Bei ihrem Hasse gegen die Völker der Welt lehren die Juden, daß dieselben für keine Menschen zu halten seien. So werden die Worte (Ezechiel 34, 31): Ja, ihr Menschen, sollt die Herde meiner Weide sein in dem Buche Zerór hammór S. 2 Abs. 4 in der Parascha Bereschith also ausgelegt: "Ihr (Israeliten) werdet Menschen genannt, die Völker der Welt aber werden nicht Menschen geheißen." Solches ist auch in dem großen Jalkut Rubéni S. 150 Abs. 4 in der Parascha Chykkáth und im Buche Béer Haggóla S. 10 Abs. 3 zu finden. und im Buche Emok hammélekh steht S. 67 Abs. 4 davon also geschrieben: "Ihr werdet Menschen genannt, die Völker der Welt aber werden nicht Menschen geheißen, wiewohl sie von der Seite des Leibes und des Bösen des ersten Menschen herkommen, welcher die Unreinheit von der Schlange für sich und seinen Namen nach ihm empfangen hat, bis daß (Gott) über uns von der Höhe den Geist, uns zu trösten ausgießen wird. Dieselben haben aber keinen Teil an der Seele des ersten Menschen, welche alle israelischen Seelen in sich begreift." So steht auch in dem großen Jalkut Rubéni in der Parascha Lech lechá S. 39 Abs. 2: "Einer, der nicht beschnitten ist und den Sabbat nicht hält, der wird nicht ein Mensch genannt."
Der Grund aber, warum die Juden die Völker der Welt nicht für Menschen halten, besteht darin, daß sie glauben, daß allein die reinen und heiligen Seelen, welche nur bei ihnen zu finden sind, Menschen genannt werden. So lesen wir in des Rabbi Menáchem von Rekanat Auslegung über die fünf Bücher Moses S. 14 Abs. 1 in der Parascha Bereschith: "Nach Meinung unserer Rabbiner gesegneten Andenkens wird der Name Mensch, welcher nach dem Ebenbilde Gottes gemacht ist, nicht von dem Leibe gesagt, welcher von einem stinkenden Tropfen (Samens) herkommt; denn der Leib wird das Fleisch des Menschen genannt. Wenn nun die Haut und das Fleisch ein Kleid sind (mit dem die Seele umgeben wird), so wird der inwendige Geist, nicht aber die Haut und das Fleisch Mensch geheißen." Hierauf folgt daselbst weiter aus dem Sóhar: "Ihr (Israeliten) seid Menschen, die übrigen Völker sind aber keine Menschen. Der Geist der Seite der Heiligkeit wird Mensch genannt, sein Leib aber ist des Menschen Kleid. Hiervon steht (Hiob 10, 11) geschrieben: Du hast mir Haut und Fleisch angezogen. Das Fleisch ist des Menschen Kleid, und an allen Orten, wo geschrieben steht: des Menschen Fleisch, ist es nach dem inwendigen Menschen zu verstehen. Das Fleisch aber ist des Menschen Kleid. Siehe, hier hast du es klar, daß der Name Mensch der Form und nicht der Materie zugehöre. Deswegen werden die Völker der Welt nicht Menschen genannt, weil ihre Seelen vom unreinen Geiste herkommen, sondern die Israeliten werden (allein also geheißen), deren Seelen von seinem (nämlich Gottes) heiligen Geiste (herrühren), wie (Hosea 14, 9) gesagt wird: An meiner Seele soll man deine Frucht finden. (Und Hohes Lied 2, 3 wird gelesen:) Und seine Frucht ist meiner Kehle süß. Damit wird auf den Baum, welcher Kol heißt, gedeutet, von welchem die Seelen, die da adám (Mensch) heißen und nach dem Ebenbilde Gottes sind, herfliegen." Ähnliches finden wir auch an vielen anderen Stellen. So schreibt auch der Rabbi Bechai in seiner Auslegung über die fünf Bücher Moses S. 27 Abs. 2 in der Parascha Wajéra also: "Es ist dir schon bewußt, daß die Seele adám (Mensch) genannt wird und nicht der Leib; denn der Leib ist nichts als eine Bekleidung der Seele."
Sie befleißigen sich der Lügen, geben gute Worte, aber im Herzen fluchen sie.
Sonntag, der 26. März 2023
Anfang Längeres Zitat Ein Immobilienkonzern steht kurz vor dem Kauf eines 2500 Hektar großen Landwirtschaftsbetriebs in Brandenburg. In der Agrarbranche sorgt das für Unmut. Es ist längst kein Einzelfall mehr.
Ostdeutsche Agrarflächen sind längst ins Visier großer Investoren geraten. In der vergangenen Woche ist der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE neu in das Geschäft eingestiegen. Seine Tochtergesellschaft, die Quarterback Immobilien AG aus Leipzig, steht kurz davor, einen Agrarbetrieb in Brandenburg im Rahmen eines Anteilskaufs zu übernehmen. Zum Betrieb Röderland GmbH gehören 2500 Hektar Land und etwa 900 Rinder, darunter Mutterkühe und Milchvieh. In dieser Woche soll der Verkauf unter Dach und Fach gebracht werden. Damit ginge zum wiederholten Male ein Agrarbetrieb in den Besitz eines außerlandwirtschaftlichen Investors über. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "EU-Stabilitätspakt / Brüsseler Foulspiel" (Donnerstag, 09. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Der EU-Stabilitätspakt hat viele Brüche, Dehnungen und Flexibilisierungen erfahren, und meistens war die EU-Kommission beteiligt. Was die Behörde aber jetzt plant, ist ohne Beispiel.
So umstritten waren ihre Ideen zu einer weiteren Durchlöcherung der Regeln bisher, dass sie sich nicht einmal traute, diese in einen Gesetzesvorschlag zu gießen. Von einem neuen Gesetz ist die EU noch weit entfernt. Doch jetzt schafft die Kommission einfach ohne Gesetz Fakten. Sie will von nun an nach den von ihr erdachten Regeln verfahren, ohne dass diese existieren.
Schwachbrüstige Länder sollen großzügiger beurteilt werden als leistungsfähigere. Die Beurteilung der Budgetpolitik soll über einen viel längeren Zeitraum erfolgen und durch allerlei weiche Kriterien ergänzt werden. Die Staatsschulden will die Behörde nach dem Kriterium der Schuldentragfähigkeit bewerten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kevin Culina mit der Überschrift "FDP-Vorstoß / «Man darf niemanden einbürgern, der eine antisemitische Gesinnung hat»" (Freitag, 10. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Ampel-Koalition will die Hürden zur Einbürgerung senken. Nun fordert die FDP, hierbei genau auf antisemitische Einstellungen bei möglichen künftigen Bürgern zu achten. Bei SPD und Grünen findet sich allerdings wenig Zuspruch für den Vorschlag.
Deutschland soll keinen einzigen Judenhasser mehr aufnehmen. Darauf müsse bei der Einbürgerung verstärkt geachtet werden, findet die FDP – und regt eine Kontrolle auf antisemitische Einstellungen an.
„Wer Deutscher werden will, muss die Werte des Grundgesetzes teilen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai WELT zu seinem Vorstoß. So sollen Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen ebenso geprüft werden wie die Beteiligung an antisemitischen Protesten. Djir-Sarai will das etwa in die bestehenden Einbürgerungstests integrieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Synodalversammlung beschließt Segensfeiern für Homosexuelle" (Freitag, 10. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche hat am Freitag in Frankfurt/Main offizielle Segensfeiern für homosexuelle Paare beschlossen. Dafür stimmten 176 von 202 Versammlungsmitgliedern, dagegen 14. Zwölf enthielten sich. Auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bischöfe kam zustande. Die Feiern sollen aber erst im März 2026 eingeführt werden. Die drei Jahre bis dahin sollen genutzt werden, um unter Beteiligung der Bischöfe Formulare und die liturgische Form der Zeremonie zu erstellen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Robert Misik mit der Überschrift "Neues Buch über Gegenwartskapitalismus / Wir sind erledigt" (Sonntag, 12. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Kapitalismus heißt ... nicht nur „kapitalistische Wirtschaft“, sondern „kapitalistische Gesellschaft“. Was wie Wortklauberei erscheinen mag, ist keineswegs trivial. Der Kapitalismus frisst sich überall rein, frisst sich überall durch, ist eine Art Krebs. Er kannibalisiert alles, also auch die nichtmarktlichen Umgebungen, die ihn erst ermöglichen.
... „Der Antikapitalismus könnte – und sollte – (…) zum zentralen Leitmotiv eines neuen Common Sense werden“, schreibt Fraser, da Reparaturmaßnahmen, Herumreformiererei und Partialbefreiungen ohne diesen Common Sense letztlich zu nichts führen würden. Die Ökopolitik müsse sich von der Idee des „grünen Kapitalismus“ distanzieren, der Klassenkompromiss als Betrug „entlarvt“ werden. Wer nicht aufs große Ganze gehe, der könne gleich daheim auf dem Sofa bleiben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Sorge vor Finanzkrise / Dax fällt zeitweise unter 15.000 Punkte" (Montag, 13. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Sorgen um die Banken verunsichern die Anleger auch am Montag. Der Aktienkurs der Commerzbank stürzt um fast 12 Prozent ab. Die Deutsche-Bank-Aktie verliert 7 Prozent.
Der Dax hat am Montag seine Verluste aus der vergangenen Woche ausgeweitet. Der Bankensektor bereitet den Anlegern nach wie vor Sorgen. Es würden derzeit die möglichen Folgewirkungen des Kollapses der Silicon Valley Bank (SVB) in den USA abgewogen, erklärte ein Börsianer ...
... Die Sicherung aller Einlagen durch die US-Behörden, nachdem die taumelnde amerikanische Start-Up-Finanzierungsbank SVB und die New Yorker Signature Bank geschlossen werden mussten, hat an den Börsen noch nicht für die erhoffte Beruhigung gesorgt ...
Schon vor dem Wochenende war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte SVB nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin ordnete am Montag ein Moratorium über die deutsche Zweigniederlassung der SVB in Frankfurt an. Die Aufseher begründeten die Entscheidung mit „der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern“ ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Daniel Deckers mit der Überschrift "Geplante Wahlrechtsreform / Bayern könnte bald unterrepräsentiert sein" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag. Trotz aller Bedenken. Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geben sich entschlossen, den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Reform des Bundestagswahlrechts am Freitag in zweiter und dritter Lesung zu beschließen. Nach den Beratungen der Fraktionen am Montagabend rechnen die Fraktionsführungen damit, dass ihre Mehrheit nicht durch Abweichler aus den eigenen Reihen gefährdet wird.
Am Wochenende waren die Obleute der SPD und der Grünen der FDP nochmals entgegengekommen. In einem Änderungsantrag zu ihrem Gesetzesentwurf vom Januar wurde die zunächst vorgesehene Zahl der Sitze des Bundestages von 598 auf 630 Sitze erhöht.
Über den Status dieses Antrages herrschte am Mittwoch gleichwohl Unklarheit. Bis zum Nachmittag war er nicht in den Bundestag eingebracht worden. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die jüngsten Änderungen nochmals modifiziert werden. Verfassungspolitisch bedenklich ist der Umstand, dass durch die kurzfristig eingefügte Abschaffung der Grundmandatsklausel die Chancen der beiden oppositionellen Parteien CSU und Die Linke geschmälert werden, abermals in den Bundestag einzuziehen.
Listenverbindung als Ausweg für die CSU?
Im Fall der nur in Bayern antretenden CSU stellte sich auch ein verfassungsrechtliches Problem. Nach dem letzten Stand der Beratungen würde für den Fall, dass die CSU auf die Bundesrepublik berechnet weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielte, kein CSU-Politiker dem Bundestag angehören, ganz gleich, wie viele Wahlkreissieger die Partei stellte.
Bislang war Bayern im Bundestag dank der Direktmandate der CSU deutlich überrepräsentiert. Nach beiden Modellen der Ampel mit Grundmandatsklausel wäre dieser Verzerrungseffekt verschwunden. In einer Projektion im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung käme die CSU unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Bundestagswahl 2021 auf 34 (598) beziehungsweise 38 (630) Sitze. Derzeit stellt die CSU 45 der 736 Bundestagsabgeordneten.
Entfiele die Grundmandatsklausel und erhielte die CSU weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bundesweit, verblieben rechnerisch von den 92 der 598 beziehungsweise 100 der 630 Sitze noch 65 für Bayern. Diese verteilten sich auf Politiker der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD. Einen Ausweg aus dem Fünfprozentdilemma der CSU böte eine Listenverbindung mit der CDU nach der Maßgabe, dass CSU-Politiker nur in Bayern kandidierten.
Indes hatte das Bundesverfassungsgericht im September 1990 Listenverbindungen von Parteien verboten, sofern sie das Ziel haben sollten, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Damals stand Karlsruhe das nach dem Zusammenbruch der DDR noch ungefestigte Parteienspektrum vor Augen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bankenkrise / Lindner: «Das deutsche Kreditwesen ist stabil»" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Turbulenzen rund um die Pleite von US-Banken und den Kursrutsch der Schweizer Bank Credit Suisse führen auch in Deutschland zu Verunsicherung. Der Bundesfinanzminister setzt nun auf eine klare Botschaft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, fügte Lindner hinzu. Deutschland habe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine leistungsfähige Finanzaufsicht. „Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat“, betonte der Finanzminister.
Deutsche Banken schließen tief im Minus
Derzeit gibt es große Sorgen um das internationale Bankenwesen, mehrere Geldinstitute in den USA und Europa sind unter Druck geraten. So waren am Mittwoch in der Schweiz die Aktien der Credit Suisse im freien Fall. Zuvor waren in dieser Woche schon in den USA zwei Banken Pleite gegangen, was die Furcht vor Ansteckung befeuerte – in der Folge kam es zu Kurseinbrüchen vieler Banken in Europa. Die Aktienkurse der Deutschen Bank und der Commerzbank schlossen am Mittwoch mit einem Minus von rund neun Prozent.
Die Schweizer Nationalbank (SNB) sicherte der Credit Suisse zu, bei Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das teilte die Notenbank am Mittwochabend zusammen mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma mit. Es gebe aktuell zudem keine Hinweise auf eine direkte Ansteckungsgefahr für Schweizer Institute aufgrund der Schwierigkeiten der US-Banken, hieß es weiter. Credit Suisse versuchte zudem, die Bankkunden zu beruhigen. Es handle sich um eine „sehr gut kapitalisierte Bank“, betonte der Chef der Credit Suisse Schweiz, André Helfenstein, in einem Interview mit dem Schweizer Sender „Blick TV“.
Die Bank of England (BoE) berief einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der sich verschärfenden Krise bei der Schweizer Großbank eine Krisensitzung ein. Die BoE habe Gespräche mit internationalen Partnern geführt, um die wachsende Besorgnis über die Bank zu zerstreuen, berichtete die Zeitung „The Telegraph“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Deutschland / Scholz‘ Regierungserklärung" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz über die Bedeutung Europas in Zeiten des Umbruchs und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen ...
Scholz lobte das freie Europa als „einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt“, das es wert sei, weiter ausgebaut zu werden. Europa sei dann stark, „wenn wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen“. Jetzt gehe es darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, darüber werde nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten. „Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir nur auf der Grundlage stabiler Haushalte sein.“
„Wir haben uns in acht Monaten unabhängig gemacht von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle“, sagte Scholz weiter. „Niemand musste frieren, alle haben an einem Strang gezogen. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen. Unser Land hat zusammengehalten.“
„Wir können Aufbruch, Umbruch, Tempo und Transformation, wenn‘s drauf ankommt.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bahnhof Grunewald in Berlin / Netanjahu und Scholz besuchen Holocaust-Gedenkstätte" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Opfer des Holocaust gedacht. Die beiden Regierungschefs besuchten am Donnerstag das Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in Berlin, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.
... Mehr als 3000 Polizisten werden Netanjahus Besuch in Berlin absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.
Protestiert wird unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Staatsbesuch / Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Olaf Scholz: Freundlich im Ton, deutlich in den Worten" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Am frühen Donnerstagmittag steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an diesem Ort [Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in Berlin] und schlägt den Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart. "Unsere Welt hat sich verändert, Deutschland hat sich verändert, in Israel ist ein jüdischer Staat entstanden", sagt er.
... Neben ihm steht Bundeskanzler Olaf Scholz, der dem Amtskollegen aus Israel Solidarität versichert. "Wir werden die Verantwortung, die wir aus der Geschichte haben, nie vergessen und ihr immer gerecht werden", sagt er.
... Im vergangenen Dezember hat sich der 73-Jährige [Netanjahu] zum Kopf einer Regierung wählen lassen, an der auch rechtsextreme Politiker beteiligt sind. Jetzt treibt er eine umstrittene Justizreform voran. Sie soll dem Parlament das Recht einräumen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. In Israel demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen diese Pläne.
... Zu einer Demokratie gehöre nicht nur die Mehrheitsherrschaft, sondern auch der Schutz von Minderheiten, sagt Scholz. "Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt."
Das sind für diplomatische Verhältnisse recht deutliche Worte. Benjamin Netanjahu verfolgt sie äußerlich ungerührt – und antwortet freundlich im Ton, aber ähnlich bestimmt wie Scholz. "Israel war und ist eine liberale Demokratie und wird es bleiben", sagt er. Aus seiner Sicht dient die Reform lediglich dazu, eine Übermacht der Justiz zurückzudrehen und das richtige Gleichgewicht der Gewalten herzustellen ...
... Und Netanjahu präsentiert sich als Regierungschef eines mächtigen Landes: Vor fast 80 Jahren habe das jüdische Volk noch schutzlos dagestanden. Jetzt aber liefere Israel Luftverteidigungssysteme - auch an Deutschland. Damit der frühere Feind und heutige Freund seinen Himmel schützen kann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "wienerzeitung.at"-Artikel mit der Überschrift "Deutschland und Israel / Scholz besorgt um liberale Demokratie in Israel" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Einmal mehr verteidigte Israels Regierungschef sein Vorhaben: "Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen." Es sei jedenfalls "nicht wahr", dass seine Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wolle. Eine unabhängige Justiz sei nicht eine allmächtige Justiz. Netanjahu, der mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, und seine Koalitionspartner, zu denen auch nationalistische und rassistische Kräfte zählen, werfen den Richtern vor, sie hätten sich zu stark in die Politik eingemischt. "Wir werden alles Notwendige tun, um das Ungleichgewicht zu korrigieren", erklärte der Premier in Berlin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Kersten Augustin mit der Überschrift "Netanjahu in Berlin / Ein Schaden für Israels Demokratie" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Stellen Sie sich vor, Sie sind Benjamin Netanjahu. Stellen Sie sich also vor, Sie sind ein mutmaßlich korrupter Regierungschef, der mit Rechtsradikalen koaliert und die Unabhängigkeit der Justiz kippen will. In Israel geht die Hälfte der Bevölkerung gegen Sie auf die Straße. Was tun Sie?
Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein sagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Netanjahu empfangen und damit der israelischen Demokratiebewegung geschadet. Er übergeht damit israelische Intellektuelle, die in einem offenen Brief darum baten, den Besuch abzusagen. Scholz sagte bei seinem Auftritt mit Netanjahu, dass man den Siedlungsbau und die Justizreform „mit Sorge“ beobachte. Ansonsten freute er sich, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Netanjahu lächelte in die Kameras, er kann zufrieden sein. Und die mahnenden Worte werden verpuffen, wie in all den Jahren zuvor.
Muss das sein? Nein. Scholz hätte Netanjahu den Besuch verweigern können, so wie die US-Regierung die Einladung an ihn hinauszögert. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber den PR-Interessen ihres Regierungschefs. Je weiter sich Israel in Richtung einer „theokratischen Diktatur“ entwickelt, wie manche befürchten, desto klarer muss Deutschland sich entscheiden, ob seine Solidarität den Jüdinnen und Juden gilt oder einer Regierung, die nicht nur für Palästinenser, sondern auch für liberale und säkulare Israelis, ja für die israelische Demokratie eine Bedrohung darstellt. Was könnte Deutschland tun? Es könnte Waffengeschäfte wie den Kauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 aussetzen, bis die Justizreform vom Tisch ist. Die Verhandlungen laufen, das System wird erst in Jahren geliefert werden, die Sicherheit gegenüber Putin erhöht es also unmittelbar nicht. Und es gibt Alternativen.
Kein Geld mehr für Autonomiebehörde
Auch gegen die Besatzungspolitik hat die Bundesregierung einiges in der Hand. Es klingt widersprüchlich, aber: Um Israels Regierung unter Druck zu setzen, könnte Deutschland den Palästinensern das Geld abdrehen. Deutschland und die EU finanzieren maßgeblich die ebenso korrupte wie undemokratische palästinensische Autonomiebehörde. Deutschland zahlt damit die Rechnung, die Israel als Besatzungsmacht übernehmen müsste ...
In Israel geht es gerade nicht nur um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Angriff auf das Höchste Gericht dient auch dazu, die Besatzung der Palästinenser ungestört auszubauen. Während alle über die Justizreform sprechen, ist in Israel in den vergangenen Wochen weitgehend unbemerkt eine Änderung in Kraft getreten, die mindestens genauso brisant ist.
Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst in einem Interview als “faschistischen Homophoben“ bezeichnet hat, hat von Netanjahu die Kontrolle über die größten Teile der besetzten Gebiete übertragen bekommen. Das kommt de facto einer Annexion gleich. Bisher waren, grob zusammengefasst, Militärs für die besetzten Gebiete zuständig, weil sie völkerrechtlich eben nicht zum Staat Israel gehören. In den palästinensischen Gebieten regiert also jetzt ein rechtsradikaler israelischer Minister über Palästinenser, die diesen nicht abwählen können. Gleichzeitig gilt für die Palästinenser ein anderes Rechtssystem als für die benachbarten Siedler. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Interview von Marc von Lüpke, Florian Harms mit Gerd Koenen mit der Überschrift "Wird Russland bedeutungslos? / «Was für ein Armutszeugnis!»" (Donnerstag, 16. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Mit kruden Behauptungen und immer wilderen Beschuldigungen will Wladimir Putin ... seinen völkerrechtswidrigen Krieg rechtfertigen. Der Historiker Gerd Koenen, einer der besten Kenner der deutsch-russischen Geschichte, erklärt im t-online-Interview, warum Russlands Machthaber in Wirklichkeit gar nicht an einem dauerhaften Frieden interessiert ist.
...Gerd Koenen: Einen kardinalen Fehler hat der Westen nach 1991 im Umgang mit dem neuen Russland allerdings doch begangen – einen Fehler, der selten erwähnt wird.
t-online: Nun sind wir neugierig.
Gerd Koenen: Die westlichen Mächte haben zugestimmt, dass Russland den Sitz der UdSSR im UN-Sicherheitsrat übernehmen durfte – und damit seinen Anspruch geltend machen konnte, faktisch und völkerrechtlich als Nachfolgerin dieser Supermacht anerkannt zu werden. Der Grund, warum das wie selbstverständlich konzediert wurde, war, dass dann der Sitz Großbritanniens und Frankreichs ebenso infrage gestanden hätte, so wie die anachronistische Struktur dieses Gremiums überhaupt. Das wäre der logische Moment einer großen Reform der Vereinten Nationen gewesen, einer demokratischen Erweiterung und neuen Austarierung ihrer zentralen Gremien.
t-online: Moskau hätte das doch nie akzeptiert.
Gerd Koenen: Aber das wäre ja eine Frage der Willensbildung innerhalb der Vereinten Nationen gewesen. Und im Übrigen hätte es ja gerade das Ende des westlichen Übergewichts bedeutet. Aber die Westmächte glaubten, mit den beiden 1989 im Innern erschütterten und in einem großen Transformationsprozess befindlichen Großmächten des ehemaligen Weltkommunismus, mit China ebenso wie mit Russland, auf absehbare Zeit neue Partner gefunden zu haben, die auf ihre Hilfe angewiesen wären und liberale Wirtschaftsprinzipien übernehmen würden. Davon war, wie sich bald herausstellte, dann keine Rede. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Daniel Deckers mit der Überschrift "Reform des Wahlrechts / Das Schurkenstück der Ampel" (Freitag, 17. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern.
Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel nähergekommen, das größte freigewählte Parlament der Welt auf eine arbeitsfähige Größe zu reduzieren.
Doch schon diese Zahl war das Ergebnis einer nachträglichen Politisierung der im Januar vorgelegten Reformvorschläge von SPD, Grünen und FDP. Vor zwei Monaten noch wollten die Koalitionsfraktionen es bei 598 Abgeordneten belassen. Nun gönnt man sich im Blick auf die Möglichkeit, dass es bei der nächsten Wahl gerade für die FDP eng werden könnte, 32 Abgeordnete mehr. Nur gemessen an der heutigen Zahl von 736 Abgeordneten ist dies ein Kompromiss mit Augenmaß.
Sachverständige der Union
Die Vergrößerung als Verkleinerung darzustellen, ist nur eine von mehreren Skurrilitäten dieses Politspektakels. Der weitaus dramatischere Akt ist die handstreichartige Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Es waren ausgerechnet die Sachverständigen von CDU und CSU, die der Ampelkoalition die Argumente lieferten, um die Verfassungswidrigkeit der Regelung zu behaupten, wonach der Gewinn von drei Direktmandaten ausreicht, um die bundesweit geltende Fünfprozenthürde bei der Anrechnung der Zweitstimmen außer Kraft zu setzen.
Die Ampelkoalition ließ sich das nicht zwei Mal sagen, bot sich ihr hier doch die theoretische Möglichkeit, nicht nur die Linkspartei aus dem Parlament zu kegeln, sondern die CSU gleich mit. Ob dieses Vorgehen verfassungsfest ist, wird sich bald erweisen. Schon jetzt aber steht fest, dass die Ampel dem über Jahrzehnte gewachsenen deutschen Föderalismus eine Bärendienst erwiesen hat. Es ist berechtigt, der CSU vorzuhalten, sie habe über zehn Jahre hinweg das Bundestagswahlrecht für ihre Partikularinteressen politisiert. Es der bayerischen Regionalpartei und ihrer in Mithaftung genommenen Schwester CDU gleichzutun, ist kein Fest der Demokratie, sondern eine Tragödie.
Ganz gleich, zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des jetzt beschlossenen Reform kommen wird: Bei nächster Gelegenheit wird die Union nichts unversucht lassen, das Wahlrecht ein weiteres Mal zu ändern. Sollte das Gesetzgebungsverfahren das Ziel gehabt haben, dem Bürger zu beweisen, dass der Bundestag in eigener Sache reformfähig ist, und auf diese Weise das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu befestigen – das Ergebnis könnte kaum verheerender sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Strategie gegenüber China / Union betrachtet «Frieden durch Handel» als gescheitert" (Freitag, 17. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die CDU/CSU-Fraktion passt in einem neuen Papier ihren Blick auf China der neuen Realität an ...
... CDU und CSU beschreiben darin den „Aufstieg des kommunistischen Chinas“ als „zentrale, epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und stützen wollen“. Das Verhältnis zu China wird mit demselben Dreiklang beschrieben, der auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: Das Land sei Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale. Allerdings heißt es in dem Papier, dürfe man „die Augen nicht davor verschließen, dass China von sich aus die Gewichte verschoben und den Kern der Beziehung deutlich in Richtung systemische Rivalität getrieben hat“. Diese Hervorhebung ist neu.
... Mit Blick auf die Sicherheit und Verlässlichkeit der Wertschöpfungsketten und Energie- und Rohstoffimporte müssten „bestehende und entstehende Abhängigkeiten“ stärker überwacht werden. „Ein Decoupling von China ist aus deutscher und europäischer Perspektive weder realistisch noch wünschenswert.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Harald Staun mit der Überschrift "Nancy Frasers «Allesfresser» / Die letzten Kämpfe des Kapitalismus" (Freitag, 17. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Für die amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser ... besteht kein Zweifel daran, dass wir es heute mit einer epochalen Krise zu tun haben, und zwar nicht nur mit einer ökonomischen, ökologischen oder politischen, sondern mit einer „allgemeinen Krise der gesamten Gesellschaftsordnung“. Schon das Comeback des Begriffs „Kapitalismus“ – da nimmt sie den Diskurs gewissermaßen beim Nennwert – ist für Fraser „ein überdeutlicher Hinweis darauf, wie tief die gegenwärtige Krise ist“. Wer sich wundert, von welchem Comeback sie spricht, wo doch Autoren von Thomas Piketty bis Naomi Klein, von Slavoj Žižek bis Ulrike Herrmann seit Jahren kapitalismuskritische Bestseller schreiben, muss einen genaueren Blick auf die Entstehung von Frasers neuem Buch werfen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Antisemitismusvorwürfe / Metropoltheater setzt «Vögel» endgültig ab" (Sonntag, 19. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Zwölfmal hatte das Münchner Metropoltheater seine umstrittene Produktion in den kommenden Wochen noch einmal zeigen wollen. Jetzt hat eine Bedingung des Dramatikers zum Aus für „Vögel“ geführt.
Nach strikten Auflagen des Rechteinhabers nimmt das Münchner Metropoltheater das umstrittene Stück „Vögel“ endgültig vom Spielplan. Die Agentur, die die Weltrechte am Werk des libanesisch-kanadischen Schriftstellers Wajdi Mouawad vertrete, habe aufgrund der Ausnahmesituation in München Kürzungen oder Änderungen jeglicher Art in diesem besonderen Fall strengstens untersagt, teilte das Metropoltheater an diesem Sonntag mit. „Das Stück jedoch ungekürzt zu spielen, würde für uns einer Neuproduktion mit nahezu doppelter Spieldauer gleichkommen, daher ist diese Vorgabe der Rechteinhaber von uns in keinster Weise leistbar.“
Nach einer aufgeheizten Debatte mit Antisemitismusvorwürfen sollte „Vögel“ eigentlich am 26. März wieder aufgenommen werden. Bis Ende April waren ein Begleitprogramm sowie insgesamt zwölf Vorstellungen geplant. Dafür wurden auch einige Textpassagen zum Holocaust geändert. Doch gemäß dem Schreiben der Agentur an den Verlag der Autoren muss der Text von Mouawad, wenn das Stück in München aufgeführt wird, in seiner Gesamtheit im Wortlaut präsentiert werden, damit es „durch ungerechtfertigte Antisemitismusvorwürfe und eine aufgeheizte Debatte in München nicht weiter beschädigt wird“.
„Wir haben seit vier Monaten stets alles versucht, unsere Produktion wieder zeigen zu können“, kommentierte der Leiter des Metropoltheaters, Jochen Schölch. „Wir haben es für unbedingt nötig erachtet, unsere Aufführung wieder zu spielen, deshalb bedauern wir diese Entwicklung zutiefst, sehen uns aber unter diesen Umständen gezwungen, die Produktion vom Spielplan zu nehmen.“
Das von der Stadt München unterstützte private Theater hatte das Stück im November abgesetzt, nachdem die Jüdische Studierendenunion Deutschland und der Verband jüdischer Studenten in Bayern kritisiert hatten, „Vögel“ mache Holocaust-Relativierung sowie israelbezogenen Antisemitismus salonfähig. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Schweizer Großbank / Schweizer Großbank UBS übernimmt die Credit Suisse" (Sonntag, 19. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Es ist die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren: Die Schweizer Großbank UBS übernimmt die krisengeschüttelte Credit Suisse – vor der Öffnung der weltweiten Börsen.
Die Schweizer Großbank UBS übernimmt die angeschlagene Credit Suisse. Dies habe die UBS angekündigt, teilte die Schweizerische Nationalbank SNB am Sonntagabend mit.
Die SNB unterstütze die Übernahme mit umfangreichen Liquiditätshilfen, teilte die Notenbank am Sonntagabend mit. Es werde ein Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Franken (rund 101 Milliarden Euro) gewährt. Die Credit Suisse habe das Vertrauen der Finanzmärkte verloren, sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die Übernahme durch die UBS sei die beste Lösung, um das Vertrauen wiederherzustellen. An der Pressekonferenz nahmen auch die Verwaltungsratspräsidenten der beiden Banken, Colm Kelleher und Axel Lehmann, die Chefin der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Marlene Amstad, Notenbank-Präsident Thomas Jordan und die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter teil.
„Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS konnte in dieser außerordentlichen Situation eine Lösung zur Sicherung der Finanzstabilität und zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft gefunden werden“, hieß es in der Mitteilung der SNB. Das trage zur Stabilität des gesamten Finanzsektors bei. Die Finma stimmte der Übernahme zu. Beide Banken könnten alle Geschäftsaktivitäten weiterführen.
Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die größte Schweizer Bank rund 2 Milliarden Franken in eigenen Aktien für den schlingernden Lokalrivalen zahlt. Der Preis macht nur einen Bruchteil der Marktkapitalisierung der Credit Suisse zum Schlusskurs vom Freitag aus, der noch 7,4 Milliarden Franken betrug. Die Schweizer Regierung plant der „Financial Times“ zufolge auch eine Gesetzesänderung, um eine Abstimmung der Credit-Suisse-Aktionäre zu umgehen.
Der Übernahmeplan, der am Wochenende in aller Eile ausgehandelt wurde, zielt darauf ab, einen Kollaps der Credit Suisse zu verhindern, nachdem Aktien und Anleihen in der vergangenen Woche massiv eingebrochen waren. Eine Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank hatte dagegen nur kurzfristig geholfen. Eine Beschleunigung der Flucht von Kunden und Gegenparteien hätte möglicherweise weitere Kreise gezogen.
Auch die US-Finanzbehörden haben sich Kreisen zufolge in die Gespräche eingebracht, da beide Geldhäuser in den USA tätig sind und in der Schweiz als systemrelevant gelten. Die Einigung sollte stehen, bevor die Märkte in Asien wieder öffnen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "Nahost / Israel verpflichtet sich zu vorübergehendem Siedlungsbaustopp" (Sonntag, 19. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach Wochen wiederkehrender Gewaltausbrüche mit zahlreichen Toten wollen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde Wege zur Beendigung der Eskalation finden. Beide Seiten einigten sich am Sonntag bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt. Er soll in dieser Woche mit Beginn des für Moslems heiligen Monats Ramadan greifen.
In einer Erklärung heißt es, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser jegliche Handlungen verhindern müssten, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan stören würden. Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit einer Deeskalation und bestätigten bereits im Februar eingegangene Verpflichtungen. Dazu gehört Israels Zusage, auf Überlegungen für neue jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate auszusetzen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Johannes Ritter mit der Überschrift "UBS kauft Credit Suisse / Das zweitgrößte Übel" (Montag, 20. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Auffanglösung für die Credit Suisse hat schwere Mängel. Das Eigentumsrecht wird geschwächt – und das Wettbewerbsrecht ausgehebelt.
Das Ende der Credit Suisse (CS) ist besiegelt. Die zweitgrößte Bank der Schweiz landet zum Schnäppchenpreis von 3 Milliarden Franken unter den Fittichen der UBS. Der Schweizer Branchenprimus, der sich diese Übernahme nicht gewünscht hat, wurde mit gewaltiger öffentlicher Schützenhilfe zum Jagen getragen: Der Schweizer Staat haftet in Höhe von 9 Milliarden Franken für Verlustrisiken in der CS-Bilanz, und die Schweizerische Nationalbank gewährt Liquiditätshilfen von 200 Milliarden Franken.
Da reibt man sich die Augen: Hatte die Schweiz nach der staatlichen Rettung der UBS in der Finanzkrise 2008 nicht Vorsorge treffen wollen, dass die öffentliche Hand nie wieder eine Bank vor dem Aus bewahren muss? Hatte man nicht deshalb die Regulierung verschärft? Gibt es nicht gerade für eine Situation wie diese in jahrelanger Arbeit entwickelte, ausgefeilte Notfallpläne? Diese blieben in der Schublade.
Zu dramatisch erschien der Schweizer Regierung und der Schweizerischen Notenbank der Vertrauensverlust und damit das Risiko, das sich aus einer Abwicklung dieser systemrelevanten Bank für die Stabilität des heimischen wie des internationalen Finanzmarkts ergeben hätte, von der Reputation der Schweiz ganz zu schweigen.
Schwere Mängel einer schnell gezimmerten Auffanglösung
Der Zusammenbruch der zweitgrößten Bank der Schweiz hätte gewiss riesige Schockwellen durch die Bankenwelt gejagt, mit unabsehbaren Folgen auch für die Weltwirtschaft. Aber die nun in ganz unschweizerischer Höchstgeschwindigkeit gezimmerte Auffanglösung hat schwere Mängel. Sie ist allenfalls das zweitgrößte Übel, gleich nach dem nun verhinderten Szenario. Ordnungspolitisch ist sie noch mehr: eine Bankrotterklärung.
Das beginnt schon damit, dass jetzt die Steuerzahler für ein Debakel geradestehen müssen, das die Führungskräfte der Credit Suisse in der Vergangenheit verursacht haben, während sie zig Milliarden an Boni verfrühstücken durften. Mit ihrem jahrelangen Missmanagement und dem skandalösen Fehlen einer Risikokultur haben sie den Niedergang der 167 Jahre alten Bank bewerkstelligt.
Schwerwiegend ist zudem, dass der Staat kurzerhand die Mitbestimmungsrechte der UBS- und CS-Aktionäre ausgeschaltet hat, um im Markt keinerlei Unsicherheit darüber aufkommen zu lassen, dass der Deal tatsächlich zustande kommt. Per Notrecht – einem absoluten Ausnahmeinstrument, das zuletzt in der Corona-Pandemie zum Einsatz kam – verfügte die Regierung in Bern, dass es für die Übernahme nicht der sonst normalerweise zwingenden Abstimmung und Billigung der Aktionärsversammlung bedarf.
Ein schwerer Schaden für die Rechtssicherheit am Standort
Das ist eine ganz erhebliche Einschränkung der Eigentumsrechte. Die Rechtssicherheit am Standort Schweiz erleidet schweren Schaden, das Vertrauen der Investoren wird verletzt. Es wäre kein Wunder, wenn Aktionäre dagegen auf dem Rechtsweg vorgingen und damit wieder für neue Schlagzeilen sorgten.
Doch damit nicht genug: Die Schweiz hebelt auch das Kartellrecht aus. Angesichts der dominierenden Marktstellung, die UBS und Credit Suisse in der Schweiz gemeinsam haben, wird zwar die nationale Wettbewerbskommission (Weko) gewiss ernsthafte Bedenken anmelden. Doch ihre Prüfungsarbeit kann sich die Weko im Grunde sparen. Die Finma hat angekündigt, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen wird, den Schulterschluss der Banken „im übergeordneten Interesse der Finanzstabilität“ zu genehmigen und damit die Weko zu übersteuern.
Im Ergebnis all dieser ordnungspolitischen Sündenfälle kann nun die UBS, auch wenn sie diese schwierige Übernahme des Rivalen nicht gewünscht hat, ihre dominierende Stellung in der Schweiz auf einen Schlag deutlich ausbauen – mit behördlichem Segen und zu günstigen Konditionen. Wobei der Zusammenschluss auch für die Mitarbeiter des eigenen Hauses bitter sein wird: Wegen der Überlappungen im Geschäft werden hier wie dort viele Tausende Stellen gestrichen.
Die erhebliche Schwächung des Wettbewerbs macht darüber hinaus die Sparer und die Unternehmer zu Leidtragenden, die nun mit steigenden Gebühren rechnen müssen. Regierung und Nationalbank haben die UBS nicht einmal dazu verpflichtet, die profitable Schweizer Einheit der CS nach einer gewissen Zeit ganz oder teilweise zu verkaufen. Weil der Staat unbedingt die UBS zum Retter in der Not machen wollte, saß diese hier am längeren Hebel. Der gewiefte Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher hat in der nationalen Notlage das Maximum für die Großbank herausgeholt.
Angesichts dieser ordnungspolitischen Mängelliste stellt sich die Frage, ob eine temporäre (Teil-)Verstaatlichung der Credit Suisse nicht tatsächlich die bessere Lösung gewesen wäre. Der Staat ist zwar grundsätzlich der schlechtere Unternehmer; und dem Führungsteam der UBS ist zuzutrauen, die erforderlichen Auf- und Umräumarbeiten professionell zu erledigen. Aber die Schweiz hätte sich nach einem Einstieg und einer dann folgenden Stabilisierung wieder schrittweise aus der geretteten Bank zurückziehen und ihre Anteile rechtskonform an private Interessenten weiterreichen können: Ein solcher ordnungspolitischer Sündenfall wäre reparabel gewesen.
Stattdessen entsteht nun ein Bankkoloss, der endgültig zu groß ist, als dass man ihn in einem künftigen Krisenfall seinem Schicksal überlassen könnte. Doch mit dessen Rettung wäre die öffentliche Hand des kleinen Landes dann womöglich überfordert. Wie sagte der glücklose CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann am Sonntagabend? „Dieser 19. März ist ein historischer und trauriger Tag.“ Wohl wahr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Theresa Weiß mit der Überschrift "Antisemitismus im Alltag / Warum es für alle ein Problem ist, wenn Juden nicht sicher sind" (Montag, 20. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Jeden Tag erleben Juden in Deutschland Gewalt, auch in einer so bunten Stadt wie Frankfurt, die eine blühende Jüdische Gemeinde hat. Eine steile These? Nein. Jeder Jude, den man fragt, kann mehr als eine Situation schildern, in der er mit Antisemitismus konfrontiert war: auf dem Fußballplatz, in der Straßenbahn, im Wohnumfeld, im Internet sowieso. Juden können sich in Deutschland nicht sicher fühlen, davon zeugt nicht nur die Wachpolizei, die an jeder Synagoge, am Jüdischen Museum in Frankfurt und an der Lichtigfeld-Schule steht. Juden werden beschimpft, tätlich angegriffen, sollen sich rechtfertigen, erfahren Entsolidarisierung und müssen psychischem Druck standhalten, wenn jemand ein Hakenkreuz an ihre Tür geschmiert hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel mit der Überschrift "Xis Staatsbesuch in Moskau / China will «fest an Seite Russlands stehen»" (Montag, 20. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau ihre strategische Partnerschaft unterstrichen. "Unsere Zusammenarbeit in der internationalen Arena hilft zweifellos dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken", sagte Putin, als er Xi im Kreml empfing.
Der chinesische Staatschef sagte, die Partnerschaft zwischen seinem Land und Russland trage zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei. Beide spielten dabei offenkundig auf den aus ihrer Sicht zu großen Einfluss der USA auf die Weltpolitik an.
Xi: Besuch wird "neuen Schwung" verleihen
Zum Auftakt zeigte sich Xi zuversichtlich, dass seine Reise den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner", sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft.
China sei zugunsten eines "wahren Multilateralismus" und einer "Multipolarität in der Welt" bereit, "fest an der Seite Russlands zu stehen". Er fügte hinzu: "In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren."
Putin betont Gemeinsamkeiten
Putin hob die Parallelen zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte er im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch".
Der Auftakt des Treffens war von allerlei Herzlichkeiten geprägt. "China hat in seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht", sagte Putin. "Wir sind sogar ein bisschen neidisch." Xi quittierte das Kompliment mit einem Lächeln. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bayern / «Impfen macht frei»: Verurteilung wegen Volksverhetzung" (Mittwoch, 22. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Ein 46-Jähriger ist nach der Veröffentlichung eines Bildes mit dem Eingang eines Konzentrationslagers und der Aufschrift «Impfen macht frei» im Internet rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte nach einer Revision des Angeklagten zwei entsprechende Urteile des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I, wie ein Sprecher am Mittwoch in München mitteilte. Der Immobilienmanager muss deshalb nun die vorgesehene Geldstrafe zahlen.
Der Mann hatte im November 2020 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account ein zweigeteiltes Bild veröffentlicht. Auf dessen unterer Hälfte war der Eingang eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug «Arbeit macht frei» über dem Eingangstor zu sehen. In der oberen Bildhälfte wiederholte sich das Motiv, der Schriftzug dort lautete allerdings «Impfen macht frei». Außerdem waren zwei schwarz uniformierte Männer mit überdimensionalen Spritzen abgebildet. Sein 52 Mal gelikter Kommentar dazu lautete «Alles schon mal dagewesen.»
Damit habe er auch unter Beachtung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in strafbarer Art und Weise die Verfolgung insbesondere von Juden im Dritten Reich bagatellisiert, urteilte nun das Oberste Landesgericht. Er habe die von den Nationalsozialisten im Dritten Reich in den Konzentrationslagern begangenen Massenmorde verharmlost und zugleich Gegnern der Corona-Maßnahmen suggeriert, ihnen «werde ein den Gräueltaten der NS-Zeit vergleichbares Unrecht zugefügt, um sie nach Art eines geistigen Brandbeschleunigers aggressiv zu emotionalisieren». Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Amerika und China / Was Xis Besuch in Moskau geopolitisch bedeutet" (Mittwoch, 22. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die vergangenen Tage haben deutlich gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine vieles ist, aber gewiss kein Regionalkonflikt. Amerikas Rolle als Weltmacht wird nicht nur von innen, sondern auch von außen herausgefordert. Die geopolitischen Auswirkungen des Krieges sind ein Schlag für Washington: China betritt die Weltbühne und versucht, Amerika die Rolle als Ordnungsmacht streitig zu machen: in Europa, im Mittleren Osten und gegenüber dem (vom Westen lange vernachlässigten) sogenannten Globalen Süden. Sosehr es Präsident Joe Biden bisher vermocht hat, angesichts von Putins Feldzug die Geschlossenheit des Westens zu wahren, so sehr drohen ihm die Dinge in anderen Weltregionen zu entgleiten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Wahlrechtsreform / Das größte Eigentor" (Donnerstag, 23. März 2023):
Anfang Längeres Zitat Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits-und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
... Der Grund für den Scherbenhaufen ... liegt darin, dass sich die deutsche Politik nie zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht entscheiden konnte. Zwar wird im Wahlgesetz vorgegeben, dass eine mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl gelten soll. Doch hinter der Personenwahl verbirgt sich die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen. Von dort sollen Kandidaten per relativer Mehrheit direkt in den Bundestag gewählt werden. Die Spannungen und Widersprüche zur Verhältniswahl sind unüberwindlich.
Nichts zeigt das so gut wie die jetzt abgeschaffte Grundmandatsklausel ...
Ohne Grundmandatsklausel droht die Sache ... grotesk zu werden. Selbst wenn die CSU alle Direktmandate in Bayern holte, sie im Bund aber weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichte, würde keiner der CSU-Kandidaten in den Bundestag einziehen. Die Mehrheit in den Wahlkreisen, und sei sie noch so flächendeckend, änderte nichts daran. Denn entscheidend ist die Zweitstimme, ist das Verhältniswahlrecht, das der Partei in diesem Fall keinen Sitz zuweist. Die CSU-Bewerber könnten daran nur etwas ändern, wenn sie rechtzeitig aus der CSU austreten und als Unabhängige kandidieren.
Ob mit oder ohne Grundmandatsklausel: Beides lässt sich mit der Verhältniswahl rechtfertigen ... Die Ampelkoalition liegt mit der Abschaffung der Klausel ... in der Kontinuität der Bundesrepublik, die sich immer weiter vom Mehrheitswahlrecht wegbewegt hat ...
Die Verhältniswahl soll durch das neue Wahlrecht nun noch einmal einen kräftigen Schub erfahren ...
Die Ampel liegt damit ganz im Zug der Zeit. Im Bundestag wie in den Landesparlamenten macht sich ein Denken breit, das die Parität der Minderheiten zum demokratischen Prinzip erhebt, das in der Macht der Mehrheit dagegen eine Bedrohung sieht. Dass die Mehrheit nicht mehr viel gilt, stattdessen Minderheiten größere Durchsetzungskraft entwickeln als diese Mehrheit, trägt nicht zum Vertrauen in demokratische Regeln bei. Die Mehrheit muss sich fragen, was sie eigentlich noch zählt. In etlichen Wahlkreisen ist das künftig Alltag. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Israel / Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung" (Donnerstag, 23. März 2023):
Anfang Längeres Zitat ... Am Donnerstag verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Amtsenthebung von Ministerpräsident Netanjahu erschweren soll.
In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete ... eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.
... Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
... Netanjahus Regierung hat bereits Gesetze in der Planung, um das Wahlrecht zu verändern. Demnach sollen Kandidaten zukünftig von der Wahl ausgeschlossen werden, wenn sie zu starke Kritik an der israelischen Siedlungspolitik äußern oder sich mit Palästinensern solidarisieren. Auch Pläne zur Reform der Medien wurden bereits von der Regierung Netanjahu angekündigt. Sie sehen vor, die öffentlich finanzierten israelischen Medien zu privatisieren. Ende Längeres Zitat
1. israelbezogener Antisemitismus?
Angesichts des Ausmaßes an Beiträgen zum Thema Antisemitismus, das die System-Medien tagaus tagein für uns im Programm haben, mag ein kleines orientierunggebendes Glossar über die wichtigsten Antisemitismen angezeigt sein:
- israelbezogener Antisemitismus ... sieht im Juden einen rücksichtslosen Landräuber und Kriegstreiber
- diasporabezogener Antisemitismus ... sieht im Juden einen subversiven Schädigerer des nationalen Volkslebens
- religionsbezogener Antisemitismus ... sieht im Juden einen rache- und morddurstigen Feind der Christen und aller anderen Nichtjuden (der Rache- und Morddurst der Juden rührt nicht von der Verfolgung her, die sie von den Christen erlebt haben und erleben, sondern von dem Hass, dem Neid, der Wut und der Eifersucht auf die erfolgreiche, weil vom Volk bevorzugte, Konkurrenz- bzw. Alternativ-Religion)
- kapitalismusbezogener Antisemitismus ... sieht im Juden einen auf krumme Weise Reichtum anhäufenden Götzendiener des Geldes
- erinnerungskulturbezogener Antisemitismus ... sieht im Juden das nützliche Instrument des System-Establishments zur Einschücherung und Disziplinierung des Volkes
(Quelle: ein Freund des Volkes und des liberal-demokratischen Nationalstaats bzw. Feind der Juden und des jusomitischen Regierungs- und Gesellschaftssystems)
Was ist der Unterschied zwischen dem Holocaust und der Jom-Kippur-Attacke einer Taube auf das Fenster der Synagoge in Hannover?
Die Tauben-Attacke auf das Synagogen-Fenster ist von Hollywood noch nicht verfilmt worden.
Warum gibt es noch nicht in allen 50 Bundesstaaten der USA ein Holcaust-Museum?
Die Prioritäten haben sich geändert. Das Holocaust-Museum auf dem Mond soll vorgezogen werden.
Sagt Tünnes: Weshalb hat denn die israelische Regierung den amerikanischen Staranwalt Fenneth Keinberg damit beauftragt, das deutsche Staatsvermögen konfiszieren zu lassen?
Sagt Schäl: Neuere Funde israelischer Archäologen weisen darauf hin, daß es sich bei dem Nibelungenschatz in Wirklichkeit um die Reichtümer König Salomons handelte. Siegfried von Xanten soll sie unter der Tarnung als Vermögensverwalter des Hauses Salomon geklaut haben.
Sagt Tünnes: Was hat das mit dem deutschen Staatsvermögen zu tun?
Sagt Schäl: Die israelische Regierung ist der Meinung, daß der Raub jüdischen Besitzes nicht verjährt und der deutsche Staat als Rechtsnachfolger der Nibelungen zur Restitution verpflichtet ist.
Der Grund, weshalb es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben kann, liegt weniger in der Person Putins als in der Logik und inhärenten Politik des jusomitischen Systems.
Das Jusomitensystem erfordert eine permanente Polit-Mobilisierung der Gesellschaft als Hebel zur Sicherung seiner autoritären Herrschaft.
Es braucht die Krise bzw. eine Abfolge von Krisen als Normalzustand, als unabdingbares Lebenselexier, und im Extremfall eben auch den Krieg.
Putin ist Fleisch vom Fleische des modernen westlichen Jusomitismus, wie er in der EU in Reinform und auch in den USA als existentielle Bedrohung für die Ursprungsgründung Amerikas als christlich-demokratisches Gemeinwesen existiert.
Putin, wie auch sein Partner Xi Jinping, unterscheidet sich vom modernen westlichen Jusomitismus nur in der Wahl seiner Mittel, nicht in der grundsätzlichen autoritären kapitalistischen Respektlosigkeit gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber anderen Völkern.
Für das eigene Volk wie auch für andere Völker akzeptiert das Jusomitensystem nur einen "Status begrenzter Souveränität".
Da unterscheidet sich die "Europäische Union" nicht von Putins "Russischer Welt".
Der Überfall Rußlands auf die Ukraine ist kein Krieg zwischen Systemen, sondern ein Krieg im System.
Ist der Jusomitismus global beseitigt, kann ein internationales Friedenssystem auf der Basis völkischer Nationalstaaten entstehen.
In diesem internationalen System könnte es wahrhafte ehrliche identitäre nationale Werte- und Kulturgemeinschaften geben.
Es ist einfach: Mehrheitswahlrecht ist Demokratie, Verhältniswahlrecht ist keine Demokratie. Also ist auch eine "Kombination" von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht keine Demokratie.
Wenn das Mehrheitsprinzip durch Proporz relativiert wird, ist es aus mit der Demokratie.
Das Verhältniswahlrecht ist Proporzwahlrecht und damit keine Demokratie.
Wahlkreise mit Personenwahl- oder Direktmandaten, die in die Verhältniswahl hineinkonstruiert sind, sind für die systemischen Machtverhältnisse so gut wie unbedeutend im Vergleich zu dem überragenden Gewicht, das die Verhältniswahl selbst hat. Daran ändern auch Überhangmandate praktisch nichts.
Ein nach Parteienproporz zusammengesetztes "Parlament" erzeugt eine ganz und gar andere politische Dynamik als ein demokratisches Parlament, also ein Parlament, das allein aus Wahlkreisgewinnern besteht.
In einem nach Parteienproporz zusammengesetzten "Parlament" sitzen Repräsentanten von Parteien, Parteifunktionäre, deren Loyalität ihrer Partei gilt, wobei auch die Gewinner von Überhangmandaten als Parteifunktionäre anzusehen sind.
Wahlkreisgewinner aufgrund einer Mehrheitswahl dürfen sich Repräsentanten des Volkes, Volksvertreter, nennen. Ihre Loyalität gehört dem Ganzen.
Anders als dem Mehrheitswahl-Parlament ist dem Parteienproporz-Parlament eine prinzipielle Mißachtung des Volkswillens immanent.
Das durch die Verhältniswahl etablierte Parteienstaatsystem ist die institutionalisierte Spaltung des Volkes bzw. des Volkswillens.
Die Regierungspolitik, die durch Kompromiß unter Parteien des Parteienstaatsystems gemacht wird, repräsentiert nicht den Volkswillen, sondern ist aus demokratischer Sicht Fake. Sie dient dem Wohl der Parteien, nicht dem Wohl des Volkes.
Die vom Proporz-Parlament gemachte Politik mißachtet den Volkswillen nicht nur von Anfang an, sie hat auch die Tendenz, die Mißachtung des Volkswillens zunehmend zu steigern und zu verschärfen, so daß sie am Ende in eine systemische Diktatur mündet.
Es ist bezeichnend, liegt aber in der Dynamik und Logik des Parteienstaatsystems, daß das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate bedeutungslos gemacht und damit die Verhältniswahl von allen Rudimenten personenbezogener Wahl bereinigt hat.
Wenn die Ampel nun das Grundmandat gänzlich abschafft, handelt sie völlig im Sinne der bisherigen Spruchpraxis des Bundesverfasungsgerichts.
Wenn das Bundesverfassungsgericht konsequent wäre, müßte es die Wahlrechtsreform der Ampel bestätigen.
Es würde damit die "Demokratie" nach der Definition des Parteienstaatsystems nicht etwa schwächen, sondern stärken.
Würde es hingegen personenbezogene Elemente in der einen oder anderen Form beibehalten, würde es so unglaubwürdig bleiben, wie es mit seinen willkürlichen Ermessensentscheidungen über das, was "sozial", was "gleich", was "demokratisch" ist, schon immer war.
Was die CSU betrifft, so wäre ihr Verschwinden für die Sache der Demokratie so wenig bedeutsam, wie dasjenige irgend einer anderen System-Partei.
Die CSU war nie ein Hindernis für den unaufhaltbaren "Fortschritt" der Parteienstaat-Politik bzw. des Jusomitismus, sondern eher ein stabilisierender Faktor des Systems.
Der Sache der Demokratie ist nur durch eins geholfen - durch das Verschwinden des Systems.
Anfang Längeres Zitat Das Pessachfest ist eins der zentralen Feste im Judentum. Einerseits dient es zur Zusammenkunft der Familie, andererseits bringt es strikte Vorgaben mit sich. So begehen Juden das Fest.
In diesem Jahr beginnt das Fest am 5. April und endet am 13. April. Pessach ist das erste von drei jüdischen Wallfahrtsfesten und fällt in den Frühlingsmonat Nisan, die Zeit der ersten Gerstenernte in Israel. Das Fest erinnert an den Auszug des Volkes Israel aus Ägypten und an die Befreiung aus der Sklaverei. Im Gedenken an den Zug durch die Wüste wird während des achttägigen Festes ungesäuertes Brot gegessen.
Was darf an Pessach nicht gegessen werden?
Zu Pessach soll auf Getreide basierendes und gesäuertes Essen weder gegessen werden noch im Haus sein. Pessach wird daher auch das „Fest der ungesäuerten Brote“ genannt. Das ungesäuerte Brot soll an die Eile erinnern, mit der die Israeliten aus Ägypten flohen. Dabei blieb ihnen nicht mal genug Zeit, um ihr Brot aufgehen zu lassen.
Wegen dieser Vorgabe steht vor Beginn des Festes ein „Frühjahrsputz“ an, bei dem alle Spuren von gesäuertem Essen aus dem Haus entfernt werden. Viele Juden verschenken oder verkaufen dieses Essen an Menschen, die kein Pessach feiern, um es nicht zu verschwenden. Bei den ultraorthodoxen Juden ist es hingegen üblich, die Lebensmittel zu verbrennen. Als Alternative zum gesäuerten Brot werden die sogenannten „Matzen“ gebacken, die auch in vielen deutschen Supermärkten verkauft werden.
Das Seder-Mahl: Essen nach strikten Vorgaben
Obwohl das Fest acht Tage dauert, ist vor allem der erste Abend, der Sederabend, Herzstück von Pessach. Hier steht das Seder-Mahl an, bei dem – einer bestimmten Ordnung (hebräisch: Seder) folgend – die biblischen Passagen vom Auszug aus Ägypten gelesen und Speisen mit symbolischer Bedeutung gegessen werden. Vom sogenannten „Seder-Teller“ werden ausgewählte Speisen in einer festgelegten Reihenfolge gegessen. Dazu gehören zum Beispiel bittere Kräuter, die an die bitteren Zeiten der Israeliten in Ägypten erinnern sollen, oder ein Mus aus Äpfeln, Nüssen und Wein, das für die harte Arbeit mit Lehm und Ziegeln in der Sklaverei steht. Diese Sinnbilder sollen auch dazu dienen, die Geschichte der Juden an jüngere Generationen weiterzugeben, wofür sich symbolische Speisen besonders gut eignen.
Die Assoziationen beim Seder-Mahl sind zwar recht trist, aber Pessach ist vor allem ein Fest der Freude: Die Taten Gottes und die erlangte Freiheit der Juden sollen gefeiert werden.
Woher stammt die Bezeichnung „Pessach“?
Das hebräische Wort „pessach“ bedeutet „vorbeiziehen“. Nach den Berichten im Zweiten Buch Mose ließ Gott zur Strafe für die Ägypter ihre Erstgeborenen töten, verschonte aber die Israeliten, weil sie ihre Türpfosten mit Lammblut markierten und so der Todesengel an ihren Häusern vorüberging. Gott verhalf den Israeliten schließlich zur Flucht aus der ägyptischen Knechtschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Thüringen / Jüdische Landesgemeinde feiert Pessach: Ukraine-Krieg Sorge" (Mittwoch, 05. April 2023):
Anfang Längeres Zitat Parallel zu den christlichen Osterfeierlichkeiten feiert die jüdische Landesgemeinde ihr Pessachfest: Zum «Sederabend» in nach den Pandemie-Jahren noch relativ kleiner Runde werden am Mittwochabend rund 40 Menschen erwartet, wie Landesrabbiner Alexander Nachama auf Anfrage sagte. Pessach gehört zu den wichtigsten jüdischen Festen. Es erinnert an den Auszug der Israeliten aus der Sklaverei in Ägypten und fällt oft zeitlich mit dem christlichen Ostern zusammen, wie Nachama sagte. In diesem Jahr endet Pessach am 13. April.
Beim «Sederabend» zum Auftakt steht die Erzählung von der Flucht aus Ägypten im Mittelpunkt, was auch durch die dabei gereichten Speisen unterstrichen wird. Typisch sind vor allem die Mazzen, ungesäuertes Brot. Dies erinnert daran, dass den Israeliten vor der Flucht keine Zeit mehr blieb, das Brot zu säuern. Meerrettich wiederum steht für die Bitternis in der Sklaverei, Petersilie in Salzwasser an die Tränen der Versklavten. Ende Längeres Zitat
Fest der ungesäuerten Brote?
An Pessach wird nicht nur gegessen, sondern auch gebetet.
Hierzu lesen wir in Johann Andreas Eisenmenger: Entdecktes Judentum, Das ist: Wortgetreue Verdeutschung der wichtigsten Stellen des Talmuds und der sonstigen, den Christen zu einem großen Teile noch ganz unbekannten, hebräisch-rabbinischen Litteratur, welche einen sicheren Einblick in die jüdische Religions- und Sittenlehre gewähren., Verlag von Otto Brandner, Dresden 1893
• S. 145 f.: Am Abende vor dem Ostertage werden einer jeden Person vier Becher Weins eingeschenkt, die dieselbe trinken muß. Wenn sie den vierten Becher eingeschenkt haben, so sprechen sie ... folgendermaßen: "Schütte deinen Grimm auf die Heiden, die dich nicht kennen, und auf die Königreiche, die deinen Namen nicht anrufen. Gieße deine Ungnade auf sie, und dein grimmiger Zorn ergreife sie. Verfolge sie mit Grimm, und vertilge sie unter dem Himmel des Herrn." Dieses Fluchgebet ist gegen die Christen gerichtet. So sagt auch der Rabbi ... : "Unsere Rabbiner gesegneten Andenkens haben uns verordnet, bei dem vierten Becher das Hallel (so heißt ein gewisser Lobgesang) zu endigen und dabei anzufangen: Gieße deinen Zorn u.s.w. Die Ursache aber davon ist, weil der heilige gebenedeite Gott die Völker der Welt mit vier Bechern der Rache tränken wird. Und dies ist, was ... geschrieben steht: Nimm diesen Becher Wein voll Zorn. ... Und ... steht geschrieben: Und ein mächtiger Sturmwind wird der Teil ihres Bechers sein. Und ... steht geschrieben: Denn der Herr hat einen Becher in der Hand, und mit starkem Wein voll eingeschenket."
• S. 146: Weiter beten sie an dem erwähnten Abende vor ihrem Osterfeste ... : "Diese beiden Stücke lasse in einem Augenblicke über Edom (d. h. die Christenheit) kommen." ... Die angeführten Worte sind ... aus ... genommen, wo geschrieben steht: Aber es werden dir solche alle beide kommen plötzlich auf einen Tag, daß du Witwe und unfruchtbar seist. Die Juden bitten also damit Gott, daß er jene beiden schweren Strafen über die Christen kommen lassen möge. So habe ich auch in einem geschriebenen Kommentare ... über diese Worte folgendes gelesen: "Also sprechen die Israeliten: Diese beiden Unglücke, (nämlich) die Beraubung der Kinder und den Witwenstand laß über Edom kommen ...
• S. 146: Am ersten Tage des Osterfestes ... rufen sie Gott ... also an: "Auf den Bergen der Zerschneidung (das ist, wie in dem Kommentare ausgelegt wird, auf dem Berge Zion, auf welchem in dem Tempel die Opfer in Stücke geschnitten und zerteilt wurden), auf einem der Berge werde von den Auserwählten (Israeliten) die Vergeltung des Werks der Väter (gemeint ist die Belohnung des Verdienstes Abrahams, Isaaks und Jakobs) gesehen, daß die Bären, Pardel, Löwen und Schweine (das sind die Perser, Griechen, Babylonier und Römer), die starken Farren, wie die trefflichen (fetten) Lämmer in Stücke gehauen und gänzlich vertilgt, aber die Turteltauben und jungen Tauben (das sind die Juden) unversehrt und ohne Mangel erhalten werden."
• S. 147: An dem Abende des ersten Ostertages pflegen sie ... folgendes zu beten: "Gott hat die Nacht der Wahrnehmung (oder Beobachtung. Gemeint ist die Nacht, in welcher die Israeliten aus Ägypten zogen ... ) in zwei Teile geteilt, als er bei Mitternacht mitten aus Ägypten gegangen war. Der starke (Gott) wolle über seine Feinde (nämlich die Christen) dieselbe teilen, wie er sie (in Äypten) geteilt hat." Sie erflehen also damit daselbe Geschick, welches die Ägypter traf, auch über die Christen herab. Ferner beten sie an jenem Abende ... folgendes: "Das Osterfest wird ein scharfes Schwert wider Edom (die Christenheit) sein durch die Hand dessen, der weiß und rot ist ... An dem Osterfeste wird er unsere Unterdrücker drücken und uns von Wunden heilen." ... Dazu beten sie noch ... ein Gebet, welches also lautet: "Die Nacht der Beobachtung ist von dem, welcher schrecklich an Thaten ist, (nämlich von Gott also) genannt worden; denn in derselben hat er die Joche des Kalbs zerbrochen. (Mit dem Kalbe ist Ägypten gemeint). Er wolle das zermalmende und fressende Volk (das sind die Christen) gänzlich zerschmettern, auf daß wir zum zweiten Male erlöst werden."
• S. 147 - 149: Am zweiten Ostertage rufen sie Gott ... in einem Gebete ... folgendermaßen an: "Gleichwie er (nämlich Gott) die Einwohner von Noph (dafür ist richtiger Moph zu lesen ... Moph ist eine Stadt in Ägypten, die uns bekannter ist unter dem Namen Memphis. Hier ist es für ganz Ägypten gesetzt.) vertilgt hat, also wolle er auch das Tier in dem Rohr (das ist die Christenheit. Der Name stammt aus Psalm ... : Schilt das Tier im Rohr. Das erklärt der Rabbi ... von Esau oder Edom oder der Christenheit, welche mit einem wilden Schweine verglichen wird, das im Rohr wühlt.) vertilgen. Mich aber wolle er erretten vor dem zerwühlenden Tiere aus dem Walde." In dem Kommentare ... werden diese Worte also erklärt: "Gleichwie du Ägypten gescholten (oder vertilgt) hast, indem du ihre Erstgeborenen tötetest, also schilt (oder vertilge) auch das gottlose Volk, welches das Tier in dem Rohr genannt wird, wie ... gesagt wird: Schilt das Tier im Rohr., und errette mich von dem Volke, welches ... ein wildes Schwein, das ihn (nämlich den Rebstock) zerwühlt, genannt wird." Weiter beten sie an dem genannten zweiten Ostertage ... folgendes: "Brülle nun (o Gott) von der Höhe und laß die Reemime (das sind die Einhörner, worunter die Römer und damit alle Christen verstanden werden) zur Schlachtung herunterkommen."
Ferner beten sie ... folgendes: "Die Feinde deiner Gemeinde (nämlich die Ägypter) hast du durch deine Kraft vertilgt. Du bist (von dem Himmel herab) gesprungen, welcher so weit (von der Erde) ist, als man in fünfhundert (Jahren) gehen kann, dir ein Volk zu erwerben, welches auf dich hofft. Du hast die Feinde verbrannt, daß allemal vier Plagen beisammen waren. Also müssen es auch die von Zor (das sind die Christen) sehen, (daß sie mit ebenderselben Strafe heimgesucht werden.) Erhöhe die Felsen (d. h. die Israeliten) durch Schickung der Gesandten (nämlich des Messias, des Sohnes Josephs, und des Messias, des Sohnes Davids). Alsdann wirst du diejenigen, welche mit den Stoppeln verglichen werden (das sind die Kinder Esaus oder die Christen ...), durch den, welcher anbindet (das ist der Messias, von welchem ... gesagt wird, daß er sein Füllen an den Weinstock binden werde), vertilgen und die zehn Hörner (welche den Israeliten genommen worden sind) vergelten. Verbrenne sie (die Kinder Esaus), gleichwie (die Ägypter durch das Feuer) verzehrt worden sind, so daß es (in der Welt) an ihnen gemangelt hat (d. h. keiner von ihnen ist übrig geblieben. Fordere von den Christen den Zweck des Briefes der zehn Plagen (das ist, wie es in dem Kommentare ... ausgelegt wird, dasjenige, was die Propheten, nämlich Jesaia und Micha gesagt haben, indem jener ... spricht: Gleichwie man erschrak, da man von Ägypten hörte, also wird man auch erschrecken, wenn man von Tyrus hören wird. Dieser aber sagt ... : Ich will sie Wunder sehen lassen, gleichwie zu der Zeit, da sie aus Ägyptenland zogen. ).
• S. 149: An dem Abende des zweiten Ostertages beten sie in einem Gebete ... also: "Die Nacht der Beobachtungen ist, das Geschrei von Ägypten zu beobachten. Man wird an dem Osterfeste zittern, wenn das Geschrei von Zor (das ist, der Christenheit) gehört werden wird (wenn sie durch die zehn ägyptischen Plagen vertilgt werden). Die Nacht der Beobachtungen wird zur vorbehaltenen Rache beobachtet, um von uns den Zorn abzuwenden."
• S. 149 - 151: Am siebenten Tage des Osterfestes rufen sie Gott ... folgendermaßen an: "Es falle eine Angst über die Adina (gemeint ist die Christenheit ...), daß sie vergehe, und daß kein Mensch davon übrig bleibe. Laß dem Jakob (das ist, den Israeliten) Heil widerfahren, daß dir mit Furcht gedient werde, und gieb deinem Namen die Ehre. Mache nun Edom (die Christenheit) den Igeln zum Erbe und zum Wassersee. Gleichwie du durch viele Zeichen dem vorigen Geschlechte (in Ägypten) Wunder gethan hast, also thue auch Wunder bei den Letzteren, die auf dich warten und hoffen, so wird dich ein jeder Mund loben (und sprechen): O heiliger (Gott), wie groß sind deine Wunder!" ... Weiter beten sie ... folgendermaßen: "Die Völker haben es gehört (wie du, o Gott, die Ägypter gestraft hast), und haben vor Furcht gezittert. Ihre Richter sind durch Zittern heftig bewegt worden. Es überfalle dieselben (nämlich die Völker) ein Geschrei, daß sie alle umkommen. Führe sie (gemeint sind die Israeliten) in die Stadt, in welcher David gewohnt hat, o du hoher und erhabener Gott. Ziere (sie), o Herr. Laß deine Herrlichkeit daselbst wohnen und vertilge den Namen der Adina ("Namen" bezeichnet den Inbegriff der ganzen Person. Sie bitten also um Ausrottung der Christenheit; denn Adina bezeichnet diese.)"
Ferner rufen sie Gott ... in einem Gebete ... also an: "Schlage die Adina (die Christenheit) und mache sie zu nichts. Erwecke (deine Macht) wider dieselbe, welche bar ist (aller deiner Gebote), und verwunde sie, daß kein Mensch (von ihr) übrig bleibe. Entblöße den Grund bis an den Hals. Sela. Schaue und laß das Jahr der Erlösung geschwind kommrn, laß die Übertreter übertreten und rotte die Abgötter aus. Laß in dem hoffärtigen Reiche (d. h. in der Christenheit) an dem Tage des großen Mordens, wenn die Türme fallen, die Verwundeten niederfallen." ... Dazu beten sie ... in einem Gebete ... folgendes: "Gleichwie das Geschrei von dem Kalbe (das ist Ägypten) gewesen ist, also wolle er (nämlich Gott) den Feind (die Christenheit) gänzlich ausrotten." ...
Kurz hierauf beten sie in dem zuletzt angeführten Gebete ... mit diesen Worten: "Der Name (Gottes, nämlich Jehova) wird, wie er geschrieben ist (und nicht mehr statt dessen Adonái, wie die Juden jetzt zu thun pflegen) gelesen werden. Sein Wort (nämlich das Wort Jehova) wird von seiner Hälfte (anstatt Jah wird man den ganzen Namen Jehova lesen) vollkommen werden. Dazu wird auch sein Reich erhoben und sein Thron befestigt werden, wenn er (nämlich der Name) vollkommen sein wird. Wenn er die Nachkömmlinge von Seïr (das sind die Christen) schlagen wird, so wird er sich an seinen Feinden rächen, die Wunder seiner Stärke vermehren und mit der Posaune in seinem Sturme blasen. Er wird über Zion in seinem Eifer eifern, wenn er das Tier im Rohr (die Christenheit) vertilgen wird." ... Um diese Sache recht zu verstehen, muß man wissen, daß die Juden glauben, der Name und auch der Thron Gottes seien so lange unvollkommen, bis das Geschlecht Esaus und Amaleks (das sind die Christen) durch den Messias gänzlich vertilgt sein wird.
• S. 151: Am Abende des siebenten Ostertages beten sie ... in einem Gebete ... folgendermaßen: "Ich warte auf den Herrn, daß er sich wieder wie vor alters, der Wunder bedienen werde und zu den zehn Plagen (die er über Ägypten hatte ergehen lassen) noch fünf weitere kommen lassen und die Verwüstung und Verödung in der großen Stadt (nämlich in Rom als Haupt der Christenheit) gebrauchen wolle. Auf dir, Zion, aber soll seine Ehre morgens und abends gesehen werden."
• S. 151 f.: Am achten und letzten Tage des Osterfestes beten sie ... folgendes: "Gleichwie vorzeiten (es geschah, daß die Völker gezittert und gebebt), also müssen jetzt alle ihre (nämlich der Juden) Feinde zittern. Es überfalle sie Furcht und Schrecken, auf daß ihre Herzen zerschmelzen. Schenke den Becher deines Zornes ein unter sie. Es komme in sie Furcht und Zittern, Verwirrung in ihre Herzen, mächtige Schmerzen und Wanken in ihre Lenden, Schweiß und Zittern in alle ihre Glieder, daß sie davon unter einander straucheln. Es komme ein Elend nach dem andern über sie, daß sie an ihrem Orte still sitzen müssen. Schilt sie, daß sie nicht geheilt werden (d. h. schlage sie so, daß sie unheilbar sind), bis daß deine Kinder an ihren Grenzen vorbei in das Land, welches du ihren Eltern zugeschworen hast, gegangen sein werden.
• S. 152: An dem Abend dieses achten und letzten Ostertages beten sie ... in einem Gebete ... also: "Erwirb dir eine Gemeinde, schilt das Tier auf der Erde (nämlich die Christenheit, die, wie schon erwähnt ist, wildes Schwein, das im Rohr wühlt, genannt wird), so wirst du, Herr, ein König über die ganze Erde sein." Weiter beten sie ... in einem Gebete ... also: "An dem Osterfeste wirst du denen, die auf dich hoffen, Heil verleihen, und keiner vom Hause Esaus (nämlich von den Christen) wird übrig bleiben. Dieses wird das zukünftige Osterfest sein."
• S. 102 f.: Die armen Christen sollen ... wegen der Zerstörung des zweiten Tempels durch die Römer und wegen verschiedener Judenverfolgungen büßen. Deswegen beten die frommen Juden an dem ersten Sabbat nach dem Osterfeste folgendes Gebet ... : ... Das wilde Schwein (d. h. das römische Reich, sowohl das antike als das mittelalterliche deutscher Nation) ist mächtiger als alle diese [das babylonische Reich, das medische Reich, das griechische Reich]. Dasselbe hat geschmäht und gelästert, ward gewaltig bis an die Sterne. Es hat mich zertreten und zerwühlt und vermeint, mich zu vertilgen. Es hat deine Wohnung (nämlich den Tempel) zerstört und ist bis an das Fundament gedrungen. Gestrauchelt hat es in dem Urteil und die Stärke meiner Religion verändert. Es befahl mir, die Einheit meiner Gemeinde (das ist den einigen Gott) zu verleugnen. (Er sprach zu mir:) Hat dein Schöpfer einige Gewalt über mich? Ich habe sein Chor (des Tempels) betreten und steh doch nah. Du hast ihr Schmähen gehört: Schweige nicht still zu meinem Streite. Vergilt denjenigen, die wider mich streiten, siebenfältig in ihrem Busen. Mein Freund und mein Verwandter! Wolle doch meine Erlösung, mache, daß ich geschwind eine Zuflucht habe, daß mir ein Bürge gestellt werde vor dem zerschmetternden Hochmut (d. h. der Christenheit). Muntre auf die Stärke, dich mit Rache zu bekleiden! Vertilge das wilde Tier, die Adina (das heißt die Wollüstige. Damit ist wieder die Christenheit gemeint), meine Wunden zu verbinden. Bekleide dich mit den Kleidern der Rache, die Kelter zu treten! Bekleide dich mit den Jleidern der Rache, dich mit der königlichen Regierung zu verherrlichen, gleichwie du thatest, als das Wasser des Roten Meeres vertrocknete." Was man unter dem Treten der Kelter zu denken hat, zeigen ... die Auslegungen ... Diese verstehen es nämlich von der Christenheit, welche Gott ausrotten wird. Von dem Christenblute sind dann Gottes Kleider bespritzt, als wenn jemand rote Trauben gekeltert hätte.
• S. 152: Was sie an dem ersten Sabbate nach ihrem Osterfeste wider die Christen beten, ist schon oben angeführt worden. Dazu pflegen sie auch noch ... in einem Gebete ... Gott also anzurufen: "Du allmächtiger (Gott), eifere über dein Gesetz. Bekleide dich mit deiner Rache und mi deinem Eifer, und erwecke deine Macht. Schilt (oder vernichte) das zerwühlende Tier (die Christenheit) durch Vertilgung, Verwüstung und Zerschmetterung. Vertilge daselbe und sein Volk durch die Pest; schweige nicht still. Gleichwie du die Hoffahrt (oder die Macht der Ägypter vor alters) ausgerottet hst, also zerschmettere auch dieser (in Ruhe) wohnenden Adina (der Christenheit) die Hirnschale mit einem Hammer. Komme weiß und rot von Seïr (der Christenheit), und vertilge ihre Herrlichkeit durch Vernichtung. Erwecke deinen Eifer wie ein Kriegsmann. Schweige nicht still."
• S. 152 f.: An dem dritten Sabbate nach Ostern beten sie ... folgendes: "Du bist Gott, und außer dir ist keiner mehr. Die Adina (Christenheit) wendet sich (und spricht): Ich bin es und sonst keine mehr. Ich bin in die Gemächer des Königs (nämlich in den Tempel Gottes zu Jerusalem ) gekommen und habe den Ort der Versammlung entblößt (das ist: den Tempel zerstört) und bin glücklich ohnr bösen Zufall und Anstoß herausgegangen. Seine Helden habe ich beraubt, seine Tapfern unterdrückt, seine Paläste zerstört und seine Wohnungen zertreten, sein Chor zerbrochen, sein Erbe geplagt, seine Heere zerschmettert, aber mir ist nichts Böses widerfahren. Siehe, ich bin ruhig, fett und grüne. Ich wohne still und ruhig in dem Palaste. Wo sind nun seine Wunderwerke, welche er dem Zweige (nämlich den Israeliten) gethan hat? Warum will er denselben nicht aus meiner Gewalt erretten? Ich habe die Lieder in seinem Tempel verklingen gemacht und seine Gesänge entheiligt, sein Heiligtum mit Feuer verbrannt und seine Vorhöfe entblößt. Warum siehst du die Übertreter an, die sich wider uns auflehnen? Warum schweigst du still, wenn der Gottlose diejenigen, welche von unsern Gemeinden noch übrig sind, verschlingt? Sie unterdrücken und plagen und zermalmen dein Volk, und bringen viele Verspottungen und Lästerungen vor. Wache auf. Warum schläfst du? deine Feinde zu vertilgen."
• S. 153: An dem fünften Sabbate nach ihrem Osterfeste beten sie ... in einem Gebete ... folgendermaßen: "Das Gedächnis deiner Wunderwerke haben wir mit unsern Ohren gehört. Laß uns auch mit unsern Augen (an den Christen) sehen, was wir von Ägypten gehört haben. Thue es von neuem und kaufe uns umsonst. Umgieb und schlage den Feind, welcher den Armen nachstellt. Zerknirsche sehr in der Kelter das edomitische Reich (die Christenheit). Laß es in einem Augenblicke wie Sodom umgewendet werden. Rufe dem Schwerte, deinen Widersacher zu vertilgen. Warum schläfst du? Wache auf, umgürte dich im Zorn mit Grimm, und räche meine Rache an den Völkern, du Erlöser und Gott, der du die Rache übst."
Während wir Christen unser höchstes religiöses Fest feiern, gedenken die Juden unser mit den wärmsten Gefühlen der Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit, Brüderlichkeit und den freundlichsten Wünschen für unser Wohlergehen. ;-)
Anfang Längeres Zitat Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung sollen Demonstranten antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben breite Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz nahm nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom Montag Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: „Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden“, sagte er am Montag „Zeit online“. Klein forderte zudem „klare Anweisungen an die Polizei, wie in solchen Fällen zu reagieren ist“.
Buschmann spricht von Volksverhetzung
Berlins Innensenatorin verurteilte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe antisemitische Drohungen und Äußerungen: „Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, betonte sie am Montag auf Twitter.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilte bei Twitter mit: „Wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB.“ Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
Im Rahmen der Ermittlungen werde Videomaterial ausgewertet, teilte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage mit. Ihren Angaben zufolge hatten am Samstag in Berlin in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln rund 500 Menschen in Solidarität mit den Palästinensern und gegen Israel demonstriert. Dabei seien 250 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter auch Dolmetscher.
Die Dokumentations- und Analyseplattform „Democ“ berichtete am Sonntag, auf der Demonstration seien israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen worden. Hintergrund des Protestzugs seien unter anderem die anhaltenden Konflikte um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem gewesen. „Democ“ veröffentlichte auf Twitter Videomaterial, das die Demonstration zeigen soll.
Israelischer Botschafter verurteilt Demonstranten
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte mit scharfen Worten die Demonstranten. Sie missbrauchten Deutschlands Freiheiten und riefen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf, erklärte er am Sonntagabend auf Twitter. Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte in Deutschland zu missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern „spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken“.
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein betonte auf Twitter: „Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein. Wir müssen aufstehen gegen diesen Hass. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Wer sie schmäht, schmäht uns alle.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks „Samidoun“ zu prüfen. Die Organisation habe sich sichtbar an der Mobilisierung für die Demonstration beteiligt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, nannte die Demonstration „ein Bild der Schande“. Antisemitismus müsse in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Der für den kommenden Samstag in Berlin geplante Al-Kuds-Marsch war bereits in der vergangenen Woche abgesagt worden. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer „Quds AG“ 2000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen. Ende Längeres Zitat
Ermittlungen wegen Volksverhetzung?
Kennen Sie den?
Sagt Schäl: Wir können wirklich froh sein, daß der Staatsschutz bei Palästinenser-Demos kein Pardon kennt.
Sagt Tünnes: Wieso? Hat schon wieder einer gerufen "Tod den Juden"?
Sagt Schäl: Nein.
Sagt Tünnes: Was dann?
Sagt Schäl: Einer hat gerufen "Israel den Juden".
Sagt Tünnes: Was ist daran Volksverhetzung?
Sagt Schäl: Es muß heißen "Groß-Israel den Juden".
Mittwoch, der 19. April 2023
Anfang Längeres Zitat In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen, die Debatte aber endet nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes.
„Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukrainekriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayern sei dazu bereit.
Von der Unionsfraktion gab es am Sonntagmorgen Rückendeckung: Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, die Kernenergie aufzugeben sei eine Fehlentscheidung. „Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“ Laut Frei dürften auch „die Forschungskapazitäten für die nächsten Reaktorgenerationen und die Kernfusion in Deutschland“ nicht aufgegeben werden.
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampelkoalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht.
Nach rund sechs Jahrzehnten gingen am Samstagabend die letzten Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz.
Als erstes der drei verbliebenen ging das Atomkraftwerk Emsland in Lingen vom Netz. Das teilte der Kraftwerksbetreiber RWE am Samstagabend mit. Das Kernkraftwerk in Lingen verfügte über einen 1400 Megawatt-Block. Die Anlage wurde 1988 in Betrieb genommen. Seitdem produzierte das Kraftwerk pro Jahr nach Angaben des Betreibers RWE jährlich rund elf Milliarden Kilowattstunden Strom. Die Leistung reichte für 3,5 Millionen Haushalte. Etwa 350 Menschen arbeiten im Kraftwerk.
Um 23.52 Uhr wurde auch beim AKW in Essenbach im niederbayerischen Landkreis Landshut die Verbindung zum Netz getrennt, wie eine Sprecherin des Betreibers Preussenelektra der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach der Netztrennung sei der Reaktor abgeschaltet worden. Der Meiler Isar 2 war 35 Jahre lang in Betrieb, laut Betreiber ohne einen einzigen Störfall. Zusammen mit dem bereits 2011 abgeschalteten Block Isar 1 wurden am Standort Essenbach in 44 Jahren rund 600 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom in das Netz eingespeist. Als letztes noch laufendes Atomkraftwerk ging Block 2 in Neckarwestheim am Samstagabend vom Netz.
FDP will Meiler als Reserve behalten
Wie schon die Forderung Söders zeigt, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland umstritten. Kernkraftgegner feierten den historischen Schritt schon tagsüber mit Festen in Berlin und anderswo. Die mitregierende FDP forderte dagegen, die letzten drei Meiler nicht abzubauen, sondern als Reserve zu behalten.
Ursprünglich hätten die drei AKW schon Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte den Ausstieg bereits 2011 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampelkoalition jedoch 2022, die drei Atomkraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen und erst Mitte April auszuschalten. Als erstes kommerzielles Kernkraftwerk war der Meiler in Kahl in Bayern im November 1960 in Betrieb gegangen – seit Juni 1961 speiste er Strom ins Netz ein.
„Kernenergie muss eine Zukunft in Deutschland haben“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, der Atomausstieg mache Deutschland sicherer. „Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalles letztlich unbeherrschbar.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte, der Atomausstieg bedeute den „endgültigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.“ Die SPD-Bundestagsfraktion schrieb auf Twitter: „Atomkraft? Und Tschüss“.
Hingegen forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, diese Technologie nicht völlig aufzugeben. „Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte er in Berlin. „Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte mehr Forschung an neuen Technologien. „Der Ukrainekrieg und die Energiekrise zeigen uns, dass wir uns breit aufstellen müssen. Wir müssen besonders angesichts des Atomausstiegs technologieoffen Forschung fördern. Nicht nur aussteigen, sondern auch mal einsteigen“, sagte er der F.A.Z.
Europäische Länder gehen ganz unterschiedlich mit der Atomkraft um. In Belgien sollen die Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen können. Die Schweizer Kernkraftwerke dürfen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist verboten. Die linke Regierung Spaniens will alle Kernkraftwerke des Landes zwischen 2027 und 2035 schließen. Italien ist schon im Zuge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986) aus der Kernenergie ausgestiegen. Ende Längeres Zitat
Die durch das Ende der Kernenergie entstehende Energielücke durch den Betrieb von konventionellen Kraftwerken zu kompensieren ist nicht erforderlich.
Wir brauchen nicht mehr Energieerzeugung sondern weniger.
Am Rückbau der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaft geht kein Weg vorbei.
Je eher mit der Schrumpfung der kapitalistischen Wirtschaft begonnen wird, desto besser.
Die Welt braucht die Rückkehr zu einer bürgerlichen Wirtschaft. Diese orientiert sich an den legitimen Auskömmlichkeitsbedürfnissen von Mensch und Natur, nicht am Macht-, Profit- und Status-Quo-Bewahrungsinteresse des System-Establishments.
Für einen großen Teil der durch die kapitalistsche Wirtschaft produzierten Waren und Güter gibt es keinen echten Bedarf, vielmehr wird ihr Konsum durch ihre angebotssseitige Vermarktung - mit kräftiger staatlich-hoheitlicher Rückendeckung - künstlich herbeimanipuliert.
Man fragt sich, ob der Sektor der Wirtschaft, der nicht der Deckung des Auskömmlichkeitsbedarfs dient, sondern dessen Ziel und Zweck allein das Geldmachen ist, nicht schon der überwiegende ist.
Die "Wirtschaftsleistung" dieses Sektors besteht aus nichts anderem als Schrott, Müll, Schund, nutzlosem Abfall.
Was dieser Sektor produziert ist nicht Wohlstand sondern Armut - sowohl materielle als auch psychische Armut.
Dabei ist es noch beschönigend, von Armut zu sprechen. Man kann es eigentlich nur pervers nennen, auf welche Weise die kapitalistische Wirtschaft ihre "Probleme" zu lösen versucht.
Das "Energieproblem" soll durch Industrialisierung bzw. Technologie-Verschandelung der Natur gelöst werden.
Der "Technological Fix" bzw. die "Grüne Energie", die Euphemismen für die Lösung, bringt radioaktive Verstrahlung, Zupflasterung der Oberflächen aller Art mit Sonnenpaneelen, Verspargelung der Naturlandschaft mit Windrädern, Mißbrauch der Landwirtschaft zur Erzeugung von "Bioenergie", den illusorischen Ersatz der einen Energie durch eine andere etc.
Dem "Energieproblem" steht das "Müllproblem" gegenüber. Seine "Lösung" durch die kapitalistische Wirtschaft ist nicht minder pervers: Die Verschmutzung, Vergiftung, Zerstörung der Natur wird wie eine Ware verstanden, der ein Preis gegeben wird, so daß sie Angebot und Nachfrage unterworfen werden kann.
Tatsächlich geht es der kapitalistischen Wirtschaft nicht um "Nachhaltigkeit" oder "Bewahrung der Schöpfung" sondern vorrangig um Wirtschaftswachstum bzw. Kapitalakkumulation und -konzentration.
Die kapitalistische Wirtschaft hat nicht nur einen schädlichen Einfluß auf die Natur, sondern auch auf die Zivilisation, Kultur und Psyche des Menschen.
Die bürgerliche Wirtschaft, durch die sie ersetzt werden muß, kann nur durch eine gesellschaftlich-systemische Revolution herbeigeführt werden.
Die Rettung der Welt erfordert neues Denken, nicht eine Nebelkerze namens "Klimaschutz". An die Stelle von wirtschaftlichem Innovations- und Effizienzdenken muß die traditionelle Beachtung der bürgerlichen Tugenden treten.
Das moderne judäo-kapitalistische Denken muß durch die alte christlich-bürgerliche Ethik ersetzt werden.
Der judäo-kapitalistische Anti-Naturalismus muß wieder durch den christlich-bürgerlichen Naturalismus abgelöst werden.
Die kapitalistisch-jusomitische und die bürgerliche Gesellschaft stehen sich in Feindschaft gegenüber.
Nur die traditionelle bürgerliche Gesellschaft kann für Frieden des Menschen mit der Natur und unter den Menschen sorgen.
"Klimaschutz" bzw. "Nachhaltigkeit" ist eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie, kein Naturschutz; "Klimaschutz" bzw. "Nachhaltigkeit" ist ein Überlebensplot der Jusomitenherrschaft.
Menschengerechte Kultur und Zivilisation stehen über wirtschaftlichem Erfolg. Die Unversehrtheit des Originaldachs eines alten Fachwerkhauses ist wichtiger der Solarstrom, den es liefern könnte.
Die Rettung der Welt verlangt das prinzipielle Verschwinden des - wie man ihn nennen könnte - Futilitäts-Sektors der Wirtschaft, also des Teils der Wirtschaft, dessen Zweck und Ziel nicht die Bedarfsdeckung sondern das Geldmachen ist, bzw. des Teils der Wirtschaft, für den die Waren- und Güterproduktion nur Vehikel und Instrument zum Geldmachen ist.
Letzten Endes läuft alles darauf hinaus, das Schicksal und die Zukunft der Welt in die Hand des Volkes zu legen.
Alles hängt ab von der Etablierung der Herrschaft des Volkes, also von der Verwirklichung der Demokratie.
Samstag, der 13. Mai 2023
Anfang Längeres Zitat Neun Millionen Euro mehr pro Jahr bekommt der Zentralrat der Juden. Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel soll für die Jüdische Akademie in Frankfurt verwendet werden.
Die Bundesregierung erhöht die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland um neun Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Das geht aus dem neuen Staatsvertrag hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster, sowie der Vizepräsident des Zentralrats Mark Dainow am Dienstagabend in Berlin unterzeichneten. „Es ist ein Wunder und ein großes Glück, dass es nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Holocaust heute wieder so vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt“, sagte Faeser.
Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel wird für die derzeit entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt verwendet werden. Sie soll nach dem Willen des Zentralrats ein interkultureller Bildungsort für den gesellschaftlichen Diskurs mit Juden und Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften aus Deutschland und Europa sein.
Unabhängig von den jährlichen Vertragsleistungen fördert das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Bau der Akademie schon jetzt mit 16 Millionen Euro. Die jüdische Akademie habe den Auftrag, „eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen“, sagte Schuster.
Die Entwicklung eines vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland verlange Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt – sowohl von der jüdischen Gemeinschaft, als auch von der gesamten Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des angepassten Staatsvertrags zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland als Religionsgemeinschaft und gesellschaftliche Vertretung der Juden in Deutschland sei damit ein entscheidender Schritt vollzogen.
Die zusätzlichen Mittel sollen außerdem in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen fließen. In Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) soll es zu möglichen Gefahren, sowie Präventions- und Deeskalationsstrategien geschult werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Antisemitismus-Prävention Bildungsprojekte in Schulen entwickelt werden, die mit der Kultusministerkonferenz vereinbart wurden. Ende Längeres Zitat
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Treffen sich der Präsident des Zentralrats der Juden und der BRD-Finanzminister im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen.
Sagt der BRD-Finanzminister: Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es gegen die Würde des Menschen verstößt, die finanziellen Verpflichtungen der BRD gegenüber dem Judentum immer wieder zum Gesprächsgegenstand machen zu müssen. Wir schlagen daher vor, die Zahlungen zu dynamisieren und die vertraglichen Mittel jedes Jahr automatisch um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zu erhöhen.
Weist der Präsident des Zentralrats der Juden das Angebot empört zurück: Das können wir nicht annehmen. Als geschichts- und identitätsbewußtes auserwähltes Volk fühlen wir uns an das heilige Gesetz des Allmächtigen und unserer ehrwürdigen Vorväter gebunden.
Sagt der BRD-Finanzminister: Was hat das heilige Gesetz gegen 50 Millionen?
Sagt der Präsident des Zentralrats der Juden: Die gematrisch-kabbalistische Kombination der Zahlenwerte von Antisemitismus, Schuldkult und Schuldumkehr ergibt 100.
Anfang Längeres Zitat Die Vorratskammern unserer Vorfahren waren spätestens nach jeder Dürre leer. Mehr als einen Jahresvorrat einiger weniger Lebensmittel konnte man ohnehin nicht lagern. Erst die Erfindung des Geldes hat völlig neue Dimensionen der Vorratshaltung eröffnet. Statt Waren kann man nun Wertpapiere horten, sprich Ansprüche gegen Dritte. Gut betuchte Rentner können sich so locker für die nächsten 20 Jahre absichern. Was in dieser Hinsicht weltweit möglich ist, hat McKinsey in einer Pressemitteilung neulich wie folgt zusammengefasst: «Die Welt war noch nie so wohlhabend.» Die «globale Vermögenssumme» habe sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht und belaufe sich nun auf 1540 Billionen Dollar, das 13,7-Fache des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 112 Billionen.
Dieses krasse Missverhältnis von Guthaben und realem Gegenwert (BIP) erklärt auch, warum periodische Finanzkrisen unvermeidlich sind: Die allermeisten Guthaben sind nur so lange werthaltig, wie nicht zu viele Gläubiger gleichzeitig ihre Forderungen anmelden. Die Geldgeber müssen also nicht nur ihre Schuldner scharf beobachten, sondern ebenso alle anderen Gläubiger. Das kleinste Anzeichen eines Vertrauensverlusts ist ein guter Grund, noch genauer hinzuschauen. Und wenn ein Schuldner erst einmal die volle Aufmerksamkeit der Finanzmärkte auf sich gezogen hat, dann gilt es, schnell zu handeln. Genau das ist der CS [Credit Suisse] zum Verhängnis geworden.
... Volkswirtschaftlich gesehen ist Geld eben keine Ware, sondern bloss ein Warengutschein – ein Anspruch darauf, dass andere etwas für uns tun. Der Wert des Geldes hängt somit davon ab, ob es genügend andere gibt, die den Wertanspruch mit realen Gütern unterlegen. Bezogen auf unsere 1540 Billionen Dollar heisst das, die vielleicht 10 Prozent der Weltbevölkerung, die diese Guthaben zusammen besitzen, könnten 13,7 Jahre lang die bezahlte Arbeit und Wertschöpfung aller Bürger dieser Welt für sich reklamieren ... Erst dann wäre die Schuld der anderen getilgt. Erst dann wären die Aberbillionen real geworden.
Das geht natürlich nicht. Das wäre auch damals nicht gegangen, als der global wealth nur das Dreifache der jährlichen globalen Wertschöpfung betragen hatte. Die Geldvermögen können nur deshalb Jahr für Jahr schneller wachsen als die reale Wertschöpfung, weil die Reichen immer nur einen Bruchteil ihrer Guthaben einfordern (dort eine Villa, hier einen Porsche) und stattdessen lieber immer noch mehr finanziellen Reichtum anhäufen.
... 1540 Billionen Dollar! Was steckt eigentlich konkret dahinter? Nun, mit meinen Ersparnissen verzichte ich vorübergehend auf meine Ansprüche auf das BIP und lasse mir den entsprechenden Betrag gutschreiben. Die 1540 Billionen sind somit ein Anspruch auf das – etwa einem Dreizehntel entsprechende – BIP, von dem allerdings neben den Kapitalbesitzern auch noch die arbeitende Bevölkerung leben muss. Wie sollen derart gigantische Forderungen mit der real existierenden Gütermenge überhaupt je gedeckt werden? Angesichts der Grössenordnung dieser Diskrepanz ist es nicht erstaunlich, dass unser Vertrauen in das Geldsystem schwindet. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Nervöse Anleger / Allianz-Chefvolkswirt warnt vor Finanzmarkt-Unfall" (Montag, 08. Mai 2023):
Anfang Längeres Zitat Anleger an den Finanzmärkten sollten sich nach Ansicht des Chefvolkswirts des Versicherungskonzerns Allianz auf monatelange Marktanpassungen einstellen, die von der Gefahr eines neuen “finanziellen Unfalls” überschattet werden. „Wir haben alle Zutaten für einen so genannten Minsky-Moment”, erklärte Ludovic Subran am Montag im Gespräch mit Bloomberg TV. Der Ökonom Hyman Minsky hatte Situationen beschrieben, in denen stark schuldengehebelte Finanzmärkte jäh zusammenbrechen. „Man sieht das überall, diese Liquiditätspools oder Liquiditätsengpässe werden langsam sichtbar.”
Seit die Krise der Regionalbanken in den USA andauert, haben sich bereits andere in dieser Hinsicht geäußert. Subrans Ausführungen unterstreichen jedoch, dass die Umstände, die in den USA zur panischen Anlegerflucht aus Bankaktien geführt und in Europa den Zusammenbruch der Credit Suisse eingeläutet hatten, nicht verschwunden sind. „Natürlich sind die Gewerbeimmobilien und der Teufelskreis mit den Regionalbanken in den USA besorgniserregend”, erklärte er. „Ich bin besorgt über die falsche Bewertung von Unternehmenskreditrisiken — vor allem wenn man sich anschaut, dass die Risikoprämien für Hochzinsanleihen immer noch zu zu klein sind, um ehrlich zu sein. Für mich stehen zudem die Finanzintermediäre außerhalb des Bankensektors im Fokus.”
Damit spielt Subran auf den sogenannten nicht regulierten Schattenbankesektor an, zu dem auch die auf riskante Strategien setzenden Hedgefonds gehören. Mit der Regulierung der Banken nach der großen Finanzlkrise 2008 sind viele Finanzgeschäfte in diesen Bereich abgewandert, was die internationalen Finanzaufseher seit längerem mit großer Sorge beobachten.
Mehr Momente der Entladung wahrscheinlich
Zu den aktuellen Spannungen habe die globale geldpolitische Wende hin zu aggressiven Zinserhöhungen geführt, sagte Subran, der früher bei der Weltbank und im französischen Finanzministerium arbeitete. Es stecke jedoch noch mehr dahinter. „Die sehr abrupte Straffung ist für jeden ein Problem. Doch es gibt zudem noch die Ebene des falschen Risikomanagements“, führte er aus. „Ein neuer finanzieller Unfall könnte aus dem Bankensektor kommen, aber auch von einigen sehr stark auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Hedgefonds”, so Subran. Möglich sei aber auch ein Problem, dass sich aus einer Mischung dieser beiden Faktoren ergebe.
„Wir glauben nicht, dass wir uns in einer Neuauflage der globalen Finanzkrise befinden”, so der Allianz-Chefökonom. „Doch ich denke, diese Momente der Entladung, der Katharsis werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit häufiger werden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hanno Mußler mit der Überschrift "Flüchtige Einlagen / Bafin will mehr Puffer gegen Zinsrisiken" (Dienstag, 09. Mai 2023):
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hält die Schwierigkeiten von Banken, mit dem abrupten und deutlichen Zinsanstieg umzugehen, für noch nicht beendet. „Seit März durchlebt das weltweite Finanzsystem eine Art Stresstest in Echtzeit“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz seiner dem Bundesfinanzministerium unterstellten Behörde. Dass diese turbulente Phase schon vorbei ist, bezweifelt Branson. „Stressphasen entwickeln sich oft in Schüben“, sagte der Brite, der im August 2021 von der Schweizer Finanzaufsicht Finma an die Spitze der Bafin gerückt ist.
Im März waren in den USA die Regionalbanken Silicon Valley und Signature in die Knie gegangen, weil Kunden wegen nicht gedeckter Verluste mit Anleihen ihre Einlagen abzogen. Anschließend litt in der Schweiz die Credit Suisse unter dermaßen hohen Kapitalabflüssen, dass ihr größter Konkurrent UBS von der Schweizer Regierung zum Kauf gedrängt wurde. Vor wenigen Tagen übernahm die US-Großbank J.?P. Morgan den ins Straucheln geratenen Vermögensverwalter First Republic ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bankenbeben in den USA / US-Bank PacWest ringt um zusätzliche Liquidität" (Donnerstag, 11. Mai 2023):
Anfang Längeres Zitat Die Aktien der US-Regionalbank PacWest sind am Donnerstag im vorbörslichen Geschäft an der New Yorker Börse unter Druck geraten. Das nach strategischen Optionen suchende Institut verpfändete zusätzliche Vermögenswerte, um mehr Kredite im Rahmen des Diskontfensters der US-Notenbank aufnehmen zu können. Die Aktien brachen vorbörslich um 27 Prozent auf 4,47 Dollar ein. Auch die Anteilsscheine anderer Geldhäuser, darunter Western Alliance Bancorp, KeyCorp und Zions Bancorp, rutschten im vorbörslichen Handel ab.
PacWest teilte mit, noch über 15 Milliarden Dollar an sofort verfügbarer Liquidität zu besitzen. Das sei mehr als genug, um die nicht versicherten Einlagen der Bank in Höhe von 5,2 Milliarden Dollar zu decken. In der Woche bis zum 5. Mai seien die Einlagen um etwa 9,5 Prozent geschrumpft. Die Aktien der Bank aus Los Angeles waren vergangene Woche auf ein Rekordtief gestürzt. Zuvor hatte das Institut mitgeteilt, den Verkauf strategischer Vermögenswerte zu prüfen. Seit Jahresbeginn haben sie rund 74 Prozent an Wert verloren. Auslöser für die Angst der Anleger vor einer neuen Finanzkrise war der Kollaps der Silicon Valley Bank Anfang März, der zu massiven Mittelabflüssen bei Regionalbanken geführt hatte.
Zu Beginn der Woche hatten die Titel der Regionalbank PacWest zunächst bis zu 30 Prozent zugelegt, nachdem der US-Kreditgeber seine Dividende drastisch gekürzt hatte. "Angesichts der extremen Volatilität der Aktie in letzter Zeit glauben wir, dass diese Dividendenkürzung sinnvoll ist und das Tempo der Kapitalbildung unterstützen kann", konstatierten die Analysten von RBC Capital Markets. Die Anteilsscheine waren vergangene Woche auf ein Rekordtief gefallen.
Auch bei den Regionalbanken Western Alliance und Zions kühlte sich die Erholung von zeitweise mehr als zehn Prozent auf einen Zuwachs von 0,6 und 2,1 Prozent ab. Die Titel mussten in der vergangenen Woche Federn lassen, weil Investoren nach dem Zusammenbruch der First Republic Bank weitere Turbulenzen fürchteten. Der KBW Regional Banking Index gab am Montag um fast drei Prozent nach, nachdem er am Freitag den größten Zuwachs seit sieben Wochen eingefahren hatte. Ende Längeres Zitat
Die «globale Vermögenssumme» habe sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht und belaufe sich nun auf 1540 Billionen Dollar, das 13,7-Fache des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 112 Billionen?
Die «globale Vermögenssumme» (Bestandsgröße) und das globale Bruttoinlandsprodukt (Stromgröße) sind eigentlich nicht miteinander vergleichbar.
Gedanklich richtiger wäre ein Vergleich zwischen
- der Summe aller in Geld bewerteten physischen kurz- und langlebigen Güter, Gebrauchsgegenstände, Infrastruktureinrichtungen, Produktions-anlagen und natürlichen Ressourcen, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt global gibt (globales Realvermögen)
und
- der Summe aller durch Geld, Kredite und Wertpapiere verbrieften Anspruchsrechte auf Realvermögen, die es zum selben Zeitpunkt global gibt (globales Briefvermögen).
Um den Vergleich dieser beiden Vermögensgrößen (Bestandsgrößen) geht es doch offensichtlich, und prinzipiell sollte es auch möglich sein, das globale Realvermögen zu erfassen.
Natürlich ist das globale Realvermögen nur dann objektiv feststellbar, wenn Übereinstimmung darüber herrscht, welche natürlichen Ressourcen in Geld bewertet werden sollen und welche nicht. Man kann die Naturressourcen der Erde nicht uferlos in Geld bewerten. Wenn man das gesamte Natursystem des Planeten Erde in Geld bewerten wollte, könnte man nur zu dem Ergebnis kommen, daß das globale Realvermögen unendlich größer ist als das globale Briefvermögen.
Tatsächlich ist aber anzunehmen, daß es das globale Briefvermögen ist, das das globale Realvermögen beachtlich übersteigt, denn das globale Briefvermögen wächst nicht in erster Linie durch eine zunehmende Geldbewertung natürlicher Ressourcen sondern durch das Eigenleben des Geld-, Kredit- und Wertpapierkomplexes (Finanzkomplex).
Der Geld-, Kredit- und Wertpapierkomplex fabriziert aus sich heraus Anspruchsrechte auf Realvermögen, die das vorhandene bewertete Realvermögen vielfach übersteigen.
Das Geheimnis für das Funktionieren dieser wundersamen "Vermögensvermehrung" ist das, was man DIE GROSSE ZUKUNFTSERZÄHLUNG nenen könnte.
DIE GROSSE ZUKUNFTSERZÄHLUNG gibt den Menschen den Glauben an eine vor ihnen liegende bessere Welt, an das goldene Zeitalter, an das glänzende Morgen, an den Fortschritt, an das Wachstum, an die Innovation, an den wahrwerdenden Traum, an die erfolgreich ergreifbaren Chancen, die Aussicht auf zukünftigen Gewinn und Reichtum.
Der Schritt vom Glauben zur Tat ist das Schuldenmachen, das Erfinden neuer Finanzprodukte, eine kreative Buchführung und die Spekulation.
Dieses Geschäft mit der Zukunft ist nicht nur eine Standesangelegenheit von Bankern, Hedgefond-Managern, Vermögensverwaltern, Wertpapierhändlern, Börsenmaklern, Wirtschaftsprüfern und sonstigen Finanzjongleuren, vielmehr ist der Glaube an ein gesegnetes kommendes Zeitalter eine weit verbreitete Zeitgeisterscheinung.
In geschichtlicher Zeit läßt sich dieser Zeitgeist jedenfalls schon bis auf das alttestamentarische Prophetenwesen zurückführen.
Den religiösen Heils- und Erlösungsverheißungen entspricht das weltliche Versprechen der Erfüllbarkeit aller profanen Hoffnungen und Sehnsüchte.
Das Mißverhältnis von Realvermögen und Briefvermögen weist darauf hin, daß das Geld-, Kredit- und Wertpapierwesen schwere Mängel hat.
Das Geld-, Kredit- und Wertpapierwesen erfüllt nur dann einen legitimen Zweck, wenn es Hilfs- und Unterstützungsinstrument für die Güter- oder Realwirtschaft ist.
Erzeugt der Geld-, Kredit- und Wertpapierkomplex Anspruchsrechte auf Realvermögen, die das vorhandene Realvermögen signifikant übersteigen, liegt eine unzulässige Verselbständigung und Abkoppelung dieses Finanzkomplexes von der Güter-/Realwirtschaft vor.
Es müssen also diejenigen in den Blick genommen werden, die die Macht haben,
- die Größe der Geldmenge,
- die Vergabe von Krediten,
- die Ausgabe von Wertpapieren,
- die Bewertung von Vermögen
in der einen oder anderen Richtung zu beeinflussen.
Der Kreis dieser Finanzakteure muß strikter politischer Kontrolle unterworfen werden, und zwar im Sinne der engen Begrenzung, Beschränkung, Minimierung ihrer Handlungsfreiheit.
Bei der Herstellung von Transparenz und der Rechenschaftspflichtigkeit über ihre Aktivitäten sind strengste Maßstäbe anzulegen.
Das Geld-, Kredit- und Wertpapierwesen ist in abenteuerlichster Weise systemisch privilegiert.
Gegenwärtig können sich die Finanzakteure die unglaublichsten Freiheiten herausnehmen und erhalten dafür noch maximalen legalen Schutz von Seiten des politischen Systems.
Sie können in gröbster Weise unfähig und kriminell sein und sind dennoch immun gegen Strafverfolgung und Schadensersatz.
Wenn sie sich selbst in den Ruin getrieben haben, werden sie noch mit dem Geld der Steuerzahler gerettet.
Es wird Demokratie genannt, ist aber nur das Jusomitensystem.
Anfang Längeres Zitat Amerika, du hast es besser, schrieb einst Goethe. Denn die neue Welt habe im Gegensatz zu Europa „keine verfallenen Schlösser. Und keine Basalte.“ Sprich: Keinen reformunwilligen Adel und darum auch keine vulkanischen Eruptionen wie die Französische Revolution. Die damals neu gegründeten USA erschienen dem Dichterfürsten als Inbegriff bürgerlicher Mäßigung.
Das war damals. Inzwischen konkurrieren die USA mit Russland um den Titel des Exportweltmeisters einer radikalen Ideologie namens „National Conservatism“ – Nationalkonservativismus. Am 4. und 5. Mai hielt der ungarische Ableger der amerikanischen „Conservative Political Action Conference“ eine Konferenz ab, auf der unter anderem Ungarns Premier Viktor Orbán und der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sprachen. Vom 15. bis zum 17. Mai hält die amerikanische Edmund Burke Foundation, so etwas wie das geistige Zentrum der Bewegung, ihre jährliche Konferenz in London ab.
... Dass ausgerechnet Edmund Burke zum Namensgeber der Stiftung gemacht wurde, die Argumente für die Nationalkonservativen aushecken soll, entbehrt nicht der Ironie. Der britische Philosoph wandelte sich vom Liberalen zum verbitterten Konservativen, der sich durch seinen Hass auf die Juden auszeichnete, denen er vorwarf, Träger der schädlichen Ideen des Liberalismus und Gegner aller wahren Engländer und ihrer christlichen Traditionen zu sein. Ende Längeres Zitat
War Edmund Burke Antisemit?
Auf diese Frage antwortete ChatGPT (chat.openai.com) am 08. Mai 2023 wie folgt:
Edmund Burke, an 18th-century British statesman and philosopher, did not hold consistently anti-Semitic views throughout his life. However, he did make some statements that could be interpreted as anti-Semitic.
For example, in his famous "Reflections on the Revolution in France," Burke criticized the French Revolution and its Enlightenment ideals, which he believed were responsible for undermining the traditional values of Europe. In this context, he made a passing reference to Jewish bankers and financiers who he believed were promoting a "new species of tyranny" through their control of money and commerce. This comment has been seen by some as anti-Semitic because it plays on a common stereotype of Jews as greedy and manipulative.
However, it is important to note that Burke also defended the rights of Jews in other contexts. For example, in his 1790 "Letter to a Member of the National Assembly," Burke criticized a proposal to restrict the rights of Jews in France and argued that they should be treated as equal citizens under the law.
Overall, while Edmund Burke made some comments that could be seen as anti-Semitic, it is not accurate to characterize him as an anti-Semite. Like many historical figures, his views on various issues were complex and nuanced, and should be evaluated in their specific historical context.
Künstliche Intelligenz? Klingt aber plausibel. Irgendwas weiß sie jedenfalls zum Thema.
Posener ist jusomitischer Ideologe, Burke war das natürlich nicht.
Der Jusomitismus versucht, dem Liberalismus eine Bedeutung zu geben, die seiner klassischen Bedeutung widerspricht.
Der Jusomitismus ist anders als der traditionelle Liberalismus eine globalistische autoritäre kapitalistische Klassenherrschaft, die sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Nationen richtet.
Der Jusomitismus versteht unter Liberalismus freie Bahn für rücksichts- und ruchlose internationale Geschäftermacherei mit staatlich-hoheitlichem Flankenschutz.
Die innere Dynamik des Jusomitismus ist degenerativ, destruktiv und ruinös für Freiheit, Demokratie, Recht und Natur.
Charakteristisch für den Jusomitismus ist der Primat der Wirtschaft über die Politik, das Interesse der Jusomitenklasse geht dem Interesse des Volkes prinzipiell und konsequent vor.
Die Jusomitenklasse macht sich den Staat mehr und mehr zur Beute; die Regierung wird zunehmend zentralistisch und diktatorisch.
Das legitime Verhältnis von Güter-/Realwirtschaft und Geldwirtschaft wird auf den Kopf gestellt: die Güter-/Realwirtschaft wird in den Dienst der Geldwirtschaft gestellt.
Samstag, der 17. Juni 2023
Anfang Längeres Zitat Boris Palmer tritt bei den Grünen aus. Das teilte am Montagabend Theresa King, Sprecherin des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg mit. „Boris Palmer hat am heutigen Montag, 1. Mai 2023, seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Seine Austrittserklärung ist beim baden-württembergischen Landesverband eingegangen, sein Austritt gilt unmittelbar.“
Zuvor hatte Palmer eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er ankündigte, auf unbestimmte Zeit keine öffentlichen Äußerungen mehr zu machen. Er müsse lernen, „neue Mechanismen der Selbstkontrolle“ zu beherrschen. Er wolle nun alle Konfrontationen mit ersichtlichem Eskalationspotenzial vermeiden.
... In Frankfurt war Palmer mit Demonstrierenden aneinandergeraten. Nach „Nazis raus“-Rufen sagte Palmer, wenn die Verwendung dieses N-Wortes [Neger oder Nigger] genüge, um als Rassist bezeichnet zu werden, sei das „nichts anderes als der Judenstern“. Ein Videomitschnitt, der im Internet veröffentlicht wurde, zeigt die Auseinandersetzung. Auf der Konferenz „Migration steuern, Pluralität fördern“, auf der Palmer eine Rede halten sollte, forderte er, den Kontext der Nutzung des N-Wortes, einer stark abwertenden Bezeichnung für Schwarze, zu berücksichtigen ...
... In seiner Erklärung vom Montag entschuldigt sich Palmer für seine in Frankfurt getroffenen Aussagen: „Die Erwähnung des Judensterns war falsch und völlig unangemessen. Niemals würde ich den Holocaust relativieren, wie kritisiert wurde“, schreibt der Oberbürgermeister ...
Palmer erklärt sein Verhalten auch mit seiner Familiengeschichte: Wenn er aus einer „übermächtigen Gruppe“ heraus als Nazi bezeichnet werde, dann rufe das in ihm tief sitzende Erinnerungen wach – zum Beispiel an den Besuch von Gräbern seiner Vorfahren, die von Neo-Nazis geschändet worden seien. Er fügt hinzu: „An meinen Vater, der mit dem Judenstern auf der Brust gegen Unrecht demonstrierte. An die Gruppe Jugendlicher, die mir als Junge Schläge androhten und riefen, man habe nur vergessen, meinen Vater zu vergasen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel von Michael Schneider mit der Überschrift "Niederlande / Junge Niederländer stellen Holocaust infrage" (Samstag, 20. Mai 2023):
Anfang Längeres Zitat Antijüdische Fußballfans, Anfeindungen, Übergriffe: In den Niederlanden nimmt Antisemitismus zu. Gerade bei Jüngeren ist Holocaust-Relativierung wieder salonfähig. Woran liegt es, und was kann dagegen unternommen werden?
... Dass es in den jüngeren Generationen nicht gerade zum Besten steht, was das Wissen über den Holocaust betrifft, das haben die Niederlande nun auch schwarz auf weiß. Anfang des Jahres erschütterte eine Studie der Jewish Claims Conference das Land. Dafür waren Menschen in verschiedenen Ländern nach ihrem Verhältnis zur Geschichte befragt worden.
Zwölf Prozent der Niederländer antworteten, sie zweifelten an der offiziellen Geschichtsschreibung. Bei den unter 40-Jährigen waren es aber deutlich mehr: Fast ein Viertel relativierte laut Studie den Holocaust. Es sind die höchsten Werte, die in den Niederlanden je gemessen wurden.
... Die Studie der Jewish Claims Conference zeigt: Auch anderswo sind es vor allem die jüngeren Generationen, die zunehmend den Holocaust in Zweifel ziehen.
Die Folge sei, dass sich antisemitische Denkmuster wieder verbreiten. Das beobachtet die Europäische Agentur für Grundrechte. Sie befragt regelmäßig 16.000 Jüdinnen und Juden in ganz Europa, wie sie ihren Alltag wahrnehmen. Die Ergebnisse sind erschreckend.
"Dann macht das moderne Europa keinen Sinn mehr"
90 Prozent der Befragten gaben zuletzt an, dass zunehmender Antisemitismus ihnen Sorge mache. Gut ein Drittel hatte selbst diskriminierende Erfahrungen gemacht. Diese Trends verschärften sich seit Jahren, heißt es bei der EU-Agentur. Eine aktuelle Auflage der Studie ist in Arbeit. Er erwarte leider keine positive Wendung, so der Chef der EU-Agentur Michael O’Flaherty.
Was ihn besonders erschüttert: 38 Prozent der befragten Jüdinnen und Juden tragen sich mit dem Gedanken auszuwandern, vor allem nach Israel oder in die USA. Das dürfe nicht passieren. Verjage Europa seine jüdische Bevölkerung, dann sei das mehr als ein kultureller Verlust. "Dann wird das moderne Europa sinnlos", so der EU-Beamte. Denn das europäische Projekt baue schließlich auf den Erfahrungen des Holocaust auf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "München / Grünen-Stadtrat legt nach Juden-Tweet Mandat nieder" (Montag, 12. Juni 2023):
Anfang Längeres Zitat Nach einem Twitter-Eklat wegen der Relativierung der Judenverfolgung im Nationalsozialismus hat der Münchner Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer sein Mandat zurückgegeben. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste teilte am Montag mit, Schreyer entschuldige sich „mit allergrößtem Bedauern“ für seine Äußerung. „Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde. Ich bedaure das aus tiefstem Herzen. Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen.“