Anfang Längeres Zitat Von 1938 bis 1941 konnten fast 20.000 Juden aus Mitteleuropa dem Rassenwahn in den „internationalen Bezirk“ der chinesischen Metropole entkommen ...
Warum ausgerechnet Shanghai? Für die in Deutschland und ab März 1938 auch im „angeschlossenen“ Österreich diskriminierten Juden wurde ausgerechnet Rechtlosigkeit zum Rettungsanker. Denn Shanghai war seit dem 19. Jahrhundert keine rein chinesische Stadt mehr: Großbritannien, Frankreich und schließlich auch die USA hatten die Errichtung exterritorialer Gebiete durchgesetzt, sogenannter Konzessionen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Julian Nida-Rümelin mit der Überschrift "Wenn die Pflicht kommt / Sich nicht impfen lassen wird wie Schwarzfahren sein" (Samstag, 20. November 2021):
Anfang Längeres Zitat
... 85 Prozent aller Deutschen, die älter als 60 Jahre sind, sind unterdessen geimpft ...
... rund ein Drittel der Intensivbetten mit geimpften Covid-Patienten belegt ist ...
... die Behauptung des RKI, Impfungen schützten zu 99 Prozent vor dem Tod und zu 95 Prozent vor Intensivbett-Einweisung ...
... Aktuell sind erst rund 15 Prozent der Intensivbetten in Deutschland mit Covid-Patienten belegt ...
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus weltweit / «Die Stimmung ist aufgeheizt»: Zehntausende bei Corona-Demo in Wien" (Samstag, 20. November 2021):
Anfang Längeres Zitat
Wegen des neuerlichen Lockdowns in Österreich kommt es am Samstag zu größeren Protestkundgebungen.
Auch in Zagreb versammeln sich Tausende zu Demonstrationen.
Nach Warnschüssen der Polizei bei einer Corona-Demo hat es in Rotterdam Verletzte gegeben.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Unterwegs im 3-G-Land / Was Fahrgäste wissen müssen" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat „Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis“ – so steht es an Türen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen. Ein Fahrschein allein reicht aber nicht mehr. Lange schon kommt man nicht mehr ohne Masken mit, und nun darf auch eine dritte Sache nicht fehlen: der 3G-Nachweis. Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur, wer per Impfpass, Bescheinigung oder per App belegen kann, dass er geimpft, genesen oder getestet ist.
Noch steht nicht ganz fest, ab wann 3G in Bussen und Bahnen gilt. Die Bundesregierung geht von Mittwoch aus ...
Kontrollen im Nahverkehr
Der Nachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Verantwortlich für die Kontrollen sind nach dem Gesetz die Unternehmen – trotz aller Warnungen, ihre Mitarbeiter seien keine 3G-Polizei. „Die Verkehrsunternehmen gehen daher bereits jetzt auf Polizei und Ordnungsämter vor Ort zu, damit gemeinsam effektive Stichproben durchgeführt werden können“, heißt es beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. „Gleichzeitig erhöht dies die nötige Sicherheit für unsere Kontrolleure bei der Umsetzung dieser schwierigen hoheitlichen Aufgabe.“
... Deutsche Bahn
Der Konzern will Anfang der Woche bekanntgeben, wie er mit den neuen Vorgaben umgeht. Die Bahn hatte sich frühzeitig offen für 3G gezeigt. Zwar lassen sich Fahrgäste in einem ICE einfacher im Blick behalten als in einer U-Bahn. Flächendeckende Kontrollen sind aber auch bei der Bahn nicht zu erwarten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Bisheriger Verlauf der Pandemie in Afrika verblüfft Experten" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Zu Beginn der Pandemie hatten Experten gewarnt, das Coronavirus könne den Kontinent in eine Katastrophe stürzen. Doch das Infektionsgeschehen ist deutlich harmloser als in vielen anderen Teilen der Welt. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Theorien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner, Gerhard Gnauck mit der Überschrift "Migrationsstreit mit Belarus: «Europa ist in Gefahr»" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt mit der Überschrift "Amerikas Iran-Politik / Washingtons arabische Verbündete sind verunsichert" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Verteidigungsminister war am Wochenende in Bahrein, um zu versichern, dass die Vereinigten Staaten sich nicht aus der Region zurückziehen. Er stieß auf große Skepsis.
... Nach Jahren konfrontativer Politik und Rhetorik wird in den führenden arabischen Golfstaaten nun eine neue Politik der Deeskalation und Entspannung propagiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben offiziell erklärt, der Umbau der Wirtschaft, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinkünften zu machen, solle jetzt Priorität haben. Ein Funktionär in Abu Dhabi spricht von einer „neuen Zeit“. Saudi-Arabien ist wieder mit Iran ins Gespräch gekommen. „Natürlich ist die Skepsis in Saudi-Arabien gegenüber den Vereinigten Staaten ein maßgeblicher Faktor“, sagt Abdulaziz Sager, Gründer der Denkfabrik „Gulf Research Center“ ...
Es ist ein Problem, das Amerika mit seinen enttäuschten Alliierten am Golf gemein hat: Iran hat sich von dem bisherigen Druck nicht beeindrucken lassen. Und es ist fraglich, ob nachlassender Druck dazu führt, dass das iranische Regime sein destruktives Verhalten ändert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tilman Kuban mit der Überschrift "Junge Union / Werden unser Leben nicht von 13 Millionen Ungeimpften diktieren lassen" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert im Gastbeitrag eine „De-facto-Impfpflicht“. Die Ungeimpften brächten Deutschland gerade „an den Rand der Verzweiflung“. Es könne nicht sein, dass die gesamte Bevölkerung jeden Winter weggesperrt werde.
13 Millionen erwachsene Menschen bringen eine Industrienation wie Deutschland an den Rand der Verzweiflung. Denn sie wollen sich nicht impfen lassen und sorgen im 20. Monat der Pandemie dafür, dass unser Gesundheitssystem, trotz Tag für Tag hart und häufig am Limit arbeitender Ärzte und Pflegekräfte, nahezu kollabiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Artikel von Sandra Simonsen mit der Überschrift "Studie liefert Hinweise / Darum erkranken manche Menschen nicht an Corona" (Sonntag, 21. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Wer sich mit SARS-CoV-2 infiziert, muss nicht zwingend auch einen schweren Verlauf oder Langzeitfolgen fürchten. Einige Covid-Infektionen verlaufen sehr mild oder ganz ohne Symptome – und andere Menschen infizieren sich gar nicht, obwohl sie intensiven Kontakt zu Covid-Patienten haben. Doch woran liegt das? Eine Studie aus Großbritannien gibt erste Hinweise auf die Antwort und macht Hoffnung auf die Entwicklung neuer wirksamer Impfstoffe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geinitz mit der Überschrift "Gesundheitsminister Spahn / «Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein»" (Montag, 22. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Auch Leif Erik Sander, der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung am Berliner Universitätsklinikum Charité, sprach von einem „Geschenk“, dass alle Bundesbürger freien Zugang zu den besten verfügbaren Covid-19-Impfstoffen hätten ...
Jedermann müsse sich impfen lassen;die Immunität durch Ansteckung zu erreichen, sei keine Alternative, da dieser Weg das Gesundheitswesen überlasten könne, so Sander. Spahn formulierte drastisch: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland – es wurde schon etwas zynisch so genannt: – geimpft, genesen oder gestorben sein. Aber es ist tatsächlich ja so. Mit der sehr ansteckenden Delta-Variante ist das sehr, sehr wahrscheinlich. Und deswegen empfehlen wir so dringlich die Impfung.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Norbert Lammert / «Ich fürchte, diese Gabe von Angela Merkel werden wir künftig sehr vermissen»" (Montag, 22. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Jahrestag ihrer ersten Vereidigung vor 16 Jahren eine außergewöhnliche Begabung zur Lösung von Konflikten bescheinigt. „Angela Merkel hat viele Stärken. Besonders herausragend ist dabei ihre beinahe schon übermenschliche Geduld im Ertragen auch der abwegigsten Positionen nationaler und internationaler Partner“, sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin über Merkel.
... Merkels Kanzlerschaft sei in vieler Hinsicht eine besondere gewesen, sagte Lammert. Was aber sicher aus dem deutschen wie internationalen Rahmen falle, sei Merkels unprätentiöser Politikstil. „Selten war mit der Wahrnehmung einer solch herausragenden politischen Aufgabe ein so geringes Maß an persönlichem Darstellungsbedürfnis verbunden wie in der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ Dies werde „noch in 10, in 20 und in 30 Jahren ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Amt als leuchtendes Beispiel dienen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winfried Kretschmann und Markus Söder [Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern] mit der Überschrift "Kampf gegen die Pandemie / Die Impfpflicht schützt die Freiheit" (Montag, 22. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Wir sind uns der hohen Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit sehr bewusst. Es ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte und steht deshalb zu Recht ganz weit vorne in unserem Grundgesetz, in Artikel 2. Doch es geht dabei eben keineswegs nur um die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Es geht auch um die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und dann angesteckt werden und schwer erkranken. Und es geht um diejenigen, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind und befürchten müssen, wegen voller Intensivstationen abgewiesen zu werden. Es geht um die Überlastung unserer Krankenhäuser, vor der wir schon stehen.
Auch darüber hinaus müssen wir einen immer höheren Preis dafür zahlen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sich die Freiheit nimmt, das Impfangebot abzulehnen ... Das Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates schwindet ...
... Jeder kann bei uns denken, was er will. Und jeder kann so eigensinnig sein, wie er will. Doch auch hier gibt es dann eine Grenze, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt. Genau das ist in der Frage der Impfverweigerung der Fall.
Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung ... Unsere demokratischen Verfahren gewährleisten das. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler und Franz Nestler mit der Überschrift "ETF-Sparpläne betroffen / Neobroker im Visier der Europäischen Kommission" (Montag, 22. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Es wird ernst für die sogenannten Neobroker. Sie nennen sich Trade Republic oder justTRADE und haben den Börsenhandel hierzulande revolutioniert. Sie ermöglichen den Handel auf dem Handy, dabei günstiger als die herkömmliche Konkurrenz: Ein sogenannter Trade kostet dabei oftmals nur einen Euro. Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Menschen die Neobroker für sich entdeckt. Sie haben die Aktienkultur angeschoben.
Schon länger beäugt die europäische Politik das Geschäftsmodell dieser Neobroker mit Skepsis. Das Misstrauen beruht vor allem auf Verbraucherschutzüberlegungen: Die Gefahr bestehe, dass die in der Regel jungen Nutzer ihre Geldanlage über Neobroker als Glücks- oder Computerspiel begriffen und zum Zocken animiert würden – umso mehr, als die Anbieter ihre Kunden zu wenig über die Risiken ihres Geschäftsmodells informierten. Dass die EU-Kommission die Branche stärker regulieren will, hatten Europaabgeordnete deshalb im Frühsommer begrüßt.
Doch nun, da eine Ergänzung der einschlägigen Finanzmarktordnung (MiFIR) bevorsteht, regt sich im EU-Parlament Kritik an den Plänen der EU-Kommission, weil diese zu weit gingen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Nikolaus Blome mit der Überschrift "Wut auf Impfverweigerer / 2G – geimpft und gelackmeiert" (Montag, 22. November 2021):
Anfang Längeres Zitat In diesem Drehbuch of Desaster ist das nächste Kapitel schon geschrieben: Lockdown für alle. Viele Wissenschaftler reden ihm das Wort, Österreich hat so beschlossen, Bayern und Sachsen sind schon ziemlich weit, andere Bundesländer werden folgen. Come on, macht Euch ehrlich, das nennt man »Notbremse«, wenn man den Politikern wissenschaftlich wohl will. Oder »Offenbarungseid«, wenn man politisch Augen im Kopf hat. Die Verantwortlichen stoßen mit voller Wucht jene zwei Drittel der Bevölkerung vor den Kopf, die sie durch die 18 Monate seit Pandemiebeginn getragen haben.
Man kann ahnen, was das alles mit der geimpften Mehrheit macht, die sich im besten Sinne bürgerlich zeigte: pflichtbewusst und pflichterfüllend, verantwortungsbereit und sicherlich auch mit festem Blick auf die ausgelobte Belohnung. »Impfen ist der Weg aus der Pandemie«, für jeden einzelnen und für alle zusammen, wie oft haben wir diesen Satz gehört und wie fest haben wir ihn geglaubt?
Wenn wir aber alle gleichermaßen wieder in den Lockdown müssen, klingt der Satz wie Hohn – noch dazu wie der Hohn der Impfgegner, was es doppelt bitter macht. Die gesamtgesellschaftliche Erzählung von, ja, Erlösung, von der Freiheit und Wiederaushändigung des alten Lebens, sie zerfällt. Die individuelle Impfdividende wird zu Asche, 2G zu »geimpft und gelackmeiert«. Back to square one also, versprochen, gebrochen, verar…t. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Kim Björn Becker mit der Überschrift "Corona-Versprechen / Impfpflicht? Niemals!" (Dienstag, 23. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Dass eine Corona-Impfpflicht niemals kommen werde, war mehr als nur eine Zusage. Es war das zentrale Versprechen vieler Parteien in der Corona-Pandemie – jedenfalls bis jetzt. Die Dinge ändern sich bekanntlich gerade und einige, die sich lange vehement gegen eine solche Pflicht eingesetzt haben, brennen nun geradezu für die Idee.
Einer von ihnen ist Markus Söder. In seiner Regierungserklärung in München am Dienstag sagte er: „Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen.“ Das klang, als stünde Söder schon lange an der Seite derer, die eine Impfpflicht verlangen. Doch das stimmt nicht. Bayerns Ministerpräsident von der CSU sprach in dieser Sache bisher ganz anders. „Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben“, sagte Söder im Frühjahr 2020, als die Pandemie noch am Anfang war. Doch auch ein Jahr später unterstrich er sein Versprechen. „Keiner muss geimpft werden“, sagte Söder im Mai dieses Jahres nach Beratungen von Bund und Ländern. „Wir wollen Impfangebote machen, aber es gibt keine Impfpflicht.“
In der Union stand man der Impfpflicht bislang skeptisch gegenüber, entsprechend deutlich waren die Absagen, über diesen Schritt auch nur nachdenken zu wollen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schloss eine Impfpflicht vor einem Jahr klar aus. „Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.“ Im Februar sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der F.A.Z., sie rate davon ab, über die Pflicht überhaupt nachzudenken: „Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.“ Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte sich fest: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, betonte er im Februar. Inzwischen hat sein Ministerium den Hinweis, dass keine solche Pflicht komme, von der Website gelöscht.
In der SPD war die Impfpflicht ebenfalls nicht gut gelitten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnte eine solche Regelung für Pflegekräfte strikt ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil im Januar. Als am Beginn der Impfkampagne über die überraschend geringe Impfbereitschaft vieler Pfleger diskutiert wurde, sprach sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dagegen aus, die Berufsgruppe zur Schutzimpfung zu zwingen. Eine Impfung gegen Covid-19 müsse die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein, sagte er. Inzwischen sieht der Mediziner das anders und kann sich sogar eine allgemeine Pflicht vorstellen. „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern“, sagte Lauterbach dem Fernsehsender Bild. Grund sei, dass die zur Bewältigung der Krise erforderliche Impfquote bislang nicht erreicht wird. In Lauterbachs Partei trat die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger am Dienstag öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht ein.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, legte sich bei öffentlichen Äußerungen zu dem heiklen Thema kaum fest - die Beweglichkeit hilft ihm nun, seine Forderung nach einer Impfpflicht nicht als Kurswechsel erklären zu müssen. „Wir planen keine Impfpflicht“, sagte Kretschmann im Sommer. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Michael Schlieben, Tilman Steffen und Rebekka Wiese mit der Überschrift "Ampel-Koalition / Die neue Demut" (Mittwoch, 24. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Eine so freundliche Laudatio hat Olaf Scholz noch nicht oft gehört, zumindest nicht aus der eigenen Partei, in der ja manche ein zwiespältiges Verhältnis zu ihm haben: Es spricht Christian Linder, Scholz’ künftiger Vizevizekanzler.
Er habe Scholz in den vergangenen Wochen "neu kennengelernt", sagt der FDP-Vorsitzende. Und da habe er festgestellt: Scholz sei eine "starke Führungspersönlichkeit". Ihn zeichneten "Erfahrung und Professionalität" aus, eine "innere Haltung". Scholz werde ein "starker Bundeskanzler" sein, sagt Lindner.
Auch sonst ist dieser Nachmittag, an dem die drei Ampel-Parteien in einer Halle am Berliner Westhafen ihren Koalitionsvertrag präsentieren, gekennzeichnet von großem gegenseitigen Wohlwollen. Sie betonen, wie viel sie "voneinander gelernt" haben (Robert Habeck). Scholz sagt: Die "konstruktive, lösungsorientierte" Art der Verhandlungen habe ihm "gut gefallen". Da sei etwas zusammengewachsen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Amerikanische Verhältnisse? / Nicht die Impfpflicht spaltet uns" (Mittwoch, 24. November 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Noch vorige Woche stand auf der Website des Gesundheitsministeriums unter „Fakten gegen Falschmeldungen“: „Nein, es wird keine Impfpflicht geben!“ Dann fielen die Dominosteine: Die Länder forderten vom Bund eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, Österreich stellte als erstes EU-Land Geldbußen für fast alle Ungeimpften in Aussicht, und nun fordern Ministerpräsidenten von Union und Grünen hierzulande eine ähnliche Wende ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Koalitionsvertrag zu Migration / Ampel bezeichnet Deutschland als «Einwanderungsland»" (Mittwoch, 24. November 2021):
Anfang Längeres Zitat In der Migrationspolitik hatte die FDP den Grünen im Wahlkampf schon einmal Naivität vorgeworfen; die Grünen hatten daher Sorge, dass die FDP sich bemühen werde, rechts keine offene Flanke zu lassen. Doch die Verhandlungen liefen dann unkomplizierter als befürchtet. Die drei Parteien teilen die Auffassung, dass es an der Zeit sei, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Trotz verschiedener Einwanderungsgesetze hatten die Vorgängerregierungen dieses Bekenntnis vermieden.
Die Ampelparteien wollen das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren und dabei insbesondere den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren den Aufenthalt im Inland hat. Auch die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration wollen SPD, Grüne und FDP erleichtern, indem das nachzuweisende Sprachniveau gesenkt wird.
In der Migrationspolitik haben die drei Parteien vereinbart, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen – eine gängige Formulierung, die auch die große Koalition oft benutzt hat. Einiges soll sich dennoch ändern. So will die Ampel die bisherige Praxis der Kettenduldungen von Personen, die nicht abgeschoben werden können, durch ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ersetzen: Wer vom 1. Januar 2022 an seit fünf Jahren in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzung für ein Bleiberecht zu schaffen, insbesondere die Lebensunterhaltssicherung.
Auch bei der Duldung wollen die drei Parteien ansetzen. So sollen gut integrierte Jugendliche schon nach drei Jahren – statt wie bisher nach vier – ein Bleiberecht bekommen. Anders als im Sondierungspapier steht der Begriff des „Spurwechsels“ nicht im Koalitionsvertrag, die Ampel will den Wechsel vom Asylsystem zur Fachkräfteeinwanderung aber weiterhin erleichtern, indem die Anforderungen für die Beschäftigungsduldung „realistisch und praxistauglicher“ gefasst werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Asylverfahren müssen nach den Vorstellungen der künftigen Koalitionäre „fair, zügig und rechtssicher“ ablaufen. Die Widerrufsprüfung der Flüchtlingseigenschaft soll künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag auch von einer „Rückführungsoffensive“ zu lesen, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Von „sicheren Herkunftsländern“ ist im Vertrag nicht die Rede, doch es findet sich dort eine ähnliche Idee: Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten sollen zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.
Asylverfahren müssen nach den Vorstellungen der künftigen Koalitionäre „fair, zügig und rechtssicher“ ablaufen. Die Widerrufsprüfung der Flüchtlingseigenschaft soll künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag auch von einer „Rückführungsoffensive“ zu lesen, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Von „sicheren Herkunftsländern“ ist im Vertrag nicht die Rede, doch es findet sich dort eine ähnliche Idee: Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten sollen zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.
Die Ampel knüpft an die Anstrengungen der Vorgängerregierung an, das Europäische Asylsystem zu reformieren. Auch ihr Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten. Die Ampel will die Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen und die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Belarus ist festgeschrieben, dass die Deutschland nicht erpressbar sein dürfe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsstaatlichkeit / Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention" (Mittwoch, 24. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau ist die Menschenrechtskonvention der EU in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. „Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt“, erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter. Der Europarat erklärte daraufhin, das Urteil gebe Anlass zur „Sorge“.
Es sei ein „schöner Tag für die polnische Rechtsstaatlichkeit und Souveränität“, erklärte Kaleta weiter. Mit dem Urteil habe das Verfassungsgericht „einen weiteren Versuch einer externen und illegalen Einmischung in das polnische System gestoppt“. Das polnische Justizministerium hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, nachdem der EGMR Polen im Mai wegen der „irregulären“ Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte.
Der Europarat zeigte sich angesichts der Entscheidung besorgt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Pläne der Ampel-Koalition / Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat" (Mittwoch, 24. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD von 2018 widmete der Europapolitik noch das erste Kapitel. In dem nun von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Vertrag fängt das Unterkapitel zur „Zukunft der EU“ auf Seite 131 an. Dafür aber beginnt es mit einem Paukenschlag: Die Koalitionäre fordern einen verfassungsgebenden Konvent und die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat. Konkrete Folgen dürfte das in dieser Legislaturperiode allerdings nicht haben, wie Vertreter aller Parteien eingestanden. Das sei ein Langfristprojekt, betonte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer – und es gehe „um einen föderal, dezentral organisierten Bundesstaat als Gegenmodell zu einem Zentralstaat aus Brüssel“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "rnd.de"-Interview von Steve Reutter mit Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler) | mit der Überschrift "Impfpflicht wäre «Jahrzehntlüge» / Demokratieforscher warnt vor weiteren Fehlern in der Pandemiepolitik" (Donnerstag, 25. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Wolfgang Merkel: ... Die Freiheitseinschränkungen, die wir gegenwärtig erleben, erleben wir aber deshalb, weil sich etwa 20 Prozent der Erwachsenen nicht impfen lassen. In diesem Fall ist es nicht die Regierung, sondern ein großer Teil der Bürger, die ihre Freiheit egozentrisch definieren und nicht einsehen wollen, dass diese dort endet, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Sie denken und leben so, als wären die Freiheitsrechte allein die ihren, und die der anderen würden sie nichts angehen. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bröckelt.
rnd.de : Ist ein Lockdown für Ungeimpfte eine solidarische Entscheidung für Geimpfte oder benachteiligt sie zu Unrecht Ungeimpfte?
Wolfgang Merkel: Ich halte es für demokratisch, wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt. Freiheitsrechte sind nicht unendlich. Die Menschen leben in einer Gesellschaft – und ihre Freiheit endet dort, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird. Es wäre also weder unethisch noch freiheitsfeindlich oder undemokratisch. Dennoch bin ich nicht für eine generelle Impfpflicht.
... rnd.de : Wie kann man Ungeimpften noch vermitteln, dass sie die Freiheit anderer einschränken? Verstehen wollen sie es scheinbar nicht.
Wolfgang Merkel: Ich glaube, dass die asoziale Gemeinschaftsschädlichkeit der Impfgegner von den politischen Entscheidungsträgern und analogen Medien nicht hinreichend vermittelt worden ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Coronavirus B.1.1.529 / Wie gefährlich ist die hochgerüstete Virus-Variante aus Afrika?" (Freitag, 26. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Kaum eine Woche ist es her, dass die Sars-Cov-2-Variante B.1.1.529 aus dem Süden Afrikas bekannt wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befasst sich am heutigen Freitag überhaupt zum ersten Mal mit ihr. Und doch ragt die Variante schon weit über die Hunderte anderen offiziell gelisteten Erreger hinaus. Der Grund: B.1.1.529, erstmals in Botswana beschrieben, enthält mehr als dreißig Mutationen allein an den Virus-„Stacheln“, also den Spike-Proteinen an der Oberfläche, mit denen sich der Erreger Zugang zum menschlichen Körper verschafft. Es ist aber nicht nur die Zahl, sondern vor allem die Kombination der Mutationen, die vielen Virologen Kopfzerbrechen bereitet. Und: In Südafrika ist die neue Variante durch eine schnelle Ausbreitung aufgefallen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Cigdem Toprak mit der Überschrift "Hans-Georg Maaßen / «Nach dem Grundgesetz habe ich das Recht, politisch inkorrekt zu sein»" (Freitag, 26. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist für viele Migranten und Linke eine Reizfigur. Unsere Autorin hat mit ihm übers Deutschsein, Vielfalt und Clankriminalität gesprochen. Und dabei festgestellt: Maaßen hat zwei Dinge mit vielen Menschen aus der migrantischen Kultur gemein.
Ich treffe Hans-Georg Maaßen am Sicherheitscheck des Axel-Springer-Hochhauses. Maaßen ist freundlich, fast herzlich - und fast vergesse ich, dass ich nicht mit einem gut gelaunten Beamten ein Gespräch, sondern mit dem ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes gleich ein Interview habe.
Aber Maaßen umgibt auch diese geheimnisvolle Aura, die er nicht selbst geschaffen hat, sondern die ihn umhüllt, die ich auch von meinen Cousins aus Neukölln kenne - sie wissen, was auf der Straße passiert: organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Gewalt, die unzählige Zeitungsseiten füllen könnten. Und obwohl sie das Raue und das Dunkle der Straße kennen, strahlen ihre Augen dennoch eine Wärme aus, die sagt, dass sie den Glauben an das Gute im Menschen nicht verloren haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Cem Özdemir im Porträt / Für den Marktplatz geboren" (Freitag, 26. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Als Landwirtschaftsminister war der grüne Oberrealo Özdemir nicht gesetzt. Doch der anatolische Schwabe hat sich durchgesetzt ...
Nun also doch: Cem Özdemir wird Minister im künftigen Bundeskabinett. Neben dem Parteivorsitzenden Habeck ist er der einzige Mann, den die Grünen ganz nach vorne stellen. Özdemir rhetorisches Talent, seine Strahlkraft in andere Milieus bestreiten auch seine schärfsten Kritiker nicht. Er hat es vielfach unter Beweis gestellt: Özdemir füllt Zelte und Marktplätze, ihn laden die Talkmaster ein, ihm gelang es, seinen Stuttgarter Wahlkreis direkt zu gewinnen und Erstimmenkönig in Baden-Württemberg zu werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "Omikron-Variante / Die Gefahren der Medienpandemie" (Freitag, 26. November 2021):
Anfang Längeres Zitat In Südafrika wird eine neue Virusvariante entdeckt. Man weiß noch fast nichts. Doch sofort überbieten sich alle mit Mutmaßungen über deren Gefährlichkeit. Diese Medienpandemie ist schlimmer als B.1.1.529. Sie zerstört etwas, das gerade jetzt besonders wertvoll wäre.
Der mediale Umgang mit dieser neuen Virusvariante ist ein typisches Beispiel. In wenigen Stunden verbreiteten sich die Informationen über die Variante B.1.1.529 weltweit. Besonders viel Beachtung fanden sie bei denen, die schon immer schlechte Nachrichten über das Gefährdungspotenzial von Sars-CoV-2 für gute Nachrichten hielten, allerdings lediglich zur Bestätigung der eigenen Meinung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merz‘ Generalsekretärskandidat / Czaja bezeichnet die AfD als «politischen Feind» der CDU" (Freitag, 26. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Friedrich Merz‘ Kandidat für das Amt des CDU-Generalsekretärs, Mario Czaja, wendet sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken. „Wir haben fundamentale politische Gegensätze mit den Linken“, sagte er dem „Spiegel“, „die AfD ist unser politischer Feind“. Eine Gleichsetzung beider Parteien „würde die AfD verharmlosen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Lisa Nienhaus mit der Überschrift "Robert Habeck / Eine Hammeraufgabe" (Samstag, 27. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Robert Habeck will Geschichte schreiben. Und: "Im Kern dieser grünen Geschichte, die wir zusammen schreiben können, ist die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz." Das sagte der Grünenchef vor wenigen Tagen, als er gemeinsam mit seinen künftigen Koalitionspartnern verkündete, dass die Ampel stehe. Er, Robert Habeck, ist in der künftigen Regierung Superminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Und das Ziel des künftigen Wirtschaftsministers ist nicht mehr nur Wohlstand für alle (Copyright: Ludwig Erhard). Sondern Wohlstand und Klimaschutz für alle! Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Laurin Meyer mit der Überschrift "Quarantäne-Verstöße / München greift am härtesten gegen Isolationsverweigerer durch" (Samstag, 27. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Seit Jahresbeginn wurden in deutschen Großstädten mindestens 15 Personen in Quarantänestationen zwangseingewiesen, weil sie Auflagen zur häuslichen Isolation missachtet hatten. Die Zahl der Bußgeldverfahren liegt höher – die Höchstsumme wurde dabei aber nicht ausgereizt.
Der Bußgeldkatalog liest sich drakonisch: Bis zu 25.000 Euro drohen Deutschen, die die Corona-Quarantäne brechen. Wer trotz Infektion kurz mal in den Supermarkt oder zum Sport geht, den wollen die Behörden mit aller Härte sanktionieren können. In einigen Fällen wurde es noch drastischer.
Seit Jahresbeginn wurden in den zehn größten deutschen Städten mindestens 15 Personen in Quarantänestationen in Kliniken oder Gefängnissen zwangseingewiesen, weil sie Auflagen zur häuslichen Isolation missachtet hatten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Andreas Speit mit der Überschrift "Herkunft der Impfgegner und Querdenker / Antimoderner Reflex mit Tradition" (Samstag, 27. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der damals deutschlandweit bekannte Impfgegner, Tierrechtler, Veganer und Antisemit Paul Förster stritt ebenso gegen die Impfpflicht. Er sah keinen Widerspruch zwischen seinem gesundheits- und tierrechtspolitischen Engagement und seinen völkisch-nationalistischen Aktivitäten. In seinem Denkkosmos griff alles ineinander. Hier flackerte die Verschwörung auf, dass die moderne Welt eine „jüdische Welt“ sei.
Förster denunzierte Humanismus, Rationalismus, Universalismus und Egalitarismus als „fremde Formen“. Sie widersprächen dem deutschen Wesen und seien dafür verantwortlich, dass dem „Menschen die Unmittelbarkeit des Gefühls und der Einklang mit der Natur“ verloren gegangen sei. Ein rechter Antimodernismus, der nicht bloß den Materialismus abwehren wollte, sondern auch Liberalismus und Humanität. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Karin Truscheit mit der Überschrift "Aerosol-Forschung / „Bei Superspreadern nützen auch Lüften und Masken nichts mehr“" (Samstag, 27. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Er würde ja, sagt Ingenieur Martin Kriegel, für diesen Winter auch gerne wieder das empfehlen, was seine Kollegen und er in den fast zwei Jahren Pandemie immer propagiert haben: mehr Lüften und Maske aufsetzen. Doch angesichts der hohen Infektionszahlen müsse man ehrlicherweise sagen: „Wir können damit keine Infektion verhindern, höchstens das Risiko abmindern. Doch jetzt gilt es, Infektionen zu verhindern.“
Für Kriegel, der das Hermann-Rietschel-Institut der TU Berlin leitet, Fachgebiet Energie, Komfort und Gesundheit in Gebäuden, ist es eine einfache Rechnung: Man weiß seit langem, das etwa 20 Prozent der Infizierten, die sogenannten Superspreader, für 80 Prozent des Infektionsgeschehens verantwortlich sind. „Und mit diesen explodierenden Inzidenzen nimmt auch die Zahl der Superemitter zu.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Neue Corona-Variante / Das Notwendige wird nicht getan" (Sonntag, 28. November 2021):
Anfang Längeres Zitat ... So richtig der wiederholte Ruf nach Kontaktbeschränkungen ist – man muss doch im Auge behalten, wer für die Not in den Kliniken im Kern verantwortlich ist: die gewollt Ungeimpften ...
... Die Gefahr ist nicht überall gleich groß. Sie muss an ihren Herden bekämpft werden, und das sind weder Kinder noch geimpfte Fußballfans, sondern die Ungeimpften, die ohne Schutz und Abstand „Freiheit“ schreien ...
... Die Impfpflicht ist milder als ein Lockdown ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kerstin Rottmann, Anna Kröning mit der Überschrift "Live Coronavirus / SPD-Ministerpräsident Weil fordert Impfpflicht mit Auffrischungen für «einige Jahre»" (Sonntag, 28. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Impfung ist nach Weils Worten nicht mit einem Schlag erledigt, sondern müsse regelmäßig wiederholt werden. „Und deswegen geht es um eine allgemeine Impfpflicht, die dann voraussichtlich einige Jahre lang andauern wird. Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten“, betonte Weil. Jetzt müsse man erst einmal „boostern, was das Zeug hält“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeitung.faz.net"-Artikel von Julia Encke mit der Überschrift "Corona-Diskurs / Sie nennen es Freiheit" (Sonntag, 28. November 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Da der Begriff des Individuums aber nur Sinn ergibt, wenn er sich auf eine Gemeinschaft bezieht, hat sich der Verfassungsrechtler Christoph Möllers in seinem Buch „Freiheitsgrade“ vor allem für den Begriff der kollektiven Freiheit starkgemacht: Die individualliberale Sicht ist, „dass wir erst einmal frei sind und uns die Gemeinschaft dann aus irgendwelchen nützlichen Gründen einschränkt. Der Begriff der kollektiven Freiheit impliziert hingegen, dass wir uns nicht nur einschränken, sondern auch ermächtigen, Dinge zu tun, die wir alleine nicht tun könnten“, so Möllers in einem Interview in dem von Flaßpöhler geleiteten Philosophie Magazin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Höchster Stand seit 29 Jahren / Inflation in Deutschland steigt im November auf 5,2 Prozent" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Preise in Deutschland steigen immer weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Montag nach einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Inflationsrate im November bei 5,2 Prozent. Das war die höchste Teuerung seit 29 Jahren. Im Oktober hatte die Rate noch bei 4,5 Prozent gelegen.
Verbraucher spüren den Preisanstieg im Supermarkt, an der Tankstelle und selbst morgens beim Bäcker. Noch stärker aber sind die Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte gestiegen.
Die Preise sind auf breiter Front deutlich höher als vor einem Jahr, auch wenn vor allem die Energie die Teuerung treibt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Boris Holzer mit der Überschrift "Soziologie der Impfunwilligen / Manchmal begrüßen selbst Corona-Skeptiker eine Impfpflicht" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Anhand von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) aus dem Jahr 2020 hat ein Forscherteam des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und des Karlsruhe Institute of Technology untersucht, ... ob eine Impfpflicht auf Akzeptanz stoßen würde. Die Daten bestätigen eine mit anderen Befragungen und auch mit der faktischen Impfquote konsistente Impfbereitschaft um die 70 Prozent und eine gespaltene Meinung zur Impfpflicht, die zum damaligen Zeitpunkt etwa die eine Hälfte begrüßt und die andere Hälfte abgelehnt hätte.
Die Befragten verteilen sich auf vier Gruppen: die größte Gruppe, die Impfbefürworter, stimmte sowohl einer freiwilligen als auch einer verpflichtenden Impfung zu; die Impfpflicht-Gegner mochten sich impfen lassen, lehnten aber eine Pflicht ab; die Impfgegner wollen weder freiwillig noch verpflichtend geimpft werden; und die „Passagiere“ würden sich zwar lieber nicht impfen lassen, befürworten aber eine Impfpflicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von David Lindenfeld mit der Überschrift "Umbenennung von Straßen / Der Antisemit im Briefkopf" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Doch es gibt auch Fälle wie den der Treitschkestraße, die in Stuttgart schon im Jahr 2010 in Fritz-Bauer-Straße umbenannt wurde, was damals weitaus weniger überregionales Medieninteresse erregte. Weil der Fall so eindeutig ist? Heinrich von Treitschke war Historiker, Publizist – und Antisemit. In einem Aufsatz schrieb er 1879 den Satz, der den sogenannten Berliner Antisemitismusstreit auslöste und später am Fuß der Titelseite des nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer zu lesen war: „Juden sind unser Unglück.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Gibraltar / Das Rätsel um den meistgeimpften Ort der Welt" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Kein 2G+, kein 2G, kein 3G+, nicht einmal 3G. Selbsttests? Gibt es nicht in Gibraltar. Der Test-Drive-In? Verwaist. Die einzige Maßnahme beim Betreten des Krankenhauses? Ein kurzer Temperaturcheck, weiter nichts.Gibraltar ist laut Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde weltweiter Impfweltmeister. Das britische Überseegebiet am südlichsten Zipfel der iberischen Halbinsel hat eine Impfrate von 100 Prozent – und eine Inzidenz von knapp 1000 ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona / Bei Impfpflicht laut Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen denkbar" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen drohen. Zwar sei es richtig, zunächst aufs mildere Mittel des Ordnungswidrigkeitenrechts zu setzen und Geldbußen zu verhängen, sagte der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei einer Zuspitzung der Gefahren und im Fall hartnäckiger Verweigerer seien aber auch Kriminalstrafen denkbar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Nach 27 Toten im Ärmelkanal / Frankreich fordert von Großbritannien legale Migrationswege" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der französische Innenminister [Gérald Darmanin] sagte, die britische Asylgesetzgebung lasse keine andere Möglichkeit als die illegale Einreise zu, um einen Asylantrag zu stellen. Das müsse sich ändern, forderte Darmanin. Frankreich habe seit Jahresbeginn 7800 in Seenot geratene Migranten gerettet. 12.000 Migranten seien in Frankreich untergebracht worden. An der Ärmelkanalküste zwischen Calais und Dünkirchen hielten sich ständig etwa 2000 Migranten in der Hoffnung auf eine illegale Überfahrt nach England auf. Flüchtlingsorganisationen verteilten täglich 2200 warme Mahlzeiten. Sie seien aber nicht dazu zu bewegen, einen Asylantrag in Frankreich zu stellen, auch wenn sie ein Anrecht darauf hätten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Gereon Asmuth mit der Überschrift "Neues Familienbild der Ampel / Eine kleine Revolution" (Montag, 29. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Ampel will bis zu vier Eltern pro Kind erlauben. Endlich wird die Lebensrealität von Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert.
... Vereinbart wurde der Ausbau des sogenannten kleinen Sorgerechts, durch das Stiefeltern bereits jetzt die Möglichkeit haben, in gewissen Alltagsfragen mitzureden. Es soll ausgebaut und zu einem eigenen Rechtsinstitut werden. Den Kerneltern können also noch weitere mit Mitspracherecht zur Seite treten. Damit wird rechtlich anerkannt, dass Elternschaft nicht auf zwei Personen beschränkt ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Urteil zur Bundesnotbremse / Rückendeckung für die Politik – und für die Freiheit" (Dienstag, 30. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Sind die Grundrechte in der Pandemie massiv und in der Breite auf in der Nachkriegsgeschichte beispiellose Weise eingeschränkt worden? Ja. War das ein Verfassungsbruch? Nein. ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Beratungen am Donnerstag / Bundestag soll rasch über allgemeine Impfpflicht entscheiden" (Dienstag, 30. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender „Bild“. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.
Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, sagte der SPD-Politiker. Er betonte, dass es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Angeordneten handele. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Bund und Länder wollten eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, so Seibert. Dazu soll die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger im Amt Scholz vom 9. Dezember auf den kommenden Donnerstag vorgezogen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Corinna Budras und Johannes Pennekamp mit der Überschrift "Pandemie-Bekämpfung / Die Impfpflicht ist das kleinere Übel" (Dienstag, 30. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Eine allgemeine Impfpflicht galt lange Zeit als härteste Keule des Staates im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Doch für Vertreter der Wirtschaft ist sie angesichts der drohenden Wiederholung eines flächendeckenden Lockdowns das deutlich kleinere Übel. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun schon im Februar eine Impfpflicht in Deutschland einführen will, trifft dies jedenfalls genau die Präferenzen der Wirtschaftsverbände.
„Jetzt muss auch die Politik liefern und eine allgemeine Impfpflicht einführen“, fordert etwa Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Nordmetall. „Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht reicht in dieser Situation nicht aus.“ Ziel sei es, die Belegschaften bestmöglich zu schützen und den Aufwand und die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte so gering wie möglich zu halten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Moderator zur Corona-Lage / Günther Jauch sieht Geimpfte in «Geiselhaft» der Impfverweigerer" (Dienstag, 30. November 2021):
Anfang Längeres Zitat Günther Jauch, seit vielen Jahren Moderator von Jahresrückblicken, hat im Corona-Jahr 2021 kein Verständnis für Impfverweigerer. In einem RTL-Interview sagte der populäre Moderator mit Blick auf die vielen Impfmöglichkeiten gegen Covid-19: „Ich kann Ihnen aber auch sagen, welchen Menschen ich in diesem Jahr mit großem Unverständnis begegne: Das sind für mich alle Impfverweigerer, die mit ihrem Starrsinn zig Millionen Menschen quasi in Geiselhaft nehmen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n-tv.de"-Artikel von Volker Petersen mit der Überschrift "Kein Piks mit Polizeigewalt / Impfpflicht heißt nicht Impfzwang" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Szenario, dass jemand von zwei starken Männern festgehalten wird und dann ein Dritter mit der Spritze in der Hand kommt und der sich windenden Person das Vakzin spritzt - das ist eher etwas für Horrorfilme. Genau dazu soll es nicht kommen. Denn das wäre ein Impfzwang, und den gilt es von der Impfpflicht zu unterscheiden. Impfpflicht bedeutet zwar, dass jeder sich impfen lassen muss. Die Frage ist aber, was die Strafe sein sollte, wenn man es nicht tut.
In der Diskussion sind hier Bußgelder. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht wäre dann eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Also eher so etwas wie falsch parken als etwas wie ein Raubüberfall. Und wenn man sich konsequent weigert, das Bußgeld zu bezahlen? Muss man dann ins Gefängnis? Das ist eine heikle Frage, die noch geklärt werden muss ...
Eine weitere Strafmöglichkeit wäre es, den Ungeimpften ihre Krankenversicherung im Falle einer Corona-Erkrankung zu entziehen. Dann müssten sie selbst für eine Behandlung aufkommen ... Notfalls könne der Staat auch den Führerschein einziehen. Hartnäckige Impfverweigerer müssten zudem mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen ... Kurzum: Niemand würde zu etwas gezwungen, doch für Impfverweigerer würde es sehr ungemütlich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sibylle Anderl mit der Überschrift "Corona-Studie / An neun von zehn Ansteckungen ist ein Ungeimpfter beteiligt" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Es ist eine Frage, zu der nach wie vor viel Verwirrung herrscht: Wer sind die Treibenden des aktuellen Infektionsgeschehens? Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt in seinem Wochenbericht zwar einige Anhaltspunkte — so liegen etwa die Inzidenzkurven der ungeimpften symptomatisch Erkrankten und Hospitalisierten für alle Altersgruppen deutlich über denen der geimpften —, und dennoch ist die Häufigkeit der auftretenden Impfdurchbrüche verunsichernd.
Seit Beginn der Impfkampagne bis Mitte November entwickelten mehr als 260.000 Geimpfte nach einer Covid-Infektion Symptome. Von Mitte Oktober bis Mitte November stellten die geimpften Erwachsenen unter 60 Jahren knapp die Hälfte der symptomatischen Covid-19-Fälle. Bei den noch älteren waren es sogar mehr als 70 Prozent ...
... Es ist keine „Pandemie der Ungeimpften“, die wir derzeit beobachten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "Konflikt mit der Ukraine / Putin kennt den Preis" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Ob Putin wirklich vorhat, noch einmal in die Ukraine einzumarschieren, lässt sich schwer sagen. Die Stärke der Truppen, die er an der Grenze zusammenziehen lässt, wäre nach den öffentlich bekannten Informationen derzeit noch zu klein für eine Invasion. Aber im Westen dürfte keiner mehr die Kaltschnäuzigkeit des Kremlherrn unterschätzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Atomwaffenverbotsvertrag / Die NATO ärgert sich über die Ampel" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... wichtige NATO-Mitglieder ärgern sich schon über die neue Ampel-Koalition, bevor sie überhaupt ihr Amt angetreten hat. Das liegt an einem Satz im Koalitionsvertrag, der in Berlin bisher wenig beachtet wurde, in Brüssel dagegen umso mehr. Man werde „als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“, legen die Ampel-Partner fest. Der Vertrag wurde im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Die bisher 86 Unterzeichner verpflichten sich nicht nur, Atomwaffen weder zu entwickeln noch anzunehmen, sondern auch, sie nicht bei sich zu stationieren, mit ihnen zu drohen oder sie einzusetzen.
Das ist einfach – keine Atommacht hat sich beteiligt. Als der Vertragstext 2017 stand, veröffentlichte der Nordatlantikrat noch am selben Tag seine Stellungnahme: „Der Versuch, Atomwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen einzigen Staat bindet, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirksam sein, wird nicht nukleare Arsenale vermindern und wird weder die Sicherheit eines einzigen Landes verbessern noch den internationalen Frieden und die Stabilität.“ Alle NATO-Mitglieder trugen das mit, keiner von ihnen hat den Vertrag unterzeichnet. Die Berliner Koalitionäre wussten, wie sensibel das Thema ist – deswegen streben sie nur einen Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz an und weisen außerdem auf eine „enge Absprache mit unseren Alliierten“ hin.
Gleichwohl sorgt die Passage intern für eine Menge Ärger. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ durchblicken, dass er darüber sogar schon mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen habe. „Wir haben sehr klare Ansichten dazu“, heißt es von amerikanischer Seite; die seien Deutschland auch klargemacht worden. Ein anderer Diplomat sagt, man habe eine „sehr harte Botschaft“ an Berlin geschickt. Denn der Beobachterstatus sei keineswegs neutral, weil auch Beobachter sich an der Finanzierung der Konferenz beteiligen müssten, die im kommenden Januar zum ersten Mal tagen wird.
„Wir wissen, dass es da Bedenken bei anderen gibt“, gestand Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Riga ein und bestätigte, dass er dazu bilaterale Gespräche geführt habe. Er habe seine Partner darauf hingewiesen, dass es sich um das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen handle, die wiederum das Ergebnis demokratischer Wahlen seien, sagte Maas – eine rein formale Argumentation. Der SPD-Politiker gehörte nicht zu denen, die sich für den Satz starkgemacht haben. Er war vielmehr eine Konzession an den pazifistischen Teil der Koalition rund um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der musste im Gegenzug schlucken, dass sich Deutschland weiter an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO beteiligt und ein für Atombomben geeignetes Kampfflugzeug kauft, das den alternden Tornado ersetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thore Barfuss mit der Überschrift "Deutsche Pandemiepolitik / Der Corona-Clusterfuck" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Merkel und Scholz, GroKo und Ampel, dazwischen die Bundesländer: Die deutsche Pandemiepolitik versinkt in einem Kompetenzgerangel. Der vierten Welle zum Trotz übernimmt keiner so richtig Verantwortung, auch nach Wochen nicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Gutachten aus Stuttgart / Impfpflicht ja, Impfzwang nein" (Mittwoch, 01. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Plädoyer von Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, hat innerhalb kürzester Zeit eine bundespolitische Diskussion erzeugt. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zunächst eine Diskussion an, danach brauchte er noch eine Woche, um sich angesichts des dramatischen Verlaufs der vierten Corona-Welle schließlich doch für eine allgemeine Impfpflicht auszusprechen. Kretschmann und Söder argumentieren, grob zusammengefasst, damit, dass sich individuelle Freiheitsrechte letztlich nur durch die Impfpflicht und eine höhere Impfquote zurückgewinnen ließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Angela Merkel tritt ab / Eine große Kanzlerschaft?" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Auf die Frage in ihrem letzten Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, was man einmal über sie sagen solle, antwortete sie, ihr fehle dazu die Distanz. Die werden erst die Historiker der Zukunft haben. Doch schon jetzt kann man Merkel bescheinigen, eine Kanzlerin gewesen zu sein, die nicht erfolglos darum kämpfte, vom politisch wie ökonomisch, von innen wie von außen bedrängten Westen zu retten, was noch zu retten ist. Sie hat 16 Jahre lang Deutschland durch Stürme gesteuert, die andere Staatsschiffe in Seenot brachten und auch in Berlin Leichtmatrosen über Bord gespült hätten. Bei aller berechtigten Kritik an den Irrtümern und Versäumnissen der Kanzlerin: Am Ende einer solchen Ewigkeit gebühren Angela Merkel auch Anerkennung und Dank. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einheitliche Corona-Regeln / «In einem Akt der nationalen Solidarität»" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Vor den Bund-Länder-Beratungen plädieren mehrere Ministerpräsidenten für schärfere und einheitliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...
... Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, sagte die SPD-Politikerin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Abstimmung der Abgeordneten / Ist die Impfpflicht wirklich eine Gewissensfrage?" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Wer den Eindruck erweckt, die Impflicht werde mit körperlicher Gewalt durchgesetzt, bemüht zwar ein Bild, das nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat aber alles getan, um eine recht problemlos mögliche Impfpflicht als Unrechtsmaßnahme unmöglich zu machen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus Max Smolka mit der Überschrift "Übernahmen / Was der Fusionsmarkt noch in petto hat" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Am Übernahmemarkt herrscht Hochkonjunktur ...
Der globale Fusions- und Übernahmemarkt kann das Jahr 2021 schon jetzt als sein bislang stärkstes verbuchen: Die kumulierten Volumina überstiegen im Laufe des Oktobers jene des bisherigen Rekordgesamtjahres 2007. In Deutschland sind frühere Höchststände noch nicht erreicht – aber auch hier steuert der Markt auf einen hohen Jahresabschluss zu. Und dabei sind hierzulande mehrere begünstigende Faktoren ausgeblieben oder schwach ausgeprägt gewesen, heißt es von der Investmentbank Goldman Sachs.
... Welche Rolle Private Equity dieses Jahr bisher spielte, leitet sich aus Zahlen des M&A-Datendienstleisters Refinitiv ab. Demnach entfielen 43 Prozent des Übernahmevolumens in aller Welt auf Transaktionen, in denen Private Equity als Käufer und/oder Verkäufer beteiligt war. Üblich waren in den vorangegangenen Jahren Werte um 30 Prozent. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner [Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE] mit der Überschrift "Meinung / Mathias Döpfner über Angela Merkel" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Während Helmut Kohl zwei große historische Chancen aktiv gestaltete, verhinderte Angela Merkel die Eskalation historischer Gefahren. Angela Merkel wird als Krisenkanzlerin in die Geschichte eingehen. Die Krise war notgedrungen ihr eigentliches Element. Und in diversen Krisen bewies sie ihre größte Stärke: gute Nerven, eine ruhige Hand. Das, was Adenauer versprach, hat Merkel geliefert: keine Experimente. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bund-Länder-Treffen / Diese Corona-Regeln gelten künftig in ganz Deutschland" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Deutliche Verschärfungen gibt es für Ungeimpfte ...
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.
Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.
Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ nötig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Vereinfachte Abschiebungen / EU-Kommission will Asylrecht an Grenze zu Belarus verschärfen" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die EU will den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen angesichts der Lage an den Grenzen zu Belarus erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag zur Aufweichung von Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess direkt an der Grenze abzuwickeln und Abschiebungen zu vereinfachen. „Grundrechte werden nicht angefasst“, versicherte die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Von Menschenrechtlern kam Widerspruch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Ärger über Regierung / «Organisatorischer Super-GAU»– Fassungslosigkeit über Impfstoffmangel" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Skeptiker sollen sich impfen lassen, die Geimpften werden zum Boostern gedrängt – und der künftige Kanzler Scholz peilt 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten an. Doch ausgerechnet jetzt stockt die Versorgung mit den Vakzinen empfindlich. In Praxen herrscht Chaos.
Ärzte und Apotheker, Landespolitiker und Verantwortliche vor Ort sind fassungslos, wie schlecht es läuft bei der Impf-Organisation. Nicht zu reden von den Impfwilligen, deren Impftermin kurzfristig storniert wird oder die in der Novemberkälte stundenlang vor Impfstationen in der Schlange stehen und am Ende doch leer ausgehen. Die meisten sehen die Verantwortung in Berlin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Christoph Link mit der Überschrift "Gutachten des Landes zur Impfpflicht / Bußgeld von 2500 Euro für Ungeimpfte" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg hält eine Impfpflicht für möglich. Bei Verstößen könnte ein Bußgeld von 2500 Euro fällig werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Johannes Leithäuser und Manfred Schäfers mit Christian Lindner (Bundesvorsitzender der FDP) mit der Überschrift "Christian Lindner im Gespräch : «Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht»" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat LINDNER: ... Es ist ... seit der Bundestagswahl eine neue Verständigung gelungen, die eine konsequentere Bekämpfung von Corona verbindet mit einer gewachsenen Sensibilität für die gesellschaftlichen Schäden möglicher Lockdowns. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert und Werner Mussler mit der Überschrift "Vorrang von EU-Recht / EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Konflikt zwischen der EU und Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beigelegt. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und die Autonomie“ des europäischen Rechts anerkannt habe. Deutschland habe außerdem zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Berlin habe sich auch verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere „Ultra-vires“-Entscheidungen zu vermeiden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Regierungschef / Österreichs Bundeskanzler Schallenberg tritt zurück" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will sich von seinem Posten zurückziehen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg am Donnerstag in einem schriftlichen Statement mit. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte. Am Abend verkündete dann auch noch Finanzminister Gernot Blümel, sein Amt niederzulegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ministerpräsidentenkonferenz / Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen ab einer Inzidenz von 350 reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich.
... Bund und Länder haben beschlossen, dass zu Geschäften sowie zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene Zugang bekommen. Die in einigen Ländern schon geltende 2-G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
... Bund und Länder beschlossen zudem ein Verbot für den Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Fabricius, Anne Kunz mit der Überschrift "Verwaltung und Behörden versagen / Das überforderte Land" (Donnerstag, 02. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Deutschland war immer stolz auf sein gut organisiertes, zuverlässiges Gemeinwesen. Das ist vorbei. Überforderte Behörden, unklare Zuständigkeiten, Verantwortung wird ins Nichts delegiert. Höhepunkt ist ein selbst verschuldetes Impfchaos. Sogar die Toten warten auf einen Termin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Kim Björn Becker mit der Überschrift "Corona-Pressekonferenz / Spahn warnt vor «traurigem Höhepunkt» an Weihnachten" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Als um den Jahreswechsel herum gerade die ersten Bürger ihre erste Impfung bekamen, waren die Intensivstationen so voll wie nie zuvor mit Covid-19-Kranken. 5703 Patienten waren des damals, 1000 mehr als heute. Die Marke von 5000 Patienten werde demnächst sicher wieder überschritten, sagt Spahn am Freitag in Berlin voraus. Einige, die sich jetzt ansteckten, würden in den kommenden Wochen im Krankenhaus behandelt werden müssen. „Die Lage auf den Intensivstationen wird rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen“, sagt Spahn.
Dass es so schlimm werden konnte, hat aus der Sicht des scheidenden Ministers vor allem etwas mit den zu geringen Impfquoten zu tun. Derzeit sind nur knapp 69 Prozent der Deutschen vollständig geimpft, weniger als in manchen anderen europäischen Ländern. Zwar sei es richtig, dass sich auch Geimpfte nach einiger Zeit wieder anstecken und auch erkranken könnten, sagt Spahn. Aber die Inzidenzen unter Geimpften seien doch wesentlich geringer als unter Ungeimpften, auch machen Ungeimpfte einen hohen Anteil der Intensivpatienten aus. „Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage“, sagt Spahn ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Pandemie / RKI: Überlastete Labore könnten Zahlen verfälschen" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut [Robert Koch-Instituts (RKI)] mit rund 5.023.200. Auch das ein neuer Höchstwert. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 390 auf 102.568.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Seit Anfang November stieg der Wert rasant an ...
... Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am 18. November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen.
Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel. Das heißt, nur gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene sind zugelassen. Am Mittwoch lag die Hospitalisierungsinzidenz laut RKI bundesweit bei 5,47. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Bidens Demokratiegipfel / Irak bis Mikronesien – aber Orbáns Ungarn muss draußen bleiben" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Einhundertelf Staaten hat der amerikanische Präsident Joe Biden zu seinem ersten „Gipfel für Demokratie“ eingeladen. Ende nächster Woche wollen sie zwei Tage lang über Herausforderungen, Gelegenheiten und Reformen reden, wegen der Pandemie virtuell, aber auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Albanien ist dabei, der Irak, Nepal, Mikronesien und Vanuatu. Natürlich sind auch alle EU-Staaten eingeladen – bis auf: Ungarn. Viktor Orbán muss draußen bleiben, und das lässt ihn keineswegs kalt, wie die jüngste Sitzung der EU-Botschafter zeigte.
Dort meldete sich Orbáns Mann in Brüssel erbost zu Wort. Die Nichteinladung seines Landes stelle eine „Spaltung der EU“ dar, schimpfte Tibor Stelbacyk laut einem internen Protokoll der Sitzung, das der F.A.Z. vorliegt. Der „Ausschluss“ seines Landes sei Zeichen fehlender Einigkeit in der Europäischen Union. Stelbacyk beklagte mangelnde Solidarität. Es sei bedauerlich, dass Ungarn wegen des Ausschlusses keine Unterstützung seiner Partner gegenüber den „Drittpartnern“ erfahre – gemeint waren die Vereinigten Staaten. Andere Botschafter meldeten sich nicht zu Wort.
Der ungarische Vertreter beließ es nicht bei Klagen, er kündigte an, die EU könne ohne Einigkeit keine Erklärung bei dem Gipfeltreffen abgeben. Das betrifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, die ebenfalls eingeladen sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bisheriger Innenminister / Karl Nehammer wird österreichischer Bundeskanzler" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des früheren Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und aus der Politik generell. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Miguel de la Riva mit der Überschrift "Streit um Impflicht / Der Körper als öffentliche Angelegenheit" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Dass es sich bei RKI-Chef Lothar Wieler um einen Veterinärmediziner handelt, hat im Leugner-Milieu vielleicht gerade deshalb so viel Skandalisierungspotential entfaltet, weil in Seuchenfragen der Unterschied von Tier und Mensch verwischt. Von Haus aus verfügen Tiermediziner hier oft über größere Expertise als Humanmediziner.
... Angesichts von Corona, das im Gegensatz zum HI-Virus zur Übertragung des unmittelbaren Körperkontakts nicht bedarf und noch bei strengsten Vorsichtsmaßnahmen Schlupflöcher findet, geht es auf einmal alle an, was sich unter der Haut des Einzelnen abspielt. Mit Testzertifikaten und Impfnachweisen legen wir in der Öffentlichkeit tagtäglich Bescheinigungen über Vorgänge in unseren Atemwegen und im Immunsystem vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Schröder mit der Überschrift "Inschrift Berliner Schloss / Auch mit weniger Christen bleiben wir ein christlich geprägtes Land" (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Einwand gegen Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Berliner Schlosses lautet: Aber heute befinde sich doch unter der Kuppel gar keine Schlosskapelle mehr, und zu einer Begegnungsstätte mit den außereuropäischen Kulturen passten diese Bibelzitate nicht. Das stimmt. So gesehen passt allerdings das gesamte Skulpturenprogramm der Fassade des Berliner Schlosses nicht. Denn es illustriert den brandenburgisch-preußischen Herrschaftsanspruch, und zwar in der Bildsprache des Absolutismus.
Derartige Widersprüche sind allerdings unvermeidlich, wenn feudalherrschaftliche Schlösser in bürgerliche Kultureinrichtungen, sozusagen als Zweitnutzung, umgewidmet werden, was überall in Europa vielfach geschehen ist. Die (alte) Form divergiert dann mit dem (neuen) Inhalt, weil das Zeitalter des Feudalismus erfreulicherweise sein Ende fand.
Die zu bejahende Konzeption eines säkularen Staates darf nicht verdecken, dass die Gesellschaften vieler Staaten in unterschiedlichen Graden postchristlich sind. Postchristlich heißt: Christ sein ist in diesen Gesellschaften nicht mehr selbstverständlich, es wird zunehmend eine Sache persönlicher Entscheidung. Unsere Geschichte aber bleibt christlich geprägt, wie die Kirchengebäude inmitten der alten Stadtkerne, der Festkalender, die Vornamen und eine unübersehbare Masse von Redewendungen bezeugen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig, Philipp Vetter mit der Überschrift "Wirtschaftsverbände / «An einer Impfpflicht gibt es kein Vorbeikommen mehr» " (Freitag, 03. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Zahlreiche Wirtschaftsverbände sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus, um die Pandemie zu bekämpfen. „Impf-Appelle reichen offenbar leider nicht, an einer Impfpflicht gibt es kein Vorbeikommen mehr“, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), WELT. Ein Lockdown und erneute Schulschließungen müssten verhindert werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"Bericht mit der Überschrift "Vor Haus von Politikerin / Walter-Borjans nennt Fackel-Aufmarsch «faschistoid»" (Samstag, 04. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus scharf verurteilt. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“ Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: „Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“ Ende Längeres Zitat
1. »IMPFEN IST DER WEG AUS DER PANDEMIE«
• Ob Impfen wirkt oder nicht, kann ich glauben oder auch nicht. Sicherheit gibt es nicht. Kein Wissenschaftler kann mir was Verbindliches sagen.
• Wenn Impfen wirkt, stellt sich die Frage, wofür oder wogegen. Gegen Infektion? Gegen Krankheit? Gegen schwere Krankheit? Gegen welches Virus? Gegen welche Variante / Mutation? Gegen alles oder gegen nichts?
Sicherheit gibt es nicht. Kein Wissenschaftler kann mir was Verbindliches sagen.
• Wenn Impfen wirkt, stellt sich die Frage: wie lange. Sicherheit gibt es nicht. Kein Wissenschaftler kann mir was Verbindliches sagen.
• Wenn Impfen wirkt, stellt sich die Frage, welchen Impfstoff soll ich nehmen. Sicherheit über die Schutzwirkung gibt es nicht. Kein Wissenschaftler kann mir was Verbindliches sagen.
• Wenn Impfen wirkt, stellt sich die Frage, ob es Nebenwirkungen gibt, und wenn ja, welche? Sicherheit gibt es nicht. Kein Wissenschaftler kann mir was Verbindliches sagen.
• Die Statistiken, die Wissenschaftler mit Hilfe epidemischer Studien oder anderer epidemischer Feldforschungen aufstellen, sind keine Entscheidungsgrundlage, für das, was für mich persönlich richtig ist.
• Mathematische Modelle oder Computersimulationen auf der Grundlage statistischer Erhebungen, sind keine Entscheidungsgrundlage, für das, was für mich persönlich richtig ist.
• Wie gefährlich oder ungefährlich ein Virus für mich ganz persönlich ist, ist eine offene Frage. Die einen haben viel, die andern wenig Widerstandskraft. Sicherheit gibt es nicht. Kein Wissenschaftler mit noch so schönen Statistiken kann mir was Verbindliches sagen.
• Wissenschaftlicher Konsens unter Wissenschaftlern ist eine dubiose Sache. Wissenschaftlicher Konsens ist eher eine Frage sachfremder Gruppendynamik als objektiver Erkenntnis.
• Staatlich finanzierte Wissenschaft ist systemkonform und produziert systemkonforme Ergebnisse. Ist das staatliche System korrupt, sind die wissenschaftlichen Ergebnisse korrupt.
• Die Parole "Wir haben eine Pandemie der Ungimpften" ist Volksverhetzung. Ihr Ursprung liegt im politischen System. Die Wissenschaft, die sie nachplappert, handelt als Magd der Politik.
• Das System hat nicht nur keinen Respekt vor Dissens, es hat Angst vor Dissens. Wer Ansichten hat, die von der offiziellen Linie abweichen, wird massiv denunziert. Die innere Legitimität des Systems ist derart hohl und labil, daß schon das geringste Abweichlertum als Gefahr für seine Sicherheit empfunden wird.
• Es ist völlig abwegig und unzulässig, die Impfverweigerer für den Verlauf und das Ausmaß der Epidemie verantwortlich zu machen. Das System will den Eindruck erwecken, es sei Herr der Lage und habe die Mittel bzw. kenne die Wege, die Epidemie unter Kontrolle zu halten. Da die Realität das System widerlegt, reagiert es mit Gereiztheit, Wut und Aggression und macht das Abweichlertum zur Ursache für die Diskrepanz zwischen Realität und Anspruch.
• - "Der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt."
- "... Impfverweigerer, die mit ihrem Starrsinn zig Millionen Menschen quasi in Geiselhaft nehmen"
Gegenüber Personengruppen, an deren "Inklusion" bzw. "Gleichstellung" sich der ideologische "Fortschritt" manifestiert, befleißigt sich das System größten Respekts, größter Sensibilität, größter Korrektheit.
Gegenüber dem ideologischen Abweichlertum, welcher Art auch immer, das nichts Ungesetzliches tut und von seinen grundlegendsten Rechten Gebrauch macht, kennt das System kein Halten mit Verunglimpfungen, Beschimpfungen, Denunziationen. Abweichler sind nicht nur gefährlich, unmoralisch, unsolidarisch, sie sind gleich freiheitsfeindlich und sogar menschenfeindlich.
Letzten Endes stellt das Impf-Abweichlertum das gesamte Welt- und Menschenbild des Systems in Frage. Nur so ist die unglaubliche Maßlosigkeit der Anwürfe des Systems gegen die Ungeimpften bzw. Impfverweigerer zu erklären. Nur so ist der Fanatismus zu erklären, mit dem das System die Wut der Geimpften auf die Ungeimpften anheizt.
• Eine der grundlegenden ideologischen Verblendungen des Systems ist sein Beharren auf staatlicher Machbarkeit bzw. Gestaltungsmacht.
Seine Krisen und seinen Mißerfolg erklärt das System nicht mit der Realitätsfremdheit seiner ideologischen Aktivitäten sondern mit angeblicher Sabotage seiner ideologischen Feinde.
Wo Machbarkeit und Gestaltung nicht funktionieren, muß der ideologische Feind seine Finger im Spiel haben.
Das System greift eher zu untauglichen, absurden, illegalen, kriminellen Maßnahmen, es macht sich eher unglaubwürdig und lächerlich, es setzt sich eher dem Verdacht von Paranoia und Schizophrenie aus, es begeht eher Verrat an seinen heiligsten Gütern, als daß es seine Ratlosigkeit, seine Machtlosigkeit, sein Scheitern zugibt.
• Das corona-"Management" ist die ideologiekompatible Umsetzung der generellen politischen Methodik des Systems, die auf die bewußte und planmäßige Etablierung der neuen jusomitischen Herrschaftsnormalität hinausläuft. Es geht um das Paradigma der totalen ungehinderten Verfügbarkeit des Systems über die ihm ausgelieferte Bevölkerung.
Dazu gehört, daß die Motive des Systems und des Impf-Abweichlertums durch die Systempropaganda jeweils auf den Kopf gestellt werden.
Das System will die körperliche Unversehrtheit und die Rechte der Impfverweigerer verletzen, behauptet aber, die Impfverweigerer verletzten die körperliche Unversehrtheit und die Rechte der Geimpften.
Das System beraubt die Impfverweigerer der Freiheit, behauptet aber, die Impfverweigerer beraubten die Geimpften ihrer Freiheit.
Wichtig ist für das System nicht die innere Kohärenz seiner Anti-Pandemie-Maßnahmen, wichtig ist, daß die Bevölkerung "spurt", auch und gerade wenn die Maßnahmen eher an Voodoo-Zauber erinnern als eine an vernunftgemäße Antwort auf die Pandemie.
Die Impfverweigerung ist in ihrer politischen Bedrohung für das System vergleichbar
- dem Brexit
- der Trump-Präsidentschaft
- der polnischen Demokratie
- der ungarischen Demokratie
- dem Antisemitismus
- den Querdenkern
- den "Rechtspopulisten".
Das sind für das System Steine des Anstoßes, weil sie tendenziell auf bürgerliche Normalität abzielen.
• - „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland ... geimpft, genesen oder gestorben sein ..."
- „Die Lage auf den Intensivstationen wird rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen“
Das System informiert nicht, es agitiert. Es übertreibt, es schüchtert ein, es macht Angst, es stellt Zweckbehauptungen auf, es schlägt falschen Alarm, es führt in die Irre, es dramatisiert, es malt schwarz, es verfälscht, es lügt. Die Desinformation des Systems grenzt an Hysterie, Panikmache, Psychoterror.
• - "... kann man schlecht diejenigen gleichsam mit in Haftung nehmen, die ihre Pflicht für das Gemeinwesen erfüllt haben"
- "Wer sich der Gemeinschaft beharrlich verweigert, der muss einen Preis zahlen"
Das Ziel des Systems ist es nicht nur, die Menschen zu sozialisieren, sondern sie zu SYSTEMISIEREN.
Dabei geht es darum, sie so abzurichten, daß sie sich im Sinne des Systems ideologisch korrekt verhalten.
Die Ungeimpften zu sanktionieren, zu bestrafen, zu diskriminieren heißt, sie einem Social-Scoring-Regime nach chinesischem Vorbild zu unterwerfen.
• Wer gesund ist, keine Kranheitssymptome hat, nicht von Corona genesen ist, nicht gegen Corona geimpft ist, nicht auf Corona getestet ist, und im übrigen nichts Ungesetzliches tut, ist unsozial, unsolidarisch, starrsinnig, egoistisch, unbelehrbar, gleichgültig, verantwortungslos, unmoralisch, asozial, tyrannisch, Schwarzfahrer, Trittbrettfahrer, Geiselnehmer.
Das ist die Realität im BRD-System am Ende des Jahres 2021 - eine Kasten-Gesellschaft, in der der Gehorsam gegenüber der angemaßten medizinischen Autorität des Staates über Oben und Unten, Sauber und Unsauber, Gefährlich und Ungefährlich entscheidet.
Politiker sind das eine, Ärzte und Mediziner das andere.
Aufgabe der Politiker ist es, sich um die Gleichheit aller zu kümmern, Aufgabe von Ärzten und Medizinern ist es, sich um Kranke zu kümmern.
Mediziner und Ärzte sollen nicht klinische Statistiken interpretieren und sich darüber auslassen, wie die Gesellschaft anhand von mathematischen Modellen und Computersimulationen zu konstruieren ist.
Sie sollen kranke menschliche Individuen persönlich untersuchen und heilen.
Die Kranken und Anfälligen können nicht die Gesunden und Robusten in Geiselhaft nehmen.
Krankheit und Anfälligkeit berechtigt nicht dazu, Gesunden und Robusten, Recht und Freiheit zu nehmen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Gesunden und Robusten müssen vor den Kranken und Anfälligen geschützt werden.
• Wer gesund und körperlich widerstandsfähig ist, verlangt von niemandem, sich impfen zu lassen. Er hat keinen Vorteil davon.
Er hat "nur" den Vorteil, nicht krank zu sein. Unter normalen politischen Bedingungen würde er damit zu den Glücklichen gehören. Im BRD-System ist er Paria, wenn er sich nicht impfen läßt.
Im BRD-System des Jahres 2021 ist eine robuste körperliche Konstitution ein UNVERDIENTES PRIVILEG, für das Kompensation geleistet werden muß.
Die Impfverweigerung zu sanktionieren (Geldbuße, Gefängnis) ohne die Impfung durchzusetzen, läuft darauf hinaus, falsche Gesinnung zu bestrafen.
• Die entscheidende Frage in einer Pandemie ist: wer oder was ist infektiös, und wer oder was ist es nicht?
Die Antwort darauf ist unsicher und kann nur spekulativ sein.
Unter diesen Umständen die Gesellschaft einzuteilen in Gruppen, denen Unterschiedliches erlaubt oder verboten ist, ist nicht nur irrational, sondern anmaßend, tyrannisch, kriminell.
Wie immer die Pandemie verläuft oder sich entwickelt, während der Staat die Gesellschaft nach Risikogruppen klassifiziert, denen unterschiedliche Ge- oder Verbote auferlegt werden - eine Zurechnung der Klassifizierung der Gesellschaft und der jeweiligen Ge- oder Verbote zum Verlauf der Pandemie ist nicht möglich.
Indem der Mensch handelt, verändert er die Wirklichkeit. Es ist auch plausibel und ziemlich sicher, daß eine 100%-ige Impfung der Bevölkerung mit einem beliebigen Impfstoff zu einer anderen Wirklichkeit führt als eine 70%-ige, aber ob die Veränderung des angezielten Teils der Wirklichkeit (Pandemie) allein der Impfung oder fehlenden Impfung zuzurechnen ist, ist unklar, um nicht zu sagen zweifelhaft.
• „Nein, es wird keine Impfpflicht geben!“
Das System ist ruchlos, gewissenlos und zu allem fähig. Die Zusicherungen, Beteuerungen, Gelöbnisse, Schwüre des Systems sind keinen Pfifferling Wert.
Im Kern ist das System atheistisch und ohne Respekt für das, was angeblich sein heiligstes Anliegen ist: die Würde des Menschen.
Das war schon bisher klar. Mit der Impfpflicht zeigt das System nur noch ein bißchen mehr sein wahres Gesicht.
Wer glaubt, die Impfpflicht sei für das System die "ultima ratio", der irrt. Sie können noch ganz anders.
Die Impfpflicht bzw. der Impfzwang ist noch lange nicht der ultimative Übergriff des Systems.
• "In einem Akt der nationalen Solidarität"
Diese Rhetorik ist Fake. Die Nation ist für das Jusomitensystem ein toxischer Begriff.
Das hindert das System aber natürlich nicht daran, ihn für jusomitisch-ideologische Zwecke zu mißbrauchen.
Solidarität kann nur freiwillig im privaten Rahmen erbracht werden. Sie kann nicht vom politischen System zu einer von allen für alle zu erbringenden Leistung eingefordert werden.
Das ist eine der systemtypischen Begriffsumdeutungen bzw. -umkehrungen.
• Die Idee des Fortschritts kann nicht kategorisch von der Hand gewiesen werden. Sie darf nur nicht absolut verstanden werden. Sie ist immer mit der Idee des Rückschritts zusammenzudenken.
Fortschritt und Rückschritt sind beide im Regressionsprinzip - Regression im Sinne des statistischen Begriffs - aufgehoben.
Die Welt ändert sich nicht einseitig, und sie kennt auch keine einseitige Veränderung der Eigenschaften ihrer Teile.
Die Veränderung vollzieht sich prinzipiell als verteilt um einen statistischen Schwerpunkt.
PRINZIPIELL ist Fortschritt also ausgeschlossen.
PARTIELL dagegen ist Fortschritt möglich.
Fortschritt existiert bis zu dem Punkt, an dem der Rückschritt einsetzt.
Nehmen wir als Beispiel die politische Ordnung eines Landes, deren Eigenschaft ihre demokratische Verfasstheit sein soll.
Prinzipiell wird sich die demokratische Verfasstheit der politischen Ordnung im Lauf der Zeit mal verschlechtern, mal verbessern.
Verbesserung bzw. Fortschritt, ist also möglich, er ist nur nicht unbeschränkt möglich, sondern nur partiell, nämlich nur bis zu dem Punkt, wo Verschlecherung, also Rückschritt einsetzt.
Auch die politische Ordnung Deutschlands ist nicht immun gegen Fortschritt. Verbesserung und Fortschritt ist möglich.
Das jusomitische Parteienstaatsystem der BRD kann untergehen, und an seine Stelle kann die liberale Demokratie treten.
Die Bewertung der Übergriffigkeit des System durch die Bevölkerung (Toleranz oder Ablehnung) ist eine Systemfrage. Ein anderes System, eine andere Bewertung.
• Der Bevölkerung wird von oben eingeimpft, daß es sich bei der politischen Ordnung der BRD bzw. "Europas" um Demokratie handelt.
Die (noch) überwiegende Abwesenheit von manifestem Widerstand gegen das System wird zu Konsens erklärt.
Tatsächlich gibt es weder echte politische Ordnung noch echten gesellschaftlich-politischen Konsens.
Solange (noch) relative Ruhe herrscht, könnte man von KONSENS-ANARCHIE sprechen.
Solange (noch) Ruhe herrscht, kann man von Konsens insofern sprechen, als die meisten Leute sich damit abfinden, daß Anarchie herrscht und daß sie machtlos sind.
Ins Bild paßt dabei, daß eine der Lieblingsvokabeln des Systems "regelbasiert" ist.
Die Behauptung, daß die politische Ordnung der BRD bzw. "Europas" "regelbasiert" sei, stellt die Wahrheit auf den Kopf.
Tatsächlich werden die herrschaftlich erlassenen gesellschaftlichen Ge- und Verbote den Überlebens-Bedürfnissen des Systems angepaßt.
Daß diese Anarchie mit dem Anspruch universeller normativer Gültigkeit einhergeht ist nicht gerade überraschend.
Auch die globale politische Ordnung soll ja "regelbasiert" sein.
Der politische Machbarkeitswahn und die moralische Selbstgerechtigkeit der Funktionärsklasse des Systems ist so grenzenlos wie ihre Unfähigkeit zu Ordnung und Regelhaftigkeit.
- "SOLL ANGELA MERKEL EIN BÜRO MIT NEUN MITARBEITERN BEKOMMEN, UM «IM BUNDESINTERESSE» WEITER ZU AGIEREN"
Das System überschlägt sich in Lobhudelei für Merkel. Es weiß, was es an ihr hat.
Sie war und ist nicht Streiterin für den Westens, sondern für den verjudeten bzw. den jusomitischen Westen.
Merkels politische Karriere war schon immer eher eine geschäftliche Karriere, sie selbst war schon immer eher Geschäftsfrau als Politikerin.
Worauf sie sich wirklich immer verstanden hat war die Kalkulation ihres eigenen Vorteils, und den hat sie durch Anbiederung an die Mächte des Geldes und der Wirtschaft gesucht und gefunden.
Wenn sie sagte "Ich will Deutschland dienen", meinte sie "Ich will der Deutschland-AG dienen", "Ich will der «Exportnation» Deutschland dienen".
Ihr Wirken als "Rettung" zu bezeichnen ist logische systemische Selbstbeweihräucherung.
Tatsächlich hat sie den durch Verjudung vorgezeichneten Niedergang des Westens nicht nur authentisch fortgesetzt, sondern konsequent und radikal auf die Spitze getrieben.
Laut Mathias Döpfner* "verhinderte Angela Merkel die Eskalation historischer Gefahren".
Tatsächlich hat sie durch ihr Talent zur Selbsterniedrigung und zum Verrat nur den Systemkollaps hinausgeschoben, dafür das System aber um so krisenhafter gemacht.
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* Döpfner ist ein trauriges Beispiel für die Unaufrichtigkeit der meisten materialistisch-ökonomischen Profiteure des Systems.
Diese Leute denken über die politisch-moralische Qualität des Systems ganz anders als sie öffentlich darüber reden.
Nur selten kommt es zu ehrlichen Ausrutschern („DDR-Obrigkeitsstaat“, Journalisten als „Propaganda-Assistenten“).
Der Chef-Trader von Goldman Sachs macht Familien-Urlaub auf einem Kibbuz in Israel.
Kommt die Frau des Kibbuz-Direktors in großer Aufregung zum Chef-Trader: Oje, unser Broccoli ist hin. Das Feld sieht aus, als ob eine Büffelherde rübergelaufen ist.
Sagt der Chef-Trader: Kein Wunder, an der Wall Street sind die Bullen los.
Sagt die Frau des Kibbuz-Direktors: Moment mal, die Bullen der Wall Street sind doch nicht über unser Broccoli-Feld gelaufen.
Sagt der Chef-Trader: Die Wall-Street-Bullen nicht, aber eure Kibbuz-Bullen. Durch das Internet sind die Bullen global vernetzt. Wenn sich die Wall-Street-Bullen in Bewegung setzen, setzen sie sich auf der ganzen Welt in Bewegung.
Sagt die Frau des Kibbuz-Direktors: Oje, wir sind ruiniert. Wer ersetzt uns den Schaden?
Sagt der Chef-Trader: Mein tiefes Mitgefühl, aber wer abgehängt ist, den bestraft das Leben. Nimm dir ein Beispiel an uns Goldmännern. Als ich die Push-Notification über die Wall-Street-Rally erhielt, hab ich gleich Broccoli-Futures geordert. Du weißt ja, die Väter sagen: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist für mich?“
Sagt Tünnes: Jute Idee. Unser neuer Landwirtschaftsminister will die Eselhaltung fördern und den Anbau von Kümmel subventionieren.
Sagt Schäl: Warum nicht? Kann die schwäbische Hausfrau auch mal Esel-Steak in Kümmelsauce auf den Tisch bringen.
Sagt Tünnes: Red keinen Unsinn, hier jeht es nicht um die türkische Feinschmecker-Küche. Der Kümmel wird an die Esel verfüttert. Das ist ein Beitrag zur Enerjie-, Verkehrs- und Klimawende.
Sagt Schäl: Laß mich raten: Der Kümmel ist der rejenerative Treibstoff für den anatolischen Lasten-Mercedes.
Sagt Tünnes: Bingo, wobei die S-Klasse auch eine Portion Cannabis bekommt.
Was haben das Licht und die Corona-Pandemie gemeinsam?
Ihre Doppelnatur. Mal sind sie als Teilchen, mal als Welle erklärbar.
Und was haben die Corona-Pandemie und das BRD-System gemeinsam?
Ihre einfache Natur. Beides ist Fake, das eine wissenschaftlicher, das andere politischer.
Dienstag, der 04. Januar 2022
Anfang Längeres Zitat Mit dem Jahr 2021 endete eine Erfolgsgeschichte aus NRW: das Gedenkjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
Atemberaubend ist es, welch großes Werk dem kleinen gleichnamigen Verein aus Köln gelang, der dieses Gedenkjahr erdacht hat. Weit über 1500 Forschungsaufträge, Ausstellungen, Buchveröffentlichungen, Konzerte und Aufführungen initiierte er mit.
Hinzu kommen weitere Projekte, die coronabedingt ausfielen. Sie werden 2022 nachgeholt – ganz vorbei ist das Gedenkjahr erfreulicherweise also doch nicht.
Tatsächlich löste dieses Jahr aber noch weit mehr Initiativen aus: Tausende Schulen griffen das Thema auf, europäische Metropolen wie Prag ließen sich inspirieren, ihre eigene jüdische Geschichte intensiver ins Auge zu nehmen.
In zahlreichen Fällen bot das Jahr den Anstoß, verfallene jüdische Friedhöfe wiederzuerrichten oder eine alte jüdische Schule am Ort zu renovieren.
Nahezu jedes deutsche Medium zwischen Flensburg und Passau berichtete 2021 über Spuren jüdischer Geschichte in der Region oder über das Leben jüdischer Gemeinden in der Gegenwart.
Deutsche Botschaften bewarben das Gedenkjahr weltweit. Und von Kanada bis Hongkong interessierten sich auch ausländische Medien dafür.
Als historisch darf man zudem den Ansatz des Gedenkjahres bezeichnen. Die Initiatoren wollten nicht nur auf die so dominanten Unheilsphasen in der jüdisch-deutschen Geschichte, auf Shoah und mittelalterliche Pogrome schauen.
Nein, sie richteten den Blick bewusst auf das Ganze. Auf 1700 Jahre. Auf zwischenzeitig aufblitzende Momente der Harmonie. Und auf die vergleichsweise gute Phase, die im 19. Jahrhundert einsetzte – um 1933 zu enden.
Eine solche Erweiterung des Blicks wäre in den 1980er-Jahren, in der Zeit des Historikerstreits, wohl noch als Relativierung des Holocausts geschmäht worden. 2021 aber unterstützten alle großen jüdischen Verbände und Vereine dieses, wenn man so will, historisierende Gedenken.
Hinter all dem stehen der Kölner Synagogen-Vorsitzende Abraham Lehrer, der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Matthias Schreiber, langjähriger Religionsbeauftragte der NRW-Staatskanzlei. Diese drei schmiedeten 2016 die Idee, mit der sie Millionen erreichten und für die sie nun gelobt werden.
Doch Matthias Schreiber stellt nun eine herausfordernde Frage, auf die das Festjahr seiner Meinung nach keine Antwort gefunden hat: „Was müssen wir tun, um junges jüdisches Leben in unserem Land zu stärken?“ Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Du weißt ja, diese Jeschichte mit dem Exodus hat mich schon die janze Zeit beschäftigt. Ich weiß jetzt, weshalb der Pharao die Juden aus dem Land jejagt hat.
Sagt Schäl: Wahrscheinlich, weil sie überhöhte Zinsen jenommen haben.
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Dann haben sie wohl ihre Schulden nicht zurückjezahlt.
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Dann haben sie dem Pharao wohl zu wenig Steuern einjenommen.
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Haben sie es mit den Tricksereien bei ihren Wechseljeschäften übertrieben?
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Wollten sie die Wüsten-Oasen in Aktiengesellschaften umwandeln?
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Wollten sie eine Börse für den Handel mit Nilwasser-Zertifikaten aufziehen?
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Haben sie vielleicht Pyramiden-Hypotheken und Lehmhaus-Jrundschulden zu Schrott-Derivaten jebündelt?
Sagt Tünnes: Nein.
Sagt Schäl: Nun rück schon raus damit.
Sagt Tünnes: Sie wollten 1.700 Jahre jüdisches Leben in Äjypten feiern.
Mittwoch, der 19. Januar 2022
Anfang Längeres Zitat Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch "Fehlender Mindestabstand", erschienen im April 2020 bei Herder. Das Buch analysiert in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen, Journalisten und Fachleute das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz von Impfgegnern, Klimawandelleugnerinnen, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Neonazis – von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich betrachtet.
Die ältere Dame betrat etwas unsicher die Bankfiliale und hielt ein Sparbuch sowie ein Flugblatt fest umklammert. Dann flüsterte sie mir zu: "Bitte überweisen Sie den Betrag von meinem Sparbuch auf mein Girokonto, damit ich es dann gleich weiterüberweisen kann. Ich muss mein Geld retten." Auf dem Flugblatt der Dame schimmerten aufgedruckte Goldbarren. Als junger Bankangestellter in einer baden-württembergischen Kleinstadt erschrak ich über die Summe. Hier riskierte eine Seniorin ihr Sparguthaben für ein Geschäft, das nur für die Verkäufer Renditen abwarf und hoch spekulativ war. Wegen der Höhe der Umbuchung bräuchte es nur schnell eine Freischaltung, erklärte ich und eilte ins Büro des Filialleiters. Dieser reagierte schnell, als er die Lage erkannte. Er bat die Kundin in sein Büro, sprach mit ihr und bewahrte sie vor einem großen Fehler. An jenem Abend Ende der 1990er Jahre bekam ich eine Belobigung für meine rasche Reaktion und eine kleine Einführung in die Angst vieler Wohlhabender, denen eingeredet wird, dass ihre Sparvermögen bald ihren Wert verlieren würden und dass sie schnell und am besten heimlich Edelmetalle und dubiose Anlagen kaufen sollten.
Mit den gleichen Ängsten vor dem Wertverlust des Geldes und dazu passenden Verschwörungsmythen wurde ich zu meiner Verblüffung fast zwei Jahrzehnte später erneut konfrontiert – der Euro hatte schon lange die D-Mark abgelöst, und ich war von der Wirtschafts- zur Religionswissenschaft gewechselt. In der Coronapandemie vermischen prominente Figuren der Protestbewegung die Leugnung und Verharmlosung der Pandemie mit kruden, teils antisemitisch aufgeladenen Verschwörungslügen rings um die Finanzwirtschaft sowie eigenen Geschäftsmodellen und Profitinteressen. Thomas Laschyk vom Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer, das sich seit langem mit Verschwörungsmythen befasst, kam auf dem Höhepunkt der Proteste und angesichts der zunehmend bekannt werdenden Einnahmen der Verschwörungsunternehmer zu dem Schluss: "›Querdenken‹ ist wohl eher ein Geschäftsmodell und weniger eine aktivistische Bewegung."
Verschwörungsunternehmern gelingt es, ihren Anhängerinnen und Anhängern erhebliche Summen von Geld abnehmen: durch die Annahme von umstrittenen Schenkungen, den Verkauf von Büchern und Merchandise wie T-Shirts, durch Medienabonnements und esoterische Produkte, durch Werbeeinnahmen über Internetportale sowie in erheblichem Umfang auch durch den Verkauf von Edelmetallen und Finanzprodukten. Dabei lassen sich wiederkehrende Muster und Ideologiefragmente erkennen: So leugnete etwa der Medizinprofessor Sucharit Bhakdi mit einem Bestseller voller Verschwörungsmythen in bizarrer Weise die Gefahren der Covid-19-Pandemie und warnte dabei auch auf dem poppig gestalteten YouTube-Kanal von "Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber)" mit Hunderttausenden Abrufen vor einer vermeintlichen "Impfagenda"-Verschwörung und drohenden Enteignungen. Namentlich warf Bhakdi der deutsch-jüdischen Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien – und nur ihr – die "Vergiftung unserer Kinder durch CO2" vor, da sich die CDU-Politikerin früh für das Maskentragen ausgesprochen hatte. "Edelmetall"-Verkäufer Dominik Kettner pflichtete Bakhdi mit Solidaritätsadressen für die Querdenken-Demonstranten bei. Eine Woche nach Sucharit Bhakdi durfte dann im YouTube-Kanal bei den und für die "Kettner"-Edelmetall-Verkäufe auch der Schweizer Verschwörungsverkünder Daniele Ganser auftreten.
Als Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus hatte ich Querdenken schon während der ersten Covid-19-Welle im Frühjahr 2020 – letztendlich erfolglos – öffentlich davor gewarnt, den nach Antisemitismus-Vorwürfen vom RBB entlassenen Ken Jebsen als Redner auf die Stuttgarter Bühne zu holen. Doch bei der inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Querdenken-711 sprach später auch KenFM-Studiogast, Finanzproduktverkäufer und Werte-Union-Mitglied Max Otte als "Unternehmer, Publizist, Ökonom". Bereits im Sommer 2019 hatten dessen Beziehungen zur AfD sowie verächtliche Äußerungen zum rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu Forderungen nach seinem Parteiausschluss aus der CDU geführt. Otte, der auch bis zum Jahresbeginn 2021 Vorstandsmitglied im Aufsichtsgremium der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung war, hatte im Juni 2019 getwittert: "#Lübcke – endlich hat der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ›rechte Szene‹, was immer das ist. #Rechtsextremismus" und den Tweet erst nach massiven öffentlichen Protesten gelöscht. Bei seiner Querdenken-Rede am 31. Mai 2020 auf dem Börsenplatz in Stuttgart bewarb Otte nun sein Buch "Weltsystemcrash" und verkündete: "Corona und Bargeldabschaffung sind zwei Seiten einer Medaille. Das sind Geschäftsmodelle. [...] Da stehen finanzstarke Lobbys dahinter. Da stehen auch leider viele Politiker dahinter." Ottes Rede, in der er auch von "ganz starken Kräften" raunte, wurde mit inzwischen Zehntausenden Abrufen und mehr als 6.000 Likes unter anderem auf dem "Privatinvestor-Politik-Spezial"-YouTube-Kanal von Markus Gärtner verbreitet.
Die Idee, die Covid-19-Pandemie diene der "Bargeldabschaffung", erscheint zu Recht als völlig bizarr. Dennoch behauptet Otte in seinem Buch "Weltsystemcrash" die Existenz weltweiter Verschwörungen und beruft sich dabei unter anderem auf den US-amerikanischen Politologen George Friedman. Es sei "seit 100 Jahren amerikanische Strategie, die Kombination von deutscher Technologie und russischen Rohstoffen zu verhindern". Mit einer Mischung aus nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Andeutungen versucht Otte, seine Leserschaft von seinem kruden Verschwörungsglauben zu überzeugen, wenn er etwa behauptet, auch "Massenmigration" könne "eine zynische imperiale Technik sein. Schon die Babylonier siedelten das Volk Israel um, um es besser zu kontrollieren." Oder unterstellt, der drohende Crash werde betrieben von der "Finanzlobby". Dagegen helfe, so Otte, nur die richtige Anlage. "Gold ist der natürliche Feind der Notenbanken und der ›modernen‹ Ökonomen. [...] Ein Weltwährungssystem ohne Gold und Bargeld wäre das Paradies für Notenbanken und Regierungen." Dagegen wirke, klar, der Max Otte Multiple Opportunities Fund, ein "AIF (Alternativer Investmentfonds) für professionelle Investoren", der "physisches Gold" halte. Für das Publikum seien auch der Max-Otte-Vermögensbildungsfonds und der PI Global Value Fund verfügbar.
In seiner Querdenken-Rede am 31. Mai 2020 berief sich der Anlageberater auch auf weitere Goldverkäufer wie etwa Markus Krall, einen leitenden Angestellten bei der 2010 von August von Finck junior gegründeten Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Von Finck war noch keine drei Jahre alt, als sein Vater, der Bankier August von Finck senior, am 20. Februar 1933 bei einem Industriellentreffen in Berlin die Machtergreifung von Adolf Hitler großzügig unterstützte und später zu den Profiteuren der zwangsweisen "Arisierung" jüdischer Bankhäuser gehörte. Das Magazin Der Spiegel berichtete 2018, der in die Schweiz umgesiedelte Junior habe mit Millionenspenden mutmaßlich rechtspopulistische Gruppierungen unterstützt – wie den gegen die Euro-Einführung agitierenden Bund freier Bürger und zuletzt – unter Verletzung des bundesdeutschen Parteienrechts – die AfD.
Der bei Finck juniors Degussa angestellte Krall verkauft nicht nur Edelmetalle, sondern auch Verschwörungsmythen und Antisemitismus. Noch 2019 dichtete er in "Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen" der Frankfurter Schule an, diese habe als ein "Zweig des Marxismus" einen "mit der 1968er Revolte" begonnenen "Marsch durch die Institutionen" verfolgt. Krall verstieg sich dann zu dem Vergleich, wie die Nazis als "nationale Sozialisten" strebe die "Frankfurter Schule" dabei nichts weniger als die langfristige "Erosion der Institutionen" und die Zerstörung des "liberalen Systems" an.
Aber warum sollten, fragt Krall seine Leserschaft, "die Anhänger der Frankfurter Schule die Gesellschaft zersetzen wollen, wenn sie doch die absolute Überlegenheit der freiheitlichen Ordnung erkannt hat?" Die Antwort auf diese rhetorische Frage: Es treibe sie "in Wahrheit die Gier nach Macht und Kontrolle über andere Menschen, die als psychologische Hauptantriebsfeder der sozialistischen Eliten begriffen werden muss". Dahinter stecke "für eher spirituell aufgeschlossene Menschen: etwas von böser Essenz". Aus religionswissenschaftlicher Perspektive knüpft Krall damit offensichtlich an die antisemitischen Kulturmarxismus-Verschwörungsmythen an zur Dämonisierung jüdischer und linker Intellektueller als vermeintliche Weltverschwörer und -verschwörerinnen. Auch die Existenz der Covid-19-Pandemie bezweifelte Krall noch am 4. Dezember 2020 in einem Tweet. Demnach gebe es "gar keine echte Pandemie", sondern nur einen staatlichen Plan, "die Leute zu angeblich ›vernünftigem‹ Verhalten zu zwingen".
Auch Kralls Degussa-Kollege Thorsten Polleit behauptet in seinem Buch Mit Geld zur Weltherrschaft die Existenz einer auf Geld zielenden Weltverschwörung. Eine Kostprobe: Hinter dem "demokratischen Sozialismus" hätten "sich viele Interessen versammelt, die teilweise ganz unterschiedliche Zwecke zu verfolgen scheinen: Befürworter des Wohlfahrtsstaates, soziale Marktwirtschaftler, Interventionisten, Antikapitalisten, christliche Sozialisten, Staatssozialisten, Syndikalisten, Kulturmarxisten, Umweltaktivisten und Ökologisten, politische Globalisten, Keynesianer und wie sie alle heißen". Sie alle arbeiteten, schreibt Polleit, "manche bewusst, viele vermeintlich unbewusst, auf die Schaffung einer Weltregierung, eines Weltstaates hin. Doch das wird sich nur erreichen lassen, wenn zuvor ein einheitliches Weltgeld aus der Taufe gehoben wird, das die Staaten kontrollieren." Für Polleit ist der perfide "Weltstaat" widergöttlich, wie er weiter schreibt: "Es handelt sich hier im Grunde um nichts anderes als um das Bestreben, eine Einheitszivilisation zu schaffen, bei der sich sogleich das biblische Bild des Turmbaus zu Babel einstellt (Gen. 11, 1-9)."
Im gleichen FinanzBuch Verlag wie die drei bisher erwähnten Bücher von Otte, Krall und Polleit veröffentlichte auch der kurzzeitige Focus-Money-Redakteur und Influencer Oliver Janich seit 2010 seine Ausführungen zum Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden. Janich, der zu den einflussreichsten Influencern der Protestbewegung gegen staatliche Coronamaßnahmen aufgestiegen ist, behauptet darin sogar: "Unser Zentralbanksystem ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte." Doch eine libertäre Reduzierung des Staates ohne "Banker" samt neuem Gold-Geld sei möglich: "Wir könnten jederzeit umkehren und unser Geldsystem ändern. Zwar bräuchte es einige schwierige Anpassungsjahre, aber danach blühte uns das Paradies auf Erden." Von den Philippinen aus produziert Janich seit 2019 digitale Verschwörungsvideos im Kontext von QAnon und dann auch Querdenken mit Titeln wie "Es gab nie eine Epidemie", antisemitische Enthüllungen über einen angeblichen "Rothschild-Headhunter" und "Die satanischen Hintergründe der Klimabewegung".
Auch der aus Baden-Württemberg stammende, inzwischen in die Schweiz ausgewanderte Autor und YouTuber Tilman Knechtel beruft sich auf Janich. "Die Rothschilds" – eine ursprünglich aus Frankfurt am Main stammende deutsch-jüdische Bankiersfamilie – würden demnach nicht nur die Weltherrschaft, sondern auch drei Weltkriege anstreben. In klassischer antisemitischer Argumentation behauptet Tilman Knechtel, durch die "Finanzierung der politischen Bewegungen Nazismus, Kommunismus und Zionismus, die sich in ihrem ideologischen Kern sehr ähnlich sind", habe die Familie sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg einschließlich des Holocaust selbst herbeigeführt, um die "Gründung des Staates Israel" zu erzwingen. Durch diesen sei, so Knechtel, "der Dritte Weltkrieg bereits in die Wege geleitet und steht nun unmittelbar bevor. Das satanische Hexagramm, das bis heute in okkulten Ritualen benutzt wird, um in Kontakt mit den Göttern Babylons zu treten, prangt auf der Nationalflagge Israels."
Zur Vorbereitung dieser drei Weltkriege aber habe, so behauptet Knechtel weiter, die Korruption des Geldsystems gedient. "Unser Reichtum hätte sich ohne die ständigen künstlichen Krisen in den letzten hundert Jahren verzwanzigfacht, doch das Papiergeldsystem und die hohen Steuern lassen uns davon nichts spüren. [...] Hören Sie nicht auf ihre Lügen!"
Mit Attila Hildmann sind wir schließlich am Boden des Antisemitismus angekommen. Seine hasserfüllten Ausfälle gegen "die jüdische Bolschewistin Merkel", gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland und Wissenschaftlerinnen sowie krawallige Auftritte auch im Kontext von Querdenken-Demonstrationen trugen ihm Aufmerksamkeit ein. Hildmann bezeichnete das Pergamonmuseum in Berlin – berühmt auch durch seine Raubkunst wie den Pergamonaltar und das babylonische Ischtar-Tor – als "Thron Satans" und rief zu dessen Zerstörung auf. Im Oktober 2020 kam es tatsächlich zu Beschädigungen im Museum. Zugleich empfahl und vermittelte Hildmann seiner verschwörungsgläubigen Anhängerschaft neben veganen Produkten auch den Kauf von "Siegfried-Talern". Dabei handelt es sich um völlig überteuerte Medaillen aus Gold und Silber, die als vermeintliche Geldmünzen zu einem Mehrfachen ihres Materialwertes verkauft werden.
Bei den Recherchen zu den erstaunlich einförmigen Verkaufsmaschen der Edelmetall-Verkäufer fühle ich mich gerade auch als Bankkaufmann an den bekannten Enkeltrick erinnert. Dabei geben sich Anrufer als Vertrauenspersonen wie Angehörige, Polizisten oder Staatsanwälte aus, um verängstigte, vor allem ältere Menschen dazu zu bewegen, ihr Geld bei der Bank abzuheben und es ihnen "zur Sicherheit" auszuhändigen. Die Verschwörungsunternehmer lassen ihre Einschüchterung der Kundinnen und Kunden jedoch nie enden, sondern setzen sie über Jahre hinweg über verschiedenste Medien und Themen fort. So hatte Max Otte schon in "Der Crash kommt" von 2006 angekündigt, der Goldpreis werde "bald" auf 2.000 Dollar pro Unze ansteigen – einen Kurs, den das hoch spekulative Edelmetall auch 14 Jahre später noch immer nicht erreicht hatte. Auch die Renditen von Ottes selbstverwalteten Fonds fielen – wie jene auch anderer "Crashpropheten" – schwach bis peinlich aus. Doch die Verschwörungsverkünder verdienen offensichtlich gut und gewinnen in Krisen neue, verschwörungsgläubige Kundschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Maria Fiedler Frank Jansen mit der Überschrift "«Verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte» / Was ist dran am Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen?" (Montag, 10. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Eigentlich ist „Covid 19: The Great Reset“ ein Buch, das der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gemeinsam mit dem Ökonomen Thierry Malleret, geschrieben hat. Die These lautet: Die Welt stehe vor einem grundlegenden Umbruch, soziale und ökologische Missstände müssten jetzt angegangen werden, die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. „Doch Verschwörungsgläubige sehen das Buch als Beweis, dass es den großen Plan der Wirtschaftseliten gab, mithilfe von Corona die Weltherrschaft an sich zu reißen“, erklärte vor einigen Monaten der Antisemitismus-Beauftragte Baden-Württembergs Michael Blume im Tagesspiegel.
Der „Great Reset“ wurde zum Titel einer Verschwörungserzählung, die überaus anschlussfähig ist. Sie ist auf Querdenker-Demos zu finden, wird von Klimaschutz-Gegnern verwendet, von Antisemiten, die eine „Geldelite“ am Werk sehen. Der Vorwurf gegen Maaßen lautet, dass auch er diese Erzählung vom „Great Reset“ verbreitet. Beim „Great Reset“, so erklärte Maaßen dem rechten Internetportal „Epoch Times“, würden die „Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten“ wieder zusammenkommen – „in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“ ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Querdenken-Proteste / «Werden Gewalt erleben» – Antisemitismusbeauftragter warnt vor Corona-Leugnern" (Dienstag, 03. August 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, befürchtet ein Abdriften von Verschwörungstheoretikern im Umfeld der Corona-Demonstrationen in den Extremismus. Dem Nachrichtenportal „watson“ sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: „Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.“
Blume warf Teilen der Politik und der Sicherheitsbehörden vor, zu naiv auf die Bewegung hinter den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu blicken. Politiker meinten fälschlicherweise, dass man mit ihnen reden könnte. „Bei denjenigen, die tief im Verschwörungsglauben versinken, setzt die Vernunft aus“, sagte Blume.
Man hätte es mit Menschen zu tun, „die Zuwendung und Freundlichkeit anderer als Schwäche empfinden – und sich dadurch sogar noch bestätigt fühlen“, so der Antisemitismusbeauftragte.
Den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der seine Impfskepsis öffentlich gemacht hatte, forderte Blume auf, nicht weiter wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen: „Ich würde Herrn Aiwanger dringend dazu aufrufen, dass er sich als stellvertretender Ministerpräsident entweder zur Wissenschaft bekennt – oder Konsequenzen für sich zieht. Ein öffentliches Amt sollte in Deutschland nicht mit Wissenschaftsleugnung vereinbar sein.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel von Silvio Duwe, Markus Pohl und Olaf Sundermeyer mit der Überschrift "Extremismus / «Querdenker» im Kampfmodus" (Donnerstag, 05. August 2021):
Anfang Längeres Zitat Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit "Querdenkern" und "Reichsbürgern" im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.
Zu dem Netzwerk, das sich nach dem Hochwasser im Flutgebiet in Ahrweiler versammelt, zählen ehemals hochrangige Militärs. Einer von ihnen ist Maximilian Eder. Als er 1999 als Kommandeur sein Panzergrenadierbataillon zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den Kosovo führte, folgte er damit einer Entscheidung des Deutschen Bundestags. Heute ist er pensioniert, hält einige der Parlamentsentscheidungen zum Infektionsschutz für ein Verbrechen und folgte mit seinem jüngsten Einsatz in Ahrweiler einer Entscheidung der sogenannten "Querdenker".
Denen hat er sich vor einiger Zeit angeschlossen - und mit ihm nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und rbb24 Recherche rund Hundert Veteranen und ehemalige Polizisten, die sich inzwischen im Umfeld der "Querdenker" organisieren. Die meisten haben über Telegram-Gruppen zusammengefunden, auf kleinen privaten Treffen oder bei den vergangenen Corona-Protesten in Berlin wie am vergangenen Sonntag. Damit folgen sie dem Vorbild aus den Niederlanden, wo sich Veteranen bei den zum Teil gewalttätigen Corona-Protesten vor die Demonstranten und gegen die Polizisten im Einsatz gestellt hatten.
Oberst a.D. Maximilian Eder war es, der in der Aloisiusschule in Ahrweiler zeitweilig einige Dutzende Veteranen in der Fluthilfe kommandiert hatte. In der Uniform eines Bundeswehr-Oberst und im Auftrag von Bodo Schiffmann, einem HNO-Arzt und Idol der "Querdenker"-Szene, hatte Eder einen "Stab" in der Grundschule errichtet, wie er es selbst nennt.
... Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat diese Entwicklungen und auch eine mögliche Radikalisierung genau im Blick, sagt Behördenleiter Thomas Haldenwang auf Anfrage von Kontraste. Seine Behörde beobachte derartige Bestrebungen in dem neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Auch der Thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor diesem Zusammenschluss: "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier ein Gefährdungspotenzial haben, was man eben nicht verniedlichen und kleinreden soll, indem man diese Leute einfach nur als Spinner abtut ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Nora Belghaus mit der Überschrift "Bewegung der Corona-Leugner / Wo denken sie hin?" (Freitag, 20. August 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die Bewegung ist heute zwar kleiner, aber gewaltbereiter; die Radikalisierung hat die Schwelle von der verbalen zur tätlichen Ebene überwunden. Ein Blick in das digitale Netzwerk der Szene verrät außerdem: Sie bereitet sich auf eine Zeit nach der Pandemie vor – mit einem Thema, das weltweit verbindet und zugleich spaltet: dem menschengemachten Klimawandel und dessen Leugnung. Wo steuert die Bewegung hin?
Wer nach Antworten sucht, muss zurückblicken. Alles beginnt in Baden-Württemberg im Frühjahr 2020 mit der Geburt von „Querdenken-711“, auf Initiative des Unternehmers Michael Ballweg. So lautet zumindest die allgemeine Auffassung.
Doch das ideologische Fundament, auf dem die Infrastruktur der Bewegung aufgebaut wird, ist da schon längst gegossen. Ballweg tritt früh in Kontakt zu Personen wie Frank Schreibmüller, der dem Hacker:innen-Kollektiv Anonleaks.net zufolge den Großteil des Corona-Telegram-Netzwerkes angelegt hat. Die Recherche ergab, dass Schreibmüller schon Jahre vor Beginn der Pandemie in rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Milieus sozialisiert worden war. Er hatte bereits die digitale Infrastruktur des deutschen Ablegers der französischen Gelbwesten erschaffen, auch hier mit einem System aus Kanälen und Gruppen, das antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitete.
... Im Mai 2020 mobilisiert Querdenken-711 in Stuttgart erstmals um die 5.000 Menschen. Organisator Ballweg sagt, er dulde kein radikales Gedankengut, weder von links noch von rechts. Doch schon bald strecken rechte Gruppen ihre Arme nach den neuen politischen Akteur:innen aus. Reichsbürger, Hooligans und Neonazis mischen sich unter die „Querdenkenden“. Reichsfahnen werden entfaltet.
In dieser ideologisch diffusen Gemengelage starten Forscher:innen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) eine repräsentative Umfrage von insgesamt mehr als 5.000 Personen. Sie wollen das Mobilisierungspotenzial der Bewegung vermessen. Heraus kommt: Jede zehnte befragte Person ist zum Zeitpunkt der Befragung zwischen Juni und November 2020 bereit, sich gegen die Coronamaßnahmen zu engagieren oder hat dies bereits getan. Jede:r fünfte Befragte bezeugt großes oder gar sehr großes Verständnis für die Proteste. Über 60 Prozent der Befragten aus dieser Untergruppe fühlen sich der politischen Mitte zugehörig. Ein Viertel von ihnen würde allerdings AfD wählen, knapp 35 Prozent sehen sich von keiner der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vertreten.
Das zeigt: Die Bewegung bildet ein breites politisches Spektrum ab – mit Rechtsdrall ...
... Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) belegt ... einen Zusammenhang zwischen Verschwörungsglauben und der politischen Nähe zum rechten Spektrum. Dort heißt es: „Der Glaube an Verschwörungen im Allgemeinen sowie solche mit Blick auf die Coronapandemie im Speziellen ist am stärksten bei Befragten ausgeprägt, die sich politisch „eher rechts“ oder „rechts“ verorten beziehungsweise rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wählen.“ Insbesondere AfD-Wähler:innen (66,7 Prozent) und Nichtwähler:innen (57,6 Prozent) glaubten der Erhebung zufolge an Verschwörungen.
Das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hält außerdem fest: Vom März 2020 bis zum März dieses Jahres werden 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Coronapandemie registriert. Fast 60 Prozent davon ereignen sich bei Versammlungen und Demonstrationen.
Auf den aufgeheizten Demo-Sommer 2020 folgt eine Protestflaute, die Bewegung verschwindet weitgehend von der Bildfläche. In den sozialen Medien aber gärt es weiter. Der Ton wird schärfer, die Aufrufe zum Widerstand gegen „das System“ aggressiver. Dann kommt es zu einer Zäsur: In der Telegram-Gruppe „Freie Rede“ schreibt der User „-Ö.K-“: „Ach, mal angenommen, das RKI würde niederbrennen. Wie gut würden wir in dieser Nacht wohl schlafen???“ Einige Wochen später, in der Nacht vom 25. Oktober, wird auf das Robert Koch-Institut ein Brandanschlag verübt. Es wird deutlich: Ein Teil der Bewegung radikalisiert sich.
Im Winter bildet sich auf Telegram eine Art neue Keimzelle. Die Initiative nennt sich „D-Day 2.0“ – in Anlehnung an den Tag der alliierten Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.
Die D-Day-Gruppe steht innerhalb der Protestbewegung für einen Strategiewechsel: weniger Demonstrationen, mehr dezentrale Aktionen. Mit der Unterstützung von Telegram-Netzwerker Schreibmüller erschafft ein kleines Team ein Geflecht aus Gruppen und Untergruppen auf Telegram, nach Bundesländern und Postleitzahlen geordnet und mit insgesamt mehr als 12.000 User:innen.
Der D-Day 2.0 soll am 6. Januar 2021 stattfinden – in Deutschland soll ein „Blockdown“ „neuralgische Knotenpunkte“ der Infrastruktur lahmlegen. Tatsächlich treffen sich Menschen vereinzelt zu unangemeldeten Autokorsos. Doch der große Aufstand bleibt eine Fantasie. Allerdings: In Unterfranken stellt ein Unbekannter mehrere Plakate auf Holzrahmen auf die Gleise einer ICE-Strecke. Ein Zug muss notbremsen. Der Vorfall wird mit dem D-Day 2.0 in Verbindung gebracht.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz schreibt daraufhin von „extremistischer Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen“. Es ist die erste Landesverfassungsschutzbehörde, die die Protestbewegung bereits seit Anfang Dezember beobachten lässt. Ende April 2021 zieht die Bundesbehörde nach. Sie schafft gar eine neue Kategorie für die Coronaleugner: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Bewegung passe in kein anderes Schema, auch nicht in die der Rechten, heißt es zur Begründung.
... Die Bewegung ist geschrumpft, und dennoch: Genauso wenig wie sie aus dem Nichts kam, wird sie einfach wieder verschwinden ...
Die neue Marschrichtung zeichnet sich auf Telegram ab. So kommentiert ein User im Kanal #WirSindVielMehr: „Der Klimalockdown wird den Corona Lockdown wie ein ‚Gartenfest‘ aussehen lassen. Er wird bereits vorbereitet!“ Und wenn es nicht der Klimawandel ist, bietet sich auch jedes andere „Mainstream-Thema“ an. Denn alles was „Mainstream“ ist, ist in der Logik von Verschwörungsideolog:innen per se „faul“ und muss „bekämpft“ werden.
Diese Denkweise zeigt, dass der gesellschaftliche Graben zwischen der Welt „der anderen“ und der eigenen tiefer geworden ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "swr.de"-Artikel mit der Überschrift "PRÄVENTION GEGEN ANTISEMITISMUS / Feierliche Amtseinführung für zwei Polizeirabbiner in Baden-Württemberg" (Montag, 23. August 2021):
Anfang Längeres Zitat Polizeirabbiner gab es bisher nur in den USA und in Israel. Das Land Baden-Württemberg hat dieses Amt auf Anregung des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, neu eingeführt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Eberhard Wein mit der Überschrift "Antisemitismus-Beauftragter in Baden-Württemberg / Wiesenthal-Center attackiert Michael Blume" (Dienstag, 28. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume (CDU), soll Antisemitismus verbreiten. Das ist die Überzeugung des in Los Angeles ansässigen Simon Wiesenthal Centers (SWC), das Deutschland unter anderem wegen Blume auf seiner diesjährigen Liste der schlimmsten antisemitischen Organisationen auf Platz sieben eingruppierte. Angeführt wird die Liste, die am Dienstag vorgestellt wurde, vom Iran, von der Hisbollah und dem britischen Sender BBC. Ende Längeres Zitat
► "zeit.de"-Artikel mit der Überschrift "Simon Wiesenthal Center / Kritik an Antisemitismusvorwurf gegen Antisemitismusbeauftragten" (Mittwoch, 29. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Simon Wiesenthal Center führt auf seiner diesjährigen "Antisemitenliste" den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume – und hat damit Kritik von jüdischen Gemeinden in dessen Bundesland auf sich gezogen. Seit 2019 habe Blume antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet, hieß es in der Begründung der Global Anti-Semitism 2021 Top 10. Zudem habe Blume einen Facebook-Post gelikt, der Zionisten mit Nazis verglichen habe.
Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht. Blume wollte sich auf Nachfrage nicht aktuell äußern.
Das Simon Wiesenthal Center warf Blume zudem vor, Freiburg nicht dazu aufgefordert zu haben, die Städtepartnerschaft mit dem iranischen Isfahan zu beenden. Isfahans Stadtverwaltung finanziere Aufrufe zur Zerstörung des jüdischen Staates auf der jährlichen Al-Kuds-Tag-Demonstration, hieß es. Israel und der Iran sind Erzfeinde.
Zudem habe Blume die Landesbank Baden-Württemberg nicht gedrängt, das Konto des Palestine Committee Stuttgart zu schließen. Dies sei "Baden-Württembergs und Deutschlands mächtigste antiisraelische Boykott-Desinvestment-und-Sanktionen-Organisation" (BDS).
Rückendeckung bekam Blume jedoch von den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) seines Bundeslandes. "Die jüdischen Gemeinden im Land Baden-Württemberg verurteilen einhellig den Versuch einer Verunglimpfung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg durch dessen Aufnahme in die Liste", erklärten sie. "Einen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen ist ungeheuerlich."
Blume sei ein "außergewöhnlich engagierter und ausgesprochen kompetenter Kämpfer gegen Antisemitismus jeder Form", sagte die Vorstandssprecherin der IRG Württembergs, Barbara Traub. "Es wäre nur redlich, wenn das Simon Wiesenthal Center (...) bei seinen Einschätzungen zu Menschen, denen man Antisemitismus vorwirft, vorab auch den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden und ihren demokratisch gewählten Vertretern sucht."
An der Liste gab es schon in der Vergangenheit Kritik. So hatte das Simon Wiesenthal Center 2019 den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen auf seiner Liste genannt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nahm den Diplomaten daraufhin in Schutz und sagte: Solche "wirklich völlig unangebrachten" Vorwürfe würden die Diskussion nur erschweren.
Blume wird auf der diesjährigen Liste unter dem Punkt sieben, "Deutschland", aufgeführt. Dort sind auch Mitarbeiter der Deutschen Welle genannt. Das Simon Wiesenthal Center verweist auf eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, wonach Mitglieder des arabischen Dienstes der Deutschen Welle antijüdische und Holocaust-verharmlosende Kommentare in sozialen Netzwerken gemacht hätten. Ein Post habe den Holocaust als "künstliches Produkt" bezeichnet und hinzugefügt, dass Juden weiterhin "die Gehirne von Menschen durch Kunst, Medien und Musik" kontrollieren würden. Die Deutsche Welle wollte sich zunächst nicht äußern.
Auf Platz eins der Liste steht Israels Erzfeind Iran. Auf Platz zwei wird die militante Palästinenserorganisation Hamas geführt, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat.
Auf Platz drei kommen die BBC sowie Großbritannien und Nordirland. Das Simon Wiesenthal Center kritisierte unter anderem die Berichterstattung der BBC über einen Angriff von Muslimen auf einen mit jüdischen Bürgern besetzten Bus im Zentrum Londons. Die BBC habe fälschlicherweise behauptet, einer der Fahrgäste habe eine antimuslimische Verunglimpfung geäußert. Damit habe der Sender das Opfer zum Täter gemacht, hieß es.
Ein Sprecher der BBC sagte laut Daily Mail: "Antisemitismus ist abscheulich. Die BBC ist bestrebt, der jüdischen Gemeinde und allen Gemeinden in unserem Land fair mit genauer und unparteiischer Berichterstattung zu dienen."
Das 1977 gegründete Simon Wiesenthal Center mit Hauptsitz in Los Angeles ist mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Naziverbrechern bekannt geworden. Es bemüht sich aber auch um die Förderung von Toleranz und kämpft in aller Welt gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord. Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Kleines Rätsel: Welche wichtije kritische Infrastruktur hat 12 Silben?
Sagt Schäl: Keine - jibt's jarnich.
Sagt Tünnes: die Antisemitismusbeauftragten_Innen.
Sagt Schäl: Mach keine Witze, die haben es schwer jenug. Seitdem das Simon Wiesenthal Center den Antisemitismusbeauftragten der Baden-Württemberjischen Landesrejierung als Antisemiten enttarnt hat, liejen Scharen von seinen Kollejen mit schweren posttraumatischen Belastungsstörungen arbeitsunfähig darnieder.
Sagt Tünnes: Das muß ein schwerer Schlag für das Sicherheitsjefühl unserer jüdischen Mitbürjer sein.
Sagt Schäl: Es kommt noch schlimmer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den jesamten Berufsstand der Antisemitismusbeauftragten als rechtsextremistischen Verdachtsfall einjestuft. Die dortigen Umtriebe werden als neuer staatsjefährdender Phänomenbereich erfaßt: Verfassungsschutzrelevante professionelle antisemitische Hetze.
Sagt Tünnes: Wie man sich in Menschen täuschen kann.
Samstag, der 22. Januar 2022
Anfang Längeres Zitat Alles sei ganz einfach, versprechen die selbst ernannten Experten und Berater im Netz. Jede und jeder könne reich werden. "55.509,66 Euro Umsatz in nur 30 Tagen" oder gar "sechs Millionen pro Jahr", alles scheint möglich. Die vermeintliche Zauberformel heißt "FBA".
Hinter dem Kürzel verbirgt sich ein All-inclusive-Paket von Amazon für die Abwicklung von Verkäufen: "Fulfillment by Amazon" (FBA). Händler, die den Service nutzen, müssen nur dafür sorgen, dass ihre Ware vom Hersteller in ein Lager von Amazon gelangt. Um fast alles weitere - Bezahlvorgang, Verpackung, Versand, Kundenservice - kümmert sich der Großkonzern, gegebenenfalls bis hin zur Vernichtung von Retouren und nicht verkaufter Neuware.
Dank des Amazon-Services boomt seit einigen Jahren ein ganz eigener Geschäftszweig, das sogenannte FBA-Business. Händler suchen gezielt mit spezieller Software nach Marktlücken auf Amazon - meist im Preissegment von unter 100 Euro. Dann bestellen sie die Massenware über andere Plattformen, etwa bei Alibaba in China. Dort bieten Hersteller ihre Produkte in großer Stückzahl an. Der Clou: Die Zwischenhändler können sich ein eigenes Logo, einen eigenen Namen aufdrucken lassen. So können sie auf Amazon ihre Ware als "Marken"-Produkt präsentieren - und zu einem Vielfachen des Einkaufpreises anbieten.
... Das Problem für die Kunden: Sie können nicht erkennen, woher die Produkte kommen. Von wem und wie sie hergestellt würden, das bleibe "völlig intransparent", sagt Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW ...
Hinzu kommt: "Die meisten Verbraucher wissen nicht, dass sie gerade gar nicht bei Amazon kaufen", sagt Husemann. Der Konzern sieht sich nur als eine Art Vermittler zwischen Händler und Käufer. Sollte etwas mit dem Produkt nicht in Ordnung sein, übernimmt Amazon in Europa keine Haftung.
... Wie groß die Gefahr ist, zeigen etwa zwei Stichproben aus dem vergangenen Jahr: vom europäischen Verbraucherverband BEUC und von der dänischen Handelskammer. Beide haben Produkte von Dritthändlern auf Plattformen, auch bei Amazon, bestellt und getestet. Das Ergebnis: Viele waren gefährlich und hätten nicht verkauft werden dürfen.
Und das birgt nicht nur für die Kunden Risiken, sondern auch für die Verkäufer, erklärt Mark Steier, einst einer der erfolgreichsten Ebay-Händler in Deutschland und nun Experte für E-Commerce. Sie könnten zwar durch das FBA-System schnell Marken etablieren und so Gewinne erzielen. Andererseits würden viele die Risiken unterschätzen. "Sie übersehen, wenn etwa Produkte hierzulande gar nicht vertrieben werden dürfen, weil sie etwa Sicherheitsstandards nicht erfüllen."
... Ein Interview zu dem Thema wollte Amazon nicht geben, ein Sprecher des Unternehmens teilte auf Anfrage von NDR und "Süddeutscher Zeitung" jedoch mit, dass die Amazon-Verkaufspartner unabhängige Unternehmen seien, sich aber an die Verkaufsbedingungen halten müssten. Amazon verlange, dass alle angebotenen Produkte den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprächen. Die Sicherheit der Kundinnen und Kunden habe "oberste Priorität". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Jürgs und Ole Kaiser mit der Überschrift "«Querdenker»-Protest / Am Ende des «Friedensmarschs» bleibt nur Wut" (Samstag, 04. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Mit einer „Großdemo“ will das sogenannte Querdenker-Lager durch Frankfurt ziehen. Doch die Polizei bereitet dem Protest ein schnelles Ende. Demonstranten reagieren mit blanker Wut. Und kündigen gleich die nächste Kundgebung an.
... Wütend sind die Demonstranten im Frankfurter Reuterweg, weil die Polizei ihren Aufmarsch schon nach wenigen Metern aufgelöst hat. Kaum hundert Meter ist der Zug gelaufen. Nicht einmal den Opernplatz, an dem eine weitere Protestkundgebung gegen die Corona-Vorgaben und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht läuft, haben die Demonstranten erreicht.
Der Grund für die Auflösung: Die Demo-Teilnehmer haben sich den Auflagen widersetzt, die für ihre Kundgebung angeordnet wurden. Eine Überraschung ist das nicht: Auch bei vorherigen Kundgebungen der „Querdenker“-Szene in Frankfurt hatte sich der Großteil der Protestler weder an die Maskenpflicht noch an Mindestabstände gehalten. Mehrmals wurden Demos deshalb aufgelöst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Steuerskandal / Staatsanwältin: «Cum-Ex»-Nachsicht nicht nachvollziehbar" (Samstag, 04. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und „2017 war die Beweislage noch viel besser“, sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im „Cum-Ex“-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler. Sie gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst für 2009 und 2010 Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro erheben wollen, dann aber etwa unter Hinweis auf eine mögliche Insolvenz der Bank doch verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Untersuchungsausschuss will nun herausfinden, ob dieses Vorgehen möglicherweise durch die politische Einflussnahme führender SPD-Politiker wie den damaligen Hamburger Bürgermeister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Hamburger Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zustande gekommen sind.
Hintergrund einer möglichen Einflussnahme sind Treffen von Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt und Christian Meier mit der Überschrift "Israel und Iran / Ausweitung der Dilemmazone" (Samstag, 04. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die Strategen in Tel Aviv müssen zwei Risiken gegeneinander abwägen: das einer zunehmenden nuklearen Bedrohung – und das eines komplexen Militärschlags, um das iranische Atomprogramm maßgeblich zurückzuwerfen.
Israels Politik baut seit Jahren darauf auf, dass die Androhung eines Schlages glaubwürdig ist. Vor einem Jahrzehnt versuchte der damalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für solche Pläne zu gewinnen. Als das scheiterte, drohte er offen, dass Israel auch im Alleingang handeln würde.
Heute ist die Konstellation ziemlich ähnlich: Aus israelischer Perspektive ist in Washington keine Bereitschaft zu erkennen, sich in ein neues militärisches Abenteuer zu stürzen. Es herrscht im Gegenteil die Ansicht vor, Joe Biden wolle unbedingt einen Deal mit Iran. Das Nachrichtenportal N12 zitierte am Mittwoch einen Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats mit der Aussage, sollten die Sanktionen gegen Iran ohne neues Abkommen aufgehoben werden, würde das Regime in Teheran binnen eines halben Jahres die Atomwaffenfähigkeit erreichen. „Und dann wird Israel keine andere Wahl haben, als sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Wyssuwa und Marcus Jung mit der Überschrift "Cum-ex-Affäre / Staatsanwältin kritisiert Hamburger Behörden" (Sonntag, 05. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Untersuchungsausschuss in Hamburg will herausfinden, warum die Steuerverwaltung der Stadt bereit war, in der Cum-ex-Affäre im November 2016 zunächst auf Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro von der Privatbank Warburg zu verzichten. 2017, als es noch einmal um 43 Millionen Euro ging, musste sie erst vom Bundesfinanzministerium angewiesen werden, das Geld einzufordern.
Es geht um die Frage, ob es politische Einflussnahme gab auf diese Entscheidung der Steuerverwaltung. Damals war der künftige Kanzler Olaf Scholz noch Bürgermeister und der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) sein Finanzsenator. Beide bestreiten jegliche Einflussnahme.
Dass es zwischen Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius Gespräche gab in den entscheidenden Wochen, ist bekannt, ein Papier der Bank zu dem Fall erreichte auch Tschentscher. Die Bank argumentierte damals, der steuerliche Sachverhalt sei noch nicht ausermittelt, und bei Rückforderungen sei die Existenz der Bank bedroht. Warum die Hamburger Behörden offenbar dieser Argumentation folgten, ist für Staatsanwältin Brorhilker aber nicht nachzuvollziehen. 2016 hätte man es machen können, sagte sie mit Blick auf die Rückforderung, „2017 war die Beweislage noch viel besser“.
... Ende September, unmittelbar nach der Bundestagswahl und dem Wahlerfolg für die SPD, durchsuchten Beamte im Auftrag von Brorhilker Geschäftsräume und Wohnung von Johannes Kahrs, einst ein einflussreicher SPD-Politiker. Gegen Kahrs besteht der Verdacht, dass er der Warburg-Bank geholfen haben soll, das aus den illegalen Cum-ex-Geschäften erwirtschaftete Vermögen behalten zu können. Auch Räume der Finanzbehörde wurden durchsucht.
Zudem kann Brorhilker auf mehrere abgeschlossene Verfahren verweisen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile des ersten Cum-ex-Strafprozesses Ende Juli 2020. Das Verfahren, das Brorhilker als Anklägerin maßgeblich vorantrieb, endete mit Bewährungsstrafen für zwei britische Börsenhändler. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 176 Millionen Euro an Vermögen der nebenbeteiligten Warburg-Bank an. Kurz darauf erging das erste Strafurteil gegen einen Warburg-Banker. Das Landgericht Bonn verurteilte einen ehemaligen Generalbevollmächtigten von Warburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Die Warburg-Bank hat zwar mehr als 155 Millionen Euro Steuerforderungen derweil beglichen, will das aber nicht als ein Schuldeingeständnis verstanden wissen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Schulpolitik in Berlin / Geheimnis und Stigma" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Berliner Koalition (Rot-Grün-Rot) ist etwas ganz Raffiniertes eingefallen. Seit Jahren wird der hohe Anteil an Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in manchen Schulen der Stadt beklagt. In sieben Schulen der Sekundarstufe – dem Berliner Ersatzmodell für Haupt-, Real- und Gesamtschulen – lag er zuletzt bei mehr als 90 Prozent, in dreizehn bei mehr als 80 Prozent, und an weiteren 30 Schulen sprach mehr als die Hälfte der Schüler zu Hause kein Deutsch.
... Und jetzt der raffinierte Einfall: Es soll nach dem Willen der linken Koalition künftig einfach nicht mehr mitgeteilt werden, wie hoch der Anteil der Schüler einer Schule ist, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Stattdessen, heißt es, wolle man einen Sozialindex für Schulen entwickeln, in den eine ganze Reihe von Faktoren eingehen soll ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Hanks Welt / Das Polit-Kartell" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat So viel Harmonie war selten. Die rot-grün-gelbe Ampel zelebriert Friede, Freude, Einigkeit. In den Talkshows lobt „der Christian Lindner“ „die Annalena Baerbock“ und versichert stets, dass sie ganz Richtiges sagt. Das sagt „der Christian“ selbst dann, wenn die künftige Außenministerin eiert, also nichts sagt, schon gar nichts Richtiges. So etwas hätte der alte Christian Lindner, also der von vor dem 26. September 2021, nach allen Regeln der polemischen Rhetorik zerlegt.
Mit Olaf Scholz verstehen sich ohnehin alle bestens. Der Stimmung kommt es sehr gelegen, dass auch die Opposition nicht zum Streiten aufgelegt ist. Was heißt überhaupt Opposition? Die SPD, Mehrheitsaktionärin der Noch-nicht-Regierung, ist zugleich Minderheitsaktionärin der Nicht-mehr-Regierung, die aber weiter die Geschäfte führt. Ein SPD-Minister der alten Regierung, sagen wir Hubertus Heil, wird also kaum den Arbeitsminister der neuen Ampel-Regierung kritisieren: denn der wäre, nach allem, was man hört, er selbst. Und die Union? Die tritt gerade ab mit „Großer Gott wir loben Dich“ (Angela Merkel) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Übergriffe in Baden-Baden / Osteopath wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Sexualdelikte, die von behandelnden Ärzten begangen werden, heißen „Professioneller sexueller Missbrauch“ (PSM). Darunter fallen die orale, anale, vaginale Penetration, die genitale Stimulation sowie das Berühren und Küssen von Geschlechtsorganen während der Behandlung. Über die Häufigkeit dieser Delikte gibt es für Deutschland keine exakten Daten; Wissenschaftler haben aber anhand einer kanadischen Erhebung errechnet, dass es in Deutschland pro Jahr vermutlich 165.000 Patienten gibt, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung einen sexuellen Übergriff erleben oder eine sexuell gefärbte Behandlung oder eine verbale sexuelle Belästigung erdulden müssen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Angela Merkel / Der Abtritt der Sphinx" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Keine Regierungschefin ist von den Gebildeten und Gutverdienenden so verehrt worden wie Angela Merkel. Und keine hat so viel Hass von Rechtspopulisten auf sich gezogen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Geimpft/ungeimpft / Empörung über unbrauchbare Inzidenz-Erhebung in Bayern" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat In Bayern und Hamburg werden Corona-Fälle, bei denen der Impfstatus unbekannt ist, als Ungeimpfte eingestuft – das Ergebnis: unbrauchbare Inzidenzen. Die Opposition ist empört, die Verantwortlichen halten die verfügbaren Daten unter Verschluss ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Brug mit der Überschrift "Matthias Schulz / Unter den Linden klafft jetzt ein Loch" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Unter Opernsonnenkönnig Barenboim ist Matthias Schulz der fünfte Intendant an der Staatsoper Berlin. Jetzt ist klar, dass der 44-jährige 2025 nach Zürch wechselt ...
... Jetzt klafft da Unter den Linden ein Loch: Der Vertrag von Matthias Schulz läuft noch bis 2024, er ist aber bereits die lame duck. Ein nun doch neuer Intendant (oder eine Intendantin) müsste schnell in die gar nicht einfache Barenboim-Nachfolgesuche eingebunden sein und muss sich selbst erst einmal am Haus festigen.
... Daniel Barenboim ist mit seiner Künstlerfamilie nach wie vor das allzu dominante, in die Jahre kommende Aushängeschild. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Neue Euroscheine / Abschied von Brücken, Toren und Fenstern" (Montag, 06. Dezember 2021):
Anfang Längeres Zitat Es war ein ungewöhnlicher Kompromiss. Als am 1. Januar 2002 das Eurobargeld eingeführt wurde, konnte man auf den Scheinen keine echten Gebäude oder Persönlichkeiten entdecken. Darauf hatten sich die Regierungen der noch jungen Währungsunion nicht verständigen können. Stattdessen wurden abstrakte, fast allegorische Brücken, Tore und Fenster dargestellt, die jeweils einen unterschiedlichen Baustil der Geschichte Europas repräsentieren sollten – von der Klassik bis zur Architektur des 20. Jahrhunderts.
Jetzt wird das Euro-Bargeld 20 Jahre alt. Aus diesem Anlass will die Europäische Zentralbank (EZB) die Scheine nun völlig neu gestalten. Anders als im Jahr 2013, als es nur eine kleine Auffrischung des Designs mit neuen Farben gab, sollen diesmal auch die Darstellungen selbst verändert werden. Es soll neue, andere Themen geben, die auf den Geldscheinen behandelt werden. Darüber soll jetzt diskutiert werden – und zwar mit Beteiligung der Bürger, wie die EZB am Montag ankündigte. Entscheiden soll zwar der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank. Aber die Bürger sollen mitreden können.