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Fortsetzung Samstag, der 30. Oktober 2021
 
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Monty Ott mit der Überschrift "Innerjüdische Debatten / Es braucht sichere Räume" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Das „Jüdische“ dient seit über zweitausend Jahren dazu, die eigene Position und die eigene „Identität“ zu erklären. Es ist das dem Eigenen Nichtidentischen, in dem sich alles findet, was man selbst nicht ist, nicht sein will oder gerne wäre.
Es ist nicht nur der Spiegel, sondern ein Tablett, auf dem sich alles sammelt, was man sich zu bewundern verwehrt, aber doch gerne wäre. Wenn nun im Kontext der deutschen Gesellschaft eine Debatte über jüdische Zugehörigkeit geführt wird, dann knüpft das an die verdrängten Krämpfe/Konflikte deutscher Identität an. Denn diese ist unaufhörlich an Jüdinnen:Juden und die Shoa geknüpft. Damit ist sie krisenhaft unheilbar.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "BDS-Kampagne / Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag" (Donnerstag, 07. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Klage von Anhängern der Israel-Boykott-Kampagne BDS gegen den Bundestag ist am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Ziel war, einen Parlamentsbeschluss zur Ächtung der Bewegung für nichtig erklären zu lassen. Die Kläger sahen sich in Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt und wehrten sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Das Gericht wies die Klage am Donnerstag jedoch als unbegründet zurück.
Der Bundestagsbeschluss verletze die Kläger nicht in ihren Grundrechten, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter bei der Urteilsverkündung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser und Thomas Gutschker mit der Überschrift "Urteil in Warschau / Polens Verfassungsgericht erklärt Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig" (Donnerstag, 07. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Es ging um die Frage, ob polnische Richter das Recht haben, Gesetze nicht anzuwenden, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Widerspruch zu EU-Recht stehen. Das Urteil ist ein neuer Höhepunkt in dem Streit zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU über die Frage, ob die Veränderungen in der polnischen Justiz in den vergangenen Jahren den Kriterien der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Angestoßen hatte das Verfahren im März Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die EU-Kommission hatte ihn im Juni gebeten, den Antrag beim Verfassungsgericht in Warschau zurückzuziehen, weil sie in seiner Zielrichtung einen Angriff auf ein Fundament der EU sieht: den Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht.
In der Europäischen Union stieß die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf scharfe Kritik. „Ich bin darüber mehr als beunruhigt“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders nach einem Treffen der Justizminister in Luxemburg. „Wir werden alle verfügbaren Werkzeuge nutzen, um sicherstellen, dass die Grundprinzipien der Europäischen Union gewahrt werden.“ Er nannte derer drei. Erstens seien Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte verbindlich. Zweitens habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Drittens könne nur der EuGH darüber urteilen, ob eine EU-Institution im Widerspruch zu europäischem Recht stehe. Ob das Urteil finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen werde, wollte Reynders nicht direkt beantworten. Er verwies aber von sich auf die „laufenden Diskussionen“ über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, welche die Kommission bisher für Polen nicht freigeben wollte. Außerdem werde man nun Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts einleiten, das könnte dazu führen, dass Warschau auch Mittel aus dem regulären Haushalt gesperrt werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sachsen-Anhalt / Grütters: Kampf gegen Antisemitismus als Daueraufgabe" (Donnerstag, 07. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle den Kampf gegen Antisemitismus weiter als Daueraufgabe. «Er erfordert die konsequente Härte des Strafrechts, die unmissverständliche Ächtung durch alle Gruppen unserer Gesellschaft, Aufklärung und schulische Bildung», erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. Zugleich sei es wichtig, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nur mit dem Thema Antisemitismus verbunden würden. «Deshalb müssen wir gerade in Kultur und Medien die Lebendigkeit und Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland immer wieder sichtbar machen.»  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Interview von Klaus-Dieter Frankenberger mit Omid Nouripour [grüner Außenpolitiker] mit der Überschrift "Frankenberger fragt / Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Nouripour?" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... „wir“ sind nicht nur die Deutschen, sondern die Europäer insgesamt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel James und Franz Knappik mit der Überschrift "Rassismus bei Hegel? / Eine Last der Vernunft" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wer durch die Philosophie-Abteilung einer deutschen Universitätsbibliothek spaziert, wird unweigerlich auf eine lange Reihe großer, bordeauxroter Bände stoßen: die Akademieausgabe der Werke Hegels. Hier finden sich auch mehrere, erst in jüngster Zeit erschienene Bände mit Nachschriften zu Hegels Vorlesungen. Blättert man durch die Vorlesungsbände zur Geschichtsphilosophie, zur „Philosophie des subjektiven Geistes“ oder zur Rechtsphilosophie, wird man bald auf Passagen wie die folgenden treffen: „Das geistige Naturell dieser Völker“ – im Satz zuvor war die Rede von den „Racen“ in der „alten Welt“ – „zeigt sich ebenso verschieden als die körperliche Beschaffenheit.“ Der „Charakter der Neger, der aethiopischen Race“ etwa, wird als „Zustande der Dumpfheit“ beschrieben, „des gediegenen Insichbleibens, das nicht zum Unterschiede fortgeht, nicht zum Gedanken“.
Andernorts heißt es: „Die Neger sind eine Kindernation, die aus der kindlichen Interessenlosigkeit nicht herausgehn.“ Unter ihnen herrsche „der höchste Mangel von Bewußtsein von Persönlichkeit: daher laßen sie sich auch so leicht zu Sclaven machen“. Und die Revolution auf Haiti kommentiert Hegel so: „Die Möglichkeit menschlicher Freiheit ist also in den Negern auch vorhanden, aber es liegt nicht in ihnen, sich aus ihrer Natürlichkeit herauszumachen.“ Vielmehr müsse man „die Freiheit durch Bändigung des Naturells der Neger ihnen anerziehen“ – die haitianischen Revolutionäre hätten also ohne Versklavung gar kein Freiheitsbewusstsein entwickeln können.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "CDU-Vorsitz nach Laschet / Merz schließt abermalige Kampfkandidatur auf Parteitag aus" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er noch einmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine abermalige Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss der ehemalige Unionsfraktionschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ aber aus. Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.
Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das hatte er am Donnerstag in Berlin gesagt. Die personelle Neuaufstellung der CDU „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ solle nun zügig angepackt werden. Laschet sagte, in der Bundespartei solle versucht werden, einen Konsens aller zu erzielen, die im Moment in Betracht kämen.
Nach der Bekanntgabe hatte Merz bei Twitter geschrieben, Laschet mache nun „den Weg frei für einen Neuanfang“ der CDU. Dafür verdiene er Respekt, Dank und Anerkennung. Merz betonte: „Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet.“
Auch bei „Maybrit Illner“ begrüßte er, dass Laschet bei der personellen Neuaufstellung eine Lösung im Konsens anstrebe. „Die Frage, wie wir die Basis – unsere 400.000 Mitglieder – in diese Entscheidung mit einbeziehen, ist eine offene Frage“, sagte Merz. Er finde es richtig, „dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Klaus Geiger mit der Überschrift "Corona / Das Rätsel der Impfquote" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Plötzlich ist die Lage angeblich besser als bisher gedacht. 80 Prozent der erwachsenen Deutschen seien doppelt geimpft, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag. Das wären fünf Prozentpunkte mehr als in den offiziellen Meldestatistiken. Grundlage sind Bürgerbefragungen und Meldedaten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ausland / Entscheidung des Verfassungsgerichts" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit allen verfügbaren Mitteln auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht reagieren. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs“, teilte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Stellungnahme mit. Sie habe die Dienste der Brüsseler Behörde angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werde man über nächste Schritte entscheiden.
Von der Leyen betonte, dass den EU-Verträgen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend seien. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglied der EU verpflichtet.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sozialhilfe / Hartz-IV-Sätze steigen ab 2022" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "deutschlandfunkkultur.de"-Artikel von Stanislaw Strasburger mit der Überschrift "Rassismus / Die hässliche Fratze lebt fort" (Freitag, 08. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Besonders bedrückend wirkt auf mich, dass an die hässliche Fratze, wie es der polnischsprachige Schriftsteller Witold Gombrowicz sagen würde, nicht nur die Macher selbst, sondern auch diejenigen glauben sollen, denen man sie aufsetzt. Nicht nur wir, sondern auch sie selbst sollen daran glauben, dass sie dumme Wilde sind.
Diese Prozesse spiegeln sich nicht nur in heutigen Debatten um Kolonialismus und Rassismus wider, sondern belasten auch europäische Nachbarschaften. Als Beispiel sei hier ein Max Weber genannt, der den Polen „einen Kulturrückschritt von mehreren Menschenaltern“ bezeugte und schrieb, sie würden „verschieden konstruierte Mägen“ haben, da sie ja „das Gras vom Boden fressen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "geschichtedergegenwart.ch"-Artikel von Jule Govrin mit der Überschrift "Angela Merkel. Eine andere Art der Autorität" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jule Govrin ist Philosophin und forscht an der Schnittstelle von Politischer Theorie, Sozialphilosophie, Feministischer Philosophie und Ästhetik, aktuell arbeitet sie zur politischen Dimension von Körpern und zu Verwundbarkeit als Modus der Gleichheit. Neben ihrer Forschung ist sie als Redakteurin bei Geschichte der Gegenwart tätig.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Inseratenaffäre in Österreich / Kurz im Sumpf" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ein weiteres Mal droht Sebastian Kurz ein vorzeitiges Aus als österreichischer Bundeskanzler. Diesmal ist es nicht ein Ibiza-Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den ÖVP-Chef in Bedrängnis bringt. Es sind Vorwürfe, die sich gegen ihn selbst richten und gegen seine engste politische Umgebung. Eine Razzia im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in einer Parteizentrale, das ist auch in Österreich ein Novum. Die Inseratenaffäre droht zu Kurz’ Ibiza zu werden.
Zwar steht die eigene Partei vorerst hinter ihm. Aber alles läuft darauf hinaus, dass Kurz der Regierungspartner abhandenkommt und damit auch die Regierungsmehrheit. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie die Koalition mit der ÖVP nur ohne Kurz fortsetzen würden. Ansonsten gibt es die Optionen einer großen Kurz-muss-weg-Koalition, einer vom Bundespräsidenten zusammengesuchten „Expertenregierung“ und/oder Neuwahlen. Bis kommenden Dienstag, für den die Opposition im Nationalrat Misstrauensanträge angekündigt hat, ist alles im Fluss.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philipp Fritz, Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Nach Gerichtsurteil in Polen / «EU darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben»" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Polens oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Recht nicht mehr verbindlich ist. Diesem beispiellosen Konfrontationskurs könnten andere Länder folgen. Intern halten hohe EU-Diplomaten drastische finanzielle Sanktionen für angemessen. Aber die EU-Kommission hadert.
Für Insider war es lange absehbar, und doch erschüttert das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts die Europäische Union: Gerichtspräsidentin Julia Przylebska erklärte am Donnerstag, dass wesentliche Teile der Europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist die ultimative Eskalation im Streit über den Abbau des Rechtsstaats in Polen. Der Vorgang ist mit nichts in der Rechtsgeschichte der EU vergleichbar. Nahezu alle namhaften Experten begreifen den polnischen Urteilsspruch als „juristischen Polexit“, also als ein Ausscheiden Polens aus der europäischen Rechtsordnung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friederike Haupt und Konrad Schuller mit der Überschrift "Mögliche Laschet-Nachfolge / Gesucht: Ein Retter der CDU" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die CDU braucht wohl zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Parteichef. Der müsste alles in allem sein: liberal, konservativ, frisch, aber erfahren. Die Suche ist nicht leicht.
... Eigentlich ist klar, wer den Job machen muss, nämlich der Parteivorsitzende. Das ist allerdings derzeit noch Armin Laschet, der glücklose Kanzlerkandidat, dem viele in der CDU eine Mitschuld an der Krise geben. Zwar hat Laschet angekündigt, einem neuen Parteichef nicht im Wege zu stehen. Aber wann und wie der kommen soll, ist offen. Also überlegen die Abgeordneten schon einmal selbst, was ihre Partei zukünftig bräuchte – und wen an der Spitze.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorrang für nationales Recht / Ungarn unterstützt polnisches EU-Urteil" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag zitierte.
„Man strebt danach, ohne Änderung der EU-Verträge und durch schleichende Kompetenzausweitungen den Mitgliedsstaaten Befugnisse zu entziehen, die diese nie an die EU abgetreten haben“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, „den Umfang und die Grenzen der Befugnisse der EU zu überprüfen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wien / Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt zurück" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagte er.
Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.
Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert – als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Mecklenburg-Vorpommern / Jüdische Kulturtage werben für Vielfalt in der Gesellschaft" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Mit den 6. jüdischen Kulturtagen möchte die Jüdische Gemeinde in Rostock für mehr Vielfalt in der Gesellschaft werben. Die Kulturtage, die am Samstag mit einem Konzert im Volkstheater begannen, finden im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungen zu «1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland» statt, wie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, Juri Rosov, sagte. «Es ist uns wichtig, die vielfältige jüdische Kultur zu präsentieren und die Tür des Gemeindehauses zu öffnen. Wir sind ein Teil dieser Stadtgesellschaft.»  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Uraufführung in Bonn / Künstliche Intelligenz vollendet die 10. Sinfonie von Beethoven" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Fast 195 Jahre nach dem Tod von Ludwig van Beethoven ist eine Version seiner nicht mehr vollendeten 10. Sinfonie uraufgeführt worden – komponiert von Künstlicher Intelligenz. Das renommierte Beethoven Orchester spielte das Stück am Samstagabend unter der Leitung ihres Chefdirigenten Dirk Kaftan im Telekom Forum in Bonn. Das Telekommunikationsunternehmen hatte das Projekt initiiert ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Gespräche mit Taliban / Der Westen darf sich nicht mit seinem Helfersyndrom erpressen lassen" (Samstag, 09. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Seit die Taliban die Macht übernommen haben, sind sie für das Wohlergehen der afghanischen Bevölkerung verantwortlich – nicht das Ausland ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krise in der Union / Rücktrittsforderung an das CDU-Präsidium, Merz attackiert CSU" (Sonntag, 10. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt des CDU-Präsidiums gefordert. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der Zeitung Bild am Sonntag. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“
... Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel-Besuch in Israel: Bennett und Herzog loben Kanzlerin als «echte Freundin»" (Sonntag, 10. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als "zentralen Punkt" auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. "Deutschland ist nicht neutral, wenn es um Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson", sagte sie am Sonntag bei ihrem Abschiedsbesuch in Jerusalem.
Das gelte auch, wenn man in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem werde sich jede Bundesregierung verpflichtet fühlen, ebenso wie dem Kampf gegen Antisemitismus. "Das wird nur gelingen, wenn wir die Verantwortung für die Geschichte wach halten, auch wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird."
Regierungschef Naftali Bennett würdigte Merkel als "moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents" und als "echte Freundin des jüdischen Staates Israel". Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem israelischen Kabinett lobte er ihre Rolle "bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiert". Merkel habe während ihrer Amtszeit Israel gegenüber keine "neutrale" Position eingenommen, sondern stehe stets klar an der Seite des jüdischen Staates.
Am Mittag traf die Kanzlerin mit Präsident Izchak Herzog zusammen. Der überraschte Merkel mit einem besonderen Geschenk: der Einrichtung eines Ehrenstipendiums in ihrem Namen für herausragende Wissenschaftlerinnen am Weizmann-Institut, einem der weltweit führenden Forschungsinstitutionen. Auch Herzog würdigte Merkel als "wahre Freundin Israels" und eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Moderne.
... Bei den Gesprächen ging es unter anderem um das iranische Atomprogramm und die Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates. Bennett sagte, der Iran habe in den vergangenen drei Jahren einen "riesigen Sprung" in der Urananreicherung geschafft. Israel habe die Verantwortung, Teheran "mit Taten, nicht nur mit Worten" daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Das Atomprogramm sei an einem "kritischen Punkt" angelangt, die Haltung Deutschlands in der Frage besonders wichtig.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Rundschreiben an Mitglieder / AfD-Chef Meuthen kündigt Rückzug von Parteispitze an" (Montag, 11. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jörg Meuthen gibt auf. Der Bundesvorsitzende der AfD teilte am Montag in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder mit, dass er auf dem Parteitag im Dezember in Wiesbaden nicht mehr kandidieren wird. „Ich habe mich nach sehr sorgsamen und in vielen intensiven Gesprächen, insbesondere auch mit meiner Familie, herangereiften Überlegungen entschlossen, auf diesem Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit als Bundessprecher zu kandidieren“, schreibt Meuthen in dem Rundschreiben ...
... Meuthen zieht mit seinem Rückzug die Konsequenzen daraus, dass er in der AfD zunehmend isoliert war. Unter starken innerparteilichen Druck war der AfD-Vorsitzende geraten, nachdem er sich gegen den rechtsextremistischen „Flügel“ innerhalb der AfD gewandt und dessen offizielle Auflösung im Bundesvorstand durchgesetzt hatte. Verübelt wurde ihm vor allem, dass er den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz im Frühjahr 2020 aus der Partei ausschließen ließ. Kalbitz hatte als organisatorischer Kopf den „Flügel“ zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke geführt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bisheriger Außenminister / Alexander Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt" (Montag, 11. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag in Wien als Kanzler vereidigt. Wegen Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "dw.com"-Artikel von Julia Hitz mit der Überschrift "Erinnerungspolitik / Österreich stellt sich in Auschwitz der Nazi-Vergangenheit" (Montag, 11. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es hat lange gedauert, bis sich Österreich zu einer neuen Darstellung seiner Geschichte im "Dritten Reich" entschied. "Die Zeit musste erst reifen", meint Hannah Lessing, Generalsekretärin des österreichischen Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, bei der Eröffnung der neuen Länderausstellung Österreich in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau am 4. Oktober 2021.
In der vorherigen, 1978 konzipierten Schau in der Gedenkstätte hatte Österreich seine Rolle noch als "erstes Opfer von Hitler" definiert. Eine mehr als unzureichende Darstellung, wie auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung betont: "Die Darstellung der Täterschaft, Mittäterschaft, Mitläuferschaft blieb in vorangegangenen Ausstellungen - und besonders in dieser Ausstellung - weitgehend unthematisiert", so Sobotka. "Die Täter werden hier nun ins Licht gerückt."
"Österreich hat die Besonderheit, dass es Teil des Deutschen Reiches war", sagt Historikerin Heidemarie Uhl. "Somit ist es - abgesehen von Deutschland - das einzige europäische Land mit einer expliziten Täter-Geschichte." Nach dem "Anschluss" Österreichs am 12. März 1938 war das heutige Staatsgebiet Österreichs unter dem Namen "Ostmark" in den nationalsozialistischen Staat integriert worden.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eklat in Berlin / Strafanzeige nach Beisetzung von Neonazi in jüdischem Grab" (Dienstag, 12. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Holocaustleugner wird in einem Grab beerdigt, in dem einst ein jüdischer Musikwissenschaftler lag. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte stellt Strafanzeige. Wird der Rechtsextreme nun umgebettet?
Die Beisetzung eines Rechtsextremen im Grab des jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender (1852-1934) auf dem evangelischen Südwestkirchhof in Stahnsdorf sorgt für Empörung. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Volksverhetzung erstattet, teilte die Senatsverwaltung für Justiz am Dienstag in Berlin mit.
Der evangelische Bischof Christian Stäblein unterbrach nach Angaben der Landeskirche seinen Urlaub und besuchte am Dienstag die Grabstelle. Augenzeugen zufolge sind die Kränze und Blumen für den verstorbenen Holocaustleugner Henry Hafenmayer inzwischen weggeräumt worden.
„Ich bin erschüttert und fassungslos über das Geschehen“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er werde alles daran setzen, diese Schändung aufzuarbeiten. Stäblein versicherte, er werde alle rechtlichen Schritte prüfen, die den Vorgang rückgängig machen können. In jedem Fall werde er dafür Sorge tragen, „dass wir ein ehrendes Gedenken für Max Friedlaender auf diesem Friedhof bewahren“.
Der 1909 eröffnete Südwestkirchhof gehört zur evangelischen Landeskirche. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Henry Hafenmayer wurde vergangenen Freitag dort beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen zahlreiche Rechtsextreme teil, darunter auch der wegen Volksverhetzung lange inhaftierte Antisemit Horst Mahler.
„Die Absicht liegt hier auf der Hand, dass Rechtsextremisten bewusst ein jüdisches Grab gewählt haben, um durch die Beisetzung eines Holocaustleugners die Totenruhe zu stören“, erklärte Salzborn. Das „gesamte Friedhofsetting mit verurteilten Holocaustleugnern bei der Beisetzung“ verlange nach einer strafrechtlichen Überprüfung.
Mit der evangelischen Landeskirche sei er „im konstruktiven Austausch“, welche Konsequenzen der Vorfall haben soll, betonte Salzborn. Es müsse geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie schnell der Holocaustleugner umgebettet werden könne.
Der Antisemitismusbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Staffa, sagte, jetzt komme es darauf an, die Urne von dem Grab zu entfernen und umzubetten, den Pachtvertrag rückgängig zu machen und für die Zukunft Kriterien zu entwickeln, wer auf kirchlichen Friedhöfen beerdigt werden darf. „Nazis und Holocaustleugner sollten davon ausgeschlossen sein, wenn sie nicht vor ihrem Tod Umkehr signalisiert haben“, sagte Staffa.
Der mehr als 200 Hektar große Südwestkirchhof in Stahnsdorf ist Deutschlands größter evangelischer Friedhof. Er liegt in Brandenburg, gehört jedoch kirchenrechtlich zu Berlin. Der Leiter der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg, Peter Schüler, warnte, die Grabstätte von Max Friedlaender dürfe auf keinen Fall zu einem Pilgerort für Antisemiten werden.
Laut Landeskirche ist die Entscheidung, die Anfrage nach einer Grabstätte nicht abzulehnen, in der Kirchenverwaltung im Konsistorium getroffen worden. „Leitend ist dabei im Grundsatz, dass jeder Mensch ein Anrecht auf eine letzte Ruhestätte hat“, sagte eine Kirchensprecherin. Der erste Wunsch nach einer anderen Grabstätte sei von der Friedhofsleitung abgelehnt worden.
Quelle: epd  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Parteinachwuchs / «Eklige weiße Mehrheitsgesellschaft» – Die Grüne Jugend und ihr Deutschlandbild" (Dienstag, 12. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend war volljährig, als sie von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach ... Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber diskutiert, ob die neue Vorsitzende der Grünen Jugend für ihr Amt geeignet ist, obwohl sie als Teenager auf Twitter geschrieben hatte, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen die davon profitieren dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Das bereut die heute 20-jährige Sarah-Lee Heinrich. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihren Staat auffällt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Ampel-Sondierungen / Eine intellektuelle Zumutung ohne Erfolgsgarantie" (Dienstag, 12. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Sondierungstreffen von SPD, Grünen und FDP ist eine intellektuelle Zumutung. Der Bürger erfährt, dass die Gespräche intensiv, konstruktiv, seriös, ernsthaft, vertrauensvoll, lösungsorientiert, sachlich, offen und respektvoll seien. Natürlich würden sie in „gutem Ton“ geführt. Und es gebe hohe Hürden, große Aufgaben und eine gemeinsame Verantwortung. Ach was.
Dieser Ansammlung von Phrasen zu lauschen, dargeboten von den drei bemitleidenswerten Generalsekretären, ist nur für die Betreiber von Synonymlexika erhellend. Den an politischen Konzepten für die Zukunft des Landes Interessierten lässt sie eher frustriert zurück.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Seit August / 4300 Migranten über Belarus-Route nach Deutschland eingereist" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran, erklärte die Bundespolizei ...
... Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Mehrere EU-Staaten beschuldigen Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenzsicherung verschärft. Tausende kommen trotzdem durch, teils mit Hilfe von Schleppern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Rolf Schwartmann mit der Überschrift "Gesetzesverschärfung / Mit dieser Neuerung werden Meinungsäußerungen schnell zur Straftat" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Alles, was nicht strafbar ist, darf in Sozialen Netzwerken geäußert werden. Aber was heißt das? Der neue Straftatbestand „Verhetzende Beleidigung“ dürfte helfen, das zu entscheiden. Die Äußerung „Ausländer raus!“ etwa ist nun strafbar – nicht dagegen „Männer sind Schweine!“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Arnd Diringer mit der Überschrift "Corona-Behandlungskosten / Auch Ungeimpfte haben, wenn sie erkranken, Anspruch auf Solidarität" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die sich für bestimmte Risiken entscheiden, diese Risiken dann auch zu tragen haben.“ Das meinte der Leiter eines nordrhein-westfälischen Impfzentrums Anfang Oktober in einem WDR-Interview. Man müsse bedenken, dass Ungeimpfte, die sich mit dem Coronavirus infizieren, möglicherweise anderen Schwerkranken Intensivbetten wegnähmen. Und man solle darüber diskutieren, ob sie ihre Behandlungskosten selbst tragen sollten, so der Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Antonia Kleikamp mit der Überschrift "Fritz Haber / Mit seinem Kunstdünger konnte das Deutsche Reich den Weltkrieg führen" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Geboren 1868 in Breslau als Sohn jüdischer Eltern, hatte sich Haber schon als junger Erwachsener für die Konversion zum Protestantismus entschieden – sicher auch eine Folge des Antisemitismus’, mit dem er selbst konfrontiert wurde, etwa in Form einer verweigerten Ernennung zum Leutnant der Reserve nach seinem Wehrdienst. Selbst erklärte Haber seine Abkehr vom Judentum nicht.
Im Studium erwies sich Haber als hochtalentierter Chemiker und stieg schnell auf. 1894 wurde er Assistent an der Technischen Hochschule Karlsruhe, habilitierte sich und wurde dort 1898 Professor. Hier entwickelte er zusammen mit dem BASF-Mitarbeiter Bosch die Ammoniaksynthese. Mit diesem Erfolg im Rücken wechselte er 1911 als Direktor an das neu gegründete Kaiser-Wilhelm-Instituts für physikalische Chemie und Elektrochemie in Dahlem bei Berlin.
Seit 1901 war er mit Clara Immerwahr verheiratet, der ersten Frau, die in Deutschland im Fach Chemie promoviert worden war; die beiden kannten sich seit ihrer Schulzeit. Doch Clara musste in der Beziehung ihre eigenen wissenschaftlichen Ambitionen zurückstellen: Sie hatte sich um die Familie zu kümmern und um Empfänge, konnte allenfalls vor weiblichem Publikum Vorträge über „Naturwissenschaften im Haushalt“ halten.
Nach dem ersten Kriegseinsatz von Gift, also Chemie, eskalierte die Spannung zwischen den Eheleuten. Am Rande eines Empfanges am Abend des 1. Mai 1915 erschoss sich Clara mit der Dienstwaffe ihres Mannes. Über die genauen Motive gibt es keine Klarheit – die Münchner Historikerin Margit Szöllösi-Janze schrieb in ihrer Fritz-Haber-Biografie 1998, dass der Suizid eine „sehr viel komplexere Ursachenkonstellation“ habe als die „mögliche Entzweiung über den Gaskrieg und die Rolle Habers in der chemischen Kriegsführung“. Fritz Haber fuhr jedenfalls noch am Todestag seiner Frau auf eine Dienstreise an die Ostfront.
Als ihm 1919 der Nobelpreis zuerkannt wurde, erhob sich vor allem in Frankreich und Großbritannien Protest wegen Habers Rolle im Krieg. Trotzdem blieb die Schwedische Akademie der Wissenschaften bei ihrer Entscheidung. Haber leitete sein Institut weiter und arbeitete an der Bedeutung der deutschen Chemie und der praktischen Umsetzung in der Industrie.
Als konvertierter Jude geriet er ins Fadenkeuz der Antisemiten aus der Hitler-Bewegung. 1933 trat er als Institutsdirektor zurück und verließ Deutschland. Er wollte sich in Großbritannien neu ansiedeln, doch erlitt bei einer Reise in die Schweiz einen gesundheitlichen Zusammenbruch und starb Ende Januar 1934 in Basel. Sein Schaffen wird immer Anlass zu Diskussionen geben.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Außenminister Jair Lapid / Israel droht Iran im Atomstreit mit Konsequenzen" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Israel hat dem Iran im Atomkonflikt erneut mit deutlichen Worten gedroht. „Wir wissen, dass es Momente gibt, in denen Nationen Gewalt anwenden müssen, um die Welt vor dem Bösen zu schützen“, sagte Israels Außenminister Jair Lapid am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Antony Blinken und Abdullah bin Sajid.
„Wenn ein Terrorregime im Begriff ist, sich eine Atomwaffe zu beschaffen, müssen wir handeln und deutlich machen, dass die zivilisierte Welt dies nicht zulassen wird“, so Lapid. Israel behalte sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt und auf jede Weise zu handeln. „Das ist nicht nur unser Recht, es ist auch unsere Verantwortung.“
Der Iran verstößt laut der Internationalen Atomenergiebehörde immer weiter gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015, das ihn am Bau einer Atombombe hindern sollte. Teheran gibt an, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Blinken betonte, dass der diplomatische Weg am effektivsten im Umgang mit dem Iran sei. Man sei aber bereit, „andere Optionen in Betracht zu ziehen“, falls der Iran seinen Kurs nicht ändere. Man arbeite an einer Rückkehr zum Atomdeal, aber die „Zeit werde immer kürzer und kürzer“.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Sommer erklärt, die USA würden in den Beziehungen zum Iran zunächst auf Diplomatie setzen. „Aber wenn Diplomatie versagt, sind wir bereit, uns anderen Optionen zuzuwenden.“ Der iranische Sicherheitsrat hatte diese Aussage als „illegale Drohung“ ausgelegt und verurteilt. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hatte im August erklärt: „Es ist Zeit für diplomatische, wirtschaftliche und sogar militärische Taten – sonst werden die Angriffe weitergehen.“
Die seit April in Wien laufenden Verhandlungen über die Rettung des Atomabkommens wurden nach der Präsidentenwahl Mitte Juni und dem Regierungswechsel im Iran unterbrochen. Die verbliebenen Partner der Vereinbarung bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Deal. Gleichzeitig soll auch der Iran seine Auflagen wieder einhalten. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Erneuter Ruf nach Zerschlagung / Amazon soll in Indien Produkte anderer Hersteller kopiert haben" (Donnerstag, 14. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Nach einem Reuters-Bericht über mutmaßlich unlautere Geschäftspraktiken des Internet-Giganten Amazon in Indien werden Rufe nach Konsequenzen laut. US-Senatorin Elizabeth Warren bekräftigte ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Konzerns. Die prominente Demokratin verwies auf den Reuters-Bericht, wonach Amazon in Indien die Suchergebnisse zugunsten eigener Produkte manipuliert und Waren anderer Verkäufer kopiert hat.
Das bestätige Befürchtungen, dass der Konzern seine Monopolmacht ausnutze. „Das ist einer der vielen Gründe, warum wir ihn zerschlagen müssen.“ Warren kritisiert seit Jahren die Marktmacht von Unternehmen wie Amazon und fordert deren Zerschlagung.
Wie eine Auswertung Tausender interner Amazon-Dokumente – Emails, Strategie-Papiere und Geschäftspläne – durch Reuters ergab, manipulierte der US-Konzern in Indien systematisch Suchergebnisse und kopierte Produkte anderer Hersteller, um die eigenen Waren besser zu verkaufen. Dafür nutzte das Eigenmarken-Team des Unternehmens in Indien heimlich interne Daten von Amazon.in. Amazon-Angestellte suchten sogenannte „benchmark“ oder „reference“ Produkte anderer Hersteller, um sie nachzumachen. Die Dokumente zeigen auch, dass hochrangige Manager Kenntnis von dieser Strategie hatten. Amazon erklärte, die Vorwürfe seien faktisch falsch und substanzlos.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thore Barfuss mit der Überschrift "Ampel-Sondierungen / Gefangen in der rot-gelb-grünen Harmonie-Blase" (Donnerstag, 14. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Verständnis“, „Vertrauen“ und „Gemeinsamkeiten“: Die Ampel-Sondierer überbieten sich im Achtsamkeits-Deutsch. Sie strahlen eine Einigkeit aus, wie man sie sonst nicht mal innerhalb von Parteien erlebt ...
Es sind Sätze, die wahlweise an Eheberatung, Self-Care-Seminare oder den Konfirmationsunterricht erinnern. Schon vor Beginn der Sondierungen, mit dem Anfang vom Ende der Vorsondierungen, begann die Harmonie-Show von FDP und Grünen aber auch der SPD. Um sich vom Jamaika-Desaster 2017 und dem Unions-Chaos abzugrenzen, setze man auf Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Selfies, gemeinsame Statements, selbst die Outfits wirkten an manchen Tagen wie gemeinsam von der Stange gekauft.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hans-Christian Rößler mit der Überschrift "Abschiedsbesuch in Spanien / Merkel erhält den Europapreis «Karl V.»" (Donnerstag, 14. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Vor dem mittelalterlichen Gebäude empfing eine Schulklasse die Kanzlerin mit „Angela, Angela“-Rufen. Vor dem Hauptaltar würdigte der spanische Monarch dann die scheidende Kanzlerin als eine Politikerin, die wie wenig andere „den Geist Europas verkörpern“. Sie habe sich in Europa um „tiefgreifende Veränderungen und konstruktive Lösungen“ bemüht. Angela Merkel nutzte ihre Dankesrede für einen Mahnruf zu mehr europäischer Einigkeit. „Europa ist nur so stark, wie es einig ist“, sagte sie.
Die EU sei als Friedensgemeinschaft eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Aber Frieden und Freiheit seien alles andere als selbstverständlich und müssten geschützt und verteidigt werden. Sie warnte vor den „Fliehkräften“ in der EU, die aufträten, „wenn der Kitt der gemeinsamen Werte brüchig wird“.
... Der Europapreis „Karl V.“ wurde jetzt zum vierzehnten Mal von der 1992 gegründeten Europäischen und Iberoamerikanischen Akademie der Yuste-Stiftung vergeben. Ähnlich wie die Stadt Aachen mit ihrem Karlspreis werden damit verdiente Europäer gewürdigt – Merkel als „unerschütterliche Verfechterin des europäischen Integrationsprozesses und der wichtigen strategischen Rolle Europas“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Leonhard Landes mit der Überschrift "SPD, Grüne und FDP / Mindestlohn, Steuern, Rente – Das steht im Sondierungspapier" (Freitag, 15. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bis spät in die Nacht haben SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung verhandelt. Ergebnis der Gespräche ist ein zwölfseitiges Papier, das die Grundlage für die Verhandlungen bildet ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Horst Haider Munske mit der Überschrift "Deutsche Sprache / Die entscheidende Parallele zwischen Rechtschreibreform und Gendern" (Freitag, 15. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wieder schrauben Politiker im Namen des Fortschritts an der deutschen Sprache herum. Erneut versichert man uns, die neuen Regelungen würden keinem aufgezwungen. Das war schon vor 25 Jahren eine Lüge ...  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Diana Pieper mit der Überschrift "Live Coronavirus / Aldi, Lidl und Rewe wollen 2G nicht anwenden" (Freitag, 15. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Große Lebensmittelketten wollen die 2G-Regelung nicht anwenden, auch wenn sie jetzt beispielsweise in Hessen auch für Supermärkte genutzt werden kann. Aldi Nord, Lidl und die Rewe-Group (Rewe, Penny) gaben gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an, das 2G-Modell nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
Dagegen hat sich der Handelsverband für ein deutschlandweites 2G-Optionsmodell im Einzelhandel nach hessischem Vorbild ausgesprochen. „Es ist gut, wenn die Händler die Wahlmöglichkeit haben, wie sie mit dem Thema 2G oder 3G als Zutrittsvoraussetzung zu ihren Geschäften umgehen möchten“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem RND.
„Wichtig ist, dass das freiwillig bleibt, denn eine 2G- oder 3G-Pflicht beim Einkauf wäre in der Praxis gerade für Geschäfte mit hoher Kundenfrequenz wie bei Lebensmitteln oder Bekleidung nicht umsetzbar.“ Für diese Geschäfte würden 3G- und 2G-Regelungen „keinen Sinn“ machen.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Pia Heinemann mit der Überschrift "Artensterben / Die existenzielle Krise, über die die Welt hinwegsieht" (Freitag, 15. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Obwohl das eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt, wird wenig dagegen unternommen. Dabei ist es ignorant, sich für den Klimaschutz, aber nicht gleichzeitig für den Artenschutz einzusetzen.
Wenn ikonische Fotos verhungernder Eisbären, abgeschlachteter Delfine oder gewilderter Elefanten publik werden, ist der Aufschrei meist groß. Es müsse dringend etwas getan werden gegen das Sterben der Tiere, gegen den rasanten Artenschwund, wird dann lautstark gefordert. Natur- und Tierschutzorganisationen bekommen vielleicht etwas mehr Spenden – aber politisch verpuffen diese Forderungen in der Regel schnell.
Umso trauriger ist es, dass eines der wohl wichtigsten politischen Treffen zum Schutz der Artenvielfalt, das in dieser Woche in China stattgefunden hat, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.
Und die Beschlüsse, die dort vorbereitet wurden, sind ebenso traurig: Das, was beim Treffen der Vereinten Nationen im chinesischen Kunming verhandelt wurde, wird den Artenschutz nur geringfügig – und vor allem viel zu langsam – voranbringen.
Zwar haben sich immerhin fast 200 Staaten bei der größtenteils virtuell stattfindenden Konferenz darauf geeinigt, die Artenvielfalt künftig in ihren Regierungsentscheidungen zu berücksichtigen – ja, sogar zu fördern. 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer sollen demnach bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden.
Die Ausgaben für die Biodiversität sollen innerhalb eines Jahrzehnts auf 173 Milliarden Euro jährlich steigen. Subventionen für artenschädlich betriebene Landwirtschaft sollen gekürzt werden. Nur, wie der chinesische Umweltminister Huang Runqiu in einer Rede auf der Konferenz anmerkte: Der Text der Vereinbarung ist nicht „rechtlich bindend“.
Kunming wird häufig mit dem Abkommen von Paris zum Klimaschutz verglichen. Aber ein Blick in die Vergangenheit lehrt, dass der Artenschutz von politischen Entscheidungsträgern weniger ernst genommen wird als der Klimaschutz: Das Vorläuferabkommmen, das 2010 im japanischen Aichi geschlossen wurde, um den Verlust der Biodiversität bis 2020 zu stoppen, ist krachend gescheitert.
Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Sie alle sterben, weil der Mensch ihre Lebensräume zerstört: direkt, durch Landnutzung für Felder, Städte, Straßen. Oder indirekt, zum Beispiel durch Erderwärmung. Und mit diesen Arten sterben nicht nur einzigartige Lebewesen – dem Menschen gehen auch wertvolle Gene verloren, die ihm im Kampf gegen Krankheiten und den Klimawandel Dienste erweisen könnten.
Je weniger genetische Vielfalt in einem Ökosystem herrscht, umso anfälliger ist es für Einflüsse von außen. Nur eine einigermaßen intakte Umwelt kann dabei helfen, den absehbaren Wetterextremen, die der Klimawandel mit sich bringt, zu widerstehen. Nur eine vielfältige und möglichst unberührte Umwelt schützt vor Krankheiten und Pandemien.
Im kommenden Frühjahr soll abschließend über die Vereinbarung von Kunming verhandelt werden. Es ist utopisch zu glauben, dass dabei ein Abkommen entsteht, das den Artenschwund bis 2030 stoppen wird. Und es ist ignorant, sich laut für den Klimaschutz, aber nicht gleichzeitig vehement für den Artenschutz einzusetzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "rp-online.de"-Bericht mit der Überschrift " Aktuelles Politbarometer / Union fällt in Umfrage unter 20 Prozent" (Freitag, 15. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Drei Wochen nach der Bundestagswahl und mitten in den Sondierungsverhandlungen verfestigt sich die politische Stimmung der Bevölkerung: Die Zustimmung zur Ampel-Koalition steigt ebenso wie die für Olaf Scholz im Kanzleramt – während die Union weiter absackt. Wenn am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut dem aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen gewinnen einen Punkt (17 Prozent), ebenso die AfD (11 Prozent).
Eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würden knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten (62 Prozent), 19 Prozent wären dagegen, 16 Prozent wäre es egal. Die beiden anderen Möglichkeiten – eine Jamaika-Koalition oder eine SPD-geführte Große Koalition – lehnt eine große Mehrheit der Befragten ab: Nur 21 Prozent fänden das Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gut, eine Große Koalition nur noch 19 Prozent ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von mit der Überschrift "Merz bei der JU / «Union ist insolvenzgefährdeter, politischer Sanierungsfall»" (Samstag, 16. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Wir haben eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen“, sagt Merz gleich zu Beginn seiner Rede. „Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall geworden.“ Die Union müsse sich mit Inhalten befassen, nicht Personalentscheidungen stünden nun im Vordergrund.
Mit ernster Miene spricht Merz vom christlichen Menschenbild. „Das Jahr 2021 war kein Referenzjahr für christlichen Umgang in der Union miteinander“, sagt er. Dann spricht er über das christliche Menschenbild in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, von einem zur Freiheit und Selbstverantwortung befähigten Menschen.
Mit der nächsten Assoziation gibt er seiner Rede von der Christlichkeit eine andere Richtung: „Was heißt das für die Zukunft unserer – wie wir sagen – christlich-abendländisch geprägten Kultur?“, fragt Merz. Er geht darauf ein, dass in Köln bald Muezzinrufe zu hören sein werden. „Wir müssen doch die Frage stellen dürfen, wen ruft er da auf zum Gebet – sind das nur die Männer oder auch die Frauen? Und was wird denn da gebetet?“ Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, mahnt Merz.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Laschet bei JU-Treffen : «Den Wahlkampf habe ich zu verantworten und sonst niemand»" (Samstag, 16. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen ... „Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“
Zugleich wies Laschet die Kritik von CDU-Politiker Friedrich Merz zurück, der am Freitag auf dem Deutschlandtag gesagt hatte, die Union sei ein „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“. Er teile diese Formulierung nicht, sagte der CDU-Vorsitzende, und fügte an. „Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Peter Münch mit der Überschrift "«Jüdische Taliban» / Auf dem Weg zum Erzfeind" (Samstag, 16. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  "Lev Tahor" bedeutet übersetzt aus dem Hebräischen "reines Herz". In aller Unschuld, so verheißt es der Name dieser ultra-orthodoxen jüdischen Sekte, sollen die Mitglieder ein gottgefälliges Leben führen. Doch wo immer sie auftauchten in den vergangenen drei Jahrzehnten, folgten schnell schwere Vorwürfe von der Gehirnwäsche über Kindesmisshandlung bis hin zur Entführung. Die ursprünglich aus Israel stammende Gruppierung mit geschätzt 250 Mitgliedern wechselte deshalb oft ihre Stützpunkte, zog von den USA nach Kanada nach Guatemala. Nun plant sie offenbar einen neuen Umzug: nach Iran. Ausgerechnet.
Die Pläne zur Ansiedlung beim israelischen Erzfeind sind die neueste Volte in einer Sekten-Saga, die seit vielen Jahren immer neue Schlagzeilen hervorbringt. Gegründet wurde Lev Tahor in den Achtzigern von einem jungen Rabbi namens Shlomo Helbrans. Er selbst stammte aus einer säkularen Jerusalemer Familie und predigte neben einer frommen Lebensart auch den jüdischen Anti-Zionismus, demzufolge die Gründung des Staates Israel 1948 eine Sünde vor Gott bedeutet.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von RAINER HERMANN mit der Überschrift "MERKEL ZU BESUCH IN DER TÜRKEI / «Für manches haben 16 Jahre nicht ausgereicht»" (Samstag, 16. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Kostprobe ihres Regierungsstils gab sie, kurz bevor sie sich vom Präsidenten und dem Bosporus verabschiedete. Sie sei der Überzeugung, sagte Merkel, dass es nur durch Gespräche, Dialog und Kontakte gelingen könne, unterschiedliche Fragen zu lösen ... „Manches dauert sehr lange, dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht.“ Aber es sei gut gewesen, auch bei kontroversen Themen im Gespräch zu bleiben.
In der Türkei wird der Ära Merkel bereits nachgetrauert ...
Der oppositionelle Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Deva-Partei, der in Köln aufgewachsen ist, sieht die große Lebensleistung Merkels darin, dass in ihrer Zeit die CDU eine Partei wurde, die die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland akzeptiert habe und abbilde. Jedoch kritisiert er es als „vertane Chance“, dass unter Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen zum Stillstand gekommen sind. Wären sie weitergegangen, wäre die Türkei in die Rechtsstrukturen der EU integriert und heute ein anderes Land, sagt Yeneroglu. Andererseits habe sich Deutschland dank Merkel, so Yeneroglu, mehr verändert als die EU.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Viele Gesuche von Afghanen / Wieder mehr Asylanträge in Deutschland" (Sonntag, 17. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in diesem Jahr wieder angestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seiner Statistik ausweist, nahm die Behörde bis Ende September 100.278 Erstanträge entgegen. Das sind 35,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, das allerdings stark von der Corona-Pandemie, den geschlossenen Grenzen und der weitgehenden Einstellung des Flugverkehrs geprägt war. Von 2016 bis 2020 waren die Zahlen stetig gesunken ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von THOMAS GUTSCHKER mit der Überschrift "POLENS STREIT MIT DER EU / Alle Zeichen stehen auf Sturm" (Dienstag, 19. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Polen stellte [Ministerpräsident Mateusz] Morawiecki als Opfer finsterer Machenschaften dar, als „Mitglied zweiter Klasse“. Der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof warf er vor, dass sie sich selbst nicht an das gemeinsame Recht hielten: „Es kann nicht sein, dass man anderen eigene Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage aufzwingt. Es kann auch nicht sein, dass man dazu auch finanzielle Erpressung und Sanktionen heranzieht.“ Der Regierungschef gestand ein, „dass Rechtsstaatlichkeit nicht funktionieren kann ohne Gewaltenteilung, ein unabhängiges Justizwesen, die Einhaltung des Prinzips der Einzelermächtigung und der Hierarchie der Rechtsquellen“.
In dieser Allgemeinheit hätte der Satz auch von der Kommissionspräsidentin stammen können. Während von der Leyen jedoch der festen Überzeugung ist, dass EU-Recht auch nationales Verfassungsrecht bricht, vertrat Morawiecki die entgegengesetzte Position: „Höchstes Recht der polnischen Republik ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor allen andere Rechtsquellen, davon kann kein Gericht abweichen“, sagte er. Es obliege dem Verfassungstribunal, den EuGH zu beaufsichtigen – und das sei bitter nötig. Denn das oberste europäische Gericht spreche der Union immer mehr Kompetenzen zu, die sie gar nicht besitze. Diese „stille Revolution“ führe zu einem „europäischen Superstaat“.
... Morawiecki sprach dem EuGH jedes Recht ab, über Rechtsstaatlichkeit in Polen überhaupt zu urteilen. Dadurch könnten „Millionen Urteile in widersprüchlicher Weise untergraben werden und Tausende Richter ihr Amt verlieren“, behauptete der Regierungschef. Rhetorisch fragte er: „Wollen Sie wirklich, dass in Polen Chaos, Rechtlosigkeit und Anarchie herrschen?“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dietrich Creutzburg, Christian Geinitz, Julia Löhr und Manfred Schäfers mit der Überschrift "Ampel-Verhandlungen / Wer was wird" (Dienstag, 19. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker hervorgetan, trotzdem können sich ihre Parteifreunde jeweils kaum einen besseren Finanzminister vorstellen. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz wirbt öffentlich für Habeck, Lindners rechte Hand Marco Buschmann für seinen Chef. Obwohl Personalfragen eigentlich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollen, ist die Debatte um die Postenvergabe in vollem Gange.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Geldpolitik / Bundesbankpräsident Weidmann gibt auf" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jens Weidmann, seit 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, seinen Vertrag vorzeitig zum Jahresende aufzulösen. Weidmann führt dafür persönliche Gründe an. „Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“, heißt es in einem Brief Weidmanns an die Mitarbeiter der Bundesbank.
... Hinter der Entscheidung Weidmanns dürfte gleichwohl eine Ernüchterung über einen langfristigen Einflussverlust in der Führung der Europäischen Zentralbank stehen, die sich seiner Ansicht nach nicht nur in geldpolitischer Hinsicht in eine falsche Richtung entwickelt. Weidmann hat in der Vergangenheit deutlich erkennen lassen, dass der Aktivismus, den die Europäische Zentralbank zum Beispiel in Klimapolitik an den Tag legt, aus seiner Sicht für eine Institution zu weit geht, deren prinzipielles Mandat die Sicherung des Geldwerts darstellt.
Der Dissens in der Geldpolitik wird deutlich in den Weidmanns Worten: Für die Geldpolitik werde es entscheidend sein, nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik werde dauerhaft nur möglich sein, wenn der Ordnungsrahmen der Währungsunion weiterhin die Einheit von Handeln und Haften sichere, die Geldpolitik ihr enges Mandat achte und nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte gerate. „Dies bleibt meine feste persönliche Überzeugung genauso wie die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik“, teilte Weidmann mit.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ostsee-Pipeline / Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke Mediengruppe einem Vorbericht zufolge.
„Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor der Frist am 8. Januar verlangt.
Die rund 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet nach eigenen Angaben, dass die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“.
Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.
Personen, die dem staatlichen Gaskonzern Gazprom und dem Kreml nahestehen, signalisierten zudem, dass die europäischen Verbraucher nur dann mit zusätzlichen Gaslieferungen zur Linderung ihrer derzeitigen Energieknappheit rechnen können, wenn sie zu einer Gegenleistung bereit sind: der behördlichen Genehmigung für den Beginn der Lieferungen durch die Pipeline.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung / Mit der Ampel stehen migrationspolitische Umwälzungen an" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Schnellere "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber
Im gemeinsamen Sondierungspapier, dessen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden, bekennen sich die drei Parteien zum Ausbau sogenannter Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt - und damit zu legalem Daueraufenthalt ...
Staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer
Die drei Parteien wollen zudem darauf hinwirken, dass wieder staatliche Schiffe unter dem Dach einer EU-Mission Bootsmigranten im Mittelmeer aufgreifen und nach Italien bringen ...
Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Laut Sondierungspapier will die Ampel auch "ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen". Konkreter heißt es im SPD-Wahlprogramm: "Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen."
Schnellere Familienzusammenführung
Laut Sondierungspapier wollen die drei Parteien auch "die Verfahren zur Familienzusammenführung" beschleunigen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Lena Hummel mit der Überschrift "2G im Supermarkt / Kein Einkaufen mehr für Corona-Ungeimpfte?" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Und was ist mit dem wöchentlichen Einkauf im Supermarkt? Laut der Ministeriumssprecherin [Caroline Blarr, Sprecherin des Staatsministeriums Baden-Württemberg] sei zwar nicht ausgeschlossen, dass auch einzelne Geschäfte in der Grundversorgung, etwa in der Lebensmittelversorgung, von dem 2-G-Optionsmodell Gebrauch machten. „Für solche Massengeschäfte des täglichen Lebens ist eine Begrenzung des Zugangs auf immunisierte Personen aber bereits aus Praktikabilitätsgründen nicht in der Breite zu erwarten“, prognostiziert sie. Die Handelsverbände hätten bereits signalisiert, dass in solchen Fällen die Umsetzung von umfassenden Kontrollpflichten für die Einzelhändler nicht praktikabel sei.
Michael Heinle, Pressesprecher des Handelsverband Baden-Württemberg, bestätigt das. „Den Mehrwert für den Lebensmitteleinzelhandel schätzen wir als sehr gering ein, da hier in keiner Stufe Einschränkungen zu beachten sind“, sagt er. Lediglich die Masken- und die Abstandspflicht entfielen bei einem 2-G-Modell. Das wiege den zusätzlichen Aufwand durch Kontrollen nicht auf.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Verteidigungsplanung der NATO / Die Kunst flexibler Abschreckung" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Hoch geheim ist alles, was mit nuklearer Abschreckung zusammenhängt. Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni wurde ein neues Konzept dafür angenommen: „Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum“, kurz DDA, nach dem englischen Akronym.
Dessen Grundgedanke: Heutzutage reicht es nicht mehr, sich gegen rein militärische Bedrohungen zu wappnen. Vielmehr sehen sich das Bündnis und seine Mitglieder fast täglich niederschwelligen Attacken im Internet ausgesetzt. Konflikte werden „nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data“, so formulierte es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Die NATO hat deshalb den Cyberraum zur eigenen Domäne ihrer Verteidigung erklärt, neben Luft, Land, See und, ebenfalls neu, dem Weltraum. Sie will frühzeitig auf Angriffe reagieren und dabei selbst möglichst unberechenbar bleiben. Ebenfalls im Juni hat das Bündnis entschieden, dass eine Serie von Cyberangriffen den Bündnisfall auslösen kann, auch wenn jeder einzelne davon unter dessen Schwelle bliebe. Es kommt auf den „kumulativen Effekt“ an.
Das alles gilt es nun, in eine neue Verteidigungsplanung zu übersetzen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Ofarim-Vorwürfen / Hotel Westin sieht «keine Anhaltspunkte, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen»" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Nach Antisemitismus-Vorwürfen des Musikers Gil Ofarim hat das beschuldigte Hotel Westin Leizig hausinterne Untersuchungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Es gebe „keine objektivierbaren Anhaltspunkte (…), die es rechtfertigen würden, strafrechtliche und / oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (…) zu ergreifen“. Der im Zentrum der Vorwürfe stehende Mitarbeiter dürfe an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Steffi Unsleber mit der Überschrift "Plan von FDP und Grünen / Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen" (Mittwoch, 20. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In einer Ampel-Koalition wollen Grüne und FDP die Änderung des Geschlechtseintrags stark erleichtern: Menschen ab 14 sollen mit einfachem Antrag beim Standesamt den Eintrag selbst wählen können. Die Eltern bleiben außen vor. Jugendpsychiater und Feministinnen sind alarmiert.
Für eine Änderung des Geschlechtseintrags sind ein Gerichtsverfahren und zwei Gutachten nötig. Das ist so im Transsexuellengesetz festgeschrieben. Viele Transmenschen erleben dieses Verfahren als entwürdigend. Deshalb möchten die Grünen und die FDP das Gesetz abschaffen – und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Nach ihren Plänen sollen Menschen ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlechtseintrag sie wählen. Es würde dann ein einfacher Antrag beim Standesamt für eine Änderung ausreichen.
Aber: Ist es wirklich klug, Kinder von 14 Jahren eine so weitreichende Entscheidung ohne Zustimmung der Eltern treffen zu lassen? Und: Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn über die Geschlechtszugehörigkeit nicht die Biologie entscheidet, sondern das Gefühl?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Justizstreit mit Polen / Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?" (Donnerstag, 21. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die Kommission hat de facto schon die Milliardenhilfen eingefroren, die für Polen im Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen sind. Doch dringen die Benelux-Staaten und Abgeordnete im Europäischen Parlament darauf, auch das neue Instrument zum Schutz des regulären EU-Haushalts gegen Warschau in Stellung zu bringen: die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Kritische Theorie und Judentum / Denken auf Distanz" (Donnerstag, 21. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die meisten Vertreter der Frankfurter Schule um Horkheimer und Adorno waren jüdischer Herkunft. Prägte das Judentum aber auch ihr Denken?
Es mag kein Zufall gewesen sein, dass die bekanntesten Mitglieder der Frankfurter Schule Juden waren oder wie Theodor W. Adorno einen jüdischen Elternteil hatten. Offen bleibt darüber die Frage, ob ihre jüdische Herkunft auch die Kritische Theorie beeinflusste. Die mit dem Frankfurter Institut für Sozialforschung verbundene Theorieschule um Adorno und Max Horkheimer betrieb bekanntlich auf der Grundlage von Marx, Hegel und Freud eine Ideologiekritik der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre Arbeit in der Nachkriegszeit stand nach der Zurückverlegung des Instituts aus New York nach Frankfurt unter der Prämisse, der Schrecken des Holocausts dürfe sich nicht wiederholen, war also auf dem Boden einer gemeinsamen Erfahrung gewachsen: der Ausgrenzung, der Vernichtung und des Exils, das Juden, wie Horkheimer zu bedenken gab, auf besondere Weise getroffen habe, weil sie vorher zu wertlosem Leben erklärt worden seien.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Tomas Avenarius mit der Überschrift "Islam / Gebetsruf in Köln: Warum Bedenken angebracht sind" (Donnerstag, 21. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die Nachfrage der Kölner Moscheen-Gemeinden ist überschaubar. Bisher hat keine das Angebot von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angenommen. Offenbar ist der von einem ebenso unbedarften wie selbstgefälligen Kulturromantizismus geprägte Wunsch, die eigene Toleranz laut hörbar zu machen, stärker als der Wunsch der Betroffenen, diese Toleranz zu erfahren.
Der Gebetsruf ist nicht neu in Deutschland. Er ertönt in einigen Dutzend Städten seit Langem, im nordrhein-westfälischen Düren sogar dreimal täglich ...
... Präsident Recep Tayyip Erdogan... hat einmal ein Gedicht zitiert: "Minarette sind Bajonette, Kuppeln Helme, ... die Gläubigen Soldaten." Erdogan steht nicht für den toleranten Islam. Er steht für den Machtanspruch einer politisierten Religion, die von Islamisten missbraucht wird wie eine weltliche Ideologie. Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von THOMAS GUTSCHKER mit der Überschrift "EU-GIPFEL IN BRÜSSEL / Fast alle gegen Polen" (Donnerstag, 21. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki tauchte am Donnerstag früh in Brüssel auf. Es stand ein neuer Showdown über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land bevor, diesmal im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Mit seinem Auftritt am Dienstag im Europäischen Parlament hatte der nationalkonservative Politiker zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, als er der EU Erpressung und Willkür vorwarf ...
Zwei Kollegen nahmen den Polen ins Gebet, um das zu verhindern. Der erste war Emmanuel Macron. Der französische Präsident traf Morawiecki schon am Flughafen. Er habe in dem Gespräch seine Sorge über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts geäußert, hieß es hernach aus dem Elysée-Palast. Macron habe Morawiecki ausdrücklich gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden. Die zweite, die auf den Polen einwirkte, war Angela Merkel. Beide trafen sich im Ratsgebäude, eine Stunde vor Beginn der Sitzung.
Auf dem Weg dorthin sagte die Bundeskanzlerin, sie unterstütze die Kommission, die 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere zwölf Milliarden Euro an Krediten eingefroren hat, die im Corona-Wiederaufbaufonds für Polen vorgesehen sind. Merkel wiederholte aber auch ihre Mahnung zu einem politischen Dialog mit Warschau: „Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“ Sie verwies auf das größere Problem, das nicht nur Polen betreffe. Wohin soll das europäische Projekt führen – zu der „immer engeren Union der Völker Europas“, wie es in Artikel eins des EU-Vertrags festgelegt ist? Oder zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit? Artikel eins hat das polnische Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen, ebenso die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Artikel 19.
... Der einzige Regierungschef, der Morawiecki vor der Debatte öffentlich beisprang, war Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident sprach von einer „Hexenjagd“ auf Polen. Es gebe gar keinen Grund, das Land zu bestrafen. „Polen ist ein gutes Land, das beste in Europa“, so Orbán, es habe „die beste Wirtschaft, die Demokratie behauptet sich, Wahlen sind fair – was ist das Problem?“ In Europa gebe es keine Trennlinie zwischen West und Ost, sondern zwischen Leuten wie ihm, die den „Common Sense“ verträten und „utopischen Fantasien, die uns umbringen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "correctiv.org"-Artikel mit der Überschrift "CumEx Files" (Donnerstag, 21. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Investmentbanker Sanjay Shah ist hier, um seine Version der Geschichte zu erzählen. Staatsanwälte in mindestens vier Ländern ermitteln gegen ihn wegen sogenannter Cum-Ex-Deals, auch in Deutschland. Allein in Dänemark geht es um einen siebenstelligen Betrag. Shah aber sagt, er sei nicht schuld: „Wenn da auf einem großen Schild ,Bitte greifen Sie zu‘ steht – dann greife ich zu oder jemand anders tut es.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von THOMAS GUTSCHKER mit der Überschrift "Abschied von Merkel / «Wie Rom ohne Vatikan»" (Freitag, 22. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren die europäische Bühne ...
... Charles Michel brachte das so auf den Punkt, als er Merkel vor versammelter Mannschaft würdigte: „Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne Vatikan oder Paris ohne Eiffelturm.“ Stehende Ovationen bekam die Kanzlerin am Ende – von einem Club, der sich sonst auf wenig verständigen konnte.
Er wisse, dass Merkel Überraschungen und Ehrungen nicht möge, leitete Michel seine Abschiedsworte ein, und bat die Kanzlerin um Nachsicht. „Dein Abschied von der Europäischen Bühne berührt uns politisch, aber erfüllt uns auch mit Emotion.“ ... Ihre extrem nüchterne und uneitle Art würdigte Michel – und fügte hinzu: „Das ist eine sehr mächtige Waffe zur Verführung.“ Merkel sei ein „Kompass und ein Glanzlicht des europäischen Projekts“ ...
... Sogar Barack Obama meldete sich zu Wort, in einer Videobotschaft, die Michel im Ratssaal einspielen ließ. Auch er hob Merkels Bescheidenheit und ihren „moralischen Kompass“ hervor. Es sei Ausdruck ihres Charakters, sagte der frühere amerikanische Präsident, dass sie die Arbeit im Europäischen Rat mehr schätze, als selbst im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Nur wenige politische Führer würden ihre Prinzipien über ihre engen Eigeninteressen stellen. Dank Merkel habe das politische „Zentrum viele Stürme überstanden“. „So viele Menschen, Mädchen und Jungen, Männer und Frauen, haben ein Vorbild gehabt, zu dem sie in schwierigen Zeiten aufschauen konnten“, sagte Obama und fügte hinzu: „Ich bin einer von ihnen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration via Belarus / «Gewaltsame Pushbacks gegen Menschen sind eine Schande für unsere EU»" (Freitag, 22. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  An der Grenze Polens zu Belarus bleibt der Migrationsdruck hoch: Die polnische Grenzschutzbehörde hat im Oktober bereits 11.300 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, wie sie mitteilte. Im gesamten Jahr seien es 22.900 gewesen. Die allermeisten festgestellten Grenzübertrittsversuche habe sie aber verhindert.
Trotz des robusten Einsatzes der polnischen Grenzschützer gelingt es aber offenbar vielen Migranten, in dem weitläufigen Gebiet unentdeckt einzureisen. Denn laut Bundespolizei gelangten alleine in den vergangenen beiden Tagen knapp 500 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland.
... Polen, aber auch Litauen und Lettland versuchen ihre Grenzen abzuriegeln und reagieren mit umstrittenen Zurückweisungen der Migranten, sodass diese keine Asylanträge stellen können. Dies geschieht häufig auch durch Anwendung von Gewalt, falls die Einreisewilligen nicht freiwillig umkehren. Zusätzliches Leid entsteht dadurch, dass belarussische Beamte die Zurückgewiesenen oft daran hindern, aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zurückzukehren.
Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen will das belarussische Regime dadurch erreichen, dass die EU irgendwann nachgibt und Polen dazu drängt, die Migranten einreisen zu lassen und Asylanträge stellen zu lassen. Deutschland und andere EU-Staaten appellieren seit Wochen an die Diktatur in Minsk, den Menschen eine sichere und würdevolle Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Inzwischen sind schon mehrere Menschen gestorben, etwa an Unterkühlung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "EU-Gipfel / Auch bei ihrem letzten Gipfel ist Merkels Vermittlungsgeschick gefragt" (Freitag, 22. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Merkel hatte Lukaschenko ... beschuldigt, staatlich organisierten Menschenhandel zu betreiben. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warf Belarus vor, „Flüchtlinge als Waffe zu missbrauchen“. Die EU müsse erwägen, eine physische Grenze zu ziehen und einen Zaun zu bauen. Unterstützt wurde Nauseda etwa von Österreichs Regierungschef. „Mauerbau ist etwas, das mir sprachlich widerspricht, aber wir brauchen einen starken, robusten Außenschutz“, sagte Schallenberg. Wenn Litauen einen Zaun baue, dann sollten dafür nicht nur die litauischen Steuerzahler aufkommen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von BERTHOLD KOHLER mit der Überschrift "MERKELS ABSCHIED VON BRÜSSEL / Die Kompromissmaschine" (Freitag, 22. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Auf den neuen Bundeskanzler warten ... auch in Brüssel nicht leicht zu lösende Aufgaben. Die zentrale Frage, von deren Beantwortung das weitere Schicksal des Projekts abhängt, lautet: Was soll die Europäische Union sein? Eine Wertegemeinschaft? Ein Bundesstaat? Nur ein Bankomat? Dass die EU von einer Krise in die nächste taumelt, liegt daran, dass die Vorstellungen über deren „Finalität“ weit auseinandergehen – noch viel weiter als die europapolitischen Positionen von SPD, FDP und Grünen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Deutsche Außenpolitik / Israels Sicherheit als Staatsräson?" (Samstag, 23. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die künftige Ampel-Koalition macht sich Merkels Postulat zur Rolle Deutschlands für den jüdischen Staat zu eigen. Doch das ist kaum durchzuhalten. Was ist der wahrscheinlichen künftigen Koalition wichtig? Was ist nicht verhandelbar? Zur Außenpolitik heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP dazu immerhin: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das heißt: Ohne das westliche Verteidigungsbündnis geht es nicht. Dann folgt ein Satz, den Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekannt machte und der auch Eingang in den Koalitionsvertrag finden dürfte: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“
Was aber soll das bedeuten? Klar ist die „besondere historische Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels, die schon Adenauer zum Ausdruck brachte. Das ist eine milde Formulierung für die immense individuelle und nationale Schuld für den Holocaust. Daraus folgte eine umfangreiche Hilfe, der Versuch einer „Wiedergutmachung“ in Form von Zahlungen und militärischer Hilfe, die stets vom gesamten demokratischen Spektrum als selbstverständlich erachtet und nie in Frage gestellt wurde. Hilfe für Israel gehört zur Staatspraxis jeder Bundesregierung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manuel Frondel, Michael Pahle, Ottmar Edenhofer und Christoph M. Schmidt mit der Überschrift "CO2-Preis / Ein sozialer Ausgleich für die Klimapolitik" (Samstag, 23. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Egal, welche Koalition Deutschland in den kommenden Jahren regieren wird - die Klimapolitik wird ein bestimmendes Thema dieser Legislaturperiode werden. Eine, wenn nicht die entscheidende Stellschraube bildet dabei der CO2-Preis, der im Grundsatz sowohl von den Grünen als auch von der FDP unterstützt wird und der somit zum wichtigsten Pfeiler der künftigen Klimapolitik werden könnte. Seit der Einführung zu Beginn des Jahres sind durch den aktuellen Preis von 25 Euro je Tonne CO2 Heizöl und Diesel knapp 8 Cent pro Liter und Benzin etwa 7 Cent pro Liter teurer geworden. Bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis nach jetziger Gesetzeslage auf maximal 65 Euro ansteigen. Dies wird Heizöl und Diesel um etwa 20,5 Cent und Benzin um gut 18 Cent pro Liter verteuern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Birgit Herden mit der Überschrift "Coronatote / Keine Übersterblichkeit in Deutschland" (Samstag, 23. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nicht mehr Menschen gestorben, als ohne Virus zu erwarten gewesen wäre ...
Um zu beurteilen, wie schwer sich die Corona-Pandemie auswirkt und wie gut ein Land die Krise bewältigt, gibt es viele Indikatoren: Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen, Todesfälle, Long-Covid-Patienten. All diese Kenngrößen haben ihre bekannten Schwächen. Als härteste Währung gilt unter Epidemiologen die Übersterblichkeit. Sie gibt im Rückblick an, ob und in welchem Ausmaß mehr Menschen gestorben sind, als man es für normale Jahre erwartet hätte ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Feindbild Brüssel / Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede" (Samstag, 23. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu 'Europäern', zu (gegenüber sexueller Diversität) 'Sensibilisierten', zu Liberalen prügeln“, sagte er [der ungarische Regierungschef Viktor Orbán]. Doch wenn es darum geht, „die Heimat, die Familie, die Kultur, die Freiheit des alltäglichen Lebens zu verteidigen“, müsse jeder seinen Beitrag leisten. „Wenn die Zeit kommt, stellt euch vor eure Häuser und verteidigt sie!“, fügte er hinzu.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Karl-Heinz Göttert mit der Überschrift "Neue Übersetzung / Eine Verteidigung der «Bibel in gerechter Sprache»" (Samstag, 23. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Als die „Bibel in gerechter Sprache“ erstmals erschien, wurde sie heftig kritisiert, löste oft geradezu Abscheu aus. Jetzt ist eine neue Fassung geplant ...
Natürlich geht es weiter um das Problem der Bezeichnung von „Gott“. Er sei weder männlich noch weiblich. Im Vaterunser tritt anstelle des gewohnten Beginns mit „Vater unser im Himmel“: „Du, Gott, bist uns Vater und Mutter im Himmel“. Ansonsten heißt Gott durchweg „die Lebendige“, grau unterlegt, um das Knirschen beim Lesen zu dämpfen, auch „ErSie“. Hin und wieder gibt es Unstimmigkeiten, wenn „Gott“ teils als „die Ewige“ daherkommt, daneben als „der Ewige“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Platthaus mit der Überschrift "Verleihung des Friedenspreises / Sturm auf das Rednerpult" (Sonntag, 24. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bei der Verleihung des Friedenspreises muss es nicht friedlich zugehen, Meinungsaustausch, auch Meinungsstreit gehören bei diesem dezidiert politischen Publizistikpreis dazu. Trotzdem war es ein Novum, dass an diesem Sonntagvormittag gleich zu Beginn der Feierstunde für die diesjährige Preisträgerin Tsitsi Dangarembga jemand anders unangekündigt in den Mittelpunkt rückte: die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Die städtische Referentin für Diversitätsentwicklung enterte das Red­nerpult in der Paulskirche, unterbrach die Begrüßungsansprache ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann gegen dessen sanften Widerstand und gab eine flammende Stellungnahme zum Streit um die Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse ab.
Mahn, Grünen-Politikerin und schwarze Aktivistin, sprang damit der Autorin Jasmina Kuhnke bei, die ihren Messeauftritt mit der Begründung abgesagt hatte, dass sie als Schwarze sich dort angesichts des vertretenen Verlags Jung­europa nicht sicher fühlen könne. Dessen Teilnahme hatte da­rauf­hin Juergen Boos, der Direktor der Buchmesse, mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt. Mahn sagte nun bei ihrer Intervention, Meinungsfreiheit sei nicht die entscheidende Frage: „Das Paradox ist, dass wir hier in der Paulskirche einer schwarzen Frau den Friedenspreis verleihen und schwarze Frauen auf der Buchmesse nicht willkommen waren.“
Schon zuvor hatte Feldmann festgestellt, dass er gelesen habe, es herrsche Angst wegen des Festhaltens an der Meinungsfreiheit, weshalb er an die anderen Grundrechte erinnern müsse: Allen voran gehe im Grund­gesetz die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. „Im kommenden Jahr will ich, dass alle diese Autorinnen ohne Angst nach Frankfurt kommen können.“
Das war eine offene Kampfansage an die Buchmesse und damit auch an den sie ausrichtenden Börsenverein des deutschen Buchhandels, der den Friedenspreis verleiht: Feldmann erwartet den Ausschluss rechter Verlage oder solcher, die öffentlich dafür erklärt werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Peter Münch mit der Überschrift "Nahost / Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen" (Sonntag, 24. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Israels Regierung hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die NGOs würden als "organisiertes Netzwerk unter der Führung der Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) operieren, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Sie seien entscheidend für die Finanzierung der PFLP und würden größere Geldsummen auch aus europäischen Ländern erhalten. Die Kritik am israelischen Vorgehen kommt von internationalen Menschenrechtsgruppen, aber auch von der US-Regierung und der Europäischen Union.
Die sechs Organisation sind durchweg schon seit Jahrzehnten aktiv und gehören teils zu den prominentesten Gruppierungen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit weitreichenden internationalen Verbindungen ...
... Ungewöhnlich heftig regierte sogleich die US-Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Washington nicht vorab informiert worden sei und forderte Israel auf, "mehr Informationen" zu den Vorwürfen vorzulegen. "Der Respekt für Menschenrechte, fundamentale Freiheiten und eine starke Zivilgesellschaft" sei für die USA von entscheidender Bedeutung. Ein Sprecher der EU verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit israelische Vorwürfe über den Missbrauch von EU-Geldern durch palästinensische Organisationen "nicht fundiert" gewesen seien.
In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Amnesty International und Human Rights Watch von einem "erschreckenden und unrechtmäßigen" Akt. Dies sei ein "Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung". Die israelische NGO B'Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem "Handeln totalitärer Regime".  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Identitätspolitik ... kann auf die Gleichgültigkeit der Mehrheit vertrauen, die ihr wenig oder nichts entgegensetzt; und auf die Sympathien von Menschen, die an entscheidenden Stellen sitzen
Wer wollte dem widersprechen.
Aber das jüdische Stammesdenken bzw. der jüdische Chauvinismus ist auch Identitätspolitik, auf die genau das zutrifft.
Und wenn Stammesdenken/Chauvinismus des Juden bzw. der westliche Schuld-Philosemitismus unserer Zeit keine radikale Geisteshaltung ist, welche dann?
Dabei kann die jüdische Identitätspolitik noch ganz andere Bataillone aufbieten als die der anderen rassischen, ethnischen, kulturellen Minderheiten: Staat, Medien, kredit- und finanzwirtschaftlicher Komplex, Israel, US-Lobby des Juden, christlicher Zionismus, Theologie/Ideologie des Dispensationalismus.
 
2. nicht nur der Spiegel, sondern ein Tablett, auf dem sich alles sammelt, was man sich zu bewundern verwehrt, aber doch gerne wäre Das ist eine Wunschvorstellung bzw. Selbstsuggestion.
Kein christlich-abendländischer Mensch will jüdisch sein oder wäre es gerne.
Aber was bleibt dem Juden angesichts seiner Isolation anderes als seine Einbildung.
Der Jude kann sich nicht davon abbringen lassen, daß wir ihn beneiden.
Der Jude kann sich auch nicht davon abbringen lassen, daß wir nach seiner "Absolution" "lechzen".
Er kann sich nicht davon abbringen lassen, uns seines Vertrauens und seiner Freundschaft zu versichern.
Er kann sich nicht davon abbringen lassen, uns Lernfähigkeit zu attestieren.
Er kann sich nicht von der Behauptung abbringen lassen, zu uns dazuzugehören.
Er ist eben der, der er ist.
 
3. Wenn nun im Kontext der deutschen Gesellschaft eine Debatte über jüdische Zugehörigkeit geführt wird, dann knüpft das an die verdrängten Krämpfe/Konflikte deutscher Identität an
Die Frage der jüdischen Zugehörigkeit berührt nicht nur die deutsche Identität, sondern die des gesamten christlichen Abendlandes bzw. des gesamten Westens.
Das Jüdische ist der Gegensatz zum Christlich-Abendländischen bzw. Westlichen.
Eine Befassung damit, was jüdisch ist, ist für den westlich-abendländischen Menschen deshalb völlig natürlich, normal, unausweichlich, zwangsläufig.
Der Antisemitismus als "Way Of Thinking" (David Nirenberg) ist keine Verirrung, keine Holzweg, kein Denkfehler, geschweige denn ein moralischer Makel, wie die Formulierung "The History Of A Way Of Thinking" nahezulegen scheint.
Die Frage der jüdischen Zugehörigkeit darf nicht länger der Diskurs-Hegemonie bzw. dem Diskurs-Monopol des Juden überlassen bleiben.
Der Westen muß die Frage der jüdischen Zugehörigkeit seinerseits auf die Tagesordnung setzen.
Dem jüdschen "Storytelling" muß offensiv, kraftvoll, energisch Widerspruch gegeben werden.
Der Antisemitismus ist ein dem christlichen Abendland bzw. dem Westen gemäßer "Way Of Thinking".
 
4. - Ungeachtet scharfer Kritik aus den Vereinigten Staaten treibt Israel den Siedlungsbau im Westjordanland voran
- Die Unterstützung Israels durch die USA steht nicht zur Debatte, jährlich fließen vier Milliarden Dollar Militärhilfe in das Land
- „Wenn ein Terrorregime im Begriff ist, sich eine Atomwaffe zu beschaffen, müssen wir handeln und deutlich machen, dass die zivilisierte Welt dies nicht zulassen wird“
Es ist absurd, daß der Westen dem Juden zu einem eigenen souveränen Staat verholfen hat.
Es ist absurd, daß der Westen einem Judenstaat erlaubt, eine Atomwaffe zu haben.
Es ist absurd, daß der Westen einem Judenstaat ermöglicht, eine Atomwaffe zu haben.
Es ist absurd, daß der Westen einen atomar bewaffneten Judenstaat dabei unterstützt, einem Land wie dem Iran eine Atomwaffe vorzuenthalten.
Das ist eine Menge Absurdität, die das westliche Ordnungs- bzw. Billigkeitsempfinden zu ertragen hat.
Frieden?
Solange es einen souveränen jüdischen Staat gibt, gibt es keinen Frieden.
Atomwaffenfreie Welt?
Solange es einen atomar bewaffneten Judenstaat gibt, ist an eine atomwaffenfreie Welt nicht zu denken.
 
5. Werner Stegmaier: Europa im Geisterkrieg. Studien zu Nietzsche, 2018, Open Book Publishers (V. Ethik für gute Europäer, 16. Nietzsche, die Juden und Europa), S. 441 :
"Dann zitiert er, wohl um zunächst auch nach dieser Seite gerecht zu sein, das antisemitische Klischee von der «widerlichsten Erfindung des Menschengeschlechts überhaupt», dem «jugendlichen Börsen-Juden», um dann wiederum dagegenzusetzen, dass man dem Volk, «welches nicht ohne unser Aller Schuld, die leidvollste Geschichte unter allen Völkern gehabt hat, [...] den edelsten Menschen (Christus), den reinsten Weisen (Spinoza), das mächtigste Buch und das wirkungsvollste Sittengesetz der Welt verdankt.» Die Juden als Volk sind nicht gut oder böse, man hat sich ihnen gegenüber mit moralischen Urteilen überhaupt zurückzuhalten."

Man muß schon ein Nietzsche sein, um dem Juden einerseits "das wirkungsvollste Sittengesetz der Welt" zuzuschreiben, und ihn andererseits als „Virtuosen“ der „Schaustellung“ „mit unheimlichen Zugängen zu Allem, was verführt, lockt, zwingt, umwirft,“ zu chakterisieren.
Nietzsche täte besser daran in Frage zu stellen, daß der Jude das Sittengesetz um seiner selbst willen in die Welt gesetzt hat.
Meine Theorie geht so: Die Geschichte mit den 10 Geboten ist Täuschung, Irreführung, Ablenkung, um die wahre Philosophie des Juden zu verschleiern: den Tanz ums Goldene Kalb.
In seinem modernen "Storytelling" reklamiert der Jude für sich als angeblicher Urheber der 10 Gebote ja nicht weniger als die Erfindung des Rechtsstaats.
Nicht-Juden, die je das Vergnügen hatten, Zeugen jüdischen Lebens zu sein, ist allerdings nicht aufgefallen, daß die erste Sorge des Juden dem Recht, der Sitte und dem Anstand gilt.
Werner Stegmaier: Europa im Geisterkrieg. Studien zu Nietzsche, 2018, Open Book Publishers (V. Ethik für gute Europäer, 16. Nietzsche, die Juden und Europa), S. 438f :
"Die Anzeichen, «dass Europa Eins werden will», wurden in Nietzsches Sicht denn auch vor allem von Dichtern, Künstlern, Musikern wahrgenommen. Sie waren am ehesten darauf vorbereitet, auf die alten klaren hierarchischen Ordnungen zu verzichten. Als «Virtuosen» der «Schaustellung» «mit unheimlichen Zugängen zu Allem, was verführt, lockt, zwingt, umwirft,» waren sie «geborene Feinde der Logik und der geraden Linien» und so in der europäischen Moderne zuerst «begehrlich nach dem Fremden, dem Exotischen, dem Ungeheuren, dem Krummen, dem Sich-Widersprechenden» (JGB 256). Vor allem aber waren das, nach Nietzsche, die Juden."

 
6. Werner Stegmaier: Europa im Geisterkrieg. Studien zu Nietzsche, 2018, Open Book Publishers (V. Ethik für gute Europäer, 16. Nietzsche, die Juden und Europa),
S. 440: "Er spricht von ihnen in der europäischen Perspektive und nimmt sie darin als «Erfinder und Wegzeiger der Europäer» (M 205), als Vorbild für die Modernisierung der europäischen Gesellschaften wahr und für die Tugenden, die sie ermöglichen."
S. 443: "Die Juden, so Nietzsche, «besitzen die bei Weitem grösste Erfahrung in allem menschlichen Verkehre und üben selbst in der Leidenschaft noch die Vorsicht dieser Erfahrung». Ihre Tugenden sind Tugenden ebenso der Schwäche wie der Stärke. Tugenden der Stärke sind sie aus der Rücksicht auf die Stärken und Schwächen der andern."
S. 445: "Er vollführt noch einmal den ethischen Balanceakt, einerseits die «eigentliche Antisemiterei» «unbedingt» abzulehnen ... und andererseits dem uneingeschränkten Respekt vor den Juden und ihren Tugenden, «die man heute gerne zu Lastern stempeln möchte».
S. 446: "In seiner europäischen Perspektive gewann er jedoch wachsende Achtung vor den Juden und ihren Tugenden, und Achtung ist, was Fremden als Fremden zuerst gebührt."

Bei den von Nietzsche ausgemachten jüdischen "Tugenden" muß man unterscheiden zwischen
a) den Eigenschaften, die aus christlicher Sicht keine Tugenden sondern Laster bzw. Charakterfehler sind,
und
b) den Sekundärtugenden, die im Guten wie im Bösen nützliche Dienste leisten.
Bewundert hat Nietzsche am Juden alle diese "Tugenden".
Unzufrieden scheint er mit dem Juden nur insofern zu sein, als der Jude es versäumt, über Europa die Herrschaft auszuüben, obwohl er es - vermöge seiner "Tugenden" - könnte.
Nietzsche ist ein großer "Europäer". Er kann als geistiger Ahnherr des "europäischen Projektes" unserer Tage gelten. Sein philosophischer Fluchtpunkt ist "Europa", ein einheitliches "Europa", das im Verhältnis zu auswärtigen Großmächten in der Lage ist, "große Politik" (S. 436) zu machen, "den Kampf um die Erd-Herrschaft" (S. 436) aufzunehmen.
Er hat alles im Programm, was das "europäische Projekt" unserer Tage ausmacht:
- er meint, der Jude könne Europa dazu verhelfen, zu einem "guten Europa" (S. 447) zu werden
- er versteht sich als "Anti-Antisemiten" (Nr. 669, KSB 7.147)
- er sieht im Juden eine Bereicherung für Europa, auf die Europa sich "einlassen" sollte (vgl. S. 445)
- er sieht im jüdischen "Genie des Geldes", in der jüdischen "Geduld", in "Geist und Geistigkeit" des Juden die notwendigen Ingredienzien für die "Züchtung einer neuen über Europa regierenden Kaste" (S. 445)
- er ist gegen „verlogne Rassen-Selbstbewunderung und Unzucht“ (S. 434)
- er verspricht sich von "Rassenmischung" die Heranbildung von zwei Klassen von zukünftigen Europäern: einerseits eines „nützlichen arbeitssamen, vielfach brauchbaren und anstelligen Heerdenthiers Mensch“, andererseits die Heranbildung von „Ausnahme-Menschen“, die "sich für leitende Funktionen (Nietzsche sagt provozierend: als «Befehlende») anbieten"; letztlich sieht er darin einerseits die Erzeugung "eines zur Sklaverei im feinsten Sinne vorbereiteten Typus", andererseits die "Züchtung von Tyrannen" (S. 435)
- er versteht sich als Anti-Nationalisten, er sieht den "Nationalismus in Europa nur als Hemmnis und Verzögerung der Europäisierung Europas" (S. 436)
- er ist praktisch der geistige Vater der Formel "europäisches Deutschland, nicht deutsches Europa": „Gut deutsch sein heisst sich entdeutschen.“ (S. 433).
Wie die Dinge stehen, scheint die Einigung Europas nach diesem nietzscheanischen Rezept nicht zu funktionieren: Verjudung und Entdeutschung Europas machen den Kontinent nicht fit für „wahrhaft grosse Politik“ sondern stellen sich als Methoden zur Erzeugung von Krisen-, Katastrophen- und Kalamitäten heraus.
Das einzig realistische Rezept für ein starkes und gesundes Europa in einer friedlichen Welt besteht in der Germanisierung Europas und dem Schulterschluß Europas mit der angelsächsischen Welt.
Hierbei spielt die Entjudung Europas und der angelsächsischen Welt eine Schlüsselrolle.
Wir müssen unterscheiden: a) das originale und b) das "moderne" Abendland.
Das originale Abendland ist das christliche, das "moderne" ist das verjudete Abendland.
Das originale bzw. christliche Abendland ist rassisch selbstbewußt, rassisch konservativ, kulturell selbstbewußt, kulturell konservativ, demokratisch, liberal, egalitär, isolationistisch.
Das "moderne" bzw. verjudete Abendland ist das Gegenteil von allem.
 
7. Werner Stegmaier: Europa im Geisterkrieg. Studien zu Nietzsche, 2018, Open Book Publishers (V. Ethik für gute Europäer, 16. Nietzsche, die Juden und Europa), S. 444:
"Die Bedingtheit, Vielfalt, Vielseitigkeit des Moralischen ist die Voraussetzung, sich in ihr auszuzeichnen, und damit die Voraussetzung, dass sie überhaupt etwas Auszeichnendes sein kann. Dazu gehört der fremde Blick auch auf die eigene Moral, die Fähigkeit, die eigene Moral als besondere Moral neben anderen sehen können. Nietzsche hat dafür Formel «Pathos der Distanz», der Distanz zu einer Moral für jedermann. Sie ist möglich geworden durch die Selbstaufhebung der scheinbar absolut gültigen Moral und insofern ein kritischer ethischer Begriff. Das Pathos der Distanz ist ein Pathos, weil es kein Wissen sein kann – man kann von individuellen Moralen nicht in einem allgemeingültigen Sinn wissen. Man braucht aber auch nicht von ihnen zu wissen. Es genügt, dass es im Handeln damit «Ernst» ist (JGB 251). Den Juden spricht Nietzsche ausdrücklich ein solches «Pathos der Distanz» zu.

Weshalb sollten die Christen sich nicht der Bedingtheit ihrer Moral bewußt sein.
Weshalb sollte den Christen entgangen sein, daß die Anti-Christen MORAL für sich beanspruchen, eben ihre anti-christliche MORAL.
Der christliche Glaube ist eine Entscheidung für den christlichen Glauben und nicht für einen anderen.
Auch Christen können das haben, was Nietzsche "Pathos der Distanz" nennt.
Wenn Nietzsche den Christen Illusionen über ihr Wissen bzw. fehlenden "fremden Blick" bezüglich der Natur ihrer Moral vorhält, setzt er einen Popanz in die Welt.
Mögen die Anti-Christen IHRE Moral haben, wir haben UNSERE, und wir verteidigen sie.
Christliche Moral hat nichts mit Naivität zu tun.
Wir Christen verteidigen unsere Moral, indem wir die Maßnahmen ergreifen, die zur Verteidigung notwendig sind.
Nietzsche macht nichts anderes, als was die Anti-Christen aller Couleur (Mohamedaner, Juden, Kommunisten) schon immer getan haben, nämlich den Christen einzureden, daß sie unchristlich handeln, wenn sie ihren Glauben mit wirksamen Mitteln verteidigen.
Das Christentum krankt NICHT an "Selbstaufhebung".
Der Kampf gegen das Anti-Christentum und Feindesliebe schließen einander nicht aus.
Der Kampf gegen das Anti-Christentum und Wahrheitsliebe schließen einander ebenfalls nicht aus.
Feindes- und Wahrheitsliebe heißen nicht Kapitulation vor dem Feind.
Wir können sicher sein, daß Jesus nicht glaubte, eine Botschaft zu verkünden, die den Keim der Selbstaufhebung in sich trägt.
Dazu müssen wir uns nur an sein Verhalten bei der Tempelreinigung und an sein Wort in Matthäus 10,34 erinnern: "Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert."
Wenn Friedrich Wilhelm ("Wille zur Macht") Nietzsche den Juden, seine "Moral", seine "Tugenden" schätzt und bewundert, mag er das tun - wir tun das nicht.
Entsprechend wollen wir nicht das verjudete Europa, das Nietzsche vorschwebt (und natürlich auch kein verjudetes Amerika).
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Donnerstag, der 25. November 2021
 
► Aus einem "stuttgarter-nachrichten.de"-Artikel von Jan Sellner mit der Überschrift "Umgestaltung in Stuttgart / So will die Stadt den Oppenheimer-Platz aufwerten" (Montag, 08. Oktober 2021):
 

 
 Anfang Längeres Zitat  Nach Jahren des Stillstands kommt Bewegung in das Thema Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz. Bei einer Veranstaltung der Stiftung Geißstraße hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Juli öffentlich den Zustand des unweit des Rathauses zwischen Schulstraße und Neuer Brücke gelegenen Platzes beklagt. In einem Brief an Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) bekräftigte Aras jetzt ihre Forderung nach einer Platzgestaltung, „die angemessen an Joseph Süß Oppenheimer erinnert“. Der „Geheime Finanzrat“ Oppenheimer war im Jahr 1738 Opfer eines antisemitisch motivierten und öffentlich vollzogenen Justizmordes geworden. Die Nazis hatten den Stoff in dem von Veit Harlan produzierten, hetzerischen Film „Jud Süß“ propagandistisch ausgeschlachtet.
„Ich appelliere an Sie als Oberbürgermeister, Ihr Möglichstes zu tun, dem Oppenheimer-Platz im Zentrum unserer Stadt ein würdiges Aussehen zu geben“, schrieb Aras. Auch 23 Jahre nach der Benennung des Platzes sei das damalige Versprechen der Stadt, den Platz entsprechend zu gestalten, noch nicht umgesetzt worden. „Vielmehr ist der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz bis heute eine traurige Mischung aus Tiefgarageneinfahrt und Hinterhof“, schrieb die ehemalige Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat weiter. Aras erinnerte daran, dass in diesem Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands gefeiert werde. Eines der Ziele des Festjahres sei es, dem wiedererstarkten Antisemitismus entgegenzuwirken. „Das Schicksal Joseph Süß Oppenheimers ist ein exemplarischer Teil dieser 1700 Jahre andauernden Geschichte“ – und des sie begleitenden Antisemitismus. Es zeige, dass der Antisemitismus Wurzeln auch in Stuttgart habe. Der Oppenheimer-Platz könne ein Ort sein, wo man sich mit diesem Problem aktiv auseinandersetzt. Die Landtagspräsidentin steht mit dieser Forderung nicht alleine. Auch die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs befürwortet eine Aufwertung des Oppenheimer-Platzes. Ebenso die Stiftung Geißstraße, auf deren Initiative die Benennung des Platzes durch die Stadt 1998 mit zurückgeht. In seinem heutigen Zustand sei er „das Abbild eines halbherzigen Umgangs mit dem prominentesten Opfer des bis heute virulenten Antisemitismus“, kritisiert die Stiftung. Einziger Lichtblick: das junge Café Consafos, das etwas Leben in den Hinterhof bringt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Jan Sellner mit der Überschrift "Jüdische Kulturwochen in Stuttgart" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jüdisches Leben in Stuttgart, das klingt bei flüchtigem Hören ausschließlich nach Vergangenheit. Nach etwas, das war und nicht mehr ist – zermalmt vom Nationalsozialismus. Es klingt nach Deportation. Nach Holocaust. Auch nach Spurensuche. Nach einer Exkursion in die Stadtgeschichte, bei der einen kundige Stadtführer auf ein Relief an der evangelischen Stiftskirche aufmerksam machen, das zwei Juden zeigt. Oder auf die frühere Judenschule im Dorotheen-Quartier. Oder auf das Schicksal des Geheimen Finanzrats Joseph Süß Oppenheimer, der in Stuttgart Opfer eines Justizmordes wurde und dem hier eine Art Platz gewidmet ist, der demnächst endlich ein würdiger Gedenkort werden soll. Jüdisches Leben in Stuttgart, das klingt häufig wie jüdisches Leben in Deutschland insgesamt: nach Schmerz und Traurigkeit.  Ende Längeres Zitat 
► Aus dem Baedeker "Stuttgart", 12. Auflage 2010:
• S. 48  Anfang Längeres Zitat  Wilhelm Hauff (1802 - 1827)
Der jung verstorbene Stuttgarter Dichter Wilhelm Hauff studierte Theologie und war als Hauslehrer tätig. Seit 1827 leitete er das "Morgenblatt für gebildete Stände". Er gehörte zum Kreis der Schwäbischen Romantiker um Uhland und Kerner. Seine Erzählungen sind zwischen Romantik und Realismus einzuordnen. Bekannt wurde er durch sein Werk "Lichtenstein" (1826), das den geschichtlichen Roman in Deutschland begründete. Bedeutsam sind auch seine Erzählung "Jud Süß" (1827) und seine Märchen wie "Kalif Storch", "Zwerg Nase", "Das Kalte Herz" ...  Ende Längeres Zitat 
• S. 215  Anfang Längeres Zitat  ... Herzog Carl Alexander konvertierte - um Maria Augusta von Thurn und Taxis heiraten zu können - zum Missfallen der protestantischen Württemberger zum Katholizimus ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus Wilhelm Hauff: Jud Süß, Berliner Ausgabe, 2013, CreateSpace Independent Publishing Platform, North Charleston, USA, 2013, S. 43 f.:
 Anfang Längeres Zitat  Es gibt im Leben einzelner Staaten Momente, wo der aufmerksame Beschauer noch nach einem Jahrhundert sagen wird, hier, gerade hier mußte eine Krise eintreten; ein oder zwei Jahre nachher wären dieselben Umstände nicht mehr von derselben Wirkung gewesen. Es ist dann dem endlichen Geist nicht mehr möglich, eine solche Fügung der Dinge sich hinwegzudenken, und aus der unendlichen Reihe von möglichen Folgen diejenigen aneinanderzuknüpfen, die ein ebenso notwendig verkettetes Ganze bilden, als ein verflossenes Jahrhundert mit allen seinen historischen Wahrheiten. Hier zeigte sich der Finger Gottes, pflegt man zu sagen, wenn man auf solche wichtige Augenblicke im Leben eines Staates stößt. Es hat aber zu allen Zeiten Männer gegeben, die, mochte ihr eigener Genius, mochte das Studium der Geschichte sie leiten, solche Momente geahnet, berechnet haben, und sie wirkten dann am überraschendsten, wenn sie sich nicht begnügten, solche Krisen vorhergesehen zu haben, sondern wenn sie Mut genug besaßen, zu rechter Zeit selbst einzuschreiten, Kraft genug, um eine Rolle durchzuführen. Die Geschichte hat längst über die kurze Regierung der Minister Karl Alexanders entschieden. Sie flucht keinem Sterblichen, sonst müßte sie die Tränen und Seufzer Württembergs in schwere Worte gegen die Urheber seines Unglücks im Jahre 1737 verwandeln; aber sie gedenkt mit Liebe einiger Männer, die sich nicht von dem Strome der allgemeinen Verderbnis hinreißen ließen, die ahneten, es müsse anders kommen, die vor dem Gedanken nicht zitterten, eine Änderung der Dinge herbeizuführen, und die auch dann mit Ruhe und Gelassenheit die Sache ihres Landes führten, als ein Höherer es übernommen hatte, einen unerwartet schnellen Wechsel der Dinge herbeizuführen, indem er zwei feurige Augen schloß und ein tapferes Herz stillestehen hieß.
Wer sollte es diesem heiteren Stuttgart und seinen friedlichen Straßen ansehen, daß es einst der Schauplatz so drückender Besorgnisse war? Wie beruhigt über den Gang der Dinge sind die Enkel derer, die in jenem verhängnisvollen März jede Stunde für das Schicksal ihrer Familien, für die alten Rechte ihres Landes, selbst für ihren Glauben zittern mußten.
Wer den übermütigen Süß in seiner Karosse, mit sechs Pferden bespannt, durch die »reiche Vorstadt« fahren sah, wie er stolz lächelnd auf die bleichen, feindlichen Gesichter herabblickte, die ihm überall begegneten; wer den schrecklichen Hallwachs, seinen innigen Freund und Ratgeber, neben ihm sah, und bedachte, wie viele verderbliche Pläne dieser Mann ersonnen, wie viele unerhörte Monopole er eingeführt habe und wie er immer neue zu erfinden trachte; wer das unbegrenzte Vertrauen kannte, das der Herzog in diese Menschen setzte, der mußte wohl an der Möglichkeit der Rettung verzweifeln.
Dazu kamen noch die sonderbaren und widersprechenden Gerüchte, die im Umlauf waren. Die einen sagten, der Herzog sei nach Philippsburg und Kehl gereist, habe aber das Regiment nicht an den Geheimen Rat, sondern das Siegel dem Juden Süß gegeben; andere widersprachen und behaupteten, man habe den Herzog an einem Fenster des Ludwigsburger Schlosses gesehen, auch seien seine Pferde noch dort und er sei nicht abgereist. In einem Dorf an der österreichischen Grenze im Oberland sollen die Katholiken plötzlich über die protestantischen Einwohner hergefallen sein, und als letztere den Kampfplatz behaupteten, sei eine Kompanie Kreistruppen über die Grenze herein ins Dorf gerückt. Am sonderbarsten klang das Gerücht, das sich überdies noch bestätigte, der Oberfinanzrat Hallwachs habe ein kostbares Meßgewand beim Hofsticker bestellt, und ihm befohlen, es bis zum 18. März fertigzumachen, und wenn er mit fünfzig Gesellen arbeiten müßte; bring er es nicht fertig, so werde er eingesetzt. Ein lutherischer Geistlicher, den man mit Namen nannte, soll den Kindern in der Schule Kreuzchen aus Holz geschnitzt geschenkt haben, mit den Worten: »Nur wenn ihr diese in Händen haltet, könnet ihr recht beten.« Endlich erzählte man sich als etwas Verbürgtes, der Jude habe zum Herzog über der Tafel gesagt: »Ihre Stände, Durchlaucht, sind eigentliche Widerstände; aber sie stehen schon so lange, daß sie müde und matt sind.« Karl Alexander habe ihm lächelnd zur Antwort gegeben: »C'est vrai; allons donc leur donner des chaises, et une fois assis, ils ne se leveront plus.« Auch jene Männer, die entschlossen waren, dem drohenden Verderben zuvorzukommen, hörten diese Gerüchte. Aber sie waren dabei kalt und ruhig; wußten sie ja doch, Württemberg stehe eine solche Veränderung bevor, daß es entweder erleichtert oder so tief ins Unglück gestürzt werden würde, daß der Jammer des einzelnen davor verstummen müßte. Man erzählt sich, sie haben alles, was dazu gehört, einem mächtigen und bösartigen Feind mit Hülfe des Landvolks zu begegnen, vorbereitet gehabt, und wenn ihr Unternehmen gelingen sollte, so verdankten sie es nur den wenigen hellstrahlenden Namen einiger Männer aus der Landschaft; denn an diese war man in Württemberg gewöhnt das Interesse des Landes zu ketten.  Ende Längeres Zitat 

 Censeo → 
Nur gut, daß wir von DENEN, DIE NOCH NICHT SO LANGE HIER LEBEN, gesagt bekommen, was sich "auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands" gehört, und was nicht. ;-)
 

 

 
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Montag, der 06. Dezember 2021
 
► Aus einem "republik.ch"-Artikel von Olivia Kühni (Text) mit der Überschrift "Warum Sie mit Arbeit niemals reich werden" (Mittwoch, 15. September 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Sie können in der Schweiz mit Lohnarbeit durchaus materiell gut leben, Sie können ohne Zweifel ein zufriedener Mensch sein und ein gelungenes Leben führen. Nur: Wirklich reich werden Sie damit nicht. Das liegt daran, dass Sie als Lohnarbeiterin ein Mensch sind. Und dass Sie darum immer nur an einem Ort zu einer Zeit wirken können.
Ganz im Gegensatz zum Kapital.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zentralratspräsident Schuster / Das ZDF und der Judenhass" (Montag, 25. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut besorgt über den Umgang des Senders mit Antisemitismus geäußert. In dem Schreiben kritisiert Schuster, dass das ZDF eine Journalistin beschäftige, die „sich durch das Verbreiten antisemitischer und israelfeindlicher Ressentiments hervorgetan“ habe. „Menschen, die Antisemitismus verbreiten, dürfen keinen Platz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben“, fordert der Zentralratspräsident in dem Schreiben vom 13. Oktober.
... Der Zentralratspräsident Schuster betonte, als „vierte Gewalt“ im Staat komme der Presse eine besondere und herausragende Aufgabe zu. „Daher tragen Journalistinnen und Journalisten Verantwortung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Polens Regierungschef / Morawiecki warnt EU – Keinen «Dritten Weltkrieg» beginnen" (Montag, 25. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen.
„Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki der britischen Zeitung „Financial Times“. Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von WERNER MUSSLER mit der Überschrift "EU-HAUSHALTSREGELN / ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze" (Montag, 25. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Fest steht: Das geltende Regelwerk hat einen erheblichen Anstieg der Staatsschulden seit Abschluss des Maastricht-Vertrags in den frühen 1990er Jahren nicht verhindert ...
Die erheblich gestiegenen Schulden sind der Hauptgrund dafür, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche die Diskussion um eine Grundsatzreform der Haushaltsregeln eröffnet hat. Dabei stehen erstmals auch die Maastrichter Referenzwerte selbst zur Debatte, an denen bisher niemand ernsthaft rühren mochte. Ökonomen des in der Sache eigentlich nur am Rande zuständigen Euro-Krisenfonds ESM haben in einem am Montag veröffentlichten Arbeitspapier vorgeschlagen, den Grenzwert für die Staatsverschuldung von 60 auf 100 Prozent des BIP zu erhöhen. Der Referenzwert für die Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP soll bestehen bleiben.
Zugleich wollen die ESM-Ökonomen die bestehenden Vorgaben des Stabilitätspakts zum Abbau der hohen Staatsschulden abschwächen. Grundsätzlich sollen die Staaten ihre Ausgaben nur um ihr Trendwachstum – also um ihr durchschnittliches Wirtschaftswachstum – steigern dürfen. Länder, deren Staatsschulden über 100 Prozent des BIP liegen, sollen diese nach einem von der EU-Kommission festgelegten Pfad langfristig abbauen. Das wäre gegenüber dem jetzigen – freilich nie eingehaltenen – Regelwerk eine Abschwächung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Sascha Maier mit der Überschrift "Imagekampagne in Baden-Württemberg / Große Geheimniskrämerei um «The Länd»" (Montag, 25. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wird Baden-Württemberg umbenannt? Seit einigen Tagen tauchen im Ländle vielerorts Schriftzüge mit der Aufschrift „Willkommen in The Länd“ auf – an Ortsschildern angebracht, am Stuttgarter Hauptbahnhof, „von Mannheim bis Konstanz“, wie Stephan Pohl, ein Sprecher des Staatsministeriums auf Nachfrage bestätigt. Sogar das Kaufhaus Breuninger in Stuttgart-Mitte wurde am Montag in derselben Farbgebung und Schriftart eingehüllt, aber mit dem Wort „Hä?“. Das sei ebenfalls Teil der Kampagne ist, wie Pohl sagt. Aber was soll das?
Das Staatsministerium betreibt Geheimniskrämerei. Denn es gibt auch eine „The Länd“-Webseite, auf der ein Countdown herunter zählt und am Freitagmittag eine große Enthüllung verspricht. Außerdem sind dort kryptische Videos zu finden. „Das ist so gedacht und soll zum Rätseln einladen“, sagt Pohl.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Joachim Behnke [Politikwissenschaftler] mit der Überschrift "Bundestag / Falsche Gewinner" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  736 Mitglieder hat der neue Bundestag, so viele wie nie zuvor. Das müsste nicht so sein und ist auch die Folge eines Wahlrechts, das seine Funktion nur noch unzureichend erfüllt. Denn nicht nur sitzen zu viele Abgeordnete im Bundestag, es sind darüber hinaus auch oft die falschen, zumindest im Sinne des Repräsentationsideals, das durch die Vergabe von Wahlkreismandaten eigentlich umgesetzt werden soll.
Was meine ich damit? Schauen wir beispielsweise nach Sachsen: Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl zehn von 16 Direktmandaten gewonnen. Es scheint also, als ob die AfD großflächig stark in der Bevölkerung verankert ist, dass sie in diesen Wahlkreisen die Mehrheit repräsentiert. Aber dieses Bild ist falsch. Tatsächlich sind die Gewinner der AfD vermutlich in den meisten Fällen die "falschen Gewinner", nämlich in dem Sinn, dass ihnen eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Wähler äußerst ablehnend gegenübersteht. Denn die AfD gewinnt ihre Direktmandate meist nur mit einer vergleichsweise kleinen relativen Mehrheit. In Leipzig-Land zum Beispiel hatte sie lediglich 24,6 Prozent der Erststimmen, die CDU 24,4, die SPD 20,0, die FDP 9,8, die Grünen 5,0 und die Linke 7,9. Vermutlich hätte jeder oder fast jeder der unterlegenen Kandidaten den AfD-Kandidaten in einer Stichwahl geschlagen. Diese "falschen Gewinner" sind gleich ein doppeltes demokratisches Problem: weil sie die Qualität der politischen Repräsentation verschlechtern. Und weil sie den Bundestag indirekt unnötig aufblähen.
Ein Kandidat, der wie im Fall der sächsichen AfD-Politiker von allen anderen Kandidaten im paarweisen Vergleich geschlagen würde, wird in der Literatur über Abstimmungsverfahren als Condorcet-Verlierer bezeichnet, nach dem aus dem 18. Jahrhundert stammenden französischen Mathematiker und Revolutionär. Ein Condorcet-Verlierer ist der denkbar schlechteste Repräsentant eines Wahlkreises und sollte natürlich niemals eine Abstimmung gewinnen. Denn die im Wahlkreis mithilfe der Erststimmen direkt gewählten Abgeordneten sollen ja die spezifischen Interessen der Menschen in den einzelnen Wahlkreisen in der Gesamtheit vertreten und durch diese lokale Verankerung sozusagen die Demokratie in die Fläche tragen. Außerdem soll durch die Direktmandate gewährleistet werden, dass auch Kandidaten und Positionen in das gesetzgebende Parlament einziehen, die nicht unbedingt die Unterstützung ihrer Parteiführung haben, sondern vor allem eine sehr starke ihrer Wähler vor Ort, was sie dann besonders unabhängig macht. Das aber funktioniert nicht, wenn immer mehr dieser Direktmandate von Menschen gewonnen werden, die die Mehrheit im Wahlkreis gerade nicht will.
Der unstrittig verdiente Sieger eines Wahlkreises wäre hingegen der sogenannte Condorcet-Gewinner, ein Kandidat, der alle anderen Kandidaten in paarweisen Vergleichen schlägt. Ein solcher Condorcet-Gewinner befindet sich in der Regel in der Mitte des politischen Spektrums. Die Wahrscheinlichkeit, dass hingegen ein Condorcet-Verlierer gewinnt, nimmt zu, je weiter die relative Mehrheit unter die 50-Prozent-Grenze fällt und je gleichmäßiger sich die übrigen Parteien die restlichen Stimmen untereinander aufteilen. Wenn diese Bedingungen unglücklicherweise erfüllt sind, kann auch ein Kandidat vom extremen Rand eine Wahl gewinnen, wie im Fall der AfD-Kandidaten geschehen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundestag konstituiert sich / Schäuble appelliert an Bundestag: «Widerspruch zulassen»" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.
Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).
In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. „Soll das Ihr Vorbild sein?“, fragte Baumann. „Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Konstituierende Sitzung / Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Schäuble, dem Vertreter aller Fraktionen außer der AfD Dank und Anerkennung ausgesprochen hatten, hatte zuvor noch einmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, über die Bedeutung des Parlaments gesprochen. Der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe, sagte Schäuble.
Konflikte müssten aber „fair und nach Regeln“ ausgetragen werden, „leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann“. Er bezeichnete das Parlament als „politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten“. Hier müsse der Raum sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme..
Angesichts des Drangs nach Konformität in der Gesellschaft mahnte Schäuble, den Widerspruch zuzulassen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Impf-Debatte / «Kimmich kann klar denken und hat recht», schreibt Oskar Lafontaine" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Des Weiteren attackiert Lafontaine mehrere Experten, darunter die, Zitat, „Covid-Heulboje“ Karl Lauterbach, aber auch den Vorsitzenden Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens. Kimmich habe, so Lafontaine weiter, recht mit seiner Skepsis gegenüber dem Impfstoff, was Langzeitfolgen angehe. Schließlich schlössen die Impfstofffirmen wie etwa Biontech/Pfizer derzeit selbst eine Haftung dezidiert aus.
„Man muss noch nicht mal die Fälle kennen, in denen Langzeitfolgen von Impfungen beobachtet wurden, es genügt, aus den Verträgen, die mit den Impfstoff-Herstellern Biontech/Pfizer geschlossen wurden, zu zitieren: ‚Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind‘“, schreibt Lafontaine.
Des Weiteren schloss sich der ehemalige SPD-Politiker der Forderung an, neben den neuartigen mRNA-Impfstoffen endlich auch sogenannte „Totimpfstoffe“ zuzulassen.
Wörtlich heißt es: „Kimmich ist nicht nur ein hervorragender Fußballer, er kann auch klarer denken als einige der sogenannten Experten. Und dass er, wie viele andere, auf einen klassischen Impfstoff wartet, wirft die Frage auf, warum die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) immer noch keinen klassischen Impfstoff zugelassen hat, obwohl die beiden chinesischen Totimpfstoffe von Sinovac und Sinopharm weltweit millionenfach verimpft werden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Entlassungsurkunde überreicht / Steinmeier würdigt Merkels Kanzlerschaft als «eine der großen in der Geschichte»" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Mit der Konstituierung des neuen, 20. Deutschen Bundestages endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihr Amt“, sagte Steinmeier und vollzog damit formal die Entlassung. Der Bundespräsident sprach der scheidenden Regierung Respekt und Anerkennung aus. Besonders würdigte er die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels als „eine der großen in der Geschichte“.
... Mit Blick auf Merkel sagte Steinmeier, deren Regierungszeit sei „prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt“ gewesen und auch „prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt“ habe. Zugleich sei es eine Zeit gewesen, „die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Außengrenze zu Belarus / Kretschmer fordert «Zäune und Mauern» gegen Migrantenandrang" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte Kretschmer am Dienstag in Brüssel. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“
Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“
Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. „Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig mit der Überschrift "Forderungen der Maschinenbauer / «Im Sinne des Klimaschutzes müssen nun auch Bürgerrechte beschnitten werden»" (Dienstag, 26. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... „Der Maschinenbau ist ein Möglichmacher“, sagt der Unternehmer [Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)] und nennt an erster Stelle den Kampf gegen den Klimawandel. „Wir können von der Erzeugung erneuerbarer Energien über die Errichtung von Verteilernetzen bis hin zur Speicherung von Energie und der Wiederverwertung von Stoffen die benötigten Anlagen liefern.“
Allerdings müsse die Politik nun endlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Thema Klimaschutz setzen. In Deutschland gelte das insbesondere für Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Die entsprechenden Technologien sind da. Sie müssen aber auch zur Anwendung kommen.“
So dürfe es künftig keine fünf Jahre mehr dauern, bis ein neuer Windpark errichtet werden kann, sagt Haeusgen und fordert sowohl eine Beschränkung von Klagerechten als auch eine Reduzierung von Instanzen. „Im Sinne des Klimaschutzes müssen nun auch Bürgerrechte beschnitten werden.“ Die „Nicht-in-meinem-Garten-Mentalität“ in Deutschland müsse jedenfalls aufhören. „Sonst segeln wir hierzulande weit am Thema vorbei.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Justizreform / Eine Million Euro täglich – EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Drastische Strafe: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen“ und von einem „juristischen hybriden Krieg“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Interner Untersuchungsbericht / Zeugen widersprechen Gil Ofarims Schilderung des Vorfalls in Leipzig" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Ergebnisse einer internen Untersuchung ziehen die Schilderungen des Musikers Gil Ofarim über eine mutmaßliche antisemitische Diskriminierung im Leipziger Westin-Hotel in Zweifel. Nach Informationen der Wochenzeitung „Zeit“ hat keiner der von einer Rechtsanwaltskanzlei befragten Zeugen des Abends eine antisemitische Beleidigung vernommen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Lindner (FDP-Chef) mit der Überschrift "Koalitionsverhandlungen / Wir Freie Demokraten sind wieder bereit, Neues zu wagen" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Vor 50 Jahren legte die FDP mit ihren „Freiburger Thesen“ den Grundstein für einen modernen und ökologischen Liberalismus in Deutschland. Wir sollten heute an den innovativen Geist und den Mut der Vordenker von damals anknüpfen: Die FDP ist auch jetzt wieder bereit, Neues zu wagen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kaja Klapsa mit der Überschrift "3G-Regel / Dürfen Arztpraxen ungeimpfte Patienten abweisen?" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Auf der Internetseite eines Augenarztes in München prangt in großen, roten Buchstaben: „Corona-Info: 3G-Regel und FFP2-Maske.“ Weiter unten ist zu lesen: „Eintritt in unsere Praxis haben Geimpfte, Genesene und Getestete – ganz unabhängig von der Inzidenz.“ Ausgenommen von der 3G-Regel seien Kinder bis zum sechsten Lebensjahr. Schaut man sich im Internet um, stößt man auf den Internetseiten von Praxen immer wieder auf den 3G-Hinweis.
Das ist bemerkenswert. Denn während der Zutritt etwa zu Restaurants, Kinos oder Fußballstadien gesetzlich über 3G oder 2G geregelt wird, ist der Zugang zur medizinischen Versorgung bisher allen Bürger ohne Einschränkungen möglich gewesen. Wie kommt es also, dass Arztpraxen an ihre Patienten Bedingungen stellen? Und: Dürfen sie das überhaupt?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "Bau von 1300 Wohnungen / Israel treibt den Siedlungsbau trotz Kritik aus den USA voran" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ungeachtet scharfer Kritik aus den Vereinigten Staaten treibt Israel den Siedlungsbau im Westjordanland voran. Die Zivilverwaltung für das besetzte palästinensische Gebiet machte am Mittwoch den Weg für den Bau von 1300 Wohnungen frei; weitere 1800 Wohnungen seien grundsätzlich auch schon genehmigt, teilte ein Sprecher mit. Damit setzt auch die Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau fort.
Erst am Abend davor hatte die amerikanische Regierung ungewöhnlich deutlich gesagt, dass sie diesen Schritt ablehne. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, hatte geäußert, die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“. Sie lehnten die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland „entschieden“ ab, denn dies laufe den Bemühungen entgegen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu deeskalieren, und verringere die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne" (Mittwoch, 27. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In einem Punkt waren sich alle Beteiligten von Anfang an einig. Wenn die EU die Macht der Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple noch einhegen will, dann muss sie schnell handeln. Schließlich hat sich das Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahren als weitgehend zahnlos erwiesen. Zwar hat die Europäische Kommission den Konzernen immer wieder nachweisen können, dass sie ihre Marktmacht missbraucht haben und Strafen verhängt. Für die betroffenen Konkurrenten aber war es in der Regel schon zu spät, um noch eine Chance am Markt zu haben.
Die Europäische Kommission hat deshalb Ende vergangenen Jahres das Gesetz für digitale Dienste vorgeschlagen. Das meist nur DMA für den englischen Namen „Digital Markets Act“ abgekürzte Gesetz soll den Konzernen beinahe zwanzig bestimme Verhaltensweisen direkt verbieten, etwa eigene Angebote in Rankings besser zu positionieren als die der Konkurrenz. Zudem sollen Google und Apple Anbietern von Apps in ihren App Stores nicht mehr bestimmte Vorgaben etwa zur Abrechnung machen dürfen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sibylle Anderl mit der Überschrift "Die Wissenschaft in Krisen / Forscher unter Beschuss" (Donnerstag, 28. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Dieses Selbstverständnis der eigenen Neutralität, das bei den meisten Wissenschaftlern zu finden ist, spiegelt sich in einem Wissenschaftssystem, das darauf ausgerichtet ist, persönliche Präferenzen und publizierte Ergebnisse möglichst auseinanderzuhalten: Durch einen strengen anonymen Begutachtungsprozess von Publikationen etwa, durch die Forderung der Reproduzierbarkeit oder auch dadurch, dass eingehende Annahmen und resultierende Unsicherheiten der Forschung ausführlich diskutiert werden müssen.
Diese Mechanismen sollen den Einfluss persönlicher Interessen auf publizierte Ergebnisse so klein wie möglich halten. Dass das im Großen und Ganzen auch funktioniert, sieht man daran, dass es zu vielen wissenschaftlichen Fragen einen Konsens unter den Forschern gibt, ohne dass dieser von mutmaßlich dunklen Kräften verordnet werden müsste.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "G20-Gipfel in Rom / Merkel lädt Scholz zu ihren bilateralen Treffen ein" (Donnerstag, 28. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Olaf Scholz am Wochenende beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger präsentieren. Merkel habe den SPD-Politiker eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels teilzunehmen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Von den gemeinsamen Auftritten der Kanzlerin und ihres wahrscheinlichen Nachfolgers werde „eine besondere Signalwirkung“ ausgehen, hieß es weiter in Regierungskreisen. Deutschland könne damit „sehr viel Kontinuität signalisieren im G20-Prozess“ und beispielhaft demonstrieren, wie ein reibungsloser Regierungswechsel funktioniert. Es sei „durchaus eine historische Sache“, dass bei dem bevorstehenden Gipfel „die Vorgängerin mit dem möglichen Nachfolger auftaucht“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Artikel von Denis Huber mit der Überschrift "Umfrage zu Merkel zeigt eindeutiges Ergebnis - eine Altersgruppe weicht aber ab" (Donnerstag, 28. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Fast die Hälfte der Deutschen bewertete laut repräsentativer Umfrage die Kanzlerschaft von Angela Merkel rückblickend als "positiv". 18 Prozent beurteilten Merkels Amtsführung sogar "sehr positiv", 28 Prozent bewerteten ihre Kanzlerschaft "eher positiv".
Andererseits empfanden auch 18 Prozent die Merkel-Zeit als "sehr negativ", 21 Prozent entschieden sich für "eher negativ" - damit stehen immerhin 39 Prozent der Umfrageteilnehmer der Kanzlerschaft der gebürtigen Hamburgerin "negativ" gegenüber.
Noch besser fällt die Bewertung der Kanzlerschaft Merkels unter den Anhängern von CDU/CSU aus - satte 71 Prozent beurteilten die Amtszeit der scheidenden Kanzlerin als "positiv".
Bemerkenswert: Mehr als 50 Prozent der Grünen-Sympathisanten unter den Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmern bewerteten Merkels Amtszeit wohlwollend.
Besonders schlecht schnitt sie hingegen unter den AfD-Anhängern ab: 91 Prozent stimmten mit "negativ" ab.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "berliner-zeitung.de"-Interview von Michael Maier mit Heribert Prantl [Jurist und Buchautor] mit der der Überschrift "Heribert Prantl / Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe " (Freitag, 29. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Michael Maier: Welche Entscheidung steht beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Bundesnotbremse an? Heribert Prantl: Bei der Notbremse handelt es sich um ein Bundesgesetz vom April 2021. Es besagt: Überall dort, wo die Corona-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, greift automatisch eine ganze Liste von Maßnahmen. Ausgangssperren und Kontaktsperren treten also ohne jede weitere Anordnung in Kraft, ohne jede weitere Rechtsverordnung, ohne jeden weiteren Verwaltungsakt. Es ist das Gesetz selbst, das diese Maßnahmen unmittelbar in Kraft setzt. Das heißt: Grundrechtsbeschränkungen auf Knopfdruck durch das Robert-Koch-Institut.
Das war und ist auch deswegen von fataler Bedeutung, weil es damit keinen klassischen Rechtsschutz gibt: Man kann gegen die durch Gesetz ausgelösten Grundrechtsbeschränkungen nicht klagen, jedenfalls nicht vor den Verwaltungsgerichten. Die Rechtsweggarantie wird auf diese Weise ausgehebelt. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Wer sich dagegen wehren wollte, nachts in seiner Wohnung eingesperrt zu werden, musste vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Deshalb sind nun Hunderte von Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, vorläufige Entscheidungen, also Eilentscheidungen gegen das Gesetz, zu erlassen. Es hat auf die gründliche Prüfung der Dinge im Hauptsacheverfahren verwiesen. Diese Entscheidung steht jetzt an.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Pandemie / Zehntausende Fälle von Corona trotz Impfung – Was wir über Impfdurchbrüche wissen" (Freitag, 29. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Man hört es öfter, im Bekanntenkreis oder in Nachrichten über Promis und Sportler: Wieder ein positiver Corona-Test, trotz vollständigen Impfschutzes. Manche bekommen Covid-19-Symptome, wenn auch meist mild: 117.763 wahrscheinliche Impfdurchbrüche – also Infektionen mit Symptomen – verzeichnete das Robert Koch-Institut (RKI) seit Anfang Februar laut Wochenbericht von Donnerstagabend.
Angesichts von mehr als 55 Millionen vollständig Geimpften sehen Fachleute keine mangelnde Wirksamkeit der Impfstoffe, diese schützten weiter sehr gut vor schweren Verläufen. Doch angesichts der vierten Welle wird der Ruf laut, Auffrischimpfungen breiter anzubieten.
„Man muss wissen: Der Schutz vor einer Infektion ist ein halbes Jahr nach der Impfung nicht mehr so gut gegeben“, sagt der Bonner Virologe Hendrik Streeck ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Rechtsstaatlichkeit / EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit" (Freitag, 29. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Europäische Parlament hat am Freitag die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt, weil sie ein neues Instrument im Haushaltsrecht bisher nicht eingesetzt hat. Es ermöglicht bei gravierenden Rechtsstaatsdefiziten, Zahlungen aus dem EU-Budget einzufrieren und könnte zuerst gegen Ungarn zum Einsatz kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jedoch vor der Eröffnung eines Verfahrens abwarten, wie der Europäische Gerichtshof über die Klagen Ungarns und Polens entscheidet. „Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie konsequent handelt“, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dieter Grimm (Verfassungsrechtler) mit der Überschrift "Strafe für Polen / Wem der Preis zu hoch ist, muss aus der EU ausscheiden" (Freitag, 29. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Dass Polen sich für seinen Aufstand gegen die Europäische Union auf das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank berufen würde, war zu erwarten. Man darf deswegen aber nicht auf die polnische Unterstellung hereinfallen, Karlsruhe legitimiere das polnische Vorgehen. Die Unterschiede sind riesig.
Das polnische Verfassungsgericht hat auf Antrag der polnischen Regierung festgestellt, einige grundlegende Bestimmungen der Europäischen Verträge, also der Existenzgrundlage der EU, seien unvereinbar mit der polnischen Verfassung und daher für Polen bedeutungslos. Implizit hat es damit nicht weniger entschieden, als dass Polen der EU 2004 gar nicht hätte beitreten dürfen. Schon der polnische Beitritt verstieß nach diesem Urteil gegen Polens Verfassung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hubert Spiegel mit der Überschrift "Sechzig Jahre Anwerbeabkommen / Sie heißen Ali, Orhan oder Birnaz" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Heute vor sechzig Jahren trat das deutsch-türkische Anwerbeabkommen in Kraft ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Ritter mit der Überschrift "Abbruch der EU-Verhandlungen / Die Schweiz im Abseits" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Rahmenvertrag sollte die Anbindung der Eidgenossenschaft an den europäischen Binnenmarkt auf ein solideres und damit ausbaufähiges Fundament stellen. Doch die Vorbehalte der vier im Bundesrat vertretenen Parteien entpuppten sich als zu groß. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt ohnehin jegliche Annäherung an die EU ab. Die eigentlich europafreundlichen Sozialdemokraten ließen sich vor den Karren der Gewerkschaften spannen, die den von der EU monierten protektionistischen Wall zur Abwehr von Konkurrenz aus dem Ausland keinen Millimeter herunterfahren wollten. Die beiden Parteien aus der Mitte agierten hasenfüßig aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen an die SVP.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Merkel wusste 2015, dass «nicht täglich 10.000 kommen können»" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Jahr 2015, als rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert eingereist sind, als sehr herausfordernd in Erinnerung. „Die Situation damals war auch für mich bedrängend, weil ich wie alle anderen auch wusste, dass nicht dauerhaft täglich 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können, sondern sowohl für die Zuflucht suchenden Menschen als auch für unser Land tatsächlich tragfähige Wege gefunden werden mussten“, sagte die frühere CDU-Chefin ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Jan Sellner mit der Überschrift "Jüdische Kulturwochen in Stuttgart" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jüdisches Leben in Stuttgart, das klingt bei flüchtigem Hören ausschließlich nach Vergangenheit. Nach etwas, das war und nicht mehr ist – zermalmt vom Nationalsozialismus. Es klingt nach Deportation. Nach Holocaust. Auch nach Spurensuche. Nach einer Exkursion in die Stadtgeschichte, bei der einen kundige Stadtführer auf ein Relief an der evangelischen Stiftskirche aufmerksam machen, das zwei Juden zeigt. Oder auf die frühere Judenschule im Dorotheen-Quartier. Oder auf das Schicksal des Geheimen Finanzrats Joseph Süß Oppenheimer, der in Stuttgart Opfer eines Justizmordes wurde und dem hier eine Art Platz gewidmet ist, der demnächst endlich ein würdiger Gedenkort werden soll. Jüdisches Leben in Stuttgart, das klingt häufig wie jüdisches Leben in Deutschland insgesamt: nach Schmerz und Traurigkeit.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener, Stefan Locke und Eckart Lohse mit der Überschrift "Kreisvorsitzende : «Überwältigende Mehrheit» will Basis befragen" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich auf einem Präsenztreffen am Samstag in Berlin mit „überwältigender Mehrheit“ dafür ausgesprochen, die Mitglieder dazu zu befragen, wer Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet werden soll. „Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder mit der Überschrift "Migration in die EU / In den aktuellen Asyl-Statistiken fehlen derzeit mehr als 2000 Personen" (Samstag, 30. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wie viele Menschen in diesen Tagen und Wochen über Belarus kommen, das ist ziemlich unklar. Machthaber Alexander Lukaschenko hat jedenfalls seine Drohung aus dem Frühjahr wahr gemacht und lässt Asylsuchende aus Krisenregionen in organisierter Form an die EU-Außengrenze bringen – und mancher zieht weiter nach Deutschland.
Polens Parlament stimmte am Freitag allerdings für den Bau einer Grenzanlage zu Belarus, die Regierung spricht von einer „Barriere“.
Die deutschen Behörden verzeichneten am Anfang der Woche laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an einem Tag mehr als 1000 Zuwanderer – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Tatsächlich, so erfuhr WELT AM SONNTAG, lagen die Zahlen in diesen Tagen wohl ein bisschen höher.
In den aktuellen Statistiken über Asylsuchende fehlen derzeit mehr als 2000 Personen. Sie sind bereits eingereist und untergebracht – aber bislang nicht komplett registriert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOCHEN BUCHSTEINER mit der Überschrift "FISCHEREISTREIT / London droht Paris mit Gegenmaßnahmen" (Sonntag, 31. Oktober 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Krisentreffen zwischen Boris Johnson und Emmanuel Macron am Rande des G-20-Gipfels in Rom hat am Sonntag zu unterschiedlichen Darstellungen des Gesagten geführt. Während der französische Präsident mitteilen ließ, dass „operationelle Maßnahmen“ vereinbart worden seien, um den aufgeheizten Streit über die Fischereilizenzen zu überwinden, wurde dies von Mitarbeitern des britischen Premierministers bestritten: Es bleibe an Frankreich, seine Drohungen zurückzunehmen, hieß es nur.
Johnson hatte zuvor von der EU ein Einschreiten gegen Frankreich verlangt – und von Paris eine „Erklärung“ für einen Brief an die EU-Kommission. Laut dem Onlineportal Politico, das den Brief eingesehen hat, schrieb der französische Ministerpräsident Jean Castex an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es müsse „demonstriert werden, dass es schädlicher ist, die EU zu verlassen als in ihr zu bleiben“. Der französische Brief bestätigt die britische Regierung in ihrer Lesart, dass Paris nicht in der Sache argumentiert, sondern den Konflikt um die nach dem britischen EU-Austritt neugeordneten Fischereilizenzen aus politischen Gründen eskaliert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "An der EU-Grenze zu Belarus / Polen verweigert Medizinern Zugang zu Migranten" (Montag, 01. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Polen verweigert regierungsunabhängigen Medizinern [Hilfsorganisation „Mediziner an der Grenze“] weiterhin die Versorgung von Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus ...
... Auch der staatliche Grenzschutz verweigere eine Zusammenarbeit mit ihnen unter Verweis auf den geltenden Ausnahmezustand, teilte die Organisation am Sonntag mit. Seit 2. September gilt ein Ausnahmezustand in den polnischen Grenzgemeinden zu Belarus. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. Die polnischen Behörden beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Josef Schuster [Präsident des Zentralrats der Juden] mit der Überschrift "Gastbeitrag : «Antisemitismus ist keine Meinung»" (Montag, 01. November2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Ich möchte hier klipp und klar sagen: Antisemitismus ist keine Meinung! ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Josef Kelnberger mit der Überschrift "Migration / Eine schlimme Entscheidungen treffen, um noch Schlimmeres zu verhindern" (Dienstag, 02. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Europäische Union wird sich nicht am Bau der polnischen Mauer an der Grenze zu Belarus beteiligen ... Die Mauer, von der polnischen Regierung als "Wall" bezeichnet, wird gebaut werden, egal wie sich Brüssel dazu verhält. Die Regierung, ohnehin isoliert in der EU, wird sich zynisch damit brüsten, Europa ganz allein zu verteidigen. Wenn die Europäische Union sich nun von einer Mauer distanziert, die ohnehin gebaut wird, und von der am Ende die ganze EU profitieren dürfte, weil sie abschreckende Wirkung entfaltet und Migration eindämmt - dann könnte man das auch Heuchelei nennen. Zumindest aber eine vertane Chance. Denn politisch Verantwortliche müssen manchmal schlimme Entscheidungen treffen, um noch Schlimmeres zu verhindern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hans-Martin Tillack mit der Überschrift "EU-Subventionen / Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird" (Mittwoch, 03. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Corona-Wiederaufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Aber weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Berliner Corona-Plan / Das Modell 2G-Plus entlarvt alle Versprechungen der Politik als Lüge" (Mittwoch, 03. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Berlins Noch-Regierungschef Michael Müller prüft ein neues Corona-Regime: Bei bestimmten Anlässen könnte bald für Geimpfte und Genesene zusätzlich eine Testpflicht gelten. Das wäre ein Skandal. Hat man nicht stets beteuert, wer sich impfen lässt, bekommt die Freiheit zurück?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Ulla Hanselmann mit der Überschrift "Kinofilm über jüdischen Kaufhausunternehmer / Wer war Salman Schocken?" (Mittwoch, 03. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Abriss des Kaufhauses Schocken 1960 ist eine der größten architektonischen Fehlentscheidungen Stuttgarts in der Nachkriegszeit. Das von Erich Mendelsohn 1926 bis 1928 erbaute Gebäude mit dem dynamisch gerundeten Glastreppenhaus war ein Meilenstein des Neuen Bauens. Es gehörte zur Schocken-Warenhauskette, die die jüdischen Brüder Simon und Salman Schocken zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Zwickau gegründet hatten. In den 1950er Jahren ging der Bau in den Besitz des rheinischen Kaufhausgiganten Helmut Horten über. Der trieb Abrisspläne voran und spielte damit der Stadt in die Hände, die die Eberhardstraße autogerecht verbreitern wollte. Im Mai 1960 begann der Abbruch.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Macron mit Merkel / Niemals vergebens, immer mit Wein" (Donnerstag, 04. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Merci!“: In der französischen Presse wurde der Abschiedsbesuch Angela Merkels im Burgund am Donnerstag vor allem mit dem Wort Dankbarkeit beschrieben. „Emotionsreicher und wehmütiger Abschied von der Bundeskanzlerin“, schrieb die Lokalzeitung „Le Bien public“. „France Bleu Côte d’Or“ sprach von einem historischen Tag des Dankes an Merkel. „Frankreich hat Dich kennen und schätzen gelernt“, meinte Emmanuel Macron in seiner kurzen Ansprache am Abend. Schon während des Bummels durch die Altstadt von Beaune hatte sich Merkel sichtlich gerührt über den Jubel und die Merci-Rufe der Schaulustigen gezeigt. „Das ist ja wunderbar, dass so viele Menschen gekommen sind“, sagte sie Macron, der an ihrer Seite spazierte.
„Wunderbaar“, erwiderte der Präsident auf Deutsch. „In all den Jahren hast Du Europa in den Krisen zusammengehalten“, sagte Macron am Abend, als er Merkel mit dem Großkreuz der Ehrenlegion auszeichnete. „Danke, dass Du Dich auf einen jungen, ungestümen Präsidenten eingelassen hast, der alles verändern wollte“, sagte er. „Danke für Deine Geduld und Deine Nachsicht mit mir!“, schloss Macron ...
... „Niemals vergebens, immer mit Wein“, (Jamais en vain, Toujours en vin), auf diesen Trinkspruch wurden Merkel und Macron bei einer feierlichen Zeremonie zu „Rittern“ der Weinbruderschaft Confrérie de Tastevin geschlagen. Als Merkel dem Großmeister des Ordens sagte, sie fühle sich sehr geehrt, erwiderte dieser: „Aber nein, wir sind sehr geehrt.“ Dann stimmten alle Anwesenden im großen Saal, in dem sie zuvor noch andächtig Brahms und Schubert gelauscht hatten, in die „Ban“ genannte burgundische Trinkhymne ein: „Lalalalaleere“ und ließen die Hände in der Luft kreisen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Besuch im Migrationsmuseum / «Nicht ‚die‘ Afghanen oder ‚die‘ Syrer» – Merkel wirbt für menschliche Migrationspolitik" (Donnerstag, 04. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bei ihrem Abschiedsbesuch im Bundesland Bremen hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine menschliche Migrationspolitik geworben. Es seien nicht „die“ Afghanen oder „die“ Syrer, die nach Deutschland kämen, „es handelt sich um Menschen, es geht immer um einzelne Menschen, die kommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Visite im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven.
Merkel lobte ausdrücklich das preisgekrönte Migrationsmuseum, das ihr zuvor in einer Führung vorgestellt worden war. Das Haus inszeniere Ein- und Auswanderungsgeschichten lebensnah und rücke dabei jeden einzelnen Menschen in den Vordergrund: „Das ist der richtige Weg.“ Es zeige auch, dass Migration zur globalen Geschichte gehöre.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Heiner Hoffmann mit der Überschrift "Geringe Fallzahlen und leere Krankenhäuser trotz niedriger Impfquote / Das afrikanische Corona-Wunder" (Donnerstag, 04. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Neue Studien zeigen, dass sich in Teilen Afrikas die Mehrheit der Bevölkerung bereits mit dem Coronavirus infiziert hat. Trotz weniger Impfungen blieb die große Katastrophe aus ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Einigung auf Gesetzentwurf / Künftige Koalition treibt neue Corona-Regeln voran" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das künftige Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen will sein erstes gemeinsames Gesetz vorlegen, beraten und in Bundestag und Bundesrat beschließen lassen – lange bevor der Kanzler der neuen Koalition gewählt und die Minister ernannt worden sind. Die drei künftigen Regierungsparteien führen nicht nur seit Wochen mit insgesamt fast 300 Unterhändlern zähe Gespräche über die Details ihres Koalitionsvertrages. Sie haben sich außerdem auch relativ reibungslos auf eine Vorlage verständigt, welche die neue Grundlage für mögliche Corona-Einschränkungen bilden soll.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Bankhaus Metzler / Wie viel Familie steckt in Frankfurter Privatbanken?" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das im Jahre 1674 gegründete und seitdem in Familienbesitz befindliche Privatbankhaus Metzler ist eine der wenigen Frankfurter Institutionen, die den Finanzplatz der alten Freien Reichsstadt mit dem modernen, nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Finanzplatz verbinden. Eine solch beeindruckende Kontinuität setzt seit mehr als 300 Jahren nicht zuletzt die Fähigkeit voraus, die Zukunft des Bankhauses im Zuge eines Generationenübergangs zu sichern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geyer mit der Überschrift "Philosoph Charles Taylor / Gegen die Minus-Vernunft" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Warum Taylor zu den großen Säkularisierungs-Theoretikern gehört, hat damit zu tun, dass er die Frage nach Gott modernekritisch einfach umdrehte. Nicht nach Art von Substraktionstheorien wollte er die Moderne denken, also nicht so, dass der Mensch sich erst seiner Transzendenzen entledigt hätte, bevor er das Licht der Vernunft erblickte. Sondern um­gekehrt erklärte Taylor die Transzendenzlosigkeit zu einer Schwundstufe der Vernunft, zur Minus-Vernunft. Er sagt: Vernunft ist nicht das, was übrigbleibt, nachdem man von ihr den Gottesbezug abzieht.
Jedenfalls gelte es wahrzunehmen, dass der Atheismus ideengeschichtlich genauso wenig vom Himmel gefallen sei wie der Theismus. Beides sind geschichtlich angereicherte Konzepte, und keinesfalls kann der Atheismus beanspruchen, als die Essenz des Menschseins hervorzutreten, wenn alle Mythologeme erst einmal substrahiert, abgetragen, sind. Genau dies, die Vorstellung vom Atheismus als dem geschichtslosen Kern der Vernunft, „genau dies ist der Fehler, den die Substraktionserklärungen der neuzeitlichen Entwicklung begehen. Um den Ort, an dem wir uns befinden, richtig darzustellen, müssen wir zurückgehen und die Geschichte ordentlich erzählen“, heißt es in Taylors Buch „Ein säkulares Zeitalter“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Margot Friedländer zum 100. / Die Klugheit des Herzens" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Sie überlebte das KZ, fand in Amerika Freiheit – und kehrte schließlich nach Deutschland zurück, um vom Schrecklichsten zu sprechen. So gab sie ihrem Leben einen Sinn, der weit über ihre Existenz hinausweist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Judenhass in den USA / So antisemitisch war der Auto-Milliardär Henry Ford" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Den Glauben an eine „jüdische Weltverschwörung“ teilten der NSDAP-Chef und Ford. Der Unternehmer vertrat von 1920 bis 1929 unmissverständlich Positionen, die kompatibel zum Rassenwahn der Nazis waren – und das völlig unabhängig von Hitler.
Ford, geboren 1863 als ältestes von sechs Kindern eingewanderter irischer Bauern, hatte nur eine Dorfschule und eine dreijährige Mechanikerlehre absolviert. 1905 machte er sich mit der Ford Motor Company selbstständig, deren Geschäftsmodell die Massenmotorisierung war. Binnen anderthalb Jahrzehnten wurde er reich, nach heutigen Maßstäben ein Multimilliardär.
Im Ersten Weltkrieg reichte Ford sein Einfluss als Unternehmer nicht mehr. 1918 bewarb er sich erfolglos um das Amt eines Senators für seinen Heimatstaat Michigan. Danach erwarb er eine kleine Wochenzeitung, den „Dearborn Independent“, in der er unter dem Titel „Mr. Ford’s Own Page“ Artikel publizierte. Die Texte gingen meist auf Gespräche mit seinem Privatsekretär Ernest G. Liebold zurück, die dann der Chefredakteur des Wochenblattes, William John Cameron, als sein Ghostwriter niederschrieb.
Ab dem 22. Mai 1920, zu diesem Zeitpunkt war der Name Hitler in Amerika noch vollkommen unbekannt, erschienen in dieser Kolumne hasserfüllte antisemitische Texte. 91 Wochen lang, bis Herbst 1922, währte die Kampagne gegen Juden, alle unter dem Titel „The International Jew“. Ford und Cameron nahmen die schlecht gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ ebenso ernst wie andere antisemitische Gerüchte. Noch die beste herangezogene Grundlage war Werner Sombarts umstrittenes Buch „Die Juden und das Wirtschaftsleben“, das 1913 in englischer Übersetzung erschienen war.
Jeweils rund 20 dieser Artikel fassten Liebold und Cameron in Broschüren zusammen, die halbjährlich nun unter Fords eigenem Namen erschienen. Der Superreiche ließ jeweils sechsstellige Stückzahlen drucken. Auch dem „Dearborn Independent“ verschaffte er auf ganz einfache Art Auflage: Er zwang alle Ford-Händler, das Blatt stapelweise abzunehmen und kostenlos in ihren Autogeschäften feilzubieten; auch alle Arbeiter seines Unternehmens bekamen das Blatt in die Hand gedrückt. Viele, des Lesens kaum mächtig, sollen sich über das Papier gefreut haben, mit dem man anheizen konnte.
1922 beendete Ford die Publikation antisemitischer Hetze in seiner Hauszeitung, blieb aber bei seinen Ansichten und verbreitete auch die Broschüren weiter. Ein Grund für das Ende war wohl, dass ihm nachgewiesen wurde, dass die „Protokolle“ eine Fälschung waren, wie die Londoner „Times“ schon im August 1921 gezeigt hatte.
Ford distanzierte sich halbherzig und machte seine Mitarbeiter verantwortlich für die Übernahme des gefälschten Materials, hielt aber fest an der Behauptung, selbst die gefälschten „Protokolle“ enthielten eine tiefere Wahrheit: „Das Dokument selbst ist verhältnismäßig unwichtig; die ganze Sachlage und die Umstände, auf die es die Aufmerksamkeit lenkt, sind von höchstgradiger Wichtigkeit.“
Zwar bezogen sich die wüsten Vorwürfe gegen Juden in seinen Broschüren überwiegend auf die Vereinigten Staaten, aber einige Passagen passten auch hervorragend ins Weltbild deutscher Antisemiten, zum Beispiel: „Deutschland ist heute, vielleicht mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, das Land der Welt, das unter dem stärksten jüdischen Einfluss – von innen und von außen – steht.“
Angesichts dessen war es wenig überraschend, dass die erste Broschüre mit 20 Artikeln im Herbst 1921 in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Der internationale Jude“ erschien, verlegt vom Leipziger Hammer-Verlag, den der radikale Antisemit Theodor Fritsch betrieb. Das zweite Heft, mit 18 statt der originalen 21 Texte, folgte 1922 – ausgelassen hatte Fritsch aus unerfindlichen Gründen Texte über die „jüdischen Kupfer-Könige“ und die „jüdische Diktatur in den USA“ sowie über eine angebliche Finanzierung von antijüdischen Protesten durch Juden. Einige Passagen der ausgelassenen Texte hatte der Übersetzer Paul Lehmann allerdings offenbar an anderen Stellen eingefügt.
In Deutschland wurde die Hetzschrift ein kommerzieller Erfolg, sowohl eine extrem geraffte Zusammenfassung auf 16 Seiten unter dem Titel „Das Weltproblem“ wie die 1926 bereits angeblich in 26. Auflage erschienene, weitgehend vollständige Übersetzung der ersten drei Broschüren mit nun rund 350 Seiten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern / Preis der Rabbinerkonferenz an EU-Antisemitismusbeauftragte" (Freitag, 05. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein wird in diesem Jahr mit dem Moshe-Rosen-Preis der Konferenz Europäischer Rabbiner (CER) ausgezeichnet. Sie erhalte ihn «für ihren großen Einsatz zur Bekämpfung von Antisemitismus in Europa», wie die CER am Freitag mitteilte. Schnurbein habe es sich zum Ziel gemacht, «Antisemitismus und Hassrede in sozialen Medien zu bekämpfen» ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Debatte um Nationalstaat / Den Weltsozialstaat gibt es noch nicht" (Samstag, 06. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Nationalstaat ist derart in Verruf geraten, dass man sich wundert, dass es ihn überhaupt noch gibt. War er dem marktradikalen Lager schon immer ein Dorn im Auge, weil er dem Weltmarkt Grenzen setzt, so kommt die Kritik heute auch aus einem linksliberalen Spektrum, das vom Marktdenken nur noch unscharf abgegrenzt ist. Hier wird er als Hort von Kriegstreiberei und Nationalismus geschmäht, das dem Bestreben nach Weltoffenheit und Diversität entgegensteht. Weltmarkt und Weltmoral treffen sich in der Annahme, dass politische Grenzen irgendwie von gestern sind.
Der Schlachtruf, ein Zurück zum Nationalstaat dürfe es nicht geben, ist umso kurioser, als er weiter vom Boden einer wachsenden Zahl von Nationalstaaten aus ergeht. Unklar bleibt, was aus dem Rechts- und Sozialstaat würde, wenn es den Nationalstaat tatsächlich nicht mehr geben sollte, ja wie überhaupt eine Demokratie ohne geografisch definiertes Wahlvolk möglich sein soll. In Europa wird diese Funktion der Europäischen Union angetragen, die damit unausgesprochen eine Art Weltmodell sein soll. Sieht man einmal davon ab, dass das europäische Staatensystem nicht einfach in andere Weltregionen kopiert werden kann, bleibt die Frage, ob die EU in Sachen Demokratie überhaupt als Vorbild gelten kann.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "EKD-Synode / Bedford-Strohm blickt auf seine Amtszeit zurück" (Sonntag, 07. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Landesbischof aus Bayern nutzte seinen letzten großen Auftritt für eine Bilanz seiner siebenjährigen Amtszeit als Ratsvorsitzender ...
... Auch das Verhältnis zum Judentum habe sich durch den selbstkritischen Umgang der evangelischen Kirche mit den judenfeindlichen Aussagen Martin Luther verbessert. Bedford-Strohm verwies auf die jüngste Aussage des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dass das Verhältnis beider Religionsgemeinschaften heute so gut sei wie nie zuvor.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Israels Regierung sagt / Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem" (Sonntag, 07. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die israelische Regierung untermauert ihren Widerstand gegen die von den Vereinigten Staaten angedachte Eröffnung eines Konsulats in Jerusalem für Palästinenser. „Meine Position, die den Amerikanern präsentiert wurde, ist, dass es keinen Platz für ein US-Konsulat gibt, das den Palästinensern in Jerusalem dient“, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett am Samstag vor Journalisten. „Wir äußern unsere Meinung konsequent, leise und ohne Drama.“ Außenminister Jair Lapid schlug vor, das Konsulat im besetzten Westjordanland in Ramallah zu eröffnen, dem faktischen Sitz der Palästinenser-Regierung. „Wenn sie (die Vereinigten Staaten) ein Konsulat in Ramallah eröffnen wollen, haben wir damit kein Problem“, sagte er.
Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas lehnte den Vorschlag Lapids ab. Nur Jerusalem sei als Standort für ein US-Konsulat akzeptabel, sagte Nabil Abu Rudeineh der Nachrichtenagentur Reuters in Ramallah. Die amerikanische Regierung habe dies angekündigt und sich dazu verpflichtet. Die US-Botschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zentralrat der Juden / Schuster nennt AfD-Äußerungen «Katalysator für Antisemitismus»" (Sonntag, 07. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In Deutschland sinkt aus Sicht des Zentralrats der Juden die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu zeigen. „Ich glaube nicht, dass die Anzahl der Menschen mit antijüdischen Vorurteilen zugenommen hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Sondern man traut sich eher, Dinge zu sagen, die man früher nicht ausgesprochen hätte.“ Auch Äußerungen von AfD-Funktionären seien „ein Katalysator für Antisemitismus“ – die Ankunft muslimischer Migranten 2015 hingegen nicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Felix Klein / Staatsanwaltschaften sollen für Kampf gegen Antisemitismus gestärkt werden" (Montag, 08. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Antisemitismus gefährdet nach den Worten des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die freie demokratische Gesellschaft. „Antisemitische Bewegungen sind wieder im Aufwind“, kritisierte Klein am Montag. Er verwies dabei auf die Anschläge von Halle und Hanau. Antisemitismus sei aber keineswegs allein eine Sache des „extremen Randes“. So glaube etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Bezug auf die Pandemie an „Verschwörungsmythen“ und „einen Kern solcher Erzählungen bildet eben die Judenfeindschaft“. Somit sei Antisemitismus nicht nur ein Problem jüdischer Menschen, sondern gefährde den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Zudem müsse die Sicht der Opfer antisemitischer Angriffe stärker gehört und einbezogen werden, forderte Klein. Die Lage der Juden ist nach Kleins Auffassung ein Gradmesser dafür, wie es um die Gesellschaft und ihr Versprechen von Sicherheit und Freiheit für alle steht.
... Klein sagte weiter, antisemitischen Straftaten müssten schnell erkannt und konsequent bestraft werden. Dazu bräuchten Staatsanwaltschaften mehr Kapazitäten. Das gelte ebenso für die Anwendung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Ferner nötig sei eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene beim Kampf gegen Antisemitismus im Internet.
Klein forderte von der neuen Bundesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftlichen Organisationen durch eine Finanzierung eine langfristige Perspektive zu geben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friedrich Schmidt und Reinhard Veser mit der Überschrift "Zwischen Belarus und Polen / Hunderte Migranten marschieren auf Grenzzaun zu" (Montag, 08. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Am Montag hat sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze weiter zugespitzt, wo seit Wochen Migranten überwiegend aus dem Irak und Syrien versuchen, in die EU zu gelangen. Schon am Montagmorgen wurden in sozialen Medien Bilder verbreitet, die lange Kolonnen von Menschen mit Rucksäcken und Taschen zeigten, die sich auf und entlang einer Straße in Richtung des Grenzübergangs Brusgi – Kuznica Bialostocka bewegten. Gegen Mittag teilte der polnische Grenzschutz mit, er habe den Versuch eines gewaltsamen Grenzübertritts abgewehrt. Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte, das belarussische Regime wolle offenbar an der Grenze Blutvergießen provozieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migration über Belarus / «Beispielloser Angriff» – Polen schließt Grenzübergang" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Rund 4000 Migranten haben sich an der belarussischen Grenze zu Polen versammelt. Mit Spaten und Holzstämmen versuchen sie, den Grenzzaun zu durchbrechen ...
... Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegt sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des autoritär geführten Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im belarussischen Grenzgebiet ...
Polen warnte vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten, die sich mit belarussischer Hilfe gewaltsam Zutritt ins Land zu verschaffen versuchten. „Das belarussische Regime greift die polnische Grenze, die EU in beispielloser Weise an“, sagte Staatspräsident Andrzej Duda in Warschau ...
... Russland hat dem Westen die Schuld an der angespannten Lage gegeben. Die westlichen Staaten, einschließlich der Nato- und EU-Mitglieder, hätten über Jahre im Nahen Osten und in Nordafrika versucht, den Menschen ihr Leben aufzuzwingen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Russland hatte auch zuvor immer wieder beklagt, der Westen stifte in Staaten wie Afghanistan und Irak Chaos, weshalb die Menschen flüchteten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Bericht / Antisemitismus in Europa hat durch Pandemie zugenommen" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Antisemitismus in Europa hat während der Corona-Pandemie – insbesondere im Internet – zugenommen. Zu diesem Schluss kommt der am Dienstag veröffentlichte Antisemitismus-Jahresbericht der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA). „Neue antisemitische Mythen und Verschwörungstheorien, welche die Juden für die Pandemie verantwortlich machen, sind in den Vordergrund getreten“, heißt es darin ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Trinks mit der Überschrift "Statue von Jefferson soll weg / Präsidentensturz" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Amerikaner zeigen der Welt derzeit mal wieder, wie wahre Vergangenheitsbewältigung geht. Kürzlich berichtete die New York Times mit spürbarem Stolz zwischen den Zeilen, die Versammlung der Stadtvorderen habe „einhellig“ beschlossen, Thomas Jeffersons in der City Hall über allen „thronende“ Zwei-Meter-Statue – de facto steht sie wenig aufdringlich an der Längswand des Saals – werde demnächst abtransportiert.
Der dritte US-Präsident verkörpere einige der schmählichsten Teile der Geschichte des Landes, so Adrienne Adams, Abgeordnete aus Queens und Co-Vorsitzende einer politischen Gruppe von Schwarzen und Latinos, welche die Forderung seit Jahren vorbringen. Tatsächlich wurde die spätklassizistische Bronzeskulptur um 1830 vom ersten jüdischen Kommodore in der US-Marine, Uriah Phillips Levy, in Auftrag gegeben. Levy, der während seiner Marinekarriere mit Antisemitismus konfrontiert war, bewunderte Jefferson für dessen religionstolerantes „Virginia Statute for Religious Freedom“, den Prototyp für den ersten Zusatzartikel der „Bill of Rights“. Levys Motivation, die religiöse Freiheit in Gestalt von Jefferson zu rühmen, die ihm eine Karriere erst ermöglichte, ist für die Skulptur ausschlaggebend.
Dass Jefferson Sklavenhalter war, ist immer bekannt gewesen. Die jüdischen Hintergründe der Statuenstiftung hingegen waren es nicht ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Shoah-Mahnmal in Wien / Ein Ort für die Trauer und das Gedenken" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Auch Wien hat nun ein Mahnmal, das an die Ermordung von Juden während des nationalsozialistischen Gewaltregimes in Hitler-Deutschland, zu dem Österreich seit 1938 gehörte, erinnert. Die „Shoah-Namensmauer“ besteht aus 160 oval angeordneten Granitelementen. Darauf sind die Namen von 64.440 Männern, Frauen und Kindern eingemeißelt, die damals wegen ihrer jüdischen Herkunft ermordet worden sind.
Das im Jahr 2018 beschlossene Mahnmal steht auf einer Grünfläche zwischen der Österreichischen Nationalbank und dem ehemaligen zentralen Krankenhaus AKH, dem Ostarrichi-Park, nicht ganz im Zentrum Wiens. Die Initiative dazu war ursprünglich von dem Holocaust-Überlebenden Kurt Yakov Tutter ausgegangen, der sich jahrelang für eine solche Erinnerungsstätte eingesetzt hatte: Er wolle einen Ort in seiner Geburtsstadt Wien haben, an dem er um seine ermordeten Eltern trauern könne und an dem auch der vielen Menschen gedacht würde, die keine Hinterbliebenen mehr hätten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Bundesbank / Eine neue Zentrale für mehr als eine Milliarde Euro" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die neue Zentrale der Deutschen Bundesbank wird offenbar mehr als eine Milliarde Euro kosten und teurer als das markante Hochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend. Ein Sprecher der Bundesbank sagte am Dienstag zwar auf Anfrage, es gebe noch keine belastbare Kostenschätzung, über diese werde man erst nach Abschluss der Planungen 2023 verfügen. Dass die neue Bundesbankzentrale aber mehr kosten wird als das Hochhaus der EZB vom Architekturbüro Coop Himmelb(l)au, das vor sieben Jahren seiner Bestimmung übergeben wurde und das sich längst zu einem städtebaulichen Wahrzeichen für Frankfurt und die Geldpolitik der Eurozone in der ganzen Welt entwickelt hat, wird nicht bestritten.
Die Kosten für das EZB-Gebäude, das in besonders aufwendiger Architektur die historische Großmarkthalle aus den zwanziger Jahren des Architekten Martin Elsaesser mit einem modernen Hochhaus verbindet, waren damals mit 1,3 Milliarden Euro beziffert worden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "philomag.de"-Artikel von Peter Dabrock [ehemaliger Ethikratsvorsitzender] mit der Überschrift "Essay / «Tyrannei der Ungeimpften»? Zugespitzt, aber ethisch richtig!" (Dienstag, 09. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wir litten unter einer „Tyrannei der Ungeimpften“, empörte sich der Ärztevertreter Frank Ulrich Montgomery kürzlich in einer Talkshow, der Publizist Henrik Wieduwilt beklagte wiederum, dass „wir“ (wer immer das genau ist) „Geiseln der Corona-Schwurbler“ seien – und mein Disclaimer gleich zu Beginn: Auch ich habe jüngst in einem Fernsehinterview betont, dass Grenzen der finanziellen Solidarität mit Ungeimpften nicht unendlich weit entfernt seien. Kurzum: In der von Wieduwilt noch als „matt“ charakterisierten Restbevölkerung brodelt es. Indiz sind zunehmende Formulierungen, die Impfverweigerung in die Nähe von Kapitalverbrechen rücken. Dass die Konnotation „Verbrecher müssen bestraft werden“ bei denen, die sich angesprochen fühlen sollen, aufkommen, überrascht wenig. „Druck erzeugt Gegendruck“ lautet dann eine übliche Antwort, entweder als Drohung oder als sozialpsychologische Erklärung. Klar ist: Auf allen Seiten wird der Ton rauer.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Alexander Lukaschenko / «Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?»" (Mittwoch, 10. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Russland und Belarus haben Vorwürfe Polens und der EU wegen der Migrantenkrise an der polnischen Grenze schroff zurückgewiesen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Dienstag auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, die Migranten wollten nicht in Belarus bleiben, sondern nach Europa gehen. „Wer führt also diese Krise herbei, baut Zäune mit Stacheldraht und konzentriert Truppen an der Grenze?“, fragte Nebensja rhetorisch. Die EU wolle keine Migranten akzeptieren, es sei „an der Zeit, mit den Schuldzuweisungen aufzuhören“.
Der autoritäre Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, warf unterdessen der EU das vor, was diese ihm vorwirft: Nämlich einen „Hybrid-Krieg“ zu führen. „Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“, sagte er im belarussischen Fernsehen.
„Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich“, sagte er und verwies auf niedrig an der Grenze fliegende polnische Militärhubschrauber, was Migranten Angst mache.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschrieb hingegen die Lage an der Grenze so: „Es muss nachdrücklich betont werden, dass die Sicherheit an unserer östlichen Grenze brutal verletzt wird.“ Es sei die erste Situation in 30 Jahren, in der „die Integrität unserer Grenzen getestet wird“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse, Julian Staib und Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Helge Braun und der CDU-Vorsitz / Die letzte Hoffnung des Merkel-Lagers?" (Mittwoch, 10. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Lange schien es bei der Laschet-Nachfolge nur Bewerber aus Nordrhein-Westfalen zu geben. Nun hat sich Jens Spahn aus dem Rennen genommen und der Hesse Helge Braun ist aufgetaucht. Soll so Merz verhindert werden?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration / Diese Hebel lässt Deutschland in der Belarus-Krise ungenutzt" (Mittwoch, 10. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Neben den drei altbekannten großen illegalen Migrationsrouten über Italien, Griechenland und Spanien kommt seit dem Sommer eine neue über Belarus und Polen hinzu. In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich dieser vom autokratischen Regime in Belarus ermöglichte Umweg aus Nahost in die EU etabliert. Deutschland, das Hauptziel der Route, setzt bisher ausschließlich auf internationale Lösungen. Vor allem im Rahmen von schärferen EU-Sanktionen gegen Belarus und Fluggesellschaften, die mit den Tickets für Iraker, Syrer oder Afghanen gutes Geld verdienen.
Nationale politische Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Dabei ist in der aktuellen Lage neben Polen und den anderen beiden Grenzstaaten Litauen und Lettland nur Deutschland von der Route betroffen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Nach der Bundestagswahl 1961 / Widersprechen Koalitionsverträge der Verfassung?" (Donnerstag, 11. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Herbst 1961 fand in der Bonner Republik eine aus heutiger Sicht bizarre Debatte statt: Darf es einen Koalitionsvertrag geben? Das war die Bedingung der FDP für eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl im September. Die Union hatte ihre absolute Mehrheit verloren, war also auf einen Koalitionspartner angewiesen. Für die westdeutsche Demokratie und die Regierung Konrad Adenauers war dieser Wunsch etwas Neues. Versuche, die FDP davon abzuhalten, schlugen fehl. Die FDP lehnte sogar einen Änderungswunsch der Unionsfraktion für die Präambel ab, in der es einschränkend heißen sollte: Grundlage der Koalitionspolitik sei der Vertrag – „zusammen mit anderen Papieren“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Grenz-Zäune aus EU-Mitteln / Das Ende eines naiven und gefährlichen Tabus der EU" (Donnerstag, 11. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Gegen den Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen hat EU-Ratspräsident Michel eine Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU ins Spiel gebracht.
In puncto Migrationspolitik kultivieren die politische Führung und das Beamtenheer der Europäischen Kommission seit Jahrzehnten ein paar Grundsätze, die für sie einen quasi-religiösen Charakter zu haben scheinen. Einer lautet: Die solidarische Verteilung von Migranten auf alle EU-Länder ist wichtiger als ein effektiver Grenzschutz.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wiebke Bolle, Jette Moche, Martin Heller mit der Überschrift "Live Corona / «Sie gefährden uns alle» – Steinmeier hat keine Geduld mehr mit Ungeimpften" (Freitag, 12. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Pandemie sei noch nicht vorbei, warnte Steinmeier. Die vierte Welle treffe unser Land hart. „Und sie trifft uns härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu bringen.“ Die Mehrheit der Menschen lasse sich impfen, um sich und andere zu schützen. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Hüther mit der Überschrift "Solidarität schützen / Finanzielle Sanktionen für Impfunwillige – jetzt ist die Zeit dafür gekommen" (Freitag, 12. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wie solidarisch ist es, wenn Personen freiwillig auf kostenlose Impfungen verzichten, aber im Fall einer schweren Erkrankung Kosten für alle verursachen? In Singapur zahlen Ungeimpfte für die Intensivstation künftig selbst. Auch bei uns wären Sanktionen sinnvoll.
Immer stärker drängt sich die Frage auf, wie solidarisch es ist, wenn Personen freiwillig auf kostenlose Impfungen verzichten, aber die Konsequenzen im Fall einer schweren Erkrankung durch die Solidargemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler getragen werden müssen.
Es geht nicht um Petitessen oder um vage Hoffnungen auf die Wirkungen der Impfung, sondern den klaren Befund, dass dadurch schwere Verläufe maßgeblich verhindert werden. Deshalb und wegen der gesellschaftlichen Kosten exponentiell verlaufender Pandemiewellen (Lockdown-Schäden, Bildungsverluste u.a.) wären neue Wege zur Sicherung des Solidarprinzips gut begründbar. Einen extremen Weg geht dabei Singapur. Aber schon ein „Light“-Modell dieser Maßnahmen könnte der deutschen Gesellschaft helfen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel mit der Überschrift "Impfdurchbrüche in Deutschland / Warum sich Menschen trotz Impfung mit dem Coronavirus infizieren" (Samstag, 13. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Trotz einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus stecken sich immer wieder Menschen mit SARS-CoV-2 an. Die sogenannten Impfdurchbrüche – also symptomatische Coronainfektionen mindestens zwei Wochen nach vollständiger Impfung – stellen laut RKI aber nicht die Effektivität der Impfung infrage. Die bewertet das Institut weiterhin als hoch.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus-Pandemie / Inzidenz erreicht neuen Höchstwert – vier Landkreise registrieren Wert über 1000" (Samstag, 13. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist abermals auf einen Höchstwert gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 277,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 263,7 gelegen, vor einer Woche bei 183,7 (Vormonat: 65,4). Drastische Anstiege der Zahlen gibt es vor allem im Südosten des Landes. In Sachsen schoss die Inzidenz auf 620,7, in Thüringen auf 514,4. Danach folgt Bayern mit 478,7. In allen drei Bundesländern ist die Impfquote unterdurchschnittlich. Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von mehr als 1000, 62 Kreise liegen über der Marke von 500. Nur noch Schleswig-Holstein verzeichnet mit 95,9 einen Wert unter 100.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.081 Corona-Neuinfektionen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alexander Nabert mit der Überschrift "Bundeskriminalamt / Jeden Tag werden sechs antisemitische Straftaten registriert" (Samstag, 13. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Für das Jahr 2021 wurden bislang insgesamt 1850 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert, das entspricht rund sechs Straftaten am Tag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die WELT vorliegt. Die Daten mit Stand vom 5. November stammen ursprünglich aus der Fallzahlenstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) zu politisch motivierter Kriminalität.
Antisemitische Straftaten in Deutschland bewegen sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Das zeigt auch der Blick in die vergangenen Jahre. Schon jetzt wurden in diesem Jahr mehr antisemitische Straftaten gezählt als jeweils in den gesamten Jahren 2001 bis 2018. Im Jahr 2019 waren es 2032 Straftaten. Letztes Jahr waren es 2351 – ein Höchststand in Zeiten von Pandemie, Krise und Lockdown.
... Vor wenigen Wochen forderten mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Dachverbände, darunter etwa die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und die Amadeu Antonio Stiftung, die Verfolgung antisemitischer Delikte dürfe nicht mehr ergebnislos eingestellt werden. Die nächste Bundesregierung müsse dringend mehr Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Henrik Müller mit der Überschrift "Gigantische Firmengewinne / Nach uns die Cash-Flut" (Sonntag, 14. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist Berichtssaison, und alle schauen hin. In den zurückliegenden Wochen haben viele große Unternehmen ihre Geschäftszahlen fürs dritte Quartal 2021 vorgelegt. Und es zeichnet sich ab, dass dies ein ziemlich spektakuläres Jahr wird: Die Gewinne sind auf Rekordkurs – trotz Lieferengpässen und vierter Corona-Welle.
Nach einem bereits fulminanten ersten Halbjahr, in dem die Dax-Konzerne historisch hohe Gewinne machten, geht der Profit-Boom weiter – Umsätze: plus 8,6 Prozent gegenüber Vorjahr, operative Gewinne: plus 152 Prozent, wie die Beratungsfirma EY ausgerechnet hat. Wow!  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Klimakonferenz in Glasgow / Einigung auf Abkehr von Kohle und Regeln für Emissionshandel" (Sonntag, 14. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Stärkung des 1,5-Grad-Ziels, aber Abstriche bei der Abkehr von der Kohle und bei den Klimahilfen für arme Staaten: Bei der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow haben Delegierte aus fast 200 Ländern eine Reihe von Kompromissen beschlossen. Der britische COP26-Präsident Alok Sharma verkündete am Samstagabend den Beschluss des „Glasgower Klimapakts“, der unter anderem das Maximalziel des Pariser Klimaabkommens einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad stärkt.
... Die weltweit bekannteste Klimaaktivistin Greta Thunberg zog ... eine vernichtende Bilanz. „Die COP26 ist vorbei. Hier ist eine kurze Zusammenfassung: Blah, blah, blah“, twitterte die Schwedin ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ungarns Ministerpräsident / Orbán wünscht sich weniger deutschen Einfluss in der EU" (Sonntag, 14. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orbán am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Christian Stöcker mit der Überschrift "Umgang mit Ungeimpften / Die vierte Welle ist politisch" (Sonntag, 14. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jetzt hilft deshalb nur noch möglichst maximaler Zwang, im Rahmen dessen, was das Grundgesetz erlaubt. Eine 2G-plus-Regel, also Zugang zu möglichst vielen öffentlichen Anlässen nur mit Impfung, Genesungsnachweis und aktuellem negativen Test sind das Minimum. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe gehört dazu.
Wer dem Rest der Gesellschaft die Solidarität verweigert, kann auch nicht mehr auf Solidarität für sich selbst hoffen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "edition.cnn.com"-Artikel von Paul LeBlanc mit der Überschrift "Ex-Trump adviser Michael Flynn's call for 'one religion' in the US garners swift condemnation" (November 15, 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Former Trump national security adviser Michael Flynn's call for "one religion" in the US to win the battle of good versus evil has garnered sharp backlash from a range of critics.
Flynn, who was subpoenaed last week by the House select committee investigating the January 6 attack, made the comment during a speech to a conservative Christian audience on the ReAwaken America tour in Texas this weekend. "If we are going to have one nation under God, which we must, we have to have one religion," he said. "One nation under God and one religion under God, right? All of us, working together."
His message -- the latest in a lengthy history of outlandish remarks -- appears to be an inflammatory contradiction of the First Amendment, which protects freedom of religion ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Pläne der Ampel / «Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte»" (Montag, 15. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im ZDF-Morgenmagazin von „erheblichen Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten“. „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2-G-Plus, 2-G- und 3-G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3 G letztendlich am Arbeitsplatz“, führte Wiese weiter aus. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“ Der Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor in der ARD erläutert: „Kontaktuntersagung oder 2-G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“
... Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3-G-Regel für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Montag. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. „Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abstände ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar." ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Debatte über Impfpflicht / Wer sich der Gemeinschaft verweigert, muss einen Preis zahlen" (Montag, 15. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Niemand wird gewaltsam geimpft. Aber ein Impfdruck ist legitim ...
Ein Zwangsimpfen aller Bürger gibt es bisher in keinem Land der Welt, und auch die Impfpflicht gegen Masern hierzulande bedeutet nicht, dass Kinder gewaltsam geimpft werden ...
... Da es im Kampf gegen die Pandemie eben nicht nur um Selbstgefährdung, sondern um den Schutz anderer geht, ist es in zugespitzter Lage angemessen, Ungeimpfte auszuschließen. Auch das erzeugt einen – legitimen – Impfdruck. Gesellschaftlicher Ausschluss? Umgekehrt: Wer sich der Gemeinschaft beharrlich verweigert, der muss einen Preis zahlen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Stephanie Lahrtz (Text) mit der Überschrift "Die Effektivität der Corona-Schutzimpfungen lässt stetig nach – wer davon am meisten bedroht ist" (Montag, 15. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Effektivität der Covid-Impfstoffe lässt im Lauf der Monate nach. Das haben mehrere in den letzten Tagen präsentierte, teilweise noch nicht begutachtete Studien sowie Beobachtungen aus unterschiedlichen Ländern gezeigt. Doch es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen und in Bezug auf Schutz vor Infektion und Schutz vor schwerer Erkrankung.
In Grossbritannien war die Impfeffektivität gegenüber einer Infektion für die ganze Bevölkerung fünf Monate nach der zweiten Dosis eines mRNA-Impfstoffs auf knapp 70 Prozent gesunken. Bei dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca betrug der Wert gut 47 Prozent. Das bedeutet, dass das Risiko eines Geimpften, sich anzustecken, um 70 beziehungsweise 47 Prozent geringer ist als das eines Ungeimpften. Ähnliche Zahlen melden die USA und Israel.
In den folgenden Monaten sinkt jedoch der Schutz vor einer Infektion weiter und laut einer schwedischen Studie auch erheblich ...
... Wenn sich ein Geimpfter sechs Monate nach seiner zweiten Impfdosis infiziert, dann hat die oder der Betroffene eine ähnlich hohe Virusmenge im Nasen-Rachen-Raum wie Nichtgeimpfte mit einer Sars-CoV-2-Infektion.
Wurden die zweimal Geimpften geboostert, sank ihre Viruslast bei einer Durchbruchsinfektion wieder deutlich. Boostern dürfte also nicht nur die Person selber schützen, sondern auch die Zahl an Ansteckungen insgesamt reduzieren. Unklar ist, wann die Virusmenge nach dem Boostern wieder ansteigt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Entscheidung des EuGH / Ungarisches «Stop Soros»-Gesetz verstößt gegen EU-Recht" (Dienstag, 16. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Kriminalisierung von Organisationen, die in Ungarn Migranten und Asylbewerber unterstützen, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg ...
Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Es kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien wohl nicht schutzberechtigt sind. Dadurch werde das Recht der Asylbewerber beschnitten, „mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“, argumentiert die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.
Die EuGH-Richter gaben der EU-Kommission nun Recht. Durch die ungarische Regelung würden die im EU-Recht garantierten Rechte derjenigen beschränkt, die Personen unterstützen, die internationalen Schutz suchen, hieß es am Dienstag ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Heine mit der Überschrift "«Anatevka» / Als man noch aus Belarus in den Nahen Osten floh" (Dienstag, 16. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Zwar wird im Musical nicht genau spezifiziert, wo eigentlich das titelgebende Dorf Anatevka und seine Nachbarorte Masepowka, Jehupez und Bojberik liegen, doch sind zumindest die Menschen und die Zustände in den fiktiven Schtetln typisch für den damals noch Weißrussland genannten Teil des Zarenreichs. Denn hier, in der Gegend um Grodno, wo sich gerade die ganz aktuellen Grenzdramen abspielen, war der Anteil von Juden mit Abstand der höchste im ganzen Ansiedlungsrayon.
Das Ansiedlungsrayon, Russisch Tscherta osedlosti, war jenes Gebiet des Zarenreichs, in dem vom späten 18. Jahrhundert bis zum frühen 20. Jahrhundert Juden erlaubt war, zu wohnen und zu arbeiten. Es bestand aus Gebieten, die heute zu Polen, Belarus und der Ukraine gehören. Dort lebten fünf Millionen Juden, was einem Bevölkerungsanteil von gut elf Prozent entsprach, rund um Grodno waren es sogar 16 Prozent. Im restlichen Zarenreich betrug der Anteil der Juden 0,38 Prozent. Diese lebten fast ausschließlich im Baltikum. Östlich von Smolensk gab es so gut wie keine Juden.
Das ehemalige Ansiedlungsrayon wurde in den frühen Vierzigerjahren zum „Bloodland“, auf dem sich die Ermordung der europäischen Juden durch die Deutschen größtenteils abspielte. Aber „Anatevka“ erinnert daran, dass es auch schon früher für Juden kein sicherer Ort war ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Als ehemalige Kanzlerin / Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen" (Dienstag, 16. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen ...
Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen. „Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, heißt es zur Begründung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "NS-Verbrechen / Sie waren Mörder" (Dienstag, 16. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der gesamte Holocaust, das System aus etwa 7000 Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie Ghettos, dieses gesamte Massenverbrechen kann man bis heute nur drei Tätern vorwerfen. Ja, richtig gelesen: Mehr waren es nicht, nur diese drei Täter tragen die alleinige Verantwortung, ihre Namen sind Hitler, Himmler und Heydrich. All die anderen, die Tausenden, die Genickschüsse abgefeuert haben, Menschen in Gruben getreten, bespuckt, beschimpft und ausgelacht haben, in Gaskammern hineingeprügelt und mit Giftgas ermordet, all die, die nach 1945 noch am Leben waren, sie waren bloß willenlose Gehilfen.
... Dies ist, zusammengefasst, die bis heute geltende deutsche Rechtsprechung zum Holocaust, bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Nur drei Täter hätten das Menschheitsverbrechen ins Werk gesetzt, diese seltsame, konstruierte Sichtweise haben in den Nachkriegsjahren deutsche Gerichte ersonnen ...
... Die Regel ist: Wenn ein Mensch einen anderen tötet, dann ist das Mord; wenn aber ein paar Hundert Menschen eine rassistische Tötungsfabrik betreiben, ist fast keiner von ihnen ein Mörder, die Verantwortung diffundiert sozusagen gnädig in der Luft. Fast alle gelten dann nur noch als Gehilfen. Dieser juristische Dreh hat es der deutschen Justiz ermöglicht, bis zum heutigen Tag von etwa 140 000 NS-Verdächtigen, gegen die ermittelt wurde, nur etwa 2000 wegen Tötungsdelikten anzuklagen, wie der Historiker Andreas Eichmüller vor ein paar Jahren recherchierte. In nur etwas mehr als 200 Fällen erkannten die Richter dabei auf Mord, in knapp 500 Fällen auf Beihilfe zum Mord, in gut 300 auf Totschlag oder Beihilfe dazu ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Studie über Vogelarten / 600 Millionen Brutvögel in der EU verschwunden" (Mittwoch, 17. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In der Europäischen Union sind laut einer Studie in fast 40 Jahren rund 600 Millionen Brutvögel verschwunden. „Es handelt sich dabei aber kaum um imposante Großvögel, sondern um die vielen unscheinbaren Finken, Sperlinge und Lerchen, die unsere Wiesen und Felder lebendig machen“, so Leif Miller, Geschäftsführer des Naturschutzbundes (NABU).
Wissenschaftler der britischen Vogelschutzorganisation RSPB, dem internationalen Dachverband des NABU BirdLife International und der Tschechischen Gesellschaft für Ornithologie haben Daten von 378 der 445 in der EU heimischen Vogelarten im Zeitraum 1980 bis 2017 ausgewertet. Besonders betroffen ist der Haussperling mit einem Rückgang von 247 Millionen Individuen, gefolgt von der Schafstelze mit 97 Millionen, dem Star mit 75 Millionen und der Feldlerche mit 68 Millionen Individuen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neues Corona-Medikament / Pfizer beantragt US-Notfallzulassung" (Mittwoch, 17. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Pharmaunternehmen Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für sein Covid-19-Medikament Paxlovid beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden bei der Arzneimittelbehörde FDA eingereicht, wie Pfizer am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Die in einer jüngsten Studie erzielte „überwältigende Wirksamkeit“ des Medikaments verdeutliche, dass oral einzunehmende antivirale Therapien eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Covid-19 spielen könnten, sagte Konzernchef Albert Bourla.
Nach Angaben des Unternehmens von Anfang November verhindert die Corona-Pille sehr erfolgreich schwere Krankheitsverläufe bei Hochrisikopatienten. Eine Zwischenanalyse von Testergebnissen ergab Pfizer zufolge, dass das Medikament das Risiko von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen bei Covid-19-Patienten um 89 Prozent senke, teilte Pfizer mit. Das gelte bei Behandlungen innerhalb von drei Tagen nach den ersten Covid-19-Symptomen, ähnliche Werte hätten sich bei Behandlungen innerhalb von fünf Tagen ergeben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sascha Lehnartz mit der Überschrift "Deutsche Sprache und Impfskepsis / Renitente Volkskörper" (Mittwoch, 17. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Mit zunehmender Verwunderung blicken die europäischen Nachbarn auf die stagnierenden Impfquoten in den deutschsprachigen Ländern. Obwohl die Infektionszahlen schon seit Wochen stark steigen und sich die Situation auf den Intensivstationen wieder deutlich zuspitzt, ist die Nachfrage nach Vakzinen in den deutschsprachigen Ländern offenbar erlahmt oder kaum noch vorhanden. Nirgendwo sonst in Europa ist die Zahl vehementer Impfgegner so hoch: In Deutschland sind 22,1 Prozent der über Zwölfjährigen noch ungeimpft, in der Schweiz 24,4 und in Österreich gar 24,8 Prozent. Wieso ausgerechnet die vermeintlich zum Rationalismus neigenden Deutschen sich der Vernunftlösung einer Impfung massenhaft widersetzen, gibt dem Rest Europas Rätsel auf.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Wagner mit der Überschrift "Trotz Sanktionen / Handel zwischen EU und Belarus blüht" (Mittwoch, 17. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Während die EU angesichts des Konflikts an der polnisch-belarussischen Grenze neue Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexandr Lukaschenko ausarbeitet, scheinen die bisher verhängten Strafmaßnahmen kaum Wirkung zu zeigen. Im Juni hatte die EU wegen der von Minsk erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs erstmals sektorale, auf bestimmte Wirtschaftszweige zielende Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.
Sie sollen insbesondere den Handel mit Ölprodukten und Kalisalzen behindern, der für Belarus eine der wichtigsten Einnahmequellen ist – Belarus ist weltweit drittgrößter Produzent von Kali, das für die Herstellung von Dünger gebraucht wird. Doch ausgerechnet der Handel mit der EU, nach Russland zweitwichtigster Handelspartner von Belarus, ist in diesem Jahr regelrecht aufgeblüht: In den ersten drei Quartalen dieses Jahres exportierte Belarus in die EU nach Angaben des belarussischen Statistikamts Belstat 96,1 Prozent mehr Waren als in demselben Zeitraum 2020 ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "Mitgliederschwund der Kirchen / Bald sind die Christen in der Minderheit" (Mittwoch, 17. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In einigen Monaten dürfte es so weit sein: Erstmals wird dann weniger als die Hälfte der Deutschen in einer der beiden großen Kirchen Mitglied sein. Für die Kirchen (und auch für das Land) bedeutet das Unterschreiten dieser Schwelle eine Zäsur. „In unserer Kirche steht eine Erneuerung an, deren Ausmaß und deren Radikalität wir wohl alle erst zaghaft ahnen“, sagte die neue EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus am Mittwoch kurz nach ihrer Wahl. Das ist nett gesagt, denn diese „Erneuerung“ bedeutet weniger Angebote in der Fläche und weitere Fusionen von Kirchengemeinden. Die evangelische Kirche wird eisern sparen und ihre Strukturen überprüfen müssen, die über Jahrzehnte oft genau an den falschen Stellen aufgebläht wurden. Kurschus sollte sich nicht wie ihre drei Vorgänger Käßmann, Schneider und Bedford-Strohm davor drücken, sich an die Spitze dieser Bemühungen zu stellen.
... Annette Kurschus ist in dieser Lage vermutlich keine schlechte Wahl. Die Präses aus Westfalen zeigt anders als ihr Vorgänger bisher nicht den Drang, das Evangelium in die Begriffe der Parteipolitik zu übersetzen. Stattdessen blieb Kurschus recht beharrlich bei der Sprache der Bibel. Die mediale Präsenz ihres Vorgängers wird sie damit vermutlich nicht erreichen. Aber darauf kommt es gar nicht so sehr an wie oft angenommen. In einer Minderheitensituation muss eine Kirche vor allem auf die Qualität ihrer religiösen Kommunikation achten. Wenn die stimmt, werden dann und wann schon ein paar Leute hinhören. Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Corona-Beschluss im Bundestag / Keinen allgemeinen Lockdown mehr!" (Donnerstag, 18. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Geimpften dürfen nicht für die Haltung einer unverbesserlichen Minderheit büßen ...
... Wenn sich Ampel und Union zumindest darin einig sind, dass vorrangig die Impflücke geschlossen werden muss, dann kann man schlecht diejenigen gleichsam mit in Haftung nehmen, die ihre Pflicht für das Gemeinwesen erfüllt haben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schwellenwerte beschlossen / So sehen die neuen Corona-Regeln aus" (Donnerstag, 18. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Länder haben den Bund aufgefordert, Beschäftigte etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu einer Corona-Impfung zu verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte ... Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Gegen den Willen der Unionsfraktion wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Rechtsgrundlage weitgehender Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht über den 25. November hinaus verlängert. An diesem Freitag muss der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember sollen sämtliche Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluiert werden, um möglicherweise rasch nachbessern zu können. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die Neuregelung, 254 waren dagegen. Es gab 36 Enthaltungen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Martin Hock mit der Überschrift "Anlagestrategie / Läuft Private Equity der Börse den Rang ab?" (Donnerstag, 18. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die sogenannten privaten Assets, also nichtbörsengehandelte Vermögenswerte, erfreuen sich trotz Corona-Delle ungebrochener Nachfrage. Auch in diesem Jahr dürfte wieder mehr als eine Billion Dollar in diese Fonds fließen, das meiste Geld als Private Equity in Unternehmen. Gleichzeitig ist die Zahl der an den internationalen Börsen notierten Unternehmen laut einer Studie der OECD rückläufig ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Pressekonferenz zu 2G / Müller wirft Ungeimpften «Egoismus und Gleichgültigkeit» vor" (Donnerstag, 18. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der geschäftsführende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat Ungeimpften Egoismus und Gleichgültigkeit vorgeworfen. Im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage verteidigte Müller die 2G-Regel, die einem Ausschluss von Ungeimpfte gleichkommt, mit deutlichen Worten.
„Die Impfquote ist eindeutig zu niedrig“, sagte Müller. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland seien noch nicht geimpft – nach Abzug derjenigen, die sich nicht impfen lassen könnten, für Müller immer noch zu viele.
„Es liegt nicht daran, dass es zu wenig Aufklärung gegeben hat, zu wenig Werbung, zu wenig Impfmöglichkeiten, zu wenig Infrastruktur, zu wenig Geld, zu wenig Impfstoffe oder zu wenig Entschlossenheit“, sagte Müller. „Der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt.“
Einige Menschen seien der Meinung, dass es in dieser Solidargemeinschaft nicht auf ihr Verhalten ankomme. „Es kann nicht so weiter gehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet“, sagte Müller. Deshalb müssten Ungeimpfte nun damit leben, vermehrt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Göbel mit der Überschrift "Infektionsschutzgesetz / Sinnvolle und sinnlose Corona-Pflichten" (Donnerstag, 18. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Anerkennung verdient das zentrale Bestreben, Schulen und Wirtschaft einen weiteren Lockdown zu ersparen. Dafür werden Unternehmen und Beschäftigte auf andere Weise als im letzten Winter verpflichtet, die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz zu bannen. Nur Getestete, Geimpfte oder Genesene dürfen noch in die Betriebe.
... Und selbst Gewerkschafter bejahen die strittige Auskunftspflicht der Mitarbeiter, der SPD-Arbeitsminister benennt offen die Konsequenzen: Wer sich 3 G verweigert, verliert den Lohn. Solcher Rückhalt hilft Unternehmen, Corona-Krach in den Betrieben ist das letzte, was sie jetzt brauchen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trotz Kritik / Bundesrat billigt einstimmig neues Infektionsschutzgesetz" (Freitag, 19. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3 G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Serie «Mensch Merkel» / Blick für Schwächen" (Freitag, 19. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wie man mit Journalisten zu reden hat, lernte Angela Merkel von einem großen Liberalen ...
... An ein Pressegespräch des FDP-Außenministers anlässlich von Verhandlungen damals in Moskau erinnerte sich Merkel vor Genschers Geburtstagsgästen so: „Die aus meiner Sicht doch in seinen Äußerungen vorhandene Unbestimmtheit über den Gegenstand, den er beschrieb, und die gleichzeitige Zufriedenheit der Journalisten, die hat bei mir, ehrlich gesagt, auf meinem politischen Lernweg eine nachhaltige Wirkung entfaltet.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Frank-Walter Steinmeier / «Nur wenn Juden sich vollkommen sicher fühlen, ist Deutschland ganz bei sich»" (Freitag, 19. November 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bundespräsident wird in New York mit der Leo-Baeck-Medaille geehrt. In seiner Rede schildert Steinmeier, wie er selbst das „Wunder der Versöhnung“ zwischen Deutschen und Juden erlebte. Dass letztere sich in Deutschland auch heute nicht sicher fühlen können, mache ihn „zornig“.
... WELT dokumentiert auf Grundlage des Manuskripts die Rede, die Steinmeier am Donnerstagabend (Ortszeit) bei der Verleihung der Auszeichnung im Center for Jewish History in New York gehalten hat. Laudator war Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses.
Die Steinmeier-Rede im Wortlaut:
„Lieber, verehrter Ronald Lauder, ich danke Ihnen für Ihre wunderbare Laudatio. Ihre Worte bewegen und berühren mich.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen, die Sie das Erbe eines der bedeutendsten jüdisch-deutschen Gelehrten bewahren und weitertragen, von ganzem Herzen für die Einladung nach New York. Ich empfinde diese Auszeichnung als große Ehre. Sie erfüllt mich mit tiefer Demut.  Ende Längeres Zitat 
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