► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel mit der Überschrift "Coronavirus in Baden-Württemberg / Chaos bei Verordnung – Winfried Kretschmann in der Defensive" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte bei Regierungspressekonferenz und Sondersitzung des Landtags am Dienstag (15 Uhr) einige Mühe haben, die nachträglichen Änderungen an der Corona-Verordnung zu rechtfertigen ...
... Es ist die zwölfte Sondersitzung des Parlaments seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. In der Regel kommt der Landtag nach den Sitzungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise zusammen, um über die dort beschlossenen Schutzmaßnahmen zu beraten. Auch dieses Mal wird Kretschmann zunächst in einer Regierungsinformation die neuen Regeln erläutern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Weg frei für die Ampel / SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Auf 177 Seiten haben die Ampel-Koaltionäre ihre Vorhaben als Regierungsparteien festgehalten. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fällt nun der Startschuss für die kommende Regierung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Reinhard Mohr mit der Überschrift "Heiliger Zeitgeist / In den Evangelischen Akademien heißt es nun «Gott ist queer»" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat „Tanzen gegen Rassismus“, „diversitätssensibler Geschichtsunterricht“, „Gendertalk“: Mit diesen Themen reagieren die Evangelischen Akademien auf die Krise der Kirche ...
„Gott ist tot“, erklärte einst Nietzsche. In den Evangelischen Akademien, die überwiegend von den Landeskirchen finanziert werden, scheint man es differenzierter zu sehen und probiert es hier und da mit einer Auffrischung: „Gott ist queer.“
Wer das nicht glauben will, sehe sich das Novemberprogramm 2021 der Evangelischen Akademie in Frankfurt am Main an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Theorie oder Praxis / Dieser Konflikt spaltet die SPD bis heute" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Zum ersten Mal eskaliert war dieser Konflikt 1899. Die Diktatur des Proletariats, das politische Ziel von Karl Marx und Friedrich Engels, sei nichts als eine „Diktatur von Klubrednern und Literaten“, schrieb damals einer der klügsten Anhänger des Marxismus. Eduard Bernstein (1850 bis 1932) war Vertrauter des greisen Engels gewesen und verwaltete sogar dessen Nachlass. Aber eben weil Bernstein eigenständig dachte, wollte er niemandem wünschen, so eine Diktatur in der Praxis zu erfahren.
Damit löste Bernstein einen erbitterten Protest aus. „Dürfen wir siegen?“, fragte Karl Kautsky polemisch in seiner „Antikritik“, die er seinem fremd gewordenen Freund im selben Jahr entgegensetzte. Für den SPD-Vordenker war das „im Ernst die Frage, die Bernstein stellt – und verneint“. So unterstellte Kautsky seinem Genossen, das oberste Ziel der Arbeiterbewegung verraten zu haben. Mit der Konfrontation der beiden sozialdemokratischen Denker eskalierte kurz vor der Wende zum 20. Jahrhundert der Revisionismusstreit, die wichtigste und bis heute prägende Kontroverse innerhalb der SPD. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Scholz, Habeck und Lindner / Das Infektionsgeschehen «rührt von den Ungeimpften her»" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Da sitzen sie nun, die drei, auf die es ankommen wird: Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner. Fast sind sie es natürlich nur. Denn es ist ja noch Dienstag, und erst am Mittwoch findet die Kanzlerwahl statt. Doch die Fragen, die in der Bundespressekonferenz den großen Drei der rot-grün-gelben Koalition gestellt werden, sind natürlich schon so, als seien die Herren bereits im Amt. Schließlich haben sie gerade den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
... Einzig beim derzeit wichtigsten Thema der Pandemie sind die Koalitionäre etwas entschiedener. Scholz rechtfertigt die Einschränkungen für Ungeimpfte. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagt er. Darüber gebe es „gar keinen Zweifel“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuzug nach Deutschland / Asylanträge steigen stark an – Höchstwert seit mehr als vier Jahren" (Dienstag, 07. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Im November wurden mit 16.520 Erstanträgen so viele gestellt wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr. Zuletzt wurde dieser Wert laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im August 2017 (16.633) übertroffen. Davor war dies nur im März 2017 sowie zwischen Oktober 2014 und Dezember 2016 während der Migrationskrise der Fall. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Jürgs mit der Überschrift "Radikalisierung der Querdenker / «Wir sind schon im Krieg»" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Als am Samstag „Querdenker“ und Impfgegner durch die Innenstadt ziehen wollten, lief an ihrer Spitze Thorsten Schulte. Der Bestsellerautor und frühere Investmentbanker ist eines der bekanntesten Gesichter der Bewegung. Der Protestzug, den er anführte, wurde schon nach wenigen Metern gestoppt, weil die Teilnehmer sich nicht an die Auflagen, die angeordnet waren, hielten. Ein Großteil der Demonstranten trug keine Masken über Mund und Nase, statt mit Abstand marschierten sie dicht nebeneinander. Die Polizei griff ohne Zögern ein, löste die Demonstration auf und drängte die Protestierer zurück. Kurz gesagt: Sie setzte geltendes Recht durch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Abstimmung im Parlament / Olaf Scholz mit 395 Stimmen zu neuem Bundeskanzler gewählt" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Wahl zum Bundeskanzler 395 Stimmen erhalten, 21 Stimmen weniger als die Anzahl der Abgeordneten, über die das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP verfügt. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stellte Scholz nach einer langen vom Applaus der Abgeordneten erzwungenen Pause die obligatorische „alles entscheidende“ Frage, ob er die Wahl annehme; Scholz antwortete mit einem knappen „Ja“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Neunter deutscher Kanzler / Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Olaf Scholz am Mittwoch zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (SPD) auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen ...
In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Leonhard Landes mit der Überschrift "TV-Kritik «Markus Lanz» / «Auf mittlere Sicht hat die Impfpflicht einen befriedenden Charakter», sagt Kretschmann" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der baden-württembergische Ministerpräsident betonte ...: Die Teilnehmer der Proteste sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Er unterschied ... drei Gruppen: radikale Gegner der Demokratie, „Verblendete“, die an Verschwörungsmythen glaubten, und Impfskeptiker, die „diffuse Ängste“ umtrieben.
„Wir dürfen als demokratischer Staat nie Menschen aufgeben“, betonte Kretschmann. „Eine Impfskeptikerin, die sich nicht impfen lässt aufgrund diffuser Ängste, bleibt eine Nachbarin. Sie bleibt eine Bürgerin dieses Staates.“ Auf diese Menschen müsse der Staat mit Argumenten zugehen, gegen den rechtsextremistischen Teil der Proteste müsse er sich wehren.
... Zweiter großer Diskussionspunkt der Sendung war die Impfpflicht. Einig waren sich die ... Politiker der Runde, dass eine verpflichtende Impfung gegen Corona den Ausweg aus der aktuellen Lage mit teils vollen Intensivstationen bietet.
Kretschmann verteidigte die Maßnahme gegen das Argument, damit radikalisierten sich die Impfgegner weiter. Seine These: „Wenn der Staat eine Impfpflicht verordnet, dann zieht er den Konflikt, sozusagen, an sich und aus der Gesellschaft heraus. Das heißt: Die Bürger müssen sich dann nicht mehr gegenseitig moralische Vorwürfe machen.“ Kein Schimpfen mehr auf Ungeimpfte, keine Vorwürfe der Bevormundung, so die Idee jedenfalls.
Wenn dadurch ein schnelles Ende der Pandemie erreicht werde und der Staat den Konflikt an sich ziehe, „dann kann er die Gesellschaft befrieden“. Er sei überzeugt, sagte Kretschmann, „dass es erst mal einen Riesen-Protest gibt, aber dass es schon auch auf mittlere Sicht einen befriedenden Charakter hat, als dass es die Gesellschaft weiter polarisiert.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Constanze von Bullion, Sebastian Gierke, Roland Preuß und Kassian Stroh mit der Überschrift "Bundesregierung / Olaf Scholz als neuer deutscher Bundeskanzler vereidigt" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Bundestag hat der neue Kanzler nun auch den Amtseid abgelegt. Dessen Wortlaut: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Einen weiteren Satz hat Scholz weggelassen: "So wahr mir Gott helfe.“ Den muss man nicht sprechen. Das alles ist in Artikel 56 des Grundgesetzes geregelt. Damit ist Scholz der zweite Bundeskanzler nach Gerhard Schröder (SPD), der auf die religiöse Beteuerung verzichtet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Von Scholz zu Merkel / Dieser Machtwechsel ist Grund genug, stolz zu sein auf unser Land" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Nach der Feier und den schönen Worten beginnt der politische Kampf von Neuem. Dass dies garantiert ist, und zwar ab sofort, ist ein weiterer Grund, gern in diesem Land zu leben und stolz auf die ganz und gar unwahrscheinliche Tatsache zu sein, dass ausgerechnet Deutschland der Welt zeigt, wie Demokratie geht. Nüchtern. Alltäglich. Atemberaubend. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Neue Bundesregierung / «Nicht mehr Seite an Seite» – Orbán geht auf Distanz zu Scholz" (Mittwoch, 08. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild“.
Der in Ungarn mitunter autoritär regierende Orbán betont aber auch, dass diese Entwicklung bereits unter Angela Merkel begonnen habe: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland.
Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert, schrieb er. „Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell“, behauptet Orban. Die Entwicklung zeige, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, „einen nachchristlichen und postnationalen Weg“, unterstellt er.
Helmut Kohl sei in den 90er-Jahren dagegen „stets der väterliche, verlässliche Freund und treue Patron der mitteleuropäischen Völker“ gewesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Baerbock in Paris und Brüssel / «Kein engerer Freund als Frankreich»" (Donnerstag, 09. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat als erste Amtshandlung ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian die engste Zusammenarbeit zugesichert. Baerbock war zum Dienstbeginn gleich am späten Mittwochabend nach Paris gereist. Sie sagte nach der Unterredung mit Le Drian am Donnerstagmorgen, es gebe für Deutschland „keinen engeren Freund als Frankreich“.
... Deutschlands wichtigstes Interesse sei ein „starkes und geeintes Europa“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Gesundheitsminister Lauterbach / «Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde»" (Donnerstag, 09. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „heute journal“ des ZDF. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Lepsius mit der Überschrift "Gericht zur Corona-Notbremse / Der Rechtsstaat wird umgebaut" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "Niedersachsen und Corona / Strengere Regeln ab Weihnachten" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat den Ausschluss Ungeimpfter von körpernahen Dienstleistungen im Rahmen der derzeitigen 2G- und 2Gplus-Regelungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Auch ungeimpften Personen dürfe der Zugang zu Dienstleistungen wie einem Friseur oder der Fußpflege, die „körperpflegerische Grundbedarfe“ befriedigen, nicht vollständig verschlossen werden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter bezeichneten diese Regelung der aktuellen Corona-Verordnung im Land als „unangemessen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Antrittsbesuch / Baerbock bekommt Polens Ärger zu spüren" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Auch der Blick in die Zukunft war dem polnischen Außenminister Anlass zu Sorge. Er bezog sich auf die Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung, in dem die Weiterentwicklung Europas hin zu einem föderalen Staat postuliert wird. Rau [Zbigniew Rau, polnischer Außenminister] sagte: „Wir sind nicht interessiert an der Förderalisierung Europas“.
... Sie [Baerbock] sagte Grundsätzliches: für die neue Bundesregierung werde „die nie endende Verantwortung immer Verpflichtung bleiben“. Und sie sagte Bestimmtes: „Es gehöre zu einer freundschaftlichen Beziehung dazu, auch über Differenzen zu reden. Deshalb habe sie mit Rau auch über „das Thema Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Sie wolle da keinesfalls öffentliche Ratschläge geben, aber sie wünsche sich „auf jeden Fall eine Lösung, die Europa stärker macht“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Demokratiegipfel / Bidens Kampf für die eigenen Ideale" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Joe Biden hatte Vertreter aus über hundert Ländern zum virtuellen „Gipfel für Demokratie“ geladen. Als er das zweitägige Treffen am Donnerstag eröffnete, saß der Präsident vor großen Videoleinwänden mit den zugeschalteten Regierungsvertretern ...
Biden hatte in seiner ersten außenpolitischen Rede Anfang des Jahres angekündigt, er wolle die Vereinigten Staaten wieder zur Führungsmacht im Kampf für die Demokratie machen. Der Gipfel fand zum ersten Mal statt ...
Der Kampf für die Demokratie sei die entscheidende Herausforderung der Gegenwart, sagte Biden. In vielen Ländern gebe es die Gefahr eines zunehmenden Autoritarismus, den man gemeinsam entschieden zurückweisen müsse. „Wir stehen meiner Meinung nach an einem Scheidepunkt“, sagte Biden. „Werden wir den Rückschritt der Rechte und der Demokratie zulassen?“ Die Staaten müssten gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und die Menschenrechte kämpfen. Die amerikanische Demokratie selbst sei ein „andauernder Kampf“, bei dem es darum gehe, „unseren eigenen hohen Idealen gerecht zu werden und unsere Zerwürfnisse zu heilen“, so Biden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "SPD-Gesundheitsminister / Lauterbach hält Bußgelder für Impfverweigerer für unvermeidbar" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der neue Gesundheitsminister konkretisiert die geplante Impfpflicht ...
... Strafen wie etwa den Freiheitsentzug hält er ... nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, „müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Innenministerin Nancy Faeser / Mehr Afghanistan-Flüchtlinge, keine Zurückweisung nach Belarus – Faesers Kurs" (Freitag, 10. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die neue Innenministerin Faeser vollzieht einen Bruch mit ihrem Vorgänger Seehofer und kritisiert Polens Zurückweisungspolitik. Sie will mehr Afghanen über Umsiedlungskontingente einfliegen als alle übrigen EU-Länder zusammen – ihr Fokus liegt im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Seit drei Tagen heißt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Und schon hat die SPD-Politikerin deutliche Akzente gesetzt. Unter der Federführung ihres Hauses will die Bundesregierung mehr Afghanen im Rahmen eines EU-Kontingents einfliegen als alle übrigen Mitgliedstaaten zusammen, 25.000 von insgesamt 40.000. Diese Zahlen gab EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Sitzung der EU-Innenminister in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten bekannt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Mathias Bury mit der Überschrift "Inzidenz weiter über 500 Fälle / Ab Samstag gilt in Stuttgart eine Ausgangssperre für Ungeimpfte" (Freitag, 10. Dezember 2021, 18:32 Uhr):
Anfang Längeres Zitat Nach der Coronaverordnung des Landes und der Alarmstufe II dürfen sich Menschen, die weder gegen das Coronavirus geimpft noch genesen sind, nun nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch „mit triftigem Grund“ außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhalten. Zu diesen triftigen Gründen zählt unter anderem Gefahr für Leib und Leben, die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die Inanspruchnahme von medizinischer Leistungen, die alleinige Ausübung von Sport im Freien, der Besuch von religiösen Veranstaltungen oder die unaufschiebbare Versorgung von Tieren.
Für das Gesundheitsamt ist die Ausgangssperre ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft. „Die Situation ist ernst“, sagte Amtsleiter Stefan Ehehalt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Wahlbeobachter / Die Ampel hat ein Stilproblem" (Samstag, 11. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Als Olaf Scholz am Mittwochmorgen um 10.18 Uhr die Wahl zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland annahm, tat er etwas Seltsames. Nämlich nichts. Scholz stand nicht auf, er griff nicht zum Mikrofon auf seinem Abgeordnetenpult, er unterließ die Höflichkeitsform: „Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.“ Stattdessen blieb er einfach sitzen und sagte nur leise: „Ja.“
Niemand außer seiner direkten Umgebung konnte es hören, Fernsehzuschauer mussten Lippen lesen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Corona-Bekämpfung / «Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften», sagt Olaf Scholz" (Sonntag, 12. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Deutschland ist nach Scholz‘ Ansicht nicht gespalten in geimpfte und ungeimpfte Menschen ...
Scholz beteuerte: „Ich will das Land zusammenhalten. Und bin also auch der Kanzler der Ungeimpften.“ Verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung. „Wir dürfen auch streiten. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich.“ Vor einigen Tagen waren Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Nachtragshaushalt / Wie die FDP Verfassungsbruch geißelt" (Sonntag, 12. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Kritik aus der Führung der FDP-Fraktion am zweiten Nachtragshaushalt, mit dem in der Corona-Krise die Rücklage massiv aufgestockt wird, ist in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Er verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der zweite Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit beeinträchtige. Und für alle, die das nicht überzeugt, schiebt der FDP-Politiker noch hinterher: „Ein Staatsrechtler, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist, hat ebenfalls festgestellt, dass dieser Bundeshaushalt verfassungswidrig ist.“
Diese Einlassung stammt von keinem anderen als Christian Dürr, dem aktuellen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Natürlich zielte dieser nicht auf die Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ist schließlich sein Parteifreund, sondern auf den Nachtragshaushalt von dessen Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Das Ganze spielt im Sommer 2020. Die FDP war Opposition. Heute regiert sie mit SPD und Grünen. Da hält sich die Fraktion besser mit Kritik zurück. Aber da sich die Ampelregierung selbst auf das Vorgehen im Vorjahr beruft, muss Dürr nun damit leben, wenn seine Aussagen von damals genüsslich hervorgekramt werden. Umverteilung verfassungswidrig?
Die rot-grün-gelbe Koalition will mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds schieben, um darüber verfügen zu können, wenn die Corona-Ausnahme in der Schuldenbremse nicht mehr greift. In der Pandemie hatte das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt und eine Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro in diesem Jahr ermöglicht. Nun benötigt die Bundesregierung doch nicht so viel Geld. Sie will die Kreditermächtigungen gleichwohl nicht verfallen lassen. An diesem Montag wird die Bundesregierung dazu den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Stefan Reinecke mit der Überschrift "Normalitätsbegriff von Olaf Scholz: / Des Kanzlers einfache Leute" (Sonntag, 12. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Olaf Scholz neigt zu verdrechselten Formulierungen. Auf die Merkel-Philologie, die zu ergründen suchte, was die Kanzlerin eigentlich meinte, wird wohl die Scholz-Deutungsexpertise folgen. Die wird noch harte Nüsse zu knacken und in Parenthesen versteckte Botschaften zu enträtseln haben.
Beim SPD-Parteitag hat Scholz allerdings im Klartext die Schlüsselbegriffe seiner Kanzlerschaft erläutert: Respekt und Fortschritt. Letzteres ist bei Scholz industrielle Standortpolitik und globale Konkurrenz. Ökologie spielt nur eine Rolle, wenn sie Geld und Jobs bringt. Ja, der klimaneutrale Umbau ist ehrgeizig. Aber es ist kein Zufall, dass der Kanzler sich fürs Klima erst interessiert, seit die Manager der Republik auf die gleiche Idee kamen.
Schillernder ist der Begriff Respekt. Die Ampel werde Politik für „ganz normale Leute machen“. Und die SPD sei der „richtige Freund der einfachen Leute“. Also Normalität und einfache Leute. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Umstrittene Ostseepipeline / Nord Stream 2 kann laut Baerbock nach jetzigem Stand «so nicht genehmigt werden»" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Nachtragshaushalt / Regierung lenkt 60 Milliarden Euro in Klimafonds um" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat am Montag den zweiten Nachtragshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die in diesem Jahr mit Blick auf die Corona-Notlage genehmigt wurden, in einen Nebenhaushalt geschoben werden, um sie später für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation des Landes nutzen zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem „Booster“ für die Volkswirtschaft: „Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten.“
Im vorigen Jahr war die schwarz-rote Regierung ähnlich vorgegangen. In seiner Vorlage erinnerte Lindner an die „bewährte“ Zuweisung von 28 Milliarden Euro im Jahr 2020. Tatsächlich waren damals 26,2 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds geflossen; die redaktionelle Ungenauigkeit lässt die Eile erahnen, mit der man den Gesetzentwurf geschrieben hat. Im Sommer 2020 hatte die FDP die Umlenkung der Mittel für verfassungswidrig erklärt. Mit der aktuellen Aktion erhöht sich die Rücklage allein im Fonds auf insgesamt rund 90 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Reserve von 48 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Kritik an dem Vorgehen der Ampelkoalition kam von der Opposition wie auch vom Bundesrechnungshof. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sprach von einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Aktion. „Dieses Vorgehen dient einzig der Geldbeschaffung“, äußerte er. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte der F.A.Z.: „Nur außergewöhnliche Notsituationen können eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse begründen. So steht es im Grundgesetz.“
Wegen der Corona-Pandemie habe der Bundestag eine immense Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro für dieses Jahr ermöglicht. Die Mittel seien für die Pandemiebekämpfung vorgesehen gewesen; nun sollten sie für Klimainvestitionen genutzt werden, und das erst in den kommenden Jahren. „Da fehlt dann der Zusammenhang zur Notsituation“, urteilt Scheller. Wenn man das Geld in diesem Jahr für die Pandemie-Bekämpfung nicht brauche, müsse dies den Kreditbedarf senken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Susanne Gaschke mit der Überschrift "Allgemeine Impfpflicht / An diesen Vertrauensbruch wird man sich lange erinnern" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat „Noch nie hat die gesamte politische Klasse vor der Wahl das eine versichert, um nach der Wahl das andere zu tun“, meint WELT-Autorin Susanne Gaschke.
... Spektakuläre Wortbrüche sind eher selten in der politischen Kultur der Bundesrepublik. Insofern hat die allgemeine Impfpflicht, die die Ampelkoalition nun entgegen allen früheren Beteuerungen einführen will, gute Chancen auf einen Spitzenplatz in der Liste der Wählertäuschungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Corona-Proteste / Vorsicht beim Framing der Corona-Proteste" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Wenn Demonstrationen, wie am Wochenende vielerorts geschehen, in Gewalt umschlagen, ist das besorgniserregend. Doch die pauschale Verurteilung von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hilft allein den Regierenden. Denn Widerstand gegen derart drastische Einschnitte ist legitim. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Antisemitismus-Studie / Judenfeindliche Bezüge – Ruf nach Umbenennung von 101 Berliner Straßen" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Eine wissenschaftliche Studie stellt bei 290 Straßennamen in Berlin antisemitische Bezüge fest. In Auftrag gegeben wurde das Dossier vom Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn. Mit der Veröffentlichung der Studie will Salzborn eine gesellschaftliche Debatte über Straßen anstoßen, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die sich antisemitisch geäußert haben oder sogar einem gefestigten antisemitischen Weltbild anhingen.
Der Autor des Dossiers, Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen, empfiehlt in 101 Fällen eine Umbenennung der Straße als nächsten oder nach vertiefenden Forschungen weiteren Schritt. Eine Umbenennung wird etwa für Straßen und Plätze empfohlen, die nach dem Komponisten Richard Wagner oder nach seinen Opern und Figuren benannt sind. „Wagner war überzeugter Antisemit und Verfasser der antisemitischen Schrift ‚Das Judenthum in der Musik‘ (1850). Werk und Weltbild lassen sich unter anderem deshalb nicht trennen“, heißt es in der Studie.
Das von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung herausgegebene Dossier empfiehlt auch etwa die Umbenennung einer nach dem Philosophen Eduard Spranger benannten Straße in Steglitz-Zehlendorf sowie die Umbenennung von zwei nach dem preußischen Ministerialbeamten Peter Beuth benannten Straßen in Mitte und Pankow.
Spranger war Mitglied des antisemitischen Wehrverbands Stahlhelm und trug laut Dossier Verantwortung für den Ausschluss von Juden aus der Berliner Goethe-Gesellschaft. Beuth war Mitglied der antisemitischen Deutschen Tischgesellschaft und sprach sich gegen die rechtliche Gleichstellung von Juden aus.
Eine Umbenennung wird zudem für zehn nach dem Reformator und Theologen Martin Luther benannte Straßen empfohlen. „Martin Luther verfasste antijüdische Schriften und war prägend für die weite Verbreitung des christlich motivierten Antijudaismus“, heißt es in der Studie.
Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Salzborn sagte, dass es in der evangelischen Landeskirche sehr engagierte Akteure gebe, die sich intensiv und selbstkritisch mit dem Thema Judenfeindlichkeit auseinandersetzen.
Zur Zeit des Luther-Jahres 2017 seien diese Debatten allerdings noch sehr zurückhaltend geführt worden. „Luther hatte eine ganz große Bedeutung für die Geschichte des Protestantismus, aber auch für das Einschreiben antijüdischer Stereotype in das Neue Testament. Ich würde mir sehr wünschen, dass man das Problem noch intensiver angeht.“
Die Antisemitismus-Beauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Pfarrerin Marion Gardei, sagte, dass Martin Luther „zweifelsohne furchtbare antijüdische Aussagen“ gemacht habe, an denen es nichts zu beschönigen gebe. „Martin Luther steht trotz seiner judenfeindlichen Äußerungen aber auch für die radikale Erneuerung der Kirche und des christlichen Glaubens. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit seinem Denken für die evangelische Kirche existenziell und unverzichtbar.“
Eine Kontextualisierung mittels einer Tafel oder Plakette empfiehlt die Studie für drei nach den Sprachwissenschaftlern und Märchensammlern Jacob und Wilhelm Grimm benannten Straßen. „In den von ihnen veröffentlichen ‚Deutschen Sagen‘ kolportierten sie antijüdische Ressentiments. Jacob Grimm war Gegner der rechtlichen Gleichstellung von Juden, in seinen Briefen bediente Grimm frühantisemitische Tropen“, heißt es darin.
Auch der nach dem früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) benannte Adenauerplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Dossier genannt. „Als erster Bundeskanzler versammelte er ehemalige NS-Funktionäre in seiner Regierung um sich“, heißt es darin. „Es gibt verschiedene Hinweise auf antisemitische Ressentiments im Denken Adenauers. Während der antisemitischen ‚Schmierwelle‘ Ende der 1950er-Jahre bagatellisierte Adenauer den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft.“
Im Dossier wird eine digitale Kontextualisierung empfohlen, die auf Online-Straßenguides zu sehen sein soll – nach der Empfehlung eines Forschungsauftrags und vor der Empfehlung einer Kontextualisierung vor Ort und einer Umbenennung ist das die Empfehlungsstufe mit der zweitniedrigsten Intensität.
Ein Sprecher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung teilte hierzu mit, dass die Politik des Christdemokraten klar gegen Antisemitismus gerichtet gewesen sei und Adenauer als Oberbürgermeister von Köln jüdisches Leben in seiner Stadt gefördert habe. Der Sprecher verwies zudem auf Adenauers Einsatz für die deutsch-israelischen Beziehungen. „Von daher können wir nicht nachvollziehen, dass in dem Dossier eine Verbindung von Konrad Adenauer zum Thema Antisemitismus gezogen wird.“
In den Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz heißt es, dass Umbenennungen möglich sind, wenn Straßennamen „nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde“. Zuständig sind die Berliner Bezirke.
Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, sagte, dass neue Straßennamen die Geschichte nicht unsichtbar machen, sondern ein Zeichen setzen sollten, dass man sich der Vergangenheit und Gegenwart bewusst sei. „Nur so können wir eine bewusste Entscheidung darüber treffen, welchen Menschen und Geschichten wir auf dem Weg durch diese Stadt begegnen möchten.”
Studienautor Sassmannshausen hält ein tieferes historisches Bewusstsein über die Geschichte des Antijudaismus und modernen Antisemitismus für notwendig, um „die Demokratie gegen ihre Feinde zu stärken“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Bennett in den Emiraten / Israel hat seine neue Rolle in Nahost gefunden" (Montag, 13. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs in den Emiraten ist das sichtbarste Zeichen des Wandels. Es war höchste Zeit, dass die arabische Welt Israel als integralen Bestandteil der Region akzeptiert und realisiert, welche Chancen der Zusammenarbeit sich bieten.
... Es ist auch ... Zufall, dass Bennett die Emirate gerade in der Woche besucht, in der die Atomverhandlungen mit dem Iran in eine kritische Phase eintreten. Die Angst vor einem atomar bewaffneten, hegemonial ausgreifenden Iran ist das wichtigste Element der neuen Interessenkoalition zwischen Israel und jenen arabischen Staaten, die sich besonders von Teheran bedroht sehen.
Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Mullahs, die erklärtermaßen noch immer die Auslöschung des jüdischen Staates anstreben, mit ihrem Atombombenprogramm mehr als irgendein anderes Land bewirkt haben, um die neue israelisch-arabischen Aussöhnung Wirklichkeit werden zu lassen. Umso wichtiger ist es nun jedoch, die iranische Bombe zu verhindern, um die Region, die sich gerade eine neue Ordnung gibt, nicht erneut gänzlich zu destabilisieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Wut wegen Corona-Maßnahmen / Sechs Polizisten bei verbotener Demonstration in Mannheim verletzt" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben am Montagabend in zahlreichen deutschen Städten demonstriert. Die größte Ansammlung von Demonstranten gab es laut Polizei in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Dort nahmen rund 3.500 Menschen an einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen teil. Bei einer verbotenen Demonstration mit bis zu 2.000 Teilnehmenden in Mannheim wurden sechs Polizistinnen und Polizisten verletzt. Auch aus mehreren nordostdeutschen Städten wie Rostock und Schwerin meldete die Polizei Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.
Die Mannheimer Polizei teilte in der Nacht zum Dienstag mit, die Menschen seien ohne Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht in mehreren Aufzügen durch die Innenstadt gezogen. Platzverweise seien ignoriert worden, und einige Menschen hätten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei zeigte insgesamt 121 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz an. Weitere drei Menschen müssten wegen verschiedener Straftaten wie Widerstand oder Beleidigung mit Strafverfahren rechnen.
... Einsatzschwerpunkte der Polizei in Sachsen waren Chemnitz und Freiberg, wo zusammen mehr als zehn Versammlungen angemeldet worden waren. In Chemnitz stoppten die Beamtinnen und Beamten schließlich einen Aufzug von etwa 100 Menschen. Die Teilnehmerzahl in Freiberg gab die Polizei mit 450 Personen an.
Im ostsächsischen Bautzen nahmen laut Polizei mehr als 500 Personen an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil. In Dresden versammelten sich laut Polizei rund 150 Menschen. Ein Zug von mehr als 100 Personen wurde aufgelöst. Gegen ein Dutzend Menschen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. An einem Autokorso der Initiative „Querdenken 351“ beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers 119 Fahrzeuge.
Weitere Demonstrationen in der Region gab es auch in Coswig und Radebeul mit 300 beziehungsweise 150 Teilnehmern, Großenhain (120 Menschen), Meißen (150) und Radebeul (150 Menschen). Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge meldete die Polizei unter anderem größere Zusammenkünfte aus Pirna (150 Personen), Bad Schandau (120) und Freital (100). Im Raum Leipzig kamen größere Menschengruppen in Torgau (250 Personen), Markkleeberg (150), Leipzig-Engelsdorf (130), Delitzsch (150) und Grimma (200) zusammen.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gab es auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: In Falkensee bei Berlin nahmen laut „Bündnis gegen rechts“ am Abend rund 400 Personen an einem sogenannten „Spaziergang“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil. In Rostock zählte die Polizei 2.900 Teilnehmende, in Neubrandenburg 1.200 und in der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt Schwerin 1.400 Personen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Danyal Bayaz und Tarek Al-Wazir [Danyal Bayaz ist Grünenpolitiker und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Tarek Al-Wazir ist ebenfalls Grünenpolitiker und Wirtschaftsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten in Hessen] mit der Überschrift "Ökologische Transformation / Kapital und Klima versöhnen" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union hat früh die Notwendigkeit erkannt, Finanzmärkte als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen. Sustainable Finance ist ein zentrales Projekt der Kommission.
Kernstück ist das EU-Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, die sogenannte Taxonomie. Sie soll die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten messbar machen. Denn das bisherige Nebeneinander unterschiedlicher Ansätze behindert nachhaltige Geldanlagen. Dabei wächst die Nachfrage nach „grünen“ Finanzprodukten rasch. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht sogar die Gefahr einer Blasenbildung. Deshalb wäre die einheitliche Klassifizierung ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen auf den Märkten zu schaffen, damit klar ist, dass auch grün ist, was als grün angeboten wird.
Bedauerlicherweise droht die EU-Kommission einen verhängnisvollen Fehler zu machen. Sie möchte Gaskraftwerke und die Atomkraft als nachhaltig einstufen. Was im Fall von Gas als Brücke mit strengen Richtwerten und verbindlichem Transformationspfad nachvollziehbar wäre, würde im Fall der Atomkraft die Glaubwürdigkeit der Einstufung völlig konterkarieren. Europa würde die Chance verspielen, als First Mover die europäische Finanzbranche stark am Markt zu positionieren und Finanzmärkte sicherer und nachhaltiger zu machen.
Die neue Bundesregierung sollte die Kommission schnell von diesen Plänen abbringen und nach Kräften einen Kompromiss für eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsklassifizierung suchen. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält mit dem Bekenntnis zur klimaneutralen öffentlichen Geldanlage und der Ausweitung der Green Bonds weitere wichtige Vereinbarungen für einen nachhaltigeren Finanzmarkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Kampagnen und Lügen / Die Hetze gegen Wissenschaftler muss aufhören" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Zwei deutsche Nobelpreisträger sind in diesen Adventstagen geehrt worden, zwei waren es auch im vergangenen Jahr, und doch hat dieses stolze, aufgeklärte Land am Ende des zweiten Pandemiejahres einen wissenschaftsfeindlichen Extremismus zu beklagen, der zum Himmel schreit. Fackelzüge von Impfgegnern und infame Lügen in Rundschreiben an Ärzte sind nicht mehr Ausdruck für den Pandemiefrust, den wir alle spüren. Vielmehr ist es der Versuch, den Wahrheitsanspruch einer modernen und liberalen Gesellschaft zu zersetzen. In aller Öffentlichkeit und ohne jede Scham. Besonders infam, weil grob wahrheitswidrig, war vor wenigen Tagen die „Bild“-Schlagzeile: „Die Lockdown-Macher“.
Drei unabhängige und versierte Wissenschaftler, die der Politik regelmäßig mit Szenarien-Modellen die Optionen des Pandemiemanagements aufzeigen, wurden als Treiber für restriktive Corona-Maßnahmen dargestellt, die nach den gesundheitspolitischen Fehlern im Sommer und Herbst jetzt wieder nötig geworden sind. Ungewöhnlich scharf und schnell war auch die Reaktion aus der Wissenschaft: in einem „Aufruf zu mehr Sachlichkeit in Krisensituationen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Baden-Württemberg / Gutachten fürs Staatsministerium hält allgemeine Impfpflicht für erforderlich" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Ein Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums hält eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland für notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.
... Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig – sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden – vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht.
„Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Keine Testpflicht mehr? / Freiheit für die, die sie verdienen" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Sicher ist gar nichts, erst recht nicht in der Pandemie. Alle geboosterten Geimpften von Testpflichten auszunehmen, bringt nicht mehr Sicherheit, wohl aber mehr Freiheit für diejenigen, die sie verdienen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Äußerung über Corona-Pandemie / Zentralrat der Juden wirft Kardinal Müller «antisemitische Chiffren» vor" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Kardinal Gerhard Ludwig Müller vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Corona-Pandemie „klar antisemitische Chiffren“ zu bedienen. Das sei „vor allem angesichts der derzeit aufgeheizten Stimmung verantwortungslos und nicht akzeptabel“, sagte Schuster am Dienstag gegenüber dem Internetportal „katholisch.de“.
Müller, der bis Sommer 2017 Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation war und damit eines der bedeutendsten Ämter der katholischen Kirche bekleidete, hatte in der vergangenen Woche in einem Video-Interview geäußert, die Corona-Pandemie werde dafür genutzt, um „die Menschen jetzt gleichzuschalten, einer totalen Kontrolle zu unterziehen, einen Überwachungsstaat zu etablieren“.
In dem Gespräch mit dem in Österreich ansässigen katholischen „St. Bonifatius Institut“ äußerte er zudem die Ansicht, hinter den Maßnahmen gegen die Pandemie stünden „Leute, die auf dem Thron ihres Reichtums sitzen“ und von den alltäglichen Schwierigkeiten der Menschen in der Pandemie keine Ahnung hätten. Sie sähen jetzt eine Chance, „um ihre Agenda durchzusetzen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mathias Brodkorb mit der Überschrift "Holocaust-Debatte / Wiederauflage eines erfundenen Konflikts" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Wieder einmal tobt ein Streit über den Historikerstreit. Ausgelöst wurde die ursprüngliche Kontroverse vor 35 Jahren durch Ernst Nolte und Jürgen Habermas. Während Nolte die Frage stellte, ob der Holocaust nicht als eine Angstreaktion Hitlers auf die „asiatischen Taten“ der Bolschewiki verstanden werden müsse und daher der GULag insofern „ursprünglicher“ sei als Auschwitz, warf Habermas seinem Kontrahenten vor, er spreche den „Nazi-Verbrechen“ letztlich schon durch diese Frage den Charakter der Singularität ab. Der Kern des Streits bestand in dem von Nolte behaupteten äußeren „kausalen Nexus“ zwischen beiden Ereignissen.
Die zweite Epoche des Historikerstreits wurde in polemischem Ton im Frühjahr dieses Jahres durch Anthony Dirk Moses ausgelöst. Für ihn kommt die Singularitäts-These, zumindest in Deutschland, einer Schuldabwehr in Gestalt einer säkularen Religion gleich: „Deutsche Eliten instrumentalisieren den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden“, so zum Beispiel den Kolonialismus. Dieser müsse jedoch als Vorgeschichte und somit kulturell geronnener Bestandteil des Holocaust begriffen werden. Ein innerer „kausaler Nexus“ also. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder, Carolina Drüten mit der Überschrift "Migration / Asyl in Griechenland – Freifahrtschein nach Deutschland" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Wer in Griechenland Asyl erhält, kann ungehindert nach Deutschland weiterziehen. Zehntausende haben das dieses Jahr schon genutzt und die europäischen Regeln ausgetrickst, ergaben Recherchen von WELT ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Tim Röhn, Benjamin Stibi mit der Überschrift "Divi / Impfstatus der Intensivpatienten wird nun erfasst" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Vor einem Monat hatte die Ampel-Koalition eine Verbesserung der Corona-Datenlage in Deutschland auf den Weg gebracht, nun kommt es zur Umsetzung: Wie WELT erfuhr, hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Dienstag mit der Abfrage des Impfstatus der Covid-Patienten auf Intensivstationen begonnen.
„Wir sind uns alle bewusst, dass die Impfquote eine herausragende Rolle in der aktuellen Situation spielt“, heißt es in einem Schreiben der Divi an die Kliniken in Deutschland vom Montag, das WELT vorliegt. Demnach werde die Intensivregister-Verordnung von Mitte November mit sofortiger Wirkung umgesetzt.
Die Kliniken sind nunmehr dazu verpflichtet, der Divi ab Dienstag tagesaktuell mitzuteilen, wie viele der Covid-Patienten geimpft sind und wie viele nicht. Auch Angaben zum Alter müssen gemacht werden.
Bislang hatte die Divi einzig die Anzahl der verfügbaren und belegten Intensivbetten sowie der Intensivpatienten „mit einer SARS-CoV2-Infektion“ abgefragt und diese mitgeteilt. Bislang gibt es keine offizielle Angabe dazu, wann der Verband den neuen Datenbestand zum ersten Mal öffentlich mitteilen wird.
„Sobald aus dieser Abfrage dann belastbare Zahlen vorhanden sind, werden wir diese veröffentlichen“, erklärte ein Sprecher. Aus dem Umfeld der Divi heißt es, in einigen Tagen sei mit der Bekanntgabe der Impfstatus-Zahlen zu rechnen – möglicherweise noch in dieser Woche.
Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, hatte jüngst in WELT die rasche Implementierung der Daten gefordert. „Es ist ganz klar: Wir brauchen tagesaktuelle Daten, und deswegen haben wir die Divi mit der entsprechender Bekanntgabe beauftragt“. Angesichts der „dramatischen Lage“ sei „eine unmittelbare und zügige Umsetzung dringend geboten“, so Dahmen. „Die technische Machbarkeit ist begrenzt aufwendig.“
Die Divi-Zahlen werden auch deswegen mit Spannung erwartet, weil entsprechende Impfstatus-Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) großen Schwächen unterliegen und deswegen mit Vorsicht zu interpretieren sind. Gemäß dem aktuellen Wochenbericht der Behörde waren in den vergangenen vier Kalenderwochen 16,8 Prozent der Intensivpatienten zwischen 18 und 59 Jahren geimpft, im Alter über 60 waren es 41,1 Prozent.
Allerdings: Seit Wochen kennt das RKI in deutlich mehr als der Hälfte der Fälle den Impfstatus der Behandelten nicht. Zudem gibt es beim RKI in vielen Fällen Meldeverzüge, die einen umfassenden und stichhaltigen Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen und Aspekte wie die Impfwirksamkeit erschweren. Durch die neuen Divi-Daten sollen nun künftig tagesaktuelle Zahlen vorliegen. Auch bezüglich konkreter Altersangaben, die das RKI nicht liefert, soll die Divi nun Abhilfe schaffen.
Eine Schwäche der Daten wird aber auch durch die anstehende Änderung nicht abgestellt. Im Divi-Intensivregister gelten nach wie vor alle Personen als intensivmedizinisch behandelte Covid-Fälle, die einen positiven Test aufweisen – unabhängig davon, ob sie wegen Corona aufgenommen oder nur zufällig getestet worden.
Wie groß die Dimension dieser Verzerrung ist, ist unklar. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft teilte jüngst auf eine Anfrage des „Bayerischen Rundfunk“ mit, sie halte den Anteil solcher Fälle an der Gesamtzahl für „vernachlässigbar gering“. Zahlen nannte sie nicht.
Ein Divi-Sprecher sagte WELT: „Zum Anteil dieser Personen erfassen wir keine konkreten Daten, da wir im Intensivregister eben in erster Linie Kapazitäten zählen.“ Für die Kapazitäten sei die Unterscheidung „nachrangig“.
Weiter hieß es: „Ein Patient mit positivem Covid-Test, der ursächlich aus anderen Gründen intensivmedizinisch behandelt wird, hat nicht nur ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf, sondern muss ebenfalls z.B. von anderen Patienten isoliert werden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Erste Regierungserklärung / «Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten»" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Er [Bundeskanzler Olaf Scholz] sagte, „es ist höchste Zeit, dass wir uns als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen“ ...
Scholz sagte, „das Gelingen Europas“ sei „unser wichtigstes nationales Anliegen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Divi-Intensivregister / Warum noch Tausende Intensivbetten als Notfallreserve verfügbar sind" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Covid-Patienten werden von der Bundeswehr innerhalb Deutschlands verlegt, Dutzende planbare Operationen verschoben. Die Zahl der gemeldeten freien Intensivbetten fiel in Deutschland kürzlich auf den geringsten Stand in der Pandemie. Zugleich weist die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) Mitte Dezember bundesweit noch mehrere Tausend Intensivbetten als Notfallreserve aus. Was bedeutet das?
Nach Angaben des wissenschaftlichen Leiters des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, sind bundesweit bereits Hunderte sogenannte High-Care-Betten aus der Reserve aktiviert worden. Zugleich macht er aber auch deutlich: „Würde man die komplette Notfallreserve aktivieren, müsste man das ganze Krankenhaus in den Notfallbetrieb versetzen. Das wäre ein Kahlschlag und hätte Auswirkungen auf alle Abteilungen.“
Die Folge: Eine schlechtere Behandlungsqualität für alle anderen Patienten und noch mehr verschobene OPs, ist Karagiannidis überzeugt. Wichtig ist es deshalb zu verstehen, was sich hinter der Notfallreserve verbirgt. Die Kliniken in Deutschland melden dem Intensivregister damit ihre verfügbaren Kapazitäten an Intensivbetten und Mitarbeitern, die sie bei dringendem Bedarf innerhalb von sieben Tagen zusätzlich einsetzen können. Die Angaben beruhen auf täglichen Meldungen der einzelnen Intensivstationen. Der Mindeststandard dafür sei ein Bett, ein Beatmungsgerät, Sauerstoff, ein Monitor und Geräte zur Medikamentengabe, erklärt Karagiannidis. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig mit der Überschrift "2G-Kontrollen im Einzelhandel / Beleidigt, angegriffen, bespuckt – «Unsere Mitarbeiter sind keine Hilfspolizisten»" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Mitarbeiter im Einzelhandel werden bei den Kontrollen der 2G-Zugangsregeln zunehmend angegriffen. „Wenn Ungeimpften der Zutritt verwehrt wird, sind Beleidigungen an der Tagesordnung“, berichtet Andreas Bartmann, Geschäftsführer des Outdoor-Händlers Globetrotter und zugleich Vizepräsident des Handelsverbands Textil Schuhe Lederwaren (BTE).
Zudem bleibe es oftmals nicht nur bei Worten. „Wir sehen auch körperliche Bedrohungen und Angriffe.“ Teilweise würden Mitarbeiter bei den Kontrollen sogar bespuckt. „Die Aggressivität nimmt massiv zu.“ Und der Staat lasse die Mitarbeiter buchstäblich im Stich. „Hier benötigen wir zeitnah Lösungen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "Rechtsgutachten für Hannover / Ist Gendern eine Staatspflicht?" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Lembke [Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität] weist ... zurück, dass die deutsche Sprache staatlicher Regulierung entzogen bleiben müsse, weil sie ihr als Allgemeingut vorgeordnet sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Rechtschreibreform klargestellt, dass es ein solches Regelungsverbot für den Staat nicht gebe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Franz Reimer mit der Überschrift "Einspruch Exklusiv 7 Groteske Kritik an Karlsruhe" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November diesen Jahres haben ein vielfältiges und vielstimmiges Echo hervorgerufen. Zu den Reaktionen gehört nachdrückliche Zustimmung, aber auch harsche Kritik ...
Zunächst ist zu rekapitulieren, worüber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und worüber nicht: Zur Prüfung standen in der Entscheidung „Bundesnotbremse I“ die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in der Entscheidung „Bundesnotbremse II“ die Schulschließungen. Es ging also – anders als behauptet – nicht pauschal um „die mit der Bundesnotbremse verbundenen Grundrechtseingriffe“, sondern um einige (besonders gravierende) Eingriffe in einem bestimmten etwa zweimonatigen Zeitabschnitt der Pandemie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sascha Zoske mit der Überschrift "«Querdenker» an Hochschulen / Anti-Impf-Graffiti und Judenstern-Vergleich" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Meron Mendel will den Vorfall nicht dramatisieren, aber bestürzt hat ihn der Vergleich schon, den einer seiner Studenten kürzlich glaubte anstellen zu müssen. Der junge Mann – nach eigenen Worten geimpft – habe behauptet, mit einem Zugangsbändchen für Immunisierte würden Ungeimpfte diskriminiert wie Juden im Zweiten Weltkrieg. „Er zog auch Parallelen zum Judenstern und zur Pogromnacht 1938.“
Nicht etwa in Sachsen habe er dieses Erlebnis gehabt, sondern an einer Frankfurter Hochschule, twitterte Mendel mit traurigem Sarkasmus. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank ist auch Professor für Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. Um die 3-G-Kontrollen zu vereinfachen, hatte die Hochschule jene Zutrittsbändchen ausgegeben, die manche Menschen offensichtlich zu abstrusen Gedankenverbindungen anregen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Interview mit Andreas Rödder [Historiker und CDU-Mitglied] mit der Überschrift "Historiker Andreas Rödder zur Union / «Die CDU darf kein Tellerwäscher des Zeitgeists sein»" (Donnerstag, 16. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat STUTTGARTER ZEITUNG: Werden wir mal konkret: Was soll die Union zur Herausforderung des Klimawandels für Antworten finden?
ANDREAS RÖDDER: Ich habe den Eindruck, dass sich in der Klimapolitik ein neuer Konsens durchzusetzen beginnt. Das Thema ist in der CDU angekommen und wird ernst genommen – zugleich aber kommen auch Grüne zunehmend zu einem Ansatz, Klimapolitik mit technologischer Innovation und marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten zu gestalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum, Frederik Schindler mit der Überschrift "Kampf gegen die Pandemie / Die unterschätzte Hürde bei der Impfpflicht" (Donnerstag, 16. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Virologen und Mediziner gehen davon aus, dass die Corona-Impfung halbjährlich oder jährlich aufgefrischt werden muss. Will man die Bürger nicht in die Verlegenheit bringen, sich alle paar Monate nervös und genervt auf die leidige Suche nach einer Impfgelegenheit zu machen, Schlangestehen eingeschlossen, muss ein grundlegender Wandel eingeleitet werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Neue Sitzordnung im Bundestag / Und dann geißelt der AfD-Mann «lüsterne Blicke» aus der FDP-Fraktion" (Donnerstag, 16. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Sitzordnung im Bundestag ist künftig eine andere: Die Union muss direkt neben der AfD Platz nehmen. Die Debatte darüber artet zur Balgerei aus. Der Redner der Ultrarechten, Stephan Brandner, erhebt unflätige Vorwürfe gegen die bisherigen liberalen Sitznachbarn.
... Als für die [AfD] ... Stephan Brandner sprach, wurde es unflätig: „Wir wollen neben diesen blasierten Typen von der FDP auch nicht mehr sitzen“, gab Brandner als Grund dafür an, dass sich seine AfD-Fraktion in der Abstimmung enthielt und somit faktisch ein Einverständnis mit den Umplatzierungsvorgängen signalisierte. Es sei „ekelhaft“, so Brandner weiter über die FDP, „was aus dieser Fraktionen geworden ist“, eine „machtversessene, grün-links-devote Posten-Grabschertruppe“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Corona-Infektionen / Die grob falsche Zahl der Ungeimpften in Hamburg" (Freitag, 17. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Über Monate behauptete der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), 90 Prozent der Corona-Infizierten seien Ungeimpfte. Nun musste die Behörde Zahlen vorlegen - die ein ganz anderes Bild zeichnen.
Am 16. November trat Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, vor die Presse der Hansestadt und sprach über die aktuellen Corona-Entwicklungen. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen sagte der SPD-Politiker, in der Woche zuvor seien 90 Prozent der Neuinfektionen auf Ungeimpfte zurückzuführen: „Deswegen ist das ein sehr klares Bild.“ Eine Grafik wurde auf die Leinwand geworfen: Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften 22, Inzidenz der Ungeimpften 605. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Nancy Faeser über «Querdenker» / «Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben»" (Freitag, 17. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und „Querdenker“ angekündigt. Bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.“
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, so Faeser weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser und Eckart Lohse mit der Überschrift "Neuer CDU-Vorsitzender / Der Mythos Friedrich Merz lebt" (Freitag, 17. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Beinahe hätte Paul Ziemiak die notwendige Formalie vergessen, als er dem Sieger im Wettstreit um den CDU-Vorsitz das Wort erteilte: „Wir müssen ja erst noch fragen, ob Friedrich Merz diese Nominierung auch annimmt.“ Der tat es umgehend und lobte anschließend die „beeindruckende Höhe“ der Wahlbeteiligung. Es handele sich um „ein tolles Ergebnis einer Partei, die lebt“. Merz hat in der Befragung 62,1 Prozent der Stimmen erhalten; Norbert Röttgen kommt als Zweitplatzierter auf 25,8 Prozent, Helge Braun als Dritter auf 12,1.
Die Mitgliederbefragung dauerte zwei Wochen; Parteimitglieder konnten sowohl online teilnehmen (und ihrer Partei Portokosten sparen), als auch schriftlich ihr Urteil abgeben. Nach Angaben des Adenauer-Hauses beteiligten sich insgesamt 248.360 Parteimitglieder, was einer Beteiligungsquote von 66 Prozent entspricht. Die Zahl der Online-Abstimmenden lag dabei mit einer Quote von 53,4 Prozent etwas höher als die derer, die per Brief votierten, sie betrug 46,6 Prozent. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Ralph Bollmann und Maja Brankovic mit der Überschrift "Robert Habeck im Interview / «Das Antlitz des Landes wird sich verändern»" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Herr Habeck, zu Schulzeiten haben Sie Theater gespielt. Was war Ihre Lieblingsrolle?
HABECK: Die anspruchsvollste: Jonathan Jeremiah Peachum in der Dreigroschenoper, der Bettlerkönig, der ein Geschäft aus dem menschlichen Elend macht – jedes Gefühl, jede Erbarmungswürdigkeit kann man in Geld umsetzen und daraus ungeheure Macht schöpfen. Also der Zynismus, aber auch eine Wahrheit des Kapitalismus in einer Rolle.
FAZ.NET: Als Vorbild?
HABECK: Als abschreckendes Beispiel. Ich war damals 16 oder 17 Jahre alt. Wenn tatsächlich alles nur zum Geschäftsvorteil gerinnt, beginnt man alles zu instrumentalisieren. Dann geht es um Macht statt um Freundschaft. Es gibt aber auch Dinge, die nicht in Bruttoinlandsprodukt, Euro oder Geschäftsinteressen zu übersetzen sind. Gerade sie machen unser Leben wertvoll.
FAZ.NET: Das sagt der Wirtschaftsminister?
HABECK: Gerade der.
FAZ.NET: Was würde der 16-jährige Robert Habeck über die Person sagen, die jetzt als Vizekanzler im Bundeswirtschaftsministerium sitzt?
Ich würde da lieber den Robert Habeck mit Anfang 40 nehmen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claus Leggewie mit der Überschrift "Querdenker-Bewegung / Das banale Nichts" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Querdenker eint nicht der Bezug auf eine rechte oder linke Ideologie. Ihr gemeinsamer Kern ist der politische Nihilismus ...
Querdenken ist zum Markenzeichen einer Au?ehnung geworden, die als ‚Bewegung’ nach den Regeln des Marketing von Werbestrategen organisiert ist, die ihre Impulse von Populisten und Verschwörungsideologen, von Identitären und ‚Reichsbürgern‘, von Rechtsextremen, von kreidefressenden AfD-Politikern im Schafspelz, von Sektierern und Narren erhält. Provokation und Usurpation sind die Methoden, Ziel ist die Destruktion von Normen und Regeln, die friedlichem Miteinander und vernünftigem Interessenausgleich in Staat und Gesellschaft dienen. Ursachen sind die Verweigerung von Solidarität und Toleranz und die kollektive Entfaltung unbeschränkter Egozentrik.“ So bilanziert Wolfgang Benz einen gerade von ihm im Metropol-Verlag herausgegebenen Sammelband, in dem ausgewiesene Szenekenner die verschiedenen Akteursgruppen in detaillierten Fallstudien durchweg gut lesbar untersuchen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Melanie Loos mit der Überschrift "Kampf gegen Corona / Erst ausgeschlossen, jetzt alternativlos? Deutschlands Sonderweg bei der Impfpflicht" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält die allgemeine Impfpflicht für einen logischen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. Kein anderes Land auf der Welt ist so schnell von Ablehnung auf Zustimmung umgeschwenkt. Was steckt hinter dem Kurswechsel?
„Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft“: Gut ein Jahr ist der Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) alt. Lange hat die Mehrheit der Politiker hierzulande eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen, doch inzwischen hat sich das geändert. Denn allein mit Freiwilligkeit hat Deutschland nicht genügend Menschen zum Impfen bewegen können. Die neue Bundesregierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit dem die Corona-Impfung für alle Erwachsenen verpflichtend würde. Der Bundestag soll Anfang des Jahres darüber abstimmen. Wie kam es zu diesem rasanten Kurswechsel in der deutschen Corona-Politik? Und werden andere Länder nachziehen? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bundestagsvizepräsident / Kubicki greift Impfpflicht-Befürworter an – «Scheint ihnen um Rache zu gehen»" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Wolfang Kubicki hat viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte der Bundestagsvizepräsident „Zeit Online“.
„Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage „Rache an wem?“ erwiderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.
Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Von Freiburg bis Hamburg / Tausende protestieren gegen Corona-Regeln" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat In Hamburg wurden nach Polizeiangaben rund 11.500 Demonstranten gezählt. Sie zogen in mehreren Blöcken durch die Innenstadt. „Nein zur Impflicht!“, hieß es auf selbstgebastelten Plakaten auf der Demonstration mit dem Motto: „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“.
Seit Freitag gilt in der Hansestadt eine Verordnung, nach der bei Demonstrationen Masken getragen werden müssen. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer immer wieder auf, friedlich zu bleiben und Masken aufzusetzen. Verschiedene Gruppen hatten Gegenprotest angekündigt. Bereits an den ersten beiden Dezember-Wochenenden waren Tausende Impfgegner in Hamburg auf die Straße gegangen.
Trotz des Verbots einer geplanten Demonstration in Berlin versammelten sich hier Demonstranten am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von einer Menge „im unteren dreistelligen Bereich“. Darunter seien jedoch auch zahlreiche Touristen, die nicht für einen Protest vor Ort seien. Angemeldet waren ursprünglich 2000 Menschen, die vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen wollten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anette Dowideit mit der Überschrift "Ungenaue Corona-Zahlen / Die Politik befeuert die aufgebrachte Stimmung im Land" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Hamburg stützte sich mit Freiheitseinschränkungen in der Corona-Pandemie auf angreifbare Zahlen – ähnlich wie Bayern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "TV-Sendung «Spätschicht» / Fragwürdige Zahlen zu Impftoten – SWR verteidigt Auftritt von Kabarettistin gegen Kritik" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Kabarettistin Lisa Fitz hat mit Aussagen zur Corona-Pandemie für Ärger gesorgt. Bei einem Auftritt in der SWR-Sendung „Spätschicht“ verbreitete Fitz falsche und verzerrte Informationen zu den Covid-19-Impfstoffen. Zudem kritisierte sie, dass sich Einschätzungen von Politikern und Wissenschaftlern im Lauf der Zeit geändert hätten.
So ließ sich Fitz etwa darüber aus, dass plötzlich der Schutz durch die doppelte Impfung „futsch“ sei. „Und dann wird geboostert und geroostert und geschustert. Nach Delta und Omikron kommt die Xanthippen- und die Zombie-Mutante aus Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Dings-was-weiß-ich-vergiss-es-dann. Hauptsache, die Panik bleibt frisch.“
Auch auf die Frage, wie hoch der Anteil der geimpften Bevölkerung sein müsse, ging Fitz ein. „Ich komme da nicht mehr ganz mit“, sagte sie. „Wenn 60 Prozent geimpft sind, hieß es, dann werden wir unser altes Leben zurückbekommen. Ja, wo ist es denn, das alte Leben?“
Tatsächlich waren Experten zu Beginn der Pandemie davon ausgegangen, dass eine Immunisierung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung notwendig sei, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Diese Schätzung bezog sich jedoch auf die ursprüngliche Virus-Variante. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante sind deutlich ansteckender. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Artikel mit der Überschrift "Massive Kritik an Ampelplänen / Polen und Ungarn lassen Scholz bei erstem EU-Gipfel auflaufen" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gibt ... einige progressive Ideen zur Zukunft Europas her. Darin wird die Weiterentwicklung der EU zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" befürwortet. Dass das nicht überall gut ankommt, bekam Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Warschau ziemlich deutlich zu spüren. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von "Gleichschaltung und Gleichmacherei", die seine Regierung ablehne.
Noch deutlicher wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung: "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "In Nürnberg / Tausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen" (Sonntag, 19. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Tausende Menschen haben am Sonntag in Nürnberg gegen die Corona-Politik protestiert. 10.000 bis 12.000 Teilnehmer einer Querdenker-Demonstration seien durch die Südstadt gezogen, teilte ein Sprecher der Polizei Mittelfranken mit. Bei einer Demonstration der AfD, bei der auch die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weide sprachen, fanden sich demnach 2500 Demonstranten zusammen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "Meinung Reaktion auf Omikron / Noch sehr viel Luft nach oben für den Expertenrat" (Sonntag, 19. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bisher trugen vor allem kranke und alte Menschen ein hohes gesundheitliches Risiko in der Pandemie. Das habe sich nicht geändert, so der Expertenrat der Bundesregierung in seiner ersten Stellungnahme. Auf welche Annahmen und Daten stützt sich also sein Szenario eines drohenden Zusammenbruchs sogar der „gesamten kritischen Infrastruktur unseres Landes“? Laut Expertenrat auf „mathematischen Modelle“, die allerdings von Daten und Annahmen abhängen, die in der Stellungnahme gar nicht erläutert werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "EU-Pläne / Habeck pocht auf Nein zur Atomkraft" (Montag, 20. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige“ Form der Energieerzeugung bekräftigt. „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe „keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität“.
Die Einstufung ist Teil der von der Kommission geplanten neuen Taxonomie für nachhaltige Energieformen. Diese sollte eigentlich noch im Dezember vorgelegt werden; nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde die Vorstellung der Liste „grüner“ Investitionen inzwischen aber auf voraussichtlich Mitte Januar verschoben.
„Ich hoffe, dass wir dann Mitte Januar unseren finalen Vorschlag vorlegen können“, sagte Breton der „Welt am Sonntag.“ Dabei geht es neben der Atomkraft auch um die Einstufung von Gas als klimafreundliche Übergangstechnologie, was ebenfalls umstritten ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Protest gegen Impfpflicht / Staatsrechtler kritisiert Demo-Verbot wegen befürchteter «Querdenker»-Unterwanderung" (Dienstag, 21. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat In Berlin wurde eine Demonstration „für eine freie Impfentscheidung“ verboten. Begründung: Eine Unterwanderung durch „Querdenker“ drohe – und damit eine nicht unerhebliche Infektionsgefahr. Staatsrechtler streiten, ob eine derartige Grundrechtseinschränkung verhältnismäßig ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Weihnachten und Corona / Sie hatten keinen Platz in der Klinik" (Mittwoch, 22. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Geradezu gefordert sind intelligente Lösungen, gute Organisation und gewiefte Überzeugungsarbeit, um die Impflücke zu schließen und auch sonst eine Ausbreitung des Virus einzudämmen.
... Die Hoffnung ruht in diesen Tagen aber nicht nur auf Impfen und Maskentragen, sondern auch auf Verständnis und Versöhnung. „Sie hatten keinen Platz in der Herberge.“ Heute ist die Klinik die Herberge. Jeder kann in die Lage kommen, zu erkranken – und abgewiesen zu werden. Jeder. Diese Botschaft sollte alle einen. Und nicht Bange machen. Denn jeder kann etwas gegen die Seuche tun. Angst ist kein guter Ratgeber. „Fürchtet euch nicht.“ Diese mehr als zweitausend Jahre alte zeitlose Weisheit hat schon in schlimmeren Lagen geholfen. Darunter sollten sich zum Fest alle versammeln können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Friedrich Merz / «Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben»" (Donnerstag, 23. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Klenner mit der Überschrift "Streit unter Juristen / Wäre ein zentrales Impfregister verfassungskonform?" (Donnerstag, 23. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Als sich der Deutsche Ethikrat mehrheitlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aussprach, hat das Gremium dem Beschluss eine Empfehlung beigefügt: Deutschland solle ein „datensicheres, nationales Impfregister“ einführen. Der Ethikrat hat sich an Österreich orientiert, das Nachbarland erfasst bereits den Corona-Impfstatus aller Bürger in einem zentralen Verzeichnis. Ärzte müssen Impfungen an die elektronische Gesundheitsakte übermitteln. Geht es nach der Regierung in Wien, werden diese künftig mit den Daten der Meldeämter zusammengeführt. Vom 15. März an sollen die Behörden Geldstrafen für Ungeimpfte festsetzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anna Kröning, Tim Röhn mit der Überschrift "Corona-Daten / Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau" (Donnerstag, 23. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach den Fällen in Hamburg und Bayern wird nun bekannt, dass die Aufschlüsselung der Inzidenzwerte in Geimpfte und Ungeimpfte auch in Sachsen höchst unpräzise war. Trotzdem schafften es die Daten sogar in einen Gesetzesentwurf.
Hohe Inzidenzen bei Ungeimpften, niedrige bei Geimpften. Sachsen hinkt bei der Pandemiebekämpfung hinterher. Doch bei der Nachfrage nach den genauen Zahlen mauert die Landesregierung. Es wird klar, dass in großem Maße Personen mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zugeordnet wurden – wie in Bayern und Hamburg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Klaus Geiger mit der Überschrift "Europaweite Umfrage / Die große Skepsis bei der Zuwanderung" (Donnerstag, 23. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die große Mehrheit der Menschen in Europa steht dem Thema Zuwanderung sehr kritisch gegenüber. In einer von WELT beauftragten Yougov-Umfrage in zehn Ländern gaben 60 Prozent der Befragten an, das Niveau der Immigration in ihr Land sei in den vergangenen zehn Jahren „zu hoch“ gewesen. In Deutschland liegt dieser Wert mit 67 Prozent sogar noch einmal höher als der Durchschnitt. In allen Ländern glaubt zudem eine Mehrheit der Menschen der Umfrage zufolge, dass Zuwanderer im Allgemeinen nicht bereit sind, sich in ihrem Land zu integrieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Polen / PiS-Parteichef Kaczynski wirft Ampel-Koalition Aufbau eines «Vierten Reichs» vor" (Freitag, 24. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. „Dieser Begriff ist nicht verwerflich“, sagte er der „Gazeta Polska“ (Freitag). Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reichs während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus.
Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein „Viertes Reich“ an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, sagte Kaczynski. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Proteste in der Provinz / Die Strategie der Corona-Leugner" (Samstag, 25. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Königs Wusterhausen, Eberswalde, Bernau, Rathenow, Falkensee – das sind nur einige der Orte in Brandenburg, in denen in den vergangenen zwei Wochen Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit jeweils Hunderten Teilnehmern stattgefunden haben. Die Regionalisierung der Proteste ist ein Konzept der Bewegung gegen eine angeblich drohende Corona-Diktatur, die von Aktivisten aus der rechtsextremistischen Szene und dem Milieu der Reichsbürger gesteuert wird.
Was zunächst in Sachsen praktiziert wurde, wird nun auch von den Bewegungen der Corona-Verharmloser in anderen Bundesländern übernommen, etwa in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Erobert die Provinz!, könnte das Motto lauten. Die Proteste in den großen Städten, etwa in Berlin oder Leipzig, fallen hingegen klein aus, die Teilnehmerzahlen in den kleineren Orten steigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Kritik an Corona-Maßnahmen / SED-Aufarbeitungsbeauftragter beklagt Verharmlosung der Diktatur" (Samstag, 25. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat In der Debatte über Corona-Beschränkungen kritisiert der Berliner Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Verharmlosung des Begriffs Diktatur. „Ich bin sehr dafür, dass man die Verhältnisse in einer Demokratie und einer Diktatur vergleicht, aber dabei muss man klar die Unterschiede herausstellen“, sagte Tom Sello der Deutschen Presse-Agentur.
In der Bundesrepublik seien Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Gründung von Vereinen möglich – anders als früher in der DDR. „Menschen, die das gleichsetzen, verkennen eben nicht nur unsere heutigen Verhältnisse, sondern die verharmlosen auch die Diktatur. Sie tun den Menschen Unrecht, die in Diktaturen leben und unter diesen Verhältnissen leiden.“
Der Begriff der „Corona-Diktatur“ taucht bei Protesten gegen Pandemie-Auflagen immer wieder auf. Bisweilen wird auch die Absetzung der Bundesregierung oder die Überwindung des politischen Systems gefordert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Last-Minute-Genehmigungen / Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord" (Samstag, 25. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht.
Der bisherige Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen wurde vor zwei Jahren erreicht: 2019 wurden Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert. Dieser Wert wird in diesem Jahr um mindestens eine Milliarde Euro übertroffen.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber – ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
... Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden – vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.
Mitverantwortlich für die Entscheidung ist der heutige Kanzler Scholz. Der Export der Fregatten und Luftabwehrsysteme aus den Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence wurde vom Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Kabinettsausschuss, dem neben Merkel sieben Minister angehören. Darunter ist auch der Finanzminister, der damals Olaf Scholz hieß.
Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Aufhebung von Corona-Regeln / Weltärztepräsident kritisiert «kleine Richterlein» für Urteile zu 2 G" (Sonntag, 26. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2 G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Zeitung Die Welt laut Vorabmeldung vom Sonntag. So maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.
„Da habe ich große Probleme“, sagte Montgomery. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen“. „Und eine solche Situation haben wir“, sagte der Weltärztepräsident. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "«Evangelium des Reichtums» / Es ist nichts Unchristliches am Streben nach Geld und Macht" (Sonntag, 26. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Zur Weltherrschaft braucht es Willen zur Macht. In seinem jüngst veröffentlichten Buch „Religion and the Rise of Capitalism“ zeigt der Ökonom Benjamin Friedman, wie Wille und Macht sich aus der (von Max Weber sogenannten) „protestantischen Ethik“ heraus in Großbritannien zur Zeit der Aufklärung entwickelten und später in die USA exportiert wurden. Für in der lutherischen Tradition stehende deutsche Leser ist es vielleicht überraschend, dass diese Entwicklung nicht in der Auseinandersetzung mit dem Katholizismus, sondern mit der Calvinistischen Prädestinationslehre entstand.
An die Lehre von Augustinus anknüpfend glaubte der französisch-schweizerische Reformator Calvin, dass aufgrund des biblischen Sündenfalls das Schicksal aller Menschen vorherbestimmt sei. Die meisten wären verdammt, nur wenige von Gott auserwählt. Daran könne auf Erden keiner etwas ändern.
Geistliche der anglikanischen Kirche, die ursprünglich Calvins Lehre übernommen hatte, widersetzten sich dieser Version des Protestantismus. Unabänderliche Verdammnis auf ewig sei wohl kaum mit dem christlichen Menschenbild vereinbar. Jeder habe sein Schicksal selbst in der Hand.
Auch die Eigenliebe werde von Christus gutgeheißen, sofern sie nicht stärker als die Nächstenliebe sei. Insofern sei nichts Verwerfliches daran, wenn der Mensch in diesem Rahmen seinen Eigennutzen verfolge, denn dadurch entstehe Nutzen für alle. Diese Anschauung inspirierte nicht nur den ursprünglichen Moralphilosophen Adam Smith zu seinem Werk über den „Wohlstand der Nationen“, dem Klassiker der ökonomischen Wissenschaft, sondern legte auch den Grundstein für die Entwicklung von Marktwirtschaft und Kapitalismus in Großbritannien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Nach Vorstoß aus Bayern / Lauterbach gegen Malus-Regelung für Ungeimpfte" (Montag, 27. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Vorstoß aus Bayern zurückgewiesen, Ungeimpfte zusätzlich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wenn sie nach einer Corona-Infektion hospitalisiert werden. „Erst muss die Impfpflicht durchdacht und vom Bundestag eingebracht sein“, sagte Lauterbach zu „Bild“. „Obwohl ich ein klarer Befürworter einer Impfpflicht für Erwachsene bin, ist jetzt nicht die Zeit gekommen schon über mögliche Strafen nachzudenken.“
Auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach sich gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland aus. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine „verschuldensabhängigen Beitragszahlungen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“: „Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Luisa Hofmeier, Kaja Klapsa mit der Überschrift "Verstöße gegen Impfpflicht / Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte? «Kleingeistige Rachefantasien»" (Montag, 27. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gewinnt an Fahrt – und damit auch die Diskussion über Sanktionen. Was passiert, wenn sich Menschen trotz Vorschrift nicht impfen lassen? Am Wochenende schlug Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor, finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen.
„Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge, eine Beteiligung an Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes.
Juristen, Ärzte- und Klinikverbände sowie mehrere Bundestagsfraktionen widersprechen vehement. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält den Vorschlag für nicht tragfähig. Solch eine Regelung würde indirekt über die Lebensführung des Versicherten bestimmen. „Hier liegt das grundrechtliche Problem: Es bringt einen indirekten Zwang zur Impfung, zum Nichtrauchen oder zum Nichtsport.“
Was passiere zudem, wenn ein Ungeimpfter den erhöhten Beitrag einfach nicht zahle und lebensgefährlich erkranke? „Dann kommt eine Leistungsverweigerung nicht mehr infrage“, sagt Kirchhof WELT. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Internationaler Kurswechsel / Plötzlich scheint das Corona-Ende in Sicht" (Donnerstag, 30. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Es kommt etwas ins Wanken im globalen Umgang mit der Corona-Pandemie. Im Lichte immer neuer ermutigender Daten zur Gefährlichkeit der neuen Omikron-Variante treffen politisch Verantwortliche weltweit Entscheidungen, die auf einen Kurswechsel hindeuten – und auf eine langsame Rückkehr zur Prä-Corona-Zeit.
Am besten ablesen lässt sich das an der Entwicklung in Israel, von Medien im Blick auf die getroffenen Corona-Maßnahmen gerne als „Labor der Welt“ bezeichnet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "Talk-Pandemie 2021 / Wenn jede Kritik am Ausnahmezustand unter Extremismusverdacht steht" (Donnerstag, 30. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat In einer Hinsicht hat die Pandemie aus der Sicht der Medien einen unschlagbaren Vorteil: Sie betrifft als gesundheitliche Bedrohung jeden von uns, selbst wenn nur eine Minderheit ernsthaft erkrankt oder sogar stirbt. Vor allem aber sind die politischen Maßnahmen allgegenwärtig, ob als Hygienevorschrift, zur Kontaktreduzierung oder bald wahrscheinlich als Impfpflicht. Jeder ist betroffen, fast jeder hat eine Meinung zum Nutzen und zur Verhältnismäßigkeit der politischen Entscheidungen. Außerdem liefern uns Daten jeden Tag neue Anlässe für Diskussionen.
Es gibt Infektions- und Todeszahlen, die Belegung von Intensivstationen mit Covid-19-Patienten, eine Sieben-Tage-Inzidenz und R-Werte, dazu noch die Impfquoten in jeder denkbaren Form. Wir werden mit Daten regelrecht überschwemmt, so unzulänglich sie auch sein mögen.
Das Land wird damit in einen psychologischen Ausnahmezustand versetzt, weil sich mit den Daten alle möglichen Zukunftserwartungen verbinden. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bedrohung durch Iran / Israel und USA schließen milliardenschweren Rüstungsdeal" (Freitag, 31. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Israel hat sich nach eigenen Angaben mit den USA auf ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft geeinigt. Es habe eine Vereinbarung zum Kauf von zwölf Lockheed Martin CH-53K Helikoptern und zwei Boeing KC-46 Tankflugzeugen mit der US-Regierung unterzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Wert werde auf insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Die ersten Helikopter würden für das Jahr 2026 erwartet.
Israel hatte laut einem Bericht der „New York Times“ die USA kürzlich darum gebeten, die Lieferung von Tankflugzeugen zu beschleunigen. Diese könnten entscheidend für einen Angriff auf die Atomanlagen des israelischen Erzfeindes Iran sein, hieß es. Die USA hätten allerdings erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass das erste der Flugzeuge vor Ende 2024 fertig sein werde.
Der jüdische Staat sieht sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht. Aktuell geht es bei den Atomgesprächen in Wien darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll. Israels Regierungschef Naftali Bennett hatte die internationalen Unterhändler in Wien Anfang Dezember aufgefordert, eine entschlossene Haltung gegenüber Teheran beizubehalten. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Robert Habeck will Geschichte schreiben. Und: "Im Kern dieser grünen Geschichte, die wir zusammen schreiben können, ist die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz." Das sagte der Grünenchef vor wenigen Tagen, als er gemeinsam mit seinen künftigen Koalitionspartnern verkündete, dass die Ampel stehe. Er, Robert Habeck, ist in der künftigen Regierung Superminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Und das Ziel des künftigen Wirtschaftsministers ist nicht mehr nur Wohlstand für alle (Copyright: Ludwig Erhard). Sondern Wohlstand und Klimaschutz für alle!
... "Politiker sind letzten Endes auch Menschen", sagte Habeck in einer Talkshow nach der Koalitionsbildung. "Wir sind träge Wesen." ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Konferenz Rioplus30 / Ist der Planet noch zu retten?" (Sonntag, 05. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Grüne Theatralik gehört inzwischen zu jedem Weltklimagipfel wie die Robe zur Gala, ja zum Klimaschutz überhaupt, weshalb die Blicke im kommenden Sommer schon lange vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Sharm El-Sheikh nach Stockholm und nach Rio de Janeiro gerichtet sein werden. Letzteres könnte dann zum Schauplatz für einen ökologischen Festakt der besonderen Art werden. „Rioplus30“ soll zur Wiederaufnahme des damals so genannten „Erdgipfels“ werden. Mit ihm hatte sich der damalige christdemokratische Bundeskanzler und Wiedervereinigungsheld Helmut Kohl als Mitgründer einen Namen gemacht, allerdings auch nicht viel mehr. Denn die allenfalls grünmelierte Realität hatte den bundesrepublikanischen Alltag schnell eingeholt. So schnell wie seinerzeit nach Stockholm, wo die Vereinten Nationen in der ersten Junihälfte zum ersten Mal überhaupt einen globalen Umweltgipfel einberufen hatten – ziemlich genau ein halbes Jahrhundert vor Rioplus30. Ganze 112 Länder waren damals in die schwedische Hauptstadt gereist, China war nicht dabei.
Das in vielen Ländern erwachende Umweltbewusstsein mündete in eine Stockholmer Deklaration, die eine saubere Umwelt als Menschenrecht verstanden haben wollte. Das Echo dieser unverbindlichen diplomatischen Losung wird man im kommenden Jahr in den unterschiedlichsten Facetten wieder hören. Denn dass die damals schon thematisierten weltumspannenden Umweltprobleme mit den mittlerweile zahlreich eingesetzten Gremien und Konferenzen gelöst werden konnten, lässt sich beileibe nicht behaupten. Der bisher größte Erfolg gelang zweifelsohne mit dem „Montreal-Protokoll“. Der tödliche Abbau der Ozonschicht in der Atmosphäre wurde mit dem Verbot der schädlichsten FCKW-haltigen Industrieprodukte aufgehalten. Aber insgesamt wurde die ökologische Krise des Planeten nicht kleiner, im Gegenteil, die Kennzahlen für intakte Natur, Luft, Wasser und Organismen bewegten sich immer weiter in den roten Bereich. Zumindest diplomatisch stoppte die Rio-Konferenz diesen Abwärtstrend, indem sie mit der „Agenda 21“ und fast einem halben Dutzend Umwelt- und Naturschutzkonventionen – darunter die Klimarahmenkonvention UNFCCC - ein ganzes Kompendium an umweltpolitischen Absichten vorlegte. Die ökologische Realität hinkt dem bis heute hinterher.
Was also ist nach der Weltumweltkonferenz von Stockholm und dem Erdgipfel von Rio auf dem Master zu erwarten in diesem Doppeljubiläumsjahr? Eigentlich ist es sogar ein Triple. Denn mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 haben noch einmal an die zwanzigtausend Diplomaten in Johannesburg zugesichert, die Instandhaltung des Planeten langfristig sicherzustellen. Zum ersten Mal waren konkrete Zahlen genannt und „Millenniumsziele“ aufgeschrieben worden. 2010 sollte der Rückgang der Artenvielfalt „drastisch reduziert“, 2012 der Schutz der Meere auf zehn Prozent der Ozeane sichergestellt, 2015 die Zahl der Armen weltweit um eine halbe Milliarde verringert und bis 2020 eine „Minimierung“ der Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Chemikalien realisiert sein. Nichts davon ist erreicht worden, und deshalb dürfte all das noch mal auf dem Rioplus30-Gipfel auf die Agenda gesetzt werden. Einzig das Leitbild – „Nachhaltigkeit“ – scheint den Johannesburg-Aktionsplan unbeschädigt überlebt zu haben.
Tatsächlich geht heute in der Umweltpolitik wie in der Wirtschaft ohne den Nachhaltigkeitsbegriff nichts mehr, und vielleicht ist genau diese ubiquitäre Verwendung dieser Formel der Grund, warum alle plötzlich die Umwelt mit auf der Rechnung haben. Wer die Gesellschaft ökonomisch oder sozial nachhaltig gestalten will, muss ökologische Nachhaltigkeit mit auf die To-do-Liste nehmen. Im Grunde geht es dabei vor allem um Stabilität: stabile Umwelt, stabile Ressourcen, stabile Systeme. Und nichts symbolisiert die drohende ökologische Instabilität mehr als die Klimakrise, deren Lösung schon zu Zeiten des Stockholmer UN-Gipfels wissenschaftlich debattiert wurde, aber als globales Menschheitsprojekt erst mit dem Pariser Klimavertrag von 2015 so richtig in Gang gekommen ist. Schon deshalb wird auch der Rioplus30-Gipfel im Juni ganz im Zeichen der klimabedingten Katastrophen stehen. Nicht zu Unrecht: Der Absturz der klimatischen Stabilität ist inzwischen zum einzigen gemeinsamen Nenner jedes Umwelt-, Wirtschafts- und Sicherheitsgipfels der fast zweihundert UN-Staaten geworden. Wie die Auswertung von mehr als hunderttausend wissenschaftlichen Veröffentlichungen jüngst gezeigt hat, ist die menschengemachte Erderhitzung für inzwischen 85 Prozent der Menschheit spürbar.
Noch besser als im Spüren aber ist der Mensch im Verdrängen und Verschieben. Selbst die zwei Dutzend Staaten auf der Welt, die mit ihren steten Emissionsreduktionen als Vorreiter einer nachhaltigen Klimapolitik angesehen werden – darunter 22 Staaten aus Europa, inklusive Deutschland –, sind noch immer nicht auf einem Pfad unterhalb von zwei Grad Maximalerwärmung, verglichen mit der vorindustriellen Zeit. „Kohle“, die Hauptquelle der historischen Klimalast, war auf dem Klimagipfel in Glasgow in diesem Jahr zum ersten Mal überhaupt als Kern der Lösung erwähnt worden. Alles geht zu langsam im Fossilzeitalter, gleichzeitig wird politisch fast alles komplizierter. Der Nord-Süd-Konflikt wird mit dem wachsenden und konkurrierenden Einfluss von China und Indien nicht geringer, das „Regelbuch“ für die Pariser Klimaziele steht. Aber das Fenster schließt sich. Sollte in diesem Jahrzehnt, quasi sofort also, die globale Trendwende nicht endgültig geschafft werden, darüber wird man sich beim großen Palaver von RioPlus30 sicher einig werden, steht die Umweltdiplomatie vor fast unlösbaren Aufgaben für das Planetenmanagement. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Danyal Bayaz [Grünenpolitiker und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg] und Tarek Al-Wazir [Grünenpolitiker und Wirtschaftsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten in Hessen] mit der Überschrift "Ökologische Transformation / Kapital und Klima versöhnen" (Dienstag, 14. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes war wie eine Blaupause dafür: Innovative Unternehmen und ihre Arbeit sind wichtig, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Das Geld für ihre Tätigkeit holen sie sich vor allem an den Finanzmärkten. Deshalb müssen wir den Rahmen für diese Märkte richtig setzen. Deutschland und Europa können dabei vorangehen. Ziel muss sein, Kapital eine Richtung zu geben – hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Häufige Argumente gegen konsequenten Klimaschutz sind die vermeintlich hohen Kosten. Doch kein Klimaschutz würde noch mehr Geld kosten – entweder in Form massiver Klimaschäden oder in Form verspäteter Maßnahmen, die umso teurer und einschneidender ausfallen werden, je länger wir zögern. Auch die Finanzaufsicht ist gefordert
Für Kreditgeber und Finanzinvestoren sind diese langfristigen Risiken ein höchst relevantes Thema ...
... Die Europäische Union hat früh die Notwendigkeit erkannt, Finanzmärkte als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen. Sustainable Finance ist ein zentrales Projekt der Kommission.
Kernstück ist das EU-Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, die sogenannte Taxonomie. Sie soll die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten messbar machen. Denn das bisherige Nebeneinander unterschiedlicher Ansätze behindert nachhaltige Geldanlagen. Dabei wächst die Nachfrage nach „grünen“ Finanzprodukten rasch ...
... Der Ampelkoalitionsvertrag enthält mit dem Bekenntnis zur klimaneutralen öffentlichen Geldanlage und der Ausweitung der Green Bonds ... wichtige Vereinbarungen für einen nachhaltigeren Finanzmarkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Erste Regierungserklärung / «Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten»" (Mittwoch, 15. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die neue Regierung will in ihrem Selbstverständnis nach Angaben des Kanzlers eine Regierung des technischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts sein. Scholz stellte die Bekämpfung des Klimawandels an den Anfang seines Regierungsprogramms. Es blieben jetzt rund 23 Jahre, um die fossile Energienutzung zu beenden, das sei die größte wirtschaftliche und technische Transformation seit einem Jahrhundert. Er kündigte an, das nächste Jahrzehnt, „die zwanziger Jahre“, würden „ein Jahrzehnt der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein“. Die aus SPD, Grünen und FDP gebildete Regierungskoalition wolle „neue Sicherheit durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen“.
Um die Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, müsse die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. Scholz sagte, „das wird uns gelingen“. Der Bundeskanzler zählte einen Katalog von Maßnahmen auf, den die Koalitionspartner zur Modernisierung von Wirtschaft, Sozialsystem und Gesellschaft vereinbart haben. Der Staat werde das Verkehrssystem umbauen und vor allem in den Schienenverkehr investieren, mit den Bundesländern solle „ein Ausbau- und Modernisierungspakt für den Öffentlichen Nahverkehr“ geschlossen werden. Am Ende des Jahrzehnts sollten 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das Laden eines E-Autos müsse „so einfach werden wie Tanken“, sagte Scholz, das Angebot von Lade-Infrastruktur müsse dem Bedarf vorausgehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Ralph Bollmann und Maja Brankovic mit Robert Habeck [Wirtschafts- und Klimaschutzminister] mit der Überschrift "Robert Habeck im Interview / «Das Antlitz des Landes wird sich verändern»" (Samstag, 18. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat HABECK: ... Ich will den Klimaschutz mit ökonomischer Wertschöpfung versöhnen. Ich will nicht eine Energie- und Klimaschutzabteilung, die Preise erhöhen oder Dinge verbieten will, und eine Industrieabteilung, die dagegen arbeitet ...
... HABECK: ... Die Soziale Marktwirtschaft ist von hier aus durchgesetzt worden. Und das Haus hat sich auch später mit den Aufgaben der Zeit weiterentwickelt: Wirtschaft und Arbeit, Wirtschaft und Energie. jetzt Wirtschaft und Klimaschutz. Ich möchte, dass dieses Haus zum Kraftzentrum wird und den nächsten Schritt geht. Und der ist, einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft den ordnungspolitischen Rahmen und die Instrumente zu geben.
... HABECK: ... Das Antlitz des Landes wird sich verändern, der Arbeitsmarkt ein anderer werden, soziale Fragen stellen sich. Ich will, dass wir als Gesellschaft vom gleichen Verständnis ausgehen. Wenn man weiß, was schnelleres Planen und die Umsetzung im Land bedeuten, dann bekommt man eine Vorstellung, was auf uns im nächsten Jahr zukommt.
FAZ.NET: Um Ihre Ziele zu erreichen, müssten Sie in Deutschland 37 Windräder in der Woche bauen.
HABECK: Wenn wir beispielsweise pro Jahr fünf oder sechs Gigawatt an Windenergieleistung zubauen wollen, dann sind das bei einer durchschnittlichen Anlagengröße von rund fünf Megawatt gut 1000 bis 1200 Anlagen pro Jahr ...
HABECK: ... Am Ende des Jahrzehnts sind die erneuerbaren Energien das Rückgrat der Stromversorgung. Damit haben sie im Planungsrecht den Vorrang vor anderen Schutzgütern.
FAZ.NET: Das schreiben Sie ins Gesetz?
HABECK: Das ist ja erst mal die logische Konsequenz, und wir werden sie ausbuchstabieren. Der Koalitionsvertrag sagt es ja sehr klar: Die erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse. Im Kern läuft es darauf hinaus: Der erneuerbare Strom, den wir für die Versorgungssicherheit brauchen, muss produziert werden. Punkt. Das lässt sich aber auch mit einem starken Naturschutz bewerkstelligen. Die Flächen unter Solaranlagen kann man als Biotope entwickeln. Sie werden weder gespritzt noch gedüngt oder mit Mais bestellt.
... HABECK: ... Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, neue industrielle Zweige und Arbeitsplätze können entstehen. Wir sollten diese Transformation nicht nur als ein Weniger begreifen, sondern auch als neuen Impuls für eine manchmal auch ein bisschen eingeschlafene Volkswirtschaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "EU-Pläne / Habeck pocht auf Nein zur Atomkraft" (Montag, 20. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige“ Form der Energieerzeugung bekräftigt. „Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik“, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe „keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität“.
Die Einstufung ist Teil der von der Kommission geplanten neuen Taxonomie für nachhaltige Energieformen ...
... „Ich sehe überhaupt nicht, wie die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energienutzungsform den Klimaschutz voranbringen soll“, sagte die Bundesumweltministerin. Sie verwies auch auf die schwierige Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland, die „zeigt wie problematisch die Nutzung von Atomkraft ist“. Zudem sei damit anders als teilweise dargestellt ein „hoher Ressourcenaufwand“ verbunden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Ökosozialismus / Fehlt bloß noch das revolutionäre Subjekt" (Mittwoch, 22. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Zweifel daran, ob ein demokratisch-kapitalistisches System dem Klimawandel standhalten kann, beschert einem ökologisch erneuerten Sozialismus Zulauf. Der Vorsprecher seines militanten Flügels ist der sich selbst als Öko-Leninist bezeichnende Aktivist und Humanökologe Andreas Malm. Der an der Universität Lund lehrende Professor hat mit der Forderung, Pipelines in die Luft zu jagen und SUVs zu beschädigen, auf sich aufmerksam gemacht. Er will den Klimaverhandlungen damit jenen Druck geben, den demokratische Abwägung allein nicht herbeiführen könnte.
,,, Dörre will nicht die alten Fehler wiederholen. Der größte besteht für ihn darin, den Sozialismus als wissenschaftliche Doktrin zu betrachten, die über eine bürokratische Elite exekutiert werden müsse. Sein Wunschbild ist ein demokratischer Sozialismus, der von unten wächst und Klimaziele biegsam mit sozialen Forderungen kombiniert. Es ist ihm bewusst, dass sich die sozialistische Wiederverzauberung der Natur nicht von Geisterhand vollziehen wird. Den Rechtfertigungsdruck sollen die UN-Entwicklungsziele liefern, die soziale und ökologische Faktoren koppeln.
Auf dieser Legitimationsbasis sollen neue Transformationsräte politische und ökonomische Prozesse auf ihre soziale und ökologische Nachhaltigkeit prüfen. Verstößt ein Unternehmen gegen den ökosozialen Imperativ, soll das den Anstoß zu seiner schrittweisen Überführung in kollektives Gemeineigentum geben ...
... Andreas Malm: „Der Fortschritt dieses Sturms“. Natur und Gesellschaft in seiner sich erwärmenden Welt. Matthes & Seitz Verlag, Berlin 2021 ...
Klaus Dörre: „Die Utopie des Sozialismus“. Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution. Matthes & Seitz Verlag, Berlin 2021 ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Wohlstand in Deutschland / Die Kraft des Fortschritts" (Freitag, 24. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die für den wirtschaftlichen Ausblick in den kommenden Jahren erkennbaren Risiken sollen nicht bestritten werden. Aber am Ende dieses für viele Menschen schwierigen Jahres sei doch daran erinnert, dass in langfristiger Betrachtung der technische Fortschritt die mächtigste Kraft in der wirtschaftlichen Entwicklung der Menschheit gewesen ist. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "«Evangelium des Reichtums» / Es ist nichts Unchristliches am Streben nach Geld und Macht" (Sonntag, 26. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die protestantische Lehre hat sich spätestens in der Zeit der Aufklärung mit dem menschlichen Durst nach Macht und wirtschaftlichem Erfolg versöhnt. Doch nun muss sich die christliche Hegemonie gegen einen marxistisch verbrämten Konfuzianismus behaupten
Zur Weltherrschaft braucht es Willen zur Macht. In seinem jüngst veröffentlichten Buch „Religion and the Rise of Capitalism“ zeigt der Ökonom Benjamin Friedman, wie Wille und Macht sich aus der (von Max Weber sogenannten) „protestantischen Ethik“ heraus in Großbritannien zur Zeit der Aufklärung entwickelten und später in die USA exportiert wurden. Für in der lutherischen Tradition stehende deutsche Leser ist es vielleicht überraschend, dass diese Entwicklung nicht in der Auseinandersetzung mit dem Katholizismus, sondern mit der Calvinistischen Prädestinationslehre entstand.
An die Lehre von Augustinus anknüpfend glaubte der französisch-schweizerische Reformator Calvin, dass aufgrund des biblischen Sündenfalls das Schicksal aller Menschen vorherbestimmt sei. Die meisten wären verdammt, nur wenige von Gott auserwählt. Daran könne auf Erden keiner etwas ändern.
Geistliche der anglikanischen Kirche, die ursprünglich Calvins Lehre übernommen hatte, widersetzten sich dieser Version des Protestantismus. Unabänderliche Verdammnis auf ewig sei wohl kaum mit dem christlichen Menschenbild vereinbar. Jeder habe sein Schicksal selbst in der Hand.
Auch die Eigenliebe werde von Christus gutgeheißen, sofern sie nicht stärker als die Nächstenliebe sei. Insofern sei nichts Verwerfliches daran, wenn der Mensch in diesem Rahmen seinen Eigennutzen verfolge, denn dadurch entstehe Nutzen für alle. Diese Anschauung inspirierte nicht nur den ursprünglichen Moralphilosophen Adam Smith zu seinem Werk über den „Wohlstand der Nationen“, dem Klassiker der ökonomischen Wissenschaft, sondern legte auch den Grundstein für die Entwicklung von Marktwirtschaft und Kapitalismus in Großbritannien.
Hartgesottene Calvinisten widersetzten sich dem Zeitgeist und einige von ihnen, die man später „Pilgerväter“ nannte, emigrierten nach Amerika. Aber auch dort entstand im Widerstand gegen den Calvinismus ein Verständnis des Christentums, das stark die Selbstbestimmung des Menschen, insbesondere in seinem wirtschaftlichen Handeln, betonte. Ende des 19. Jahrhunderts verkörperte der Großindustrielle Andrew Carnegie dieses „Evangelium des Reichtums“ genannte Verständnis.
In Konkurrenz dazu entwickelte sich das „Evangelium des Sozialen“, das die Notwendigkeit eines durch den Staat organisierten sozialen Ausgleichs sah. Aus der Fusion beider Evangelien entstand in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht nur der für europäische Verhältnisse eher sparsame US-amerikanische Wohlfahrtsstaat, sondern auch das Sendungsbewusstsein der amerikanischen Politik. Die USA standen für die biblische „Stadt auf dem Hügel“, die Präsidenten von John F. Kennedy bis Ronald Reagan beschworen.
Weltherrschaft löst sich auf, wenn Mittel oder Wille zur Macht verloren gehen. Nach zwei auszehrenden Weltkriegen fehlten Großbritannien Mitte des letzten Jahrhunderts die Mittel. Heute zerfasern in den USA aus Identitätspolitik genährte Selbstzweifel den Willen. Die Evangelien des Reichtums und Sozialen erscheinen als Instrumente der Unterdrückung. Dazu passt der von einem alten Präsidenten vollzogene chaotische Abzug der Militärmacht aus Afghanistan. Der Hegemon wankt, weil sein Selbstbewusstsein wankt. An diesem mangelt es dem chinesischen Herausforderer nicht. Dass der marxistische verbrämte Konfuzianismus dem Evangelium des Reichtums und Sozialen überlegen ist, kann aber bezweifelt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus"https://scholar.harvard.edu/bfriedman/biocv":
Anfang Längeres Zitat Benjamin Friedman
... Benjamin M. Friedman is the William Joseph Maier Professor of Political Economy, and formerly Chairman of the Department of Economics, at Harvard University ...
Mr. Friedman’s newest book, to be published by Knopf in January 2021, is Religion and the Rise of Capitalism – a fundamental reassessment of the foundations of current-day economics, showing how religious thinking has shaped economic thinking ever since the beginnings of modern Western economics and how this influence continues to be relevant today especially in the United States. His two other general interest books have been The Moral Consequences of Economic Growth (Knopf) and Day of Reckoning: The Consequences of American Economic Policy Under Reagan and After (Random House).
In addition to these works for the general public, Mr. Friedman has also written and/or edited fourteen other books, and more than 150 articles in professional journals, aimed primarily at economists and economic policymakers. Much of this work has focused on economic policy, and in particular on the role of the financial markets in shaping how monetary and fiscal policies affect overall economic activity. Specific subjects of this work have included the effects of government budget deficits, guidelines for the conduct of U.S. monetary policy, and appropriate policy actions in response to crises in a country's banking or financial system ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "rnd.de"-Artikel von Thoralf Cleven mit der Überschrift "Kommentar Klimaschutz Energiewende / Der Green Deal als Hinterhofbasar: eine Bauchlandung nach Brüsseler Art" (Samstag, 01. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Art und Weise der Bekanntmachung des Entwurfs passt zum monatelangen Gezerre hinter den Kulissen um die „Taxonomie“ genannte Nachhaltigeitseinstufung der EU von Branchen und Technologien. Sie ist erheblicher Teil des Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.
Von der Leyen verglich das ehrgeizige Vorhaben Europas mit der Landung auf dem Mond. Wie es jedoch im Moment aussieht, wird der Green Deal eine Bauclandung Brüsseler Art.
Denn das verlautbarte und das tatsächliche Vorgehen der EU-Kommission lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es die Behörde ernst meint mit dem Klimaschutz und dem zwingend notwendigen Bewusstseinswandel der Europäer.
Der bekannt gewordene Entwurf der Taxonomie wirft zunächst einmal die Fakten über Bord, dass das Atommüllproblem seit Jahrzehnten ungelöst ist und Erdgas als fossiler Energieträger riesige Mengen CO2-Emissionen verursacht. Dieses Signal könnte so verstanden werden: Wir haben Zeit beim Klimaschutz – nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Verheerend ist die Beobachtung, wie der Klimaschutz Europa spaltet. Frankreich und osteuropäische Mitgliedsstaaten setzen auf die vermeintlich saubere Atomkraft und lassen damit zu, dass die nächsten Generationen mit dem strahlenden Müll belastet werden. Deutschland ist nicht viel besser, indem es mit Nord Stream 2 eine neue Erdgaspipeline nutzen will, um in den nächsten Jahren ordentlich CO2 in die Atmosphäre zu blasen.
Dass nun beide Seiten ihren Willen bekommen, ist kein Kompromiss, sondern sieht wie eine Kapitulation aus. Der Green Deal bekommt er den Charakter eines billigen Hinterhofbasars. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Nikolaus Doll mit der Überschrift "Energiepolitik / Jetzt geraten FDP und Grüne über die Atom- und Gaspläne der EU aneinander" (Montag, 03. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen und die betreffenden Kraftwerke unter bestimmten Bedingungen als „grüne“ Investitionen zu klassifizieren, hat eine heftige energiepolitische Debatte in Deutschland entfacht – und für Misstöne in der Ampel-Koalition gesorgt.
Streitpunkt ist vor allem die Aufnahme von Gaskraftwerken in die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Entsprechende Anlagen würden damit als förderwürdig gelten und Investoren als besonders klimaschonend empfohlen. Während ein Sprecher der Bundesregierung die Pläne aus Brüssel begrüßte, kam von Bundesministern der Grünen massive Kritik. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der EU-Vorschlag sei so nicht akzeptabel. Deutschland bräuchte allerdings für eine Blockade der EU-Verordnung eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten, die nicht absehbar ist.
Als erste Reaktion auf den von der Kommission in der Neujahrsnacht verschickten Entwurf hatte die Bundesregierung offiziell erklärt, Erdgas sei „vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität“. Habeck bezeichnete die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas dagegen als „fraglich“.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, widersprach und sagte WELT: „Wir brauchen auch weiterhin Gaskraftwerke in Deutschland, um aus der Kohle auszusteigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es ist also richtig, dass Gas dann als nachhaltig klassifiziert wird, wenn es als Übergangstechnologie verstanden wird.“
Die SPD hält sich bei der Debatte um das grüne Label für Erdgas dagegen auffallend zurück. Die Sozialdemokraten wollen zwar den raschen Ausbau erneuerbarer Energien, machen sich aber gleichzeitig mehrheitlich auch für Gasimporte aus Russland als Brückenlösung und die neue Pipeline Nord Stream 2 stark.
Einig sind sich die Ampel-Parteien in ihrer Ablehnung des Status der Nachhaltigkeit, den die EU-Kommission der Atomkraft verleihen will. „Deutschland sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern“, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch mit Blick auf neue Kernkraftwerke, die in mehreren EU-Staaten geplant sind.
In der FDP hieß es: „Atomenergie in der heutigen Form ist so lange nicht nachhaltig, solange die vollen Kosten nicht von den Betreibern getragen werden.“ Auch die Kritik der Grünen am Entwurf der Kommission entzündet sich vor allem am Passus zur Atomkraft: „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte Klimaschutzminister Habeck.
Die Frage ist nun, wie die Bundesregierung gemeinschaftlich mit dem EU-Vorschlag umgehen will. Die SPD setzt nach den Worten von Fraktionsvize Miersch auf „Verhandlungen mit Brüssel“. Die Grünen hierzulande haben allerdings aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass die Grünen in Österreich bereits angekündigt haben, die EU-Pläne durchkreuzen zu wollen. Man werde ein umfassendes Rechtsgutachten zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag geben. „Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen“, hatte Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach Übermittlung des EU-Entwurfs erklärt.
Sollten die Grünen in Deutschland ebenfalls auf den Klageweg spekulieren, hätten sie bislang nur die Linke auf ihrer Seite. „Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen“, forderte der Europaexperte der Linke-Fraktion, Andrej Hunko.
Beim Ampel-Partner FDP hält man dagegen vom Rechtsweg wenig – schon aus pragmatischen Gründen. „Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten“, sagte Fraktionsvize Köhler. Die Umsetzung der EU-Verordnung kann nur blockiert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament gegen die Pläne votieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig war ohnehin bereits ein Kompromiss, mit dem versucht wurde, die weit auseinanderliegenden Interessen Deutschlands und Frankreichs zu überbrücken. Die Franzosen dringen darauf, Atomkraft als klimaschonend einzustufen, weil ein Großteil des Stroms in dem Nachbarland mit Kernkraft erzeugt wird.
Deutschland dagegen steigt aus der Atomkraft aus und will, dass möglichst EU-weit der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird. Ein Veto Berlins gegen die Klassifizierung der Atomkraft als nachhaltig hätte eine massive Verstimmung mit Frankreich zur Folge. Die Franzosen haben außerdem Polen und weitere östliche Länder an ihrer Seite, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen.
Auch aus diesem Grund warnt die Union vor dem Versuch, die Taxonomie-Verordnung der EU zu Fall bringen zu wollen. „Die Bundesregierung darf Europa nicht in eine Energiekrise führen, indem sie den unterschiedlichen Strommix unserer Partnerländer versucht zu blockieren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT. „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt.“ Ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland, so Dobrindt: „Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen.“
Vorerst weiter auf Kernkraft und fossile Energieträger setzt nur die AfD. Seine Fraktion fordere, „die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke auszusetzen, alle verfügbaren und technisch geeigneten Kapazitäten an Kohlekraftwerken wieder ans Netz zu bringen beziehungsweise in den Reservebetrieb zu nehmen“, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla WELT. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse und Markus Wehner mit der Überschrift "EU und Atomkraft / Die Grünen machen böse Miene zum längst gelaufenen Spiel" (Montag, 03. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat In Berlin wussten die Spitzenpolitiker der Ampel längst Bescheid, dass die EU die Atomkraft als klimafreundlich einstufen wird – und dass Deutschland nichts mehr daran ändern kann. Die Grünen empören sich trotzdem.
Nein, Olaf Scholz wollte die Äußerungen zweier grüner Regierungsmitglieder zur Einstufung der Kernenergie durch die EU-Kommission am Montag nicht öffentlich bewerten. Er glaube, der Kanzler sei niemand, der so etwas tue, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit und sprach von „geschätzten“ Kabinettskollegen. Er bezog sich auf die Kritik von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Die beiden Grünen hatten den Vorschlag der Kommission harsch kritisiert, Investitionen in Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einzustufen. Habeck hatte von „Greenwashing“ gesprochen.
Was wie ein Detail der Klima- oder der Finanzpolitik daherkommt, ist für die Ampelkoalition ein scheinbar nicht ganz leicht zu lösender Konflikt. In Berlin erinnerte der Regierungssprecher am Montag daran, dass über die Klimafreundlichkeit von Investitionen in Atom- oder Gaskraftwerke schon intensiv im Europäischen Rat diskutiert worden sei. Die „atomkritischen Länder“ seien dabei „nicht in der Mehrzahl“ gewesen, beschrieb Hebestreit den Umstand, dass Deutschland mit seiner scharf ablehnenden Haltung zur Atomstromerzeugung zwar nicht ganz allein in Europa dasteht, aber jedenfalls nicht in der Nähe jener Zweidrittelmehrheit der EU-Einwohnerschaft, die zwanzig Mitglieder aufbringen müssten, um den Vorstoß der Kommission zurückzuweisen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geinitz mit der Überschrift "Debatte über EU-Taxonomie / Die grüne Kernspaltung" (Freitag, 07. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Taxonomie kennen wir aus dem Biologieunterricht als Kategorisierung von Lebewesen, etwa in der Stufenfolge Familie, Gattung, Art. Auch die derzeit viel diskutierte EU-Verordnung über „nachhaltige Investitionen“ wird als Taxonomie bezeichnet, obgleich das Wort dort gar nicht vorkommt. Umstrittener als der Name ist die genutzte Klassifikation, die Frage, welche Wirtschaftszweige wirklich „nachhaltig“ sind. Dieser Begriff aus der Forstwirtschaft bezeichnet Verfahren, die die Bedürfnisse des Menschen mit der Regenerationsfähigkeit der Natur in Einklang bringen.
Für Aufregung sorgt ein „delegierter Rechtsakt“ der Kommission zu der Verordnung, der ganz im Sinne der französischen Ratspräsidentschaft vorsieht, neben erneuerbaren Energien auch die Kernspaltung als nachhaltig einzustufen. Der Vorschlag düpiert den Atom-Aussteiger Deutschland, allerdings bekommt die neue Bundesregierung insofern ihren Willen, als die Gasverstromung ebenfalls akzeptiert wird. Damit nimmt die EU auch in Zukunft keinen direkten Einfluss auf die Energiepolitik der Mitgliedstaaten, doch geht es um die Finanzierung: Mit dem Nachhaltigkeitssiegel können Billionen „grüner“ Investitionen in diese Techniken fließen, zunächst privates Kapital, nach Klärung der Beihilfefragen auch Staats- und Fördergeld. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geinitz und Markus Wehner mit der Überschrift "Habeck stellt Programm vor / «Das Land noch einmal frisch denken»" (Dienstag, 11. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Letztmalig wolle er zurückschauen und dann nur noch konsequent nach vorne. Das ist einer der ersten Sätze, die Robert Habeck am Dienstagvormittag spricht. Der Klimaminister hat zu seinem ersten großen Auftritt in die Bundespressekonferenz geladen, zur Vorstellung seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die sich vor allem darum dreht, wie es mit den erneuerbaren Energien vorangehen soll. Er hat Schaubilder mit farbigen Kurven mitgebracht, die er in die Kameras hält, um zu zeigen, wo Deutschland steht. Es geht um die Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid, den Ausbau der erneuerbaren Energien, um Windkraft, Offshore und Onshore, um Solarenergie und insgesamt um den enormen Rückstand, den Deutschland nun auf diesen Feldern aufholen müsse, um Klimaneutralität, „die politische Aufgabe unserer Generation“, zu erreichen.
Diese Aufgabe beschreibt Habeck als „gigantisch“, sein Programm, um sie zu meistern, als „megaambitioniert“. Und obwohl er auch mal die Brille aufsetzt, um Zahlen von den Graphen ablesen zu können, bleibt sein mehr als eine Stunde währender Auftritt nicht in Ziffern von Hunderten Millionen Tonnen CO2 oder der benötigten Fläche für die Windkrafträder stecken. Habeck selbst formuliert immer wieder, dass es nicht nur um eine technische Frage gehe, sondern dass sein Programm „tief in die gesellschaftliche Wirklichkeit eingreift“. Der neue Ressortchef agiert trotz seiner eher trockenen norddeutschen Art zuweilen sogar mit Sprachwitz. „Wir jedenfalls sind voller Energie, die sich täglich erneuert, weil wir an diesem großen Projekt mitarbeiten können“, sagt der Grünenpolitiker. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Inken Schönauer mit der Überschrift "Blackrock-Chef / «Sind keine Umweltschützer, sondern Kapitalisten»" (Dienstag, 18. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock , Larry Fink, nimmt die Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen in die Pflicht, stärker auch die Interessen der Gesellschaft zu beachten. Das System nennt Fink „Stakeholder-Kapitalismus“. Schon seit einigen Jahren schreibt Fink, der einst Blackrock mitgründete und an der Wall Street reich wurde, zu Beginn des Jahres an die Vorstandsvorsitzenden einen Brief, in deren Unternehmen Blackrock investiert ist. Immer wieder greift er dabei aktuelle gesellschaftliche Debatten auf.
Im Interview mit der F.A.Z. im vergangenen Sommer sagte Fink zu den Motiven seiner Briefe: „Ich hatte das Gefühl, dass es sich an den Märkten nur noch um den Kurzfristerfolg dreht. Das ganze Auf und Ab an den Börsen ist aber nicht wichtig. Es gab zu wenige Stimmen, die sich um das Thema Langfristigkeit gekümmert haben. Das wollte ich ändern.“
In diesem Jahr geht es dem Blackrock-Chef um „Stakeholder-Kapitalismus.“ Dabei gehe es nicht um Politik. Auch nicht um eine soziale oder ideologische Agenda. Er sei auch nicht „woke“, also aufgewacht. „Er ist Kapitalismus, angetrieben von Beziehungen von gegenseitigem Nutzen.“ Nutzen zwischen den CEOs, den Mitarbeitern, Kunden, Zulieferern und Gemeinschaften, ohne die die Unternehmen nicht erfolgreich sein und „gedeihen“ könnten. „Das ist die Kraft des Kapitalismus“, schreibt Fink.
In der heutigen global vernetzten Welt müsse ein Unternehmen für alle Stakeholder, also Anteilseigner, Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten, Werte schaffen und gleichzeitig deren Wertschätzung erhalten, schreibt Fink. Nur so könne es seinen Aktionären langfristig einen Wert bieten.
Die Grundlage des Kapitalismus sei der Prozess der ständigen Neuerfindung. Unternehmen müssten sich weiterentwickeln und auf Veränderungen reagieren. Andernfalls drohten sie von neuen Wettbewerbern verdrängt zu werden. Die Pandemie habe die Rahmenbedingungen für nahezu jedes Unternehmen verändert.
Sie habe neue Unternehmen entstehen lassen, aber auch bestehende zugrunde gerichtet. Vor allem aber habe sie die vom technologischen Fortschritt angestoßenen Umwälzungen für unser Leben und die Geschäftswelt deutlich beschleunigt. Zugleich habe die Pandemie das Vertrauen in traditionelle Institutionen untergraben und die Polarisierung in vielen westlichen Gesellschaften verschärft. Nie sei es für CEOs von größerer Relevanz gewesen, Position zu beziehen und einen klar definierten Unternehmenszweck, eine kohärente Geschäftsstrategie sowie eine langfristige Perspektive zu haben.
Wie schon in den Jahren zuvor ging Fink in seinem Brief auch auf das Thema Nachhaltigkeit ein. Vor zwei Jahren hatte Fink geschrieben, dass Klimarisiko auch ein Investmentrisiko sei. In dieser kurzen Zeitspanne sei es zu einer fundamentalen Umverteilung von Kapital gekommen. Nachhaltige Anlagen hätten inzwischen die Schwelle von 4 Billionen Dollar erreicht. Das sei erst der Anfang.
Die tektonische Kapitalverschiebung hin zu nachhaltigen Anlagen nehme Fahrt auf. Ob es sich um Kapital für innovative Vorhaben im Energiesektor handele oder um Vermögen, das aus traditionellen Indexprodukten in maßgeschneiderte Portfolios und Produkte umgeschichtet werde. „Immer mehr Geld wird in Bewegung kommen.“
Fink prognostiziert, dass die nächsten 1000 „Einhörner“, also Start-ups, mit einer Bewertung von mehr als 1 Milliarde Dollar weder Suchmaschinen noch Social-Media-Unternehmen sein werden. Es werden nach seiner Meinung anpassungsfähige Innovatoren sein: Start-ups etwa, die Lösungen für den Verzicht auf fossile Brennstoffe entwickeln und die Energiewende für alle erschwinglich machen. „Wir haben Nachhaltigkeit ins Zentrum unseres Handelns gerückt. Nicht etwa weil wir Umweltschützer, sondern weil wir Kapitalisten und Treuhänder unserer Kunden sind.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Simone Menne [Präsidentin der amerikanischen Handelskammer in Deutschland] und Siegfried Russwurm [Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie] mit der Überschrift "Öffnung der Märkte / Es ist Zeit für einen transatlantischen Schulterschluss" (Mittwoch, 19. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Vor rund einem Jahr, am 20. Januar, trat Joe Biden das Amt als US-Präsident an. Die Verbesserung der politischen Atmosphäre im transatlantischen Verhältnis im letzten Jahr ist spürbar. Der Ton und die Zugewandtheit gegenüber den europäischen Partnern sind für viele Transatlantiker eine wohltuende Veränderung. Nun ist es an der Zeit, dieses Momentum zu nutzen und mit neuen Impulsen die beiden Märkte weiter zu öffnen, die Wirtschaft zu stärken und die amerikanisch-deutsche Kooperation als Antwort auf globale Herausforderungen weiter zu vertiefen. Über gegenseitige Sympathiebekundungen hinaus müssen konkrete, lösungsorientierte Schritte für die stärkere Öffnung unserer Märkte folgen. Hier sind politischer Wille und Handeln gefragt – sowohl von der US-Regierung als auch von der EU und in Berlin. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung in Brüssel und in Washington stark machen.
Die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraums ist in beiderseitigem Interesse. Schließlich exportiert die EU 18,3 Prozent ihrer Ausfuhren in die USA (2020), und für US-Unternehmen ist Europa immer noch ein bedeutendes Investitionsziel. Zudem verbindet uns ein starkes Fundament gemeinsamer Werte. Die Zeit zum Handeln drängt: Schon im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an, die das Regierungshandeln für alle Beteiligten noch komplexer machen könnten. Auf der anderen Seite legte die EU ihrerseits bereits vor einem Jahr eine neue transatlantische Agenda vor, die mit Leben gefüllt werden muss.
Einzelinitiativen wie die Zusammenarbeit von Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks in der Impfstoffherstellung und Pandemiebekämpfung zeigen das große Potential der atlantischen Partnerschaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Gespräch mit Söder / Habeck fordert «ökologischen Patriotismus» von Bayern" (Donnstag, 20. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern wird der Freistaat spätestens bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung gesteigert werden kann. Darauf einigten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Treffen am Donnerstag in München.
Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.
Habeck sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem „ökologischen Patriotismus“ getrieben sein. Man müsse bei der Windkraft den „Kreislauf nach unten“ beenden, wo jedes Bundesland versuche, der „größte Verhinderer“ zu sein. „Als Minister für Deutschland und Minister für Bayern werbe ich dafür, dass wir uns dem, was notwendig ist, stellen, zum Wohle der Menschen, der Gesellschaft und dann auch der Wirtschaft in Bayern“, fügte er hinzu.
„Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, führte Söder aus. „Ob das dann reicht, müssen wir sehen“ ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Axel Bojanowski mit der Überschrift "Windkraftanlagen / Die traurige Ironie der grünen Energiewende" (Freitag, 21. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Grünen haben ihr Projekt der Industrialisierung der Natur in Deutschland begonnen. Zwei Prozent der Landesflächen sollen mit Windkraftanlagen bestückt werden. Aber Experten zufolge wird das nicht reichen, um den nach dem Atomausstieg fehlenden Strom zu erzeugen.
Aktuell sind den Behörden zufolge erst 0,5 Prozent des Landes mit den Windanlagen belegt. Auf einer Deutschlandtour versucht Grünen-Chef und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck derzeit vor allem Bundesländer vom Bau der Rotoren zu überzeugen, die bislang nur wenige zugelassen haben – das sind die meisten. Häufig sehen sich die Landesregierungen protestierenden Bürgerinitiativen gegenüber.
Vergangenes Jahr wurden drei Viertel der Anlagen in nur vier Bundesländern im Norden und in Nordrhein-Westfalen errichtet. Die anderen zwölf Länder bauten maximal 28 Rotoren (Baden-Württemberg) oder nur acht (Bayern) oder gar nur einen (Sachsen). Die bremsenden Zwölf will die neue Regierung nun verstärkt einbinden: Vor allem sie sollen für die nötige Beschleunigung des Windkraftausbaus um das Fünffache sorgen.
Im Süden des Landes weht weniger Wind, und häufig liegen mögliche Standorte auf waldigen Sehnsuchtsorten. Hessen errichtete in den vergangenen Jahren seine Anlagen vorzugsweise in Wäldern. Die Regierung Baden-Württembergs hat bereits Anhöhen der Schwäbischen Alb für Windkraft ins Visier genommen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte Habeck bei seinem Besuch in Aussicht, Staatswald für die Rotoren zu opfern.
Weiterhin gelten zwar Tabus für Naturschutzgebiete, Nationalparks und Siedlungen. Die neue Regierung eruiert indes, welche Naturflächen sie zusätzlich in Beschlag nehmen kann, und sie möchte den vorgeschriebenen Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen verkleinern. Der Vorteil der Wälder ist, dass dort keine Abstände eingehalten werden müssen.
Das ist die traurige Ironie der grünen Energiewende: Sie lässt sich am einfachsten gegen den Naturschutz durchsetzen. Wälder lassen sich abholzen, seltene Arten in den Rotoren töten. Für erneuerbare Energien, so hat die neue Regierung erklärt, würden nun „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nikolaus Doll, Tobias Kaiser mit der Überschrift "Bewertung von Atomkraft / Die deutsche Widersprüchlichkeit in der Klimapolitik" (Samstag, 22. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Bis zum letzten Moment hatte die Bundesregierung an ihrer Stellungnahme zur Bewertung von Atomkraft und Gaskraftwerken unter Klimaschutzgesichtspunkten gearbeitet, um sie der EU-Kommission fristgerecht in der Nacht zu Samstag zu übermitteln. Diesen Eindruck erweckte jedenfalls Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nach der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition am Freitagnachmittag ...
Die Bundesregierung sperrt sich grundsätzlich dagegen, dass Atomkraft EU-weit als nachhaltig deklariert und damit in das Taxonomie-System aufgenommen wird. Denn damit würden privaten Geldgebern Investitionen in Kernkraftwerke empfohlen. Wenig überraschend heißt es daher nun in dem Schreiben nach Brüssel: „Deutschland lehnt die Aufnahme von Atomkraft in den delegierten Rechtsakt nachdrücklich ab.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Benedikt Fuest mit der Überschrift "Energieeffizientes Bauen / Klimapolitik à la Ampel – Jetzt sollen die Bürger die Gebäudewende bezahlen" (Montag, 24. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Ausgerechnet der erste grüne Bundeswirtschaftsminister kappt ad hoc alle Fördermaßnahmen für energieeffizientes Bauen – von einem Tag auf den anderen, ohne Ersatzmaßnahmen und im Widerspruch zu langfristigen Zusagen. Ausgerechnet Habeck beendet mit einem Federstrich die Pläne vieler junger Familien für ein bezahlbares, grünes Eigenheim.
Das ist, erstens, für Investoren und Bauwirtschaft, Energieberater und Finanzierer ein Vertrauensbruch der neuen Bundesregierung. Denn Bauvorhaben werden langfristig geplant. Ein solch kurzfristiger Ausfall bringt insbesondere private Bauherren ins Straucheln, die die Bundesregierung besonders fördern wollte. „Bauen und Wohnen der Zukunft“ soll „bezahlbar und klimaneutral“ werden, so steht es im Koalitionsvertrag.
Eben dass die Förderung derart gut nachgefragt wird, zeigt den hohen Bedarf angesichts erheblich gestiegener Baukosten für energieeffiziente Gebäude. Ohne Förderung ist Bauen entweder nicht bezahlbar oder eben nicht klimaneutral. Viele Bauherren werden in der Konsequenz die Dämm-Standards senken, die Solaranlage einsparen, das Sanierungsvorhaben streichen.
Das ist, zweitens, eine echte Zäsur in der Energiewende-Politik am Bau. Schon kündigt Habecks zuständiger Staatssekretär an, zeitnah die Energiestandards einfach per Gesetz festzuschreiben, anstatt sie per Förderung erreichbar zu machen. Damit wälzt die Bundesregierung die Lasten der Energiewende auf die Bürger ab. Denn nicht nur gibt es keine generelle Förderung mehr – auch intelligente Ersatzmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. Wer aktuell plant, fällt in ein Loch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Göbel mit der Überschrift "Habecks Wirtschaftsbericht / Planetare und andere Grenzen" (Mittwoch, 26. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Der grüne Bundeswirtschaftsminister verordnet der Sozialen Marktwirtschaft ein neues Leitbild ...
... Habeck wünscht sich ein „nachhaltiges Wirtschaftsmodell“, das die „planetaren Grenzen“ umfassend berücksichtigt. Im Jahreswirtschaftsbericht sollen daher künftig neue Indikatoren den Fortschritt auf dem Weg zu „nachhaltigem Wohlstand“ im Sinne der Grünen messen ...
Bekenntnisse zu Wachstum, Produktivität und Wettbewerb finden sich in Habecks Bericht hingegen bloß abgeschwächt und eng konditioniert: Handel nur „fair, sozial, ökologisch menschenrechtlich“. Digitalisierung „verantwortungsvoll, nachhaltig, inklusiv“, Marktpreise nur „ohne negative Begleiterscheinungen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein mit der Überschrift "Lieferketten im Klimawandel / DHL fordert ein radikales Umdenken der Industrie" (Donnerstag, 27. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Lieferketten sind zum Zerreißen gespannt ...
... Nun steigt der Druck, Lieferketten nicht nur verlässlicher, sondern zugleich klimafreundlicher zu gestalten. Die Deutsche Post DHL stellt in einer Studie beispielhaft die Herstellungsmethoden von Mode und Unterhaltungselektronik an den Pranger; die Logistiker drängen auf eine Kreislaufwirtschaft, bei der Dinge eingesammelt, erneuert und wiederverkauft werden. Die Vorschläge von DHL erschüttern die globale Produktionskette bis ins Mark, tief hinein in Länder wie Bangladesch und Pakistan, Taiwan und Singapur. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Umfrage / Jeder zweite Manager setzt nur fürs Image auf Nachhaltigkeit" (Samstag, 29. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Klima- und Umweltschutz ist nach einer Unternehmensumfrage ... für viele deutsche Manager gut fürs Image, aber ohne Konsequenz für das Geschäftsmodell.
„46 Prozent der befragten deutschen Vorstände geben an, dass Nachhaltigkeitsmaßnahmen aus Marketingerwägungen getroffen werden“, um „als gesellschaftlich verantwortlich angesehen zu werden und sich über ein Nachhaltigkeitsimage vom Wettbewerb abzusetzen“, teilten die Unternehmensberater in Frankfurt mit. „Lediglich 15 Prozent der Vorstände setzen für zusätzliche Wertschöpfung auf Nachhaltigkeit.“
Nur jeder vierte befragte Vorstand in Deutschland sei der Auffassung, dass sein Unternehmen eine Nachhaltigkeitsstrategie hat, die klar kommuniziert und umgesetzt wird. Jeder Dritte sei der Meinung, dass sich sein Vorstandschef persönlich für Nachhaltigkeit einsetzt, heißt es in der Studie. Demnach „sieht der überwiegende Teil der deutschen Vorstände und Führungskräfte Nachhaltigkeit immer noch vorrangig als Reputationsrisiko an, das es zu managen gilt“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Welche Folgen ein Ausschluss Russlands von Swift hätte" (Sonntag, 30. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Macht, die nicht nur [Friedrich] Merz Swift zuspricht, hängt mit der faktischen Monopolstellung der Genossenschaft zusammen. Über das Netz der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) wickeln mehr als 11.000 Banken, Börsen und Finanzdienstleister aus mehr als 200 Staaten die Kommunikation ab, ohne die ein grenzüberschreitender Zahlungsverkehr unmöglich wäre. Dabei wird ein Swift-Code verwendet, der vielen Deutschen eher als Bank Identifier Code, kurz BIC, bekannt ist. Mit dieser internationalen Bankleitzahl identifizieren sich die Teilnehmer. Zuletzt verzeichnete die 1973 gegründete Genossenschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe vor den Toren Brüssels etwa 41 Millionen Nachrichten – an einem einzelnen Tag.
Vor der Politisierung von Swift schrecken viele Regierungen daher zurück. 2012 aber verfügte die EU, unter erheblichem Druck der amerikanischen Regierung unter Barack Obama, dass Swift iranische Banken ausschließen müsse – ein damals einmaliger Vorgang. Teheran verlor in der Folge die Hälfte seiner Öleinnahmen, der Außenhandel schrumpfte um ein knappes Drittel, weil Abnehmer für Importe nicht mehr bezahlen konnten.
Nach dem internationalen Atomabkommen konnten iranische Banken die Dienste der Genossenschaft wieder nutzen. Doch 2018 nutzte die amerikanische Regierung unter Donald Trump ihre Macht, um Swift abermals zum Ausschluss der iranischen Banken zu nötigen, diesmal gegen Widerstand der EU: Washington drohte Swift mit amerikanischen Sanktionen. Die Genossenschaft teilte mit, sie ergreife den „bedauerlichen“ Schritt „im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems“. Ende Längeres Zitat
1. - "Ökologische Transformation / Kapital und Klima versöhnen"
- "Klimapolitik mit technologischer Innovation und marktwirtschaft-lichen Steuerungsinstrumenten zu gestalten"
Zu glauben, das Jusomitensystem beabsichtige und sei in der Lage, durch eine Veränderung der Wirtschaftsweise, das Klima, die Natur, die Umwelt, die Welt zu retten, ist Augenwischerei.
Es ist egal, welche Art von Regierung dabei grade in welchem Land welche "Wende" verkündet.
Das Jusomitensystem ist nicht damit beschäftigt, die Welt zu retten, sondern sich selbst.
Es will nichts verändern, es will, daß alles so bleibt, wie es ist. Es will den Extremkapitalismus, wie wir ihn derzeit haben. Er ist seine Ideologie, sein Glaubensbekenntnis, seine Weltanschauung.
Das Jusomitensystem steht und fällt mit dem jüdischen Extremkapitalismus, der den Planeten, die Umwelt, die Natur zerstört.
Axel Bojanowski bringt es auf den Punkt: Es geht um die "Industrialisierung der Natur". Das ist nicht nur ein Projekt der "Grünen", das ist Konsens aller Bruderparteien des Systems.
Die Industrialisierung der Natur ist die letzte Konsequenz des jüdischen Antinaturalismus, der schon am Beginn des modernen Kapitalismus stand, und der dem modernen Kapitalismus nun durch "Industrialisierung der Natur" das Überleben sichern soll.
Der jüdische Antinaturalismus ist der hegemoniale Zeitgeist. Er stellt das geldliche bzw. ökonomische Erwerbsinteresse über die Identität, den Normengehalt, die Integrität der Natur in ihrer umfassendsten Bedeutung.
- "Wohlstand und Klimaschutz für alle"
Die Zukunftserzählung des Jusomitismus ist Fake.
Die Rede von der "Versöhnung" der Natur mit der Wirtschaft durch "Technologie" ist Fake.
Die unvermeidliche Beschwörung der "Nachhaltigkeit" ist Irreführung.
"Nachhaltigkeit" ist die Chiffre für Wachstum, Umsatz, Profit.
Die Entwicklung der Technologie folgt nicht irgendwelchen normativen Vorgaben, sie ist vielmehr selbst gesellschaftlich normgebend.
Kennzeichen der Moderne bzw. des modernen Kapitalismus ist das auf den Kopf gestellte Verhältnis von technologischer Entwicklung einerseits und politischer Normgebung andereseits.
Die Erweiterung technischer Möglichkeiten bzw. wissenschaftlicher Erkenntnis ist das führende, die Politik bzw. die Art der Herrschaft ist das folgende, reagierende, untergeordnete, sich anpassende, adaptive Prinzip.
Diese Feststellung ist für heute so gültig wie für den Beginn der Moderne.
Der Globalisierungs- und Kommerzialisierungsschub durch die digitale Revolution führt uns diese kapitalistische Gesetzmäßigkeit eindringlich vor Augen.
Die Erweiterung technischer Möglichkeiten bzw. wissenschaftlicher Erkenntnis wird kapitalistisch ausgebeutet ohne Rücksicht auf den allgemeinen Willen der Menschen und Völker.
Soll der Zerstörung des Planeten und der Natur ein Ende gemacht werden, helfen keine "grünen" technischen Innovationen, sondern einzig ein anderes, nämlich demokratisches, politisches System.
"Grüne Technologie" und - dazu passend - neuerdings ja auch "Green and Sustainable Finance" - das ist Etikettenschwindel der Stakeholder des jusomitisch-kapitalistischen Systems.
Gerade in der Ausbeutung neuer Erfindungen ist die jüdisch-kapitalistische Kreativität sozusagen Weltmeister*. Es ist nicht zu erwarten, daß sich der jüdische Geschäftssinn durch irgendwelche "Nachhaltigkeit"s-Gebote aufhalten läßt.
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* Werner Sombart: Die Juden und das Wirtschaftsleben, Leibzig 1911, S. 6 f.:
Anfang Zitat Man hat oft gesagt, daß die Juden nicht eigentlich erfinderische Köpfe seien, daß nicht nur auf technischem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiete die neuen "Erfindungen" von Nichtjuden gemacht wurden und daß die Juden die Ideen der anderen nur geschickt auszunutzen verstünden. Ich halte diese These in ihrer Allgemeinheit nicht für richtig: auch in technischen, sicher aber in ökonomischen Dingen begegnen wir jüdischen "Erfindern" im engeren und eigentlichen Sinne (wie diese Untersuchungen in verschiedenen Fällen erweisen werden). Aber wenn sie auch in ihrem vollem Umfange richtig wäre, so bewiese sie noch nichts gegen die Annahme, daß etwa die Juden bestimmten Teilen des Wirtschaftslebens ihr eigenartiges Gepräge aufgedrückt haben, da es in der wirtschaftlichen Welt gar nicht so sehr auf die Erfindung als auf die "Ausbeutung" der Erfindung ankommt; das heißt also auf die Fähigkeit, irgend einer Idee Leben zu verleihen, irgend einen neuen Gedanken im Boden der Wirklichkeit zu verankern: nicht das entscheidet über den Gang und die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung, ob irgend ein ingeniöser Kopf die theoretische Möglichkeit sage des Abzahlungsgeschäftes in seinem lieben Gemüte erwogen hat, sondern dieses: ob solcherart geeignete Menschen da waren, die diese neue Geschäftsform in die Menge hineinzustoßen das Interesse und die Fähigkeit besaßen. Ende Zitat
Aber das ist ein Irrtum.
Warum Max Weber, auf dessen Abhandlung "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus" diese allgemeine Ansicht im wesentlichen zurückgeht, den Geist des Kapitalismus dem Protestantismus und nicht dem Judentum zuschreibt, ist angesichts seines universellen Wissens in ökonomischen, soziologischen und religiösen Dingen eine interessante Frage, die separat geklärt werden mag.
Tatsache ist, daß die Urheberschaft für den Geist des Kapitalismus beim Juden liegt.
Werner Sombart führt in seinem Buch "Die Juden und das Wirtschaftsleben" (Leibzig 1911) eine Fülle von Belegen und Indizien an, die daran kaum einen Zweifel lassen.
Sombart ist von seiner Sache so überzeugt, daß er beim Vergleich jüdischer und puritanischer Anschauungen zu dem lapidaren Ergebnis kommt: "Puritanismus ist Judaismus" (S. 293).
- " ein Verständnis des Christentums, das stark die Selbstbestimmung des Menschen, insbesondere in seinem wirtschaftlichen Handeln, betonte"
- "Es ist nichts Unchristliches am Streben nach Geld und Macht"
Nun kann man aus der Tatsache, daß Puritanismus und Judaismus sich gleichen, weitreichende Schlüsse ziehen, z.B. den falschen Schluß, daß der Geist des Kapitalismus etwas Christliches sei.
Sombart zieht noch einen anderen gravierenden Fehlschluß, dessen Zurückweisung mir am Herzen liegt.
Zu sagen, daß Amerika ein "Judenland" (S. 31) sei, mag ja noch hingehen, wenn man bedenkt, wie sehr der Jude Amerika als sein "lukratives Vaterland" schätzt.
Aber Amerikanismus praktisch mit geronnenem Judengeist gleichzusetzen ist falsch.
Werner Sombart: Die Juden und das Wirtschaftsleben, Leibzig 1911, S. 44:
Anfang Zitat Kann man ... mit einigem Recht sagen, daß die Vereinigten Staaten es den Juden verdanken, wenn sie überhaupt da sind, so kann man mit demselben Rechte behaupten, daß sie dank allein dem jüdischen Einschlag so da sind wie sie da sind, das heißt eben amerikanisch. Denn das, was wir Amerikanismus nennen, ist ja zu einem großen Teile nichts anderes als geronnener Judengeist. Ende Zitat
Hier leistet sich Sombart eine Verkennung der wirklich tragenden Kräfte der Geschichte des christlichen Abendlandes.
Amerika wurde als ein bürgerlich-zivilisatorisches Gemeinwesen mit christlichem Einschlag gegründet. Es verdankt sein Dasein, seinen stabilen Fortbestand, seine Macht, seinen Einfluß in der Welt DIESER Eigenschaft, nicht dem Geist des Kapitalismus.
Der Geist des Kapitalismus kann ein zivilisiertes Gemeinwesen weder begründen noch aufrechterhalten.
Amerikanismus ist bürgerliche Zivilisation, die Gleichheit seiner Bürger, die Selbstbestimmung und -verwaltung seiner Bürger, das christliche Ethos seiner Bürger.
Der Geist des Kapitalismus, wie wir ihn dem Juden "verdanken", war von Anfang an und ist auf immer art- und kulturfremd für die Länder des christlichen Abendlandes und insbesondere(!) für Amerika, die Amerikaner und den Geist des amerikanischen Gemeinwesens. Er war und ist art- und kulturfremder Import.
Wahrscheinlich wird man sagen müssen, daß der eine oder andere Krieg der USA eher durch den Geist des Kapitalismus als durch den Geist des Amerikanismus inspiriert war.
Aber die Kriege, die Amerika für die Rettung der Humanität geführt hat (I. und II. Weltkrieg, Kalter Krieg) verdankt die Welt nicht dem Geist des Kapitalismus, sondern dem bürgerlich-zivilisatorischen Charakter Amerikas.
Deswegen sprechen wir ja von der Verjudung des Westens.
Aber der Geist des Kapitalismus ist alles andere als konstitutiv für den Westen. Die ihm innewohnende Demagogie, die Verführungen, Versuchungen, Irreführungen, ohne die der kapitalistische Geist nicht das ist, was er ist, verdrängen vielmehr den recht verstandenen Amerikanismus. Sein Werk ist die Korrumpierung der bürgerlichen Gesellschaft und letztlich nicht weniger als der Ruin der natürlichen Lebensgrundlagen.
Technologie, technologische Innovationen, Industrialisierung der Natur - nicht in solchen "Erfolgen" erweist sich die unvermeidliche "Resilienz", die die zukünftigen Generationen brauchen.
Technologie, technologische Innovationen, Industrialisierung der Natur - das bedeutet nur Weiter-so, ja sogar eine Steigerung des Wie-bisher. Diese Dinge bringen den kapitalistischen Extremismus nur in bisher ungeahnte Dimensionen.
Dann wird nicht Technologie gebraucht, sondern ein anderer Geist des Wirtschaftens.
Den puritanischen bzw. jüdischen Geist des Kapitalismus, unter dem der Westen und die ganze Welt leidet, muß ersetzt werden durch den Geist bürgerlich-zivilisatorischen Wirtschaftens, der viel mit dem Christentum, insbesondere mit dem jesuanischen Geist der Tempelreinigung zu tun hat.
Es ist klar, daß dieser neue, "nachhaltige" Geist des Wirtschaftens nicht mit einer globalsierten Weltordnung zu vereinbaren ist, sondern eine nationalstaatliche, liberal-demokratische politische Ordnung verlangt.
Am 20. Januar 2022 wurde das Jubiläum "80 Jahre Wannseekonferenz" begangen.
Am 27. Januar wird alljährlich der "Holocaust-Gedenktag" begangen.
Das sind nur die jüngsten Highlights der deutschen und internationalen "Erinnerungskultur" in Sachen Holocaust.
Diese "Erinnerungskultur" ist in erster Linie ein jüdisches Anliegen. Außerhalb der Sphäre des Judentums dürfte sich das Interesse daran in Grenzen halten.
Die Frage ist, was das eigentliche Interesse des Juden an dieser "Erinnerungskultur" ist.
Ist es das Präventionsinteresse - Sichwort "Nie wieder"?
Ist es das jüdische Interesse an der Denunziation Deutschlands und des deutschen Volkes - Sichwort: "Land der Täter"?
Ist es eine Art Ersatz für Vergeltung an Deutschland und am deutschen Volk - Stichwort: "Die Nachkriegsgenerationen tragen keine Schuld"?
Wahrscheinlich ist es von allem etwas, aber es ist mehr, und das ist weit bedeutsamer.
Es ist vor allem Teil eines jüdischen Zukunftsprojekts, und zwar eines äußerst ambitionierten jüdischen Zukunftsprojekts.
Man könnte es JUDADIZEE nennen. Die JUDADIZEE ist die Rechtfertigung des Juden hinsichtlich seiner Eigenschaften und Verhaltensweisen, durch die er die Abneigung der Nicht-Juden, den Antisemitismus, auf sich zieht.
Die JUDADIZEE ist das geschichtsrevisionistische Projekt säkularen Ausmaßes, das den Juden ins Recht und das christlich-westliche Abendland ins Unrecht setzen soll.
2.000 Jahre christlich-abendländische und wahrscheinlich nochmal 5.000 Jahre allgemeinmenschliche Abneigung gegen den Juden sollen im Bewußtsein der Menschheit zu einem moralischen Irrweg, zu einer Sündengeschichte umgeschrieben werden.
Was der Jude vom Nicht-Juden sehen will ist ewige Reue, Selbsterniedrigung, Unterwürfigkeit, sind bei jeder Gelegenheit Schuldgesten und -gebärden jeder Art.
Klingt phantastisch?
Für christlich-abendländische Ohren schon, für jüdische kaum.
Weshalb sollte sich der Jude mit weniger zufriedengeben?
Eine VERTEIDIGUNGshaltung gegenüber dem Westen einzunehmen wäre nicht nur ein politisch-strategischer Fehler - Defensive ist Niederlage, Offensive bringt Sieg -, es ist für den Juden auch überhaupt keine bzw. eine völlig abwegige Glaubensoption.
Der Jude sieht SICH im Recht, nicht das christlich-westliche Abendland.
Hinzukommt die Illusion des Juden, daß er dieses geschichtsrevisionistische Projekt auch wirklich ins Werk setzen KANN, daß er die Mittel und Instrumente hat, um es zu verwirklichen.
Er hat Israel, er zieht in Amerika die Strippen, er hat Deutschland im Würgegriff.
Und er hat sein OPFERKAPITAL, die "Shoa".
Es würde jeder jüdischen Rationalität widersprechen, dieses Kapital nicht Früchte tragen zu lassen, oder besser gesagt, es nicht Profit abwerfen zu lassen.
Die "Shoa" wird als moralisches Druck- und Einschüchterungsmittel ausgiebig ausgenutzt, um nicht zu sagen, ausgepreßt bis zum Geht-nicht-mehr.
Das moralische Druck- und Einschüchterungsmittel "Shoa" funktioniert keineswegs nur gegenüber den Deutschen, es funktioniert immer und überall, leider auch besonders gut bei den langmütigen Amerikanern.
Aber Illusion bleibt Illusion.
Die Holocaust-Jahres- und Gedenktage mögen kommen und gehen, einmal ist auch die längste LONG-SHOA vorbei.
Was bleibt ist der Antisemitismus, vielleicht sogar mal wieder in der Form eines sozusagen HUMANEN ANTISEMITISMUS.
Der Jude leistet sich den gleichen Fehler der Maßlosigkeit, Selbstüberschätzung und Fehleinschätzung der Realität in Bezug auf die Revision der Geschichte, den Hitler-Deutschland sich in Bezug auf seine Art der Lösung des Judenproblems geleistet hat.
Die westliche Zivilisation und das Judentum waren, sind und bleiben unversöhnbar.
Dienstag, der 08. Februar 2022
Anfang Längeres Zitat Freiheit ist für mich nicht weniger kostbar als für die Impf-Verweigerer und ihre Gefolgschaft. Nur unterscheiden wir uns womöglich in einem Punkt: Ich kann Freiheit nicht isoliert sehen ohne ihr Pendant - Verantwortung ...
... Zur Beschreibung meiner Selbst genügt mir "Freiheit" als definitorische Leitlinie mitnichten. Es wäre wie ein Bild ohne Rahmen, nicht aufzuhängen. Mich überzeugt vielmehr, was Immanuel Kant uns in einer berühmten Formulierung so überliefert hat: "Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir."
... Noch einmal Kant als Testfall, diesmal sein Kategorischer Imperativ: "Handele so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne." Kant hat dies mehrfach formuliert, einmal in seiner "Metaphysik der Sitten", breiter ausgefeilt in seiner "Kritik der praktischen Vernunft". Man zitiert ihn auch gern in der kürzeren Fassung: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Ende Längeres Zitat
► "WELTplus"-Artikel von Dieter Schönecker [Professor für Praktische Philosophie an der Universität Siegen, wo er das Zentrum für Kommentarische Interpretation zu Kant leitet] mit der Überschrift "Nein, Kant würde sich nicht impfen lassen" (Donnerstag, 23. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Hätte sich Immanuel Kant impfen lassen? Es stimmt: Kant hat sich intensiv mit Vakzinen beschäftigt - sogar in Bezug auf Kinder. Doch er war skeptisch, zu unklar schien ihm der Forschungsstand. Dass er einer staatlichen Impfpflicht zugestimmt hätte, ist besonders unwahrscheinlich.
Was würde Immanuel Kant zur Impfpflicht sagen? Die Frage mag konstruiert erscheinen, aber sie ist es nicht. Denn erstens hat Kant etwas zur Pockenimpfung gesagt, also zu einem Thema, das zu seiner Zeit nicht weniger schwierig war als heute die Coronaimpfung, und das es erlaubt, Parallelen zu ziehen. Und zweitens gibt Kant mit seiner Moralphilosophie ein Instrumentarium an die Hand, mit dem nachzudenken sich lohnt.
Die Frage, ob die Pockenimpfung erlaubt sei, hat Kant wiederholt beschäftigt. Im zweiten Teil der "Metaphysik der Sitten" (1797) stellt Kant die Frage im Rahmen seiner Kasuistik zum Verbot des Selbstmordes (§ 6). Nachdem er unter anderem von Johann Ch. W. Juncker, der selbst über Pocken und Pockenimpfung geforscht hat, im Namen der medizinischen Gesellschaft in Halle um eine Stellungnahme gebeten worden war, hat Kant wieder an einer Antwort gearbeitet. Überliefert sind aber nur Fragmente, die ebenso wenig wie der § 6 eine (völlig) eindeutige Position Kants zu identifizieren erlauben.
Dabei ist die Frage, was Kant zur Impfpflicht sagen würde, in dieser Formulierung ohnehin zu ungenau. Schon der Begriff der "Impfpflicht" ist doppeldeutig: Ist damit eine staatliche, zwangsbewehrt Pflicht gemeint, also eine von Kant sogenannte Rechtspflicht? Oder ist es eine Tugendpflicht, also eine ethische Pflicht, die Menschen als autonome Wesen sich durch Selbstzwang geben?
Und da sie von Kant tatsächlich als Tugendpflicht thematisiert wird, muss man vor allem fragen: Wäre die Impfpflicht, wenn sie denn überhaupt eine ethische Pflicht wäre, eine enge Pflicht, also eine solche, die keinen Spielraum und auch keine Ausnahmen zuließe? Oder wäre es eine weite Pflicht, also eine, die diesen Spielraum ließe (eine berechtigte Frage, auch wenn laut Kant in gewisser Hinsicht alle ethischen Pflichten weit sind)? Und schließlich: Wäre sie eine Pflicht gegen sich selbst oder gegen andere?
Es erscheint höchst ungewiss, dass Kant einer staatlichen Impfpflicht zugestimmt hätte, und es ist daher wohl kein Zufall, dass Kant die Pockenimpfung in der Ethik, nicht in der Rechtslehre diskutiert. Diese fehlende Zustimmung hat prinzipielle Gründe der Staat hat sich aus der autonomen Lebensführung der Menschen herauszuhalten.
Sie hat aber, wie wir gleich sehen werden, auch empirische Gründe. Wenn es aber eine staatliche Impfpflicht gibt, dann hat nach Kant niemand das Recht, sich ihr zu widersetzen. Das liegt daran, dass Kant das Recht auf Widerstand gegen Staatsgewalt, und sei sie auch tyrannisch, grundsätzlich ablehnt.
Kant diskutiert überhaupt nicht, ob die Pockenimpfung erlaubt oder sogar geboten sein könnte, um andere Menschen zu schützen. Vielmehr geht es in der Ethik allein darum, ob man die Pflicht gegen sich selbst verletzt, sich nicht zu töten oder zu verstümmeln, wenn man sich gegen Pocken impfen lässt. (In den Fragmenten lässt Kant zudem Zweifel daran erkennen, ob man Kinder impfen dürfe.) Kant äußert erheblichen Zweifel an der Erlaubtheit der Pockenimpfung: Wer sich so impfen lasse, wage "sein Leben aufs Ungewisse" und bringe sich "in Todesgefahr".
Dazu passt, dass Kants Sekretär Ehregott A. Ch. Wasianski in seinen Zeugnissen über Kants letzte Lebensjahre von dessen Zweifeln an der "Schutzkraft" der Pockenimpfung berichtet. Unbegründet war dieser Zweifel keineswegs. Wie Lambros Kordelas und Caspar Grond-Ginsbach dargelegt haben, waren die Pocken "um 1800 eine noch weithin unverstandene Krankheit", der Pockenschutz ein "noch weitgehend unklares Problemfeld". Man wird vermuten dürfen, dass Kant dies heute ähnlich sähe: Covid-19 ist eine noch weithin unverstandene Krankheit, die Coronaimpfung ein noch weitgehend unklares Problemfeld.
Wie gesagt, Kant erörtert die Frage der Pockenimpfung nur im Kontext der Pflichten gegen sich selbst. Nun kennt Kant auch die von ihm sogenannten Liebespflichten gegen andere Menschen, etwa die Wohltätigkeit. Aber solche Pflichten sind weit, sie lassen Spielraum: Wer wann wie wem gegenüber auf welche Weise wohltätig oder auch nur helfend handeln muss, ist stets situationsabhängig. Dagegen gibt es etwa bei der engen Pflicht, unschuldige Menschen nicht zu töten, diesen Spielraum nicht.
Daher trumpfen enge Pflichten immer die weiten: Auch wenn ich die weite Pflicht habe, anderen Menschen zu helfen, darf der Vollzug dieser Pflicht nicht die Verletzung einer engen Pflicht mit sich bringen. Ich darf zum Beispiel nicht einen Menschen töten, seine Organe entnehmen, um damit zehn schwer kranke Menschen zu retten.
Wenn also die Pocken- oder Coronaimpfung eine negative Pflicht gegen sich selbst verletzen sollte (Verbot von Selbsttötung und Selbstverstümmelung), dann wäre sie nicht nur nicht geboten, sie wäre nicht einmal erlaubt. Ob sie diese Pflicht verletzt, ist auch eine empirische Frage. Kant hat sich Zweifel erlaubt und kasuistische Fragen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Edo Reents mit der Überschrift "Corona-Inzidenz steigt / Gesundes Wachstum?" (Montag, 31. Januar 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Politiker und Experten geben sich zufrieden. Warum? Oder etwa darum?
Eines muss man Corona lassen: Es zwingt uns zu Lernfortschritten, die sonst länger brauchen. Crashkursartig wurde Kindern der Unterschied zwischen einer Nachricht und einem medizinischen Untersuchungsergebnis eingeimpft. Dass es eine positive Nachricht ist, wenn das Untersuchungsergebnis negativ ausfällt, will ja erst einmal kapiert werden. „Negativ. Gott sei Dank!“ – „Häh, wieso? ,Negativ‘ ist doch nicht ,gut‘. ,Positiv‘ bedeutet ,gut‘. Wenn mein Testergebnis negativ ist, dann hab ich ja Corona.“ So in etwa mochten die Unterhaltungen in jenen fernen virologischen Gründerzeiten verlaufen sein, als man den Kindern noch mit tausend Stäbchen in der Nase herumfuhrwerkte, zehn Sekunden linkes Loch, zehn Sekunden rechtes Loch, dabei immer schön drehen, noch heute schießen Tränen in die Augen. Wie naiv man auch selbst noch war! Dachte man doch allen Ernstes, dass eine Infektion einfach keine gute Sache sei.
Inzwischen hat eine Umwertung der Werte stattgehabt, auf die uns die Erkenntnis von der Positivität negativer Untersuchungsergebnisse schon eingestimmt hatte. Dass Wörter nicht geradezu des Gegenteil von dem bedeuten, was sie bedeuten, konnten aber schon vor Corona nur schlichte Gemüter annehmen. Man muss dazu nicht erst Nietzsche oder Wittgenstein zur Hand nehmen. Schlagt nach schon bei Shakespeare: „Fair is foul, and foul is fair“! Wobei es gar nicht die Eigenschaften selbst sind, deren Relativität zur Debatte steht; es sind vielmehr unsere Erkenntniswerkzeuge, deren relative, auch den Umständen und Zwecken geschuldete Brauchbarkeit uns, wie Politiker sagen, „ein Stück weit demütig“ machen sollte oder zumindest könnte. Wie weit diese Demut gehen mag, muss jeder selbst wissen – sicherlich nicht so weit, dass man sich ein X für ein U vormachen lässt. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass die Atomkraft eines Tages als ökologisch nachhaltig dastehen würde? Dialektik, ick hör dir trapsen!
Was nun Corona betrifft, so höre man, was übers Wochenende wieder gesagt wurde, und schon sind unsere einfältigen Vorstellungen von „gut“ und „schlecht“, „viel“ und „wenig“ hinweggefegt. Gesundheitsminister Lauterbach zog angesichts der nun reichlich vierstelligen Inzidenzzahlen „eine positive Zwischenbilanz“. Je mehr Infizierte und/oder Kranke, desto besser? Herdenimmunität, Impfung vorausgesetzt, klare Sache. Auch Robert-Koch-Instituts-Chef Wieler gab sich „vorsichtig optimistisch“: „Die Fallzahlen steigen weiter massiv an.“
Na, bitte. So erklärt sich auch, dass der Aussicht auf den Inzidenz-Höhepunkt Mitte, Ende Februar nicht nur jeder Schrecken genommen ist, sondern mancher sich auf diese tollen Omikron-Tage geradezu zu freuen scheint; da sollten auch die Statistiker um 180 Grad umdenken und nur noch die wenigen bedauernswerten Menschen erfassen, die noch keine Virusbekanntschaft hatten – Tendenz garantiert fallend. Also alles paletti oder „unter Kontrolle“ (Lauterbach). Hoffen wir vorsichtshalber trotzdem, wenn nicht das Beste, so doch etwas Gutes, um nicht zu sagen: Positives. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Haziran Zeller mit der Überschrift "Hegel und Lauterbach / Kein Einzelner kann frei sein" (Donnerstag, 03. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Karl Lauterbach hat in der Bundestagsdebatte am 24. Januar die Impfpflicht mit dem Philosophen Hegel begründet. Ist das Zitat korrekt – und stimmt die Deutung des Ministers?
Die Pandemie hat uns an die Verwendung philosophischen Vokabulars in der Tagespolitik gewöhnt. Aus Immanuel Kants kategorischem wurde der virologische Imperativ. Der neue Bundesgesundheitsminister hat nun den berühmten Schritt von Kant zu Hegel gewagt, also den Gang des deutschen Idealismus komplettiert, indem er den letzteren in der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am 24. Januar mit dem Satz zitierte, Freiheit sei Einsicht in die Notwendigkeit.
Ist dieser Satz aber überhaupt belegbar? Jörg Phil Friedrich stellte in der Tageszeitung „Die Welt“ die These auf, der Minister habe „das falsche Hegelzitat“ verwendet. Damit steht die Genauigkeit in der Anwendung wissenschaftlicher Lehren auf die Politik infrage, für die Lauterbach als Gesundheitsökonom und Epidemiologe steht wie sonst nur Greta Thunberg und Christian Drosten.
In der Tat ist der Satz so, wie Lauterbach ihn zum Besten gegeben hat, nicht bei Hegel, sondern bei Friedrich Engels zu finden. Dieser hat in seinem „Anti-Dühring“ über die Beziehung des Menschen zur Natur nachgedacht: Die uns umgebende Welt sei durchherrscht von Kausalität, der auch wir uns als Erdenwesen zu unterwerfen hätten. Springen wir zum Beispiel vom Boden ab, werden wir nach einer kurzen Zeit wieder auf ihm landen – die Schwerkraft lässt sich nicht aushebeln. Sie ist also notwendig und schränkt unsere Willkür insofern ein, es sei denn, uns gelingt es, andere Naturgesetze gegen sie zu mobilisieren. Schaffen wir es etwa, mithilfe der Strömungsmechanik ein Flugzeug zu konstruieren, das sich der Erdanziehungskraft temporär durch einen Auftrieb entzieht, haben wir den Naturzwang durch Anwendung unseres Wissens gebrochen.
So kam Engels zu seinem Satz. Ihm ging es darum, dass sich die Menschheit im Laufe der Geschichte durch die Natur von der Natur befreit hat: „Freiheit besteht also in der auf Erkenntnis der Naturnotwendigkeiten gegründeten Herrschaft über uns selbst und über die äußere Natur; sie ist damit notwendig ein Produkt der geschichtlichen Entwicklung.“ Ohne jeden Zweifel ist dies eine Variation der Position Hegels, dessen Philosophie teleologisch ist, also von zielgerichteten Prozessen handelt, was in der Geschichte zu einem Entwicklungsimperativ wird: Der Mensch muss sich, wie Engels es beschrieben hat, aus den Zwängen der Natur herauskämpfen, sich zum Geist entwickeln und auch diesen letztlich emanzipieren.
Engels mag sich also im Wortlaut vergriffen haben, den Geist des Hegelschen Gedankens traf er ziemlich genau, weshalb es nicht ganz korrekt ist, wenn Friedrich nun behauptet: „Hegel hat das nie gesagt und auch nicht gemeint.“ ... Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Kommt ein impfunwilliger Hartz-IV-Rentner zum Sozialamt, um seinen Antrag auf Weiterbewilligung der Stütze zu stellen.
Sagt die Sachbearbeiterin: Da Sie die Impfung verweigern, müssen wir Ihre Grundsicherung kürzen.
Sagt der Hartz-IV-Rentner: Die lausigen 150 Euro wollen Sie mir auch noch kürzen?
Sagt die Sachbearbeiterin: Keine Sorge, wir respektieren Ihre Selbstbestimmung. Anstelle der Geldstrafe können Sie sich auch für eine Gefängnisstrafe entscheiden. Normalerweise wird ihre Grundsicherung um die Hälfte gekürzt. Bei einem Tagessatz von 15,- € für Hartz-IV-Rentner müssen Sie dann nur 5 Tage im Monat in den Knast.
Sagt der Hartz-IV-Rentner: Aber Herr Lauterbach hat doch gesagt, keiner muß ins Gefängnis.
Sagt die Sachbearbeiterin: Herr Lauterbach sieht die Dinge virologisch-wissenschaftlich. Das Gefängnis ist für ihn die geboosterte Variante der Quarantäne.
Sonntag, der 20. Februar 2022
Anfang Längeres Zitat Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, wird, von einem Thema beherrscht werden: Der Gefahr eines russischen Einfalls in die Ukraine. Die Präsenz von mittlerweile knapp 150.000 Soldaten in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze wirft zahlreiche Fragen auf. Fragen, die ranghohen Außen- und Sicherheitspolitiker im Tagungshotel Bayerischer Hof an diesem Wochenende allerdings kaum werden beantworten können.
Denn diejenigen, die dafür infrage kommen, reisen gar nicht erst an. Erstmals seit 1991 hat der Kreml darauf verzichtet, mit Regierungsvertretern an dem Treffen teilzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin trifft stattdessen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau.
Den transatlantischen Ton zur Ukraine-Krise werden am Freitagnachmittag im Anschluss an die Eröffnungsrede von UN-Generalsekretär António Guterres Außenministerin Annalena Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken setzen. Baerbock sagte am Freitag vor ihrer Abreise nach München, sie werde darüber beraten, „wie wir der Logik von Gewaltandrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“.
Blinken hatte am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat die Einschätzung der Vereinigten Staaten vorgetragen, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen gedenke - sei es durch ein Terroranschlag, Vorwürfe des Völkermords oder auch durch einen vermeintlichen oder echten Angriff mit Chemiewaffen.
Am Samstag werden dann – wie es Tradition ist – die prominentesten Staatsleute an der Konferenz teilnehmen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die deutsche Delegation anführt, werden bei seinem Aufritt Berlins jüngste Einschätzungen zur Sicherheitslage in Osteuropa erwartet.
Kamala Harris, die erstmals als US-Vizepräsidentin an der Konferenz teilnimmt, dürfte für Russland eine andere Botschaft im Gepäck haben als Joe Biden vor nunmehr 13 Jahren. Der heutige US-Präsident war damals selbst als Vizepräsident nach München gereist und hatte den „Reset-Button“ in den damals schon angespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland drücken wollen. Es blieb bei dem Versuch. Nach Scholz und Harris wird am Nachmittag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auftreten.
Andere außen- und sicherheitspolitischen Themen, die nicht minder wichtig sind, aber weniger dringend erscheinen mögen, dürften dieses Mal eher im Hintergrund erörtert werden. Über die Folgen der Erderwärmung sprechen Teilnehmer der Konferenz ebenso wie über die Corona-Pandemie, die Krisen- und Konfliktregionen von Mali bis zum Indo-Pazifik, und den zunehmenden Wettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Staaten. Die G-7-Staaten, denen Deutschland derzeit vorsitzt, nutzen die Tagung in München als Ort für eine Treffen ihrer Außenminister. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "In den „kommenden Tagen“ / Biden geht von russischem Einmarsch in die Ukraine aus" (Freitag, 18. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den „kommenden Tagen“. „Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir haben Grund, davon auszugehen.“ Die USA würden auch davon ausgehen, dass die russischen Streitkräfte unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würden. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem „katastrophalen und sinnlosen Krieg“ und der „Diplomatie“. Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland. Biden sagte auch, es sei Russland nicht gelungen, den Westen zu spalten. Die „überwältigende Botschaft“ seiner Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs ein Krisengespräch geführt. „Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sehr real sei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss. Zentrale Aufgabe sei jetzt, „das Fenster für die Diplomatie offen zu halten“. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. An dem Telefonat nahmen laut Hebestreit noch die Staats- oder Regierungschefs von Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Großbritannien und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO teil.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ausdrücklich vor einer weiteren Eskalation in dem Konflikt. Im ZDF-„heute journal“ sagte er, das Risiko sei enorm, man erlebe aktuell die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Stoltenberg sagte, das sei „viel mehr als ein Manöver“. Russland habe die Kapazität ohne Vorwarnzeit in das Nachbarland einzumarschieren. Dennoch sei es nicht zu spät für einen Schritt rückwärts und eine politische Lösung des Konflikts. Stoltenberg wolle nicht wieder eine Weltordnung mit Einflusssphären, wo die Großmächte entschieden, was der Nachbar dürfe oder nicht. Und das gehe über die Ukraine hinaus. Der NATO-Chef sagte: „Wir hören genau hin, was da aus Schweden und Finnland kommt. Sie haben sich nicht beworben, aber die wollen auch nicht, dass die NATO die Tür verschließt, wenn sie irgendwann mal rein wollen.“
Am Abend hatte die NATO die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten erhöht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
In der Ukraine fordern derweil die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht nach Russland auf, weil die Gefahr einer militärischen Eskalation bestehe. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.“ Wenig später explodierte offenbar das Auto eines ranghohen Funktionärs vor dem Regierungsgebäude in Donezk, wie örtliche Medien berichteten. Es sei niemand verletzt worden. Die Hintergründe waren unklar. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch die Führung der selbsternannten Volksrepublik Luhansk rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es am Abend.
Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle „in nächster Zeit“ eine Militäroffensive starten. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft abermals zurück. „Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte der 48-Jährige. Kiew wolle den Konflikt friedlich lösen. „Glaubt den Lügen der Besatzer nicht“, wandte der Militär sich an die Einwohner der Separatistengebiete.
Puschilin sagte dagegen, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Männer im Alter ab 18 Jahre durften nicht ausreisen. „Wir werden siegen“, sagte er. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Ende Längeres Zitat
Putin sagt, die NATO bedroht Rußland, indem sie sich in Richtung Rußland erweitert.
Die NATO sagt, sie bedrohe niemanden, sie sei ein reines Verteidigungsbündnis, sie zwinge kein Land, Mitglied zu werden und halte für andere Länder nur die Tür offen.
Tatsächlich sind EU und NATO sehr wohl expansionistisch, nämlich inhärent-ideologisch. EU und NATO sind mittlerweile globalistisch-internationalistisch ausgerichtet, und Globalismus bzw. Internationalismus gehen wesensmäßig mit einem weltweiten Geltungsanspruch einher.
Hauptwaffe des westlichen Expansionismus ist die globale finanzwirtschaftlich-kapitalistische Verflechtung bzw. die Fremdbestimmung nicht-westlicher Länder durch den westlichen finanzwirtschaftlich-kapitalistischen Komplex.
Auch sonstige zwischenstaatliche Verflechtungen ökonomischer Art spielen dem Jusomitismus in die Hände.
Ob Rußland sich allerdings nur in defensiver Absicht gegen den westlich-globalistischen Expansionismus wendet ist eher fraglich.
Das Putin-Rußland, in dem noch immer eine Menge Sowjetunion steckt, hat imperialistische Ambitionen eigener Art.
Bei der derzeitigen Auseinandersetzung zwischen Rußland und dem Westen handelt es sich also von beiden Seiten her um das Aufeinandertreffen illegitimer Bestrebungen.
Das Prinzip der selbstbestimmten Bündniswahl der Länder und Völker darf aber nicht in Frage gestellt werden.
Wenn die Länder und Völker im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Rußland eher dem Westen zuneigen, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil sie im Westen trotz seiner jusomitisch-kulturellen Degeneration noch immer das kleinere Übel sehen.
Würde der Westen von der Ideologie des Globalismus/ Internationalismus bzw. seiner jusomitischen "Modernität" gereinigt/befreit, wäre womöglich allen gedient: den Ländern und Völkern des Westens, den Ländern und Völkern im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Rußland und womöglich sogar einem selbstgenügsamen Rußland, das ohne Gefährdung durch den jusomitischen Kulturimperialismus in seiner eigenen Kultur leben kann.
Sollte Rußland im Zuge von westlichen Sanktionen von wichtigen Funktionen des internationalen Finanzsystems abgeschnitten werden, sollte es darin eher einen Segen als einen Schaden sehen.
Montag, der 28. Februar 2022
Anfang Längeres Zitat Am Donnerstag, noch vor dem Morgengrauen, hat Russlands offener Krieg gegen die Ukraine begonnen. Präsident Wladimir Putin kündigte ihn in einer am frühen Morgen veröffentlichten, knapp halbstündigen Ansprache als „militärische Spezialoperation“ an. Der ukrainische Grenzschutz berichtete, Russland greife fünf Gebiete an, mit Unterstützung aus Belarus. Der amerikanische Sender CNN zeige ein Video, in dem zu sehen sei, wie Panzer aus Belarus von Norden Richtung Kiew rollen.
Bis in die vorige Woche waren westliche Warnungen vor den Truppenzusammenziehungen dort und in anderen Gebieten um die Ukraine sowie auf der annektierten ukrainischen Krim von Moskau als „Hysterie“ bezeichnet worden. Nun teilte das russische Verteidigungsministerium mit, man habe die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe ausgeschaltet, und wies eine ukrainische Meldung zurück, nach der ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sei. Außerdem, so das Verteidigungsministerium, leiste der ukrainische Grenzschutz den russischen Einheiten keinerlei Widerstand. Man plane keine Raketen-, Artillerie- oder Luftschläge auf ukrainische Städte, ziele nur mit punktgenauen Schlägen auf Militärinfrastruktur, Luftabwehreinrichtungen, Militärflughäfen und die ukrainische Luftwaffe. Niemand, so das Ministerium weiter, bedrohe die Zivilbevölkerung.