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Fortsetzung Donnerstag, der 22. April 2021 Dem Deutschen Nationalismus kann es nicht, wie bösartigerweise unterstellt wird, um Überlegenheit oder Vorrang im Verhältnis zu anderen Nationen gehen, sondern es geht um Bewahrung und Pflege der rassischen und kulturellen Eigentümlichkeit bzw. Identität des deutschen Volkes und der deutschen Nation. Von größter Bedeutung hierbei ist der Schutz der geistig-moralischen Integrität von Volk und Nation. Der Jude will den Westen, besonders den Deutschen, natürlich im Würgegriff der Erinnerung an den Holocaust halten - möglichst auf Dauer. Das soll im Westen, besonders bei den Deutschen, Schuldgefühle gegenüber dem Juden erzeugen. Das wiederum ist nicht nur, und nicht mal in erster Linie, eine Defensivmaßnahme, sondern, wie unschwer zu erkennen, eine große Hilfe, ein starkes Vehikel, ein starker Motor, eine sehr wirksame und starke Schubkraft für "jüdisches Leben" im Westen bzw. in Deutschland. Das geopolitische Ziel des Juden ist es, dem jüdischen Welt- und Menschenbild globale Legitimität und am Ende globale Hegemonie zu verschaffen. Ein konfliktloses Neben- bzw. Miteinander von Judentum und westlicher Zivilisation kann es nicht geben. Das Klima ist nicht das wichtigste Gegenwartsproblem. Viren sind es auch nicht. Möglicherweise gibt es eine Klimakrise, möglicherweise auch eine Pandemie. Vielleicht aber auch weder das eine noch das andere. Die politischen Kräfte des Westens ausschließlich auf das Management von "Klimakrisen" oder "Pandemien" zu konzentrieren ist jedenfalls falsch. Es ist offensichtlich, daß dies im Macht- bzw Machterhalt-Interesse des Systems liegt. Das krisen-traumatisierte System hat eine panische Angst vor seinem Kollaps. Politisch vordringlich ist die Bekämpfung des Judentums, die Beendigung der Kommerzialisierung bzw. Verjudung des Westens. Fortschritte bei der Erledigung dieser Aufgabe hätten sicher keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima bzw. die epidemiologische Lage, eher positive. Mit anderen Worten, der Westen muß sich in erster Linie um seine geistig-moralische Verfassung kümmern. Es gibt im Volk eine große Sehnsucht nach Wiederherstellung der Bürgerlichkeit, die vom Juden systematisch unterwandert, untergraben, zersetzt wird. Ohne das christliche Werk der Tempelreinigung ist Bürgerlichkeit nicht zu haben. Die Tempelreinigung ist als Voraussetzung für Freiheit und Bürgerlichkeit eine zivilisatorische Daueraufgabe. Der Westen hat es dem Juden erlaubt, eine Reihe von Tabus einzuführen, deren Respektierung nicht länger hingenommen werden kann. Das geht bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu Sprechverboten und würdelosen Unterwerfungsgesten gegenüber dem Juden. Das Selbstverständnis des Juden und das Selbstverständnis des Westens vertragen sich nicht. Für uns Westerner ist der Jude ein Problem des Westens. Der Jude ist anmaßend genug, den Westen als Problem für den Juden zu betrachten. Die Judenfrage harrt weiterhin einer für den Westen verträglichen nachhaltigen Lösung. Ein guter Anfang wäre, aus dem aufgeblähten Judenthema ein bißchen Luft abzulassen bzw. die Bedeutung des Judenthemas in der öffentlichen Diskussion ein paar Etagen tiefer zu hängen. Das System ist autoritär, ein Obrigkeitssystem. Der angebliche "Versöhner" Laschet steht seiner Vorgängerin und Leitfigur Merkel an autoritärer Gesinnung nicht nach. Die CDU bleibt mit ihm auf Harakiri-Kurs wie mit Merkel. Man muß mit dem Parteienstaatsystem à la BRD nicht erst praktische Erfahrung gesammelt haben, um zu wissen, daß es als Demokratie eine Mißgeburt ist, die Karikatur von einer Demokratie. Den Freunden des Volkes war und ist von vornherein klar, daß das Volk mit diesem System seiner Souveränität beraubt wird, daß es mit diesem System um die Demokratie betrogen wird. Umgekehrt war und ist den Feinden des Volkes von vornherein klar, was für ein nützliches bzw. fabelhaftes Instrument das Parteienstaatsystem ist, um Demokratie zu verhindern. Irgend jemand hat die Idee zu diesem System zuerst gehabt und irgend welche Leute fanden und finden sie gut. Wer? Mit Sicherheit irgend jemand bzw. irgend welche Leute aus dem Minderheiten-Milieu. Es heißt, die Union sei programmatisch "entkernt", nur noch ein billiger Abklatsch der Sozialdemokratie. Aber reden wir nicht drumherum: Die CDU ist eine geistig und moralisch bankrotte Truppe. Ihre Zerstörung bzw. ihr Verschwinden wäre nicht nur kein Unglück bzw. kein Verlust, es wäre eine Wohltat, es hätte eine reinigende Wirkung auf geistig-politische Atmosphäre Deutschlands. Diese "christliche" Union ist eine institutionelle Verhöhnung und Verspottung des Christentums. Eine vorher nie und auch nachher nicht wieder erlebte Offenbarung der charakterlichen Verkommenheit der CDU ist für mich ihr Karlsruher Parteitag im Dezember 2015. 10 Minuten standing ovations für Merkel, den ganzen traurigen Haufen Elend ihrer ganzen traurigen Gestalt und ihren unaussprechlichen Verrat. Die neue Losung heißt: Laschet muß weg. Laschets Wette ist das System. Das System war bisher sein Erfolgsrezept, daran glaubt er auch für die Zukunft. Daß sich bei der CDU das Vorsitzenden-Karussell anfängt so zu drehen wie bei der SPD, ist für das patriotische Deutschland wirklich kein Problem. Wenn Söder die demokratische und patriotische Revolution nicht anführen kann oder will, macht es ein anderer. Sagt Tünnes: Also wie die Union ihren Kanzlerkandidaten jekürt hat, das erinnert mich doch stark daran, wie das Politbüro der UdSSR ihren Jeneralsekretär zu finden fleechte. Sagt Schäl: Nun übertreib mal nich. Sagt Tünnes: Es war ein lupenreiner Intrijanten-Stadel. Sagt Schäl: Du verstehst nichts von Politik. Sagt Tünnes: In der Demokratie zählt der Wille des Volkes. Sagt Schäl: Wir haben eine repräsentative Demokratie und nicht die Herrschaft des Mob. Sagt Tünnes: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit der Basis, nicht die Mehrheit in den Jremien. Sagt Schäl: Die Jremien sind demokratisch lejitimiert. Sagt Tünnes: Die Jremien sind eine Inzucht des Establishments. Sagt Schäl: Du hast erhebliche demokratietheoretische Defizite. Sagt Tünnes: Du bist ein volksfeindlicher System-Verteidijer. Sagt Schäl: Wir brauchen Einigkeit und Zusammenhalt, keine Spaltung. Sagt Tünnes: Dann hat die Union mit Laschet ja jenau den Richtijen. Sagt Schäl: Allerdings. Der Laschet führt die Jejensätze zusammen, das ist ein jroßer Versöhner. Sagt Tünnes: Wen kann so ein Merkel-Dackel versöhnen. Sagt Schäl: Erst versöhnt er die Nomenklatura mit sich selbst. Dann versöhnt er das Volk mit der Nomenklatura. Dann versöhnt er das Volk mit dem Virus. Dann versöhnt er das Volk mit dem Klima. Und schließlich versöhnt er die Welt mit dem politischen System der BRD und dem globalen Führungsanspruch der BRD-System-Nomenklatura. ← Sonntag, der 23. Mai 2021 Anfang Längeres Zitat "Kein Jude zu sein, tröstet sie dafür, dass sie nicht einmal Hofräte sind", fand schon der Dichter und Journalist Ludwig Börne. Das gestörte Selbstwertgefühl der Deutschen prägte ihren Antisemitismus. Ludwig Börne schrieb und stritt in der Epoche zwischen Napoleonischen Kriegen und Vormärz, zwischen Ghetto und Emanzipation, zwischen Postkutsche und Eisenbahn, kurz: in der Zeit des Übergangs von altständischer Ordnung zu bürgerlicher Moderne. Ihn interessierten die politische und kulturelle Gegenwart, die Menschen und deren Alltag. ... Dass die Schriften Börnes noch immer mit Vergnügen und Gewinn gelesen werden können, verdankt sich dem vollendeten Stil, der Geistesgegenwart, den Lebensumständen des Autors und – nicht zuletzt – dem weiteren Verlauf der deutschen Geschichte. Börne empfand es als "große Gnade", "zugleich ein Deutscher und ein Jude" zu sein. Die Herkunft schärfte seinen Blick; seine Gegner und Feinde verliehen ihm Energie. In Deutschland saß er zwischen allen Stühlen, in Frankreich fand er Rückhalt und Maßstäbe, an denen er das politische Hü und Hott in seiner Heimat beurteilte. Die christlichen Deutschen, so beobachtete Börne als junger Mann, verstünden sich stets als "Trabanten" einer "Zentralsonne", als Untertanen "unseres Landesherren", als Angehörige "unseres Volkes" – jedenfalls als ein Wir. Sie suchten Schutz im Kollektiv. Anders die Juden, sie präsentierten das pralle Ich. Unter ihnen "aber steht keiner so niedrig, dass er sich nicht als Mittelpunkt der ganzen Welt ansehen sollte". Das deutsche Blut "schleicht langsamer als ein Zivilprozess", mokierte sich Börne, an seinen jüdischen Brüdern und Schwestern gefielen ihm Eigensinn, Beweglichkeit und fehlende Volkstümelei. Deshalb standen sie in seinen Augen für Zukunft: "Sie sind die Lehrer des Kosmopolitismus, und die ganze Welt ist ihre Schule. Und weil sie die Lehrer des Kosmopolitismus sind, sind sie auch die Apostel der Freiheit." ... Geboren wurde Ludwig Börne 1786 als Löw Baruch in der Frankfurter Judengasse. Später legte er sich den seine Herkunft verschleiernden Namen zu und trat zum Protestantismus über ... ... Für ungezählte Hofschreiber, Karrieristen, Ehrabschneider und Neidhammel blieb er in Deutschland, was in Frankreich niemanden interessierte – ein Jude. In der Stuttgarter Hofzeitung pöbelte im Dezember 1831 ein anonymer Rezensent, der sich als "ein Frankfurter Bürger" vorstellte, gegen den ersten Band seiner "Briefe aus Paris": "Frivoler Jude, herzloser Spötter, elender Schwätzer, erbärmliche Judenseele, ehrlos, seichtes Geschwätz, schamlose Frechheit, jüdische Anmaßung, elende Schmeißfliege." Im selben Jahr beschimpfte ihn der Hamburger Gymnasiallehrer Eduard Meyer als "entarteten Burschen", vor allem aber als den einen: "Börne ist Jude wie Heine wie Saphir. Getauft oder nicht, das ist dasselbe. Wir hassen nicht den Glauben der Juden, (…) sondern die hässlichen Besonderheiten dieser Asiaten, die nicht mit der Taufe abgelegt werden können: die häufig auftretende Schamlosigkeit und Arroganz bei ihnen, die Unanständigkeit und Frivolität, ihr vorlautes Wesen." ... Wer glaubt, der Antisemitismus habe damals oder später nur in einer besonders übel riechenden Ecke der deutschen Nation genistet, der irrt. Wer behauptet, in der deutschen Geschichte ließen sich gute und böse Traditionen trennen, der versperrt den Weg zur Erkenntnis. Auch unter denjenigen, die wir heute ihres Reformwillens und ihrer künstlerischen Leistungen wegen ehren, finden sich bei näherem Hinsehen viele erklärte Judengegner, zum Beispiel: Karl vom Stein, Achim von Arnim, Caroline von Humboldt, Ernst Moritz Arndt, Jakob Grimm, Joseph Görres, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Friedrich Ludwig Jahn, Friedrich List, Richard Wagner, Friedrich Paulsen oder Franz Mehring, um nur einige zu nennen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Corona-Wiederaufbaufonds / Warnschuss aus Karlsruhe" (Mittwoch, 21. April 2021): Anfang Längeres Zitat ... Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa. Es hat sich freiwillig dem Staatenverbund angeschlossen und zugestimmt, dass dessen Recht grundsätzlich Vorrang hat. Eine schleichende Aushöhlung der eigenen Staatlichkeit ist damit gerade nicht verbunden. Über diese Geschäftsgrundlage der Union der Bürger und ihrer Selbstbestimmung muss nicht nur Karlsruhe wachen. Auch Brüssel und Luxemburg dürfen sich nicht aus der Pflicht stehlen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "Ausgangssperre / Fundamentaler Eingriff in die Freiheit der Menschen" (Donnerstag, 22. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Ausgangssperre [des Infektionsschutzgesetzes] ist schwer zu begründen und kaum durchzusetzen. Die Justiz muss sich nun das Gesamtpaket an Schutzmaßnahmen anschauen - auch die bisher geradezu skandalöse Schonung der Wirtschaft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Bettina Just mit der Überschrift "Zukunft des Rechnens / Fünf Dinge, die Sie über Quantencomputer wissen müssen" (Donnerstag, 22. April 2021): Anfang Längeres Zitat 1. Was unterscheidet ein klassisches Bit von einem Quantenbit? Ein klassisches Bit ist ein Objekt, dass die beiden Werte „0“ oder „1“ annehmen kann ... Ein Quantenbit wiederum ist ein Objekt, dass die beiden Werte „0“ oder „1“ oder irgendetwas dazwischen annehmen kann ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Lennart Pfahler mit der Überschrift "UN-Menschenrechtsrat / Auswärtiges Amt rechtfertigt Zustimmung zu Resolution gegen Israel" (Freitag, 23. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung verteidigt die Zustimmung Deutschlands zu einem israelkritischen Antrag im UN-Menschenrechtsrat Ende März. In dem mit einer deutlichen Mehrheit beschlossenen Resolutionstext wurde Israel unter anderem als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und als Hauptverantwortlicher für die kritische Lage in den palästinensischen Gebieten benannt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Aktion «allesdichtmachen» / Alles nicht so einfach" (Freitag, 23. April 2021): Anfang Längeres Zitat Es gibt in unserem Land nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, es gibt auch das Recht auf misslungene Satire. Davon machen gerade mehr als fünfzig Schauspielerinnen und Schauspieler mit ihrer Aktion unter dem Hashtag „allesdichtmachen“ Gebrauch. Mit bösem Sarkasmus loben sie die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die angeblich ihr ergebene Presse. Sie machen es sich ziemlich leicht. Diejenigen, die über Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Heike Makatsch, Ulrike Folkerts und all die anderen herfallen, sie am äußersten rechten Rand der Gesellschaft und in der „Querdenker“-Szene verorten, allerdings auch. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Einwanderung / Baerbocks Migrationspolitik gefährdet unseren Sozialstaat" (Samstag, 24. April 2021): Anfang Längeres Zitat ... Die Vision einer bunt gemischten Gesellschaft gehört ... ebenso zur DNA der Öko-Partei wie die Klimapolitik. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock propagiert eine, wie sie es nennt, „einladende Zuwanderungspolitik“. Und das Wahlprogramm skizziert, was die Grünen darunter verstehen. Man wolle ein „modernes Einwanderungsrecht, das neue Zugangswege nach Deutschland schafft“ – und zwar ganz explizit „auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph Schwennicke mit der Überschrift "Regierungspolitik / Bei Merkel werden sogar offensichtlich leere Gläser für randvoll erklärt" (Samstag, 24. April 2021): Anfang Längeres Zitat Bei ihrer jüngsten Regierungserklärung wühlte Angela Merkel in der untersten Kruschtelschublade billiger Binsen und wurde fündig. Man solle doch mal das Glas nicht immer als halb leer, sondern auch mal als halb voll betrachten, empfahl sie ihren Bürgerinnen und Bürgern als Mittel gegen zunehmende Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Die Sentenz war inhaltlich offenbar so zentral für ihre Rede, dass sie im Zentrum der Berichterstattung stand. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Andrea Hanna Hünniger mit der Überschrift "«Freitagnacht Jews» / Endlich eine jüdische Talkshow" (Sonntag, 25. April 2021): Anfang Längeres Zitat Der Late Night Talk „Freitagnacht Jews“ ist nicht die erste Gelegenheit, bei der im deutschen Fernsehen gegessen wird. Aber noch nie gab es eine Talksendung, in der über den Holocaust und Rote-Bete-Suppe gleichzeitig gesprochen werden kann. Jüdisches Schicksal und jüdische Gerichte – beides ist schwer zu verdauen. Die Show „Freitagnacht Jews“ bringt beides aus einer neuen Perspektive auf den runden Holztisch, nämlich aus der eigenen, der jüdischen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Studie zur Boykottbewegung BDS / Im Schulterschluss mit Islamisten" (Montag, 26. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten. Das zeigen Alex Feuerherdt und Florian Markl in ihrem Buch. Seit der Bundestag die Israel-Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) 2019 als antisemitisch gebrandmarkt hat, ist eine breite Debatte entstanden, bei der sich die Verteidiger des Netzwerks immer wieder auf einen beeindruckenden Unterstützerkreis aus dem akademischen und künstlerischen Spektrum berufen. Selten werden die Ziele der Bewegung, die auf eine Vernichtung des Staates Israel hinauslaufen, insgesamt in Schutz genommen, aber es wird immer wieder behauptet, ohne BDS sei Israel-Kritik unmöglich, als gäbe es nicht andere Mittel und Wege der Distanzierung. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Pro und Contra / Brauchen wir mehr Machtkämpfe in der Politik?" (Montag, 26. April 2021): Anfang Längeres Zitat Eine Demokratie ist keine Modeboutique, in der die Hemden, Hosen und Röcke sauber nach Größen und Farben sortiert in den Regalen liegen. Eine Demokratie ist eine Werkstatt, in der gehämmert, gesägt, geschweißt und gelötet wird, in der die Funken fliegen. Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist wie ein Luxusauto, in das man einen Motor einzubauen vergessen hat. Es kann sehr schön und auch sehr komfortabel sein, kommt nur nicht von der Stelle. Sicher, es kann auch Demokratien geben, in denen es „friedlich“ zugeht. So eine Demokratie war die DDR ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Löhr mit der Überschrift "Hohe Pacht und Bodenpreise / Ministerin Klöckner: «Ländliche Regionen drohen zu verarmen»" (Dienstag, 27. April 2021): Anfang Längeres Zitat Seit Jahren wird über sie diskutiert: Branchenfremde, die den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen als eine lohnende Geldanlage betrachten. Ihr Interesse und ihre Finanzkraft gelten als einer der Gründe dafür, dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt jetzt in einem Brief an die Länderagrarminister darauf, solche Geschäfte durch eine strengere Regulierung zu erschweren. Beinahe 60 Prozent der Agrarflächen gehörten inzwischen Nichtlandwirten und Investoren, heißt es darin. Die Kaufpreise seien zwischen 2005 und 2019 um mehr als 200 Prozent gestiegen. Die Pachten, die Landwirte zahlen müssten, hätten sich verdoppelt. „Das bedeutet: weniger Mittel für Investitionen in artgerechtere Tierhaltung, Klimaschutz oder Biodiversität. So wird ein erheblicher Teil der Direktzahlungen an die Verpächter überwälzt“, schreibt Klöckner. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hubert Spiegel mit der Überschrift "Frankfurter Theaterskandal / Fruchtbarer Schock" (Dienstag, 27. April 2021): Anfang Längeres Zitat ... Ein Frankfurter Symposium erinnert an den Skandal um Fassbinders Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“. ... „Der Müll, die Stadt und der Tod“ sorgte für den wohl bedeutendsten Theaterskandal nach 1945. Der „reiche Jude“, den Fassbinder als Zerrbild des Juden schlechthin ins Zentrum seines Stücks gestellt hatte, war ein Immobilienspekulant, machtgierig, geil, skrupellos. Fassbinder, so hieß es damals häufig, habe mit der Figur Ignatz Bubis gemeint. Oder einen anderen Immobilienkaufmann ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Vorwurf der Unterdrückung / Human Rights Watch bezichtigt Israel der Apartheid" (Dienstag, 27. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel erstmals offiziell der Apartheid bezichtigt. In einem am Dienstag veröffentlichten, mehr als zweihundert Seiten umfassenden Gutachten heißt es, Palästinensern würden in Israel sowie im von Israel besetzten Ostjerusalem als auch im Westjordanland systematisch Rechte vorenthalten, die der jüdischen Bevölkerung gewährt werden. Diese Dominanz einer Gruppe sei auf Dauer angelegt, die Besatzung nicht mehr vorübergehend. Auch den Gazastreifen sieht Human Rights Watch als besetzt an. Die Menschenrechtler berufen sich in ihrer Apartheid-Definition nicht auf den historischen Vergleich zum damaligen südafrikanischen Regime, sondern auf die Rechtsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs, der zu Israel und Palästina kürzlich Ermittlungen aufgenommen hat. HRW will den Strafgerichtshof nun stärken und in den Ermittlungen auch den Straftatbestand der Apartheid berücksichtigt sehen. Den Haag definiert Apartheid als „inhumane Akte“, die „in einem Kontext eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Dominanz einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe oder Gruppen verübt werden mit der Absicht, dieses Regime aufrechtzuerhalten“. Die israelische Regierung wies das HRW-Gutachten als „verzerrte Wirklichkeit“ zurück. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Michael Biton, warf der Organisation eine „andauernde, politische und besessene Kampagne gegen Israel“ vor. Die israelische Justiz sei „weltberühmt für ihre unabhängige und unermüdliche Arbeit, die Rechte aller Bürger und Individuen zu schützen“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Kanzlerin und Kulturschaffende / Die Inszenierung des Kümmerns" (Dienstag, 27. April 2021): Anfang Längeres Zitat Also gut: Es war richtig. Es war wichtig. Es musste sein. Aber vergnügungssteuerpflichtig war das Gespräch, das Angela Merkel am Dienstag mit vierzehn Kulturschaffenden (lassen wir es bei dem Wort: „Kulturarbeiterinnen“ ist noch schlimmer, „Kulturvertretern“ völlig daneben) führte, wahrhaftig nicht. Das lag nicht am digitalen Rahmen und auch nicht an der Kanzlerin; sie war, wie sie immer ist bei solchen Gelegenheiten, zugewandt, manchmal jovial, öfter sachlich, ohne Patzer und ohne Bonmots. Es lag am Anlass. Audienz in der Weltkrise, Folge fünfundzwanzig (gefühlt): die Kultur. Ja, sie ist reich, sie ist vielfältig, sie ist systemrelevant (wie das „Amen“ in jeder Kulturpolitikerpredigt lautet) ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Luisa Hofmeier, Thomas Vitzthum, Matthias Kamann mit der Überschrift "Zwei Wege zum Ziel / Wann soll Schluss sein mit den Corona-Eingriffen? Das deutsche Rätsel" (Dienstag, 27. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Regierung löst in der zentralen Frage Verwirrung aus, wann alle Corona-Beschränkungen beendet werden sollen: Wenn alle Deutschen ein Impfangebot erhalten haben – oder wenn die Herdenimmunität erreicht ist? ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "«Querdenken»-Bewegung : Eine neue Form des Extremismus" (Mittwoch, 28. April 2021): Anfang Längeres Zitat Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Beamten dürfen dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Telefone überwachen oder, sofern Gewalt droht, auch V-Leute ansprechen ... ... „Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das Bundesinnenministerium mit ... ... Die „Querdenker“-Bewegung passt in keine der Kategorien von Extremismus, mit denen der Verfassungsschutz bislang arbeitet – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Vor einem Jahr bereits gab es Überlegungen in Sicherheitskreisen, ob sich in der „Querdenker“-Szene eine neue Form des Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gibt, der aber ähnlich gefährlich ist wie die anderen Formen. Nun ist es soweit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs gibt es als erstes Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“, dem die relevanten Akteure aus der „Querdenker“-Szene zugeordnet werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Martin Hock mit der Überschrift "Anlegerschutzgesetz / Debatte um Verbot von Blindpools für Privatanleger" (Mittwoch, 28. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will den Anlegerschutz weiter ausbauen. Mit dem Gesetzentwurf „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“, zu dem es am Montag eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages gab, sollen vor allem sogenannte Blindpools verboten werden, bei denen bei Prospekterstellung die konkreten Anlageobjekte noch nicht feststehen. Das Verbot soll auch für „Semi-Blindpools“ gelten, bei denen zwar die Zielbranche feststeht, nicht aber das konkrete Anlageobjekt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Finsterbusch und Thiemo Heeg mit der Überschrift "Hightech / Wenn sich die Computer selbst programmieren können" (Mittwoch, 28. April 2021): Anfang Längeres Zitat Ein Hochleistungscomputer, mit dem neuronale Netze berechnet werden können – also Netze, die Aufbau und Arbeitsweise eines Gehirns nachahmen. Bild: dpa Intel arbeitet an einer Künstlichen Intelligenz, die ihre eigene Software schreibt. Der Chef des Entwicklungsteams erklärt, wie das geht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Paul Ingendaay mit der Überschrift "Ausstellung im Prado / Geldzählen ist ein ehrbarer Beruf" (Mittwoch, 28. April 2021): Anfang Längeres Zitat ... Eine Madrider Ausstellung zeigt Marinus von Reymerswale. Vielleicht erinnert man sich kaum an seinen Namen, doch seine Bilder sind aus Lehrbüchern und Kulturgeschichten nicht wegzudenken: Marinus von Reymerswale (oder Reimerswale, Reimerswaele) war der Porträtist der flämischen Steuereinnehmer, Bankiers und Geldwechsler des sechzehnten Jahrhunderts, und immer da, wo von den Handelszentren und frühen Warenströmen des Bürgertums die Rede ist, sind seine Gemälde die passende Illustration. Dabei birgt die Malerei des Marinus eine Menge Rätsel. Zum einen wissen wir nicht genau, was sie sagen wollen, nur, dass die wohlhabende Händlerschicht Antwerpens sie begierig kaufte ... ... Am Ende hat Marinus von Reymerswale nur gemalt, was wir wussten: Nach Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig" (Donnerstag, 29. April 2021): Anfang Längeres Zitat Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit ... Da in dem Gesetz lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. Damit würden die zum Teil sehr jungen Beschwerdeführenden in ihren Freiheitsrechten verletzt. ... Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: "Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu." Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, "dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten". Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Trautsch mit der Überschrift "Frankfurter Bahnhofsviertel / Ein Platz für Oskar Schindler" (Donnerstag, 29. April 2021): Anfang Längeres Zitat ... In Frankfurt, wo Schindler nach dem Krieg einige Jahre in bescheidenen Verhältnissen lebte, tut man sich schwer, einen Platz nach ihm zu benennen. ... Seit Steven Spielbergs Film „Schindlers Liste“ dürfte der Name den allermeisten etwas sagen. Im Zweiten Weltkrieg rettete der sudetendeutsche Fabrikant mehr als 1200 Juden vor dem Holocaust. In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wird er deshalb als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geinitz mit der Überschrift "Klimaschutz / Was die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet" (Donnerstag, 29. April 2021): Anfang Längeres Zitat Hat das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder einmal eine schallende Ohrfeige erteilt? Das könnte man meinen. Schließlich haben die Karlsruher Richter das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen einschränke. Warum? Weil das Gesetz nur bis 2030 konkret festlegt, wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen. Für die Phase danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es hingegen keine klaren Vorgaben. Dadurch, so die Wächter über das Grundgesetz, werde ein großer Teil der Minderungslasten verschoben: Nach 2030 würden die Pflichten immer dringlicher und kurzfristiger, und sie beeinträchtigten die Freiheitsrechte der dann Lebenden, da fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen und damit mit deren Minderung verbunden seien. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Noch mehr Kunden betroffen / Negativzinsen: Stadtsparkasse Düsseldorf greift noch härter durch" (Freitag, 30. April 2021): Anfang Längeres Zitat Die Stadtsparkasse Düsseldorf, die durch ein sehr konsequentes Vorgehen bei der Einführung von Negativzinsen für Aufsehen gesorgt hat, macht weiter. Wie ein Sparkassen-Sprecher der F.A.Z. am Freitag sagte, wird der Freibetrag für Negativzinsen für Neukunden abgesenkt, von 100.000 auf 50.000 Euro. Einen ähnlichen Schritt hatte die Commerzbank angekündigt. Außerdem schreibt die Düsseldorfer Sparkasse seit Freitag auch Bestandskunden an, die auf Giro- und Tagesgeldkonto zusammen mehr als 130.000 Euro haben. Sie sollen das Geld entweder umschichten, Angebote anderer Banken nutzen oder ein Verwahrentgelt zahlen. Es werden dabei eine Reihe unterschiedlicher Möglichkeiten angeboten, auch die Anlage in Wertpapiere oder Versicherungsprodukte. Wenn Kunden sich nicht melden, droht ihnen die Kündigung des Kontos und die Übergabe des Geldes ans Amtsgericht. Frist für eine Antwort ist der 15. Juni. „Nicht nur Sie, auch die Banken und Sparkassen leiden unter dieser Zinspolitik, deren Ende noch nicht absehbar ist“, heißt es in dem Anschreiben an die Kunden, dass der F.A.Z. vorliegt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nikolaus Doll, Mandoline Rutkowski mit der Überschrift "Hohe Infektionszahlen / Warum der Kampf gegen Corona in Migranten-Milieus so schwerfällt" (Freitag, 30. April 2021): Anfang Längeres Zitat Unter Migranten gibt es eine besonders hohe Zahl an Corona-Infektionen. Das Problem wird von der Politik bislang verdrängt. Skepsis gegenüber dem Staat und mangelnde Sprachkenntnisse spielen ebenso eine Rolle wie kulturelle Gründe ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "Drohende Insolvenzwelle / Die große Angst vor den übermütigen Banken" (Samstag, 01. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Europas Banken stellen für faule Kredite weniger zurück. Doch der EU-Systemrisikorat und das Frankfurter Institut Firm warnen vor Nachholeffekten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Hans-Georg Maaßen / Ein Tag, den man sich merken sollte" (Samstag, 01. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde von der CDU in Suhl zum Bundestagskandidaten nominiert. Für den Konservativen ein Triumph, für die Erfurter Parteiführung eine Blamage. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet konnte nur hilflos zusehen. CSU-Chef Markus Söder hat vor ihm gewarnt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor ihm gewarnt. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Christian Hirte, ging auf Distanz, ebenso der langjährige Ministerpräsident des Freistaats, Bernhard Vogel (CDU). Genützt hat das alles nichts. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Serap Güler / «Ihr habt echt den Knall nicht gehört!» – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung" (Samstag, 01. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Auch die CSU kritisierte die Nominierung Maaßens. Das sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, erklärte Generalsekretär Markus Blume am Samstag in München – betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Für die CSU gilt nach Blumes Worten: „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Markus Zydra mit der Überschrift "Geld / Angst vor dem digitalen Euro?" (Montag, 03. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Bedeutung des Wortes "bar" als "vor den Augen nachzählend" wie es in Wahrigs Wörterbuch heißt, erhielt schon zu mittelhochdeutscher Sprachzeit den besonderen Spin hin zu dem, was man heute als Barzahlung bezeichnet. Viele Menschen mögen es, mit Geldscheinen ihre Rechnung zu begleichen. Sie nehmen gerne auch das Wechselgeld "vor den Augen nachzählend" in Empfang - physisch, in bar und auf die Hand. Das Bargeld verspricht manchen Bürgern ein Plus an Sicherheit. Sie bunkern zu Hause im Safe oder Schuhkarton eiserne Reserven für schlechte Zeiten. Warum auch nicht? Die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, wie schnell im Ernstfall die Menschen vor der Bank Schlange stehen müssen, um an Bares zu kommen. Die Nutzung von Bargeld stärkt auch das Freiheitsgefühl, oder genauer, die persönliche Anonymität, weil man Dinge kaufen kann, ohne eine Zahlungsspur zu hinterlassen. Bargeld ist in der deutschen Öffentlichkeit ein sensibles Thema, denn es gibt nicht wenige, die sich vor einem Bargeldverbot fürchten. Diese Vorrede mag veranschaulichen, wie groß die kommunikative Aufgabe für die Europäische Zentralbank in den nächsten Monaten sein wird. Die Währungshüter arbeiten an einer grundlegenden Erweiterung des Bargeldbegriffs: Zum klassischen Cash aus Metall und Baumwollpapier soll sich in der nahen Zukunft das "digitale Bargeld" gesellen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grundrechte / Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte" (Dienstag, 04. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt ... Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft tritt, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "scilogs.spektrum.de"-Artikel von Lars Fischer mit der Überschrift "Bedeutet eine starke Impfreaktion auch besseren Impfschutz?" (Dienstag, 04. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Impfstoffe gegen Covid-19 verursachen ja bei vielen Geimpften recht heftige Nebenwirkungen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Sondierungen in Israel / Jetzt sind Netanjahus Gegner am Zug" (Mittwoch, 05. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Um drei Minuten vor Mitternacht gab Benjamin Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zurück. Wie erwartet ist es dem amtierenden Ministerpräsidenten nach der Parlamentswahl vom 23. März innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Jetzt scheint Netanjahu so nah vor dem Machtverlust zu stehen wie noch nie in seiner seit 2009 währenden Amtszeit. Doch haben auch die Parteien der Gegenseite noch keine Einigung über eine mehrheitsfähige Regierung ohne Netanjahu gefunden, dessen Ende somit noch lange nicht besiegelt scheint. Denn eine ähnliche Situation gab es im Laufe der andauernden israelischen Regierungskrise in den vergangenen beiden Jahren schon mehrmals. Dreimal war es Netanjahu nicht gelungen, eine eigene mehrheitsfähige Koalition auf den Weg zu bringen. Doch hatte er sich als geschäftsführender Regierungschef während der bislang vier Wahlen seit April 2019 immer weiter im Amt halten können, selbst unter Korruptionsanklage. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es erst einmal so weitergeht. Siebzig Prozent der Israelis glauben jedenfalls, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern werden und es auch eine fünfte Wahl innerhalb weniger Monate gibt, gab die Denkfabrik Israelisches Demokratie-Institut am Mittwoch bekannt. Rivlin hat nun drei Tage Zeit, das Mandat zur Regierungsbildung einem anderen Abgeordneten oder an die Knesset zu geben, die dann weitere 28 Tage Zeit für entsprechende Verhandlungen haben. Wenn auch die scheitern, kommt es zu einer weiteren Wahl. Der Präsident rief die insgesamt 13 Parteien dazu auf, ihm bis Mittwochnachmittag einen Kandidaten vorzuschlagen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Nationale Identität / Frage des Geburtsorts spielt für große Mehrheit der Deutschen keine Rolle" (Mittwoch, 05. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bürger der USA und wichtiger europäischer Staaten sind deutlich offener geworden, wenn es darum geht, die nationale Identität ihrer jeweiligen Staaten zu definieren. Zu diesem Ergebnis kommen Umfragen des renommierten PEW-Instituts in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien ... Wie die Umfragen ergaben, spielt das Christentum kaum noch eine Rolle in der Selbstdefinition der bevölkerungsreichsten westlichen Länder. In Deutschland sagen nur 23 Prozent der Bürger, dass Christsein ein wichtiger Bestandteil der nationalen Identität sei. Im traditionell säkularen Frankreich liegen diese Werte mit 14 Prozent noch niedriger und auch im multikulturellen Großbritannien nur bei 20 Prozent. Selbst in den USA, wo sich mehr Bürger als Gläubige definieren als in Europa, halten inzwischen nur noch 35 Prozent das Christentum für einen wichtigen Bestandteil der nationalen Identität. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Laurin Meyer mit der Überschrift "Ewige Verantwortung / Die «bessere GmbH»? Plötzlich wünscht sich die Elite eine neue Unternehmensform" (Mittwoch, 05. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat [*] ist einer von mittlerweile 1200 Unterstützern einer neuen Rechtsform für Unternehmen, die den Traum vom schnellen Geld durch Start-up-Beteiligungen zunichtemachen würde. Sie nennt sich „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, kurz GmbH-gebV. Das Prinzip: Vermögen und erwirtschaftete Gewinne bleiben stets im Unternehmen, Eigentümer können kein Kapital entnehmen. Zwar behalten sie weiterhin Stimm- und Teilhaberechte, agieren so aber nur als Treuhänder des Firmenvermögens ... ... Eine neue Rechtsform würde Wirtschaftsgeschichte schreiben. Schließlich liegt die Schaffung der heute oft bevorzugten GmbH mehr als hundert Jahre zurück. Gibt es künftig also Eigentum ohne Zugriff auf das Vermögen? Bei den Gründen für eine solche Rechtsform schwingt eine große Portion unternehmerischer Idealismus mit. Statt Gewinnmaximierung soll der Unternehmenszweck im Vordergrund stehen. Denn Stimmrechte könnten nicht als Spekulationsobjekt gehandelt werden. Schließlich dürften auch Investoren ihre Anteile nicht mehr gewinnbringend verkaufen, sondern würden allenfalls noch vertraglich weiteres Kapital zuschießen. Die Hoffnung: Hier macht nur mit, wer sich den Werten der Firma verbunden fühlt. Außerdem seien die Hierarchien flacher, die Firmen sozialer und nachhaltiger, so das Argument. Denn Gewinne müssen stets reinvestiert, für bessere Gehälter genutzt – oder auch gemeinnützig gespendet werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Systemischer Rassismus? / Großbritannien wendet sich seinen dunklen Seiten zu" (Donnerstag, 06. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Zu den vielen Dingen, die in Großbritannien in Bewegung sind, gehört die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Von „Vergangenheitsbewältigung“ sollte man nicht reden, weil die Nation, jedenfalls ihr größter Teil, die Vergangenheit nie als traumatisch empfand; es geht eher um ein vollständigeres Verständnis. Im Mittelpunkt steht die imperialistische Phase mit ihren dunklen Kapiteln: Kolonialismus und Sklavenhandel. Die Debatte wird nicht nur in Zeitungen und Büchern geführt. Traditionsuniversitäten, Museen, auch die Denkmalpfleger vom National Trust sehen sich prüfenden Blicken ausgesetzt. Sie lassen Büsten einstiger Helden verschwinden oder verstecken sie in Nebenräumen mit aufklärerischen Tafeln ... ... Neigen die Briten zum Beschönigen ihrer Vergangenheit? Und wenn ja, lässt sich daraus ableiten, dass sie womöglich blinder sind als andere für die Diskriminierung ethnischer Minderheiten oder für das, was seit einigen Jahren mit dem Begriff „White Supremacy“ bezeichnet wird? Wenig zuträglich ist der Debatte vor allem ihre Einbettung in den aufgeregten Diskurs der Identitätspolitik und der „Wokeness“, einer Denkkultur, die wach, manchmal überwach gegenüber sämtlichen Formen gesellschaftlicher und herkunftsbedingter Benachteiligung sein will. Das macht es der konservativen Regierung relativ leicht, die zum Teil vernünftige Kritik an der nationalen Geschichtsschreibung, auch an den Schullehrplänen, als „Kulturkampf“ zu etikettieren – und die Reihen zu schließen. Der derzeitige Streit über den Rassismusbericht einer von der Regierung eingesetzten Kommission macht deutlich, wie vermint das Terrain ist. Die im Trend positive, gleichwohl nuancierte Bilanz, die die Rassismuskommission aus der Entwicklung Großbritanniens zu einer multiethnischen Gesellschaft zieht, wird von ihren Gegnern als Freispruch erster Klasse angeprangert ... ... Vorurteile gegenüber Menschen, die anders aussehen, sind im Königreich so lebendig geblieben wie anderswo; übrigens auch in Ländern der südlichen Hemisphäre. Aber einem „systemischen Rassismus“ beugt schon eine Gesellschaft vor, die mittlerweile wesentlich von Einwanderern mitbestimmt wird, ob in der Politik, in den Medien, in der Wissenschaft oder in der Justiz. Die nationale Überheblichkeit und auch rassistisch motivierte Gewalt, die den britischen Imperialismus begleitet haben, harren noch immer einer angemessenen Aufarbeitung. Aber den Prozess bringt nicht in Gang, wer bestreitet, dass das moderne Großbritannien diese Haltung ganz überwiegend hinter sich gelassen hat. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Antisemitismus / Die beschwiegene Quelle des Judenhasses" (Donnerstag, 06. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Am Dienstag hat das Innenministerium die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten des vergangenen Jahres vorgelegt. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist demnach ein weiteres Mal gestiegen, und zwar um 15,7 Prozent. Dem rechtsextremistischen Spektrum werden 94,6 Prozent zugerechnet. Innenminister Seehofer nannte das besorgniserregend und beschämend. Dass die zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist, wird ihm bewusst sein. Spätestens seit der Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe im Mai 2019 ist nämlich bekannt, dass die maßgebliche Polizeistatistik des Bundeskriminalamts verzerrt ist. Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet. Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, bleiben sie in manchen Ländern – die Praxis ist unterschiedlich – in der dann nachweislich falschen Kategorie stehen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner und Michaela Wiegel mit der Überschrift "Brexit-Streit vor Jersey / Wenn Paris und London Kriegsschiffe entsenden" (Donnerstag, 06. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Als im Morgengrauen bis zu hundert französische Fischerboote vor dem Haupthafen von Jersey auftauchten, um gegen die neue Lizenzpolitik der Insel zu protestieren, fühlte sich der einheimische Fischer Josh Dearing an eine „Invasion“ erinnert. Es sollte nicht die einzige Kriegsanspielung an diesem Tag sein. Die Regierung in London hatte in der Nacht die Fregatten HMS Severn und HMS Tamar aus dem südenglischen Hafen Portsmouth auslaufen lassen, um in Jersey „die Situation zu beobachten“. Daraufhin entsendete die französische Regierung zwei bewaffnete Marineboote in Richtung der kleinen Insel. Der Fischer Jean-Claude Vaullee ließ sich – offenbar unter dem Eindruck der Napoleon-Feierlichkeiten – mit dem Satz zitieren: „Ich habe mein Boot getankt – wir sind bereit, die Schlacht von Trafalgar noch einmal zu führen.“ In beiden Hauptstädten hoben Politiker am Donnerstag die Notwendigkeit einer gütlichen Einigung hervor ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verfassungswidrige Bewegung / Verfassungsschutz in Sachsen stuft Pegida als rechtsextremistisch ein" (Freitag, 07. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet. Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“, erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert. „In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“, hieß es. Dazu gehöre, „dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden“. Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von René Schlott mit der Überschrift "#allesdichtmachen / Die digitale Hetzmasse" (Freitag, 07. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Wenn man dieser Tage das vor mehr als sechs Jahrzehnten erschienene Werk „Masse und Macht“ von Elias Canetti (1905-1994) zur Hand nimmt, so erstaunt, wie treffend der spätere Literaturnobelpreisträger darin Erscheinungen unserer digitalen Gegenwart beschreibt. Canetti untersucht mit der „Masse“ ein Phänomen, dessen Geschichte so alt ist wie die Menschheit. Doch das Aufkommen der Massenkultur, der Massenmedien und der politischen Massenbewegungen im 19. Jahrhundert forcierte die Beschäftigung mit diesem Schlüsselbegriff der Moderne. Ende Längeres Zitat ► Aus dem Plenarprotokoll 19/228 des Deutschen Bundestages von Freitag, den 07. Mai 2021: Anfang Längeres Zitat Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: ... Als Nächstes hat das Wort die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD) Karsten Hilse (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! 7. Mai 2021: Schneeregen am Vormittag, und wir reden über Erderwärmung. Super! (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Die grünen Kommunisten fühlen sich ermuntert, Kli-maschutz jetzt zu propagieren, weil Richter des Bundes-verfassungsgerichtes das Grundgesetz in seinen Kernele-menten beerdigt haben. Sie übergaben die weiße Fahne der Selbstaufgabe an die grün-roten Kommunisten und ihre Mitläufer in allen Parteien, (Zurufe von der SPD und der LINKEN) die ihren schleichenden Staatsstreich seit nunmehr 30 Jah-ren zielstrebig betrieben und siegreich beendet haben. (Beifall bei der AfD) Damit ist nach den als vierte Gewalt bezeichneten Medien, nach der Exekutive und der Legislative auch die Judikative – zumindest das oberste Gericht – offen-sichtlich zu einem großen Teil in der Hand derer, die Deutschland zu einem totalitären, antifreiheitlichen Staat umbauen wollen bzw. das zulassen. (Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Und Frau Merkel war von Anfang an dabei – nicht als Zuschauerin oder gar Opfer, sondern als Mittäterin. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede geht wieder an den Verfassungs-schutz! Der freut sich darüber!) Die Richter taten dies, indem sie das Föderalismus-prinzip als Element der Gewaltenbeschränkung, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip mit inhaltslosen Klimaschutzbegründungen in die Tonne beförderten. Von jetzt an dürfen Regierungen wie beim Infektionsschutzgesetz nach Belieben Freiheitsrechte einschränken, weil – so die Richter; Zitat – künftig „selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich ge-rechtfertigt sein“ können. Sie erstellen damit einen Frei-brief für alle bestehenden und noch geplanten „Klima-schutz ist jetzt“-Maßnahmen, die allein der Reduktion von CO2-Emissionen dienen und dafür grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte aushebeln. Gestern diente der beliebig manipulierbare Inzidenzwert dazu, morgen wird es das Pariser 2-Grad-Ziel sein. (Beifall bei der AfD) Damit machen die Richter einfach mal so das bloße Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz durch Umdeutung zur Rechtfertigung für alle möglichen Arten der Frei-heitsberaubung. Den Artikel 20a Grundgesetz als Be-gründung zu missbrauchen, ist vollkommen absurd; denn in ihm geht es nicht um Klimaschutz, sondern um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere. Gerade deshalb ist der Artikel 20a Grundgesetz eigent-lich die stärkste Waffe, um die Verfassungswidrigkeit der mit Klimaschutz begründeten Energiewende und der da-mit einhergehenden Umweltzerstörung zu begründen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verunglimpfen das Bundesverfassungsgericht! Sie diskreditie-ren ein Verfassungsgerichtsurteil!) Aber so, wie diese Regierung und ihre Helfershelfer den Menschen in Orwell’scher Art erzählen, dass Zwang Freiheit ist, dass Mangel Reichtum ist, dass Flatterstrom Versorgungssicherheit ist, dass Insolvenz Solidarität ist, dass Spaltung Einheit ist, so erzählen sie uns, dass Umweltzerstörung Umweltschutz sei. Was für eine Perversion! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Der Rechtswissenschaftler Professor Josef Franz Lindner sagt dazu – ich zitiere –: Das ist ein Hammer-Urteil, eine verfassungsrecht-liche Bombe mitten in der Corona-Zeit. Ein Pauken-schlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland! ... Mit Corona und Klima werden Freiheitsbeschrän-kungen zum Narrativ der deutschen Politik. ... Der Klimaschutz wird zum Superverfassungsgut erklärt, erhält durch dieses Urteil ein solches Gewicht, dass er nahezu jegliche Grundrechtsein-schränkungen rechtfertigen kann. Und weiter: Bisher unvorstellbare Eingriffe wären somit juristisch legitimiert. Die Bundesregierung kann den Bundesbürgern zu-künftig verbieten, in den Urlaub zu fliegen, Auto zu fah-ren oder Fleisch zu essen; selbst Eigentumsenteignungen werden möglich. (Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) Alles auf Bestreben der Kommunisten in diesem Parla-ment und mit dem zukünftigen Segen des Bundesverfas-sungsgerichts. (Beifall bei der AfD) Die beteiligten Richter geben den Feinden der freiheit-lichen demokratischen Grundordnung klar zu verstehen – Zitat Professor Lindner –: Du kannst hier scharf vorgehen und Freiheiten der Bürger beschneiden, das würden wir akzeptieren. Und weiter: Was sich anhört wie eine Horrorszene unter fern geglaubten kommunistischen Regimen, könnte also auch hierzulande bald zum Alltag werden. (Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]) Liebe Landsleute, wenn Sie Freiheit und Demokratie wollen – Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Kommen Sie bitte zum Ende. Karsten Hilse (AfD): – letzter Satz –, verhindern Sie, dass Kommunisten im September die Regierung übernehmen. Wählen Sie die Grünen und ihre potenziellen Koalitionspartner ab! (Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Hassrede gegen das Bundesverfassungsgericht! Das ist interessant für den Verfassungsschutz, da bin ich mir sicher! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das Bun-desverfassungsgericht ist! – Sören Bartol [SPD]: Vom Staatsstreich zu reden, ist eine Frechheit! Wird gerügt!) Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Longerich mit der Überschrift "Hinterbühnen des Gedenktheater / Dem Kampf gegen Antisemitismus fehlt eine klare Strategie" (Samstag, 08. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Seit Jahren wird vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Dessen entschlossene Bekämpfung sei, so die offizielle Position der Bundesregierung, ein mit großer Priorität verfolgtes Staatsziel. Wie will sie nun dieses Ziel einlösen? Im September vergangenen Jahres erschien hierzu ein Regierungsbericht, der bezeichnenderweise in der Öffentlichkeit wenig Beachtung fand. Er bezieht Stellung zu den 2017 publizierten Vorschlägen des Expertenkreises, der aufgrund einer Entscheidung des Bundestages aus dem Jahre 2008 eingesetzt wurde. Schwerfälligkeit staatlichen Handelns lässt sich eben nicht nur im Zusammenhang mit der Pandemie beobachten. Dieser Bericht enthält einen langen Katalog von Maßnahmen, die zum Teil schon verwirklicht sind, zum Teil immerhin angestoßen wurden. Es wurden umfassende Strukturen geschaffen: Seit 2018 gibt es einen Bundesbeauftragten und Landesbeauftragte in fast allen Bundesländern, in deren Händen die Hauptzuständigkeiten liegen. Folglich erschien eine Bund-Länder-Kommission notwendig sowie ein Ressortkreis Antisemitismus, der die entsprechenden Anstrengungen der Bundesministerien koordiniert und eine Expertenkommission berät. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angedacht, sodass man sich im Endergebnis ein bis zu „runden Tischen“ in den Kommunen reichendes Netzwerk vorstellen kann. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Berthold Seewald mit der Überschrift "Victor Klemperer / «Die Russen sollen den Amerikanern Krieg erklärt haben»" (Samstag, 08. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Seit seiner Entlassung aus der TU Dresden war dem Professor der Romanistik kaum mehr geblieben, als sein inzwischen berühmtes und zum Bestseller avanciertes Tagebuch zu führen. Als „Geltungsjude“ nach den Nürnberger Rassengesetzen protokollierte er darin die Folgen wachsender Ausgrenzung und Entrechtung. Aus reformierter Rabbinerfamilie stammend, war Klemperer 1912 zum Protestantismus konvertiert und hatte die evangelische Pianistin Eva Schlemmer geheiratet. Das bewahrte ihn vor der Deportation, zwang beide aber zu einer Odyssee durch die „Judenhäuser“ Dresdens. Nach dem Bombenangriff vom 13./14. Februar 1945 hatten sie sich die Judensterne abgerissen und waren aus der Stadt geflohen. Das Kriegsende erlebten beide bei Aichach in Schwaben. Auch in diesen Tagen legte Klemperer in seinen Tagebüchern Zeugnis ab vom Leben in der Katastrophe und dem vagen Gefühl, ihr entronnen zu sein. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Hannemann mit der Überschrift "Doku «Krieg und Holocaust» / Auffrischungskurs in deutscher Kriegsgeschichte" (Samstag, 08. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Wohin man schaut, sind die Mediatheken randvoll mit Dokus zum „Dritten Reich“. Viel davon ist gut gemacht und interessant. Und trotzdem sprachen sich bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Juli schockierende 28 Prozent der befragten Deutschen für einen „Schlussstrich“ unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus aus. Ein Viertel gibt an, vom Holocaust wenig oder nichts zu wissen. 47 Prozent finden, „die meisten“ Deutschen damals hätten „nicht so viel“ bis keinerlei Schuld an der Vernichtung der Juden getragen. 81 Prozent der Befragten sagen, vom Holocaust hätten die meisten Deutschen nichts oder nichts Genaues gewusst. Was kann das Fernsehen da tun? Vielleicht: Doch noch einmal die absoluten Basics vermitteln, und zwar so voraussetzungsfrei, wie es die zehnteilige neue Dokumentation „Krieg und Holocaust – Der deutsche Abgrund“ macht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Michael Schlieben mit der Überschrift "CDU / Das neue Normal" (Samstag, 08. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Nur noch 23 Prozent! Die Umfragewerte, die die ARD an diesem Freitag für die Union veröffentlicht hat, sorgen nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus für Wut und ungläubiges Kopfschütteln. Sie bestätigen aber einen Trend, der sich schon länger abzeichnet: Im Politbarometer vom ZDF liegt die Union diese Woche bei 25 Prozent. Andere Umfragen kommen auf ähnlich maue Ergebnisse. Es sind Werte, die die aktuelle Politikergeneration der Union nicht kennt – und die ihr peinlich sind. Schließlich ist die CDU vom Selbstverständnis her so etwas wie die natürliche Kanzlerpartei der Republik. Und jetzt liegen plötzlich die Grünen auf Platz eins. Während die Union das Nach-Schröder-Niveau der SPD erreicht hat. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marc Pfitzenmaier mit der Überschrift "Migration / Abschied von der Willkommenskultur" (Sonntag, 09. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Schweden hatte Europas liberalste Asylpolitik, die meisten Einwanderer und große Probleme mit der Integration. Nun vollzieht das Land eine historische Wende – und die Macht bisher isolierter Rechtspopulisten wächst. ... Schweden hatte über Jahrzehnte die liberalste Einwanderungspolitik Europas, kein europäischer Staat nahm in seiner Geschichte pro Kopf mehr Asylbewerber auf und erarbeitete sich das – von Kritikern spöttisch, von Fans bewundernd benutzte – Attribut „humanitäre Supermacht“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Unruhen in Ostjerusalem / Die Angst vor der Vertreibung" (Sonntag, 09. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die letzten Nächte des Ramadans haben in Jerusalem ein Ausmaß der Gewalt erreicht wie seit Jahren nicht mehr. Nach den Gebeten schleuderten Palästinenser Steine auf die Polizei, die bis auf das Plateau von Al-Aqsa vordrang. Die Beamten feuerten Gummigeschosse in die Menge und Videoaufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte Schockgranaten selbst in den Eingangsbereich der Al-Aqsa-Moschee warfen, was neuerliche Gewalt nach sich zog. Zweihundert Palästinenser und zwanzig Polizisten wurden am Freitag verletzt, neunzig weitere Palästinenser am Samstagabend. Zuvor hatte die Polizei Dutzende Busse mit palästinensischen Israelis vorübergehend angehalten, die auf dem Weg zum Al-Aqsa-Plateau waren, wo am Abend Al-Qadr begangen wurde, die heiligste Nacht im Ramadan ... ... In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen sind zuletzt die seit vielen Jahren andauernden Zwangsräumungen palästinensischer Wohnhäuser in Ostjerusalem getreten. Rund dreihundert palästinensische Ostjerusalemer, deren Familien seit mehr als fünfzig Jahren in strategisch bedeutsamer Lage wohnen, sind von der Vertreibung bedroht. Sie leben auf Land, das Juden im 19. Jahrhundert gemäß osmanischem Recht gekauft hatten. Die palästinensischen Familien wiederum wurden nach dem israelischen „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948 in den fünfziger Jahren dort angesiedelt, als Jordanien Ostjerusalem kontrollierte. Viele waren selbst im Zuge des Krieges aus dem heutigen Israel geflohen oder vertrieben worden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel-Dylan Böhmer, Christoph Schiltz mit der Überschrift "Investitionsabkommen / Künftig nur noch Chinesen an der Spitze deutscher Parteistiftungen?" (Sonntag, 09. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Parteinahe deutsche Stiftungen in China sollen künftig von Chinesen geleitet werden. So steht es in einem erst nachträglich veröffentlichten Anhang zum Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und China, den WELT AM SONNTAG ausgewertet hat. In dem Zusatzdokument, das bisher nur in Expertenkreisen bekannt war, heißt es in Anhang II, Abschnitt 9: „Die obersten Leitungspersonen von gemeinnützigen Organisationen, denen eine Betätigung in China genehmigt wurde, sollen chinesische Staatsbürger sein.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "«Falschmeldungen und Erfindungen» / Angriff auf die «New York Times»" (Montag, 10. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Ist die berühmte „New York Times“ in Wahrheit eine aktivistische Lügenschleuder? Ein amerikanischer Autor hat Belege für diesen Vorwurf in der Vergangenheit gesucht. Gefunden hat er sie nicht nur in Berichten über die Sowjetunion, sondern auch über den Nationalsozialismus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Jerusalem / Radikale Araber wünschen sich «judenfreie» Stadtviertel" (Montag, 10. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Seit 2000 Jahren lebten Juden im Stadtteil Schimon HaTzadik. Ende des 19. Jahrhunderts, als Jerusalem zum Osmanischen Reich gehörte und die Bevölkerungsmehrheit jüdisch war, siedelten hier viele jemenitische Juden. Als Palästina nach 1918 einen Aufschwung erlebte, setzte eine starke arabische Zuwanderung ein. Aufgestachelt vom Hitler-Anhänger und Großmufti al-Husseini, griffen zwischen 1936 und 1939 Araber aus dem benachbarten Stadtteil Scheich Dscharrah die Juden in Schimon HaTzadik an. Statt sie zu verteidigen, ordneten die Briten ihre Evakuierung an. Als Jordanien 1948 entgegen dem Beschluss der UN Ost-Jerusalem besetzte, wurden die letzten Juden vor die Alternative Flucht oder Tod gestellt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt, der Name Schimon HaTzadik getilgt. 1967 wurde im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem von Israel erobert, 1980 erfolgte die verwaltungsmäßige Wiedervereinigung der Stadt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Maria Fiedler, Frank Jansen mit der Überschrift "«Verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte» / Was ist dran am Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen?" (Montag, 10. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Auf eine Anfrage, auf welche Aussagen und Posts Maaßens sie sich konkret bezieht, antwortete Luisa Neubauer zunächst nicht. In den sozialen Medien wird aber schon länger die Kritik geäußert, Maaßen docke an antisemitische Verschwörungsmythen an. Dazu zählt die Erzählung vom „Great Reset“. Eigentlich ist „Covid 19: The Great Reset“ ein Buch, das der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gemeinsam mit dem Ökonomen Thierry Malleret, geschrieben hat. Die These lautet: Die Welt stehe vor einem grundlegenden Umbruch, soziale und ökologische Missstände müssten jetzt angegangen werden, die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. „Doch Verschwörungsgläubige sehen das Buch als Beweis, dass es den großen Plan der Wirtschaftseliten gab, mithilfe von Corona die Weltherrschaft an sich zu reißen“, erklärte vor einigen Monaten der Antisemitismus-Beauftragte Baden-Württembergs Michael Blume im Tagesspiegel. ... Vorgeworfen wird ihm auch die Verwendung des Begriffes „Globalisten“. Dieser sei ein von Rechtsextremisten häufig verwendeter, antisemitischer Code. So wies die Journalistin und Historikerin Annika Brockschmidt auf eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hin, in der es zu „Globalismus“ als Chiffre heißt: Aus Sicht von Rechtsextremisten sei Globalisierung ein Prozess, der der Zerstörung nationaler Identitäten diene. „Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: ,der’ Jude.“ Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Sonntag, der 23. Mai 2021
Anfang Längeres Zitat Die islamistische Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen begannen ihren Angriff am Abend. Sieben Raketen schossen die Milizen in Richtung Jerusalems ab, eine Eskalation wie seit dem Jahr 2014 nicht. Das israelische Parlament wurde vorsorglich geräumt. Rund zweihundert Raketen folgten in der Nacht zum Dienstag aus Gaza auf Südisrael. Eine Panzerabwehrrakete traf einen israelischen Geländewagen hinter der Sperranlage zu Gaza, ein Israeli wurde dabei verletzt. Durch die Raketenangriffe wurden insgesamt sechs Israelis verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Hamas habe „eine rote Linie überschritten“. Das Sicherheitskabinett ermächtigte die Streitkräfte, breit zurückzuschlagen. Netanjahu kündigte an, dies könne „einige Zeit andauern“. ... Während die Aufmerksamkeit nun auf dem Gazastreifen liegt, eskalierten in der Nacht zum Dienstag außerdem die Proteste in vielen mehrheitlich von arabischen Israelis bewohnten Städten. Sie sollten offenbar Solidarität mit den Ostjerusalemer Palästinensern ausdrücken und richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei in der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort im Islam. Diese Art Protest von vorwiegend jungen arabischen Israelis ist in diesem Ausmaß selten, zumal viele sich zunehmend in die israelische Gesellschaft integrieren, ihre Identität gleichwohl behalten. ... Der Jerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah nördlich des Tempelberges ist einer der Kulminationspunkte der Auseinandersetzungen, wo palästinensische Familien von Zwangsräumungen durch radikale jüdische Siedlerorganisationen bedroht sind. Diese Organisationen stehen der extremistischen Partei „Religiöser Zionismus“ nahe, deren Knesset-Abgeordnete in Scheich Jarrah immer wieder auftreten, was neuerliche Aufwallungen ausgelöst hat und worauf auch die Hamas in ihren Mitteilungen Bezug nimmt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorhaben im Bundeskabinett / Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden" (Dienstag, 11. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen. Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachlung zum Hass öffentlich geschieht und „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Viel schnellere Rechner / Zwei Milliarden Euro für die Quantentechnologie" (Dienstag, 11. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat ein beinahe zwei Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm präsentiert, um im Quantencomputing besser zu werden. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte zwei Programme vor, bei denen bis zum Jahr 2025 ungefähr 1,1 Milliarden Euro in die Forschung für Quantencomputer und ein Netzwerk mit Anwendern aus Industrie und Grundlagenforschern fließen sollen. ... Die Quantentechnologie zählt mittlerweile vielerorts zu zentralen Schlüsseltechnologien dieses Jahrhunderts. Quantencomputer gelten als wesentlich leistungsfähiger als herkömmlichen Supercomputer. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Attacke auf Maaßen / Jüdische Gemeinden in NRW kritisieren Luisa Neubauer" (Dienstag, 11. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Der Antisemtismusbeauftragte der Regierung fordert Belege. Die Jüdischen Gemeinden in NRW sind erbost. Angesichts der Aussagen der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer über Hans-Georg Maaßen haben die jüdischen Gemeinden in NRW mit Kritik an Neubauer reagiert. Sie sagten gegenüber dem ZDF-Landesstudio in Düsseldorf: „Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird. Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird.“ Und weiter: „Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer“, wird ein Gemeindevertreter zitiert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Drosten: Ablehnung der Impfung ist Entscheidung für Infektion" (Dienstag, 11. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der Virologe Christian Drosten schätzt, dass die Bevölkerung in Deutschland ungefähr in den kommenden eineinhalb Jahren immun gegen das Coronavirus wird. Jeder werde immun werden, durch die Impfung oder durch natürliche Infektion, sagte der Wissenschaftler der Charité Berlin ... „Dieses Virus wird endemisch werden, das wird nicht weggehen. Und wer sich jetzt beispielsweise aktiv dagegen entscheidet, sich impfen zu lassen, der wird sich unweigerlich infizieren.“ Dagegen könne man nichts tun, da die Maßnahmen mit der Zeit immer weiter zurückgefahren würden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nahost-Konflikt / Antisemitismusbeauftragter Klein erwartet nun mehr Straftaten in Deutschland" (Mittwoch, 12. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts ... ... „Es ist leider ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tut – eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein weiter und forderte, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen an die Lage angepasst werden solle. ... „Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz“, sagte der CDU-Vorsitzende [Armin Laschet]. Antijüdische Polemik werde nicht geduldet – „nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet“. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger seien auch jenseits der jüngsten Eskalation Verachtung und Hetze ausgesetzt, etwa in den sozialen Medien. Auch das sei „nicht akzeptabel“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "RKI-Chef Wieler / «Dieses Virus wird auf Dauer jeden infizieren, der nicht geimpft ist»" (Mittwoch, 12. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Wenn man zu früh öffne, würde sich das Virus wieder verbreiten. „Dieses Virus wird auf Dauer jeden infizieren, der nicht geimpft ist. Dieses Virus wird endemisch“, mahnte er [Wieler]. ... Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz der Entspannung der Corona-Lage zu weiterer Vorsicht gemahnt ... „Das Virus wird bleiben. Die Frage ist: Bekommen wir es unter Kontrolle?“, sagte Spahn. Und weiter: „Entweder wird man geimpft, oder man infiziert sich im Laufe eines Lebens. Jeder wird dieses Virus im Zweifel erleben.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Klimaschutzgesetz / Übereifer und Hybris – Wie beim Atomausstieg" (Mittwoch, 12. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Nach dem Karlsruher Urteil überschlagen sich die Parteien mit der Reform des Klimaschutzgesetzes. Statt intensiver Diskussionen darüber will die CDU das Thema noch vor der heißen Wahlkampfphase abhaken. Das erinnert an den Atomausstieg 2011 ... Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz ist erst zwei Wochen alt. Bis Ende 2022 hatten die Richter darin dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die Regeln zur Bewahrung oder Rettung des Klimas neu zu fassen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Paul Ziemiak / «CDU verurteilt auf das Schärfste den Terror gegen Israel» – Israels Flagge gehisst" (Mittwoch, 12. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die CDU hat die Angriffe auf den Staat Israel verurteilt. Das sagte ihr Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber WELT. „Aus Solidarität mit Opfern terroristischer Raketenangriffe der Hamas wird vor dem Konrad-Adenauer-Haus die Flagge des Staates Israel gehisst“, sagte Ziemiak ... ... Nordrhein-Westfalen erhöhte laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“. Für alle anderen jüdischen Orte werde zudem eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt, sagte er in Düsseldorf. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. „Wir dulden weder antijüdische Polemik, wird dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus, nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhören, nicht im Internet“, betonte Laschet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu höhen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "«Critical race theory» / Sind Juden Weiße?" (Mittwoch, 12. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Am Ende des 19. Jahrhunderts lebten ungefähr 150.000 Juden in Amerika, die meisten von ihnen aus Deutschland, viele aus Bayern. Im amerikanischen Bürgerkrieg kämpften Juden auf beiden Seiten mit - etwa 3000 für den Süden, 7000 für die Nordstaaten. Die "Konföderierten Staaten von Amerika" waren rassistisch, aber nicht antisemitisch. Sie hatten sogar einen jüdischen Kriegs- und dann Außenminister: Judah Benjamin. (Nachdem die Unionstruppen die Südstaaten besiegt hatten, floh Benjamin nach Großbritannien.) Drei Viertel der Juden in den Südstaaten hielten schwarze Sklaven und ließen sich am Pessachfest, das den Auszug aus der ägyptischen Knechtschaft feiert, von ihnen bedienen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in Nahost / Die Gewalt eskaliert auch zwischen Israelis" (Donnerstag, 13. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Als Folge des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern nehmen auch die Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis zu. In Bat Yam südlich von Tel Aviv wurde am Mittwochabend ein mutmaßlich arabischer Einwohner von einer wütenden Menge ultranationalistischer Juden attackiert. Livebilder zeigten, wie dutzende Angreifer den Mann gewaltsam aus seinem Auto zerrten und ihn bewusstlos prügelten. Im Anschluss ließen sie ihn reglos auf der Straße liegen, Polizei und Rettungskräfte trafen erst 15 Minuten später ein. In mehreren jüdisch-arabischen Orten gab es seit der Nacht zu Mittwoch Ausschreitungen. Die Polizei berichtete von gewaltsamen Zwischenfällen in Akko, Haifa und Lod. In Akko wurde demnach ein Jude durch Steinwürfe schwer verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Gewalt. „Was in den vergangenen Tagen in den Städten Israels geschehen ist, ist inakzeptabel“, erklärte er. „Nichts rechtfertigt den Lynchmord an Arabern durch Juden, und nichts rechtfertigt den Lynchmord an Juden durch Araber.“ ... Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die radikalislamische Hamas für die Eskalation verantwortlich gemacht. „Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über tausend Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer so rücksichtslos handelt, trägt die Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen, die hunderttausende Menschen auf beiden Seiten jetzt erleiden.“ Maas fügte hinzu: „Israel verteidigt sich, weil es muss.“ Auch US-Präsident Joe Biden betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das Weiße Haus teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, Biden habe bei einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu „seine unerschütterliche Unterstützung für Israels Sicherheit und für Israels legitimes Recht, sich selbst und sein Volk zu verteidigen“, zum Ausdruck gebracht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Pergande mit der Überschrift "Christi Himmelfahrt / Ein Feiertag zwischen Himmel, Vätern und Herren" (Donnerstag, 13. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Christi Himmelfahrt liegt 40 Tage nach der Auferstehung, also nach Ostern. Vierzig Stunden lag Jesus im Grab. Vor Ostern liegen die 40 Fastentage. Vierzig Tage dauerte der Wüstenaufenthalt Jesu nach seiner Taufe, um sich auf seine Sendung vorzubereiten. Vierzig Jahre lang wanderte das Volk Israel durch die Wüste. Vierzig Tage dauerte die Sintflut. Und ebenso lange die Wartezeit, bis sich die Wasser verzogen hatten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Angriffe auf jüdische Einrichtungen / Israel im Zwei-Fronten-Krieg – eine davon führt durch Deutschland" (Donnerstag, 13. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... In Deutschland darf ein grölender Mob vor Synagogen und jüdischen Gemeindehäusern auf die Barrikaden gehen, seinen Judenhass herausdonnern, Davidsterne verbrennen und jüdische Bürger in Angst und Schrecken versetzen – und das weitgehend folgenlos. Zwar greift die Polizei ein, brav und pflichtschuldig ermittelt der Staatsschutz, doch das war es dann auch schon. Die Täter werden nur selten ermittelt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "Wegen Geldwäsche / Bafin will Bargeld-Einzahlungen erschweren" (Freitag, 14. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bargeld bei Kreditinstituten einzuzahlen, dürfte durch das Mitte Februar beschlossene Geldwäschegesetz deutlich erschwert werden. Davor haben der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) am Freitag gewarnt. Demnach verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute schärfere Vorgaben. So sollen regelmäßige Kunden bei Bargeldeinzahlungen von 10.000 Euro an die Herkunft der Vermögenswerte über Dokumente nachweisen. Bei Gelegenheitskunden liegt die Schwelle sogar nur bei 2500 Euro. Sparkassen und Volksbanken weisen darauf hin, dass eine solche Regelung grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten sein sollte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "Intensivregister und Corona / Als der Informatiker seine Daten vorstellte, bekam er eine erstaunliche Antwort" (Freitag, 14. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bilder aus Intensivstationen prägen die mediale Debatte über die Pandemie, die Zahlen des Intensivregisters beeinflussen die Politik. Dabei ist die Datenbasis längst nicht so eindeutig, wie sie sein sollte – und an Aufklärung herrscht wenig Interesse, wie eine Recherche zeigt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nahost-Konflikt / Merkel verurteilt antisemitische Übergriffe auf das Schärfste" (Freitag, 14. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht“, sagte er. Antisemitische Proteste werde „unsere Demokratie nicht dulden“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen auf antisemitische Proteste / «Judenhass werden wir nicht dulden»" (Freitag, 14. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die antisemitischen Demonstrationen und Angriffe auf Synagogen in Deutschland scharf verurteilt. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. "Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", sagte der Bundespräsident. ... Der Botschafter [der israelische Botschafter, Jeremy Issacharoff] erklärte, dass er die israelische Siedlungspolitik nicht ursächlich für die Auseinandersetzung mit der Hamas halte. "Es gibt verschiedene Streitpunkte zwischen Israelis und Hamas. Aber man kann nicht Tausende von Raketen auf Israel herabregnen lassen und dann dies mit der Siedlungspolitik in Verbindung bringen", sagte Issacharoff. Die Siedlungspolitik könne natürlich diskutiert werden in einem ernsthaften politischen Dialog. "Aber 2000 Raketen sind kein Argument in einer Diskussion." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jörg Phil Friedrich mit der Überschrift "Corona-Maßnahmen / Die Grenzen des Gerichts" (Samstag, 15. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Dass die Corona-Maßnahmen Grundrechte verletzen, ist evident. Doch können Grundrechte gegeneinander aufgerechnet werden? Obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Fragen immer wieder beantwortet, sind sie juristisch gar nicht zu klären. Es braucht eine andere Instanz. ... Was das Gericht tut, wenn es zu solchen Fragen Urteile fällt, ist, ein Problem der gesellschaftlichen Wertentscheidung als juristisches aufzufassen, weil es damit zu etwas zu werden scheint, was der Rechtssprechung zugänglich ist ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Johannes Boie mit der Überschrift "Demos vor Synagogen / Deutschland ermuntert die Antisemiten, ihrem Judenhass freien Lauf zu lassen" (Samstag, 15. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Tagen beobachtete ich die zahlreichen Angriffe auf jüdische Gotteshäuser, das Geplärre zumeist migrantisch geprägter Demonstranten, die Hitler huldigten, den Holocaust guthießen, die Vernichtung Israels forderten und Judenhass verbreiteten. Und in mir reifte eine traurige Erkenntnis: Womöglich liegt es am Willen. Dieser Staat, dieses Land, diese Regierung, diese Gesellschaft wollen Antisemitismus womöglich schlicht nicht für immer beseitigen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Richard Wagner mit der Überschrift "Von wegen Proteste / Antisemitischer Mob" (Sonntag, 16. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Es ist zutiefst beschämend, wenn ein israelischer Botschafter darum bitten muss, dass deutsche Behörden alles für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden im Land tun sollen, weil ihre Mitglieder ihres Lebens nicht sicher sein können. Was sich in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen abgespielt hat, ist erschreckend. Ein entfesselter Mob konnte seinem Hass auf Juden in mehreren deutschen Städten freien Lauf lassen, antisemitische Parolen brüllen, israelische Flaggen verbrennen und Drohkulissen vor Synagogen aufbauen. Mit politischem Protest gegen das israelische Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern hat dies alles nichts zu tun. Wieso sollte man Deutsche jüdischen Glaubens für die Politik Israels verantwortlich machen? ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "FDP fordert / «Antisemitismus in muslimischen Communitys benennen und bekämpfen»" (Sonntag, 16. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, verstärkt den „geistigen Nährboden“ von antisemitischen Demonstrationen in den Blick zu nehmen. „Welche Organisationen, welche Gruppierungen stecken dahinter? Diesen ist gegebenenfalls die politische Unterstützung zu entziehen. Der Hebel muss nicht am Demonstrationsrecht als solchem, sondern eher beim organisatorischen Vorfeld solcher Demonstrationen angesetzt werden, soweit dieses gewalttätige bzw. strafwürdige Eskalationen sucht“, sagte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio WELT. „Entsprechende Warnhinweise sollten frühzeitig ausgewertet werden. Programme, die aus naivem Kulturrelativismus erst einmal jede Art von ,Vielfalt‘ fördern wollen, ohne hinsehen zu wollen, wen und was man da eigentlich staatlich unterstützt, gehören auf den Prüfstand.“ Curio sieht als eine Ursache für den Judenhass bei Demonstrationen die Migrationspolitik der Regierung. „Dass die Bundesregierung, ohne jede Not, in massenhafter Weise strukturellen Antisemitismus importiert hat, der sich nun mit Kritik an der israelischen Regierung zu einem gefährlichen Gebräu verbindet, macht das Verantwortungslose dieses Vorgehens noch einmal offenbar: Die Vorstellung, das mit Integrationskursen und wohlfeilen Erklärungen wiedereinfangen zu können, ist von vorsätzlicher Naivität. Die Geister, die man rief, kann man nun nicht mehr bändigen. Nur ein grundsätzliches politisches Umsteuern, das auch weiteren Import ausländischer politischer oder ethnischer Konflikte ausschließt, kann dann Abhilfe schaffen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Alexandria Ocasio-Cortez & Co / Der nächste Angriff auf Israels Existenz kommt aus den USA" (Sonntag, 16. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Botschaft könnte knapper kaum sein. Und es ist klar, gegen wen sie sich richtet, nämlich Israel: „Apartheidstaaten sind keine Demokratien“, so lautete ein Tweet, den die linke demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am Samstagnachmittag an ihre rund 13 Millionen Follower absetzte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Elke Bodderas mit der Überschrift "Auslastung der Krankenhäuser / Immer schön bei der Wahrheit bleiben!" (Sonntag, 16. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Zahlen belegen: Während des gesamten Verlaufs der Pandemie war Deutschland weit davon entfernt, in einen Engpass bei den Covid-Intensivbetten zu geraten. Kein Land der Welt hatte solche Reserven. Dennoch übten sich die Kliniken im Notstandsalarm. Warum denn nur? Wenn wir hinterher, nachdem alles vorbei ist, einmal abgeklärt genug sein sollten für eine Zusammenfassung, dann müsste ein Zitat drüberstehen: „Die Intensivstationen arbeiten am Anschlag.“ Virologen und Modellierer gaben diesen Satz zum Besten, auch Mediziner, es ist der Lieblingssatz von Politikern. Vor allem aber ist dieser Satz eine sehr umstrittene, man kann sagen zweifelhafte Behauptung. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Elke Bodderas mit der Überschrift "Falsche Zahlen / «Es geschehen bei den Intensivstationen seltsame, unverständliche Dinge»" (Sonntag, 16. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Seit Beginn der Pandemie warnen Politik und Krankenhäuser vor einer Überlastung der Intensivstationen. Ein Forscherteam um Matthias Schrappe legt nun ein brisantes Papier vor. Hier erklärt der Arzt und Ökonom, warum er daran zweifelt, dass „redlich gespielt“ wurde. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe hat die Corona-Politik der Bundesregierung seit April 2020 kritisch begleitet. Zusammen mit acht weiteren Wissenschaftlern veröffentlicht er an diesem Sonntag ein brisantes Papier, das WELT vorliegt: Dieses legt Manipulationen in offiziellen Statistiken, Subventionsbetrug und zweifelhafte Verwendung von Fördermitteln nah. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "DEMONSTRATIONEN GEGEN ISRAEL / Schäuble fordert harte Strafen für antisemitische Gewalttäter" (Montag, 17. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Der Bundestagspräsident forderte ... mehr Anstrengungen in der Integrationsarbeit. Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie seien „in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von MORTEN FREIDEL UND STEFAN LOCKE mit der Überschrift "ANGRIFFE AUF DIE CDU / Wofür Hans-Georg Maaßen steht" (Montag, 17. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, sagt, bei Begriffen wie „Great Reset“ müsse Maaßen klar sein, „dass er damit antisemitische Stereotype bedienen kann“. Das erwarte er insbesondere „von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von THERESA WEIS mit der Überschrift "JÜDISCHE GEMEINDE FRANKFURT / Nicht an Hass und Hetze gewöhnen" (Montag, 17. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Der Publizist und Leiter des Center for Applied European Studies an der University of Applied Science [Michel Friedman] war am Samstag auch an der Hauptwache, er hatte sich mit Hunderten anderen zu einer Solidaritätskundgebung für Israel versammelt. Er meint, dass in der Gesellschaft zu wenig getan wurde, um gegen Antisemitismus vorzugehen. „Judenhass ist keine Meinung, sondern Gewalt“, sagt er. ... Die Jüdische Gemeinde fordert, konsequent gegen antisemitische Straftäter vorzugehen und sie mit „der vollen Härte des Rechtsstaats zu verfolgen“. Genauso wichtig sei es, an Bildung und Aufklärung zu arbeiten. So solle etwa die internationale Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance angewendet werden, der sich auch Frankfurt verpflichtet hat. Sie fasst Antisemitismus als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "FRIEDENSVORSCHLAG / Mit einem «Palästina» in Deutschland den Nahost-Konflikt entschärfen" (Montag, 17. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Eigentlich hätte ein „Judenstaat“ auf deutschem Boden errichtet werden müssen: zur Wiedergutmachung an den Juden, der Wiedergutwerdung der Deutschen. Dafür ist es zu spät – aber wie wäre es dafür nun mit einem „Palästina“ in Deutschland, zur Entschärfung des Nahost-Konflikts? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "SAMUEL SALZBORN / Experte beobachtet «unfassbare antisemitische Radikalisierung» in Deutschland" (Dienstag, 18. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Jung [Städtetagspräsident Burkhard Jung] sagte ... : „Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "NAHOSTKONFLIKT / Wer die Toten in Gaza nur Israel zuschreibt, betreibt die Propaganda der Hamas" (Dienstag, 18. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die Hamas hat leichtfertig einen Krieg begonnen. Sie verschanzt sich stets hinter ihrer Bevölkerung, nutzt Krankenhäuser und Schulen militärisch. Die Toten von Gaza allein Israel zuzuschreiben, ist deshalb scheinheilig ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "VERFASSUNGSGERICHT / Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe" (Dienstag, 18. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Das Urteil des obersten deutschen Gerichts vor gut einem Jahr zu Anleihenkäufen der EZB war ein Paukenschlag: Zum ersten Mal stellten sich die Karlsruher Richter gegen das höchste EU-Gericht. Die Bundespolitik bekam Aufgaben auferlegt. Das hatte ein Nachspiel. Die Bundesbank darf nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem milliardenschweren Kaufprogramm angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Die Bundesregierung bekam drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des beanstandeten Kaufprogramms zu bewegen. Doch es gab unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Politiker die Vorgaben ordnungsgemäß umgesetzt haben. Während Bundesregierung und Bundestag davon überzeugt waren, sahen der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Klägergruppe um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke das anders und erzwangen eine Überprüfung durch das Gericht. ... „Im Ergebnis sind Bundesregierung und Bundestag ... weder untätig geblieben“, bilanzierte der Senat, noch hätten sie offensichtlich ungeeignete oder völlig unzureichende Maßnahmen getroffen, um ihrer Verpflichtung nach dem Urteil nachzukommen. „Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von CHRISTIAN SIEDENBIEDEL mit der Überschrift "NEGATIVZINSEN / Am Ende ist alles weg" (Dienstag, 18. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Was passiert mit dem Geld von Negativzins-Verweigerern? Im Extremfall landet das Ersparte der Sparer nach 30 Jahren in der Staatskasse. Selbst auf gesperrten Konten können auf Umwegen Negativzinsen fällig werden. Zugegeben, es ist der Extremfall. Trotzdem beschäftigt es offenbar viele Sparer, die bei der F.A.Z. angefragt haben. Was passiert eigentlich am Ende, wenn man sich als Bankkunde auf die Aufforderung seiner Bank, sein Erspartes umzuschichten oder eine Vereinbarung über ein Verwahrentgelt zu unterschreiben, auf Dauer weigert oder einfach nicht meldet? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von HANS-CHRISTIAN RÖSSLE mit der Überschrift "MIGRATION AUS MAROKKO / Ansturm auf Ceuta" (Dienstag, 18. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat ... Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie marokkanische Polizisten tatenlos zuschauten, wie Hunderte Migranten ... auf die Absperrung zuliefen. Mehr als 6000 Menschen strömten allein bis Dienstagmorgen in die spanische Nordafrika-Exklave. Es waren so viele wie an keinem Tag zuvor. ... Die politische Botschaft aus Rabat hinter dem historischen Ansturm war klar: Ohne Marokko lässt sich der Kampf gegen die illegale Migration in Richtung Spanien und Europa nicht gewinnen. Schon in der Vergangenheit hatte die marokkanische Regierung Migranten immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt, aber noch niemals so massiv. ... In Rabat ist man schon seit Jahren unzufrieden darüber, dass die EU andere Staaten beim Kampf gegen die illegale Migration finanziell viel großzügiger unterstützt. Laut dem Fortschrittsbericht der EU erhielt die Türkei zuletzt sechs Milliarden Euro, Libyen 467 Millionen und Marokko nur 238 Millionen Euro. Aber es geht dabei nicht nur um mehr Geld und Hilfen für die marokkanischen Sicherheitskräfte. Den größten Konfliktstoff birgt der ungelöste Streit um die Westsahara. Im vergangenen Dezember hatte der damalige amerikanische Präsident Donald Trump die marokkanischen Ansprüche auf den größten Teil der ehemaligen spanischen Kolonie anerkannt. Andere Regierungen zogen nach. Rund ein Dutzend afrikanische und arabische Staaten eröffneten als Zeichen ihrer Anerkennung sogar eigene Konsulate in der Westsahara. Bestärkt durch diesen diplomatischen Rückenwind, möchte Marokko nun, dass auch die EU-Staaten diesen Vorbildern folgen. Aber das passiert nicht, sehr zum Unmut der marokkanischen Regierung ... ... Die Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, hatte im vergangenen Herbst wieder ihre Angriffe auf marokkanische Stellungen aufgenommen. Das marokkanische Außenministerium sprach von einem „schwerwiegenden Akt gegen die gute Nachbarschaft“. Am Dienstag legte dann die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, nach, bevor sie zu Konsultationen nach Rabat zurückgerufen wurde. In den bilateralen Beziehungen gebe es Handlungen, die Konsequenzen haben, und „die müssen angenommen werden“, sagte die Diplomatin. In Madrid war klar, dass sie damit die Behandlung des Polisario-Führers [wegen einer schweren Covid-Erkrankung] in Spanien meinte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Markus Gabriel mit der Überschrift "LOCKDOWN-MYTHEN / Das Präventionsparadox-Paradox" (Mittwoch, 19. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Horrorprognosen dienten dazu, die schlimmsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen. Dass sie nicht eintrafen, soll nun am Präventionsparadox liegen. Das aber ist pseudowissenschaftlicher Unsinn. Analyse eines Scheinarguments. Erfreulicherweise sind die Horrorszenarien, die im Gefolge der „britischen“ Variante durch die Talkshows und andere Medien geisterten, (wieder einmal) nicht eingetreten. Allerdings ist die Divergenz zwischen Vorhersage und Wirklichkeit dieses Mal so drastisch ausgefallen, dass selbst die größten Bewunderer der Wahrsagekunst der Modellierer Zweifel hegen. Diese Lücke zwischen pompöser Vorhersage und faktischer Wirklichkeit wird nun mit einem erneuten, etwas kleinlauten Hinweis auf das vermeintliche Präventionsparadox im logischen Hauruckverfahren geschlossen. Leider handelt es sich dabei um Pseudo-Wissenschaft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philip Cassier mit der Überschrift "ANTISEMITISMUS / Wie der Hass auf Juden modern wurde" (Mittwoch, 19. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der grassierende Antisemitismus der Gegenwart hat eine lange Vorgeschichte. Beim Umschlag vom christlichen Antijudaismus zum Rassenwahn haben im Kaiserreich zwei Autoren tiefe Spuren hinterlassen: Heinrich von Treitschke und Eugen Dühring. ... Speziell die Jahre 1879 und 1881 markieren ... einen Wendepunkt ... Damals prägten mit dem Historiker Heinrich von Treitschke (1834–1896) und dem Privatgelehrten Eugen Dühring (1833–1921) zwei Männer binnen kurzer Zeit Formen der Judenfeindlichkeit, die über die bekannten Spielarten hinausgingen. Sie werden deshalb mit dem Begriff „moderner Antisemitismus“ zusammengefasst. In Treitschkes Fall ging die Wirkung seiner Worte von seiner herausgehobenen Stellung im Kaiserreich aus. Als inoffizieller Hofhistoriker meldete er sich über seine Forschungsgebiete hinaus immer wieder auch in Zeitungen zu Wort. ... Ganz explizit griff Treitschke die jüdischen Mitbürger im Presse- und im Finanzwesen an. Die einen verhinderten, dass die Deutschen überhaupt noch eine Chance zu einer eigenen Meinungsbildung hätten, weil sie versuchten, überall in der Öffentlichkeit nur ihre Positionen durchzusetzen. Die anderen bezichtigte der Autor generell des Wuchers. Darüber hinaus machte er sie direkt für die Wirtschaftskrise von 1873 verantwortlich, den sogenannten Gründerkrach, den Treitschke zum „Gründerschwindel“ erklärte. ... Obwohl der Historiker ... vielen Stereotypen über das moderne Judentum zu Geltung verhalf, unterschieden sich seine Aussagen deutlich von denen jener Rasse-Theoretiker, deren Konstrukte nach 1933 die Schoa befeuerten. Doch auch die Gedanken der Nationalsozialisten existierten bereits im Kaiserreich. Am klarsten sprach sie Eugen Dühring aus. Johann Gottlieb Fichte hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts postuliert, um Juden Bürgerrechte geben zu können, müsse man ihnen die Köpfe abschneiden und neue auf den Körper setzen. Undenkbar, dass Treitschke dem öffentlich zugestimmt hätte; dem studierten Nationalökonomen und Philosophen Eugen Dühring dagegen war das noch zu wenig. Vor der Niederschrift seines Pamphlets „Die Judenfrage als Racen-, Sitten- und Kulturfrage“ hatte dieser Mann unter anderem durch einen erbitterten Streit mit Friedrich Engels über den Begriff des Sozialismus’ auf sich aufmerksam gemacht. Dührings Ausgangspunkt im Jahr 1881 war simpel – er definierte Völker als biologische Größen, die ausschließlich durch ihre Rasseneigenschaften geprägt würden; für ihn lag, um ein zeitgenössisches Wort aufzugreifen, das Deutschtum nicht im Gemüte, sondern im Geblüte. Diese Sicht war Ausdruck eines Zeitgeistes, der die Beherrschung der Natur mit den Mitteln der Wissenschaft propagierte, sich durch eine besonders hohe Anfälligkeit für pseudorationale Positionen hervortat und sich dabei munter aus dem Repertoire populärer Rassekonstruktionen bediente. Darüber, wie die „jüdische Race“ angeblich beschaffen sei, ließ der Autor von Beginn an keinen Zweifel: „Der Jude ist an seinem eigensten Platze, wo er der Parasit einer bereits vorhandenen oder sich ankündigenden Korruption zu werden mag.“ Wesenskern des Judentums war für Dühring damit die Zerstörung anderer Völker. Die Religion galt ihm dabei nur noch als kaschierender Überbau für diese Schandtaten. Der „jüdischen Rasse“ setzte Dühring dann eine „nordische“ entgegen. Sie zeichne sich durch ihr tiefes Verständnis der Dinge aus, allerdings neige sie zu übermäßigem Langmut. Deshalb sei sie dem Autor zufolge mitschuldig an ihrem eigenen Niedergang, wenn sie jetzt nicht rasch Maßnahmen ergreife, die die minderwertige Rasse daran hinderten, sie zu zersetzen. Dührings Lehre ungleichwertiger Rassen enthob ihn der Pflicht, konkret zu benennen, was die Juden sich hätten zuschulden kommen lassen. Selbstverständlich war von der „Entjudung der Presse“ zu lesen, aber eben vor allem von ihrer äußerlichen „Einschränkung, Einpferchung, Abschließung“ als Mittel der Politik, um das Schlechte aus dem eigenen Volk fernzuhalten. Das Fazit des Autors konnte niemand missverstehen: „Der letzte Erfolg systematischer Einschränkungsmaßregeln muss nothwendig das Zusammenschrumpfen des Judenwesens in Bevölkerungszahl und Reichthum sein.“ So weit, die völlige physische Auslöschung aller Juden zu fordern, ging Dühring nicht ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.Z. EXKLUSIV / Merkel hielt Giffey-Rücktritt nicht für nötig" (Mittwoch, 19. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Aberkennung ihres Doktorgrades tritt Franziska Giffey (SPD) von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, bat Giffey am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht der Meinung, dass Giffey unbedingt zurücktreten müsse. Merkel sagte am Mittwoch, sie nehme Giffeys Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“. Sie habe immer „sehr gut und vertrauensvoll“ mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr „von Herzen“ danke. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "GENDER-DEBATTE / «Non-binär» – Demi Lovato sieht sich weder als Frau noch als Mann" (Mittwoch, 19. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Film- und Popstar Demi Lovato, 28, hat sich als „non-binär“ geoutet. Das heißt, Lovato sieht sich weder als Frau noch als Mann. Die bisherigen Bezeichnungen „Amerikanerin“, „Schauspielerin“ oder „Sängerin“ passen demnach nicht mehr. „Ich bin stolz, euch wissen zu lassen, dass ich mich als ,non-binär‘ identifiziere und nun offiziell meine Pronomen zu ,they/them‘ ändere“, teilte Lovato, bekannt aus Filmen wie „Camp Rock“, in einem Video bei Instagram mit. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Schlagabtausch mit Ankara / USA und Österreich verurteilen antisemitische Aussagen Erdogans" (Mittwoch, 19. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Außenministerium hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas verurteilt. „Antisemitische Sprache hat nirgendwo einen Platz“, sagte ein Sprecher. Erdogan hatte am Montag laut Agenturmeldungen unter anderem über eine angebliche Äußerung eines ungenannten jüdischen Premierministers gesprochen, der einst als General mit „Vergnügen“ Palästinenser getötet habe. Erdogan führte aus: „Das liegt in ihrer Natur. Sie werden nur durch Blutsaugen satt.“ Und: „Sie sind so mörderisch, dass sie sogar kleine Kinder umbringen.“ Erdogan hatte auch den amerikanischen Präsidenten Joe Biden angegriffen. „Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte. Sie haben uns dazu gezwungen, das zu sagen“, sagte der türkische Präsident an die Adresse Bidens. Er bezog sich dabei auf einen angeblich geplanten Waffenverkauf der Vereinigten Staaten an Israel. Das türkische Außenministerium wies die Kritik der USA am Mittwoch zurück und erklärte, Erdogan habe seine Aussagen nicht auf Juden bezogen, sondern auf die israelische Regierung. Erdogans Äußerungen haben zugleich zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der Türkei und Österreich geführt. Wien hatte sich in dem Konflikt auf die Seite Israels gestellt, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg hatten in Wien über ihren Amtssitzen am vergangenen Wochenende zur Solidaritätsbekundung die israelische Fahne neben der österreichischen aufziehen lassen. Erdogan sagte dazu am Montag: „Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat.“ Diese Unterstellung wurde von der Regierung in Wien nachdrücklich zurückgewiesen. Schallenberg ließ deswegen den türkischen Botschafter einbestellen und sagte, der „Rundumschlag“ der Türkei belege ein „erschreckendes Rechtsverständnis. Statt Öl ins Feuer zu gießen, ist die Türkei dringend dazu aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen.“ Der Aufzug der israelischen Fahne ist aber auch im Land selbst auf Kritik gestoßen. Die rechte FPÖ befand, dies stehe im Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Laut einem Bericht der Zeitung Die Presse hatte Kurz auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorfühlen lassen, ob er auch über seinem Amtssitz, der Hofburg, die israelische Fahne aufziehen wolle. Doch Van der Bellen wollte das nicht, weil das als Einverständnis mit allen Handlungen der israelischen Regierung interpretiert werden könne. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christine Kensche mit der Überschrift "AUSSENMINISTER IN ISRAEL / Die unerwartet klaren Worte des Heiko Maas" (Donnerstag, 20. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat „Ich bin heute hierhergekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern“, sagt Maas nach seiner Landung am Flughafen von Tel Aviv am Morgen. Israel habe das Recht, sich gegen die „massiven, inakzeptablen Angriffe“ aus dem Gazastreifen zu verteidigen. In einer Stellungnahme, kurz vor Abflug verfasst, spricht der Außenminister vom „Raketenterror der Hamas“. Es sind ungewöhnlich deutliche Worte, die in Israel genau registriert werden. Immer wieder wird in diesen Tagen die Verhältnismäßigkeit der israelischen Gegenangriffe infrage gestellt; auch heute fragen Journalisten danach. Der Außenminister positioniert sich deutlich: Ja, sie sind verhältnismäßig. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, „dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt“, sagt Maas. „Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "WAFFENRUHE IM GAZA-KONFLIKT / Die Sirenen schweigen" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und in Israel hat nach elf Tagen vorerst ein Ende gefunden. Am frühen Freitagmorgen ist eine Waffenruhe in Kraft getreten ... Die am frühen Freitagmorgen in Kraft getretene Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat in den ersten sechs Stunden gehalten. Bis zum Freitagmorgen wurde in Israel kein neuer Raketenalarm mehr wegen eines Beschusses durch militante Palästinenser ausgelöst und im Gazastreifen wurden keine weiteren israelischen Angriffe verzeichnet. Die Waffenruhe war am Freitag 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) in Kraft getreten. Sie war vom israelischen Kabinett und von der Führung der islamistischen Hamas-Organisation in Gaza gebilligt worden. ... Die Folgen des brutalen Schlagabtausches, den die Hamas am 10. Mai mit Raketenbeschuss Richtung Jerusalem begonnen hatte, sind verheerend. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Donnerstag befinden sich unter den 232 palästinensischen Opfern 65 Kinder und Jugendliche. 1900 Menschen erlitten Verletzungen. 1800 Wohnungen und Häuser wurden zerstört, darunter fünf Hochhäuser. Auch zahlreiche Regierungsgebäude und alle Polizeistationen wurden in Schutt und Asche gelegt. Israels Angriffe auf das Tunnelsystem der Hamas, die sogenannte Metro, richteten zudem große Schäden an der Infrastruktur an. ... Israel seinerseits wollte das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Dieses Ziel ist zunächst erreicht, obwohl die Palästinenser nach israelischen Angaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel abschossen, wobei 12 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden. Zudem sollte die Fähigkeit militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen für künftige Angriffe auf Israel reduziert werden. Auch das hat die hochgerüstete israelische Armee vermocht, allerdings um einen hohen humanitären Preis ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOCHEN STAHNKE mit der Überschrift "WAFFENRUHE IN NAHOST / Ein Krieg, der wenig verändert hat" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Die bisherige Strategie Israels, den Hamas-Anführer im Gazastreifen Jahja Sinwar mit rund dreißig Millionen über Qatar gelieferten Dollar jeden Monat zu „belohnen“ und im Gegenzug „Ruhe“ zu erhalten, hatte sich als gescheitert erwiesen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert mit der Überschrift "WIRTSCHAFTSFAKTOR MIGRATION / Wachstum durch Zuwanderung – Deutschland verpasst diese Wohlstands-Chance" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Normalerweise wird Migration ökonomisch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel gesehen. Zuwanderung ist nötig und sinnvoll, weil in Deutschland Kenntnisse und Kompetenzen fehlen. Die Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) hat den ökonomischen Effekt von Migration nun unter einem ganz anderen Blickwinkel untersucht. Ergebnis: Zuwanderung führt schon deshalb zu mehr Wachstum, weil Diversität Gesellschaften innovativer und in gewisser Weise unternehmerischer macht. Die Forscher von Boston Consulting glauben, dass Teams, die aus Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund bestehen, zu besseren Ergebnissen gelangen. Dieses Phänomen, mit dem sich auch die akademische Forschung beschäftigt hat, nennt sich „Problemlösungsheuristik“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "BERLIN & BRANDENBURG / Neue Internetseite über jüdisches Leben in Brandenburg" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Anlässlich des diesjährigen Jubiläums «350 Jahre Jüdisches Leben in Brandenburg» informiert eine neue Internetseite über Veranstaltungen, Geschichte und Institutionen. Das Angebot sei ein Projekt des Moses Mendelssohn Zentrums für euopäisch-jüdische Studen, teilte das als Kooperationspartner auftretende Kulturministerium am Freitag in Potsdam mit. Die neue Seite www.juden-in-brandenburg.de startet damit am Jahrestag der Aufnahme von 50 aus Wien geflüchteten jüdischen Familien im Jahr 1961. «350 Jahre jüdisches Leben in Brandenburg stehen für 350 Jahre Bereicherung, Impulse und Austausch», sagte Kulturministerin Manja Schüle (SPD) ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Martens mit der Überschrift "MIGRATION NACH DEUTSCHLAND / Gekommen, um zu gehen" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat In Rumänien ist ein neuer Zweig der europäischen Migrationsroute entstanden. Asyl wird hier nur beantragt, um weiterziehen zu können. Vor allem die Zahl der Afghanen wächst. Sie haben meist nur ein Ziel: Deutschland. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von WERNER MUSSLER, MANFRED SCHÄFERS mit der Überschrift "NEUE REGELN FÜR KONZERNE / Die Welt steht vor einer Steuerrevolution" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) feiert den amerikanischen Vorstoß zur Mindeststeuer für Konzerne als Durchbruch in den internationalen Verhandlungen. Es sei jetzt so gut wie sicher, dass es bis zum Treffen der G-20-Finanzminister Anfang Juli in Venedig eine globale Einigung geben werde. „Ich bin sehr, sehr glücklich. Es wird jetzt passieren. Das ist ein großartiger Tag“, sagte Scholz am Freitag vor einem Treffen der Eurogruppe in Lissabon. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte Amerikas Finanzministerin Janet Yellen eine Mindeststeuer von 21 Prozent ins Spiel gebracht. Nach einer OECD-Sitzung hat nun der Vertreter aus Washington überraschend mit 15 Prozent eine neue Zahl genannt. Erläuternd hieß es, die 15 Prozent seien eine Untergrenze, idealerweise solle mehr angestrebt werden. „Heute können wir sagen: Wir schaffen das“, meinte daraufhin der deutsche Minister. Es gebe jetzt eine realistische Chance für eine „globale Steuerreform“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von SASCHA ZOSKE mit der Überschrift "STUDIE DER UNI GIESSEN / Artensterben schlimmer als am Ende der Dinosaurierzeit" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Das derzeitige Artensterben übertrifft jenes am Ende der Kreidezeit, als die Dinosaurier ausgelöscht wurden. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie unter Leitung der Universität Gießen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT / Viktor Orbán wift Laschet «zutiefst nicht-europäische Haltung» vor" (Freitag, 21. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den jüngsten Widerstand seines Landes gegen eine gemeinsame Nahost-Stellungnahme der EU gerechtfertigt. Das ungarische Veto sei völlig mit den EU-Verträgen konform, schrieb der rechtsnationale Politiker am Freitag auf seinem Blog. „Es ist für uns klar, dass es nicht möglich ist, einen Staat, Israel, mit einer Organisation (Hamas) gleichzustellen, die auf der Sanktionsliste der EU steht“, schrieb Orbán. Zugleich hielt er CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine „zutiefst nicht-europäische Haltung“ vor. CDU-Chef Laschet hatte kürzlich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt: „Das ist ja im Kern ein Problem der europäischen Außenpolitik, dass oft ein einziges Land ein Vetorecht einlegen kann und man dann nicht handlungsfähig ist. Ich glaube, dass wir Stück für Stück auch zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik kommen müssen.“ Diese Forderung wird auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen deutschen Politikern seit Langem vertreten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Dienstag im Namen aller 27 Staaten erklären wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilisten im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern inakzeptabel sei. Das hatte Ungarn per Veto blockiert. In seinem Blog schrieb Orbán dazu, anders als im „post-nationalen“ und „post-christlichen“ Westeuropa lebe man in Ungarn gemäß jüdisch-christlichen Werten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nahostkonflikt / Biden hält Zwei-Staaten-Lösung für «einzige Antwort»" (Samstag, 22. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern kann nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten Joe Biden langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung befriedet werden. „Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag im Weißen Haus. Die vereinbarte Waffenruhe biete die Chance, in diese Richtung Fortschritte zu erzielen. Er werde dafür „beten“, dass diese halten werde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe ihm sein Wort gegeben, und dieser habe ihm gegenüber sein Wort nie gebrochen. Biden sagte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die Vereinigten Staaten um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Dabei müsse verhindert werden, dass sich die Hamas abermals bewaffne. Gleichzeitig hob Biden hervor, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismus / Unbekannte beleidigen und attackieren Juden in Berlin" (Samstag, 22. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Unbekannte sollen in Berlin einen Juden, der seine Kippa trug, beleidigt und attackiert haben. Der 41-Jährige gab an, dass er in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Schöneberg von drei Männern zunächst beleidigt worden sei, wie die Polizei mitteilte. Einer von ihnen habe ihn dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dadurch sei er gegen eine Schaufensterscheibe geprallt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "VERDACHT DER VOLKSVERHETZUNG / Polizei durchsucht Wohnhaus von Björn Höcke" (Samstag, 22. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete [Seenotretterin Carola Rackete] gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "GRETA THUNBERG / „Die Klimakrise, Umweltkrise und Gesundheitskrise sind miteinander verbunden“" (Samstag, 22. Mai 2021): Anfang Längeres Zitat Klima- und Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Welt zum Umdenken beim Umgang mit der Natur und bei der Produktion von Nahrungsmitteln aufgerufen. „Unsere Beziehung mit der Natur ist kaputt ... ... In dem fünfminütigen Video stellte die 18-Jährige auch eine Verbindung zwischen Klimawandel und Corona-Pandemie her. „Die Klimakrise, Umweltkrise und Gesundheitskrise sind allesamt miteinander verbunden. Wir sehen die Verbindungen nicht mehr“, sagte sie. Mit der Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben werde, Wälder beschnitten und Lebensräume zerstört würden, erzeuge man die perfekten Bedingungen, damit sich Krankheiten von einem Tier zum anderen und letztlich auf den Menschen übertragen könnten. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Israel? Es war ein Fehler des Westens, dem Juden einen eigenen souveränen Staat zu verschaffen. Es ist ein Fehler des Westens, den Judenstaat zu unterstützen, zu retten und am Leben zu erhalten. Das Israel-Gebilde hätte eigentlich die Lösung des Judenproblems sein sollen. Stattdessen hat das Israel-Gebilde das Judenproblem verdoppelt. Mit Israel ist der Jude nicht mehr nur eine Quelle des Unfriedens im Innern der Völker, sondern auch noch zwischen den Völkern, in der Völkergemeinschaft. An sich ist der Gedanke richtig, die Juden der Welt in einem Siedlungsreservat zu konzentrieren. Das macht aber nur Sinn, wenn es konsequent erfolgt. Außerhalb des Judenreservats muß die Welt judenfrei sein, und von dem Reservat darf keine physische und kulturelle Gefahr ausgehen. Der Jude ist für alle anderen Völker ein Fremdkörper, ein Störfaktor, ein Sämann von Zwietracht. Naheliegend wäre es, den Juden in der Region seines historischen Ursprungs zu ghettoisieren, also irgendwo im Orient, und - um der historischen Kontinuität die Ehre zu geben - unter arabischer Oberhohheit. Die Legenden einer nebulösen Mythologie können nicht als Legitimation für heutige politische Ansprüche anerkannt werden. Das "Heilige Land" gehört den Arabern. Deutsche Juden? Es gibt keinen größeren charakterlichen bzw. kulturellen Kontrast als den zwischen dem Deutschen und dem Juden. Daher rührte die besondere Spannung zwischen diesen beiden historischen Vergemeinschaftungen schon immer. Ich nehme an, gerade diese kategorische deutsch-jüdische Unvereinbarkeitkeit hat den Juden von Alters her dazu veranlaßt, sich siedlungsmäßig vornehmlich im deutschen Kulturkreis einzunisten und sich intellektuell an der deutschen Wesensart abzuarbeiten. Der Deutsche andererseits hatte gegen die jüdische Intrusion in seine Kultursphäre von Anfang an eine Abneigung und Abwehrhaltung. Seine besondere Schärfe bezieht der deutsch-jüdische Gegensatz aus der Antinomie zwischen deutscher Selbstgenügsamkeit bzw. Anspruchslosigkeit einerseits und der provokativ-aufdringlichen Unersättlichkeit und Maßlosigkeit des Juden andererseits. Daß diese Spannung früher oder später zu einer historischen Entladung kommen mußte war eigentlich absehbar. Der Jude ist in diesem historischen Drama der Aggressor, der Deutsche hat bedauerlicherweise mit einer Überreaktion geantwortet. Eine Wiederholung des Dramas ist nur zu verhindern, wenn der Deutsche und mit ihm der gesamte Westen seine "übermäßige Langmut" (Eugen Dühring) gegenüber dem Juden ablegt und ernstmacht mit dem Grundsatz "Wehret den Anfängen". Solange das Menschheitsgedächnis den Juden kennt, kennt es ihn als eine an allen Ecken und Enden der Welt auftauchende Spezies. Da ist es eine lächerliche Farce, ein Ereignis daraus zu machen, daß er vor 1700 Jahren schon mal in Köln gesichtet wurde. Der ganze Zweck des ganzen Erinnerungsrummels um "1700 Jahre Jude in Deutschland" besteht einzig darin, die Deutschen mit einer Trivialität "jüdischen Lebens" zu provozieren. Die ganze Welt könnte gar nicht wieder aufhören zu feiern, wenn sie irgendeine einstmalige Anwesenheit irgendeines Juden in einer ihrer Gegenden zu feiern hätte. Wirklich etwas zu feiern hätte die glückliche Gegend der Welt, die seit 1700 Jahren von einem Juden nichts gesehen und gehört hätte. Es ist (m)ein Menschenrecht, mich mit den Leuten zu vergesellschaften, deren Wesenart mir gefällt, und mich nicht zu vergesellschaften mit denen, deren Wesensart mir nicht gefällt. Niemand kann mir verwehren, die Wesensart des Juden nicht zu mögen. Die Klage des Juden über "Antisemitismus" ist verlogen und anmaßend. Wenn einer mit seiner Wesensart nicht anecken und nicht auffallen will, hat er die Möglichkeit dazu. Wenn aber seine Wesensart darin besteht, nicht zurückstecken zu wollen, muß er kämpfen. Mag der Jude also kämpfen. Wir haben nicht die Absicht "jüdischem Leben" den Weg zu bereiten. Wir kämpfen für unser westlich-zivilisiertes Leben. Antisemitismus ist eine globale Realität. Die Klage des Juden über Antisemitismus ist die Auflehnung des Juden gegen die Realität. Die Klage des Juden darüber, daß die Welt antisemitisch ist, ist so "logisch" und so "vernünftig" wie die Klage darüber, daß der Stier Hörner hat oder daß das Zebra Streifen hat. Realitätsverweigerung ist eine Einstellung, die jedenfalls der westlichen Zivilisation fremd ist. Die westliche Zivilisation respektiert die Realität, ist der Empirie verpflichtet, orientiert sich an dem, was ist. Noch gibt es im Westen Kräfte, die den Verrat am Glauben ablehnen und sich weigern, die Seite zu wechseln. Aber ihre Situation wird immer prekärer, ihre Lage immer gefährdeter. Sie sind mit zwei Bedrohung konfrontiert, die in Kombination sehr wirkungsvoll sind: Zum einen mit den speziellen (irregulären) Kampfmitteln und -methoden, deren sich Minderheiten zu allen Zeiten bedient haben, zum anderen mit den Gleichgültigen, Glaubensschwachen, Treulosen der eigenen Art, die die Gefahr beschwichtigen und verharmlosen und am Ende zu Überläufern und Verrätern werden. Für "Wohlstand" sorgen bzw. "Armut verringern" sind demagogische Chiffren für die Stabilisierung und Sicherung des Jusomiten-Systems. "Wohlstand" ist die Sorge der Systemklasse. Der "Wohlstand", den wir der Systemklasse "verdanken", ist das Ergebnis extremistischer Geschäftemacherei. Das Volk ist an diesem "Wohlstand" nicht interessiert. Das Volk will Gerechtigkeit, Freiheit, Transparenz, Bürgerlichkeit. Das Volk strebt nicht nach jusomitischem "Wohlstand". Das Volk ist genügsam. Das Volk ist an Auskömmlichkeit interessiert. Das jusomitische System und seine Wirtschaft manipulieren das Volk. Das Jusomitensystem schwatzt dem Volk "Bedürfnisse" auf, die es nicht hat. Das Jusomitensystem produziert Produkte, nach denen das Volk nicht fragt. Die ganze geschäftemachende Angebotswirtschaft des Jusomitensystems beruht auf Demagogie. Die ganze systemische An- und Aufstachelung zum Konsum ist ökonomistische Demagogie. Die ganze manipulative Bedürfnissteuerung des Volkes, die sich über alle Aspekte und Facetten der Kultur erstreckt, ist letztlich ökonomistisch motiviert. Der letzte Beweggrund des jüdischen Kultur-Aktivismus ist das Geschäftemachen bzw. der Ökonomismus. Die jüdische "Freiheit" ist die "Freiheit" des Geschäftemachens. Die globalistische Geschäftemacherei ist das Nonplusultra der Geschäftemacherei. Es gibt politische Demagogie und es gibt wirtschaftliche Demagogie. Die politische Demagogie dient der Errichtung bzw. Sicherung undemokratischer Herrschaft. Die wirtschaftliche Demagogie dient dem Gewinn und der Sicherung wirtschaftlicher Macht. Es gibt politischen Extremismus und es gibt wirtschaftlichen Extremismus. Das Jusomitensystem ist ein extremistisches System, eine extremistische Herrschaft gleichermaßen politischer wie wirtschaftlicher Art. Die Systempropaganda konstruiert die Fiktion einer Gesellschaft bzw. eines Zeitgeistes unbefriedigter bzw. unverzichtbarer Bedürfnisse gleichermaßen politischer wie wirtschaftlicher Art. Die Systempropaganda sorgt für ein modernistisches Bewußtsein der Gesellschaft, für den Glauben, daß das Neue gut und erstrebenswert und das Alte schlecht und wegzuwerfen ist. Bezeichnenderweise halten die größten Ideologen des Modernismus stärker an ihrer alten traditionellen Wesensart fest als alle anderen. Das ist kein Widerspruch - der Modernismus IST ihre traditionelle Wesensart. Die Ideologie des Modernismus zersetzt jeden Glauben an moralische Werte und Grundsätze. Das gilt für die Sphäre des Privaten ebenso wie für die Sphäre des Politischen. Der Westen ist in der tödlichen Falle des Modernismus. Der Modernismus stellt das richtige Verhältnis von Moral- und Ordnungsüberzeugungen einerseits und den durch technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geschaffenen Möglichkeiten andererseits auf den Kopf. "Leitprinzip" der Geschichte im modernistischen Sinn ist der Stand bzw. der Fortschritt von Technik und Wissenschaft. An den Möglichkeiten von Technik und Wissenschaft wird die weitere Tauglichkeit der bis dato für richtig gehaltenen privaten Moralvorstellungen ebenso gemessen wie die Brauchbarkeit der bis dato für richtig gehaltenen politischen Ordnung. Das ist ein Irrweg. Umgekehrt muß es sein. Das menschenwürdige Leitprinzip der Geschichte kann nur das ideelle Wertegerüst des Menschen sein. Die Tauglichkeit der für richtig erkannten Vorstellungen von privater und öffentlicher Ordnung und Moral darf nicht durch neue Möglichkeiten von Technik und Wissenschaft infrage gestellt werden. Die Möglichkeiten von Technik und Wissenschaft dürfen nur soweit angewendet werden, wie sie nicht den für richtig erkannten Vorstellungen von privater und öffentlicher Ordnung widersprechen. Hier kommt wieder die Demokratie ins Spiel. Die würde die Übernahme der Herrschaft durch Technik und Wissenschaft verhindern und für den Supremat von Moral, Wert und Ordnung sorgen. Das Volk ist die Hoffnung der Menschheit. Optimist ist, wer an das Urteil des Volkes glaubt. Wer dem Volk nicht vertraut, kann nicht glaubwürdig von Demokratie reden. Wie das System den Juden verhätschelt und ihm eilfertig zu Dienst ist, grenzt ans Lächerliche. Der ganze Juden-Rummel erreicht das Gegenteil dessen, was er angeblich erreichen soll; er produziert nur Unfrieden, Zwietracht, Streit, Konflikt, Ärger, Wut, Hass. Der Jude ist nicht so dumm, daß er nicht wüßte, welche Wirkung dieser alle Dimensionen sprengende Rummel in den westlichen Gesellschaften hervorruft. Diese Wirkung ist ganz im Sinne des Juden, er will Rache am Westen und kostet die westliche Unterwürfigkeit genußvoll aus. Die westlichen Gesellschaften haben sich diese Situation selbst zuzuschreiben. Sie setzen den Anmaßungen des Juden keinen Widerstand entgegen. Sie kapitulieren vor den Anmaßungen des Juden. Dem Juden ist der ganze Rummel um ihn keineswegs peinlich, er ist ihm willkommen. Bürgerlicher Sinn für Ziemlichkeit und Selbstachtung würde sich gegen einen solchen Zirkus verwahren. Der Jude registriert die Servilität des Westens mit innerer Befriedigung und spielt bei dem ganzen Klamauk bereitwillig und engagiert den Opferpart, der für das Gelingen erforderlich ist. Der Jude stellt den Westen vor das anmaßende "Bist du nicht für mich, so bist du gegen mich". Vorbehalte gegen das Judentum finden vor ihm keine Gnade. Die sind "Antisemitismus". Mit einer bedingten Akzeptanz des Judentums ist er nicht zufrieden. Weniger als die totale Unterwerfung des Westens ist nicht genug. Wer als Minderheit Eintracht, Frieden, Harmonie mit der eingesessenen Gesellschaft sucht, fängt es anders an. Der Westen darf hier nicht länger mitspielen. |
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