Putins Ansprache vom Donnerstagmorgen war die dritte in vier Tagen. Putin wandte sich an die „geschätzten Bürger Russlands“, die „lieben Freunde“. Ziel des „militärischen Spezialeinsatzes“ sei der „Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Misshandlungen, einem Genozid von Seiten des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Putin sagte zwar, sein Ziel sei nicht die „Besatzung ukrainischer Gebiete“. Man werde „niemanden etwas mit Gewalt aufzwingen“. Putin deutete aber an, dass er ukrainische Gebiete annektieren oder weitere „Volksrepubliken“ schaffen könnte.
„Grundlage unserer Politik ist die Freiheit“, sagte er. Niemand habe die Menschen, die heute in der Ukraine lebten, gefragt, wie sie ihr Leben gestalten wollten. „Die Freiheit der Wahl für alle, selbstständig seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder zu bestimmen. Und wir halten es für wichtig, dass alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, dieses Recht, das Recht der Wahl, in Anspruch nehmen können. Alle, die das wollen.“ In der Sitzung der Nationalen Sicherheitsrats am Montag, die sich mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ befasste, erschien die Annexion als Option, die Putin aber nicht erörtern wollte.
Putin hob hervor, man werde eine „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ des Nachbarlands anstreben sowie diejenigen vor Gericht bringen, „die zahlreiche blutige Verbrechen gegen friedliche Bürger, unter anderem auch russische Staatsbürger“ verübt hätten. Seit Langem behaupten Putin und sein Macht- und Medienapparat, dass in der Ukraine „Nazis“ und „radikale Nationalisten“ ungehindert wüteten; das war 2014 eine der Erklärungen für die Annexion der Krim und begleitete auch die Landnahme im Donbass durch prorussische Milizen sowie den damals verdeckten Militäreinsatz.
Besonders seit Ende voriger Woche ist die Zahl der Behauptungen, nun hätten es abermals „Neonazis“ und „Faschisten“ auf die „Volksrepubliken“ abgesehen, drastisch gestiegen. Kiew wies die Darstellung zurück, zuletzt durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer dramatischen Ansprache. Seit Langem ermitteln Russlands Strafverfolger wegen angeblicher ukrainischer Verbrechen, vorige Woche wurden neue Ermittlungsverfahren eröffnet. Eine Sprecherin nannte am Donnerstagmorgen zum Beginn der Invasion einzelne ukrainische Soldaten mit Namen, auch Russen, die in der Ukraine Unterschlupf gefunden hätten. Das ist auch ein Alarmsignal für zahlreiche Kremlgegner, die vor Putins Repression in die Ukraine geflohen sind.
Zudem steht den Ukrainern das Beispiel der „Volksrepubliken“ und der Krim vor Augen, wo Gegner der Landnahme respektive der Annexion seit 2014 brutal verfolgt werden. Laut Betroffenen und Anwälten werden auf der Halbinsel insbesondere Angehörige der Minderheit der Krimtataren unter Folter zu Geständnissen gepresst und dort oder in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Festnahmen gehäuft, mehrere Prozesse sind anhängig. Einen amerikanischen Bericht, Russland habe „Todeslisten“ für den Fall einer Invasion der Ukraine, hatte der Kreml jüngst zurückgewiesen.
Vermutlich, um die Russen von einem schnellen Sieg zu überzeugen, sagte Putin, man habe 2014 die Krim-Bewohner „unterstützt“ und 2015 in Syrien einen „zuverlässigen Schirm“ gegen Terroristen errichtet, die aus dem Land nach Russland hätten vordringen können. Jetzt habe man keine andere Möglichkeit, um „Russland zu schützen, unsere Leute, außer der, die wir heute gezwungen sind zu nutzen.“ Russlands Kraft liege in „Gerechtigkeit und Wahrheit“, sagte Putin. „Stärke und die Bereitschaft zum Kampf sind die Grundlage der Unabhängigkeit und Souveränität, sind das notwendige Fundament, auf dem allein man seine Zukunft bauen kann, sein Haus bauen, seine Familie, seine Heimat.“
Russlands Präsident begründete die Entscheidung für die „Spezialoperation“ mit „Hilfsersuchen“, welche die „Volksrepubliken“ noch am Mittwochabend an ihn gestellt hatten. Er berief sich auf die UN-Charta, nämlich deren Passus über das „Recht zur Selbstverteidigung“, auf die neuen „Freundschafts-, Zusammenarbeits- und Hilfsabkommen“ Russlands mit den „Volksrepubliken“ sowie auf sein Oberhaus, das ihn am Dienstagabend zum Militäreinsatz ermächtigt hatte. Am Mittwoch hatte es aus der Donezker „Volksrepublik“ noch geheißen, es seien keine russischen Soldaten dort, man werde sie zu Hilfe rufen, wenn eine „Aggression der Ukraine“ weitergehe. Am Donnerstagmorgen war die „eigene“ Offensive „in vollem Gang“, wie das Donezker „Oberhaupt“, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen sagte.
Putin sagte in seiner Ansprache, „die heutigen Ereignisse hängen nicht zusammen mit dem Wunsch, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schmälern.“ Es gehe um den Schutz Russlands „vor denen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versucht, sie gegen unser Land und sein Volk zu benutzen“ Putin hat den Vereinigten Staaten mehrfach vorgehalten, die Ukraine als „Werkzeug“ gegen Russland zu benutzen. Putin warf „führenden NATO-Staaten“ vor, „für ihre eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine in allem zu unterstützen“.
Die ukrainischen Soldaten, die Putin als „Kameraden“ bezeichnete, rief er auf, „verbrecherische Befehle“ nicht zu befolgen und den Eid, den sie einer „antivölkischen Junta“ geleistet hätten, nicht zu erfüllen. „Ich rufe euch auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich erkläre: Alle Soldaten der ukrainischen Armee, die diese Forderung erfüllen, werden ungehindert das Kampfgebiet verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.“ Alle Verantwortung für „mögliches Blutvergießen liege „ganz und gar auf dem Gewissen des auf dem Gebiet der Ukraine herrschenden Regimes“. Mit diesen Worten hatte Putin am Montag seine Ansprache zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ beschlossen.
Putin hatte in den vergangenen Jahren mit zunehmender Wut Versuche Kiews dargestellt, den russischen Einfluss im Land zurückzufahren, zuletzt etwa mit Schließungen prorussischer Fernsehsender und einem juristischen Vorgehen gegen Putins Weggefährten Viktor Medwedtschuk. Jetzt sagte Putin, er sei überzeugt davon, dass die Russland „ergebenen Soldaten und Offiziere ihre Pflicht mutig erfüllen werden“ und die Exekutive effektiv arbeiten werde. Er, Putin, zähle auf „die konsolidierte, patriotische Position aller parlamentarischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte“. In den vergangenen Tagen waren einige Moskauer, die Einzelmahnwachen gegen den drohenden Krieg gewagt hatten, rasch festgenommen worden. Die Umfrage eines kremlnahen Instituts hatte am Mittwoch Unterstützung für Putins Anerkennungsentscheidung ergeben.
Putin sagte nun zur Erklärung seiner Entscheidung, früher oder später würden nationalistische Kräfte einen „Krieg gegen die Krim“ beginnen. „Das ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor, warten auf die passende Stunde. Jetzt wollen sie auch noch Nuklearwaffen bekommen“, sagte Putin. Selenskyj hatte vor Kurzem daran erinnert, dass die Ukraine freiwillig die auf ihrem Gebiet gelagerten sowjetischen Nuklearwaffen an Russland abgegeben und dafür von dem Nachbarland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien 1994 im Budapester Memorandum Souveränitätsgarantien erhalten hatte.
Der ukrainische Präsident hatte Beratungen der Teilnehmerstaaten des Memorandums gefordert und gesagt, wenn daraus keine Sicherheitsgarantien erwüchsen, habe die Ukraine jedes Recht, die Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. Daraus hat Russland in den vergangenen Tagen das Szenario einer ukrainischen Nuklearmacht entworfen, Verteidigungsminister Sergej Schojgu behauptete am Montag in der Sicherheitsratssitzung, die Ukraine habe genug Spezialisten, um Nuklearwaffen zu entwickeln, oder könne welche erhalten, die die Vereinigten Staaten derzeit in Deutschland lagern. Auch Putin hatte dieses Szenario in seiner Rede vom Montag zur Begründung der Anerkennungen angesprochen. In der am Donnerstagmorgen veröffentlichten Ansprache sagte er, man werde den Ukrainern „nicht erlauben“, sich nuklear zu bewaffnen.
Putin stellte das Vorgehen gegen die Ukraine als Teil seines Ringens mit den Westen dar. Er sprach von „fundamentalen Bedrohungen“ gegen Russland, die der Westen „von Jahr zu Jahr und Schritt für Schritt grob und ungeniert“ schaffe. „Ich meine die Erweiterung des NATO-Blocks nach Osten, das Heranrücken seiner Militärinfrastruktur an russische Grenzen.“ Er bekräftigte, Russland sei versprochen worden, dass sich die NATO „nicht einen Zoll nach Osten“ ausdehnen werde. Das Zitat stammt aus dem Februar 1990 von dem damaligen amerikanischen Außenminister James Baker, der mit Michail Gorbatschow über eine deutsche Wiedervereinigung sprach. Mit „Osten“ war damals das Gebiet der DDR gemeint. Der Warschauer Pakt bestand noch und war nicht Gesprächsgegenstand, wie Gorbatschow, der 1990 noch hoffte, die Sowjetunion und den Pakt retten zu können, später hervorhob. Putin wiederholte aber, Russland sei „betrogen“ worden. Er berief sich auf „amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten“, die darlegten, „in den USA ist in den vergangenen Jahren ein wahres ‚Imperium der Lüge‘ entstanden“. Dem müsse man beipflichten.
Russland hatte Mitte Dezember „Vertragsentwürfe“ vorgelegt mit Forderungen, die auf eine Rückkehr auf den Stand von 1997 vor den NATO-Erweiterungen hinauslaufen. Die Vereinigten Staaten und die NATO hatten Verhandlungen über Rüstungskontrolle angeboten, wollten aber nicht die Souveränität von Staaten zur Disposition stellen. Putin bezeichnete seinen Vorstoß als „abermaligen Versuch“, sich mit den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten über die europäische Sicherheit und eine Nichterweiterung der NATO zu verständigen. „Alles umsonst“, sagte er. „Die Position der USA ändert sich nicht. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese unsere Schlüsselfrage zu verständigen, verfolgen ihre Ziele, missachten unsere Interessen.“
Putin klagte über Washington als „Hegemon“. Alles, was Letzterem nicht passe, werde für „archaisch, veraltet, nutzlos“ erklärt. Er zählte westliche Einsätze im Irak, in Libyen und Syrien auf und sagte, „wo die USA auch immer ihre Ordnung errichten wollen, bleiben blutige, nicht verheilende Wunden, Geschwüre des internationalen Terrorismus und Extremismus“. Neuerlich warf er auch „dem kollektiven Westen“ vor, in den Neunzigerjahren und zu Beginn des Jahrhunderts „auf aktivste Weise Separatismus und Banden von Söldnern im Süden Russlands unterstützt“ zu haben. Ein jüngster Staatsfernsehfilm dazu war Belege schuldig geblieben, ein Zeitzeuge nannte die Arbeit von westlichen Hilfsorganisationen im unter Putin begonnenen, zweiten Tschetschenien-Krieg. Putin drohte nun aber: „Wir erinnern uns daran und werden es nie vergessen.“
Der Präsident wies auf das Auseinanderfallen der Sowjetunion, dem er in den vergangenen Jahren immer mehr Aufmerksamkeit schenkte. Putin wirft der Führung um Gorbatschow schon lange vor, die Kontrolle verloren zu haben, nicht entschieden genug gegen die Ablösungsbestrebungen der Sowjetrepubliken vorgegangen zu sein und sich vom Westen betrügen haben zu lassen. Die gesamte Sowjetunion einschließlich der Ukraine hat Putin wiederholt als „historisches Russland“ bezeichnet; auch jetzt bezeichnete er an Russland grenzende Gebiete als „unsere historischen Territorien“.
Was am Ende der Sowjetunion geschehen sei, sagte Putin, sei eine „gute Lektion für uns heute“. Eine „Paralyse der Macht, des Willens, das ist der erste Schritt zur völligen Degradation und zur Vergessenheit. Damals mussten wir nur eine Zeit lang das Vertrauen in uns selbst verlieren, und das war’s, die Kräfteverteilung in der Welt wurde gestört.“
Putin zog auch Parallelen zur Zeit vor dem Überfall von NS-Deutschland auf die Sowjetunion. Damals, 1940 und zu Beginn 1941, habe die Sowjetunion „alles versucht, den Beginn des Krieges abzuwenden oder weniges hinauszuzögern“. Putin hat den Hitler-Stalin-Pakt zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion, der kurz vor dem deutschen Überfall auf Polen 1939 in Moskau geschlossen wurde und in dessen Folge Polen und weitere Länder aufgeteilt wurden, mehrfach als friedenssichernde Maßnahme dargestellt. Stalin ignorierte etliche Warnungen vor einem deutschen Angriff und war davon überrascht. Putin sagte nun aber, man habe damals, um den „potenziellen Aggressor nicht zu provozieren“, Vorbereitungen bewusst unterlassen, die nötig gewesen wären, um den unausweichlichen Angriff abzuwehren. Er erwähnte auch nicht, dass ein Großteil der Führung der Roten Armee kurz zuvor Stalins Großem Terror zum Opfer gefallen war. Russland bestraft seit einigen Jahren Leute, die Putins Darstellung des Geschehens Jahre 1939 bis 1941 in Zweifel ziehen.
Der Präsident berief sich für seine Entscheidung auf Lehren aus dem deutschen Überfall von 1941, wobei Amerika und die NATO in die Rolle von NS-Deutschland rücken. „Ein zweites Mal werden wir einen solchen Fehler nicht begehen, wir haben nicht das Recht dazu.“ Zwar verfügten, so Putin, „diejenigen, die die Weltherrschaft beanspruchen“ und „ohne jeden Grund uns, Russland, zu ihrem Feind erklären“, über „große finanzielle, wissenschaftlich-technologische und militärische Möglichkeiten“. Sanktionsdrohungen seien eine „gemeine und permanente Erpressung“. Doch sei man „eine der stärksten Nuklearmächte der Welt“, außerdem verfüge man über „bestimmte Vorteile bei einer Reihe neuer Waffentypen“. Für den Fall eines „direkten Angriffs auf unser Land“ kündigte Putin „Vernichtung und schreckliche Folgen für jeden potenziellen Aggressor“ an.
Erst am Wochenende hatte sich bei einem Manöver der strategischen Streitkräfte Russlands neuerlich gezeigt, dass Russland seine Nuklearstreitkräfte, zu denen seit Kurzem moderne Überschallraketen zählen, als Drohkulisse nutzt, um Gegner im Fall einer Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen von einem Eingreifen abzuhalten. In diesem Sinne sagte Putin am Ende seiner Ansprache, alle die sich jetzt „einmischen“, oder versuchen wollten, „uns zu stören, oder Bedrohungen für unser Land, für unser Volk zu schaffen, müssen wissen, dass Russlands Antwort ohne Verzögerung kommt und für euch solche Folgen haben wird, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nie erlebt habt. Wir sind bereit zu jeder Entwicklung der Dinge. Alle dafür nötigen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“ Putin dürfte damit meinen, dass er seine Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat. So hatte er es auch im Fall der Krim-Annexion gemacht, gab er später bekannt.
Putins Ansprache machte auch klar, warum er sich gerade jetzt zu einem militärischen Eingreifen entschließt. Russlands technologischer Vorsprung - gemeint war wohl der bei den Waffen - werde „rasch“ verschwinden, sagte er, „die Situation für unser Land wird mit jedem Jahr immer schlechter und gefährlicher“. Man könne „nicht länger einfach zusehen. Das wäre von unserer Seite absolut verantwortungslos.“ Was auf „unseren historischen Territorien“, in Russlands Nachbarländern, die früher zur Sowjetunion gehörten, geschehe, sei die Gründung eines „feindlichen ‚Antirusslands‘, das unter völlige äußere Kontrolle gestellt ist“. Es werde von NATO-Ländern mit Streitkräften versehen und „mit modernesten Waffen aufgepumpt“. Erst nach der Annexion der Krim waren Streitkräfte westlicher NATO-Mitglieder in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt worden, auf Rotationsbasis, um die NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen; ihre Zahl überstieg nie die Zahl der russischen Soldaten, die allein in der russischen Exklave Kaliningrad stationiert sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Deutschland im Putin-Schock / Wieder Krieg" (Samstag, 26. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Putin hat Russland zum Paria der Staatengemeinschaft gemacht, der sich künftig mit Lobpreisungen aus Diktaturen wie Belarus begnügen muss. Selbst Viktor Orbán schloss sich der Kritik an Moskau an. Die kümmert Putin und die anderen, die mit ihm in seiner Regimeblase leben, offensichtlich wenig. Im Kreml spottete man, der Westen werde sich schon wieder beruhigen – wie er es nach dem Georgienkrieg getan habe und auch nach der Annexion der Krim. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Maja Brankovic mit der Überschrift "Deutsche Unternehmen / Geschäfte mit Despoten" (Sonntag, 27. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Wie klein und nichtig angesichts des Krieges alles andere erscheint. Bundespolitik, Winterstürme und die Corona-Pandemie sind über Nacht zu Randerscheinungen zusammengeschrumpft. Aufgewacht ist Deutschland in einer neuen Realität, in der neue Maßstäbe und Gesetzmäßigkeiten gelten. Auch für die deutschen Unternehmen und ihre Geschäfte in der Welt.
Wie diese neue Realität genau aussieht, zeichnet sich erst verschwommen ab. Eine Gewissheit hat der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine schon gebracht: Der bisherige deutsche Ansatz in der Außenhandelspolitik ist nicht mehr zu gebrauchen. Deutschland, die große Exportnation, trat mit dem Anspruch an, die Weltmärkte zu erobern und die Welt zugleich besser zu machen. Nicht nur Autos, Maschinen und Chemikalien wollte man exportieren, sondern auch die Prinzipien von Freiheit und Marktwirtschaft. Die eigenen Taschen wurden voller, während man auch den Handelspartnern zu mehr Wohlstand verhalf und sich damit brüsten konnte, den Autokraten nach und nach das Fundament ihrer Macht zu entziehen. Machen wir uns nichts vor, fragwürdig waren Geschäfte mit Despoten schon immer. Doch mit missionarischem Anspruch konnten Politiker und Unternehmer fast jeden Deal schönreden, die Geschäfte bekamen sogar noch eine moralische Berechtigung. So schön kann Kapitalismus sein.
Jetzt wirkt diese Vorstellung lächerlich. Der sogenannte Handelspartner Putin hat nie mit offenen Armen und Ohren auf die Weltverbesserer aus dem Westen gewartet, sondern ganz andere Ziele verfolgt und diese über Jahre vor unseren Augen vorangetrieben.
In Berlin und Brüssel werden derweil Lieferkettengesetze auf den Weg gebracht, ESG-Standards und grüne, soziale Taxonomien ausgehandelt – als sei man der Nabel der Welt und könne DIN-Normen für eine bessere Wirtschaftsordnung definieren. Russland und China kümmert das wenig. Sie rüsten auf. Sie dehnen ihr Einflussgebiet aus. Wladimir Putin schreckt dabei nicht einmal vor einem Krieg in Europa und Drohungen mit Atomwaffen zurück.
In der neuen Realität gibt es nun zwei Möglichkeiten: keine Geschäfte mit Diktatoren mehr – oder eine neue Ehrlichkeit. Die erste Option wird Wohlstand kosten. Während heute deutsche Unternehmen ihr Band zu Russland durchschneiden (manche weil sie wollen, andere weil sie müssen), kann dasselbe übermorgen mit China, Saudi-Arabien oder sonst wem passieren.
Die neue Ehrlichkeit müsste ohne ethische Veredelung der Wirtschaftsbeziehungen auskommen. Geschäfte werden dort gemacht, wo sie sich lohnen, Kunden nicht als Freunde gesehen, sondern als Parteien mit eigenen Interessen. Abhängigkeiten gilt es zu vermeiden. Dann tut es nicht so weh, wenn sich die andere Seite politisch disqualifiziert.
Ohnehin waren die Dax-Konzerne und die Weltmarktführer aus der deutschen Provinz nie in erster Linie darauf aus, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ihnen ging es um gute Geschäfte. Auch wenn sie sich wohl in der Rolle der Weltverbesserer fühlten und sich zuletzt, dem Zeitgeist folgend, einem höheren „Purpose“ verschrieben. Auch dann noch, als der Krieg vor der Tür stand, wollte sich ein Teil von ihnen mit Putin treffen, was dann aber aus „Termingründen“ nicht mehr klappte.
Die Begründung ist ein Hohn, das anbiedernde Verhalten kann man verwerflich finden. Aber liegt es am Unternehmer, die Geschäftschance Nord Stream 2 liegenzulassen, solange die Politik Russland hofiert? Umstritten ist das Projekt schon lang. Gestoppt hat es die Regierung nur zwei Tage, bevor russische Bomben auf die Ukraine flogen.
Viel lernen lässt sich in dieser Beziehung von den Amerikanern. Während Deutschland noch an das Gute in den bösen Männern glauben wollte, benannten die USA ihre strategischen Gegner, schärften ihre Handelsbedingungen und nutzen Dollar und Großbanken, um ihre Interessen durchzusetzen. Gemeinsam mit seinen EU-Partnern kann Deutschland dem nacheifern. Dafür ist Kooperation auf dem Kontinent nötig. Aber darauf will man in diesen dunklen Stunden hoffen. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Regierungserklärung / Scholz kündigt 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Flüssiggas-Terminals für Deutschland an" (Sonntag, 27. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt.
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, kündigte Scholz den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an und nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas, das etwa aus den USA oder Katar kommt – aber bisher kein eigenes in Deutschland.
Zuvor hatte Scholz Russlands Präsident Wladimir Putin erneut scharf angegriffen und ihn als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Dessen Handlungen seien „menschenverachtend, völkerrechtswidrig, durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“. Dieser wolle ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen, das sei ein „infamer Völkerrechtsbruch“.
Putin stelle sich ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. „Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande“, sagte Scholz, für seine Verhältnisse fast schon emotional.
Putin habe am Donnerstag durch seinen Einmarsch in der Ukraine „eine neue Realität geschaffen. Das erfordert eine Antwort – wir haben sie gegeben.“ Und er begründete die Entscheidung, jetzt doch Waffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
Scholz forderte eine internationale Kraftanstrengung, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte er. Dieser wolle den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Scholz betonte: „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.“
Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine – aber: „Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Zwar erwarte er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt. Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“
Scholz lobte den großen Mut der Demonstranten in Russland – fast alle Fraktionen stehen für Standing Ovations auf. Er appellierte an die Demonstranten: „Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Krieg erzwingt Kurskorrektur / Die Wende nach dem Putin-Schock" (Sonntag, 27. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Diese Bundestagssitzung geht nicht nur wegen des ungewöhnlichen Wochentages, an dem sie stattfand, in die Geschichte ein. In ihr kündigte Bundeskanzler Scholz eine Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an, wie es sie seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. Deutschland setzt im Verhältnis zu Russland nicht länger nur auf die Macht der Moral, der Verständigung und der Zurückhaltung. Berlin will von nun an auch in der Sprache der militärischen Stärke mit Moskau sprechen. Eine andere versteht der russische Präsident nicht.
Putins imperialistischer und chauvinistischer Angriffskrieg in der Ukraine hat der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor Augen geführt, wie wirkungslos die bisherige Strategie – auch der Vorgängerregierungen – in der Konfrontation mit einem skrupellosen und zu allem entschlossenen Gegner war. Mit dem Überfall auf die Ukraine ließ Putin über Nacht das Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen zusammenbrechen, an dem seit Jahrzehnten insbesondere die linken Parteien in Deutschland bauten. Sie haben es bis zur letzten Parole verteidigt. Nun muss aber sogar die Linkspartei kleinlaut zugeben, Putin falsch eingeschätzt zu haben. Ende Längeres Zitat
Mittwoch, der 09. März 2022
Anfang Längeres Zitat Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Zwar sei der sogenannte Flügel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.
Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.
Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "AfD als Verdachtsfall / «Verfassungsfeindliche Bestrebungen»" (Dienstag, 08. März 2022):
Anfang Längeres Zitat Prunkvolle Lüster, samtbezogene Stühle, goldumrandete Türen: Der Kristallsaal im Kölner Messezentrum ist ein ungewöhnlicher Ort für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Verfahren selbst ist nicht weniger ungewöhnlich. Die 13. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts hat darüber zu befinden, ob der Verfassungsschutz die AfD und ihre Teilorganisationen beobachten darf. Eine politisch brisante Frage, die aber von der Justiz nicht politisch gelöst werden darf. Das Gericht muss klären, wann die wehrhafte Demokratie gegen Parteien vorgehen darf und wann die Auseinandersetzung dem Meinungskampf überlassen werden muss.
Im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD in den Blick nimmt. Seitdem schwelt der Konflikt. Der Stoff, über den hier gestritten wird, füllt mehr als 130 Akten, teils doppelseitig beschriftet. Sie stehen in mehrfacher Ausführung in dem umfunktionierten Festsaal. Die Materie sei „äußerst komplex“, sagt der Vorsitzende Richter Michael Huschens am Morgen zu Beginn der Verhandlung. Huschens führt souverän durch diesen langen Tag. Freundlich, aber bestimmt mahnt er beide Seiten, zum Punkt zu kommen, sich nicht in der Fülle der umstrittenen Äußerungen zu verlieren. Die Fronten zwischen Verfassungsschutz und AfD sind verhärtet, aber der Ton der gesamten Verhandlung ist konstruktiv, an keiner Stelle krawallig.
Es dauert zehn Stunden, bis das Gericht das Urteil verkündet. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Genau ein Jahr hat die Behörde darauf gewartet. Im vergangenen März hatte sie die Einstufung vorgenommen, doch die AfD wehrte sich per Eilantrag und das Gericht untersagte dem Verfassungsschutz vorerst, über die Einstufung zu sprechen und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Vor der Bundestagswahl wollte das Gericht nicht entscheiden, „aus Respekt vor dem Wähler“, wie es hieß. Am Dienstag um kurz vor 20 Uhr sagt Richter Huschens dann die maßgeblichen Worte: „Wir haben in den Unterlagen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gefunden.“
Tatsächliche Anhaltspunkte, so steht es auch im Verfassungsschutzgesetz. Huschens zitiert am Morgen eine juristische Definition: „in einem gewissen Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis“. „Was auch immer das bedeuten mag“, fügt er an und hat eine eigene plastische Beschreibung parat. Der Verdachtsfall sei wie eine Gefahrerforschungsmaßnahme: „Wenn etwas nach Öl riecht, kann die Polizei Probebohrungen vornehmen.“ So sah es 2010 auch das Bundesverwaltungsgericht: In der sogenannten Ramelow-Entscheidung heißt es, dass eine Partei nicht nur dann beobachtet werden darf, wenn es in der ganzen Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe, sondern auch dann, wenn sie innerlich zerrissen ist und ein extremistischer und gemäßigter Teil miteinander kämpfen. Denn nur so sei festzustellen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln könne.
Das Gericht sieht einen solchen Richtungsstreit innerhalb der AfD – auf der einen Seite die Teilorganisation „Flügel“, die sich formal aufgelöst hat, und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA), auf der anderen die sogenannten gemäßigten Mitglieder. Zentral für die extremistischen Bestrebungen von „Flügel“ und JA ist aus Sicht des Gerichts ein ethnisch verstandener Volksbegriff, der dem Grundgesetz fern liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Entscheidung über das NPD-Verfahren 2017 deutlich gemacht, dass ein politisches Konzept, das auf die Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch eine „ethnischen Volksgemeinschaft“ gerichtet ist, die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
Der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker, führt zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern an, denen aus Sicht des Verfassungsschutzes zu entnehmen sei, dass sogenannte Passdeutsche möglichst ausgeschlossen werden sollten, um das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten. Da ist etwa die Aussage des Thüringer AfD-Manns Björn Höcke, der 2018 mahnte, sich einer „Afrikanisierung und Orientalisierung“ zu widersetzen. Oder Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, der ebenfalls 2018 bei einem Kyffhäusertreffen gesagt hatte, dass ihm die russische Nationalmannschaft lieber sei als die „bunt zusammengewürfelte“ Gruppe der „Deutschland AG“. In den umfangreichen Gutachten des Verfassungsschutzes ist zahlreich von Vorwürfen der „Umvolkung“ und des „Volkstods“ zu lesen.
Doch in der Verhandlung will Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, das so nicht stehen lassen. Das sei „zu kurz gedacht“, lautet sein Einwand, der Verfassungsschutz mache es sich zu einfach. „Die Aussagen sind nicht so eindeutig, wie der Verfassungsschutz es darstellt“, sagt er. Wenn etwa der amerikanische Investor George Soros wegen seiner Handlungen kritisiert werde, behaupte der Verfassungsschutz, AfD-Politiker täten das in Wahrheit doch nur, weil er jüdischen Glaubens sei. Auch den Vorwurf, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung verunglimpfe, sieht Conrad als Übertreibung an. Dass die AfD mal gegen den politischen Gegner austeile, sei ihr doch nicht zu verdenken – es ging zum Beispiel um den Vorwurf der „Corona-Diktatur“. Zumal, wenn man sich anschaue, wie sie von Regierungsparteien genannt werde: „Feind, Gift, Faschisten, Drecksäcke, Bande, Idioten, politischer Arm des Rechtsterrorismus, bis auf die letzte Patrone bekämpfen, zahlreiche Vergleiche mit Adolf Hitler“. Der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes Roth wendet ein, dass eben nicht jede Beleidigung, jede Entgleisung ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung sei. „Eben“, sagt Conrad und nickt. „Alles, was sich darin befindet, sind Meinungsäußerungen“
Um die Mittagszeit macht Richter Huschens eine Anmerkung, die den Vertretern des Verfassungsschutzes erst Falten ins Gesicht treibt und ihnen dann doch Grund zur Hoffnung gibt. Geschmacklosigkeiten reichten nicht aus, um eine Partei zu beobachten. Eine extremistische Bestrebung müsse den „Bereich der bloßen Meinungsäußerungen verlassen“. „Natürlich kann jeder sagen: Ich finde die katholische Kirche nicht attraktiv oder den Islam“, so Huschens. Er weist auf die vielen Ordner hinter sich: „Alles, was sich darin befindet, sind Meinungsäußerungen“, und bei denen dürfe man nicht die denkbar schlechteste Auslegung annehmen. Dann kommt das Aber. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem“, stellt Huschens klar. Das Parteienverbot sei die härteste Stufe der wehrhaften Demokratie gegen Parteien, die sich verfassungsfeindlich betätigten. „Die wehrhafte Demokratie muss aber nicht zuwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Der Verfassungsschutz könne vorher tätig werden.
Parteien genießen Privilegien, weil sie an der politischen Willensbildung mitwirken. Aber Richter Huschens macht deutlich, warum man Äußerungen von Parteipolitikern ernster nehmen müsse als die anderer Personen: Wenn Christian Lindner von der FDP im Wahlkampf Steuersenkungen um 50 Prozent verspreche, erwarteten die Wähler doch, dass er das an der Regierung auch umsetze. Conrad, Prozessbevollmächtigter der AfD, wendet ein: Was sei denn, wenn Lindner im Wahlkampf nur sage, dass er hohe Steuern nicht gut finde? „Heißt das, dass er an der Regierung die Steuern senken will?“ Für die AfD kann man das so übersetzen: Nur weil sich jemand lobend über eine weiße Fußballmannschaft äußert, heißt das nicht, dass es einen Plan gibt, Menschen mit Migrationshintergrund zu diskriminieren. Richter Huschens macht nicht den Eindruck, dass ihn das überzeugt.
Einen kleinen Erfolg erringt die AfD. Das Gericht untersagt der Behörde, den „Flügel“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen und von 7000 Mitgliedern zu sprechen. Die Hochstufung hat der Verfassungsschutz im März 2020 vorgenommen, kurz darauf hat die AfD dem „Flügel“ aufgegeben, sich bis Ende April 2020 aufzulösen. Die AfD argumentiert nun, dass der „Flügel“ gar nicht mehr existiere, dass die Öffentlichkeit die angebliche Teilorganisation mit Björn Höcke gleichsetze. Dann könne man ihn ja beobachten, sagt Conrad. Im Übrigen gebe es keine „Mitglieder“, es handele sich ja nicht um einen Verein.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Auflösung nur ein Täuschungsmanöver gewesen sei und dass nach wie vor rund 7000 Personen zu der Teilorganisation zählten. Das Gericht verlangt aber die „Gewissheit“, dass die Teilorganisation noch fortbestehe – der maßgebliche Zeitpunkt dafür ist nicht der März 2020, sondern der Tag der mündlichen Verhandlung, der Dienstag. Diese Gewissheit darüber könne er den Schriftsätzen nicht entnehmen, sagt Huschens. Roth, der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes, argumentiert, dass es noch eine „Reihe von Veranstaltungen“ gebe, die dem „Flügel“ zugerechnet würden. Allerdings gibt Roth zu, dass derzeit unklar sei, ob der „Flügel“ als Personenzusammenschluss noch existiere oder ob er in die Partei „hineindiffundiert“, ob also in einigen Landesverbänden, besonders in Ostdeutschland, der „Flügel“ längst das Ruder übernommen habe. Das hält auch das Gericht für möglich. Daher vermissen die Richter die erforderliche „Gewissheit“, dass der Flügel noch besteht. Dieser Erfolg aber ist vergiftet: Gerade weil der „Flügel“ einen so großen Einfluss auf die Gesamtpartei hat, darf der Verfassungsschutz nun die ganze AfD beobachten. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Urteil zu Beobachtung / Eine «schallende Ohrfeige» für die AfD" (Mittwoch, 09. März 2022):
Anfang Längeres Zitat Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt. Damit sei „der AfD und ihren biederen Verstellungsversuchen eine schallende Ohrfeige verpasst“ worden, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. „Die AfD darf und sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie nicht widerlegen konnte, eine durch und durch rechtsextreme Partei zu sein, die die Demokratie permanent zu destabilisieren versucht.“
Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und dies auch öffentlich kommunizieren darf. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, erklärte das Gericht zur Begründung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die AfD sei „eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen“, und es sei „sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat“, sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF. Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein „nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen“.
„Die Partei steht für Rassismus, die Partei steht für Ausgrenzung von Minderheiten, die Partei steht für Verächtlichmachung des gesellschaftlichen Systems“, sagte Haldenwang. Deshalb sei es wichtig, „dass der Verfassungsschutz nach einem Jahr Schweigen wieder über diese Partei reden kann“. Bereits am Dienstagabend hatte Haldenwang in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem „guten Tag für die Demokratie“ gesprochen.
„Viele Teile der AfD stehen für Hass und Hetze“, sagte Haldenwang im ZDF weiter. Er verwies auf gewaltorientierte Rechtsextreme, die sich „auf diesem Nährboden“ bewegten. Teile der AfD „peitschen eben diese gewaltorientierte Szene auch noch auf und geben ihnen praktisch die Ideologie für ihre Taten“, sagte Haldenwang. „Es ist notwendig, dass der wehrhafte Staat auf diese Partei reagiert“, sagte er.
Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte er, bei Beamten und anderen dort Beschäftigten sei „eine Mitgliedschaft in der AfD durchaus kritisch zu sehen“. Er könne sich vorstellen, dass es nun in zahlreichen Fällen „Einzelfallprüfungen geben wird, wo geprüft wird, ob diese Personen im öffentlichen Dienst verbleiben können“.
Die Gerichtsentscheidung könnte nach Einschätzung von Politikern der anderen Parteien auch Auswirkungen auf die Arbeit im Bundestag haben. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte im ZDF: „Dass der Verfassungsschutz diese Partei als Verdachtsfall einstuft, ist ein relevanter, auch sicherheitspolitischer Vorgang. Und er wirft natürlich Fragen auf. Auch für den Deutschen Bundestag selbst – zum Beispiel bei der Geheimdienstkontrolle.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte: „Wenn dieses Urteil letztinstanzlich bestätigt ist, ist es natürlich nicht möglich, dass eine Partei, die als Verdachtsfall eingestuft ist, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich überrascht von dem Urteil. Die AfD werde auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen werden. Die AfD werde sich „als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen“, sagte Chrupalla. Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag.
Aus Sicht der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist das Urteil „eine sehr gute Nachricht für die politische Kultur in unserem Land“. „Es ist ein Sieg für den wehrhaften Rechtsstaat und ein klares Zeichen, dass die Demokratie den Umtrieben ihrer Gegner nicht tatenlos zusehen muss“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Dienstagabend.
Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei auch deshalb ein richtiger Schritt, „damit in Deutschland alle Menschen sicher und ohne Angst leben können“, so Knobloch weiter. „Wenn eine Partei Anleihen beim Nationalsozialismus nimmt und sich offen mit Feinden der Demokratie im In- und Ausland gemein macht, dann müssen die rechtsstaatlichen Institutionen sie genau im Auge behalten können.“
Letztlich sieht Knobloch aber auch die Deutschen selbst in der Pflicht: „Ich hoffe, dass nun endlich auch den Wählern der AfD bewusst wird, wen sie da in die Parlamente geschickt haben. Wer die AfD wählt, der wählt keinen 'Protest' – er unterstützt eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Urteil zur AfD / Mit dem Grundgesetz auf Kollisionskurs" (Mittwoch, 09. März 2022):
Anfang Längeres Zitat ... Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die AfD eine extremistische Partei sei, urteilte das Gericht [Verwaltungsgerichts in Köln]. Somit ist die Beobachtung der Partei als Verdachtsfall zulässig.
... Die schriftliche Begründung des Urteils wird einiges geraderücken, was die AfD immer bewusst vernebelt hat. Ein Beispiel: ihr Volksbegriff. Bis in die Parteispitze hinein wird die Ansicht kultiviert, das Volk im Grundgesetz sei schon immer rein ethnisch definiert gewesen. Das Kölner Gericht stellt nun klar, dass die AfD dadurch mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht.
Die AfD wiederum hält jeden, der es anders sieht, für einen Verfassungsgegner. Mit allen Konsequenzen für den Blick auf Institutionen: auf den Verfassungsschutz, auf Verfassungsgerichte, auf „Altparteien“. Mit dem Kölner Urteil steht nun erst einmal fest: Damit stellt sich die AfD außerhalb der Verfassung und gegen deren Institutionen.
... Was bedeutet das Urteil für die Mitglieder der Partei, die im Staatsdienst sind? Es sollte abschreckende Wirkung haben. Denn die Mitglieder, erst recht die Beamten unter ihnen, werden sich dem Vorwurf stellen müssen, die Behauptung sei falsch, sie gehörten einer verfassungstreuen Partei an, im AfD-Jargon: der einzigen verfassungstreuen Partei. Ob das Urteil zu Disziplinarverfahren führen wird, wird sich am Einzelfall entscheiden. Ein Automatismus ist es so lange nicht, wie der Verdacht gegen die AfD, der die Beobachtung begründet, nicht erwiesen ist. Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Hierzulande jeht doch alle Staatsjewalt vom Volke aus, oder?
Sagt Schäl: Was soll die Fraje?
Sagt Tünnes: Das Verwaltungsjericht hat doch jrade jesagt, daß der ethnische Volksbejriff im Widerspruch zum Volksbejriff des Jrundjesetzes steht.
Sagt Schäl: Ja und?
Sagt Tünnes: Nach dem Volksbejriff des Jrundjesetzes jehören doch alle zum Volk, die einen deutschen Paß haben, oder?
Sagt Schäl: Ja und?
Sagt Tünnes: Der Paß kommt doch von der Staatsjewalt - also kommt das deutsche Volk von der Staatsjewalt, oder?
Sagt Schäl: Ja und?
Sagt Tünnes: Wie ja und? Was denn nun? Kommt die Staatjewalt vom Volk, oder kommt das Volk von der Staatsjewalt?
Sagt Schäl: Komm doch nicht mit solchen Spitzfindigkeiten - das ist jar kein Widerspruch.
Sagt Tünnes: Wirklich? Behauptung und Jejenbehauptung kein Widerspruch?
Sagt Schäl: Im Modell Deutschland paßt kein Blatt Papier zwischen die Staatsjewalt und das Volk.
Sagt Tünnes: Oh tschuldije, jetzt ist der Jroschen jefallen - im Modell Deutschland paßt also auch kein Blatt Papier zwischen das Jrundjesetz und die Wirklichkeit, oder?
Freitag, der 15. April 2022
Anfang Längeres Zitat Wer gehört zum Volk eines Staates? Der Krieg in der Ukraine ist nur ein Beleg dafür, dass wir einen Rückfall in völkisches Denken erleben, auch in Deutschland. Es ist die logische Reaktion auf ultra-liberale Fantasien von grenzenloser Migration. Dabei gäbe es einen Mittelweg.
Durch Europa zieht sich eine unsichtbare Linie, die zwei politische Grundhaltungen voneinander scheidet. Westlich dieser Linie versteht man unter der Bürgerschaft eines demokratischen Staates etwas anderes als östlich dieser Linie. Es handelt sich um einen fundamentalen Unterschied, denn er entscheidet über das Staats- und auch das Demokratieverständnis.
Im Grundgesetz wird postuliert: "Alle Macht geht vom Volke aus". Aber was ist das Volk? Die alten Griechen hatten zwei Ausdrücke: Demos und Ethnos. Westlich dieser Linie versteht man unter dem Volk den Demos , die Gesamtheit der Menschen, die einer politischen Gemeinschaft angehören, zum Beispiel Bürgerinnen oder Bürger einer Stadt sind.
Östlich dieser Linie versteht man unter Volk das Ethnos , eine Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer politischen Organisation besteht und im Idealfall in einem Staat zusammenlebt. Der Demos ist durch die Möglichkeit der Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten, sowie durch die Kooperationen der Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Das Ethnos hingegen wird durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Herkunft zusammengehalten.
Diese unsichtbare Linie geht mitten durch Deutschland, und daher ist Deutschland in seiner politischen Geschichte hin- und hergerissen zwischen Demos und Ethnos. Die deutsche Verfassung kennt die Russlanddeutschen, das heißt Staatsbürger eines anderen Landes, die aber deutscher Herkunft sind, zum Beispiel einen einmal aus Deutschland ausgewanderten Vorfahren haben. Russland-Deutsche werden, wenn sie sich ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen, deutsche Staatsbürger, unabhängig davon, ob sie der deutschen Sprache mächtig sind und eine hinreichende Zeit in Deutschland gelebt haben, wie es für andere Einwanderer gilt.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wanderten zwischen 1950 und 2020 mehr als viereinhalb Millionen Menschen im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland ein. Dabei kommen die meisten Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und da vor allem aus Russland (im Mikrozensus 2020 gaben 584.000 Menschen an, aus Russland nach Deutschland eingewandert zu sein).
Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einführte, waren die öffentlichen Reaktionen entsprechend gegensätzlich. Die einen lobten dies als Anschluss an die westliche politische Kultur, während die anderen es als Preisgabe einer eindeutigen deutschen Nationalität kritisierten.
Der Streit um die Leitkultur war und ist auch deswegen so heftig, weil es um den Konflikt zwischen Demos und Ethnos geht: Verlangt der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, dass man dem deutschen Volk im Sinne von Ethnos angehört, wenn schon nicht von Herkunft, dann wenigstens hinsichtlich der Sitten und Gebräuche, der Sprache, der kulturellen Zugehörigkeit, der Gemeinschaftsbildung? Oder konstituiert sich die Staatsbürgerschaft lediglich durch eine Grundloyalität zu ihrer Verfassungsordnung im Sinne eines Verfassungspatriotismus?
Wer auf französischem Boden geboren wird, ist damit automatisch Franzose, unabhängig von Herkunft und Gemeinschaftsbindung. Der soeben bei den Wahlen geschlagene französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wird nicht müde, gegen dieses republikanische Verständnis von Staatsbürgerschaft in Frankreich zu polemisieren.
Ja, man könnte sagen, dass das rechte politische Spektrum in Frankreich bei allen Differenzen durch ein ethnisches Verständnis von Staatsbürgerschaft zusammengehalten wird. Gäste müssen toleriert werden, aber die französische Nation wird nicht durch die Republik als sittlicher Körperschaft derjenigen, die sich an ihr beteiligen, zusammengehalten, wie Jean-Jacques Rousseau meinte, sondern durch die gemeinsame französische Kultur, durch Sitten und Gebräuche, die sich über die Generationen übertragen und die das Französischsein ausmachen.
Generell erleben wir seit einigen Jahren einen Rückfall in ethnisches Denken, auch westlich der unsichtbaren Linie, östlich davon wurde es nie zurückgedrängt. Es handelt sich um eine Reaktion auf die ultra-liberale Theorie des Rechts auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.
In den meisten Demokratien des Westens schätzen die Menschen die in ihrem Land gewachsenen Sozialstrukturen, Bildungsinstitutionen und Alltagspraktiken und sehen diese durch die Vision einer entgrenzten globalen Migrationsgesellschaft gefährdet. Die Klügeren unter ihnen halten dennoch am Demos-Konzept des Staatsvolkes fest, aber formulieren pragmatische Kriterien für Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit.
Die weniger Klugen fallen dagegen zurück in ein ethnisches Konzept des Staatsvolkes und etablieren damit eine Hierarchie der Zugehörigkeit: die einen, die qua Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft Bürgerinnen oder Bürger des demokratischen Staates sind, und andere, die am Rande geduldet, wenn möglich abgeschoben und in wenigen Ausnahmefällen zu integrieren sind.
Man kann diesen Prozess vergröbert so zusammenfassen: Das ultra-liberale Verständnis von Staatsbürgerschaft hat seine moralischen Fundamente erschüttert und so den Rückfall in völkisches Denken gefördert.
Zwischen dem liberalen und dem völkischen Verständnis von Staatsbürgerschaft gibt es aber noch ein drittes, nämlich das republikanische: Dieses versteht die Zugehörigkeit zu einem Staat anspruchsvoll.
Es beinhaltet die Bereitschaft, sich zu engagieren, sich zu beteiligen, wenigstens Anteil zu nehmen. Das republikanische Verständnis setzt auf eine überwölbende politische Gemeinschaft, die aus der Alltagspraxis der Bürgerinnen und Bürger erwächst und andere Gemeinschaftszugehörigkeiten der Sprache, der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion relativiert. Eine globale Gesellschaft, die durch offene Grenzen und freie Migration, einen entgrenzten Arbeitsmarkt und einen Abbau sozialstaatlicher Garantien geprägt ist, ist mit einem republikanischen Verständnis unvereinbar.
Wir sollten den Dauerkonflikt zwischen Ultra-Liberalismus und völkischem Nationalismus zugunsten eines republikanischen Staatsverständnisses, das individuelle Rechte und Freiheiten in eine Balance mit staatlichen Anforderungen bringt, überwinden.
Die Balkankriege nach dem Ende des multi-ethnischen, multi-nationalen und multi-religiösen sozialistischen Jugoslawien haben gezeigt, welche zerstörerische Kraft ein ethnisches Verständnis von Nation und Staat hat. In einer Region engster ökonomischer, sozialer und kultureller Verflochtenheit und wechselseitiger Abhängigkeit gehen die verschiedenen ethnisch verfassten Gemeinschaften aufeinander los und werden zu Feinden. Alte historische Reminiszenzen werden aufgewärmt, Mythen revitalisiert, um grausame gewalttätige Auseinandersetzungen bis zum Angriffskrieg zu legitimieren.
Westeuropa hatte dabei einen doppelten Anteil: Zum einen war es, zumal Deutschland, am Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien beteiligt, etwa in der frühzeitigen Anerkennung der Teilrepublik Slowenien als eigenständiger Staat. Vor allem aber hatte es die Europäische Union versäumt, durch eine frühzeitige Strategie der europäischen Integration in der Balkan-Region andere politische Prioritäten, nämlich die der Qualifikation für eine Mitgliedschaft, zu setzen.
Unterschwellig kam hinzu, dass bis auf die sprechende Ausnahme Griechenland der gesamte Bereich der Orthodoxie als hinreichend fremdartig empfunden wurde, um eine EU-Aufnahme zu blockieren. Erst recht schien dies für den muslimischen Teil der Region zu gelten. Beides kann man auch als eine Form der Preisgabe grundlegender Prinzipien der europäischen Integration interpretieren.
Auch der Krieg in Tschetschenien und jetzt in der Ukraine und andere kriegerische Konflikte in Osteuropa und Mittelasien haben ihre Wurzeln in einem ethnischen Verständnis von Staatsbürgerschaft. Im Tschetschenien-Konflikt starben weit mehr Russen als Tschetschenen, und das heutige Tschetschenien ist ethnisch weitgehend homogen, während es in seiner Historie immer von starken, insbesondere russischen, Minderheiten geprägt war.
Die Rechtfertigungsversuche des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stützen sich ebenfalls auf ein ethnisches Staatsverständnis, wonach es im Kern darum geht, die russische Bevölkerung in der Ukraine vor den Übergriffen faschistischer Kräfte zu schützen.
Auch die chinesische Regierung versteht sich als Schutzmacht aller Han-Chinesen, und obwohl ein Drittel des chinesischen Staatsgebietes von Minderheiten, insbesondere Tibetern und Uiguren, bewohnt werden wird, gibt es im Selbstverständnis ein Staatsvolk der Han-Chinesen, das rund 96 Prozent ausmacht und die Minderheitenvölker an seinen ökonomischen und sozialen Errungenschaften teilhaben lässt. Taiwan, überwiegend von Han-Chinesen bewohnt, gilt in diesem ethnischen Verständnis daher folgerichtig als abtrünnige Republik.
Texte, die die Einheit des russischen Volkes in unterschiedlichen Staaten, darunter Russland, Weißrussland und Ukraine, zur Rechtfertigung des Krieges anführten, gehen in dieselbe Richtung: Der russische Staat, auf dessen Territorium zwar auch nicht-russische Völkerschaften leben, versteht sich als Repräsentanz der russischen Ethnie weltweit und droht denjenigen mit Gewalt, die sich dieser Einheit widersetzen.
Ohne die Preisgabe eines ethnischen Staatsverständnisses wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa mit seiner ethnischen, sprachlichen und religiösen Vielfalt geben können. Die politische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger wird durch alltägliche Kooperation, durch gemeinsame Institutionen, durch organisierte Solidarität zusammengehalten, nicht durch das mythische Band eines schon vor aller Staatlichkeit immer bereits existierenden ethnisch verstandenen Volkes.
Die ethnische Mythologisierung politischer Praxis ist eine der Wurzeln für die anhaltenden Kriege, Bürgerkriege und Gewaltexzesse weltweit. Eine kosmopolitische Friedensordnung der Zukunft, der Nachkriegszeit in Osteuropa, muss die Dämonen des ethnischen Volks- und Staatsverständnisses austreiben. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Umfrage / Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer «Scheindemokratie» zu leben" (Montag, 11. April 2022):
Anfang Längeres Zitat Das Allensbach-Institut hat die Deutschen zu ihrer Meinung über das politische System befragt. Die Ergebnisse sind schockierend.
Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.
Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland sind laut der Erhebung 28 Prozent der Ansicht, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ gehöre.
Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation „Story im Ersten: Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?" vorgenommen, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Dabei geht es dem Sender zufolge um die Frage, inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet seien.
Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war im September ein Tankstellenmitarbeiter erschossen worden. Es war die bisher schwerste bekannte Straftat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Der 50-Jährige soll sein 20-jähriges Opfer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben. Der Prozess gegen ihn begann im März. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Vorwurf der Scheindemokratie / Eine wohlfeile Klage der Scheinbürger" (Dienstag,12. April 2022):
Anfang Längeres Zitat Dass ein Drittel der Befragten in Deutschland eine „Scheindemokratie“ beklagt, in den ostdeutschen Ländern sogar fast jeder Zweite, sollte als Alarmzeichen wahrgenommen, aber auch nicht übertrieben werden. Immerhin begleitet dieser Vorwurf die Bundesrepublik, wie jede Demokratie, seit ihrer Gründung.
Denn über das Maß der Bürgerbeteiligung, das darüber entscheidet, ob „Schein“ oder „wahre“ Demokratie herrscht, lässt sich trefflich streiten. Angriffspunkte sind regelmäßig die „Elite“, das „Establishment“ und das Modell der repräsentativen Demokratie, die angeblich nur deren (materiellen) Interessen dient. Auch für die „68er“ war die „Scheindemokratie“ ein zentrales Schlagwort, um „Kapitalismus“ und „Restauration“ zu „entlarven“.
Und heute? Der Vorwurf ist von links nach rechts gewandert. Gestern waren die Grünen für Basisdemokratie, heute ist es die AfD. Das Ergebnis dieser Wanderung ist nicht nur im Osten Deutschlands zu studieren, sondern auch in Ungarn oder Frankreich.
Der Widersinn äußert sich darin, dass eine auf plebiszitäre Beteiligung ausgerichtete „wahre“ Demokratie regelmäßig im Führerkult endet, also dort, wo der Bürgerwille seine Personifikation findet. Dagegen setzt Repräsentation auf Vielfalt, Ausgleich, Kompromiss und Kontrolle.
Für eine repräsentative Volksvertretung, damit sie lebendig bleibt, braucht es aber Parteien, Gemeinderäte, Parlamente. Die ringen seit Jahren um mehr Beteiligung, um dem Vorwurf der Scheindemokratie zu begegnen. Aber es gibt leider zu viele Scheinbürger. Sie müssten nur mitmachen. Schon würde aus dem Schein ein Sein. Ende Längeres Zitat
1. Wie Nida-Rümelin die Sachverhalte von Demos (politische Gemeinschaft bzw. Rechtsgemeinschaft), Ethnos (Volksgemeinschaft) und Republik in Beziehung setzt, ist gedanklich fehlerhaft.
Die Republik ist keine Verbindung oder Zusammensetzung oder Synthese von reiner Rechtsgemeinschaft und reiner Volksgemeinschaft in dem Sinne, daß sie ein Drittes ist, das besser ist als die reine Rechtsgemeinschaft bzw. die reine Volksgemeinschaft es jeweils für sich allein ist.
Eine Sache, die keine reine Rechtsgemeinschaft und auch keine reine Volksgemeinschaft ist, ist etwas anderes als eine Rechtsgemeinschaft und etwas anderes als eine Volksgemeinschaft, aber keine Republik.
Für Nida-Rümelin mag dieses Andere etwas Besseres sein als eine reine Rechtsgemeinschaft und eine reine Volksgemeinschaft, aber es ist keine Republik.
Die Republik ist (vollkommene) Rechtsgemeinschaft UND (vollkommene) Volksgemeinschaft, nicht aber von beidem etwas.
Die Republik steht gedanklich im Gegensatz zur Monarchie.
Die Republik ist die staatliche Organisationsform, deren vornehmste, um nicht zu sagen alleinige, Sorge dem Gemeinwohl gilt.
Demzufolge ist die Monarchie die Organisationsform, die das Gemeinwohl vernachlässigt, um nicht zu sagen, mißachtet.
In der Realität gibt es natürlich beides nicht in Reinform.
Ein Monarch kann eine republikanische Ader haben.
Republikaner können eigennützige oder egoistische Motive haben.
Wenn man, wie Nida-Rümelin, ein gebildeter Mensch ist, kann man womöglich für jede Mischung zwischen beiden Organisationsformen historische Beispiele benennen.
Wenn ich mich recht erinnere, hat man dem "Alten Fritz", dessen existentielle Räson die eines Monarchen war, eine Art republikanische Gesinnung nachgesagt.
Umgekehrt war die existentielle Räson der Führer der Französischen Revolution die von Republikanern, aber was sie letztlich stärker als das Gemeinwohl antrieb war der Wunsch, kleine Alleinherrscher zu sein und historische Heldentaten zu vollbringen.
Der nächste Gegensatz, der in Nida-Rümelins Argumentation eine Rolle spielt, ist der zwischen Volk und Völkergemisch.
Als Träger eines Herrschaftssystems erlauben die beiden Pole dieses Gegensatzes gedanklich keine Mischform.
Herrscht das Völkergemisch, kann es keine Herrschaft des Volkes geben, herrscht das Volk (Demokratie), kann es keine Herrschaft eines Völkergemisches geben.
Der dritte Gegensatz, der eine transnationale Ausweitung des zweiten ist, ist der zwischen Globalismus und Populismus.
Auch die Pole dieses Gegensatzes sind logischerweise unversöhnlich.
Nida-Rümelin ist System-Philosoph.
Sein Interesse ist die Legitimierung des BRD-Systems.
Die Generalaussage seiner Argumentation lautet: Die BRD ist eine Republik, weil sie die richtige Mischung aus einer Rechtsgemeinschaft und einer Volksgemeinschaft ist.
Tatsächlich ist die BRD weder eine Rechtsgemeinschaft (es gilt nämlich ungleiches Recht für Herrschende und Beherrschte) noch eine Volksgemeinschaft (die BRD ist ein völkisch heterogenes Einwanderungsland) und kann damit auch keine Republik sein.
Nicht irgend eine richtige Mischung aus Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft macht die Republik, sondern - nochmal sei's betont - die Orientierung am Gemeinwohl.
Die Orientierung am Gemeinwohl, mithin also die Republik, kann es aber nur geben bei einer klaren IDENTITÄT von Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft.
Die BRD ist von beidem etwas, Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft, und zwar in solchen Dimensionen, daß sie nichts von beidem und damit auch keine Republik ist.
Statt Rechtseinheit gibt es Rechtsspaltung, statt Volkshomogenität gibt es ein Völkergemisch.
Die Republik erfordert eine Entscheidung für die Republik, erfordert republikanische Entschiedenheit, und damit die Entscheidung für die IDENTITÄT von Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft.
Die Republik kann keine Kombination aus einer unvollkommenen Rechtsgemeinschaft und einer unvollkommenen Volksgemeinschaft sein.
Die Republik kann nur gleichzeitig sowohl Rechtsgemeinschaft als auch Volksgemeinschaft sein.
Die Republik kann kein Zwischending, kein Drittes, zwischen Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft sein.
Eine "zerstörerische Kraft" kann in alles hineinkonstruiert werden, es gibt aber keine historische Zwangsläufigkeit, welche die Staaten kriegerisch aufeinander losgehen läßt, weil sie jeweils eigene rassische, ethnische, völkische, nationale Identitäten haben.
Die Verallgemeinerung der Ereignisse einer geschichtlichen Episode zu einem Geschichtsgesetz ist in jeder Hinsicht nicht nur ein denkbar dünnes Argumentationsmuster sondern ist unzulässig.
Die Behauptung, daß das völkisch-nationale Verständnis des Staates die Ursache des Krieges ist, hat nicht einen Deut mehr Realitätsgehalt als die Behauptung, daß das völkisch-nationale Verständnis des Staates friedenssichernd ist.
Es kann doch nicht bestritten werden, daß die Unterdrückung bzw. Verhinderung bzw. Nichtanerkennung der natürlich stattfindenden nationalen und völkischen Vergemeinschaftungen zu Krieg und Völkerzwist führen muß.
Ob die Menschen das eine oder das andere glauben, ist eine Frage der zeitgeistigen Hegemonie.
Wir völkischen Nationalisten glauben, daß der völkische Nationalstaat besser, wahrhaftiger, schöner, gerechter, friedlicher, vernünftiger, natürlicher, nachhaltiger ist als die Vorstellung eines Völkergemischs, das durch eine politische bzw. rechtliche Ordnung vereint ist bzw. zusammengehalten wird.
Die Vorstellung eines Völkergemischs, das durch eine politische bzw. rechtliche Ordnung vereint ist bzw. zusammengehalten wird, halten wir für eine unrealistische Fiktion, ein Hirngespinst, ein ideologisches Konstrukt.
Wir völkischen Nationalisten glauben, daß unser Optimismus berechtiger ist als der der Globalisten/Universalisten/Kosmopoliten, wenn wir annehmen, daß eine Weltordnung auf der Grundlage des völkischen Nationalismus erfolgreicher ist als eine globalistische/universalistische/kosmopolitische Weltordnung.
Heutzutage verlangt der Zeitgeist Globalist/Universalist/Kosmopolit zu sein.
Und das sind sie denn auch - die schlimmsten völkisch-nationalen Aggressoren.
Der chauvinistische Expansionist Putin wettert gegen Nationalismus. Wie witzig.
Die chinesischen Kommunisten verkaufen ihren Expansionismus als Globalismus. Wie witzig.
Nicht zu vergessen die Juden. Das sind die größten Witzbolde. Ob mit oder ohne eigenen Staat - der jüdische Diasporatismus war und ist nie ein Verzicht auf den jüdischen Nationalismus. Im Kern ist der Jude ein unzufriedener, mit der Welt auf Kriegsfuß stehender, egoistischer, subjektivistischer, chauvinistischer Nationalist.
Toxisch ist der völkische Nationalismus, wenn er mit Dominanzstreben gegenüber anderen Völkern und Nationen verbunden ist.
Wir völkischen Nationalisten sind aber optimistisch, daß ein respektvolles Miteinander der völkischen Nationalstaaten nicht nur gelingen kann, sondern weit wahrscheinlicher ist als eine völkisch-nationale Staatenwelt gegenseitigen Dominanzstrebens.
Unerläßlich hierfür ist aber eine angemessene Stärke und ein gesundes Selbstvertrauen des völkischen Nationalstaats.
Schwäche, Selbstzweifel, Selbstverleugnung, Würdelosigkeit provozieren Aggression.
Es ist das Schlechtmachen, die Abwertung, die Denunziation von Nationalismus und Populismus, welches das Dominanzstreben von Aggressoren herausfordert, nicht das In-Ehren-halten, das ihm gebührt.
Das Europa, ja der ganze Westen, unserer Tage bietet dafür Abschauungsunterricht.
Demut? ... Selbstkritik? ... Nachdenklichkeit? ... Fehlanzeige! ... nur unerschütterliche Selbstgerechtigkeit! ... Volksdenunziation! Ein Zuviel an Scheinbürgern gibt es in der Systemklasse.
Mitmachen kann man nur aus Überzeugung, mitlaufen tun die Leute aus Selbstschutz, Widerstand ist mit Risiko und Unannehmlichkeit verbunden, Umkehr erfordert eine Menge Selbstüberwindung.
Und deswegen verharrt die Systemklasse in ihrem Borderlining: einerseits hält sie den politisch-moralischen Zustand der BRD für so fragwürdig, daß er eigentlich nicht haltbar ist, andererseits für nicht so fragwürdig, daß man es zum Bruch mit dem System kommen lassen möchte.
Borderlining ist wahrscheinlich mehr noch als eine medizinisch-psychologische eine geistig-politische Krankheit.
Wenn alle bei allem "mitmachen", ist das Problem gelöst.
Mittwoch, der 27. April 2022
Anfang Längeres Zitat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ Ende Längeres Zitat
Unsere Systemklasse gibt sich bekanntlich außerordentlich sensibel, was die "Wehrhaftigkeit der Demokratie" angeht.
Aber wie "wehrhaft" ist eine Demokratie, die sich Figuren wie Schröder und Merkel in den höchsten Staatsämtern leistet?
SCHRÖDER:
• "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" (DIE WELT, 11.09.1996)
• Schröder antwortete ... auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: "Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist." (abendblatt.de, 23.11.2004)
• „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden ..." (welt.de, 23. 04. 2022)
MERKEL:
• „Angela schickt mir von Zeit zu Zeit ein paar Flaschen Radeberger Bier“, sagt der Kremlchef. (welt.de, 11.03.2018)
• Als sie dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ihren Segen gab, erklärte sie ihn zu einem rein privatwirtschaftlichen Projekt. (sueddeutsche.de, 25.01.2021)
• "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes." (bundesregierung.de, 18.03.2008)
• "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (welt.de, 15.09.2015)
• Wo sie am Abend der Bundestagswahl sein werde, wird Merkel gefragt?.„Ich vermute im Umfeld der Partei, der ich nahestehe“, sagte sie und sorgte mit einem Nachsatz für Lacher. „Deren Mitglied ich bin, natürlich.“ (tagesspiegel.de, 22.07.2021)
Sonntag, der 10. Juli 2022
► "WELTplus"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Russland und wir / Nach dem Krieg" (Freitag, 17. Juni 2022):
Anfang Längeres Zitat Wladimir Putin erreicht mit seinem Ukraine-Krieg bisher genau das Gegenteil dessen, was er wollte. Der gestärkte Westen sollte dafür sorgen, dass langfristig Russland keinen Machtblock mit China bildet - und deshalb schon jetzt über undenkbare Allianzen nachdenken: AMEURUS.
Es ist jetzt langsam an der Zeit, über die Jahre nach dem Krieg in der Ukraine nachzudenken. Denn der Ausgang des Konflikts ist klar: Russland hat verloren - selbst dann, wenn Putin den Krieg gewinnt.
Wie lange diese Entscheidung auf sich warten lässt, weiß niemand. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dauert jetzt schon acht Jahre (nur Naive und von kurzfristigem Wirtschaftsopportunismus Getriebene wollten glauben, dass die Annexion der Krim 2014 Ruhe und Frieden bedeuten würde). Und er mag noch Jahre weitergehen. Aber es wird eine Zeit nach Putin geben - so oder so. Und wenn nicht noch eine sehr überraschende Wende eintritt, wird der Diktator ein verheertes Russland hinterlassen.
Putins Nachfolger haben nur zwei Optionen
Ein Land, das wirtschaftlich geschwächt, fast zerstört ist. Ein Land, das sich einem geeinteren Westen gegenübersieht. Einer gestärkten Nato, einer gestärkten EU, einem gestärkten transatlantischen Bündnis. Die westliche Welt wird sich von Gaslieferungen unabhängiger gemacht haben. Das ökonomische Rückgrat Russlands wird damit zerstört sein. Sanktionen werden ihre Wirkungen in verschiedenen Bereichen hinterlassen haben. Die Armee wird ausgezehrt und ein Schatten ihrer selbst sein. Das Volk zerrissen und demoralisiert. Russland politisch, wirtschaftlich und moralisch am Boden.
Jede neue Regierung in Moskau wird dann eine zentrale strategische Entscheidung treffen müssen: entweder ein Alliierter des demokratischen Westens zu werden oder ein Abhängiger des nicht demokratischen Chinas.
Das sind genau die zwei Optionen, die Putins Nachfolger haben (vielleicht typologisch eher wie Nawalny oder Kasparow. Selenskyj hat auch keiner für möglich gehalten). Und eben hierin liegt eine historische Chance für eine neue und bessere Weltordnung.
Der Westen darf eines Tages, dann, wenn es so weit ist, die Schwäche des Verlierers, eines Post-Putin-Russlands, nicht ausnutzen. Er sollte einem neuen, anders regierten Russland vorausschauend begegnen. Und er könnte jetzt damit beginnen, eine Allianz vorzubereiten, die Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und vor allem Freiheit für möglichst viele bedeutet: "AMEURUS". Eine strategische Allianz Amerikas, Europas und Russlands. In einer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die den schnellstmöglichen wirtschaftlichen Wiederaufbau Russlands ermöglicht und so den Herausforderungen und Bedrohungen durch China und islamistische Staaten kraftvoll widersteht.
Russland ist eine Kulturnation
Aus heutiger Sicht wirkt der AMEURUS-Gedanke kurios, unrealistisch, fast frivol. In einer längeren, in Jahrzehnten gedachten Perspektive ist er absolut realistisch. Kein Selbstläufer, aber eine Möglichkeit. Und eine, die der Westen, die EU, die Deutschland jetzt aktiv vorbereiten können.
Egal, wie hoch oder niedrig die Eintrittswahrscheinlichkeit ist - wir sollten alles versuchen, sie zu erhöhen. Denn die Alternativen sind schlechter. Ein dauerhaft gedemütigtes Russland bleibt aggressiv und wird noch aggressiver. Ein dauerhaft von China abhängiges Russland wird ein mächtiger Gegner zu unserem volkswirtschaftlichen und politischen Nachteil.
Das russische Volk ist nicht das russische Regime von heute. Russland ist eine Kulturnation. Und ein Land mit Rohstoff-Ressourcen, das man lieber an seiner Seite hat als gegen sich. Bislang war die deutsche Russland-Sehnsucht naiv und gefährlich, weil sie übersah, dass das Land eine tief geprägte autoritäre Tradition hat: vom Zarismus in direkter Linie zum stalinistischen Kommunismus. Von Gorbatschow und Jelzin nur kurz unterbrochen, hat Putin an diese Tradition der Angstherrschaft und der geopolitischen Großmannssucht angeknüpft. Die Quittung ist jetzt in Ansätzen zu besichtigen: der lebende und leidende Beweis, dass so Erfolge im 21. Jahrhundert nicht mehr zu erringen sind.
Die Chancen, dass Russland nach dieser selbst organisierten Demütigung auf einen besseren, liberaleren Weg einschwenkt, sind, historisch betrachtet, gar nicht schlecht. Zwei große militärische Niederlagen leiteten in der Geschichte Russlands Modernisierungen ein. Der verlorene Krim-Krieg im 19. Jahrhundert führte zu großen Reformen und einem Niedergang der Leibeigenschaft. Die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg im Jahr 1905 leitete den Niedergang des autokratischen Zarismus ein. An seinem Ende stand die Februarrevolution, der allerdings die Oktoberrevolution der Bolschewiki folgte. Es könnte ein Muster sein: Militärische Niederlagen machen Russland offen für Veränderungen.
Die Gegnerschaft des Westens darf sich nie gegen ein Volk richten, immer nur gegen ein Regime. Was für die Deutschen nach dem Nationalsozialismus möglich war, muss erst recht für die Russen nach dem Putinismus gelten: eine Chance zum Neuanfang. Und mit dem Argument "Na die Russen sind halt so" sollte kein Land so vorsichtig sein wie Deutschland.
Drei Maßnahmen mit Blick auf die Zukunft
Wenn AMEURUS, eine amerikanisch-europäisch-russische Werte- und Wirtschafts- und vielleicht sogar Verteidigungsgemeinschaft, entstehen soll, bedarf es jetzt vorausschauender Maßnahmen. Und vor allem: Darüber jetzt nachzudenken bedeutet keine Schwächung oder Relativierung der Solidarität mit der Ukraine. Im Gegenteil: Eine Stärkung dieser Solidarität ist die wichtigste Voraussetzung, damit AMEURUS überhaupt eine Chance hat. Anders gesagt: Zuerst muss der Westen dafür sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber parallel dazu können erste Vorbereitungen für eine neue Ordnung getroffen werden. Was hieße das konkret?
1. Nicht nur Amerika, sondern auch Europa, also auch Deutschland, muss die Ukraine mit allen legitimen Mitteln unterstützen - also vor allem mit schweren Waffen und modernster Technologie.
2. Der Westen darf nicht - wie 2008 in Georgien und wie 2014 auf der Krim - mit einem faulen Frieden den Zwischenerfolg Russlands legitimieren. Er muss Geduld und Ausdauer haben.
3. Die Nato muss gestärkt werden, die Beitritte Finnlands und Schwedens müssen in Verhandlungen mit Erdogan möglich werden.
Für Deutschland, für Olaf Scholz bedeutet das vor allem eines: Freunde und Verbündete in Europa und Amerika und vielleicht sogar in Indien zu gewinnen. Die Reise nach Kiew war in dem Zusammenhang ein später, aber wichtiger und richtiger Schritt. Ebenso seine Entscheidungen zu Waffenlieferungen, Nato-Vertragstreue und dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Zum ersten Mal seit Langem in der deutschen Geschichte erwarten unsere Nachbarn, dass Deutschland sich militärisch stärkt und stärker engagiert. Olaf Scholz sollte dies nutzen, um das zu tun, was seine Vorgängerin vernachlässigt hat: das russische Regime schwächen. Europa stärken. Bündnisse schmieden. Um langfristig die Allianz zu ermöglichen, die uns vor einem zweiten, viel schlimmeren, einem chinesischen Angriff auf die Demokratie bewahrt. Und das ist AMEURUS.
Der Ukraine-Krieg wird so oder so zum Wendepunkt der Weltordnung werden. Wir sollten alles tun, damit es eine Wende zur gestärkten Demokratie und nicht eine Wende zum noch stärkeren Autoritarismus wird. Ganz nebenbei wäre es eine Genugtuung, wenn Putin am Ende exakt das Gegenteil dessen erreicht hätte, was er wollte. Ende Längeres Zitat
AMEURUS?
Warum nicht AMAUSAFASEU? Dann sind wir doch gleich bei der Einen Welt. Außerdem klingt AMEURUS ziemlich rassistisch, oder?
Internationale strategische Allianzen machen nur Sinn, wenn die Partner kultur- bzw. gesinnungsverwandt sind. Ob Rußland jemals die westliche Kultur akzeptiert bzw. annimmt, ist müßige Spekulation.
Die ganze westliche "Elite" unserer Zeit ist gedanklich und ideologisch auf Inklusion programmiert, und zwar im Großen und im Kleinen. Alles muß inkludiert werden. Alles Kriminelle, alles Perverse, alles Tyrannische, alles Abartige, alles Paranoide, alles Fremde, alles Häßliche usw. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg. Das einzige, was das Inklusionsdenken nicht inkludiert, ist der Widerstand gegen das Inklusionsdenken.
Inklusion vs. Exklusion, Identität vs. Identitätsobliteration - das ist der politische Grundkonflikt unserer Zeit, und zwar im Großen und im Kleinen.
Niemand muß bzw. soll ein anderer werden, als der, der er ist. Niemand muß "besser" werden. Niemand muß "Fortschritte" machen. Jeder sollte sich darauf konzentrieren, zu erforschen, wer er selber ist. Damit haben wir alle genug zu tun. Und wenn wir herausgefunden haben, wer wir sind, müssen wir uns selbst in unserer Eigentümlichkeit und die anderen in ihrem Anderssein achten und respektieren.
AMEURUS ist ein unrealistisches synthetisch-politisches Konstrukt. Nicht nur Rußland, ganz Osteuropa ist ungeeignet für eine strategische Allianz mit dem Westen. Die westliche Welt ist nicht die osteuropäisch-asiatische Welt. Selbst was die westliche Welt angeht, so ist die anglo-germanische nicht die französische Welt.
Naheliegend, natürlich und realistisch ist aus deutscher Sicht nur die anglo-germanische strategische Allianz. Deutschland und die angelsächsische Welt brauchen keine Chimäre namens AMEURUS, sie brauchen für Europa eine politische Gemeinschaft, für die wir die Chiffren CARDN (Christliche amerikanische Republik deutscher Nation) bzw. CBDAN (Christliche britisch-deutsche Allianz der Nationen) vorgeschlagen haben (vgl. Weblog -104-, -106-, -107-).
Eine solche auf rassischer, kultureller und gesinnungsmäßiger Zusammengehörigkeit beruhende Gemeinschaft würde echte Interessenharmonie garantieren und hätte das Potenzial, eine von allen Seiten als wohltuend empfundene Friedensmacht (Pax Germania bzw. Pax Amergermania) zu sein.
•II•
► "WELTplus"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Charlotte Knobloch / «Stolze Deutsche! Stolz auf Deutschland?»" (Dienstag, 31. Mai 2022):
Anfang Längeres Zitat Wir haben hier ein sehr internationales Publikum. Trotzdem möchte ich meine Rede gerne auf Deutsch halten. Deutsch ist die Muttersprache von Charlotte Knobloch. Und interessanterweise hätte Theodor Herzl beinahe dafür gesorgt, dass Deutsch die offizielle Sprache in der Knesset wird. Aber das ist eine andere Geschichte. Reden von Deutschen sind jedenfalls weltweit gefürchtet, weil sie nie aufhören. Das zeigt folgendes Beispiel.
Ein Deutscher, ein Franzose und ein Engländer werden in Afghanistan von den Taliban in eine Falle gelockt und sofort zum Tode verurteilt. Die Taliban fragen jeden von ihnen nach seinem letzten Wunsch. Da sagt der Franzose: "Ich würde gerne zum allerletzten Mal meine Nationalhymne, die Marseillaise, singen." - "Kein Problem", sagen die Terroristen. Dann der Deutsche: "Ich würde gerne eine sehr ausführliche Rede über die Ungerechtigkeit eines einseitigen Krieges ohne UN-Mandat unter der Prämisse von Ökologie und Nachhaltigkeit halten." - "Kein Problem", sagen die Terroristen. Dann fragen sie den Engländer: "Was ist Ihr letzter Wunsch?" - "Bitte erschießt mich zuerst, damit ich mir die Rede des Deutschen nicht anhören muss."
Ich versuche es trotzdem.
Vor etwa fünfeinhalb Jahren habe ich schon einmal eine Laudatio auf Sie, liebe Charlotte Knobloch, gehalten. Schon damals mangelte es Ihnen sicherlich nicht an Preisen und Ehrungen. Und trotzdem, so finde ich, kann man Ihre Lebensleistung gar nicht oft genug würdigen.
Als Sie wenige Monate alt waren, übernahm Hitler die Macht. Sie erlebten Ausgrenzung, Hass und Pogrome, und Sie überlebten den Holocaust. Ihre Kindheit fiel in das dunkelste Kapitel dieses Landes. Und trotzdem sind Sie hiergeblieben, um dafür zu kämpfen, dass das jüdische Leben in Deutschland eine Zukunft hat. Sie haben Juden in Deutschland eine Stimme gegeben.
Als Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde München, als Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, als Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses und in vielen weiteren Ämtern und Funktionen. Es ist unvorstellbar, welche Kraft und welchen Mut es Sie gekostet haben muss, sich dieser Aufgabe zu stellen. Diese Aufgabe zu Ihrer Lebensaufgabe zu machen.
Bis heute erheben Sie Ihre Stimme leise im Klang, aber laut in der Wirkung. Die russische Invasion in der Ukraine erinnert Sie an den Zweiten Weltkrieg. "Was wir hier erleben, ist eine Tragödie - und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst", haben Sie zu Beginn des Krieges gesagt. Und gleichzeitig einen härteren Kurs gegen Putin gefordert. Das ist Klartext.
Makaberes Begriffs-Kidnapping
Mehr Klarheit würde man sich von der Politik auch wünschen. Aber nicht jeder bringt es über sich, diese eigentlich so einfache Wahrheit auch auszusprechen und entsprechend konsequent zu handeln. Dabei wäre es gerade jetzt, wo der russische Präsident den Angriff auf die Ukraine mit "Entnazifizierung" begründet, so unglaublich wichtig. Perfider und makaberer kann Begriffs-Kidnapping kaum sein.
Leider erleben wir dieser Tage - trotz langsam einkehrender Vernunft und außenpolitischer Fortschritte - dass viele Deutsche immer noch die falschen Lektionen aus dem Holocaust gelernt haben. Anstatt Diktaturen und Völkermord schnell und entschieden durch eine Politik der Stärke und wenn nötig massiver militärischer Unterstützung zu beenden, sehnen sich viele immer noch nach der Unverbindlichkeit des Appeasements.
Am Ende ist diese Politik herzenskalt und gefährlich. Die Lektion aus dem Dritten Reich heißt für Deutschland nicht: nie wieder Krieg, nie wieder militärische Beteiligung. Sondern: nie wieder Rassismus, nie wieder Völkermord. Nie wieder Wegsehen. Sie haben immer genau hingeschaut. Und denjenigen, die es nicht getan haben, davon berichtet. Es ist interessant, dass diejenigen, die für diese simple Logik werben, oft selbst Opfer von totalitärer Gewalt waren oder sie zumindest indirekt erlebt haben. Die Naivität im Umgang mit Gewalt und Freiheitsfeinden grassiert vor allem bei den Sicherheits- und Wohlstandsverwöhnten, die nie Gewalt oder Unfreiheit erlebt haben.
Ihr Engagement für eine Welt, in der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte herrschen, ist beeindruckend. Und Ihre deutlichen Worte, wann immer diese Koordinaten bedroht sind, tun Deutschland gut. Anfang des letzten Jahres haben Sie im Bundestag gesprochen. Am 27. Januar, dem Tag, an dem Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Am Rednerpult im Reichstagsgebäude, jenes geschichtsbeladenen Ortes, sagen Sie dann einen unglaublichen Satz: "Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche." Das sind bei Ihrer Lebensgeschichte überraschende, überwältigende Worte. Ich selbst tue mich mit dieser Formulierung - seit ich denken kann - schwer. Und immer schwerer. Und doch höre ich diesen Satz gelegentlich, wenn ich mit Holocaust-Überlebenden spreche. Und irgendwie ist er ja auch trotz allem richtig.
Viele Juden haben in Kriegen für dieses Land gekämpft, haben das Land mit aufgebaut. Das jüdische Leben gehört seit 1700 Jahren zu Deutschland. Das ist deutlich mehr als zwölf Jahre Nationalsozialismus. Und in gewisser Weise ist es auch ein Triumph, dass Hitler in der deutsch-jüdischen Geschichte dieses Landes nicht das letzte Wort hat.
Deshalb ist diese Geste der Versöhnung - aber niemals des Vergessens, das ist etwas anderes - eine so unfassbar starke und wichtige Geste. Voraussetzung ist allerdings, dass Deutschland aus der Geschichte lernt und Fehler nicht wiederholt werden. Also, dass das Land sich glaubwürdig und wirkungsvoll gegen neuen Antisemitismus stellt. Und deshalb Worten Taten folgen.
Aber leider sprechen die Fakten derzeit eine andere Sprache. Antisemitismus wird wieder lauter und aggressiver in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit über 3000 antisemitische Delikte erfasst. Und die Tendenz ist steigend. Antisemitismus begegnet uns im Alltag mal unterschwellig, mal ganz offen.
Jüngstes Beispiel: die Documenta. Kuratiert wird die zu großen Teilen steuerfinanzierte Ausstellung vom indonesischen Kollektiv "Ruangrupa", das der antiisraelischen Szene rund um die Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) zugerechnet wird. Die diesjährige Documenta findet ohne jüdische Künstlerinnen und Künstler statt, ein Gesprächsangebot seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde ausgeschlagen. Eine "israelfreie", mit Steuergeld finanzierte Ausstellung im Jahr 2022 mitten in Deutschland. Ich schäme mich dafür.
Die Bundesrepublik hat ein wachsendes Problem. Antisemitismus kommt von rechts, von links und von radikalen Muslimen. Dass mit manchen Zuwanderern aus Ländern, in denen Antisemitismus in den Schulbüchern gelehrt wird und die Auslöschung des Staates Israel offizielle Staatsräson ist, natürlich auch Rassismus und Judenfeindlichkeit neue Nahrung in Deutschland bekommen, ist ein viel beschwiegenes Tabuthema.
Keine Frage: In Deutschland sprechen sich die allermeisten Politikerinnen und Politiker immer wieder klar gegen Antisemitismus aus. Es ist fast ein Ritual geworden, das nach jeder antisemitischen Gewalttat zu tun. Ich hoffe, es ist keine Pflichtübung. Denn etwas irritierend ist es schon. Erstens betont man das Selbstverständliche. Warum eigentlich? Nach einem Raubmord betont auch keiner, dass man voll zum Rechtsstaat stehe. Das ist nicht erwähnenswert. Und zweitens wird bei diesem Ritual etwas betont, was anschließend meistens folgenlos bleibt. Ich finde: Sich mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu schmücken und dann tatenlos zuzusehen, wie das Gegenteil passiert, ist fast genauso schlimm wie aktiver Antisemitismus. Er täuscht Entschlossenheit vor und liefert Tatenlosigkeit.
Bescheidene Fortschritte
Stattdessen müssen diejenigen, die Verantwortung in diesem Land tragen, dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert. Erste bescheidene Fortschritte gibt es. Die Gesetze wurden bereits verschärft. Wer antisemitisch agiert, darf nicht mehr eingebürgert werden. Das war überfällig.
Nun geht es vor allem darum, geltendes Recht auch konsequent durchzusetzen. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, sonst ist er kein Rechtsstaat. Und im Übrigen: Wir tun es für uns. Für jüdisches Leben in Deutschland. Für Freiheit in Deutschland. Also für Deutschland. Für uns.
Ich war vergangenes Jahr mit meinen Kindern zwei Wochen in Deutschland unterwegs, um ihnen ein Land zu zeigen, das sie kaum kennen. Ich habe dabei selbst sehr viel entdeckt. In Speyer zum Beispiel die in Europa in Fragmenten am besten erhaltene Synagoge aus dem frühen zwölften Jahrhundert, die etwa zur gleichen Zeit von den gleichen Baumeistern erschaffen wurde wie der berühmte Dom.
In Worms waren wir auf dem alten jüdischen Friedhof, der wie durch ein Wunder die Nazis weitgehend unzerstört überstanden hat. Im vorderen Teil wurde der Rabbiner Meir von Rothenburg im Jahr 1307 begraben, der sterben musste, weil er sich nicht gegen Lösegeld aus unbegründeter Gefangenschaft befreien lassen wollte. Bis heute gilt der Rabbiner als Symbol jüdischer Unabhängigkeit.
Wenn man weiter hinten im neueren Teil des Friedhofes steht, ergibt sich eine Sichtachse, die man den Martin-Buber-Blick nennt. Man sieht im Vordergrund zahllose uralte, zum Teil schief stehende jüdische Grabsteine, im Hintergrund blickt man auf den Wormser Dom.
Als Martin Buber hier im Jahr 1933 stand, schrieb er folgenden berühmt gewordenen Satz: "Ich habe da gestanden, war verbunden mit der Asche und quer durch sie mit den Urvätern. Ich habe da gestanden und all die Zerspelltheit, all der lautlose Jammer ist mein; aber der Bund ist mir nicht aufgekündigt worden. Ich liege am Boden, hingestürzt wie diese Steine. Aber gekündigt ist mir nicht. Der Dom ist, wie er ist. Der Friedhof ist, wie er ist. Aber gekündigt ist uns nicht worden."
Genau darum, liebe Charlotte Knobloch, geht es auch in Ihrem Lebenswerk. Bei aller Zerspelltheit, bei allem lautlosen Jammer, kämpfen Sie dafür, dass alle Juden (und Nicht-Juden) in Deutschland wissen: Gekündigt ist uns nicht worden. Judentum und Christentum gehören in Deutschland unkündbar zusammen. Jüdisches Leben, jüdische Kultur haben Deutschland zu dem gemacht, worauf wir stolz sind. Deswegen ist jeder, der diese Kultur, dieses Leben bedroht, eine Bedrohung für Deutschland.
Ich wünsche mir nicht nur, dass Sie sagen können: "Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche." Ich möchte, dass Sie eines Tages sagen können: "Ich bin stolz auf Deutschland." Für dieses Lebensprojekt, für die Leidenschaft, die Unerschütterlichkeit und den Mut, mit dem Sie dieses Ziel verfolgen, bewundere ich Sie. Ich gratuliere von Herzen zum CER-Präsidentenpreis. Ende Längeres Zitat
1. "Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche."?
Das ist keine "Geste der Versöhnung", eher eine Selbstbescheinigung eigener menschlicher Größe. Aber hier ist nicht menschliche Größe sondern Eigenprofilierung und politische Berechnung im Spiel.
Der Satz ist alles andere als eine Identifikation mit den Deutschen, er ist eine Bekräftigung ihrer jüdischen Identität, eine Bekräftigung des jüdisch-diasporativen Lebensstils.
Der Zweck des Ganzen ist Erschleichung von Inklusion, oder es steckt gar die Anmaßung dahinter, die Deutschen erst dann als Deutsche zu akzeptieren, wenn sie Charlotte Knoblochs Anforderungen erfüllen.
Wie kann sie "stolze Deutsche" sein, wenn sie doch ständig beklagt, auf nichts als Hass und Ausgrenzung in Deutschland zu stoßen.
Wir wollen verschont sein von der "Versöhnung", die die Charlotte Knolochs in unserer Mitte so überreich verströmen.
Wir wollen überhaupt verschont sein von dem "Liberalismus" und "Patriotismus" all der Glaubensgenossen Knoblochs, die sich so bekenntnisfreudig "als Deutsche fühlen", denn in Wirklichkeit geht es ihnen um internationale kommerzielle Verflechtung, um den jüdischen Kosmopolitismus und Globalismus.
Niemand hat den Deutschen nach dem Nationalsozialismus eine "Chance zum Neuanfang" gegeben. Die Deutschen haben den Sieg über den Nationalsozialismus überlebt, so wie die Juden den Nationalsozialismus überlebt haben.
Eine zweite Chance für den Besiegten ist eine Fake-Chance, wenn der Sieger vom Besiegten erwartet, daß er seine Identität aufgibt und eine würdelose Existenz zweiter Klasse führt.
Über die Deutschen gesiegt haben die Amerikaner, nicht die Juden. Aber nicht die Amerikaner ergehen sich in Herablassung gegenüber den Deutschen, sondern die Juden ("Die Deutschen werden erwachsen"). Die Amerikaner denken über die Juden nicht anders als die Deutschen.
Döpfner hat sich mal für "proamerikanischer als die meisten Amerikaner" erklärt. Aber sein Amerikanismus ist der jüdisch-kapitalistisch transformierte Amerikanismus, dem es ums Geschäft geht.
Das Medien-Geschäft ist heute im doppelten Sinne eine Juden-Industrie.
Zum einen ist ist es eine Branche, in der sich Juden mit Vorliebe beruflich betätigen, zum anderen würde den Medien ohne die Judenthematik eine Menge Content fehlen.
Döpfner ist mehr ein (generischer) Jude als ein Deutscher. Seine Hymnen auf alles Jüdische sind Fake bzw. Geschäftspolitik.
•III•
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Hans Monath mit der Überschrift "Streit um die deutsche Russlandpolitik / Auch Merkel wird nun neu vermessen" (Montag, 21. März 2022):
Anfang Längeres Zitat ... Der Vizechef der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sagte dazu, jeder „sollte kritisch reflektieren, ob man die aggressiven Absichten Putins unterschätzt hat“.
Bis zum ersten Schuss habe allerdings „eine überwältigende Mehrheit Putins Bereitschaft, einen echten Eroberungskrieg zu führen, nicht wahrhaben wollen“. Grund sei neben Naivität auch, dass der Krieg „rational nicht zu rechtfertigen“ sei. Es habe gute Gründe gegeben, eine Einbindung Russlands zu versuchen. „Verabsäumt wurde allerdings, sich auf das eingetretene Negativszenario hinreichend vorzubereiten“, sagte der CDU-Politiker. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Verhältnis zu Russland / Steinmeier: «Ich habe mich geirrt»" (Montag, 04. April 2022):
Anfang Längeres Zitat Steinmeier übte sehr grundsätzliche Selbstkritik. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Er sprach von einer „bitteren Bilanz“ der Russlandpolitik. „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Russland-Politik / Merkel soll für Putins Krieg büßen?" (Montag, 11. April 2022):
Anfang Längeres Zitat ... Es war allenfalls eine sehr stille Minderheit, die die Politik des Wandels durch Handel als riskant beschrieb. Und niemand sah darin gar zwingend den Wegbereiter eines kommenden Krieges.
Vielmehr war man – in Medien, Politik und Gesellschaft – doch mit Merkel einig, dass wirtschaftliche Verflechtung am ehesten dazu tauge, Krieg zu verhindern. Wenn Merkel sagte, ein Konflikt lasse sich nur diplomatisch lösen, so beschrieb sie ebenfalls einen Konsens. Einen politischen, einen gesellschaftlichen und einen historischen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn, Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Bundesregierung / Russland-Nähe im Sinne der deutschen Bürger" (Sonntag, 01. Mai 2022):
Anfang Längeres Zitat Schröder, Schwesig, Steinmeier: Zurzeit wird vor allem die SPD für Deutschlands hoch naiven Kurs gegenüber Putin attackiert – doch das greift viel zu kurz: Fast alle Parteien waren daran beteiligt. Und ihr Handeln entsprach oft dem, was sich das Volk wünschte.
Der 24. Februar 2022, als der russische Imperator Wladimir Putin seine Soldateska in Marsch setzte, gilt als Zäsur. Die Versuchsanordnung der deutschen Russlandpolitik, über Handel einen Wandel herbeizuführen, brach zusammen. Seitdem sei in der Politik nichts mehr so wie vorher, bekennen Politiker aller Parteien beinahe täglich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Deutsche Russlandpolitik / Gabriel bezeichnet Fehleinschätzung von Putin als «massives Scheitern»" (Montag, 13. Juni 2022):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fehleinschätzung der Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „massives Scheitern“ und einen „kompletten Fehlschlag“ bezeichnet, den er als einstiges deutsches Regierungsmitglied auch noch heute als eine „persönliche Bürde“ empfinde. Gabriel äußerte sich zu Beginn der deutsch-amerikanischen Jahrestagung des American Council on Germany und des Vereins Atlantik-Brücke.
Er sagte, bezüglich des Verhaltens der russischen Führung habe es nicht nur einen Irrtum einzelner deutscher Politiker gegeben, sondern ein gemeinschaftliches Versagen. Es habe „viel zu lange“ die Ansicht geherrscht, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Drängen auf Reformen der adäquate politische Ansatz gegenüber Russland seien ... Ende Längeres Zitat
- habe allerdings „eine überwältigende Mehrheit Putins Bereitschaft, einen echten Eroberungskrieg zu führen, nicht wahrhaben wollen“
- „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“
- war man – in Medien, Politik und Gesellschaft – doch mit Merkel einig, dass wirtschaftliche Verflechtung am ehesten dazu tauge, Krieg zu verhindern
- Fast alle Parteien waren daran beteiligt. Und ihr Handeln entsprach oft dem, was sich das Volk wünschte.
- habe es nicht nur einen Irrtum einzelner deutscher Politiker gegeben, sondern ein gemeinschaftliches Versagen
Unausgesprochen bleibt: Wenn alle versagt haben, hat das System versagt.
Es wird auch weiter versagen.
Die System-Klasse mag eine "Wende" nach der anderen ausrufen; das ändert nichts am System.
Einzelne Angehörige mögen ernsthaft zu einer besseren Erkenntnis kommen, dafür treten neue Nachwuchspolitiker auf den Plan, die die Karrierechancen des System zu schätzen wissen.
Das System selbst lernt nicht, es folgt seiner Logik und taumelt damit den nächsten Krisen und Katastrophen entgegen bis zu seinem verdienten Zusammenbruch und Untergang.
Sie versagen alle, weil ein Platz im System Anpassung und Opportunismus verlangt, nicht individuelle Autonomie, Unabhängigkeit, Selbstständigkeit. Diese Eigenschaften belohnt das System nicht, im Gegenteil, es bestraft sie.
Kurz gesagt: Das System versagt, weil es keine Demokratie ist. Eine Demokratie verlangt Demokraten, keine Attentisten, Opportunisten und Kopfnicker.
Das Jusomiten-System kann nicht zum Vorschein bringen, "was sich das Volk wünschte". Im Jusomitensystem ist das Volk manipuliert, zwar subtil, aber eben darum um so gründlicher.
Wenn wir eine Demokratie hätten, hätte sich gezeigt, daß das Volk etwas anderes will als die Systemideologie des Globalismus bzw. der internationalen Inklusion.
Wenn wir eine Demokratie hätten, wäre es gar nicht so weit gekommen, nämlich zum "Krieg in Europa" und zum Versagen der Systemklasse.
Das System bestimmt den Gang der Ereignisse, das System entscheidet das Schicksal Europas.
Das System kann nur dann nicht versagen, wenn die richtigen Weichenstellungen in den ANFÄNGEN stattfinden; dazu ist ein ideologiegetriebenes, autoritäres, autokratisches System - wie es BRD und EUropa ist - aber nicht in der Lage.
Das ideologiegetriebene, autoritäre, autokratische System rechtfertigt seine Politik mit Verweis auf eine bessere Zukunft, wie kann es sich da durch notwendige Maßnahmen in der Gegenwart aufhalten lassen.
Die Ereignisse, die ein Handeln notwendig machen würden, sind immer nur Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt.
•IV•
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Kerstin Holm mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Russlands Propaganda und die „angelsächsischen“ Geheimdienste" (Freitag, 04. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Wer ... die russischen Nachrichten und Fernsehtalkshows anschaut, gewinnt den Eindruck, dass nicht Russland 120.000 Soldaten mitsamt schwerstem Kriegsgerät von drei Seiten an die ukrainischen Grenzen verlegt hat und diese Stellungen weiter verstärkt, sondern dass das Land selbst von der NATO bedroht werde. „Wir schlagen dem Westen Frieden und Dialog vor und eine Sicherheitsarchitektur, die nicht auf Kosten anderer geht“, erklärte der Fernsehpropagandist des ersten Staatskanals, Wladimir Solowjow, in der jüngsten Ausgabe seiner Sendung „Abend“ (Wetscher). Als Antwort schicke Deutschland Kampfflieger nach Rumänien und lasse böse Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wieder aufleben, stellt Solowjow mit müde-verächtlicher Miene fest; und England kündige an, russische Besitztümer zu beschlagnahmen.
Die Kriegsdrohung ist ein Theaterspiel
Ein anderer Kreml-Agitator, Dmitri Kisseljow, tadelt in seiner Sendung „Nachrichten der Woche“ (Westi nedeli) die Vereinigten Staaten und die Briten – die heute gern gemeinsam als „Angelsachsen“ den kontinentalen „Europäern“ gegenübergestellt werden, zu denen auch Russland gehöre –, weil sie unter dem Vorwand eines herbeiphantasierten Einmarschs die Ukraine mit letalen Waffen aufrüsteten, die sich dann unkontrolliert im Land verbreiten würden. Präsident Putin hat nun erklärt, dass das Prinzip der offenen Tür der NATO für ihn schon deshalb inakzeptabel sei, weil dann Versuche der Ukraine, die Krim oder die besetzten Volksrepubliken zurückzuerobern, irgendwann Russland in einen bewaffneten Konflikt mit der NATO hineinziehen könnten.
Russische Experten geben sich indessen überzeugt, dass es einen neuen Überfall auf die Ukraine nicht geben werde und dass der Truppenaufmarsch vielmehr ein Theaterspiel sei, das andere strategische Ziele verfolge. Der Fachmann für Außen- und Verteidigungspolitik Pawel Lusin argumentiert, die mit der Verfassungsreform 2020 eingeleitete Errichtung einer vertikalen Staatsstruktur, die auch die Reste lokaler Selbstverwaltung beseitigt hat, sei abgeschlossen, und nun solle die – europäische – Zukunft der Elite gesichert werden. Russlands Anspruch, ungeachtet seiner vergleichsweise schwachen Wirtschaft und Bevölkerungszahl bei wichtigen globalen Fragen mitzuentscheiden, gelte übrigens, so Lusin, schon seit Russlands erstem demokratischen Präsidenten Boris Jelzin, zumal im postsowjetischen Raum.
Das eigene Land weiter ungestört ausrauben
Mit der Drohkulisse, die Sollbruchstellen im westlichen Lager auszunutzen, wolle der Kreml eine europäische Ordnung durchsetzen, die Lusin mit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 und dessen Grundsatz „Cuius regio, eius religio“ (wessen Herrschaftsgebiet, dessen Glaube) vergleicht. Demnach bestimmt der jeweilige Herrscher das Bekenntnis oder, in heutige Sprache übersetzt, die Werteordnung, also die Auffassung von Menschenrechten oder der Rechtmäßigkeit von Eigentum. Die russische Elite wolle Teil des europäischen Establishments sein und bleiben, versichert Lusin, sie wolle sich in London oder Brüssel aber keine Fragen anhören müssen wegen ihrer vielen Privatflugzeuge oder der vielen armen und wirtschaftlich entrechteten Landsleute daheim. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Luhansk und Donezk / Putin erkennt «Volksrepubliken» als unabhängig an" (Montag, 21. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Diese dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
Putin stellte in seiner Ansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“
Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik besser gehe.
... Der russische Präsident machte am Montag ebenfalls deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine sieht. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für das Abkommen gebe, sagte Putin am Montag beim Treffen des Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
... In der Ostukraine hat die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Mehrmals meldeten staatliche russische Medien auch angebliche Übergriffe ukrainischer Truppen auf russisches Staatsgebiet. Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.
... Das Weiße Haus warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. „Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen“, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montagmorgen (Ortszeit) im amerikanischen Fernsehen. Man könne keinen genauen Tag vorhersagen, ein Angriff sei allerdings in den „kommenden Stunden oder Tagen“ möglich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunkkultur.de"-Artikel von Eckhard Roelcke mit der Überschrift "Putin erkennt Separatistengebiete an / Geschichtsstunde eines «Kriegsbrandstifters»" (Mittwoch, 23. Februar 2022):
Anfang Längeres Zitat Als „Kriegserklärung“ hat der Historiker Karl Schlögel die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt. Er hatte die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Putin wisse, dass der Westen nicht adäquat reagieren könne.
... Putin habe in seiner Rede gesagt, dass die Ukraine keine eigene Geschichte habe, keine eigene Nation sei und kein eigener souveräner Staat, gab Schlögel die Kernsätze der Putin-Rede wieder, die im russischen Staatsfernsehen live übertragen wurde. Russlands Staatschef habe damit die eigenständige ukrainische Geschichte als „Nationalismus“ abqualifiziert. Seine Argumentation behaupte, dass die Ukrainer auf einen russophoben Kurs gebracht würden und ausländische Mächte das steuerten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Ukraine-Liveblog / Russische Bodentruppen dringen in die Ukraine ein" (Donnerstag, 24. Februar 2022-09:23):
Anfang Längeres Zitat 7:08 Ulrike Putz
Russland hat mit Raketenangriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen.
Die Angriffe finden vor allem im Osten und Westen des Landes statt. Auch im Raum Kiew sind Nachrichtenagenturen zufolge Explosionen zu hören gewesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen.
Außenminister Dmytro Kuleba spricht von einem „großangelegten Krieg".
Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock sowie zahlreiche internationale Politiker verurteilen die Angriffe scharf
9:13 Lorenz Hemicker
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.“
Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Angriff auf die Ukraine / Putins Krieg" (Donnerstag, 24. Februar 2022-09:22):
Anfang Längeres Zitat Am Donnerstag, noch vor dem Morgengrauen, hat Russlands offener Krieg gegen die Ukraine begonnen. Präsident Wladimir Putin kündigte ihn in einer am frühen Morgen veröffentlichen, knapp halbstündigen Ansprache als „militärische Spezialoperation“ an. Der ukrainische Grenzschutz berichtete, Russland greife fünf Gebiete an, mit Unterstützung aus Belarus. Der amerikanische Sender CNN zeige ein Video, in dem zu sehen sei, wie Panzer aus Belarus von Norden Richtung Kiew rollen.
Bis in die vorige Woche waren westliche Warnungen vor den Truppenzusammenziehungen dort und in anderen Gebieten um die Ukraine sowie auf der annektierten ukrainischen Krim von Moskau als „Hysterie“ bezeichnet worden. Nun teilte das russische Verteidigungsministerium mit, man habe die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe ausgeschaltet, und wies eine ukrainische Meldung zurück, nach der ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sei. Außerdem, so das Verteidigungsministerium, leiste der ukrainische Grenzschutz den russischen Einheiten keinerlei Widerstand. Man plane keine Raketen-, Artillerie- oder Luftschläge auf ukrainische Städte, ziele nur mit punktgenauen Schlägen auf Militärinfrastruktur, Luftabwehreinrichtungen, Militärflughäfen und die ukrainische Luftwaffe. Niemand, so das Ministerium weiter, bedrohe die Zivilbevölkerung.
Die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk teilten mit, man habe mit der „Befreiung besetzten Gebiets“ begonnen. Putin hatte die „Volksrepubliken“ am Montag als Staaten anerkannt und am Dienstagabend hervorgehoben, dies sei in den von den Gebilden beanspruchten Grenzen erfolgt; gemeint sind die ostukrainischen Gebiete von Donezk und Luhansk, die zum größeren Teil bis Donnerstag von Kiew kontrolliert wurden. Russland schloss zwölf Flughäfen im Süden des Landes und auf der Krim, zunächst bis zum 2. März.
Putins Ansprache vom Donnerstagmorgen war die dritte in vier Tagen. Putin wandte sich an die „geschätzten Bürger Russlands“, die „lieben Freunde“. Ziel des „militärischen Spezialeinsatzes“ sei der „Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Misshandlungen, einem Genozid von Seiten des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Putin sagte zwar, sein Ziel sei nicht die „Besatzung ukrainischer Gebiete“. Man werde „niemanden etwas mit Gewalt aufzwingen“. Putin deutete aber an, dass er ukrainische Gebiete annektieren oder weitere „Volksrepubliken“ schaffen könnte.
„Grundlage unserer Politik ist die Freiheit“, sagte er. Niemand habe die Menschen, die heute in der Ukraine lebten, gefragt, wie sie ihr Leben gestalten wollten. „Die Freiheit der Wahl für alle, selbstständig seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder zu bestimmen. Und wir halten es für wichtig, dass alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, dieses Recht, das Recht der Wahl, in Anspruch nehmen können. Alle, die das wollen.“ In der Sitzung der Nationalen Sicherheitsrats am Montag, die sich mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ befasste, erschien die Annexion als Option, die Putin aber nicht erörtern wollte.
Putin hob hervor, man werde eine „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ des Nachbarlands anstreben sowie diejenigen vor Gericht bringen, „die zahlreiche blutige Verbrechen gegen friedliche Bürger, unter anderem auch russische Staatsbürger“ verübt hätten. Seit Langem behaupten Putin und sein Macht- und Medienapparat, dass in der Ukraine „Nazis“ und „radikale Nationalisten“ ungehindert wüteten; das war 2014 eine der Erklärungen für die Annexion der Krim und begleitete auch die Landnahme im Donbass durch prorussische Milizen sowie den damals verdeckten Militäreinsatz.
„Neonazis“ und „Faschisten“