haben als die CDU/CSU. Wagenknecht spricht im Westen konservative SPD-Klientel an, die teilweise schon in Richtung AfD unterwegs ist. Im Osten wird sich zeigen, ob es der AfD nun so ergeht wie der Linkspartei, die in den vergangenen Jahren Pegida-Wutbürger nach rechts verlor. Die könnten nun wieder nach links wandern.
Wie groß das Bedürfnis nach dieser neuen Partei ist, zeigen Umfragen. Fast hat es den Anschein, als sei in fast allen Parteien damit die Hoffnung verbunden, endlich ein Mittel gegen die AfD gefunden zu haben. Ein Ausweis für eigene Stärke ist das nicht. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "Bekenntnis zu Israel? / Was es heißt, Deutscher zu werden" (Montag, 23. Oktober 2023, 20:56):
Anfang Längeres Zitat Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn Deutschland bei Einbürgerungen künftig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangt. Natürlich wäre die Anerkennung eines anderen Landes ein ungewöhnlicher Schritt beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Aber es ist eben auch eine sehr ungewöhnliche Situation, dass in deutschen Großstädten Demonstrationen stattfinden, in denen Menschen mit Migrationshintergrund das Existenzrecht Israels infrage stellen.
Rücknahme der Einbürgerung
Der Bundespräsident nennt jeden einzelnen Angriff auf Juden eine Schande für Deutschland. Dann wäre es gut, wenn jeder, der ein Bürger dieses Deutschlands werden will, darauf aufmerksam gemacht wird, dass er nicht nur einen Pass beantragt, sondern Teil eines Volkes wird, das Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Wer so etwas unterschreiben muss, macht sich dann vielleicht Gedanken, auf die er wegen seiner Herkunft nicht gekommen wäre.
Ein solches Bekenntnis hätte zudem den Vorteil, dass es Wege zur Rücknahme der Einbürgerung eröffnen könnte. Die Hürden dafür sind hoch in Deutschland, aber in Fällen wie Terrorismus ist es heute schon möglich.
Dass es Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch unter Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt, gehört achtzig Jahre nach der Schoa leider immer noch zur deutschen Wirklichkeit, spricht aber nicht gegen den Vorschlag von Merz. Auch das muss der Staat bekämpfen, in dem Fall mit dem Strafrecht. Ende Längeres Zitat
Worin besteht der Unterschied zwischen der Wagenknecht-Partei und den anderen System-Parteien?
Die Wagenknecht-Partei ist die einzige jüdische Partei, die von einer echten jüdischen Person geführt wird.
Sagt Tünnes: Die Sahra, das ist schon ein helles Köpfchen.
Sagt Schäl: So, meinst du?
Sagt Tünnes: Jedenfalls hat sie die Lücke im Parteiensystem jlasklar erkannt.
Sagt Schäl: Welche Lücke denn?
Sagt Tünnes: Na, deutsches Leben jehört auch zu Deutschland.
Donnerstag, der 09. November 2023
Anfang Längeres Zitat Beginnen wir mit drei bemerkenswerten Aussagen. Die erste lautet: Die israelische Armee sei im Gazastreifen und Westjordanland eine "brutale Besatzungsmacht". Die zweite: In ebendiesen Gebieten mache Israel das "Leben von Millionen Menschen unerträglich" und sorge für ein "anhaltendes Leiden". Die dritte Aussage: Durch die Kontrolle über eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung, werde Israel zu einem Sicherheitsstaat, in dem die Demokratie und Freiheit der Rede zunehmend unter Druck gerate.
Diese Aussagen stammen nicht von propalästinensischen Aktivisten oder dekolonialistischen Theoretikerinnen. Die erste ist von Avraham Schalom, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet von 1981 bis 1986. Die zweite kommt von Karmi Gilon, Chef des Schin Bet von 1995 bis 1996. Die dritte von Juval Diskin, Leiter des Schin Bet von 2005 bis 2011. Man findet sie alle in Dror Morehs 2012 erschienenem und oscarnominiertem Dokumentarfilm The Gatekeepers, in dem mehrere Ex-Leiter des Inlandsgeheimdienstes interviewt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "Westjordanland / Biden fordert von Siedlern, Gewalt gegen Palästinenser zu beenden" (Donnerstag, 26. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die gewalttätigen Übergriffe von Israelis im Westjordanland scharf kritisiert. Die „extremistischen Siedler“ würden durch ihre Angriffe auf Palästinenser „Öl ins Feuer gießen“, sagte er in einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister in Washington am Mittwochabend. „Das muss aufhören, jetzt“, sagte Biden. Die Siedler müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sofia Dreisbach mit der Überschrift "Israel-Vertreter rechnet ab / «Die UN sind kaputt und moralisch korrumpiert»" (Donnerstag, 26. Oktober 2023):
Anfang Längeres Zitat Gilad Erdan, der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, hatte in dieser Woche schon heftige Kritik an UN-Generalsekretär Antonio Guterres geübt. Dieser zeige Verständnis für den Massenmord an Kindern, Frauen und Älteren, schrieb Erdan am Dienstag auf der Plattform X. Guterres hatte die Gewalt der Hamas mit Israels Besatzung in Verbindung gebracht, die Verbrechen an Zivilisten jedoch ausdrücklich verurteilt.
... Anlass der Sitzung und auch des trotz seit jeher angespannten Beziehungen außergewöhnlichen Ausbruchs Erdans war ein Resolutionsentwurf, den Jordanien und andere arabische Staaten am Freitag vorlegen wollen. Darin wird ein Waffenstillstand gefordert, ebenso wie der uneingeschränkte Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Version ist von Israel als „Besatzungsmacht“ die Rede. Ein Recht Israels auf Selbstverteidigung ist nicht erwähnt.
... Der palästinensische UN-Vertreter, Riyad Mansour, sprach in seiner Rede am Donnerstag weniger über die Resolution. Mansour hob vor allem die „Verbrechen an der Zivilbevölkerung“ im Gazastreifen hervor, es gebe „keinen sicheren Ort“ mehr in Gaza. Es handele sich um eine „von Menschen herbeigeführte humanitäre Katastrophe“. Dann nahm Mansour Bezug auf die Aussage des israelischen Außenministers im Sicherheitsrat in dieser Woche. Dieser habe davon gesprochen, alle israelischen Geiseln nach Hause zu holen. „Doch Millionen Palästinenser haben keinen Ort, an den sie zurückkommen können.“ Israel glaube, die Gesetze der menschlichen Ordnung und das internationale Rechte gälten für andere, „nicht jedoch für diejenigen, die israelische Leben schützen“.
Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nutzte seinen Auftritt bei den Vereinten Nationen für den erwarteten Frontalangriff auf Israel. Die internationale Gemeinschaft werde seit drei Wochen Zeuge „der Kriegsverbrechen und des Genozids des israelischen Besatzungsregimes“. Die Vereinigten Staaten forderte der Iraner dazu auf, sie sollten „aufhören, den Genozid zu unterstützen“. Zwar wolle man in der Region keine Ausweitung des Krieges – „aber ich warne sie. Wenn der Genozid in Gaza weitergeht, wird Amerika nicht von diesem Feuer verschont bleiben“. Wenn es um die Sicherheit der Region gehe, kenne Iran nichts. Ende Längeres Zitat