► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulf Poschardt mit der Überschrift "Bundestagswahlkampf Die (Selbst-)Zerstörung der CDU" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Bürgerliche sind sozial, weil sie nie jemandem zur Last fallen. Sie tragen die Gesellschaft, wollen nicht getragen werden und tragen gerne andere mit. Sie sind im Ideal souverän. Sie lassen sich indes ungern veräppeln, ausbeuten oder verraten. Das aber hat die Union derart konsequent getan, dass kaum einer weiß, wofür die einst als Eichmaß bürgerlichen Augenmaßes geltende Partei noch steht. In den Merkel-Jahren wurde aus dem Kanzlerwahlverein ein präsidiales Machtabsicherungskombinat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / «Wir sind ein Land mit Migrationshintergrund»" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Familien türkischer Einwanderer als wichtigen Teil Deutschlands gewürdigt. Ein Deutschland ohne die sogenannten Gastarbeiter, ihre Kinder, Enkel und Großenkel sei heute „schlicht nicht mehr vorstellbar“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin. Sie und Einwanderer aus anderen Ländern hätten viel dazu beigetragen, dass Deutschland heute gesellschaftlich offener und vielfältiger, wirtschaftlich stärker und wohlhabender sei.
Er sei fest davon überzeugt, dass es Heimat im Plural gebe, erklärte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript: „Deutsch zu sein, das kann heute genauso bedeuten, dass die Großeltern aus Köln oder Königsberg stammen wie aus Istanbul oder Diyarbakir.“ An die Adresse von Eingewanderten sagte er bei der Gesprächsveranstaltung in Schloss Bellevue: „Sie sind nicht ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Koalitionsoptionen / Maaßen – «Prien schadet mir und dem Wahlerfolg der CDU»" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, der CDU im Wahlkampf zu schaden. „Ich bin überzeugt, dass Frau Prien uns mit dieser unüberlegten Äußerung massiv schadet. Sie schadet mir, sie schadet vielen anderen Wahlkämpfern der CDU, die um ein Direktmandat kämpfen, und sie schadet dem Wahlerfolg der CDU“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem im Süden Thüringens erscheinenden „Freien Wort“.
Prien hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU aufgestellt wurde, gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“ Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, sagte Prien: „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Maaßen tritt im Südthüringer Wahlkreis 196 auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an.
In dem Gespräch mit dem „Freien Wort“ sagte Maaßen, Prien stehe für eine „grüne CDU“, die Leute wollen seiner Meinung nach aber eine CDU, für die er, Maaßen, stehe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestagswahl / «Reine Augenwischerei» – «Juden in der AfD» kritisieren Warnung jüdischer Organisationen" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Vereinigung „Juden in der AfD“ kritisiert einen Aufruf von jüdischen Organisationen, bei der Bundestagswahl nicht die AfD zu wählen. Die Basis in jüdischen Gemeinden denke völlig anders, erklärte der Vorsitzende Artur Abramovych am Donnerstagabend in Berlin. Sie halte linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als „beispielsweise den sicherlich geschmacklosen, aber letztendlich nur vereinzelten Missbrauch des gelben Sterns“ bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Mehr als 60 jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, hatten am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell davor gewarnt, der AfD bei der Bundestagswahl am 26. September die Stimme zu geben. Der Aufruf sei „reine Augenwischerei“, sagte Abramovych. Den Juden in Deutschland sei damit mitnichten gedient. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kristian Frigelj mit der Überschrift "Laschet bei ZDF-«Klartext» «Ich hätte dafür gestimmt» – Aussage zur «Ehe für alle» verwundert" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Laschet erklärt ..., Bundeskanzlerin Angela Merkel habe 2017 habe den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht, aber im Bundestag persönlich dagegen gestimmt. „Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt, aber man kann auch dagegen stimmen“, sagt Laschet.
Diese Aussage ist erstaunlich, weil er 2017 noch betont hatte, er hätte wie Merkel gegen den Antrag gestimmt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Patriotismus / Deutschland wird zu Recht vom Rest der Welt beneidet" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Deutschland wird zu Recht vom Rest der Welt beneidet. Um unsere Freiheiten, die Vielfalt und Qualität unserer Medien, unsere politische Stabilität, unseren Wohlstand, unseren Mittelstand und unsere Weltfirmen, um die schlichte Tatsache, dass hier fast alles funktioniert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Demokratiedefizit? / Angela Merkel geht, die Mitläufer bleiben" (Freitag, 10. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Man könnte meinen, Angela Merkel habe sechzehn Jahre lang mit diktatorischen Vollmachten regiert, ganz nach ihrem Gusto, ohne Rücksicht auf die primären und sekundären Folgen ihrer Politik. Sie hat die Energiewende im Alleingang durchgesetzt, die unkontrollierte Einwanderung zugelassen, den Klimaschutz zur Chefsache erklärt und es sogar geschafft, dass eine Wahl, deren Ausgang ihr nicht gefallen hat, als Fehler eingestuft und rückgängig gemacht wurde.
Damit sich dieses beliebte Narrativ nicht durchsetzt, sollten wir uns über einiges klar werden. Deutschland ist keine Bananenrepublik, es ist ein demokratisch verfasstes Land mit einem soliden Fundament. Die Spielregeln bestimmt das Grundgesetz, die Gewaltenteilung hat sich bewährt, das föderale System ist nicht frei von Schwächen, sorgt aber für einen Interessenausgleich, der eine Machtkonzentration verhindert.
Es gibt ein frei gewähltes Parlament, den Bundestag, dessen Mitglieder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind; dem steht der Bundesrat, die Vertretung der Länder, gegenüber. Es gibt sechzehn Landtage, sechzehn Ministerpräsidenten, sechzehn Regierungen; es gibt das Bundesverfassungsgericht, den Bundespräsidenten, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung und - ganz am Ende der polit-ökonomischen Eimerkette - Hunderte, wenn nicht Tausende von NGOs, die vom Familienministerium im Rahmen des Projekts "Demokratie leben!" finanziert werden. Von einem "Demokratiedefizit" kann keine Rede sein, eher von einem Überangebot an Mitmachmöglichkeiten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claudia Kade, Marcel Leubecher mit der Überschrift "Gegenangriff auf Laschet / «Geschichtsvergessene Entgleisung aus reiner Panik vor dem Machtverlust»" (Montag, 13. September 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende ... trat der CDU-Chef angriffslustig auf.
... Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg sagte der Rheinländer: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Führende SPD-Politiker verbreiteten einen kurzen Videomitschnitt, der allerdings bei „immer auf der falschen Seite“ abbricht.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Laschet daraufhin Grenzüberschreitung vor: „Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist“, sagte Walter-Borjans WELT. „Eine so geschichtsvergessene Entgleisung fällt auf ihren Verursacher zurück.“ Wenn sich Laschet jetzt damit herauszureden versuche, er habe nicht den großen Beitrag von Sozialdemokraten zur Friedens-und Ostpolitik gemeint, sondern die Wirtschafts- und Finanzpolitik, dann mache es die Sache nicht besser ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Christoph Schwennicke mit der Überschrift "Angela Merkels Vermächtnis / Deutschland - einst bewundert, heute Mittelmaß" (Montag, 13. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Gewöhnung ans Mittelmäßige geht einher mit der Amtszeit Angela Merkels. Sie wurde ihre ganze Kanzlerschaft über dafür gerühmt, dass sie die Krisen so brillant meistere oder gemeistert habe. Das mag sogar sein. Aber Krise ist immer. Krise war immer bei Kohl, und Krise war immer bei Schröder. Die wahre Regierungskunst beginnt jenseits der Krise, besteht darin: die Krisen zu meistern und darüber hinaus Großes zu gestalten. Die Krise kann und darf keine Ausrede sein für den mangelnden Gestaltungswillen. Helmut Kohl hat Europa eine Währung gegeben, Gerhard Schröder diesem Land ein modernes Sozialsystem, das dessen wirtschaftliche Kräfte entfesselte.
Und Merkel? Hat Krisen gehandhabt und ansonsten gerne lange zugewartet. Bis sich die Dinge entweder von selbst erledigt hatten. Oder eben liegen geblieben sind. Das Rentensystem, die Pflege, das Steuersystem, die Digitalisierung.
Schon die Sprache der Kanzlerin, ihre Wortwahl, klingt nach Ergebenheit in die Umstände. "Jetzt sind sie halt mal da", sagte sie in der Unionsbundestagsfraktion, als eine Flüchtlingswelle übers Land schwappte, der sie nichts entgegengesetzt hatte. "Hinterher ist man immer schlauer", so lässt sich ihre Regierungserklärung vor zwei Wochen zum Debakel in Afghanistan zusammenfassen. Merkels Worte verströmen in ihrem nüchternen Idiom eine Wurschtigkeit und untätige Schicksalsergebenheit, die vom "Inschallah" und Kismet des islamischen Kulturkreises nicht weit entfernt ist. Letzterer birst auch nicht gerade vor Ambition, Fortschritt und Innovation.
Merkels stoische Kanzlerschaft, ohne wirklichen Drang zur Gestaltung, hat über 16 Jahre getragen. Wie das sein kann? Ganz einfach: wie das Land, so seine Kanzlerin. Und auch seine Minister und die Auswahl derer, die als Nächstes ins Kanzleramt einziehen wollen. Alles ziemlich mittel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Interview von Hans Monath mit Wolfgang Merkel [Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung] mit der Überschrift "Wie steht es um die Demokratie? / «Wir wählen ins Blaue hinein»" (Dienstag, 14. September 2021):
Anfang Längeres Zitat MONATH: Schauen wir ... auf Deutschland: Der Wahlkampf 2021 ist weit spannender als 2017 oder 2013. Ist er deshalb auch demokratischer als vorherige?
MERKEL: Dieser Wahlkampf ist nicht demokratischer als frühere Wahlkämpfe, aber er ist auch nicht undemokratischer. Ein Problem sehe ich allerdings darin, dass wir so tun, als ob wir weiter in einem Zwei- oder Drei-Parteien-System leben würden. Bislang konnten sich Wählerinnen und Wähler meist recht gut ausrechnen, welche Koalition sie mir ihrer Stimme am Ende fördern würden. In diesem Jahr wählen wir erstmals eine Partei, haben damit aber wenig Ahnung, welche Koalition am Ende die Regierung übernimmt, denn die Bundestagsmandate von zwei Fraktionen werden kaum mehr ausreichen, um eine Mehrheit zu bilden. Eine präzise Auswahl der künftig Regierenden wird uns vorenthalten. Dabei macht es einen drastischen Unterschied, ob in Deutschland eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition regiert. Man könnte auch sagen: Wir wählen ins Blaue hinein. Alles ziemlich mittel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von REINHARD BINGENER, MARCUS JUNG UND MATTHIAS WYSSUWA mit der Überschrift "FIU, CUM-EX, WIRECARD / Was wird Olaf Scholz vorgeworfen?" (Dienstag, 14. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesfinanzministerium und Minister Olaf Scholz (SPD) kommen nicht aus den Schlagzeilen. Vergangene Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium in Berlin. Ebenjenen Durchsuchungsbeschluss veröffentlichte Scholz Staatssekretär und Vertrauter Wolfgang Schmidt auf Twitter.
Am Dienstag wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Schmidt. Durchsuchungsbeschlüsse dürfen nicht im Wortlaut veröffentlicht werden, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.
Die Maßnahme von vergangener Woche stand im Zusammenhang mit der Finan cial Intelligence Unit (FIU) in Köln, einer Einheit zur Geldwäschebekämpfung. Scholz Vorgänger im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schäuble (CDU), hatte die FIU aus dem Bundeskriminalamt herausgelöst und dem Zoll zugeschlagen. Seither ist das Ministerium für sie zuständig.
Es gibt jedoch schon seit Jahren Klagen darüber, dass die Banken in großer Zahl verdächtige Geldflüsse melden, diese Meldungen durch die FIU aber nicht angemessen bearbeitet und an die Strafverfolger weitergeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Scholz sagte am Sonntag im Kanzlerkandidaten-„Triell“ von ARD und ZDF, dass die Osnabrücker Staatsanwälte dem Verdacht nachgingen, dass „ein, zwei Mitarbeiter“ in Köln „nicht richtig gearbeitet hätten“. „Das hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun“, so Scholz. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen „Verantwortliche der FIU“. Es gibt allerdings noch keine namentlich Beschuldigten, ermittelt wird gegen unbekannt.
Bei den Ermittlungen ist aber auch das Finanzministerium im Blick, denn bei der FIU haben die Ankläger umfangreiche Kommunikation mit dem Haus von Scholz gefunden. „Wir ermitteln, ob es Beschuldigte bei der FIU gibt, möglicherweise aber auch an anderen Stellen“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der F.A.Z. mit. Es gehe um die Fragen: „Worauf beruhte die Nichtbearbeitung der Anzeige? Wer hat das entschieden?“ In einer Pressemitteilung der Behörde vom Freitag hieß es sogar, es gehe darum, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in die Entscheidungen eingebunden waren. Diese Pressemitteilung wird in der SPD kritisch gesehen, zumal der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein altgedienter CDU-Mann ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "ALLENSBACH-UMFRAGE / Noch nie so viele Unentschlossene so kurz vor der Wahl" (Dienstag, 14. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Noch nie war so kurz vor der Wahl die Zahl derer so hoch, die zwar wählen wollen, aber noch nicht wissen, wen - 40 Prozent. Grund: Weder Kandidaten noch Parteien überzeugen ...
... Diesmal wird die Briefwahl eine enorme Rolle spielen ... Knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten planen, per Briefwahl abzustimmen. Was der steile Anstieg der Briefwähler für den Wahlausgang bedeutet, ist zurzeit schwer einzuschätzen. Viele wählen vor dem eigentlichen Wahltermin und damit in einem teilweise anderen Bezugsrahmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Meier, Marcel Leubecher mit der Überschrift "UNIONS-KANZLERKANDIDAT / NDR zur Wahlarena – «Niemand kann uns jemanden in die Sendung schicken»" (Donnerstag, 16. September 2021):
Anfang Längeres Zitat In der ARD-Sendung „Wahlarena“ am Mittwochabend, in der Bürger Fragen stellen sollten, haben u.a. extra für die Sendung trainierte linke Aktivistinnen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet befragt. Die beiden jungen Frauen wurden von der ARD als Aktivistinnen angekündigt. Sie konfrontierten Laschet mit Fragen zu Rassismus und Klimaschutz ...
... Schon am Donnerstagvormittag war bekannt geworden: Die Frauen hatten vor der Sendung an einem Talkshowtraining der Linksradikalen Emily Laquer (Selbstbeschreibung: „Aktivistin und linke Medienstrategin“) teilgenommen, die die Teilnahme der Frauen an der Wahlarena auf Twitter entsprechend feierte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Robert Pausch mit der Überschrift "Fünf vor acht / Wahlkampf: Links und rechts sind echte Gegensätze" (Donnerstag, 16. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Zehn Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Zeit genug also, dass die Union doch noch vor der SPD landet, die FDP an den Grünen vorbeizieht oder die Linke doch den Einzug in den Bundestag verpasst. An den demoskopischen Schleudergang hat man sich ja mittlerweile gewöhnt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Bundestagswahlkampf / Deutschland wählt den EU-Anführer" (Samstag, 18. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Deutschen wählen am nächsten Sonntag nicht nur einen Bundeskanzler, sondern auch den nächsten Anführer der Europäischen Union. Nicht formell, klar, da gibt es ja schon jede Menge Präsidenten. Aber doch faktisch: Egal, um welche Politik es geht, immer richten sich die Augen auf Deutschland, das größte und wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland. In Brüssel kann man das gut spüren. Seit Wochen wird der Bundestagswahlkampf in der EU-Hauptstadt mit allen seinen Windungen genau verfolgt. Für die Beamten, Diplomaten und Politiker ist es die wichtigste Wahl in diesem Jahr, neben der in Amerika. Sie entscheidet darüber, wie es weitergeht bei der Schuldenaufnahme, im Ringen um Rechtsstaatlichkeit, mit der Aufnahme von Migranten, in der Konfrontation mit China und Russland. Nur ein Land in Europa scheint sich dafür momentan nicht so sehr zu interessieren – Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Die drei Trielle / Politik im Comic-Format" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Erfährt man in den Triellen wirklich, wer vertrauenswürdig, wer wählbar, wer kanzlertauglich ist? Nicht ansatzweise. Man erfährt nur, welches Zirkuspferd sein Wahlprogramm am besten verkauft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger mit der Überschrift "Projekt Last-Minute-Swing / Wie Laschet die Wahl mit Merkels Hilfe noch «drehen» will" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Armin Laschet wirkte erleichtert und beschwingt, als er vor einigen Tagen ankündigte, dass die nach 16 Jahren aus dem Amt scheidende Kanzlerin nun doch noch häufiger in den Wahlkampf eingreift als bisher geplant. In Angela Merkels Wahlkreis in Stralsund wollen die beiden gemeinsam auftreten, ebenso in Aachen, der Heimat des arg in die Defensive geratenen Unionskanzlerkandidaten. Der Auftritt Merkels in seinem Wahlkreis habe „gute Tradition“, sagte Laschet.
Am Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sei sie auch in Aachen gewesen. „Und da das erfolgreich war, das Rezept, werden wir das jetzt noch einmal einsetzen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Armin Laschet / «Normale Menschen sind verunsichert, was sie überhaupt noch aussprechen dürfen»" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Unionskanzlerkandidat Laschet fordert eine Rückkehr zur „Kultur der offenen Sprache“: Die Bürger dürften nie das Gefühl bekommen, ihnen werde vorgeschrieben, wie sie zu denken und zu reden haben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von John Kornblum mit der Überschrift "Bundestagswahl / Die Wahlentscheidung der Deutschen hat globale Folgen" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Nie hat eine Bundestagswahl international mehr Aufmerksamkeit bekommen als diese. Die Welt blickt mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge auf den 26. September ...
... Deutschland ist die perfekte Quelle als friedlicher und beständiger Ratgeber, den man braucht, um das Gefühl der Panik zu beruhigen, das viele empfinden, wenn die größeren Mächte wie die USA und China in einen Konflikt abgleiten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Bundestagswahl / Der infantile Wahlkampf ist ein Verfallszeichen" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Minderjährige übernehmen in diesem Wahlkampf eine seltsame Rolle: Kinderreporter treiben Spitzenkandidaten in die Enge; Enkel geben Großeltern Wahlempfehlungen; nahe dem Kanzleramt kampieren hungerstreikende Klimaschützer. Für die Demokratie eine bedenkliche Entwicklung.
„Kinder an die Macht“ heißt ein Schlager von Herbert Grönemeyer aus den 80er-Jahren. Wer den Wahlkampf in der vergangenen Woche verfolgte, hat den Eindruck, in Deutschland sei es jetzt so weit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift "ZEUGNIS DES „ECONOMIST“ / Abgesang auf Deutschland" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach goldenen Jahren droht der deutschen Wirtschaft der Abstieg. So jedenfalls sieht es das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“, das dem Standort D ein fatales Zeugnis ausstellt. Vor allem Angela Merkel trifft harte Kritik ...
Die britische Wirtschaftszeitung „The Economist“ zeigt sich irritiert von der Selbstzufriedenheit, die Deutschland erfasst hat. Die Deutschen würden sich lieber mit sich selbst beschäftigen, als die globalen Bedrohungen für die Grundlagen ihres Wohlstands wahrzunehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "ZEUGNIS DES «ECONOMIST» / Abgesang auf Deutschland" (Montag, 20. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Aus Sicht vieler Umwelt- und Klimaschützer ist die Energiepolitik der Ära Merkel katastrophal gescheitert – sogar ein Sabotage-Vorwurf steht im Raum. Aber auch neutrale Marktbeobachter sehen große Defizite im Wirken der vermeintlichen Klimakanzlerin.
Merkel vor schmelzenden Eisbergen in Grönland, diese Fotos gingen um die Welt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Sebastian Vitzthum mit der Überschrift "Drohendes Wahldebakel / Visionär oder «Totengräber» der Union? Für Schäuble steht alles auf dem Spiel" (Dienstag, 21. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Alte und der noch nicht ganz so Alte haben eine Woche vor der Bundestagswahl schon eine Ursache für ein womöglich schlechtes Ergebnis der Union gefunden: Angela Merkel. Sowohl Wolfgang Schäuble als auch Friedrich Merz haben in den vergangenen Tagen mehr oder minder deutlich beklagt, dass Merkel ihr Regierungsamt nicht schon vor Jahren auf- und an einen Nachfolger übergeben hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Die Merkel-Republik / Merkel hinterlässt einen sicherheitspolitischen Torso" (Dienstag, 21. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Wie haben 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) Deutschland verändert? In der Serie "Die Merkel-Republik" beleuchtet WELT das Vermächtnis einer politischen Ära. Heute: Warum ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein staatlicher Offenbarungseid ist.
... Dabei hatte Merkel bereits zu Beginn ihrer Kanzlerschaft einen Rahmen angedeutet, in dem ein strategisches Konzept hätte entstehen können. So heißt es im Weißbuch der Regierung von 2006: "Bei Einsätzen ist auf internationaler Ebene ein umfassender vernetzter Ansatz erforderlich, der zivile und militärische Instrumente wirksam verbindet. Die Bundesregierung stellt sich der damit verbundenen Herausforderung der kontinuierlichen Überprüfung und, wo nötig, Fortentwicklung der Instrumente der Sicherheitspolitik."
... Genau das aber geschah nie, nicht in Afghanistan, nicht in Mali oder sonst wo. Waren Einsätze erst einmal auf den Weg gebracht, wurden sie nur noch verwaltet. Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer, Polizisten und Außenhandelspolitik wurden eben nicht vernetzt, sondern arbeiteten in ihren Säulen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Klaus Geiger mit der Überschrift "EUROPÄISCHE AUSSENPOLITIK / Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat" (Dienstag, 21. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat. Sie hatte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heimlich und leise ein Wirtschaftsabkommen mit China schlussverhandelt. Joe Biden war da gewählt, aber noch nicht im Amt. Die US-Regierung wurde nicht konsultiert – und musste ohnmächtig zusehen, wie Europa mit dem Deal klarmachte, dass es den USA in deren scharfer China-Politik nicht folgen will.
Bei Biden kam die Botschaft an: Wir wollen den militärischen Schutz der Supermacht USA, aber gleichzeitig gute Geschäfte mit den Feinden der USA machen. In Afghanistan und in der U-Boot-Causa machte Biden nun Europa klar, dass er diese doppelgesichtige Diplomatie nicht akzeptiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Rennen ums Kanzleramt / CSU-Generalsekretär erwartet nach der Bundestagswahl «Erneuerung“ der Union»" (Mittwoch, 22. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach der Bundestagswahl sieht CSU-Generalsekretär Markus Blume die Union vor einer grundlegenden Reform. „Bei einem schlechten Wahlergebnis müssen die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden. Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan – und ich denke, es ist insgesamt noch mal notwendig“, sagte er am Mittwoch im RTL/n-tv-„Frühstart“.
Generell erwarte er ein knappes Wahlergebnis. „Wir sehen an den Umfragezahlen, dass es ein knappes Rennen wird. Uns war immer klar, es wird ein Wimpernschlag-Finale“, sagte Blume. Nur als stärkste Kraft habe die Union einen klaren Regierungsauftrag. CDU und CSU hätten daher kein anderes Ziel, als den Wahlsieg. „Wir wollen das Kanzleramt gewinnen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Stefanie Bolzen mit der Überschrift "Tony Blair / «Angela Merkel war richtig für Deutschland»" (Mittwoch, 22. September 2021):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland blicken viele Bürger interessiert bis neidisch auf die Briten, deren Politik oft von charismatischen Politikern dominiert wird. Merkel hingegen zeichnete sich nie durch ihr öffentliches Auftreten aus. "Sie war die richtige Kanzlerin für Deutschland in einer Zeit, in der es so offensichtlich dominant und mächtig in Europa war. Jemanden an der Spitze zu haben, der sich zurücknimmt, hat Deutschland das Ausüben seiner Macht viel einfacher gemacht. Eine machohafte, aggressive Persönlichkeit wäre als Bedrohung wahrgenommen worden", meint der Ex-Premier.
Zum Ende ihrer langen Amtszeit ist in Deutschland die Kritik groß. Merkel habe zwar Krisen gemanagt, aber keine einzige weitreichende Reform umgesetzt. "Merkel hat nie behauptet, eine transformative Führungsfigur zu sein. Immer wenn Europa in ihrer Regierungszeit einen entscheidenden Schritt nach vorn machen musste, war trotzdem sicher, dass Merkel es tun würde." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kristian Frigelj mit der Überschrift "Zukunft der Union / Wie der zaudernde Laschet jetzt auch seine Machtbasis in Unruhe versetzt" (Mittwoch, 22. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl kann die Union zwar aufholen, liegt aber immer noch hinter der SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet trommelt weiter gegen Rot-Rot-Grün und auch CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Linksrutsch.
Nicht nur Laschets Wahlkampf sorgt für wachsenden Unmut in der Union. Zusätzliche Unruhe verursacht der Ministerpräsident, weil er zwar nach Berlin wechseln will, aber die Klärung seiner Nachfolge in Nordrhein-Westfalen verzögert. Was hat Laschet vor? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "BADEN-WÜRTTEMBERG / Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente" (Mittwoch, 22. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat «Querdenkern» und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen. «Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen», sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). «Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.»
Auch die «Querdenker» würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. «Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat», mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Union, SPD, FDP / Parteien geben AfD Mitschuld an «Querdenker»-Radikalisierung" (Donnerstag, 23. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Schutzmaske haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene gegeben.
„Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe gegen die AfD.
Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei „in den sozialen Medien“, sagte Kuhle. „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“ Schon der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet.
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, machte schwere Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte Vogt dem RND. Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt“.
Die Union äußerte sich etwas vorsichtiger: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem RND. „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sascha Lehnartz mit der Überschrift "NEUE WELT(UN)ORDNUNG / Mit dem Westen und seinen Werten ist es nicht mehr weit her" (Donnerstag, 23. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Selten sind die außenpolitischen Grundfesten, denen Deutschland seit Jahrzehnten seine Sicherheit verdankt, so ins Wanken geraten wie in den vergangenen Wochen. Der desaströse Abzug aus Afghanistan und die heftige Krise zwischen den USA und der EU – die weit mehr ist als ein Streit zwischen Frankreich und Amerika um einen U-Boot-Deal – sind Vorboten einer unsichereren Welt, in der Allianzen bröckeln und neue Zweckbündnisse entstehen.
Umso irrwitziger erscheint, dass dieses Beben den Wahlkampf in Deutschland in keiner Weise tangiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner, Nikolaus Doll mit der Überschrift "LANG GEHEGTER SPD-PLAN / Scholz als Favorit – Fünf Gründe für die Überraschung dieses Wahlkampfs" (Donnerstag, 23. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Olaf Scholz geht als Favorit in den Wahlsonntag – darauf hätte noch vor acht Wochen so gut wie niemand auch nur einen Cent gewettet ...
... Noch vor zwei Monaten stand die SPD wie festgetackert bei 14, 15, 16 Prozent. Kein Experte, kein Journalist, kein Politiker hätte bis dahin darauf gesetzt, dass Scholz der nächste Kanzler werden könnte. Nur der Kandidat selbst und sein langjähriger Weggefährte Wolfgang Schmidt beharrten darauf, dass ... ausgerechnet der in seiner Partei lange so unbeliebte frühere Hamburger Bürgermeister die Sozialdemokraten zurück ins Kanzleramt führen könnte. Dass Scholz an diesem Sonntag als Favorit in die Wahl gehen könnte.
Nun kommt es tatsächlich so. Das ist angesichts der Vorgeschichte eine Sensation ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Armin Laschet [Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union] mit der Überschrift "ARMIN LASCHET / Meine Ziele für die deutsche G-7-Präsidentschaft" (Donnerstag, 23. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft dieser Erde mit einem Handelsvolumen von mehr als 2,5 Billionen US-Dollar. Wir reden über einen internationalen Akteur, der ohne seine herausragende globale Vernetzung in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gar keine Zukunft hat. Und wir reden über ein Land, das seit der unmittelbaren Nachkriegszeit Treiber der europäischen Integration und Wohlstandssteigerung ist.
Die Welt schaut anders auf unser Land als in den Neunzigerjahren – mit anderen Ansprüchen und anderen Erwartungen. Und deshalb ist die zukünftige Außenpolitik der Bundesregierung kein randständiges Thema. Sie bestimmt die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt. Und deshalb gehört sie auch in das Zentrum der politischen Debatte – gerade jetzt.
... Unsere Partner erwarten von Deutschland die Übernahme gestaltender Verantwortung – und die wird schon sehr bald konkret: In gut drei Monaten wird Deutschland den Vorsitz der G 7 übernehmen. Bei diesem Vorsitz werden wir zeigen müssen, dass wir Außenpolitik strategisch und vorausschauend angehen. Damit wird zugleich deutlich, welche außenpolitischen Schwerpunkte ich als deutscher Bundeskanzler setzen möchte.
Für mich sind die G 7 ein wichtiges Format, in dem sich gleichgesinnte Demokratien abstimmen und gemeinsam globale Probleme angehen. Uns einen die Werte des Westens, aber auch die Fähigkeit, der Weltpolitik neue Impulse zu geben ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Allensbach-Umfrage / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union" (Freitag, 24. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. weiter knapp vor der Union. Danach kommen CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet wie in der Allensbach-Umfrage vor zwei Wochen unverändert auf 25 Prozent. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verliert einen Punkt und liegt jetzt bei 26 Prozent.
Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock legen leicht um 0,5 Punkte auf 16 Prozent zu. Die FDP gewinnt um einen Punkt hinzu und kommt auf 10,5 Prozent. Verluste gibt es bei der AfD, die von elf auf zehn Prozent fällt. Auch die Linke verliert einen Punkt und erreicht nur noch fünf Prozent gegenüber der vergangenen Allensbach-Umfrage. Der Anteil der sonstigen Parteien steigt um 1,5 Punkte auf nunmehr 7,5 Prozent. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 16. und 23. September 1554 Personen mündlich-persönlich befragt.
In einer auch am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa lag die SPD ebenfalls knapp vor der Union. Dort lag die SPD unverändert stabil bei 25 Prozent, während CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent zulegten. Die Grünen kamen dort auf 17, die FDP auf zwölf Prozent. Die AfD erreichte bei Forsa zehn und die Linke sechs Prozent.
Die Forschungsgruppe Wahlen sah in einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer am Donnerstag ebenfalls die SPD mit geringem Vorsprung bei der Sonntagsfrage als stärkste Kraft vor der Union. Dort kam die SPD wie bei Forsa auf 25 Prozent, die Union schnitt dort mit 23 Prozent einen Punkt besser ab. Die Grünen erreichen 16,5 Prozent, die FDP elf Prozent. Die AfD kommt auf zehn, die Linke auf sechs Prozent. Ende Längeres Zitat
1. Armin Laschet? Olaf Scholz? Annalena Baerbock?
Die Leute sind fertig mit dieser "Demokratie".
Das BRD-Regierungssystems ist keine Demokratie, sondern ein betrügerisches verlogenes Unterdrückungsdesign, planmäßig institutionalisierte Sabotage gegen die Selbstbestimmung und damit gegen die Existenz eines jeden Volkes mit starkem Selbstbewußtsein.
Was Deutschland braucht ist eine politische Katharsis, ein anderes System, eine Demokratie.
Wir brauchen einen Aufbruch zu bürgerlichem Common Sense und bürgerlicher Ordnung.
Wir brauchen ein Zeichen, ein Signal.
Wir brauchen einen Schlußstrich: unser braves, tüchtiges, artiges, folgsames Mädchen Angela muß wegen Hochverrat angeklagt und bestraft werden.
Wie Merkel mit ihrer ganzen scheinbar unangreifbaren Art in der BRD durchgekommen ist hat etwas Gespenstisches und ist eine Potentialität des Systems.
Wir brauchen die finale Befreiung von der Jusomitenherrschaft.
Wir brauchen die Rezivilisierung Europas bzw. des Westens.
Sagt Tünnes: Es ist sehr zu bejrüßen, daß die Rejierung auf dem Platz vor dem Reichstag ein Joldenes Kalb aufstellen lassen will.
Sagt Schäl: So? Wozu ist das denn?
Sagt Tünnes: Das ist für die demokratische Jedenkkultur.
Sagt Schäl: Was hat denn ein Joldenes Kalb mit der demokratischen Jedenkkultur zu tun?
Sagt Tünnes: Die Rejierung meint, wir leben im joldenen Zeitalter der Demokratie. Die Erinnerung daran soll lebendig jehalten werden.
Sagt Schäl: Was ist an unserer Demokratie so joldig?
Sagt Tünnes: Die Wahlalternativen sind klar und transparent.
Die Zahl unserer Volksvertreter wächst exponentiell.
Die Volksparteien werden immer volksnäher.
Aus Minderheiten können Mehrheiten werden.
Die hohe Kunst des demokratischen Kompromisses ist jefragter denn je.
Die Medien sind unparteiisch.
Die Rechten werden in die Schmuddelecke jestellt.
Die Rejierung sitzt fest im Sattel und nimmt die Menschen mit.
Falsche Wahlerjebnisse werden rückjängig jemacht.
Unsere Selbstbestimmung ist europäisch.
Die janze Menschheit is bei uns willkommen.
Das jüdische Leben steht in hoher Blüte.
... Ich könnte beliebig fortfahren.
Sagt Schäl: Und wieso ein Kalb?
Sagt Tünnes: Das ist das Sinnbild für die Rindviecher, die zur Wahl jehen.
Samstag, der 16. Oktober 2021
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC aufgefordert, die Handelsaktivitäten von ranghohen Notenbankern zu untersuchen. In einem Brief an die SEC nannte die dem radikalen Flügel der Demokraten zugerechnete Warren namentlich Fed-Vizegouverneur Richard Clarida, der Medienberichten zufolge im Februar 2020 von Anleihen auf Aktien umschichtete.
Clarida passte demnach sein Porfolio einen Tag vor einer wichtigen Ankündigung von Fed-Chef Jerome Powell an. Powell warnte damals vor Risiken durch das Coronavius und versprach eine Reaktion der Fed, falls dies notwendig werden sollte. Die Berichte über die Finanzgeschäfte der Fed-Vertreter dürften ernsthafte Fragen mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte aufwerfen, schrieb Warren. Sollten die Transaktionen auf dem Wissen der Fed-Vertreter, das marktbewegend und nicht-öffentlich sei, basieren, könnten sie womöglich illegal gewesen sein.
Im September 2021 waren die damaligen Fed-Präsidenten von Dallas und Boston, Robert Kaplan und Eric Rosengren wegen Medienberichten über umfangreiche Wertpapiertransaktionen unter Druck geraten. Obwohl die Fed-Zweigstellen bestätigten, dass die Transaktionen den Ethik-Richtlinien der Häuser entsprächen, nahm Warren dies zum Anlass, alle zwölf Fed-Häuser aufzufordern, innerhalb von 60 Tagen den Besitz und Handel von Einzelaktien , durch leitende Angestellte zu untersagen.
Fed-Gouverneur Jerome Powell hatte daraufhin eine Erneuerung der Regularien angekündigt, während Rosengren seinen Ruhestand zeitlich vorverlegte. Nur Stunden später trat Kaplan mit der Begründung zurück, dass die Debatte um eine Ablenkung vom geldpolitischen Geschäft darstelle.
Die Währungshüter sind nach den Regeln der Fed gehalten, auch den Anschein zu vermeiden, dass sie ihre Position zur persönlichen Bereicherung nutzen könnten. Ein Fed-Sprecher teilte am Montag mit, dass die amerikanische Notenbank bereits Gespräche mit ihrer internen Aufsicht über die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Finanzaktivitäten der Notenbanker führe.
Kaplan und Rosenberg waren beide ausgesprochene Verfechter einer Unabhängigkeit der Notenbank. Clarida, der nun im besonderen Fokus von Warren steht, war im April 2018 von dem damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump als Nachfolger von Stanley Fischer nominiert worden, mit dem Trump politische Differenzen hatte. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Immobilienkonzern / Wirecard-Jäger attackiert die Adler Group - Aktie stürzt ab" (Freitag, 08. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Das milliardenschwere Immobilienunternehmen Adler Group ist in das Visier eines prominenten Investors geraten. Die Firma Viceroy des britischen Leerverkäufers Fraser Perring stellte am Mittwoch einen umfassenden Bericht online.
Darin wird das Luxemburger Unternehmen mit rund 70.000 Wohnungen in Deutschland beschuldigt, die Bilanz künstlich aufzublasen sowie intransparente Käufe, Verkäufe und Beteiligungsgeschäfte durchzuführen. Außerdem sieht Perring erhebliche Interessenskonflikte zwischen Aktionären sowie anderen Teilhabern und Investoren.
„Die Adler Group ist eine Brutstätte von Betrug, Täuschung und finanziellen Falschdarstellungen, die ihre wahre finanzielle Lage verbergen sollen, die düster ist“, heißt es in dem Bericht. Das Unternehmen „dient seinen Schattendirektoren und Gesellschaftern als Kanal, um sich systematisch zum Nachteil von Anleihegläubigern, Aktionären und Minderheitsaktionären verschiedener börsennotierter Beteiligungen zu bereichern.“
Fraser Perring ist kein Unbekannter. Er war einer der ersten Kritiker des in einem Bilanzbetrugs-Skandal zusammengebrochenen Zahlungsabwicklers Wirecard. Auch bei der Aufdeckung der Bilanzbetrügereien beim Möbelkonzern Steinhoff tat er sich hervor. Angriffe auch anderer Leerverkäufer gegen Firmen wie Ströer und ProSiebenSat.1 verpufften allerdings.
Perrings Bericht führte an der Börse zu panischen Reaktionen. Der Adler-Kurs stürzte am Mittwoch um 26 Prozent ab. Am Donnerstag gab es zwar eine leichte Erholung um neun Prozent. Doch Perring ist nicht der alleinige Grund für den Absturz. Bereits seit Anfang September flüchten Anleger aus dem Unternehmen, das nach eigenen Angaben Immobilien im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro besitzt. Der Kurs hat sich innerhalb weniger Wochen mehr als halbiert.
Offenbar gibt es schon länger Zweifel an der Tragfähigkeit der Schulden. Bei Immobilienunternehmen entscheidend ist das Verhältnis aus Verschuldung zu bestehenden Werten, die Loan-to-Value-Ratio. Diese liegt bei Adler bei 54,7 Prozent. Bei der Konkurrentin Vonovia hingegen liegt die Quote bei etwas mehr als 40.
Dabei hat das Unternehmen etliche attraktive Wohnstandorte im Portfolio. Fast ein Drittel der Wohneinheiten liegen in Berlin. Doch eine spektakuläre Kette aus Übernahmen und Tauschgeschäften sorgte vor eineinhalb Jahren für eine Schuldenexplosion. Die Adler Real Estate hatte 2019 eine Kontrollmehrheit über die israelische ADO Group übernommen, teuer und aufwendig finanziert.
Zu den Israelis gehörte ADO Properties mit Sitz in Luxemburg und rund 20.000 Wohnungen in Berlin, die nach und nach angekauft und mit umstrittenen Aufwertungen immer teurer vermietet worden waren. Adler tauschte die Geschäftsführer der Tochtergesellschaft aus, und schließlich übernahm das Luxemburger Invest-Unternehmen die Adler Real Estate selbst, über ein Tauschgeschäft. Die Konzern-Enkelin hatte sich die eigene Großinvestorin einverleibt.
Zusätzlich kaufte man noch den Projektentwickler Consus. Und schließlich benannte man sich um in „Adler Group“. Das Geschäft sorgte in der Branche für Erstaunen und bei ADO-Anlegern für großen Ärger – sie konnten nur noch dem zunehmenden Verfall ihrer Aktienkurse zusehen. Um die hohe Verschuldung auszugleichen, wurden bereits einige tausend Wohnungen verkauft, weitere Verkäufe würden geprüft, heißt es bei Adler.
Das Unternehmen wies in einer Stellungnahme die Vorwürfe aus dem Perring-Bericht zurück. Vor allem dem Vorwurf, dass Immobilien in der Konzernbilanz zu hoch bewertet seien, trat Adler entgegen: „Dies ist nachweislich falsch“, teilte die Adler Group mit. „Die angesetzten Immobilienwerte wurden von unabhängigen, marktführenden Immobilienbewertern ermittelt und von finanzierenden Banken selbständig überprüft.“
Das Unternehmen habe in den vergangenen Monaten bereits Immobilien verkauft, die über den in der Bilanz angesetzten Werten gelegen hätten. Aggregate Holdings, größter Aktionär von Adler, erklärte, man sei völlig überzeugt vom Wert der Beteiligung an Adler. Der aktuelle Kurs spiegele diesen nicht wider. Als Leerverkäufer würde Perring von anhaltenden Kursverlusten profitieren.
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin teilte allerdings mit, den Perring-Bericht sehr ernst zu nehmen. Die Vorwürfe würden geprüft, sagte eine Sprecherin. „Wenn sich daraus Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, zeigen wir diese bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an.“
Von den Machenschaften, die Perring der Adler Group vorwirft, soll dem Report zufolge ein Netzwerk rund um den Österreicher Cevdet Caner profitieren, der in Deutschland durch den Zusammenbruch seines Immobiliendienstleisters Level One bekannt wurde. In seinem Bericht verweist Perring als Beweis auf die luxemburgische Großgesellschaft Mezzanine IX Investors, einen der Hauptaktionäre der Adler Group.
Wirtschaftliche Eigentümer von Mezzanine sind laut Luxemburger Transparenzregister Richard McNeill Bunning, Josef Schrattbauer und Gerda Caner. Laut eines Berichts im israelischen Wirtschaftsmagazin Calcalist ist Gerda Caner die Frau von Cevdet Caner. Ein Eintrag im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zeigt: Vor 2008 hieß sie noch Gerda Schrattbauer – auch der Fraser-Bericht beschreibt Josef Schrattbauer als Bruder von Cevdet Caners Frau. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Werner Mussler und Inken Schönauer mit der Überschrift "Sewings Appell / Banken fordern gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Vielleicht gibt es jetzt wieder ein Momentum. Mit dem Ausloten, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden könnten, wird auch so manchem europäischen Projekt wieder ein neuer Geist eingehaucht. In Finanzkreisen macht man sich Hoffnung, dass die Bankenunion und später dann die Kapitalmarktunion in Europa endlich wieder Fahrt aufnehmen. Mit einem möglichen neuen Kanzler, Olaf Scholz, der bisher als Finanzminister wirkte, wird dabei eine besondere Hoffnung verbunden. Der SPD-Politiker Scholz immerhin war es, der vor einiger Zeit selbst ein neues Konzept vorgelegt hat, um dem Vorhaben neue Impulse zu geben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.
„Ich weiß, dass dies nicht unbedingt ein Projekt ist, mit dem sich die europäische Öffentlichkeit elektrisieren lässt“, sagte Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, am Mittwoch während der Pressekonferenz anlässlich der IWF-Herbsttagung. Sewing ist auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und nutzte die Gelegenheit, um für den Finanzbinnenmarkt zu werben. Am Ende würden alle davon profitieren: „Unternehmen, die leichter an Kapital kommen, Verbraucher, die unter sehr viel mehr Finanzprodukten auswählen können, und Banken, die endlich einen großen Heimatmarkt hätten und dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA überwinden könnten“. Es habe kleinere Fortschritte auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion gegeben. „Vieles aber ist immer noch Stückwerk, ein großer Wurf zeichnet sich bislang noch immer nicht ab. Den aber brauchen wir“, sagte Sewing.
Die von Sewing und vielen anderen Bankenvertretern so kräftig beworbene Kapitalmarktunion ist ein Ziel, doch davor steht sogar noch die Vollendung der Bankenunion. Diese wurde als Antwort auf die Finanz- und die Eurokrise ins Werk gesetzt und besteht aus drei Säulen, einer gemeinsamen Aufsicht, einer europäischen Bankenabwicklung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Während die ersten beiden Säulen praktisch stehen, herrscht über die Einlagensicherung seit vielen Jahren Streit. Die Bundesregierung hat sich unter den Finanzministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Scholz bisher immer geweigert, den Sparerschutz zu vereinheitlichen. Verhindern wollen diese Vereinheitlichung vor allem die deutschen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Die Privatbanken sind dagegen offen für eine europäische Lösung.
Die EU-Kommission hat vor vielen Jahren eine europäische Einlagenrückversicherung (Edis) vorgeschlagen. Sie läuft darauf hinaus, dass die nationalen Sparerschutzsysteme durch einen europäischen Fonds ergänzt werden. Aus diesem sollen im Notfall die Einlagen der Banken mit abgesichert werden. Deutschland und weitere „nördliche“ Staaten wollen das nur unterstützen, wenn zugleich über die Senkung von Bankenrisiken diskutiert wird, etwa über eine Risikogewichtung von Staatsanleihen, und wenn der in einigen Mitgliedstaaten immer noch sehr hohe Anteil an faulen Krediten in den Bankbilanzen weiter fällt. Das lehnen vor allem Italien, Frankreich und Griechenland ab.
Finanzminister Scholz hatte vor zwei Jahren vorgeschlagen, alle strittigen Punkte zur Risikosenkung und zur Risikovergemeinschaftung im Paket zu behandeln. Freilich stecken die Verhandlungen auch seither fest. Die Hoffnungen der Banken auf neue Bewegung richten sich zum einen darauf, dass eine neue Bundesregierung einer europäischen Einlagensicherung offener gegenübersteht als die bisherigen schwarz-roten Koalitionen. Das heißt aber auch, dass bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung nichts passieren wird.
Zum anderen setzen die Banken auf Mario Draghi. Der heutige italienische Ministerpräsident hatte die Mitgliedstaaten als Präsident der Europäischen Zentralbank immer wieder aufgefordert, die Verhandlungen über eine Bankenunion abzuschließen. Als vielleicht einziger Regierungschef sei Draghi intellektuell in der Lage, die Dringlichkeit einer Bankenunion zu erkennen, heißt es in der Branche. Allerdings hat der Italiener als Regierungschef bisher keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Der römische Widerstand gegen eine Risikogewichtung von Staatsanleihen geht darauf zurück, dass italienische Banken einen hohen Anteil an heimischen Staatstiteln halten, die wegen der hohen italienischen Staatsschuld als ausfallgefährdeter gelten müssen als die Titel anderer Länder.
Sewing ging in seiner Rede am Mittwoch auch auf die europäische Geldpolitik ein. „Die Geldpolitik sollte offen über Wege diskutieren, die aus dem gegenwärtigen Ausnahmezustand herausführen“, sagte der Bankenpräsident. Insbesondere die Negativzinsen, die seit Mitte 2014 die europäischen Banken erheblich belasteten, dürften kein dauerhaftes Instrument der Geldpolitik sein. „Sehr optimistisch sind wir allerdings nicht“, sagte Sewing. Die EZB scheine sich mit ihrer überarbeiteten Strategie und der darauf aufbauenden Forward Guidance aktuell noch lange auf unveränderte Leitzinsen festzulegen. Es gebe aber Möglichkeiten für die Zentralbank, schon kurzfristig aktiv zu werden. Die Belastungen für die Banken müssten verringert werden. Dabei hat Sewing vor allem die hohe Überschussliquidität im Blick, auf die die Geldhäuser Strafzinsen zahlen müssen. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von David Baldysiak mit der Überschrift "Kampf gegen Antisemitismus / Wie jüdische Geschichte vermittelt werden soll" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat „Wir haben weiter ein Bedürfnis nach dem Realen“, stellt Miriam Rürup beim Podiumsgespräch im Jüdischen Museum in Frankfurt fest. Zuschauer konnten der Veranstaltung nur per Livestream beiwohnen. Nicht nur deshalb war Digitalisierung ein großes Thema bei der Diskussion „Geschichtsschreibung und Vermittlung von jüdischer Geschichte und Kultur“, die am Dienstagabend im Rahmen der Konferenz „Das jüdische Frankfurt“ statt fand.
Die internationale Konferenz, ausgerichtet von der Martin-Buber-Professur der Goethe-Uni, dem Jüdischen Museum und dem Zentralrat der Juden, befasste sich drei Tage lang mit den Errungenschaften der Frankfurter Juden, die die Entwicklung der Stadt vor der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten über die Maßen geprägt hatten. Themen waren etwa die Frankfurter Schule um Horkheimer und Adorno oder die wegweisende Arbeit von Bertha Pappenheim, die eine Frauenwohlfahrt in Frankfurt aufbaute.
Welche Rolle spielen nun neue Medien bei der Vermittlung von Wissen? Man müsse etwas neben „all den Unsinn“ setzen, der im Internet über Juden stehe, meint Hetty Berg, Leiterin des Jüdischen Museums Berlin, auf die Frage nach dem Digitalen. Für Rürup vom Moses Mendelsohn Zentrum könnten neue Medien dazu dienen, Inhalte leichter zugänglich zu machen. Gleichzeitig sorgt sie sich: „Wenn die Aura übertragen werden kann, gehen dann die Orte verloren?“
Doron Kiesel vom Zentralrat der Juden will das Virtuelle nicht gegen das Reale ausspielen. Mirjam Wenzel vom Jüdischen Museum Frankfurt sieht das Digitale zwiespältig: einerseits begünstige es Verunglimpfungen, andererseits liege darin auch ein großes Potenzial. Trotzdem könne das Digitale die reale Begegnung im Museum nicht ersetzen.
Zur Sache geht es, als Moderatorin Theresa Weiß von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Polizeimeldung vorliest: Sonntagabend habe ein Mann vor dem jüdischen Museum mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Bei der Frage, was dagegen zu tun sei, nimmt das Podium deutlich nichtjüdische Institutionen in die Pflicht.
Berg will mit ihrem Haus dezidiert nicht gegen Antisemitismus vorgehen, das sei nicht die Aufgabe der jüdischen Museen, sondern der deutschen Gesellschaft: „Dafür sind wir nicht in diesem Land.“ Auch Kiesel wird bei dem Thema unmissverständlich: „Als Juden in Deutschland wissen wir in der Regel wo wir leben. Das Eis ist dünn.“ Jüdische Kinder könnten sich eine jüdische Einrichtung ohne Polizeischutz nicht mehr denken. Es sei eine naive Hoffnung und eine Überfrachtung jüdischer Institutionen, Antisemitismus bekämpfen zu können, mein Rürup. „Dann machen wir in jedem Kaff in Brandenburg ein jüdisches Museum und dann ist der Antisemitismus vorbei“, spottet sie.
Wenzel betont, es brauche starke Partnerschaften in der Zivilgesellschaft und in den Historischen Museen: „Der christlich geprägte Judenhass ist Bestandteil der deutschen Geschichte und hat nach Auschwitz eine andere Qualität.“ Deshalb sei es vor allem die Aufgabe anderer Einrichtungen, dagegen vorzugehen.
Auch über die Frage, was in der Vermittlung wichtiger sei, der Holocaust oder die jüdische Gegenwart wird diskutiert. Berg meint, man müsse die Schoa erzählen. Sie betont aber auch: „Man braucht den ganzen Kontext.“ Schaue man nur auf den Holocaust, gerate aus dem Blick, was vernichtet worden sei. Zum Abschluss der Veranstaltung fasst Wenzel die Konferenz zusammen: „Für mich ist es wichtig, dass wir die Geschichte vor 1933 in ihrer eigenen Potenzialität erzählen und nicht vom Ende her. Was hätte sein können und was hätte sein müssen?“ Ende Längeres Zitat
► "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Jürgen Brand mit der Überschrift "Neuer Platzname in Stuttgart / Warum Heinrich Heine jetzt bei Richard Wagner ist" (Mittwoch, 13. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Stuttgart - Heinrich-Heine-Höhe, Richard-Wagner-Straße 28, 70184 Stuttgart - diese neue Stuttgarter Adresse hat das Zeug, Kopfschütteln und Diskussionen auszulösen, die Aufmerksamkeit zumindest von geschichtsbewussten Menschen ist ihr jedenfalls sicher. Wie konnte es nur passieren, dass der von den Nationalsozialisten rigoros zensierte und aus dem öffentlichen Leben verbannte jüdische Dichter und Journalist jetzt in Stuttgart in einem Atemzug ausgerechnet mit dem Antisemiten Richard Wagner genannt werden muss?
Die Geschichte ist verzwickt. Die Richard-Wagner-Straße, an der bekanntlich auch die Villa Reitzenstein, also der Sitz des Ministerpräsidenten liegt, hieß nicht immer so. Früher war die Aussichtsstraße mit ihren prachtvollen Villen nach Heinrich Heine benannt, war also die Heinrich-Heine-Straße. Das ist auch einem kleinen Zusatzschild am Albrecht-Goes-Platz zu entnehmen, inklusive der Jahreszahl der Umbenennung: 1933.
Heine, der 1856 im Exil in Paris starb, war schon zu Lebzeiten als Jude angefeindet und zensiert worden. Später aber war er beliebt und bekannt, Straßen wurden nach ihm benannt, Denkmäler aufgestellt. Er gilt als einer der bedeutendsten deutschen Dichter und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Aber: „Keinen anderen Dichter traf die Zensur des Dritten Reiches so schwer und nachhaltig”, heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. “Die Nationalsozialisten ließen Heines Bücher verbrennen und seine Denkmäler entfernen …”. Und in Stuttgart wurde die Heinrich-Heine-Straße nach einem den Nationalsozialisten genehmeren Künstler und bekennenden Antisemiten, eben Richard Wagner, benannt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Alliierten, viele dieser Straßenbenennungen wieder rückgängig zu machen. Dabei wurden sie auch in Stuttgart aktiv, beispielsweise in Degerloch. Dort war die Straße vom Albplatz hinunter zum Waldfriedhof nach einem U-Boot-Kommandanten aus dem Ersten Weltkrieg benannt was den Alliierten aber nicht gefiel. Deswegen heißt die Straße seit 1946 Heinestraße. Und weil es in jeder Stadt einen Straßennamen nur einmal geben soll, durfte Richard Wagner auf der Halbhöhe der Gänsheide verewigt bleiben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann als belesenem, gebildetem und geschichtsbewusstem Menschen gefiel das überhaupt nicht und er suchte nach einer Lösung für Heinrich Heine. Richard Wagner konnte er an seinem Amtssitz nicht so einfach los werden – mit einer Umbenennung hätten alle betroffenen Anwohner einverstanden sein müssen, der Aufwand und die Kosten wären beträchtlich gewesen. Aber da gab es ja noch die Aussichtsplattform mit Blick über den Stuttgarter Kessel gleich gegenüber dem Park der Villa Reitzenstein. Offiziell hatte diese Plattform keinen Namen. Wenigstens ein bisschen offiziell hieß sie aber “Grünanlage Wieland-Wagner-Höhe”, wie lange Zeit ein von der Landeshauptstadt aufgestelltes Schild verkündete. Auch auf Google Maps ist das so zu finden, nicht aber auf den offiziellen Plänen der Stadt.
Schon vor gut einem Jahr schlug der Ministerpräsident also vor, diese Aussichtsstelle der Familie Wagner – Wieland Wagner war der Enkel von Richard Wagner – wegzunehmen und in Heinrich-Heine-Höhe umzubenennen. Das gefiel zwar nicht allen in der Stadt, manche wollten lieber die ganze Straße Heine zurückgeben. Aber am Mittwoch war es so weit: Winfried Kretschmann, Oberbürgermeister Frank Nopper und die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW), Barbara Traub, weihten die neue Heinrich-Heine-Höhe offiziell ein. Anlass ist das aktuelle Jubiläumsjahr „1700 Jahre Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland“. Barbara Traub erzählte dabei von ihrem ersten Brief ans Staatsministerium vor etlichen Jahren und wie befremdet sie war, als sie die Adresse Richard-Wagner-Straße auf den Umschlag schreiben musste. Vor einem Jahr, als sie das erste Mal von einer geplanten Umbenennung hörte, habe sie gehofft, bald eine neue Adresse schreiben zu können.
Die Ernüchterung folgte - aber Traub äußerte auch ihr Verständnis für die „verwaltungstechnischen Gründe”, die einen neuen alten Straßennamen verhinderten. So stehe diese Straße als mahnendes Zeichen dafür, wie tief die Nationalsozialisten in das Leben der Menschen und in das Kulturleben eingegriffen hätten. Die Benennung der Aussichtsstelle nach Heinrich Heine, genau dort, wo der Blick sich weite über die Stadt, solle als Anstoß zum bewussten Reflektieren des geschehenen Unrechts genommen werden.
Jetzt muss die Landeshauptstadt es nur noch schaffen, die Wieland-Wagner-Höhe in Google Maps dauerhaft durch die Heinrich-Heine-Höhe zu ersetzen. Vielleicht gibt es auch schon bald ein paar mehr Zusatzschilder entlang der Straße, die auf die wahre Geschichte des Straßennamens hinweisen, der OB will sich darum kümmern. Und wenn dann noch die Büsche und Sträucher unterhalb der Aussichtsplattform ein bisschen zurückgeschnitten werden, können sich der Blick und damit vielleicht auch der Geist wirklich bald ganz im Heineschen Sinne über die Stadt öffnen. Ende Längeres Zitat
1. Diese ganze "Kultur" muß weg:
- der ganze straflose innere Lug und Trug des ganzen Finanzwesens
- die absurde Wirkungslosigkeit des Finanzaufsichts- und Wirtschaftsprüfungswesens
- die Willfährigkeit "demokratischer" Regierungssysteme gegenüber der Finanzmacht
- Untergrabung der Souveränität von Völkern und Nationen durch finanzielle Fesselung
- der Megabetrug einer supranationale Einheitswährung
- die Megakorruption supranationaler "Struktur"- und "Entwicklungs"fonds
- Entartung des Finanzwesens zum Kasino-Kapitalismus
- die innere Fäule der Buchführungen und Statistiken bei Geld und Kredit
- Bail-out-Unwesen für Banken und "systemrelevante" Unternehmen
- die absurden Profite der Banken
- Bail-out-Unwesen für Schuldenstaaten
- gesetzliche Privilegierung von Banken und Finanzwirtschaft
- computergestützte bzw. elektronische Börsenspekulation
- Inflation von "Finanzprodukten"
- Entkoppelung von Real- und Finanzwirtschaft
- staatliches und privatwirtschaftliches Schuldenunwesen
- Entkoppelung der Geldpolitik von der Realwirtschaft
- Geldmengenausweitung zur Generierung von Wirtschaftswachstum
- Geldmengenausweitung zur Erleichterung von Schuldenlasten
- globale Verflechtung der Finanzwirtschaft
- nationale und internationale finanzielle Machtkonzentration
- das spekulative Hedgefond- und Leerverkaufsunwesen
- Land- und Forstwirtschaft werden Spekulationsobjekt
- Asymmetrie des Finanzsystems zugunsten der Kapitalbesitzer
- Digitalisierung des Zahlungswesens bzw. die Abschaffung des Bargelds
- Preisexplosion bei Aktien und sonstigen Wertpapieren
- Miete, Strom, Heizung, Sprit werden zum Luxusgut
- das Unwesen der sogenannten Kryptowährungen
- Konsumenten schließen nicht mehr Verträge mit Wareanbietern sondern eröffnen ein "Benutzerkonto" beim Monopolisten
- Kleinunternehmer stehen nicht mehr in direkter Beziehung zu ihren Kunden sondern eröffnen ein "Benutzerkonto" beim Monopolvermittler
- Kommerzialisierung von Sport und Kultur
- das ganze Verständnis der Gesellschaft als eine Business-Veranstaltung
- die ganze Käuflichkeit der Politik
-etc.
Sagt Tünnes: Unsere Rabbinerlücke macht mir jroße Sorjen?
Sagt Schäl: Rabbinerlücke?
Sagt Tünnes: Für alles jibt es Rabbiner, für die Jemeinden, fürs Militär, für die Polizei. Was fehlt sind Rabbiner für die Banken.
Sagt Schäl: Die jüdischen Banker brauchen keinen seelischen Beistand. Das sind alles jottesfürchtije Männer.
Sagt Tünnes: Leider zeigt sich, daß auch die Arbeiter an Jottes Werk vor moralischen Anfechtungen nicht jefeit sind.
Sagt Schäl: Moralische Anfechtungen?
Sagt Tünnes: Jruppenbezojene Menschenfeindlichkeit ... Immer mehr jüdische Banker weijern sich, Rechtspopulisten und Unjeimpften Schrott-Derivate zu verkaufen.
Sagt der Frankfurter Oberbürgermeister zu seinem Kulturdezernenten: Deutschland hat sich seiner Vergangenheit in vorbildlicher Weise gestellt ... tut es immer noch ... tut es sogar eifriger als je zuvor. Frankfurt hat bei dieser Bewegung immer an der Spitze gestanden und darf nicht zurückfallen.
Sagt der Kulturdezernent: Was tun? Frankfurt wird doch schon als jüdischste Stadt Deutschlands bewundert.
Sagt der Oberbürgermeister: Ich finde, die Inschrift an der Alten Oper hat einen unterschwelligen antisemitischen Beigeschmack.
Sagt der Kulturdezernent: Eindeutig ... dagegen muß was unternommen werden... wehret den Anfängen ... klar ist aber auch: wenn wir die Inschrift entfernen oder ändern, gibt es einen Aufstand.
Sagt der Oberbürgermeister: Wir können an der Oper eine Tafel anbringen mit einer humanistischen Kontextualisierung der Inschrift.
Sagt der Kulturdezernent: Also das "Judensau"-Modell ... aber ein spröder Prosatext wäre ein bißchen anspruchslos ... ideal wäre, wenn man das antisemitische Epigramm mit einem poetischen Vers von ähnlich schöner Rhythmik und Melodik parieren könnte ...
Sagt der Oberbürgermeister: Kann man, Herr Kollege - ich weiß auch schon mit welchem: Dem Lohnenden Einträglichen Profitablen.
Samstag, der 30. Oktober 2021
Anfang Längeres Zitat Die Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und der Antrieb zu ehrgeizigerer Klimaschutzpolitik sind ... nicht als Fremdauftrag progressiver oder linker Denkschulen zu lesen. Sie wohnen konservativer Denkform und einem tatsächlichen britischen Liberalkonservatismus unmittelbar inne. Die christliche Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung bleibt davon unberührt. Der Konservatismus allein kann mit zur Einsicht führen, dass jetzige Generationen ausschließlich als Treuhänder für zukünftige Generationen verwalten. Umweltschutz beginnt deshalb beim eigenen Besitz.
Die Verbindung von Ökologie mit linken Politikansätzen ist kein Schicksal. Die große Bedeutung, die ökologischen Themen heute beigemessen wird, muss nicht zwangsläufig politisch Grünen zugutekommen. Konservative werden oft als nicht authentisch kritisiert, wenn sie sich ökologischer Themen annehmen. Dabei wäre es nicht schwer, einer solchen Profilierung Authentizität zu verleihen. Indem das Bundesverfassungsgericht, jüngst burkeanisch, von der Notwendigkeit gesprochen hat, den Klimaschutz mit anderen Verfassungsgütern abzuwägen, weist es den Weg dorthin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Sozialverband / »Obst und Gemüse werden für Geringverdiener endgültig zum Luxusgut«" (Donnerstag, 23. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Hartz-IV-Regelsatz seien gerade einmal fünf Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen, kritisierte Bentele. »Das reichte schon bisher nicht für eine ausgewogene Ernährung, wie Studien nachgewiesen haben«, sagte die VdK-Präsidentin. »Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.«
Die Verbraucherpreise stiegen in Deutschland zuletzt kräftig, die Inflationsrate lag im August bei 3,9 Prozent. Die derzeit starke Teuerung bereitet vielen Menschen Sorge, die Bundesregierung hält sie allerdings nur für ein vorübergehendes Phänomen, weil die Löhne nicht ebenfalls entsprechend steigen. Auch die Europäische Zentralbank betrachtet den Anstieg als temporär und verweist auf zahlreiche Sondereffekte, die überwiegend auf die Coronakrise zurückgehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel mit der Überschrift "FAQ / Impfdurchbrüche Krank trotz Impfung - warum?" (Freitag, 24. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Für Aufsehen sorgten Daten aus Israel: Dort sind 60 Prozent der Menschen, die mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden, geimpft. Doch Experten wie Jeffery Morris, Professor für Biostatistik an der Perelman School of Medicine der University of Pennsylvania, warnen: Die Schlussfolgerung, dass die Impfung nach einigen Monaten nicht mehr wirke, sei zu kurz gegriffen. Der Anteil der Geimpften unter den Covid-Patienten im Krankenhaus in Israel sei zwar hoch, das sei aber vor allem auf die hohe Impfquote gerade unter der älteren Bevölkerung in Israel zurückzuführen. Es gebe nur noch wenige Ungeimpfte, die schwer an Covid erkrankten. Das verzerre das Bild. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Gerald Hosp mit der Überschrift "Europa schlittert vor dem Winter in eine Energiekrise / Was ist nur an den Erdgas- und Strommärkten los?" (Freitag, 24. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Es ist der «perfekte Sturm» am Erdgasmarkt – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Energieversorgung. Auf der ganzen Welt ist eine Gasknappheit spürbar, was zu stark gestiegenen Erdgaspreisen in Europa, Asien und in den USA geführt hat. So hat sich seit Januar der europäische Referenzpreis für Gas um mehr als 250% erhöht.
Gleichzeitig sind auch die Preise für Kohle, CO2-Zertifikate in der EU und Strom gestiegen. Manche energieintensiven Aluminiumschmelzen oder Düngerhersteller stellten gar vorübergehend die Produktion ein. In Ländern wie Grossbritannien, Spanien oder Frankreich wurden bereits Gegenmassnahmen beschlossen oder angekündigt, um Endkonsumenten zu schützen. Dabei kommt die kalte Jahreszeit erst noch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Isabel Metzger mit der Überschrift "Streit über Stolpersteine / Wer verdient eine Anerkennung als NS-Opfer?" (Freitag, 24. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Seit rund 25 Jahren verlegt der Kölner Bildhauer Stolpersteine. Damit will [Gunter] Demnig an NS-Opfer erinnern: »Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden«, ist auf der Seite seiner Stiftung zu lesen.
Doch wenn es um die Biografien einzelner Menschen geht, kann es heikel werden. Ein Auftrag aus Luxemburg sorgte in diesen Tagen für Aufruhr. Denn in der Gemeinde Junglinster sollten 15 Stolpersteine im Boden versenkt werden: vier für Juden – und elf für Zwangsrekrutierte. Gemeint sind Luxemburger, die während des Nationalsozialismus zwangsweise eingezogen wurden und teilweise in der Wehrmacht mitkämpften. Alle elf Soldaten starben im Krieg, andere Zwangsrekrutierte überlebten. In den Achtzigerjahren zahlte die Bundesrepublik Entschädigungen, als Zeichen der Anerkennung. Für Demnig ist daher klar: »Die elf waren NS-Opfer, für mich gibt es da keinen Unterschied.«
Ist da wirklich kein Unterschied? Kritiker sprachen von »Gleichmacherei«: Als Vertreterin der jüdischen Gemeinschaft fühle sie »Befremdung«, sagte Claude Wolf, Präsidentin des »Comité pour la mémoire de la Deuxiéme Guerre Mondiale«, dem luxemburgischen Portal reporter.lu. Die »Vermischung von unterschiedlichem Leid« bereite ihr Sorgen.
Auch Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, lehnt Stolpersteine für Zwangsrekrutierte ab: »Wehrmachtskämpfer und Menschen, die in Gaskammern ermordet wurden, werden hier gestalterisch auf eine Stufe gestellt«, sagte er dem SPIEGEL. »Das ist geschichtsvergessen.« Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rheinland-Pfalz & Saarland / Etliche abgelehnte Asylbewerber leben jahrelang in Lebach" (Samstag, 25. September 2021):
Anfang Längeres Zitat In der Landesaufnahmestelle Lebach im Saarland leben etliche dort untergebrachte Menschen mehrere Jahre lang. Mitte Juni waren 18 Prozent der innerhalb der Aufnahmestelle lebenden Menschen seit mehr als drei Jahren dort untergebracht, geht aus einer Antwort der Landesregierung auf einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) hervor. Sieben Prozent lebten bereits seit fünf Jahren oder länger in der Landesaufnahmestelle.
Es könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Menschen, die länger als drei Jahre dort lebten, um vollziehbar ausreisepflichtige Personen handele, deren Asylanträge abgelehnt worden seien. Zum Stichtag Mitte Juni seien insgesamt 934 Menschen in der Aufnahmestelle untergebracht gewesen.
Vier Personen leben seit 14, jeweils eine seit 16 beziehungsweise 17 Jahren in der Landesaufnahmestelle. Weitere jeweils zwei Personen seien seit 18 und 19 Jahren dort. Die Dauer des Aufenthaltes sei «im Wesentlichen davon abhängig, ob und inwieweit die dort untergebrachten Personen bereit sind, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nachzukommen». Dazu gehörten die Beschaffung fehlender Reisedokumente oder die Aufklärung ihrer Identität. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "ZUKUNFT DER BUNDESREPUBLIK / Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Europas?" (Samstag, 25. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Wer als Bürger den Anspruch hat, von einer künftigen Regierung zu erfahren, wie die Bundesrepublik Deutschland in etwas fernerer Zukunft aussehen soll, wird zum Ende des Wahlkampfs enttäuscht. Das betrifft vor allem eine entscheidende Frage: Ob es den deutschen Staat im Jahr 2050 oder im Jahr 2100 überhaupt noch geben soll.
Was sagen die Kanzlerkandidaten und ihre Parteien dazu? Selbst politisch interessierte Wähler wissen nach den Wahlkampfwochen zwar, dass die SPD den Mindestlohn erhöhen will, die CDU/CSU die Einkommenssteuer nicht erhöhen möchte, die Grünen eine schnellere CO2-Reduzierung und die Liberalen weniger Regulierung anstreben.
Der Durchschnittswähler weiß auch, dass sie alle keine Zwangsimpfung gegen das Corona-Virus beschließen möchten.
Inwieweit die Kandidaten darauf hinwirken wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Jahrzehnten noch besteht, ist dagegen kein Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen.
Der „Fixstern“ der Grünen „für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik“, heißt es in ihrem Parteiprogramm. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock führte 2019 gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aus, was diese Europäische Republik leisten soll: „Sie kümmert sich auch um sozialen Schutz, innere Sicherheit, Verteidigung“.
Dann sei „das EU-Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen, es schlägt tatsächlich Gesetze vor“. Lediglich, was national oder in Städten und Dörfern besser geregelt werden könne, solle an diesen Orten demokratisch geklärt werden.
Und was will Olaf Scholz, der SPD-Mann, den in Umfragen die relativ meisten Befragten seit einigen Wochen für den besten Bundeskanzler halten? Er redet im Wahlkampf oft von einem „souveränen Europa“, das er herbeiführen möchte, sagt aber nicht explizit, ob er damit einen souveränen Staat meint, in dem die historisch gewachsenen Staaten gewissermaßen zu Bundesländern werden sollen.
Für seine Verhältnisse deutlich äußerte sich Scholz im Mai des vergangenen Jahres gegenüber der „Zeit“: Auf die Frage, ob ihm die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorschwebten, entgegnete er: „Die SPD tritt seit 1925 dafür ein.“ Allerdings gehe es ihm weniger „um solche Begrifflichkeiten“, von der Corona-Krise könne aber ein Impuls ausgehen, „dass Europa noch stärker zusammenwächst“.
Klarer war der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, er forderte 2017 auf einem Parteitag, die EU bis 2025 in die „Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag“ umzuwandeln. Jene Staaten, die diese föderale EU-Verfassung ablehnten, müssten automatisch ausscheiden, sagte er vor 600 Delegierten.
Die sich hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet versammelnde CDU/CSU ist in dieser zentralen Frage des Fortbestandes der Bundesrepublik ein wenig konservativer, bewahrender, als die Parteien des linken Spektrums. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm – das bei ihr immer selbstbewusst „Regierungsprogramm“ heißt – ein „starkes Deutschland in einem starken Europa“.
Das ist ein Hinweis darauf, dass man dort grundsätzlich die Bundesrepublik beibehalten möchte. Was das aber bedeutet, wird allerdings nur auf dem wichtigen Gebiet der Haushaltspolitik etwas ausgeführt. Hier will die Union prinzipiell daran festhalten, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden haftet.
Die während der Corona-Krise auch von der CDU/CSU befürwortete Schuldenaufnahme durch die EU-Institutionen, um wirtschaftsschwache Staaten zu fördern, soll „kein Einstieg in die Schuldenunion“ sein. Abgesehen von der Haushaltspolitik fordert die Union „mehr Europa“ und mehr „Kompetenzen“, also Souveränität für die Institutionen der EU, etwa auch „gemeinsame europäische Streitkräfte“ und Mehrheitsentscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Das würde der EU mehr Handlungsfähigkeit verschaffen. Allerdings wären dann auch Entscheidungen möglich, für die es in Deutschland beziehungsweise in seiner Volksvertretung, dem Bundestag, keine Mehrheit gibt.
Die FDP ist sich indes zwar mit der Union einig, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben soll. Die Liberalen sind auch gegen von EU-Institutionen erhobene Steuern, die derzeit ja diskutiert werden, um die für den Corona-Fonds angehäuften Schulden zurückzuzahlen.
In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Liberalen darüber hinaus jedoch für eine „Europäische Union als Bundesstaat“ aus. In einer „europäischen Volksabstimmung“ sollen die Bürger „entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen“.
Dieser Weg wird bei der FDP als „Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder der Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits“ beschrieben. Die Liberalen wollen also offenbar auch, dass die Bundesrepublik in einem neuen Staat aufgeht, solange er nicht stark zentralisiert ist, wie etwa Frankreich. Er soll vielmehr dezentral verfasst sein, wie der deutsche Bundesstaat.
All das ist derart relevant und interessant, dass es der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidaten würdig gewesen wäre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "republik.ch"-Interview von Angela Richter mit Maja Göpel [PolitÖkonomin, Transformationsforscherin] mit der Überschrift "«Die Frage nach dem Lebensstil wird sich bald sehr stark stellen»" (Samstag, 25. September 2021):
Anfang Längeres Zitat GÖPEL: ... Eines war in der öffentlichen Debatte über diese Kampagne besonders umstritten: das Recht auf Wahrheit. Dass wir ein Recht darauf haben sollen, dass in politischen Ämtern die Wahrheit gesagt wird. Wie soll das denn bitte gehen, hiess es. Wir haben das ein halbes Jahr diskutiert, darüber auch mit Juristinnen gesprochen – und der Punkt ist folgender: Es geht nicht darum, nie Informationen vorzuenthalten oder auch mal eine Lüge verwenden zu dürfen. Es geht um das systematische Lügen als Strategie ...
RICHTER: Wir sollten ein Recht haben auf Fakten? Auf Transparenz?
GÖPEL: Es geht nicht darum, dass man in Fragen der nationalen Sicherheit Staatsgeheimnisse offenlegt. Es geht darum, dass in dem Moment, wo ein Politiker an die Öffentlichkeit tritt, ich mich darauf verlassen kann, dass er mich nach bestem Wissen und Gewissen informiert und nicht einfach Sachen erfindet ...
... RICHTER: Über eines sind sich fast alle einig: Es steht bei dieser Wahl zum Deutschen Bundestag extrem viel auf dem Spiel. Der Klimawandel muss aufgehalten werden. Welche Partei ist Ihrer Ansicht nach für diese Herausforderung am besten aufgestellt?
GÖPEL: Ich möchte hier keine Wahlwerbung für eine Partei machen. Ich glaube ausserdem, es würde uns sehr guttun, wenn wir nicht beim Klima blieben. Wir haben weitere grosse ökologische Herausforderungen vor uns: die Frage der Biodiversität und der Landnutzung. Es bleibt uns nur noch eine Dekade, um nature positive zu werden, also auf Regeneration, Widerstandsfähigkeit und Kreislaufwirtschaft zu setzen, um den wahnsinnigen Verfall von ökologischem Kapital aufzuhalten und Resilienz dauerhaft zu stärken.
... RICHTER: Um Regulierung geht es auch bei den Digitalkonzernen, die sich bisher kaum an Regeln halten. Wieso passiert da so wenig?
GÖPEL: Ich weiss nicht, warum wir da so lange fackeln. Die Geschäftsmodelle der grossen internationalen Konzerne entsprechen nicht den Vorsätzen oder Vorschriften, die wir uns im deutschen Recht gewohnt sind. Hierzulande gilt: Im Geschäftsmodell steckt auch ein sozialer Kontrakt drin, also hinterzieht man keine Steuern. Man reinvestiert auch durch die Steuerzahlungen vor Ort. Es gibt Arbeitnehmerverhältnisse, denen man nicht systematisch auszuweichen versucht. Und ja, man muss nicht so tun, als wäre das Einfordern dieses Verhaltens von Konzernen ein Verhindern des Fortschritts.
RICHTER: Sondern?
GÖPEL: Es nicht einzufordern, ist ein Verlust von tief konservativen Werten. Insofern verstehe ich nicht, warum die Parteien hier nicht zusammenfinden. Der ehrbare Kaufmann, die ehrbare Kauffrau ist eine zentrale Figur in der sozialen Marktwirtschaft. Ich muss doch mit Integrität ein erfolgreiches Unternehmen leiten können und nicht bescheissen müssen, weil andere es auch tun.
RICHTER: Solche zentralen Themen wurden im Wahlkampf kaum verhandelt.
GÖPEL: Nein. Deshalb arbeite ich viel an der Diskurshoheit, weil wir merken, dass diese Fehlentwicklungen immer deutlicher zutage treten; und damit ist die Hegemonie des vorherigen Fortschrittsmodells gebrochen, diese Geschichte, mit der wir viele politische Entscheidungen legitimiert haben.
... RICHTER: Wenn Sie für die Zeit nach der Wahl in Deutschland eine Utopie formulieren müssten, wie würde sie lauten?
GÖPEL: ... Dass wir ... fragen: Welche Lösungen dienen dem Schutz des Lebendigen, der Diversität und der Versorgungssicherheit – und nicht dem Mammon, der technischen Machbarkeit und der Macht? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunkkultur.de"-Artikel von Ramona Westhof mit der Überschrift "Lars Distelhorst: «Kulturelle Aneignung» / Die schwierige Suche nach einer Definition" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Ein Kind geht als „Indianerin“ zum Fasching, in deutschen Museen wird koloniale Raubkunst ausgestellt: Der Sozialwissenschaftler Lars Distelhorst zeigt, wie kulturelle Aneignung rassistische Strukturen verfestigt, und versucht, den Begriff zu klären.
2019 bat eine Hamburger Kita in einem vorsichtig formulierten Elternbrief, auf Karnevalskostüme wie „Indianer“ oder „Scheich“ doch eher zu verzichten. Kein Verbot, sondern eine Empfehlung. Die Kostüme seien nicht nur potenziell beleidigend, sondern würden den Kindern auch diskriminierende Stereotype beibringen.
Der Aufschrei, vor allem in konservativen Medien und der Boulevardpresse, war erwartungsgemäß groß. Man wolle sich das Winnetou-Kostüm nicht verbieten lassen, der Elternbrief der Kita sei eine Frechheit.
Der Sozialwissenschaftler Lars Distelhorst beschreibt in seinem Buch an diesem und einigen weiteren Beispielen, wieso solche Fälle von kultureller Aneignung problematisch sind und auch, warum sich die weiße Mehrheitsgesellschaft häufig schwertut, diese Ausdrücke von strukturellem Rassismus als solche zu erkennen.
... Distelhorst arbeitet im Laufe des Buches weitere Aspekte heraus, überlegt etwa, wie man „Kultur“ definieren könne, ohne dabei wiederum Stereotype zu bedienen und ohne dem rechten Narrativ des „Ethnopluralismus“ zu verfallen – wonach jeder Mensch unveränderbar einer festen Kultur angehöre und eine Vermischung dringend zu verhindern sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Koalitionsgespräche / Kretschmer spricht Laschet Regierungsauftrag ab" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Laut dem amtlichen Endergebnis erreichte sie 24,1 Prozent der Stimmen, im Vergleich zur Wahl von 2016 ist das ein Minus von fast neun Prozentpunkten. Stärkste Partei wurde die SPD mit 25,7 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten sich damit gegenüber 2016 um mehr als fünf Prozentpunkte verbessern. Die Grünen legten sogar um mehr als sechs Punkte zu und landeten am Ende mit 14,8 Prozent auf Platz drei. Es folgen die FDP mit 11,5 und die AfD mit 10,3 Prozent der Stimmen. Die Linke holte nur 4,9 Prozent der Stimmen. Ihr Einzug in den Bundestags scheitert aber nicht an der Fünfprozenthürde, da drei ihrer Abgeordneten ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben. Erstmals seit 1953 wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder mit einem Mandat im Bundestag vertreten sein, da die Partei von der Sperrklausel ausgenommen ist.
Nach Bekanntgabe der erste Prognosen am Sonntagabend erhoben sowohl SPD als auch CDU den Anspruch, eine Regierungskoalition unter ihrer Führung zu bilden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umwarb die potentiellen Partner Grüne und FDP im Fernsehen mit den Worten, es gehe „immer darum, dass man auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeitet“. Unionskandidat Laschet sagte, es komme bei der Regierungsbildung nicht darauf an, dass man „arithmetisch irgendwie eine Mehrheit“ finde. „Ich wünsche mir eine Regierung, in der jeder Partner vorkommt und jeder sichtbar ist.“ Sein Ziel sei es, dass unterschiedliche politische Positionen so zusammengeführt würden, „dass das auch eine Koalition ist, die man gerne macht“.
Rechnerisch möglich wäre neben einer Jamaika- und einer Ampel-Koalition auch die Fortführung der großen Koalition aus SPD und CDU, was allerdings keine der bisherigen Regierungsparteien anstrebt. Ein rot-grün-rotes „Linksbündnis“ hätte hingegen keine Mehrheit.
Laschet gestand am Abend ein, dass man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein könne. Er verwies aber darauf, dass es für einen Regierungsauftrag nicht darauf ankomme, stärkste Kraft zu sein. „Nicht immer war die Partei, die auf Eins war, auch die, die den Kanzler stellte“, sagte er mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik. Scholz verwies hingegen darauf, dass SPD, Grüne und FDP Zuwächse erzielt hätten, andere hingegen nicht. „Auch das ist eine Botschaft“, sagte Scholz.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zeigte sich offen für Gespräche sowohl mit SPD als auch mit CDU und CSU. Die wichtigste Frage sei: „Was sind die entscheidenden Zukunftsthemen dieses Landes?“, sagte Baerbock. Sie nannte Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und das Ziel, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen. „Diese Ziele müssen in der nächsten Bundesregierung angegangen werden.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, seine Partei sei eigenständig in den Wahlkampf gegangen und komme auch eigenständig heraus. Er schlug vor, dass sich zunächst FDP und Grüne miteinander abstimmen sollten. Das könne sinnvoll sein, um alles, was danach komme, zu strukturieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Insgesamt 735 Abgeordnete / Rekord-Bundestag wird noch ein wenig größer" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Es war absehbar: Dem neuen Bundestag werden nochmals mehr Abgeordnete angehören als dem alten – mit Folgen: Der Plenarsaal ist zu klein. Die konstituierende Sitzung wird daher wohl in eine größere Halle verlegt.
735 Abgeordnete – es hätte schlimmer kommen können. Gemessen an Befürchtungen, der neue Bundestag könne 800, 900 oder gar 1000 Abgeordnete stark werden, hält sich der Zuwachs um 36 Parlamentarier in Grenzen. Doch der ohnehin schon größte Bundestag aller Zeiten ist damit noch ein wenig größer geworden.
Seit der Wahl 2002 gilt eine Sollgröße von 598 Abgeordneten. Mit 603 Mitgliedern lag das Parlament damals noch ziemlich nah an dieser Zahl. Seitdem wurde es aber immer größer, wuchs auf 614 Abgeordnete (2005), 622 (2009), 631 (2013), 709 (2017) und jetzt eben 735. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestagswahl 2021 / Wo die CDU am meisten verloren hat" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl 2021 ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Verglichen mit dem Ergebnis von 2017 konnten die Unionsparteien in keinem einzigen Wahlkreis ihren Stimmenanteil erhöhen – auch nicht in Bayern, wo der Fast-Kanzlerkandidat Markus Söder (CSU) um Stimmen warb.
... In Baden-Württemberg bleibt die CDU stärkste Kraft, muss aber auch hier schwere Verluste hinnehmen ...
Landesweit verlor die CDU 9,6 Prozentpunkte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestagswahl 2021 / So hat Stuttgart gewählt" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Im Wahlkreis Stuttgart I ist Cem Özdemir (Grüne) mit deutlichem Vorsprung direkt in den Bundestag gewählt. Er holte 40 Prozent der Stimmen, der Zweitplatzierte Stefan Kaufmann kam auf 23,4 Prozent. Im Wahlkreis Stuttgart II hat Maximilian Mörseburg (CDU) das Direktmandat errungen. Er kommt auf 25,9 Prozent vor Anna Christmann (Grüne) mit 23,7%.
Stuttgart hat zwei Wahlkreise. Der Wahlkreis Stuttgart I umfasst die Innenstadtbezirke Mitte, Nord, Süd und West sowie Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch und Vaihingen. Hier kandidieren Stefan Kaufmann (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Lucia Schanbacher (SPD), Judith Skudelny (FDP), Bernd Riexinger (Linke) sowie Dirk Spaniel (AfD).
Im Wahlkreis Stuttgart II liegen die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Wangen, Weilimdorf und Zuffenhausen sowie Ost als einziger Innenstadtbezirk. Hier kandidieren Maximilian Möseburg (CDU), Anna Christmann (Grüne), Dejan Perc (SPD), Timur Lutfullin (FDP), Johanna Tiarks (Linke) und Michael Mayer (AfD). Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von TIM NIENDORF mit der Überschrift "KLEINE PARTEIEN / Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen" (Montag, 27. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Partei die Basis holt mit 1,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Baden-Württemberg. Dort hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ ihren Ursprung, In Stuttgart hatten im Jahr 2020 die ersten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Am Montag schrieb die Partei auf Twitter, ihr Einsatz „für eine Rückkehr zu Demokratie“ werde weitergehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Tankstellen-Krise / Johnson: «Unkontrollierte Einwanderung» nicht die Lösung" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Der britische Premier Boris Johnson hat angesichts des akuten Lastwagenfahrermangels und der Kraftstoffkrise im Land das Ende der Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit dem Brexit verteidigt. „Ich denke nicht, dass die Menschen in diesem Land alle Probleme wieder mit unkontrollierter Einwanderung lösen wollen“, sagte Johnson am Dienstag in einer Videobotschaft. „Das haben wir 20 Jahre, vielleicht sogar länger, probiert.“ Dies sei aber nicht der Weg, wie Großbritannien sich entwickeln und wachsen solle. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist mit dem Brexit vorbei. Für Arbeitskräfte aus der EU sind nun in der Regel teure Visa-Verfahren notwendig.
Im Vereinigten Königreich sitzen derzeit viele Tankstellen auf dem Trockenen. Hintergrund ist ein Mangel an Lastwagenfahrern, der auch schon zu Lücken in Supermarktregalen führte. Seit in der vergangenen Woche einige Tankstellen wegen des Fahrermangels schließen mussten, kommt es zu Panikkäufen. Vor Tankstellen bilden sich lange Schlangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Treffen von FDP und Grünen / Bild ohne Worte" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Posting um Mitternacht: FDP-Generalsekretär Volker Wissing, die Grünen-Ko-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck (v.l.n.r.) Bild: AFP
Dieses Bild sagt viel mehr als tausend Worte: ein Selfie, drei Männer und eine Frau, weißer Hintergrund, womöglich eine Privatadresse. Die vier führen jene beiden Parteien an, ohne die eine Regierungsbildung in Deutschland gegenwärtig kaum denkbar ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Umfrage / Mehrheit gibt Merkel Mitschuld an schlechtem Ergebnis der Union" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Eine knappe Mehrheit der Deutschen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Umfrage zufolge eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. 54 Prozent stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin sei „mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl – durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat“, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ ergab. 39 Prozent halten die Aussage dagegen für falsch, sieben Prozent sind unentschieden.
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) hatte mit 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Sie landete damit hinter der SPD, die auf 25,7 Prozent kam, nur auf dem zweiten Platz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von THOMAS THIEL mit der Überschrift "FACHZEITSCHRIFT / Muss die Medizin weiter von Rasse sprechen?" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Als das New England Journal of Medicine kürzlich beschloss, vom nächsten Jahr an keine Studien ohne Angaben zur Herkunft von Probanden mehr anzunehmen, also zu Geschlecht, Alter, geografischer Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit und race, war ein erfolgreich verjagtes Gespenst plötzlich wieder im Raum: der Begriff Rasse oder, besser gesagt, race, das amerikanische Wort hebt stärker auf die kulturelle Zugehörigkeit ab. Die Herausgeber begründeten die Entscheidung pragmatisch. Man brauche die Angaben, um aus den Studien belastbare therapeutische Schlüsse zu ziehen. Bestimmte Krankheiten träten nun einmal unterschiedlich oft in verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf. Dunkelhäutige Amerikaner neigen beispielsweise zu Bluthochdruck und chronischer Nierenerkrankung, die Multiple Sklerose ist unter Weißen weiter verbreitet, asiatische Amerikaner infizieren sich überdurchschnittlich oft mit Hepatitis?B. Man kann sich auch darauf berufen, dass von der neuen Regel besonders Gruppen profitieren, die in Studien und Datenbanken unterrepräsentiert sind und deshalb erschwerten Zugang zu passenden Medikamenten und Therapien haben. Oft sind das Schwarzafrikaner.
Nun hat man in der Vergangenheit vieles getan, um das R-Wort loszuwerden. Die meisten Anthropologen und Biologen verstehen es als ideologisches Konstrukt, das Menschen nach willkürlich herausgegriffenen Merkmalen einteilt. Zwar gebe es genetische Unterschiede zwischen Menschengruppen, heißt es entsprechend, aber die Vermischung des Genpools sei zu groß, um von Rassen zu sprechen. Außerdem seien die genetischen Unterschiede zwischen Individuen größer als die zwischen Populationen. In diesem Sinn soll das Wort aus dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes gestrichen werden. In Frankreich ist es schon aus der Verfassung verschwunden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOCHEN BUCHSTEINER mit der Überschrift "GRUNDSATZREDE DES VORSITZENDEN / Starmer schwört Labour auf «britische Werte» ein" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Mit einer fast neunzig Minuten langen Grundsatzrede hat der Labour-Vorsitzende Keir Starmer am Mittwoch einen für ihn schwierigen Parteitag beendet. Immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen wütender Linker bemühte er sich in Brighton, seine Partei in die politische Mitte zu rücken und von der Ära seines Vorgängers Jeremy Corbyn abzuheben. Die Werte der Labour Partei seien „britische Werte“ und lägen im „Herzen der britischen Öffentlichkeit“, sagte er. „Das ist, wo die Partei immer sein muss.“
Im Gegensatz zu seinem kapitalismuskritischen Vorgänger hob Starmer die Bedeutung florierender Unternehmen für das Land hervor. Eine „gute Gesellschaft“ und eine „starke Wirtschaft“ seien Partner, sagte Starmer. Das eine gebe es nicht ohne das andere. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede legte der frühere Staatsanwalt auf eine stärkere Verbrechensbekämpfung, die er als „Labour-Thema“ qualifizierte.
Manche aufhorchen ließ auch sein Bekenntnis zur Britischen Armee. Er sei „stolz auf unsere großartigen Streitkräfte“, sagte Starmer und bezeichnete die Labour Party als „Partei der Nato und der internationalen Allianzen“. Wiederholt arbeitete er mit dem Begriff des „Patriotismus“ – auch dies in Abkehr von Corbyn, der eher den Klassenkampfgedanken betont hatte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "IMPORTIERTE INFLATION / Plötzlich Probleme wie Schwellenländer – Die neue deutsche Anfälligkeit" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Wort des Jahres 2020 war Pandemie, das Wort des Jahres 2021 könnte Engpass werden. Fast alles, was die Handelsnation Deutschland importiert, scheint gerade knapp und teuer zu werden.
Sichtbar wird das in den Preisen von Einfuhrgütern, die das Statistische Bundesamt regelmäßig misst. Für August meldeten die Statistiker jetzt einen Anstieg der Importpreise von 16,5 Prozent zum Vorjahr. Das war das größte Plus seit der Ölkrise von 1981.
Die Preise einzelner Importgüter explodierten geradezu. Erdgas hat sich auf Zwölf-Monats-Sicht um 178 Prozent verteuert, Strom um 136 Prozent, Kohle um 118 Prozent und Eisenerz um 97 Prozent. Auch einzelne landwirtschaftliche Produkte sind im Preis deutlich angezogen, Kaffee zum Beispiel um gut ein Drittel und Getreide um ein Viertel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Birte Förster mit der Überschrift "Ein politischer Mythos / Merkel zog nicht" (Mittwoch, 29. September 2021):
Anfang Längeres Zitat 2015 kann sich gar nicht wiederholen: Sozialwissenschaftliche Rechnungen weisen nach, dass es keinen "Pull-Effekt" der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben hat Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Prozess gegen Ex-KZ-Sekretärin / 96 Jahre alte Angeklagte im Stutthof-Prozess ist flüchtig" (Donnerstag, 30. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Prozess gegen eine frühere Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof hat am Donnerstag zunächst nicht wie geplant vor dem Landgericht Itzehoe eröffnet werden können. Stattdessen wurde gegen die 96 Jahre alte Angeklagte Irmgard F. Haftbefehl erlassen, weil sie flüchtig ist. Das teilte der Richter Dominik Groß am Vormittag mit. Eine Gerichtssprecherin wurde mit der Aussage zitiert, Irmgard F. habe ihr Heim in Quickborn im Kreis Pinneberg am Morgen in unbekannte Richtung verlassen, sie habe ein Taxi genommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berliner Wahl-Chaos / Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Wahlbezirken – Pankow wird neu ausgezählt" (Donnerstag, 30. September 2021):
Anfang Längeres Zitat Warteschlangen, zu wenige Stimmzettel, Menschen, die vor der Wahl bereits Prognosen sehen konnten und ihre Wahlentscheidung daraufhin ändern: Der Wahltag in Berlin lief katastrophal. Einer der größten demokratischen Skandale der Republik. Jetzt ist die Landeswahlleiterin zurückgetreten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Denkfaul geworden» / Merz rechnet mit der CDU ab" (Freitag, 01. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Merz kritisierte, die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Merz hatte sich zuletzt Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Armin Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.
„Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“ Er richte sich jetzt darauf ein, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Afghanistan-Krise / Zehntausende Tadschiken in Deutschland - Paradebeispiel verfehlter Flüchtlingspolitik" (Freitag, 01. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Flucht vor Krieg und Chaos in Afghanistan: Rund 90.000 Asylbewerber der Volksgruppe der Tadschiken haben in der Bundesrepublik Schutz gesucht – in den an Afghanistan angrenzenden tadschikischen Staat zieht kaum einer. Woran liegt das? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Johannes Boie mit der Überschrift "IDENTITÄTSPOLITIK / Eine radikale Geisteshaltung zerstört unseren Westen von innen" (Freitag, 01. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Wie jede radikale Ideologie braucht die Identitätspolitik nicht viele Anhänger, um sich durchzusetzen. Sie kann auf die Gleichgültigkeit der Mehrheit vertrauen, die ihr wenig oder nichts entgegensetzt; und auf die Sympathien von Menschen, die an entscheidenden Stellen sitzen.
Zum Beispiel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo man in diesen Tagen den fünften Geburtstag von Funk feiert, dem mit 45 Millionen Euro Gebühren finanzierten medialen Arm der Ideologie. Hier widmet man sich neben anderem „queeren non-binären Porn Performern“.
Weil die Ideologie auf die Merkmale einzelner Menschen fokussiert (Geschlecht, Hautfarbe, Sexualität etc.), beschwört sie häufig jenen Horror herauf, gegen den sie vorgibt einzutreten: Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "OLAF SCHOLZ / «Die Bürger wollen, dass ich der nächste Bundeskanzler werde»" (Freitag, 01. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Zum Abschied der Regierungschefin gibt es ein paar warme Worte von ihrem möglichen Nachfolger: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die scheidende Kanzlerin in einem „Spiegel“-Gespräch ausdrücklich gelobt.
„Frau Merkel hat eine erfolgreiche Regierungsbilanz“, sagte Scholz, „und das anzuerkennen, fällt mir als Sozialdemokrat nicht schwer. Schließlich haben wir in drei von vier Merkel-Regierungen mitregiert und vieles durchgesetzt, was uns wichtig war.“
Noch einmal betonte der bisherige Vizekanzler die Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin. „Frau Merkel und ich wissen beide, dass man in der Politik einen langen Atem braucht“, sagte er, „dass man Dinge, die einem wichtig sind, lange verfolgen muss. In einem föderalen Land wie Deutschland und der Welt muss man sich mit vielen abstimmen und verständigen.“
Auch zur aktuellen Regierungsbildung äußerte sich der Politiker. Er erteilte einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine klare Absage. „Das Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt“, sagte Scholz dem Magazin weiter. „Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist.“
Ohne Vertrauen, so Scholz weiter, sei keine Regierungsbildung möglich ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Linke Demokraten / Die Anti-Israel-Fraktion" (Samstag, 02. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Unterstützung Israels durch die USA steht nicht zur Debatte, jährlich fließen vier Milliarden Dollar Militärhilfe in das Land ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Lucas Wiegelmann mit der Überschrift "Jamaika, Ampel, GroKo? / Der Eindruck der Beliebigkeit gefährdet die Akzeptanz der Demokratie" (Sonntag, 03. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Mit dem Niedergang der Volksparteien haben sich die Gewichte zwischen Wahlvolk und Politkern verschoben - zugunsten der Politiker. Sie können immer zwangloser in alle Richtungen sondieren und entscheiden am grünen Tisch, wer wirklich Wahlsieger ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "WIRTSCHAFT „PANDORA PAPERS“ / Datenleaks enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker" (Sonntag, 03. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Vierzehn riesige Datenleaks enthüllen nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die „Süddeutsche Zeitung“ gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern in Offshore-Geschäfte ...
An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, „die jeden Winkel der Welt abdecken“. In Deutschland beteiligten sich neben der „Süddeutschen“ auch NDR und WDR an den Recherchen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOCHEN BUCHSTEINER mit der Überschrift "BREXIT-MINISTER DROHT DER EU / Setzt Großbritannien das Nordirland-Protokoll bald aus?" (Montag, 04. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Der für die Beziehungen zu Brüssel zuständige Minister David Frost hat den Parteitag der Konservativen genutzt, um Drohungen gegen die Europäische Union zu verschärfen ...
... Ungeachtet des Arbeitskräftemangels und verschiedener Versorgungsengpässe zog Frost eine positive Bilanz des EU-Austritts. Er erwähnte frisch vereinbarte bilaterale Freihandelsverträge, das neue Punkte-basierte Einwanderungssystem und weitere Rechtsveränderungen. Die Geschichte zeige, „dass demokratische Länder mit freien Wirtschaften, die ihre Bürger mehr von ihrem Verdienten in der Tasche belassen, ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihr Leben selbst bestimmen lassen, nicht nur reicher sind, sondern glücklicher und stärker bewundert von anderen.“ Frost freute sich über das Ende des „langen schlechten Traums unserer EU-Mitgliedschaft“ und sagte: „Die britische Renaissance hat begonnen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gil Ofarim / Antisemitismus-Vorfall in Leipziger Hotel" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Musiker Gil Ofarim ist nach eigenen Angaben Opfer eines antisemitischen Vorfalls in einem Leipziger Hotel geworden.
Der Sänger berichtete sichtlich bewegt in einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Video, ein Mitarbeiter des «Westin Leipzig» habe ihn am Empfang aufgefordert, seine Kette mit einem Davidstern-Anhänger einzupacken. Dann dürfe er einchecken. Auch «irgendeiner aus der Ecke» habe gerufen: «Pack den Stern ein.»
Zuvor seien andere Gäste in der langen Schlange am Hotelempfang vorgezogen worden, sagte Ofarim. Als er den Hotelmitarbeiter gefragt habe, warum andere vorgezogen würden, habe dieser geantwortet: «Um die Schlange zu entzerren.» Danach habe er ihn aufgefordert, den Davidstern einzupacken.
... Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schrieb dazu in einem Statement beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Anfeindung erschreckend sei. Es sei zu hoffen, dass das Hotel personelle Konsequenzen ziehe. Er hoffe ebenso, «dass wir künftig auf Solidarität treffen, wenn wir angegriffen werden». Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Andrian Kreye mit der Überschrift "Facebook Files / Der Blackout der Verantwortung" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Liest man in dem Konvolut aus betriebsinternen Studien, Präsentationen und Chats, das die Whistleblowerin Frances Haugen aus der Firmenzentrale von Facebook mitgenommen hat, dann erschreckt einen vieles. Die Eiseskälte, mit der dieser Konzern Profit über die Sicherheit der Nutzer stellt. Die Unverfrorenheit, mit der die Konzernleitung Studien und Verbesserungsvorschläge aus der eigenen Firma ignoriert. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der er Kinder als Nutzer gewinnt und hält, weil die Wachstumsraten in den Industrieländern ausgereizt sind. So richtig beunruhigend ist allerdings die Erkenntnis, dass dieser Zweckzynismus zwar nicht anders ist als in anderen Weltkonzernen wie Philip Morris, Volkswagen oder Exxon - dass Mark Zuckerberg aber im Unterscheid dazu Alleinherrscher über eine globale Infrastruktur ist, die er längst nicht mehr im Griff hat. Ende Längeres Zitat
► "msn.com"-Bericht (dpa) mit der Überschrift "Distanzierung von Israel-Boykott-Bewegung BDS / Klage" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Ein Beschluss des Bundestages zur Distanzierung von der Israel-Boykott-Bewegung BDS ist am Donnerstag Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt haben Mitglieder der BDS-Bewegung («Boycott, Divestment and Sanctions»). Sie wenden sich gegen den Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019, mit dem dieser die BDS-Kampagne verurteilte und die Förderung von Projekten ablehnte. Die Kläger sehen sich laut einer Mitteilung des Gerichts in ihrem Persönlichkeitsrecht, ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt.
Was genau die Klage verlangt, etwa eine Rücknahme des Beschlusses, müsse noch in der Verhandlung geklärt werden, so eine Gerichtssprecherin. Ob am Donnerstag eine Entscheidung fällt, stehe nicht fest.
Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch eingestuft und verlangt, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile der Grünen. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich. Alternative Anträge von AfD und Linken wurden abgelehnt. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags war der Beschluss «eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte» ohne rechtliche Wirkung.
Die BDS-Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Mehrere Kultureinrichtungen starteten unter dem Namen «GG 5.3 Weltoffenheit» eine Initiative gegen den Beschluss des Bundestags und forderten, kritische Stimmen dürften nicht aus der Debatte ausgeschlossen werden. Zugleich wandten sich die Unterzeichner gegen Antisemitismus und Rassismus und kritisierten den Israel-Boykott des BDS. Mehr als 1000 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus dem In- und Ausland stellten sich in einem offenen Brief hinter die Initiative «GG 5.3 Weltoffenheit» und forderten den Bundestag auf, den Beschluss zurückzunehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "LIVEBLOG BUNDESTAGSWAHL / Grüne werfen Union Indiskretion nach Sondierungstreffen vor" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.
Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die Zeitung „Bild“ unter der Überschrift „DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich“ über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von TOBIAS PILLER mit der Überschrift "MINUS 18 PROZENT / Schockprognose für die deutsche Autoindustrie" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Dass die Autoindustrie wegen des Mikrochipmangels Probleme hat, war bekannt. Dass es so heftig kommt, nicht: Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, muss der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) seine Prognose für 2021 drastisch reduzieren. Demnach wird die Autoproduktion in Deutschland in diesem Jahr um 18 Prozent auf nur noch 2,9 Millionen Fahrzeuge zurückgehen. Ursprünglich hatte der VDA für 2021 mit einem Aufschwung der Produktion von 3 Prozent gegenüber 2020 gerechnet, nachdem im vergangenen Jahr die Autoproduktion wegen der Coronakrise um 24,6 Prozent auf 3,5 Millionen Autos geschrumpft war. Im bisherigen Rekordjahr 2016 waren in Deutschland noch nahezu 5,75 Millionen Autos hergestellt worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunkkultur.de"-Artikel von Sharon Adler mit der Überschrift "Enteigneter jüdischer Besitz / Kontaminiertes Erbe" (Dienstag, 05. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Juden wurden in der NS-Zeit auch ihrer Alltagsgegenstände oder Erinnerungsstücke wie Fotoalben beraubt. Diese Dinge werden heute auf Flohmärkten und Auktionen gehandelt, ohne jedes Unrechtsbewusstsein, kritisiert die Publizistin Sharon Adler.
Die Debatte um die Bereicherung, Vorteilsnahme und die Beteiligung an der Ausraubung der europäischen Jüdinnen und Juden durch ganz gewöhnliche Deutsche steht noch am Anfang. Darüber, dass bis heute zahlreiche Menschen nicht nur in Deutschland von der sogenannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums profitieren – der unrechtmäßigen und durch NS-Gesetze legalisierten Inbesitznahme etwa der Arztpraxis oder des Schuhgeschäfts –, liegt ein noch größerer Mantel des Schweigens.
Endlich einmal thematisiert werden sollte auch, dass die von den Klischeebildern des reichen Juden geprägte Debatte nach dem „Gurlitt-Fund“ von NS-Raubkunst suggeriert, in jedem jüdischen Haushalt habe ein Klimt oder Klee im Salon über dem Esstisch gehangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Jamaika bleibt Option / FDP und Grüne wollen mit SPD sondieren" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.
Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses. Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ablehnung wegen Davidstern / Antisemitismus-Vorfall: Hotel-Mitarbeiter stellt Anzeige wegen Verleumdung" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Davidstern ist eines der bekanntesten Symbole, die mit dem Judentum verbunden werden. Er besteht aus einem Hexagramm, das durch zwei ineinander verwobene gleichschenklige Dreiecke gebildet wird. Obwohl das Hexagramm als jüdisches Zeichen bereits im 7. Jahrhundert vor Christus vorkommt, schmückt der Davidstern erst seit dem Mittelalter Synagogen und seit 1948 die Flagge des Staates Israel. Während des Nationalsozialismus wurde der Davidstern den Juden als Stigma („Judenstern“) aufgezwungen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "In offizieller Kommunikation / Frauenministerin Lambrecht spricht sich gegen Genderstern aus" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Frauenministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür aus, dass Ministerien und Bundesbehörden auf das Gendersternchen verzichten. Sonderzeichen als Wortbestandteile in der offiziellen Kommunikation seien „nicht zu verwenden“, heißt es laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) in einer Empfehlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geschlechtergerechten Sprache in der Bundesverwaltung.
Neben dem Genderstern sollen demnach auch der Binnendoppelpunkt, der Binnenunterstrich, das große Binnen-I oder das Trema aus der offiziellen Kommunikation verschwinden. Verwiesen werde auf die Auffassung des Deutschen Rechtschreiberates, wonach die Verwendung der Sonderzeichen derzeit rechtswidrig sei und nicht sichergestellt sei, dass solche Schreibweisen allgemein verständlich seien.
Das auf den 16. September datierte Schreiben richte sich an die Bundesverwaltung einschließlich Kanzleramt und Ministerien, aber auch an Bundesgerichte und Stiftungen des Öffentlichen Rechts des Bundes, wie die Zeitung meldet. Der Bundestag als Gesetzgeber oder der Bundespräsident gehören nicht zu den Adressaten.
Während Sonderzeichen abgelehnt würden, empfehle das Frauenministerium ausdrücklich, das generische Maskulinum zu vermeiden, wenn auch eine weibliche Form existiere, wie bei „Kunde“ und „Kundin“. Ausgenommen werden dem Bericht zufolge nur juristische oder abstrakte Personen wie „Arbeitgeber“.
Für zusammengesetzte Wörter wiederum wird laut der Zeitung ein „pragmatischer Umgang“ angeregt. So sei die Verwendung des Begriffs „Ministerpräsidentenkonferenz“ in Ordnung, wobei die Klarstellung bei der Auflösung des Kompositums zu erfolgen habe, etwa als „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“. Von der abwechselnden Verwendung von männlicher und weiblicher Form werde abgeraten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Abscheulicher Angriff» / Gedenkstätte Auschwitz antisemitisch beschmiert" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Mehrere historische Gebäude der NS-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sind mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Die Gedenkstätte machte den Vorfall am Dienstag über Twitter publik. Es handele sich um einen „abscheulichen Angriff auf das Symbol einer der größten Tragödien der Menschheitsgeschichte und einen extrem schmerzhaften Schlag gegen das Gedenken an all die Opfer“, die im größten deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg starben.
Neun hölzerne Baracken seien mit Parolen auf Englisch und Deutsch besprüht worden, hieß es. Einige davon nähmen Bezug auf Bibelpassagen, die häufig von Antisemiten zitiert würden, andere leugneten den Holocaust, also die systematische Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thorsten Jungholt mit der Überschrift "Corona-Gerichtsbeschluss / Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von NIKLAS ZIMMERMANN mit der Überschrift "STEINMEIER IN DER UKRAINE / «Wer in meinem Land weiß vom Holocaust durch Kugeln?»" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert und zu einem intensiveren Gedenken aufgerufen. „Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen in der Ukraine sind auf der Landkarte unserer Erinnerungen kaum verzeichnet“, sagte Steinmeier am Mittwochvormittag nach dem Besuch zweier Gedenkstätten im Ort Korjukiwka nördlich von Kiew. Zugleich betonte er: „Erinnerung ist nicht nur wichtig, um sich der Ereignisse zu erinnern, sondern auch wichtig, um den Toten einen Namen zu geben.“ Die „blinden Flecken unserer Erinnerung“ müssten ausgeleuchtet werden. „Wir müssen ein gemeinsames Interesse mit den Ukrainern daran haben, unsere Erinnerung zu schärfen“, so der Bundespräsident. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "DEUTSCHLAND SPD-KANZLERKANDIDAT / Ampel ist «Wille der Bürger», sagt Scholz" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat Scholz zeigte sich in einem ... Statement am Nachmittag „sehr dankbar“ für die „sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise“, wie Grüne und FDP die Regierungsbildung bisher vorangetrieben hätten. Die Bildung einer Ampel-Koalition sei der klare „Wille der Bürger”. „Es ist jetzt an uns”, so Scholz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "KRISE VON CDU UND CSU / Wie Söder Laschets Illusionen zerplatzen lässt" (Mittwoch, 06. Oktober 2021):
Anfang Längeres Zitat CDU-Chef Armin Laschet klammert sich an seinen Jamaika-Traum. Doch Markus Söder fordert die Union auf, sich der Realität zu stellen. Auch den Kuschelkurs mit FDP und Grünen beendet der CSU-Chef. Eines bewahrt Laschet derzeit noch vor einem Aufstand aus den eigenen Reihen.
Die Union lebt in zwei Welten. Während nach der Ankündigung von Grünen und FDP, in Ampel-Sondierungen mit der SPD einzusteigen, die CSU schon die Oppositionsrolle skizziert, übt sich Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter in Zweckoptimismus. Ende Längeres Zitat