Tünnes und Schäl sitzen auf der Parkbank. Da kommt ihr alter Bekannter Yehuda Goldstück des Weges.
Sagt Tünnes: Hi Hui, wie läuft's?
Sagt Yehuda: Schrecklich.
Die Steuern steigen.
Die Zinsen steigen.
Die Kurse fallen.
Die Preise sinken.
Die Leute kaufen nicht.
Meine Sarah ist im Liebesstreik.
Sagt Tünnes: Dann hab ich wohl Pech. Ich dachte schon, du könntest mir einen juten Anlagetip jeben.
Sagt Yehuda: Versteh mich nicht falsch. Auch in schlechten Zeiten findet sich ein jutes Jeschäft.
Sagt Tünnes: Schieß los.
Sagt Yehuda: Ich hab einen Blind Pool jejründet. Die Nachfrage ist riesig, aber für meinen Freund Tünnes könnte ich noch ein paar Anteile auftreiben.
Sagt Tünnes: Cool. Das ist doch so ein Fond, wo noch nicht klar ist, wozu das Jeld verwendet werden soll, oder?
Sagt Yehuda: Enormes Potenzial.
Sagt Tünnes: Das mit deiner Sarah macht mich wirklich traurig.
Sagt Yehuda: Versteh mich nicht falsch. Ich hab mich mit meiner Sarah schon jütlich jeeinigt. Wir wollen unser Liebesleben jetzt auf eine Zertifikate-Basis stellen. Ich bekomme von ihr jeden Monat ein bejrenztes Kontinjent an Emissionszertifikaten zu meiner freien Verfüjung. Das Kontinjent wird dann bis 2050 stufenweise verringert bis wir Emotionsneutralität erreicht haben.
Sagt Schäl: Schalom.
Sonntag, der 13. Juni 2021
Anfang Längeres Zitat ... Die „Botschaft“, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vom G7-Gipfel erhoffe, wurde in dem Satz zusammengefasst: „Der Multilateralismus ist back“. Das Bekenntnis Bidens zu einer wieder stärkeren internationalen Zusammenarbeit werde in Berlin begrüßt, und die Stimmung bei den Vorbereitungsgesprächen sei „sehr, sehr gut“. Die G7 sei nun wieder eine „Wertegemeinschaft“, deren demokratische Gesellschaften dem Rest der Welt ein „attraktives Angebot“ machten. Erwartet werde eine „lange, substantielle Schlusserklärung“ in Cornwall. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "G-7-Gipfel / Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion" (Donnerstag, 10. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Westen hat lange darauf gewartet, dass ein US-Präsident sich wieder so selbstverständlich den Mantel der demokratischen Führungsmacht anzieht, wie Biden es derzeit tut. Denn anders als Trump glaubt Biden tatsächlich, dass Amerika eine Mission in der Welt hat, die über bloßen nationalen Eigennutz hinausgeht. Weil er wie viele andere Präsidenten vor ihm weiß, dass es um Freiheit und Demokratie in der Welt nicht gut bestellt ist, wenn Amerika sich nicht als Anker und Verteidiger dieser Werte versteht. Und wenn die USA den Raum der Freiheit gegen die Attacken der Autokraten und Diktatoren nicht verteidigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "G-7-Gipfel in Großbritannien / «Eine neue Atlantik-Charta»" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Manchmal prägt der Zeitplan die Dynamik einer Konferenz. Dass es Johnson gelang, Biden einen Tag vor den anderen Teilnehmern in Großbritannien zu begrüßen, verschaffte ihm nicht nur die Gelegenheit, frühzeitig die Schlagzeilen zu dominieren. Unweigerlich stellte sich der Eindruck ein, als wollten die beiden traditionellen Führungsmächte der westlichen Welt den Rahmen für das Treffen setzen.
Dafür griff Johnson tief in die Kiste der Geschichte. Nicht weniger als eine „neue Atlantik-Charta“ werde gerade zwischen ihm und Biden verabredet, sagte er am Donnerstag. Das Original datiert achtzig Jahre zurück, als Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt am Ende des zweiten Kriegsjahres gemeinsame Grundsätze in der „Hoffnung auf eine bessere Welt“ formulierten.
Heute seien die Herausforderungen sehr anderer Art, aber nicht minder einschüchternd, sagte Johnson. Es gehe um das Besiegen der Pandemie und die weltwirtschaftliche Erholung. Angestrebt wird aber auch ein Wiedererstarken der westlichen Welt, eine gemeinsame Strategie, um den zunehmend offensiv auftretenden autoritären Staaten zu begegnen – ihnen ein „attraktives Angebot“ entgegenzusetzen, wie es im deutschen Kanzleramt am Tag vor Merkels Abreise formuliert worden war.
Die Bundeskanzlerin freute sich derweil auf ihre erste Begegnung mit dem neuen amerikanischen Präsidenten. Dieser repräsentiere das Bekenntnis zum wertebasierten Multilateralismus, „das uns gefehlt hat“, sagte Merkel am Freitag. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antwort auf «Neue Seidenstraße» / G 7 beschließen Infrastruktur-Plan" (Samstag, 12. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ haben die G-7-Staaten bei ihrem Gipfel in Cornwall einen weltweiten Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Interessierten Ländern solle eine „an Werten orientierte“ und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Damit schaffen die G-7-Länder eine Alternative zu Chinas „Belt and Road Initiative“, der sogenannten „Neuen Seidenstraße“.
Nach Angaben des Weißen Hauses berieten die G-7-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Carbis Bay über den „strategischen Wettbewerb mit China“, um konkrete Schritte zur Unterstützung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei ihren gewaltigen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur einzuleiten. Dabei sei das weltweite Infrastruktur-Projekt beschlossen worden.
... „Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte der Beamte. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, für die sich Ländern entscheiden könnten. Es stehe im „starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen“. Er warf Peking einen „Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.
Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der „Neue Seidenstraße“-Initiative gewachsen. Das Projekt löste bei regionalen Mächten und vor allem bei westlichen Nationen Besorgnis aus. China half mit der Initiative einer Reihe von Ländern, Straßen, Eisenbahnen, Dämme und Häfen zu bauen oder zu entwickeln. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Hast du ne Ahnung, warum die Je7-Jipfelteilnehmer beim Familienfoto alle so jroße blaue Flecken im Jesicht hatten? Außer Merkel.
Sagt Schäl: Eijentlich Jeheimsache, aber dieser Prolo Johnson hats natürlich wieder durchjestochen.
Sagt Tünnes: Rück schon raus damit.
Sagt Schäl: Et war ja Anschela Merkels letzter Jipfel. Deshalb fand am Vorabend ein inoffizielles Treffen in trauter Runde statt, bei dem Merkels Verdienste um die Rettung des freien Westens jewürdigt wurden. Merkel war so jerührt, daß sie sich spontan mit einem multilateralen Bauchtanz auf dem Konferenztisch revanchiert hat. Aber ihr Hüftschwung war so ausladend und massiv, daß am Ende alle Staatenlenker k.o. am Boden lajen.
Donnerstag, der 17. Juni 2021
Anfang Längeres Zitat Die digitale Zukunft will die deutsche Industrie nicht länger amerikanischen und asiatischen Konzernen überlassen. Deshalb haben sich nun zehn deutsche Konzerne zusammengeschlossen, um im sogenannten Quantencomputing, einer der entscheidenden künftigen Schlüsseltechnologien, vorne mitzumischen. Quantum Technology and Application Consortium, kurz Qutac, nennt sich die neue Allianz, deren Ziel es ist, gemeinsam Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Konkret sollen industrierelevante Anwendungen für die Branchen Chemie und Pharma, Versicherung und die Automobilindustrie zur Marktreife gebracht werden. Damit solle die Grundlage für eine erfolgreiche Industrialisierung des Quantencomputings in Deutschland und Europa geschaffen werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Qutac. Dem Konsortium gehören BASF, BMW, Boehringer Ingelheim, Bosch, Infineon, Merck, Munich Re, SAP, Siemens und Volkswagen an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Quantencomputer in Ehningen / Spukhafte Fernwirkung" (Dienstag, 15. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Riesengroße Hoffnung ruht auf der Welt des Allerkleinsten: Quantencomputer sollen dereinst die Grenze des sinnvoll Berechenbaren selbst verschieben, basierend auf Theorien, die dem gesunden Menschenverstand nur schwer zugänglich sind. Wenn das gelingt, könnten komplexe Kalkulationen, die heute Jahre benötigen oder gar nicht möglich sind, künftig bloß Stunden brauchen. In einer Zeit, in der verfügbare Datenmengen und Rechenleistung ohnehin schon häufig Erfolg von Misserfolg trennen, ist vollkommen klar, was denjenigen droht, die dabei nicht mithalten können.
Das ist sozusagen das technologische Panorama, vor dem die Fraunhofer-Gesellschaft und der Computer-Konzern IBM an diesem Dienstag in Ehningen nahe Stuttgart ihren frei zugänglichen Quantencomputer offiziell in Betrieb nehmen. Der „IBM Q System One“ ist der erste dieser Art, den der Hersteller außerhalb Amerikas eingerichtet hat. Welche Bedeutung die deutsche Politik dem Projekt beimisst, zeigt sich nicht nur daran, wer sich von der Bundesforschungsministerin über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten bis zur Kanzlerin für die Einweihung angekündigt hat – Angela Merkel engagierte sich seinerzeit bekanntlich auch persönlich im Gespräch mit der damaligen IBM-Vorstandsvorsitzenden Ginni Rometty, um den Rechner nach Deutschland zu holen.
Tatsächlich klingt das technische wie vertragliche Arrangement chancenreich: Nicht nur Forscher können dort nun nach deutschem Recht einen funktionierenden Quantencomputer ausprobieren und eigene Ideen darauf testen, sondern eben auch Unternehmen vom Mittelständler bis zum Großkonzern. Ein personalisiertes Monatsticket kostet 11 621 Euro.
Interessant sein kann die zugrunde liegende Technologie theoretisch für verschiedenste Zwecke: um den Klimawandel zu simulieren, neue Materialien zu entdecken, Medikamente zu entwickeln, Versicherungsrisiken besser abzuschätzen, Verkehrsflüsse zu steuern, Kommunikation zu verschlüsseln oder zu entschlüsseln, Künstliche Intelligenzen klüger zu machen oder ganz konkret zum Beispiel, um Ammoniak für Düngemittel effizienter zu synthetisieren.
... Die Informatik hat eine bahnbrechende Entwicklung genommen von den Grundsteinen, die Gottfried Wilhelm Leibniz vor Jahrhunderten legte, über die ersten elektronischen Universalrechner bis zu den Smartphones und klassischen Supercomputern der Gegenwart. Möglich machte dies immer wieder der parallele Fortschritt in Mathematik und anderen Naturwissenschaften. Tatsächlich stecken quantenphysikalische Prinzipien schon in längst etablierten Erfindungen wie dem Laser, der Leuchtdiode oder dem Transistor.
In den Quantencomputern geht es nun darum, spezielle Phänomene nutzbar zu machen, die sich hinter Fachbegriffen wie „Verschränkung“ befinden, dem Effekt, dass voneinander entfernt liegende Teilchen mit Überlichtgeschwindigkeit aufeinander einwirken und Eigenschaften wirklich gleichzeitig ändern. So rätselhaft kam dies einst Albert Einstein vor, dass er das „spukhafte Fernwirkung“ nannte. Heute werden Milliardenmittel mobilisiert, damit uns nachher nicht zum Gruseln ist. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Manfred Lindinger mit der Überschrift "IBM-Quantenrechner in Ehningen / Stuttgart im Quantenfieber" (Dienstag, 15. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Europa hat den ersten kommerziellen Quantencomputer. Die Maschine, die 27 Quantenbits zum parallelen Rechnen nutzt, stammt von IBM und steht am deutschen Standort des amerikanischen Computerherstellers in Ehningen bei Stuttgart. Heute wurde die Maschine mit der Bezeichnung „IBM Q Systems One“ im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Anja Karliczek und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der Öffentlichkeit vorgestellt. Merkel, die aus Berlin zugeschaltet war, bezeichnete den Quantenrechner als „glänzendes Aushängeschild“ für den IT-Standort Deutschland. Ein Jahr lang haben Ingenieure von IBM vor Ort und in Amerika am Aufbau des Quantenrechners gearbeitet.
Als sich der Vorhang lüftet sieht man eine schicke, luftdicht verschlossene 2,5 mal 2,5 Meter große schwarze Glasbox. Alle Komponenten des eigentlichen Quantenrechners sind, ordentlich verstaut, in einem Zylinder im Inneren der Box untergebracht. Der Zubehör, der den Quantenrechner erst zur bedienbaren Rechenmaschine macht – wie Tastatur, Kabel, Spannungsquellen, Schnittstellen, Datenspeicher und das Kühlsystem – sind nicht sichtbar an anderer Stelle verstaut.
Der IBM-Rechner, der unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft betrieben wird, soll Universitäten und Forschungsinstituten, vor allem aber der Industrie zur Verfügung stehen. Die Nutzer werden über eine Cloud auf den Quantencomputer zugreifen können, ihn für ihre Zwecke programmieren und entsprechende Kalkulationen ausführen. Die Erwartungen sind groß. Weil ein Quantencomputer nach den Regeln der Quantenphysik rechnet, soll er viele Aufgaben schneller bearbeiten können, als ein klassischer Rechner in der Lage ist.
Die potentiellen Anwendungen sind vielfältig: Sie reichen vom Lösen komplexer Optimierungsprobleme oder der Modellierung schwer zugänglicher Eigenschaften von Festkörpern, Flüssigkeiten, Gasen oder anderen Vielteilchensystemen bis zum raschen Durchforsten von Datenbanken. Batterie- und Materialforscher oder Pharmakologen könnten im Voraus ermitteln, welche Eigenschaften für eine bestimmte Anwendung optimal wären und dann ihre Materialien, Werk- oder Wirkstoffe entsprechend maßschneidern. Einige Firmen, darunter Konzerne wie BMW, Bosch und BASF, haben schon Interesse bekundet.
Einblick darin, wie das IBM Systems genau funktioniert, werden die Anwender nicht bekommen. Es gehe jetzt vor allem darum, Fachkompetenz in Deutschland aufzubauen und die Möglichkeiten des Quantencomputings auszuloten, sagte Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. Denn Deutschland habe wie Europa in Sachen Quantencomper dringenden Nachholbedarf. Zwar sei man in der Grundlagenforschung noch immer führend. Es gebe aber kein Unternehmen hierzulande, dass derzeit in der Lage wäre, einen Quantenrechner zu bauen.
Damit sich das ändert und Deutschland nicht den Anschluss an die Weltspitze verliert, hat die Bundesregierung zwei Milliarden Euro an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Das erklärte Ziel ist der Bau mindestens eines leistungsfähigen Quantencomputers „Made in Germany“ in den kommenden fünf Jahren. Die Gelder sind inzwischen freigegeben worden. Universitäten, Forschungsinstitute und mittlere und größere Unternehmen schließen sich zu Forschungsverbünden zusammen, um gemeinsame Förderanträge zu stellen. Koordiniert werden die Projekte vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Bis es einen echten deutschen Quantenrechner geben wird, wird man sich mit dem IBM-System in Ehningen begnügen müssen. Ob der Rechner mit seinen 27 Quantenbits bereits einem klassischen Supercomputer überlegen ist, wird sich zeigen müssen. Denn dazu müsste er über mindestens hundert Quantenbits verfügen. Dabei sind die quantenphysikalischen Informationsträger nicht eingerechnet, die zur Vermeidung und Behebung von Rechenfehlern notwendig sind. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jürgen Schmidhuber [wissenschaftlicher Direktor am Schweizer KI-Forschungsinstitut IDSIA] mit der Überschrift "90 Jahre her / Als Kurt Gödel die Grenzen des Berechenbaren entdeckte" (Mittwoch, 16. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat In diesem Jahr feiern wir den 90. Jahrestag von Kurt Gödels bahnbrechender Arbeit, die 1931 die moderne theoretische Informatik und die Theorie der Künstlichen Intelligenz (KI) begründete. Gödel sandte seinerzeit Schockwellen durch die akademische Gemeinschaft, als er die fundamentalen Grenzen des Rechnens, der KI, der Logik und der Mathematik selbst aufzeigte. Dies hatte enorme Auswirkungen auf Wissenschaft und Philosophie des 20. Jahrhunderts.
Geboren in Brünn (heute Brno), war Gödel 25 Jahre alt, als er seine Arbeit in Wien verfasste. Im Zuge seiner Studien entwarf er eine universelle Sprache zur Codierung beliebiger formalisierbarer Prozesse. Sie beruht auf den ganzen Zahlen und erlaubt, sowohl Daten darzustellen, etwa Axiome für die Grundrechenarten und beweisbare Lehrsätze (Theoreme), als auch Programme, zum Beispiel beweiserzeugende Reihen von Operationen auf den Daten. Insbesondere gestattet sie, das Verhalten eines beliebigen digitalen Computers in axiomatischer Form zu formalisieren. Gödel konstruierte berühmte, selbstbezügliche, unentscheidbare formale Aussagen, die implizieren, dass ihr Wahrheitsgehalt nicht durch eine Rechnung ermittelbar ist.
Damit identifizierte er letztlich fundamentale Grenzen des algorithmischen Theorembeweisens, des Rechnens und jeder Art rechnender KI. Manche missverstanden sein Ergebnis sogar und dachten, er hätte gezeigt, dass der Mensch der KI überlegen sei. In der Tat beschäftigte sich ein Großteil der frühen KI der Vierziger- bis Siebzigerjahre mit Theorembeweisen und Deduktion im Gödel-Stil (im Gegensatz zum induktiven Ansatz des heute dominanten maschinellen Lernens). Dabei gelang es bis zu einem gewissen Grade, menschliche Spezialisten durch schlussfolgernde Expertensysteme zu unterstützen.
Wie fast alle großen Wissenschaftler stand Gödel auf den Schultern anderer. Er kombinierte Georg Cantors berühmten Diagonalisierungstrick aus dem Jahre 1891 (der zeigte, dass es verschiedene Sorten der Unendlichkeit gibt) mit grundlegenden Einsichten von Gottlob Frege, der im Jahr 1879 die erste formale Sprache vorstellte, sowie von Thoralf Skolem, der im Jahr 1923 primitiv rekursive Funktionen einführte (das sind Grundbausteine des Berechenbaren), sowie von Jacques Herbrand, der die Grenzen von Skolems Ansatz erkannte. Diese Arbeiten erweiterten ihrerseits bahnbrechende Ideen, die schon viel früher der Universalgelehrte und „erste Informatiker“ Gottfried Wilhelm Leibniz hatte.
Leibniz’ „Calculemus!“ war ein prägendes Zitat der Aufklärung: „Käme es zwischen Philosophen zur Kontroverse, so bräuchten sie nicht mehr zu streiten als Buchhalter. Sie müssten sich nur mit ihren Bleistiften und Schiefertafeln hinsetzen und zueinander sagen [...]: Lasst uns rechnen!“ Im Jahr 1931 zeigte Gödel jedoch, dass es fundamentale Grenzen dessen gibt, was durch Rechnen entscheidbar ist.
Im Jahre 1935 leitete dann Alonzo Church ein Korollar des Gödel’schen Ergebnisses ab: Das Entscheidungsproblem hat keine allgemeine Lösung. Dazu verwendete er seine alternative universelle Sprache namens Untyped Lambda Calculus, welche die Grundlage der einflussreichen Programmiersprache LISP bildet. Im Jahr 1936 wiederum stellte Alan Turing ein weiteres universelles Modell vor: die Turing-Maschine. Damit leitete er das oben erwähnte Ergebnis abermals ab. Im selben Jahr 1936 veröffentlichte auch Emil Post ein weiteres unabhängiges Universalmodell des Rechnens. Heute kennen wir viele solcher Modelle. Angeblich war es aber Turings Arbeit, die Gödel von der Universalität seines eigenen Ansatzes überzeugte.
Viele von Gödels Befehlssequenzen waren Aneinanderreihungen von Multiplikationen von codierten Speicherinhalten mit ganzen Zahlen. Gödel kümmerte sich nicht darum, dass die rechnerische Komplexität solcher Multiplikationen tendenziell mit der Speichergröße zunimmt. In ähnlicher Weise ignorierte auch Church die kontextabhängige raumzeitliche Komplexität der grundlegenden Operationen seiner Algorithmen – der Rechenaufwand, der dabei zur Ausführung einer bestimmten Operation betrieben werden muss, ist nicht von vorneherein beschränkt.
Turing und Post hingegen übernahmen die traditionelle, reduktionistische, minimalistische, binäre Sichtweise des Rechnens. Ihre Maschinenmodelle erlaubten nur sehr einfache elementare Anweisungen mit konstanter Komplexität, so wie Leibniz’ frühes binäres Maschinenmodell und Konrad Zuses ebenfalls im Jahr 1936 eingereichte Patentanmeldung.
Der Gödel-Preis für theoretische Informatik ist nach Gödel benannt. Der derzeit lukrativere ACM A. M. Turing Award wurde im Jahre 1966 für Beiträge „von dauerhafter und großer technischer Bedeutung für das Gebiet der Informatik“ geschaffen. Kurioserweise erhielt Gödel selbst ihn nie, obwohl er nicht nur die Grundlagen der modernen Informatik legte, sondern auch ihr berühmtestes offenes Problem (P=NP?) in einem Brief an John von Neumann schon im Jahr 1956 vorstellte.
Die formalen Modelle von Gödel (1931-34), Church (1935), Turing (1936) und Post (1936) waren theoretische Stift- & Papierkonstrukte, die sich nicht direkt als Grundlage für praktische Computer eignen. Bemerkenswerterweise stammt Konrad Zuses Patentanmeldung für den ersten praktischen programmgesteuerten Allzweckcomputer ebenfalls aus dem Jahre 1936. Sie beschreibt allgemeine digitale Schaltungen.
Darauf aufbauend stellte Zuse im Jahr 1941 schließlich die Z3 fertig, den ersten praktischen, funktionierenden, programmierbaren Allzweckrechner der Welt. Ignoriert man die unvermeidlichen Speicherbeschränkungen eines jeden physikalischen Computers, war die Z3 tatsächlich universell im „modernen“ Sinne von Gödel, Church, Turing und Post – einfache arithmetische Tricks kompensieren das Fehlen der bei Programmierern beliebten expliziten bedingten Sprunganweisung „if … then … else …“.
Natürlich ist die praktische KI viel älter als Gödels theoretische Analyse ihrer fundamentalen Grenzen. Im Jahr 1914 baute der Spanier Leonardo Torres y Quevedo einen funktionierenden Schach-Endspieler. Noch Jahrzehnte später beeindruckte die Maschine, als sie im Jahr 1951 gegen den KI-Pionier Norbert Wiener auf der Pariser Konferenz spielte, welche heute oft als die erste KI-Konferenz überhaupt angesehen wird — obwohl der Begriff „Künstliche Intelligenz“ erst im Jahr 1956 auf einer anderen Konferenz in Dartmouth von John McCarthy geprägt wurde. Tatsächlich nannte man 1951 vieles von dem, was heute als KI bezeichnet wird, noch Kybernetik, mit einem Schwerpunkt vergleichbar dem der modernen KI basierend auf neuronalen Netzen.
Ebenso sollte erwähnt werden, dass die praktische Informatik viel älter ist als Gödels Grundlagen der theoretischen Informatik. Die erste bekannte praktische programmierbare Maschine war im 1. Jahrhundert ein automatisches Theater des Heron von Alexandria. Die Energiequelle seines programmierbaren Automaten bestand aus einem Fallgewicht, das eine Schnur zog, die um die Stifte eines drehbaren Zylinders gewickelt war. Komplexe Befehlssequenzen zur Steuerung von Türen und Puppen über mehrere Minuten hinweg wurden durch komplexe Umwicklungen kodiert.
Gödel wurde oft als größter Logiker seit Aristoteles bezeichnet. Am Ende des letzten Jahrtausends bezeichnete das Time Magazine ihn als einflussreichsten Mathematiker des 20. Jahrhunderts, obwohl manche Mathematiker meinen, seine wichtigstes Ergebnis drehe sich vor allem um Logik und Berechenbarkeit und weniger um Mathematik. Andere nennen es die grundlegende Einsicht der theoretischen Informatik, einer Disziplin, die damals noch nicht offiziell existierte – aber durch Gödels Bemühungen ins Leben gerufen wurde. Ende Längeres Zitat
Das Bundesamt für die Risikobewertung der Wahrheitsfindung führt einen Vergleichstest der Leistungsfähigkeit von drei Quantencomputern durch.
Alle drei sind von gleicher Bauart. Allen wird die gleiche hypothetische Aufgabe gestellt.
Sie sollen herausfinden, in welcher Höhe die Weltbank die BRD, die Türkei und Israel mit Pandemie-Wiederaufbauhilfe unterstützen muß.
Insgesamt stehen eine Billion Dollar zur Verfügung. Die Frage ist, was ist die gerechte Aufteilung.
Es stellt sich heraus, daß jeder der drei Computer zu einem anderen Ergebnis kommt.
Quantencomputer Hans-Jörg-α gibt aus: 990 Milliarden für die BRD, 9 Milliarden für die Türkei, 1 Milliarde für Israel.
Quantencomputer Abdul-β gibt aus: 990 Milliarden für die Türkei, 9,5 Milliarden für die BRD, 0,5 Milliarden für Israel.
Quantencomputer Yitzak-γ zeigt ein besonders seltsames Verhalten. Seine Ausgabe besteht nur aus der Buchstabenfolge m-e-i-n.
Fragt der Präsident des Bundesamtes seinen Chef-Tester: Wie ist das zu erklären?
Sagt der Chef-Tester: Ganz einfach. Die Computer sind lernfähig und programmieren sich selbst. Wo sie sozialisiert wurden hat deshalb natürlich auch einen Einfluß.
Sagt der Präsident: Logisch. Aber wieso geben Hans-Jörg-α und Abdul-β Zahlen aus und Yitzak-γ eine Buchstabenkette?
Sagt der Chef-Tester: Ganz einfach: Yitzak-γ versteht die Aufgabenstellung nicht konkret-nummerisch sondern philosophisch-grundsätzlich. In diesem Sinne ist die Buchstabenfolge m-e-i-n der kultursensible quantentypische Simultanzustand von m-e-i-n und d-e-i-n.
Freitag, der 25. Juni 2021
Anfang Längeres Zitat Nach 100 Jahren gibt es wieder einen Militärrabbiner in Deutschland. Die Erwartungen an den 42-jährigen Zsolt Balla sind groß. Er selbst spürt in seinem Amt die Last der Geschichte auf seinen Schultern.
„Die deutsche Gesellschaft und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland haben einen langen Weg zurückgelegt, um diesen historischen Moment zu erreichen“, sagte der 42-Jährige bei der feierlichen Amtseinführung am Montag in der Leipziger Synagoge. Nach Angaben des Zentralrats der Juden gibt es zum ersten Mal seit 100 Jahren wieder jüdische Militärseelsorge in Deutschland. Nach Balla sollen bis zu zehn weitere Militärrabbiner Schritt für Schritt folgen.
Er wolle für alle Soldaten der Bundeswehr da sein, betonte der Militärbundesrabbiner. Er empfinde „ungeheure Dankbarkeit, in einem Land leben zu dürfen, das sich seiner Vergangenheit gestellt hat, sich aber auch entschlossen hat, nach vorne zu gehen, um aktiv eine bessere Welt zu gestalten“.
In Interview mit WELT sagte Balla weiter, dass Antisemitismus oder Rechtsextremismus nie komplett verschwinden würden. „Ich denke, dass Antisemitismus und jede Art von Hass gegen Minderheiten eine Sache sind, die man niemals aus der Gesellschaft eliminieren kann“, sagte der 42-Jährige. Die einzige Möglichkeit sei, diese Tendenzen durch das Gespräch zu isolieren.
Es gelte nicht nur Rechtsradikale aus der Bundeswehr zu verbannen, sondern alle anderen Soldaten zu stärken und in ihrer demokratischen Gesinnung zu festigen, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. „Denn so wie die Bundeswehr ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein soll, so wirkt sie umgekehrt auch in unsere Gesellschaft hinein.“
Soldaten könnten sich bei ethischen Fragen, mit religiösen Anliegen und in persönlichen Krisen an die Rabbiner wenden, erläuterte Schuster. Zudem könnten sie alle Soldaten mit den jüdischen Traditionen vertraut machen. „Damit wird Fremdheit gegenüber dem Judentum abgebaut, sodass – da bin ich mir sicher – Vorurteile gar nicht erst entstehen oder am besten gleich in sich zusammenfallen. Das ist ein wichtiger Nebeneffekt der jüdischen Militärseelsorge“, betonte Schuster.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach bei der Amtseinführung von einem „Tag großer Tragweite.“ Es sei ein großes Zeichen von Vertrauen und ein „großes Bekenntnis für eine offene und vielfältige Gesellschaft“. Die jüdische Militärseelsorge richte sich an alle Soldaten und schaffe authentische Begegnungen mit dem Judentum. „Sie übernehmen ein besonderes und verantwortungsvolles Amt. Die Freude und Neugierde in der Truppe ist groß“, gab sie dem Militärrabbiner mit auf den Weg.
„Das ist ein großartiges Zeichen in die Gesellschaft und in die Bundeswehr hinein, das jüdisches Leben wieder sichtbar macht“, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl. Die Bundeswehr müsse demokratische Werte und Toleranz leben, dafür leiste die jüdische Militärseelsorge einen unverzichtbaren Beitrag.
Der gebürtige Ungar Zsolt Balla, 42, lebt seit 2002 in Deutschland. In Berlin besuchte er die Talmud-Hochschule Beis Zion. 2009 schloss er ein Rabbinatsstudium ab. Im selben Jahr wurde er in München zum Rabbiner ordiniert. Seit 2019 ist er Landesrabbiner von Sachsen.
Nach dem Soldatengesetz hat jeder Soldat Anspruch auf Seelsorge und Religionsausübung. Bisher gab es nur Angebote der evangelischen und der katholischen Kirche. Zu den Aufgaben gehören die Seelsorge im In- und Ausland sowie die Begleitung von Soldaten bei Auslandseinsätzen.
Schätzungen zufolge gibt es rund 300 Juden und Jüdinnen unter den rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die Zahl der Christen wird auf rund 90.000 geschätzt, die der Muslime auf 3000. Ende Längeres Zitat
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Sagt Tünnes: Dat wurde aber auch Zeit, daß die Bundeswehr endlich Militärrabbiner kricht.
Sagt Schäl: Wieso dat?
Sagt Tünnes: Na, den Zustand unserer Parlamentsarmee kann man doch nur als beklajenswert bezeichnen.
Die Ausrüstung ist eine Katastrophe.
Null Attraktivität für echte Soldaten.
Einstellung, Haltung und Moral der Truppe sind unterirdisch.
Sagt Schäl: Nun mach mal halblang.
Sagt Tünnes: Willst du vielleicht bestreiten, daß die Truppe nur noch aus antisemitischen und pazifistischen Weicheiern besteht?
Sagt Schäl: Jlaubst du denn, ein paar Militärrabbiner machen einen Unterschied?
Sagt Tünnes: Hundertprozentig. Ohne jüdischen Jeist und jüdische Ethik kannst du keinen Kriech jewinnen. Ohne jöttliche Jerechtigkeit jibt es keinen Sieg.
Sagt Schäl: Verstehe. Auje um Auje, Zahn um Zahn. Die Fraje is nur - wer is der Feind?
Sagt Tünnes: Die Fraje stellt sich nicht. Wenn du den Juden als Freund hast, brauchst du keinen Feind.
Freitag, der 02. Juli 2021
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in Jerusalem von dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin verabschiedet. „Lieber Ruvi, deine Amtszeit endet, unsere Freundschaft bleibt“, sagte Steinmeier am Ende einer emotionalen Ansprache. Rivlin sagte lächelnd „Dankeschön“ auf Deutsch, bevor beide sich umarmten. Steinmeier zeichnete in seiner Rede den Weg der gemeinsamen Freundschaft nach.
Steinmeier sagte zudem, der jüngste Waffengang zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas zeige, „dass der israelisch-palästinensische Konflikt keineswegs beruhigt ist“. Langfristig gebe es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Gegenwärtig gehe es jedoch vor allem darum, ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen beiden Seiten zu schaffen. Darüber wolle er auch mit der neuen israelischen Regierung sprechen.
Deutschland und Israel seien sich einig, dass man eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern müsse. Meinungsverschiedenheiten gebe es nur über den richtigen Weg dorthin.
Rivlin würdigte Steinmeier als engen Freund. Es sei von großer symbolischer Bedeutung, dass der deutsche Präsident das letzte Staatsoberhaupt sei, das er empfange. Deutschland unter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel seien wichtige Partner im Kampf gegen Antisemitismus gewesen. Seine Freundschaft mit Steinmeier sei „ein Beweis dafür, dass die Beziehungen zwischen Völkern auf persönlichen Treffen aufbauen“.
Steinmeier wollte anschließend auch den bereits gewählten Nachfolger Izchak Herzog zum Mittagessen treffen. Der deutsche Präsident spricht in Jerusalem auch mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid.
Zu Beginn seines Besuchs am Mittwoch hatte Steinmeier ein energisches Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland und in anderen Teilen der Welt gefordert. Bei einer Rede anlässlich der Verleihung eines Verdienstordens an vier Menschen für ihr Engagement für das deutsch-israelische Verhältnis in Jaffa sagte Steinmeier, für Deutsche dürfe es „niemals zum leeren Ritual werden“, an den Holocaust zu erinnern, den Antisemitismus zu bekämpfen und an der Seite Israels zu stehen. Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Angela Merkel und Helge Braun, ihr politischer Intimus, haben sich zur Strategieberatung ins Büro der Kanzlerin zurückgezogen.
Sagt die Kanzlerin: Der Gedanke, daß mein politisches Vermächtnis noch unvollkommen ist, bereitet mir schlaflose Nächte.
Sagt der Kanzleramtschef: Ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ist Ihnen sicher. Allein der Import von einer Million Fremdlingen in einem Monat hat Deutschland endgültig zum Einwanderungsland gemacht.
Sagt die Kanzlerin: Ich will Deutschland dienen. Ich will keine halben Sachen. Deswegen habe ich beschlossen, noch vor meinem Ausscheiden aus dem Amt Deutschland zum Judenerwartungsland zu erklären.
Sagt der Kanzleramtschef: Das sind wir doch jetzt schon.
Sagt die Kanzlerin: Das ist alternativlos, und deswegen will ich das unumkehrbar machen.
Sagt der Kanzleramtschef: Mehr können Sie für Ihren geschichtlichen Ruhm nicht tun.
Sagt die Kanzlerin: Sagen Sie das nicht. Ich will Deutschland auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt dienen, und zwar als Physikerin.
Sagt der Kanzleramtschef: Quantencomputer?
Sagt die Kanzlerin: Nein, Fusionsreaktor.
Sagt der Kanzleramtschef: Herrlich, mit Ihrer fachlichen Kompetenz wird Deutschland der Welt die Endlösung der Energiefrage bringen.
Sagt die Kanzlerin: Langsam. Es geht hier nicht um technical engineering sondern um social engineering.
Sagt der Kanzleramtschef: Ich verstehe nicht ganz.
Sagt die Kanzlerin: Na, es geht natürlich um die kulturelle Verschmelzung der Juden mit den Deutschen.
Dienstag, der 13. Juli 2021
Anfang Längeres Zitat Was stand nun eigentlich in diesen ominösen „Protokollen“? Angeblich sollte es sich um geheime Aufzeichnungen aus streng geheimen Versammlungen der „jüdischen Weltregierung“ handeln, die 1897 beim ersten Zionistenkongress in Basel Pläne für die Übernahme der Weltmacht beraten hätte.
... Schon der krude Inhalt legte ... nahe, dass es sich um eine Verschwörungstheorie handelt. Doch zusätzlich hatte eine in mehrere Sprachen übersetzte Artikelserie der Londoner „Times“ vom August 1921 die handwerklich übrigens miserable Fälschung nachgewiesen. Die angeblichen „Protokolle“ konnten schon deshalb nicht echt sein, weil sie zu großen Teilen wörtlich auf zwei bereits 1864 und 1868 erschienenen Texten beruhten, einem fiktiven Dialog zwischen Machiavelli und Montesquieu sowie dem Kapitel eines deutschsprachigen Kolportageromans. Dümmer hat sich wohl selten ein Fälscher angestellt.
Auszüge erschienen wohl erstmals 1903 als Serie in russischen Zeitungen, 1905 dann der vollständige Text als Broschüre. Doch erst nach dem Ersten Weltkrieg begann die eigentlich Karriere der „Protokolle“: Binnen kurzer Zeit wurden sie in mindestens 18 Sprache übersetzt und weltweit gedruckt – immer als vermeintliche Enthüllung, also umgeben mit dem Fluidum eines angeblich aufgedeckten Geheimnisses.
Die erste deutsche Ausgabe von 1920 erlebte in wenigen Monaten ein halbes Dutzend Auflagen. Hitler selbst kannte die „Protokolle“ spätestens Mitte August 1921, denn in zwei Reden in München und Rosenheim führte er sie als Beleg für seine Behauptung an, die Weltherrschaft sei das Ziel der jüdischen Verschwörung.
In seiner Art der beliebigen, von Vorurteilen gelenkten Lektüre fand er bestätigt, was er sowieso glaubte. In seiner Verblendung sah er offenbar tatsächlich eine „tiefere Wahrheit“ in dem Pamphlet: „Wer die geschichtliche Entwicklung der letzten hundert Jahre von den Gesichtspunkten dieses Buches aus überprüft, dem wird auch das Geschrei der jüdischen Presse sofort verständlich werden.“
Noch dialektischer ging der NSDAP-Propagandist Joseph Goebbels mit dem Fälschung um: „Ich glaube, dass die Protokolle der Weisen von Zion eine Fälschung sind“, notierte er zwar am 10. April 1924 in sein Tagebuch, um dann aber fortzufahren: „Nicht, weil mir das darin ausgesprochene Weltbild oder die jüdischen Aspirationen zu utopisch und phantastisch erschienen, sondern weil ich die Juden nicht für so grenzenlos dumm halte, dass sie derartig wichtige Protokolle nicht geheim zu halten verstünden.“
Auch Goebbels, dessen Antisemitismus dem Hitlers kaum nachstand, der aber als promovierter Germanist eigentlich die Technik der kritischen Textanalyse beherrschen musste, kam zu einem absurden Schluss: „Ich glaube an die innere, aber nicht an die faktische Wahrheit der Protokolle.“ Ohne solche schlicht irren Gedanken hätte es wohl weder Auschwitz noch all die anderen Stätten des Massenmordes geben können. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Protokolle_der_Weisen_von_Zion":
Anfang Längeres Zitat Der wenig strukturierte Text kreist unter zahlreichen Wiederholungen um drei Themen: eine Kritik am Liberalismus, die angeblichen Pläne des „Weltjudentums“, die Weltherrschaft zu übernehmen, und das künftige jüdische Weltreich. Der Sprecher bekennt sich zu einem kruden Machiavellismus und zur Parole „Der Zweck heiligt die Mittel“, die bislang vor allem den Jesuiten unterstellt wurde. Die Demokratie sei eine schädliche Regierungsform, da Freiheit und Gleichheit mit der menschlichen Natur nicht zu vereinbaren seien. Gleichwohl müsse man den Liberalismus und die Volksherrschaft fördern, um die nichtjüdischen Staaten zu zerrütten. Daher gelte es, die Vorrechte und den Landbesitz des Adels zu beseitigen, der „das einzige Abwehrmittel der nicht jüdischen Völker und Staaten gegen uns“ sei, das Ansehen der Geistlichkeit und die Macht des Papstes zu unterminieren, sich scheinbar widersprechende, zersetzende Lehren wie die von Karl Marx, Charles Darwin und Friedrich Nietzsche zu verbreiten und politische Gegensätze zu schüren. Zu diesem Zweck hätten sie die unterschiedlichsten politischen Richtungen wie Monarchisten, Liberale, Demokraten und Kommunisten unter ihr Joch gespannt. Auch der Antisemitismus sei von den Juden selbst eingerichtet worden, um „unsere Brüder aus den unteren Schichten zusammenzuhalten“. Absichtlich verursachte Wirtschaftskrisen würden zu sozialen Spannungen führen, außerdem müssten die Völker durch „Neid und Haß, durch Streit und Krieg, ja selbst durch Entbehrungen, Hunger und Verbreitung von Seuchen“ zermürbt werden. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Mossad-Chef Yossi Cohen / Explosive Lieferung aus Israel" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der scheidende Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Yossi Cohen hat in einem Fernsehinterview noch einmal deutlicher als zuvor die Rolle Israels bei der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh sowie bei der Explosion in der Urananreicherungsanlage in Natans bekräftigt. Im Juli vergangenen Jahres und im April dieses Jahres war es in Natans zu Sabotageakten gekommen. Auf die Frage, wohin Cohen seine Interviewpartnerin in Natans bringen würde, wenn möglich, antwortete der Mossad-Chef: „In den Keller, weil sich dort die Zentrifugen gedreht haben“. Heute, so Cohen, „sieht es (dort) nicht so aus wie es früher aussah“.
In der mutmaßlich von der israelischen Militärzensur freigegebenen Sendung „Uvda“ (Fakt) beschrieb Cohens Interviewerin in ihren Worten die Vorgehensweise der Saboteure. „Der für die Explosionen verantwortliche Mann stellte sicher, den Iranern den Marmorboden zu liefern, auf denen die Zentrifugen platziert wurden“, sagte sie. „Als sie den Boden in der Anlage von Natans legten, wussten sie nicht, dass dieser bereits eine große Menge an Sprengstoff enthielt.“ Selbst bestätigte Cohen Israels Verantwortung für den Angriff nicht.
Abermals warnte Cohen zudem iranische Wissenschaftler, sich am Nuklearprogramm des Landes zu beteiligen. „Wenn die Wissenschaftler gewillt sind, ihre Karriere zu verändern und uns nicht mehr zu schaden, dann ja, manchmal bieten wir ihnen einen Ausweg“, so Cohen. Entsprechende Angebote habe der Mossad Iranern in der Vergangenheit auch bereits gemacht. Fakhrizadeh sei vom Mossad über Jahre beobachtet worden.
Cohen ist stark dafür kritisiert worden, für seine Position an der Spitze des eigentlich im Geheimen operierenden Mossad ungewöhnlich viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben. Auch seine persönliche Nähe zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und zu gemeinsamen wohlhabenden Freunden war ihm vorgeworfen worden. Cohen sagte jetzt, die Annahme von zwanzigtausend Dollar des Milliardärs James Packer für die Hochzeit von Cohens Tochter sei ein Fehler gewesen. Packer hatte auch die Netanjahu-Familie regelmäßig mit Geschenken versorgt. Cohen bejahte die Frage, ob er sich dereinst einmal selbst vorstellen könne, Israels Ministerpräsident zu werden.
Der Vertraute Netanjahus verteidigte diesen auch darin, dass Netanjahu vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen sei, als er den Inhalt des vom Mossad konfiszierten und nach Israel verbrachten sogenannten iranischen Atomarchivs präsentiert hatte. Dessen Inhalt zeigt grundsätzlich, dass Iran von 1999 bis 2003 ein Nuklearwaffenprogramm betrieb und das entsprechende Wissen konservierte.
Israel betont, dass Iran konsequent weiter daran arbeitet. „Es war wichtig für uns, dass die Welt das sieht“, sagte Cohen, aber es sei auch darum gegangen, der iranischen Führung zu zeigen: „Liebe Freunde, erstens wurdet ihr infiltriert. Zweitens sehen wir euch. Drittens ist die Ära von Lügen vorbei“, so Cohen. Der Sendung zufolge waren an der Operation zwanzig Agenten, aber kein israelischer Staatsbürger beteiligt. Alle diese Agenten hätten überlebt, so Cohen, doch habe man einige aus Iran in Sicherheit gerettet. Zum Juni ist Cohen als Mossad-Chef von David Barnea abgelöst worden. Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Also, wie der Jude die iranischen Atomanlajen sabotiert hat - dat sieht janz so aus wie eine Verschwörungstheorie aus den Protokollen der Weisen von Zion.
Sagt Schäl: Jeder weiß, daß die Protokolle eine Fälschung sind.
Sagt Tünnes: Manche sajen aber auch, et jibt eine innere Wahrheit.
Sagt Schäl: Du kannst in alles eine innnere Wahrheit reinkonstruieren - sojar in die schändliche Lüje, daß der Jude ein Wucherer, ein Raffke, ein Jauner, ein Betrüjer und Verräter ist.
Sagt Tünnes: Wo is denn da eine innere Wahrheit?
Sagt Schäl: Wir sind alle kleine Sünderlein.
Freitag, der 23. Juli 2021
Anfang Längeres Zitat Man fragt sich: Wenn Israelkritik, warum vor Synagogen und nicht vor der israelischen Botschaft? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "«PROTOKOLLE DER WEISEN» / Warum eine schlechte Fälschung Millionen Leben forderte" (Sonntag, 23. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Was stand nun eigentlich in diesen ominösen „Protokollen“? Angeblich sollte es sich um geheime Aufzeichnungen aus streng geheimen Versammlungen der „jüdischen Weltregierung“ handeln, die 1897 beim ersten Zionistenkongress in Basel Pläne für die Übernahme der Weltmacht beraten hätte.
... Schon der krude Inhalt legte ... nahe, dass es sich um eine Verschwörungstheorie handelt. Doch zusätzlich hatte eine in mehrere Sprachen übersetzte Artikelserie der Londoner „Times“ vom August 1921 die handwerklich übrigens miserable Fälschung nachgewiesen. Die angeblichen „Protokolle“ konnten schon deshalb nicht echt sein, weil sie zu großen Teilen wörtlich auf zwei bereits 1864 und 1868 erschienenen Texten beruhten, einem fiktiven Dialog zwischen Machiavelli und Montesquieu sowie dem Kapitel eines deutschsprachigen Kolportageromans. Dümmer hat sich wohl selten ein Fälscher angestellt.
Auszüge erschienen wohl erstmals 1903 als Serie in russischen Zeitungen, 1905 dann der vollständige Text als Broschüre. Doch erst nach dem Ersten Weltkrieg begann die eigentlich Karriere der „Protokolle“: Binnen kurzer Zeit wurden sie in mindestens 18 Sprache übersetzt und weltweit gedruckt – immer als vermeintliche Enthüllung, also umgeben mit dem Fluidum eines angeblich aufgedeckten Geheimnisses.
Die erste deutsche Ausgabe von 1920 erlebte in wenigen Monaten ein halbes Dutzend Auflagen. Hitler selbst kannte die „Protokolle“ spätestens Mitte August 1921, denn in zwei Reden in München und Rosenheim führte er sie als Beleg für seine Behauptung an, die Weltherrschaft sei das Ziel der jüdischen Verschwörung.
In seiner Art der beliebigen, von Vorurteilen gelenkten Lektüre fand er bestätigt, was er sowieso glaubte. In seiner Verblendung sah er offenbar tatsächlich eine „tiefere Wahrheit“ in dem Pamphlet: „Wer die geschichtliche Entwicklung der letzten hundert Jahre von den Gesichtspunkten dieses Buches aus überprüft, dem wird auch das Geschrei der jüdischen Presse sofort verständlich werden.“
Noch dialektischer ging der NSDAP-Propagandist Joseph Goebbels mit dem Fälschung um: „Ich glaube, dass die Protokolle der Weisen von Zion eine Fälschung sind“, notierte er zwar am 10. April 1924 in sein Tagebuch, um dann aber fortzufahren: „Nicht, weil mir das darin ausgesprochene Weltbild oder die jüdischen Aspirationen zu utopisch und phantastisch erschienen, sondern weil ich die Juden nicht für so grenzenlos dumm halte, dass sie derartig wichtige Protokolle nicht geheim zu halten verstünden.“
Auch Goebbels, dessen Antisemitismus dem Hitlers kaum nachstand, der aber als promovierter Germanist eigentlich die Technik der kritischen Textanalyse beherrschen musste, kam zu einem absurden Schluss: „Ich glaube an die innere, aber nicht an die faktische Wahrheit der Protokolle.“ Ohne solche schlicht irren Gedanken hätte es wohl weder Auschwitz noch all die anderen Stätten des Massenmordes geben können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "JUDENFEINDLICHKEIT / Söder will bei Antisemitismus «mit höheren Strafen operieren» " (Sonntag, 23. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOHANNES BEERMANN (Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank) mit der Überschrift "VOM MITTELALTER BIS HEUTE / Der lange Weg zum Euro" (Montag, 24. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Dieser Tage jährt sich zum 500. Mal das Ende des Reichstags zu Worms, der vom 27. Januar bis zum 26. Mai 1521 stattfand. Bekannt ist dieser Reichstag heute vor allem dadurch, dass Martin Luther sich dort zu seiner Glaubenslehre bekannte und in der Folge mit dem Wormser Edikt über ihn die Reichsacht verhängt wurde.
Aus zeitgenössischer Perspektive war das jedoch nur eines von mehreren dringenden Themen, die man auf dem Reichstag behandelte – darunter eine Reform des Geldwesens. Selbst von Historikern wird die weichenstellende Bedeutung, die der Reichstag für das deutsche Geldwesen in den kommenden Jahrhunderten hatte, zumeist nicht ausreichend beachtet.
Kaiser Karl V. hatte schon anlässlich seiner Wahl 1519 versprechen müssen, gemeinsam mit den Kurfürsten, Fürsten und Ständen des Reichs „Fleiß“ auf die Behebung der „beschwerung und mengel der munz“ zu verwenden. Diese Schwierigkeiten und Mängel im Münzwesen bezogen sich unter anderem auf einen allgemeinen Wertverlust des Geldes, auf geringwertige oder nicht verfügbare Kleinmünzen und auf eine geradezu babylonische Währungsverwirrung. Selbst kleinste Herrschaften im Reich gaben ihre eigenen Münzen aus. Eine dauerhafte Festsetzung des konstant schwankenden Wertverhältnisses zwischen Gold- und Silbermünzen war ein lang gehegter Wunsch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von WIBKE BECKER, PHILIP EPPELSHEIM, MORTEN FREIDEL mit der Überschrift "ANTISEMITISMUS / Wie leben Juden in Deutschland mit dem Hass?" (Montag, 24. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Viele Juden in Deutschland fühlen sich bedroht. Vor Kindergärten stehen Sicherheitsleute, Schulgebäude sind mit Panzerglas gesichert. Synagogen haben verstärkte Türen. In immer mehr Städten und Dörfern trauen sich Juden nicht, die Kippa offen zu tragen, ihren Glauben zu zeigen, und sei es auch nur mit einer Halskette. Der Davidstern wird unter dem T-Shirt versteckt. Eltern haben Furcht, ihre Kinder allein auf den Sportplatz gehen zu lassen. Etwa die Hälfte der Juden in Deutschland hat laut einer Umfrage schon darüber nachgedacht, das Land zu verlassen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von PATRICK BAHNERS mit der Überschrift "THEORIEN VON HANS-GEORG MAASSEN / Alle Wege des Ökosozialismus" (Dienstag, 25. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Maaßen hat gesagt: „Die Grünen sind aus meiner Sicht die gefährlichste Partei im Bundestag“ – also auch gefährlicher als die AfD ...
Wie begründete Maaßen sein Urteil über die Grünen? In seiner Sicht ist das Gefährliche, dass „sie eine neosozialistische oder ökosozialistische Politik vertreten, die bar jeglicher Realität ist und die uns jedenfalls noch weiter in den Abgrund führt“. Wir befinden uns also nicht mehr bloß am Abgrund, sondern schon auf dem Weg in den Abgrund, nachdem Deutschland sechzehn Jahre lang von einer christdemokratischen Bundeskanzlerin ohne grüne Bundesminister regiert worden ist ... Die Dringlichkeit von Maaßens Warnung ergibt sich indes erst aus seiner Ansicht darüber, wie nah die Ideen der Grünen ihrer Realisierung schon sind, und zwar unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. In der Covid-19-Krise ... sind die Grünen noch gefährlicher geworden. Man muss nämlich befürchten, dass „die Krise von Leuten wie beim Weltwirtschaftsforum oder von Globalisten oder von Neosozialisten zum Anlass genommen wird, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform zu errichten“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wolfgang Kubicki (Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP) mit der Überschrift "ISRAEL-HASS / Der Kampf gegen den Antisemitismus muss konkret werden" (Dienstag, 25. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Wer sich für Deutschland entscheidet, entscheidet sich auch für das unumstößliche Existenzrecht Israels ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jacqueline Melcher mit der Überschrift "CORONA-LIVEBLOG / Montgomery: «Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein»" (Dienstag, 25. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Trotz sinkender Infektionszahlen rechnet der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, nicht mit einem schnellen Ende der Corona-Pandemie. "Diese Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein", sagt Montgomery ...
"Dieses Virus wird uns ähnlich wie das Grippevirus noch lange, lange über Generationen begleiten."
Deswegen sei Prävention so wichtig. Die erste Prävention sei Impfen, die zweite Abstandsregeln und das Tragen von Masken. "Das kann man ja weiter wirklich machen", sagte Montgomery. Das Maske-Tragen sei ja nun nicht gerade ein so dramatischer Grundrechtseingriff, dass er die Leute komplett schädige. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kerstin Rottmann mit der Überschrift "HERFORD / Anklage wegen Volksverhetzung gegen den «Moschee-Trommler»" (Dienstag, 25. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Seine Aktion machte bundesweit Schlagzeilen: Aus Protest gegen den Ruf des Muezzins hatte ein 38 Jahre alter Ostwestfale mehrfach lautstark vor der Moschee in Herford (Ostwestfalen) protestiert.
... Nun hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bauersfeld erhoben. Vorgeworfen werden ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Interview von Marcus Gatzke und Rieke Havertz mit Francis Fukuyama (Politikwissenschaftler und politischer Ökonom ... Professor an der Stanford University) mit der Überschrift "Francis Fukuyama / «Es gibt keine amerikanische Identität mehr»" (Dienstag, 25. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ZEIT ONLINE: Die Vereinigten Staaten haben einen Präsident Donald Trump überlebt, aber er hat ein Land in Trümmern hinterlassen. Erst kürzlich haben die Republikaner Liz Cheney aus der Führung im Repräsentantenhaus im Kongress gedrängt, weil sie sich geweigert hat, die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug weiterzuverbreiten. Herr Fukuyama, in welchem Zustand befindet sich die amerikanische Demokratie?
Francis Fukuyama: Wir erleben einen noch nie da gewesenen Moment des Zusammenbruchs unserer demokratischen Institutionen. Eines der wichtigsten Merkmale einer funktionierenden Demokratie ist die erfolgreiche, friedliche Übergabe der Macht. Zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg ist das aufgrund des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar nicht geschehen. Viele im Land hatten gehofft, dass dieses Ereignis die Republikaner endlich dazu bringen würde, zu erkennen, dass Donald Trump sie in den Abgrund geführt hat.
ZEIT ONLINE: Aber das ist nicht passiert.
Fukuyama: Nein. Und viele geben den republikanischen Eliten die Schuld dafür. Aber das Problem sind Teile der Kernwählerschaft. Laut Umfragen glauben mehr als 70 Prozent von ihnen, dass es den großen Wahlbetrug wirklich gab. Sie vertrauen Trump mehr als Gerichten oder anderen Institutionen. Die republikanische Führung hat sich bisher nicht gegen diese Teile der eigenen Wählerschaft gestellt. Viele von ihnen wissen im Stillen, dass sie sich so an diesen Verlierer ketten. Aber nur Liz Cheney hat das offen gesagt.
... ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass es bei der derzeitigen Polarisierung in der Gesellschaft so etwas wie eine amerikanische Identität überhaupt noch gibt?
Fukuyama: Das ist das Problem: Es gibt keine amerikanische Identität mehr. Eine moderne Demokratie, die sehr vielfältig ist, sollte eine nationale Identität anstreben, die um eine bürgerliche Kultur herum aufgebaut und nicht an Religion, Ethnie oder Hautfarbe gebunden ist. In den USA hatten wir das aus meiner Sicht weitgehend erreicht. Jetzt machen wir einen Rückschritt. Eine große Zahl von Amerikanern will ihre Identität wieder auf einer ethnischen Zugehörigkeit begründen. Und das ist nicht gut. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Marie Wildermann mit der Überschrift "Aus Religion und Gesellschaft / Der Jude Jesus" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die Abwertung des Jüdischen gehört zu den Identitätsmerkmalen der jungen [christlichen] Kirche. Bis heute ist sie nicht überwunden ...
... 2000 Jahre lang hat das Christentum die jüdische Herkunft Jesu unterschlagen, ausgeblendet, ausgelöscht. Und die jüdische Glaubenstradition herabgesetzt. Dabei war Jesus doch selbst Jude.
... Walter Homolka, der Leiter des Abraham Geiger Kollegs und Autor eines Buches über die Leben-Jesus-Forschung, ... hält es für außerordentlich wichtig, der Jesus-Vereinnahmung durch das Christentum die jüdische Sicht entgegenzusetzen.
... Homolka möchte Jesus „zurückholen“ ins Judentum und knüpft damit an große jüdische Denker der Vergangenheit an. Im 19. Jahrhundert war es vor allem Abraham Geiger. Er war einer der Ersten, der Jesus wieder in den jüdischen Kontext stellte. Er erinnerte daran, dass Jesus nicht Neues gelehrt hatte, sondern die wesentlichen Elemente der pharisäischen Ethik in einfache und bildhafte Sprache übersetzt hatte und den Menschen die Nächsten- und Feindesliebe nahebrachte.
Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber trennte zwischen dem jüdischen Glauben von Jesus und dem christlichen Glauben von Paulus. Im 20. Jahrhundert sind es vor allem Schalom Ben-Chorin und Pinchas Lapide, die die jüdischen Wurzeln der Evangelien freigelegt haben.
Fatalerweise war in Deutschland erst nach dem Holocaust ein Wendepunkt in den jüdisch-christlichen Beziehungen möglich. Die beiden großen Kirchen verabschiedeten sich von der christlichen Judenmission, die Formel, auf die sie sich einigten, lautet: „Erlösung auch durch Jesus, aber nicht mehr nur durch Jesus.“
[... Der israelische Schriftsteller Amos Oz (gestorben 2018) war fasziniert von Jesus – vom Juden Jesus wohlgemerkt. Nicht einverstanden war Oz allerdings mit der Deutung, Judas sei ein Verräter. Deswegen legte er eine Alternativgeschichte vor, die beantworten soll, was wirklich zwischen Jesus und Judas vorging.]
In Deutschland ist es vor allem die bildende Künstlerin Ilana Lewitan, die sich mit Jesus auseinandersetzt. Lewitan sagt: „Er ist als Jude gestorben, er ist als Jude ermordet worden. Erst sehr, sehr viel später entstand das Christentum und er wurde zum Christen gemacht. Und ich habe mich immer gefragt, wie kann es passieren, dass jemandem seine Identität genommen wird, dass ihm eine andere Identität, nachdem er bereits gestorben war, zugeschrieben wird. Und dass man über 2000 Jahre überhaupt vergessen hat, dass er Jude war und dass man auch noch in seinem Namen Schreckliches und schreckliche Verbrechen begangen hat.“
... Auch Kathy Ehrensperger, die christliche Professorin, die in Potsdam Neues Testament in jüdischer Perspektive lehrt, begann, sich mit dem Thema zu beschäftigen, weil das, was sie vorfand, sie nicht überzeugte:
„Der ausschlaggebende Punkt war, dass ich sehr beunruhigt war in jungen Jahren, dass sich christliche Identität, christliches Selbstverständnis negativ in Abgrenzung und Abwertung gegenüber der jüdischen Tradition formulierte“, sagt Kathy Ehrensperger. „Und bei all meiner Liebe zu meiner eigenen Tradition, kritischen Tradition, war es für mich nicht mehr haltbar, mich mit dieser meiner Tradition zu identifizieren, wenn die Abwertung der jüdischen Tradition zu ihrem Wesen gehören würde.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Müller mit der Überschrift "CORONA-LIVEBLOG / Youtube löscht offiziellen «Querdenken»-Kanal" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die „Querdenken“-Bewegung in Stuttgart und anderen Regionen Deutschlands wird inzwischen von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt, ähnlich wie beim Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden, sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Regeln / Was ist ab Donnerstag in Stuttgart erlaubt?" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Regeln des Landes sehen einen Stufenplan vor – je weiter die Inzidenz sinkt, desto mehr Einrichtungen dürfen öffnen bzw. desto weniger Regeln gelten. Ab dem 27. Mai gilt für Stuttgart Öffnungsstufe 1, grundsätzliche Hygiene-Regeln bleiben aber bestehen.
Prinzipiell gilt:
Für die Inanspruchnahme der Öffnungen muss ein negativer Test vorgelegt werden. Davon ausgenommen sind genesene und geimpfte Personen sowie Kinder bis einschließlich 5 Jahren. Das negative Testergebnis müssen Sie in schriftlicher oder digitaler Form vorlegen.
Die Kontaktdaten der Gäste/ Kunden werden dokumentiert, beispielsweise mit der Luca-App.
Die Hygieneanforderungen sind einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept erstellt werden.
Soweit nicht anders angegeben, gilt, dass pro 20 m² Veranstaltungs- oder Verkaufsfläche 1 Kunde/ Gast/ Teilnehmer erlaubt ist.
Wie geht es weiter?
Die Öffnungsstufe 1 tritt am Donnerstag in Stuttgart in Kraft, weil die Inzidenz seit 5 Werktagen unter 100 liegt. Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in den nächsten 14 Tagen weiter, gelten die Regeln der Öffnungsstufe 2. Weitere 14 Tage später folgt Öffnungsschritt 3, wenn die Inzidenzen weiter sinken.
Eine andere Entwicklung ist natürlich auch möglich: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Stuttgart an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, tritt automatisch wieder die Bundesnotbremse mit allen Beschränkungen in Kraft.
Außerdem wird die Öffnungsstufe 1 zurückgenommen, wenn sich an 14 aufeinanderfolgenden Tagen eine steigende Inzidenz abzeichnet. Das heißt, wenn die Inzidenz vom 28. Mai bis zum 11. Juni jeden Tag über dem Inzidenzwert vom 27. Mai liegt, gilt Öffnungsstufe 1 nicht mehr und Stuttgart geht zurück zu den Regeln der Bundesnotbremse. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOHANNES RITTER mit der Überschrift "RAHMENABKOMMEN BEENDET / Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens ab. Dies teilte der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt, am Mittwochnachmittag in Bern mit. Der Außenminister Ignazio Cassis (FDP) begründete den Abbruch in einer Pressekonferenz mit „substantiellen Differenzen“ in zentralen Punkten des Abkommens, über das insgesamt sieben Jahre verhandelt wurde. Mit dem Vertrag sollte der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt gesichert und der Weg zum Abschluss neuer Abkommen auf Feldern wie dem Strommarkt und der Gesundheitsversorgung geebnet werden. Beides ist nun nicht mehr gewährleistet.
Die Schweiz ist über mehr als 100 bilaterale Verträge an die EU angebunden. Diese sichern dem exportstarken Land einen weitgehend barrierefreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Rahmenvertrag hätte die Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zu Agrarhandel, Luft- und Landverkehr sowie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse betroffen. Auf diesen Feldern sollte die Schweiz fortan „dynamisch“ EU-Recht übernehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von TOBIAS SCHRÖRS mit der Überschrift "PROJEKT IN BERLIN / Synagoge, Kirche und Moschee unter einem Dach" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat In Berlin-Mitte soll ein Bau entstehen, der eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee unter einem Dach vereint. Am Donnerstag wird im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller der Grundstein für das „House of One“ gelegt.
... Der zentrale Raum soll für Lesungen, Konzerte, Diskussionen, „multireligiöse Friedensgebete“ und Feste ... dienen ...
... Pfarrer Gregor Hohberg vom Stiftungsrat sagte am Mittwoch, das Haus sei ... Ausdruck einer pluraler gewordenen Gesellschaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "8,45 MILLIARDEN DOLLAR / Amazon kauft Hollywood-Studio MGM" (Mittwoch, 26. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Amazon hat eine Übernahme des Filmstudios MGM angekündigt ...
... „Der wirkliche finanzielle Wert hinter diesem Geschäft ist der Schatz an geistigem Eigentum, den wir mit dem talentierten Team von MGM neu denken und weiterentwickeln wollen“, sagte Mike Hopkins, Senior Vice President von Prime Video und den Amazon Studios in einer Stellungnahme. „Das ist sehr aufregend und bietet uns so viele Möglichkeiten für hochwertiges Storytelling.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von CHRISTIAN SIEDENBIEDEL mit der Überschrift "DIGITAL BEZAHLEN / Der digitale Euro gewinnt Konturen" (Donnerstag, 27. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Noch vor der Sommerpause will sich der EZB-Rat, das höchste Gremium der Europäischen Zentralbank, mit dem digitalen Euro befassen. Eine Zustimmung, in die sogenannte Gestaltungsphase einzutreten, gilt als relativ sicher, nachdem jetzt Deutschland und Frankreich den politischen Willen dazu bekräftigt haben. Die Finanzmister Olaf Scholz und Bruno Le Maire stellten sich nach einem gemeinsamen Treffen hinter das Projekt, als Ergänzung, nicht als Ersatz für Bargeld ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "ÖSTERREICH / «Landkarte des politischen Islam» sorgt für Empörung" (Freitag, 28. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Präsentation einer sogenannten „Landkarte des politischen Islam“ durch die österreichische Regierung hat unter Muslimen eine Welle der Empörung ausgelöst. Die interaktive Karte zeige die „Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“, erklärte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag. Das Projekt befeuere Rassismus.
Die im Internet abrufbare Karte ist ein Projekt der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Universität Wien. Sie umfasst die Namen von 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen, ihre Adressen sowie Informationen über Verbindungen ins Ausland.
Die Karte solle einen Beitrag zur Transparenz leisten, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der Vorstellung am Donnerstag. Es gehe nicht darum, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sie. Allerdings wolle man „gefährliche Entwicklungen des politischen Islam“ in den „Hinterhöfen“ beobachten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von REINHARD BINGENER mit der Überschrift "AFD IN SACHSEN-ANHALT / Auf dem völkischen Kurs des «Flügels»" (Freitag, 28. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Ausrichtung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt lässt sich gut an der Person Hans-Thomas Tillschneider festmachen. Der Landtagsabgeordnete paktiert seit Jahren offen mit rechtsextremen Kräften wie der „Identitären Bewegung“. Auch in der Pandemie fällt Tillschneider wieder mit besonders schrillen Thesen auf: Der Islamwissenschaftler verglich das Virus selbst mitten in der zweiten Corona-Welle weiterhin mit der Grippe.
Tillschneider vermutet hinter der Pandemie zudem den Plan, eine „Einheitswelt der Globalisten“ zu schaffen. Der Islamwissenschaftler brüllte auf einer Kundgebung: „Ich aber rufe euch hiermit auf: Bildet Verschwörungstheorien! Fragt, wem es nützt!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JACQUELINE MELCHER mit der Überschrift "HEIDI KLUMS CASTINGSHOW / Transgender-Model Alex gewinnt «Germany’s Next Topmodel»" (Freitag, 28. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Ihre Vergangenheit als Mann sprach Alex gleich zu Beginn der Staffel an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von PETER CARSTENS mit der Überschrift "«BITTE UM NEUES VERTRAUEN» / Bundespräsident Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit" (Samstag, 29. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. Das teilte das Staatsoberhaupt am Donnerstag mit. Es seien, sagte Steinmeier in Berlin, „bewegte Zeiten“ mit vielen offenen Fragen – auf eine darauf wolle er „rechtzeitig und transparent“ eine Antwort geben. Er wolle sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen, sagte der Bundespräsident: „Ich möchte unser Land in eine Zukunft begleiten, eine Zukunft, die nach Corona endlich in Sicht gerät.“
Er wolle Brücken bauen, in die Gesellschaft und in die Welt und „um neues Vertrauen bitten“. Er wolle, dass die Menschen, „wissen, wo ihr Bundespräsident steht“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von ULRICH SCHNAKENBERG UND PETER JOHANNES DROSTE (Lehrer und Ausbilder von Geschichtslehrern; Droste ist außerdem Bundesvorsitzender des Geschichtslehrerverbandes) mit der Überschrift "APPELL VON GESCHICHTSLEHRERN / Orientierung in stürmischen Zeiten" (Samstag, 29. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Es gibt wohl niemanden, der angesichts des weltweiten Aufstiegs von Populisten, „Propheten nationalistischer Retrofiktionen“ (Magnus Brechtken) und des wachsenden Bedürfnisses nach Orientierung und (Selbst-)Vergewisserung die zentrale Rolle des Faches Geschichte infrage stellt.
... Man kann aus der Geschichte ... lernen, dass Planwirtschaft bisher noch nirgends funktioniert hat. Dass säkulare wie religiöse Heilslehren noch immer zielsicher in die Barbarei geführt haben. Dass radikaler Pazifismus sehr gefährlich sein kann; dass Multilateralismus und internationale Kooperation effizienter als nationaler Egoismus, Krieg, Sklaverei und Raub sind. Selbstbewussten Narrativen könnte hierbei in Kerncurricula und Unterricht eine stärkere Bedeutung als bislang zukommen – etwa, wie Europa konkret aus den Weltkriegen gelernt hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "JUNGE JUDEN IN DEUTSCHLAND / «Sie stellen sich die Frage, ob sie weiterhin hier leben wollen»" (Samstag, 29. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach einer Vielzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland spielen nach Angaben der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland vor allem jüngere Juden mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. „Die ständigen antisemitischen Vorfälle beschäftigen vor allem jüngere Menschen, die eine Familie gründen oder sich eine Existenz aufbauen“, sagte Charlotte Knobloch dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Sie stellen sich die Frage, ob sie weiterhin hier leben wollen.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "WAHLRECHTSÄNDERUNG IN TEXAS / Biden wirft Republikanern Angriff auf die Demokratie vor" (Sonntag, 30. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten“ und von dem in „unverhältnismäßiger Weise“ Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag.
Texas schließe sich mit dem Gesetzentwurf den Bundesstaaten Georgia und Florida an, die ebenfalls das „heilige Recht zu wählen“ begrenzen wollten, kritisierte der US-Präsident. Die Wahlrechtsänderungen im von den Republikanern regierten Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor.
Befürworter der Änderungen argumentieren, dass diese das Wählen sicherer machen würden. Kritiker des Vorhabens sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen, die häufig der Demokratischen Partei nahestehen, das Wählen zu erschweren.
Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Die Republikaner begründen dies mit der angeblichen Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebung. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch angeblichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Eine von Kritikern scharf kritisierte Wahlrechtsänderung hatte bereits im März der US-Bundesstaat Georgia beschlossen. Biden sprach damals von einem Gesetz, das den „amerikanischen Werten zuwider“ laufe und das Ziel habe, „den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "OFFENER BRIEF / Schwere Vorwürfe gegen Ethikkommission wegen Zustimmung zum Atomausstieg" (Montag, 31. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Hat die Ethikkommission zum Atomausstieg Grundregeln der wissenschaftlichen Unabhängigkeit verletzt? Das zumindest behauptet der renommierte Stuttgarter Professor André Thess in einem offenen Brief an seine Kollegen, die der Bundesregierung damals die Zustimmung erteilt haben.
Der Stuttgarter Professor André Thess erhebt schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, und weitere hochkarätige Professoren wegen ihrer Rolle in der sogenannten Ethikkommission zum deutschen Atomausstieg. Als Co-Vorsitzender der Kommission hatte Kleiner – sowie sieben weitere Wissenschaftler – im Jahre 2011 den Ausstiegsbeschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legitimiert.
In einem offenen Brief wirft der Wissenschaftler seinen Kollegen heute vor, Grundregeln wissenschaftlicher Unabhängigkeit missachtet zu haben. Sie seien damit „dem Vertrauen, welches die Gesellschaft beamteten Hochschullehrern auf Lebenszeit schenkt“ nicht gerecht geworden.
Obwohl der Bericht der Ethikkommission schon zehn Jahre alt ist, halte er die Frage nach wissenschaftlicher Unabhängigkeit „gerade jetzt für zeitgemäß“, schreibt Thess. Denn: „Viele Deutsche äußern angesichts der gegenwärtigen Pandemie- und Klimapolitik Zweifel an der Unabhängigkeit der Wissenschaft.“
Als Ombudsmann für die gute wissenschaftliche Praxis am Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist Thess nicht nur qualifiziert, sondern auch berufen, Verstöße gegen wissenschaftliche Standards aufzudecken und zu kritisieren. Thess ist Direktor des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik und zugleich Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im März 2011 in einer energiepolitischen Kehrtwende den Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie beschlossen. Sie stand dabei unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und reagierte auf den starken Anstieg der Umfragewerte der Grünen vor den damals anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Die abrupte Kehrtwende – das Kabinett Merkel hatte noch im Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen – sollte von einer „Ethikkommission für die sichere Energieversorgung“ begründet und gesellschaftlich legitimiert werden. Ihr Auftrag war es, „vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten“. Geleitet wurde das Gremium vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer und von Matthias Kleiner, damals Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "SACHSEN-ANHALT / Arbeitgeberpräsident befürchtet negative wirtschaftliche Folgen bei AfD-Erfolg" (Montag, 31. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Der neue Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt befürchtet ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, sollte die AfD bei der anstehenden Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Unmittelbar würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt geben“, sagte Marco Langhof im Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Ähnliches habe er bereits erlebt: Als es 1994 „eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung gab“, seien große Investitionen am Land vorbeigezogen. „Unser Wohlstand hängt stark von der Internationalisierung ab“, erklärte Langhof. Weltoffenheit sei keine ideologische Frage, sondern Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft und wachsenden Wohlstand. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ulrich Thielemann mit der Überschrift "Umstrittene Gewinnmaximierung / Was Finanzanalysten nie verstehen" (Montag, 31. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Gewinne machen um jeden Preis richtet Schäden an. Unser Gastautor rechnet mit dem auf maximale Rendite getrimmten BWL-Lehrbuch-Klassiker „Wöhe“ ab, den Studenten seit Generationen lesen müssen. Gewinnmaximierung heißt, alles daranzusetzen, dass die Gewinne so hoch wie möglich ausfallen. Gewinnmaximierung geht über Leichen – zumindest im übertragenen Sinn, wenn sich dies aufs Ganze gesehen auszahlt. Darum verletzt Gewinnmaximierung das Moralprinzip. Nicht wegen des Gewinns, sondern wegen der Maximierung. Der Gewinnmaximierer behandelt andere „bloß als Mittel“ und nicht „jederzeit zugleich als Zweck“ (Immanuel Kant), also als Wesen gleicher Würde.
Die möglicherweise berechtigten Einwände, die sie gegen sein Tun vorbringen, interessieren den Gewinnmaximierer prinzipiell nicht. Selbstverständlich darf Gewinnmaximierung nicht mit Gewinnerzielung verwechselt werden. Unternehmen dürfen und müssen Gewinne erzielen, schon allein, um ihr finanzielles Gleichgewicht auch durch stürmische Zeiten hindurch zu wahren. Und selbstverständlich dürfen die Kapitalgeber auch eine angemessene Risikoprämie erwarten. Doch ist heute ein binäres Denken verbreitet: entweder Gewinnmaximierung oder Wohltätigkeitsveranstaltung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOHANNES LEITHÄUSER UND MICHAELA WIEGEL mit der Überschrift "MACRON ÜBER MERKEL / «Deine Tatkraft war entscheidend»" (Montag, 31. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Zusammenarbeit mit dem „jeweiligen französischen Präsidenten“ sei „eine Säule unserer Außenpolitik“, heißt es am Montag. Merkel hat mit vier von ihnen zu tun gehabt: Auf Jacques Chirac, der sie 2005 bei ihrem Antrittsbesuch i n Paris mit Handkuss empfing, folgten Nicolas Sarkozy, François Hollande und schließlich Macron. Mit allen von Ihnen unternahm Merkel Schritte, nicht nur das bilaterale Verhältnis zu bewahren und zu festigen, sondern auch die Europäische Union robuster zu machen. Die schwerwiegendste derartige Aktion bestand im vergangenen Jahr aus dem Europäischen Corona-Aufbaufonds, für den die Union erstmals eigene Schulden aufnimmt; die spektakulärste lag in der von Macron betriebenen Nominierung der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der französische Präsident erinnert nach der virtuellen Begegnung am Montag daran, dass dieser größte Schritt nur gemeinsam mit Deutschland möglich war. Die deutsch-französische Einigkeit sei die Voraussetzung für den Fortschritt Europas, „in diesem Geist haben wir immer zusammengearbeitet“. Und er lobt die Kanzlerin: „Deine Tatkraft, manchmal Deine Geduld und Deine Entschlossenheit waren entscheidend“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "«House of One» Berlin / Wunschdenken unter einem Dach" (Montag, 31. Mai 2021):
Anfang Längeres Zitat Das klingt nach einer "Mehrzweckhalle", in der sowohl Handball gespielt wie "Die lustige Witwe" aufgeführt werden kann. Eine Superidee, die sich aber in Wasserdampf auflöst, sobald man ihr näherkommt. Religionen haben kein Problem miteinander, sondern untereinander. Orthodoxe Juden schauen auf Reformjuden herab und umgekehrt. Katholiken und Protestanten reden zwar viel von Ökumene, bleiben aber separate Unternehmen. Schiiten und Sunniten treten gegeneinander an wie Gladiatoren in einer römischen Arena.
Unter diesen Umständen zu sagen, das House of One setze "gerade jetzt ein wichtiges Zeichen" (Bischof Bedford-Strohm), ist reines Wunschdenken fernab aller Wirklichkeit. Man kann nicht einerseits Diversity predigen und auf der anderen Seite "One size fits all!" rufen. Wenn Er gewollt hätte, dass es nur eine Religion gibt, hätte Er es so eingerichtet. In vier Jahren soll die Mehrzweckkirche eröffnen. Vorausgesetzt, eine Fusion von Aldi, Lidl und Netto kommt nicht dazwischen. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Auch im kommenden Jahr werden die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt bleiben. Das werden EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni und der für Wirtschaftsfragen zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch noch einmal offiziell bestätigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Interview von Matthias Kohlmaier mit Magnus Brechtken (stellvertretender Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte) mit der Überschrift "Historiker Brechtken / «Hitler war ein hervorragender Redner»" (Dienstag, 01. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat WEB.DE: Von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels hat sich die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg?" aus seiner Rede im Berliner Sportpalast am 18. Januar 1943 im kollektiven Gedächtnis eingebrannt. Gibt es in all den Hitler-Reden eine Passage, die für Sie ähnlich zentral ist?
BRECHTGEN: Da gibt es einige. Am bekanntesten ist vermutlich seine sogenannte Prophezeiung aus der Rede vom 30. Januar 1939, rund sieben Monate vor Kriegsbeginn: "Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in- und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann würde das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa." Hier zeigt sich die intensive Verbindung von Außenpolitik, Antisemitismus, Kriegsvorbereitung und Hitlers eigener Lebensplanung. Er hat das schließlich nicht vor ein paar Parteigrößen gesagt, sondern vor den Reichstagsabgeordneten, für jedermann hörbar. Und die Parlamentarier haben nach dieser klaren Morddrohung gejubelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von MARKUS WEHNER mit der Überschrift "OST-MINISTERPRÄSIDENTEN-TREFFEN / «Diktatursozialisiert»? Merkel widerspricht Wanderwitz" (Mittwoch, 02. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Merkel wies auf das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ hin, dass gegründet werden soll ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "THÜRINGEN / Schuster: Rechtsextremismus könnte Demokratie bedrohen" (Mittwoch, 02. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor einem verfestigten Rechtsextremismus in Ostdeutschland gewarnt. «Mir macht es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden sind, dass sie sich von der AfD einfangen lassen», sagte Schuster der in Berlin erscheinenden «Jüdischen Allgemeinen». «Manche Experten sprechen in den östlichen Bundesländern sogar von einem verfestigten Rechtsextremismus-Problem. Das sollten wir sehr ernst nehmen», sagte Schuster. «Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen. Zumal sich jetzt in der Corona-Pandemie über die Querdenker-Bewegung vermutlich neue Netzwerke gebildet haben, über die Rechtsextreme bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken können.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von ANDREAS PLATTHAUS mit der Überschrift "ESSAYS VON MONIKA MARON / Die Poetin der Freiheit will selbst frei sein" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach der Bundestagswahl von 2017 konstatierte Monika Maron bei sich selbst „eine wütende Ohnmacht gegenüber einer diktatorischen Meinungsmacht, die jedem Widerspruch die Feindschaft erklärte“. Mit diesem Gefühl, so fuhr sie in ihrer damaligen Bilanz fort, „war ich an diesem Abend und auch später nicht allein. Den Ostdeutschen mag es an demokratischer Erfahrung mangeln, an Erfahrung mit einer Diktatur aber nicht.“ Maron zieht im Vergleich mit den umstrittenen jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gegenüber dieser Zeitung den genau entgegengesetzten Schluss aus den Diktaturerfahrungen der früheren DDR-Bürger, obwohl beide dasselbe Phänomen zu erklären suchen: die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern. Was Wanderwitz resignieren lässt, hat Marons Verständnis, weil sie darin gerade kein autoritätshöriges Verhalten sieht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Deutschland & Israel / «Auch Helmut Schmidt schwor dem Führer Treue»" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Freundlich ging anders - und diplomatisch erst recht. Wohl den meisten Zuhörern raubten die Worte des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin den Atem. Denn sie richteten sich direkt gegen den Regierungschef eines eng verbündeten Staates: "Alle Deutschen, Kommunisten, Sozialisten, Nationalsozialisten, alle dienten sie in der deutschen Armee, einschließlich Herrn Helmut Schmidt, der dem ,Führer' Treue schwor und bis zum Ende zu seinem Eid stand."
Einmal in Rage, ging der 67-jährige Begin in der Knesset, dem Parlament in Jerusalem, am 3. Juni 1981 sogar noch einen Schritt weiter: "Für das, was dem jüdischen Volk in den 1930er- und 1940er-Jahren in Europa angetan wurde, ist das ganze deutsche Volk verantwortlich." Kein demokratisch legitimierter Regierungschef hatte sich je nach 1945 die Kollektivschuldthese mehr zu eigen gemacht.
... Um den Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen zu begrenzen, mühten sich viele, Begins Kritik einerseits verständnisvoll seinem persönlichen Familienschicksal zuzurechnen, denn seine Eltern waren im Holocaust ermordet worden. Andererseits verwies man auf persönliche Eigenschaften - und charakterisierte ihn dabei teilweise mit typisch antijüdischen Stereotypen als "sehr nachtragend", "verbohrt" und als "Eiferer" mit "alttestamentarischen Verdammungsgrundsätzen". Hinzu kam noch die Kritik, dass Begin spätestens seit 1943 im damaligen Palästina als Terrorist aktiv gewesen war, unter anderem die Verantwortung trug für den mörderischen Anschlag auf das "King David"-Hotel in Jerusalem. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "ENDE EINER ÄRA / Netanjahu hat Israels Chancen klug genutzt" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Unter Donald Trump, den Netanjahu so gut zu managen wusste wie kaum ein anderer internationaler Politiker, errang der Premier erstaunliche Konzessionen, etwa die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft in die heilige Stadt sowie die Anerkennung der israelischen Annexion des ehemals syrischen Golan. Keine dieser Entscheidungen wurden bisher von der Biden-Regierung rückgängig gemacht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOCHEN STAHNKE mit der Überschrift "REGIERUNGSBÜNDNIS IN ISRAEL / Acht gegen Netanjahu" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Der Vorsitzende der rechten Jamina-Partei [Naftali Bennett] könnte Israels nächster Ministerpräsident werden, mit kaum mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen und im Verbund mit sieben anderen, ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien aus dem rechten, zentristischen, linksliberalen und sogar islamistischen Lager des Landes. Die Bündnispartner haben sich allein zu dem Zweck zusammengefunden, den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abzulösen ...
... Einen palästinensischen Staat werde es niemals geben, sagte Bennett, der 2018 für das Nationalstaatsgesetz stimmte, das allein Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel zugesteht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Max Boenke, Martin Heller, Matthis Kattnig mit der Überschrift "RAPPER BEN SALOMO / Deutsche Politik «kuschelt mit Antisemiten und Holocaust-Leugnern»" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der jüdische Rapper Ben Salomo ist von der deutschen Politik enttäuscht. Diese mache viel zu wenig, wenn es um Antisemitismus geht, und „rolle Antisemiten und Holocaust-Leugnern den roten Teppich aus.“ (Video mit Transkript ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Heranführungshilfe EU überweist / Beitrittskandidaten 14 Milliarden Euro für Reformen" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Zuletzt hatte die EU der Türkei ein ernüchterndes Zeugnis mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt ausgestellt. Trotzdem soll das Land, wie sechs weitere Staaten mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt, bis Ende 2027 insgesamt rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe erhalten.
Wie der Rat der Europäischen Union am Mittwochabend mitteilte, erzielte der portugiesische Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament eine politische Einigung über die notwendige Verordnung. Sie soll regeln, wie das Geld an die Türkei und die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina verteilt wird.
»Mit der Heranführungshilfe werden die Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind«, sagte die für die Verhandlungen zuständige portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach von einem starken Signal an die Länder und einer soliden Investition auch in die Zukunft der EU. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Alexander Fröhlich mit der Überschrift "«Klassische antisemitische Stereotype» / Erstmals äußert sich ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde zum Fall Maaßen" (Donnerstag, 03. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Debatte, ob Maaßen Antisemit ist, läuft schon einige Wochen. Der Ausgang lautete bisher: Man weiß es nicht, ob er bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut.
... Als Co-Autor schrieb Maaßen einen Essay mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“, erschienen im Magazin „Cato". Äußerlich will es konservativen Intellektuellen Lektüre bieten, tatsächlich etabliert es sich als Blatt der Neuen Rechten. Maaßen und sein Co-Autor haben in dem Beitrag jedenfalls eine gesteuerte Zerstörung gewachsener Traditionen und Nationalkulturen ausgemacht – das Ziel sei es, das Volk in eine „anonyme, atomisierte Masse“ zu verwandeln, die „leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist“.
Jene, die von der „Idee eines totalen Staates angezogen“ seien, die „im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffen“, würden nun die „Abschaffung“ der Freiheit verfolgen.
Aber sie würden „heute nicht als Feinde unserer Gesellschaftsordnung erkannt; schließlich sind sie Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister“.
Sie alle - so schreibt Maaßen - verbinde „eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen“.
Maaßen sieht hinter dem Komplott zwei Akteure – und ihre „mehr oder weniger offene Verschmelzung“. Nämlich die „vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus“. Und weiter heißt es in dem Beitrag: „Diese Ideologie bildet eine Projektionsfläche für die politischen Erlösungshoffnungen linker Denker, während Wirtschaftsglobalisten sie als Rechtfertigung ansehen, globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.“
Der Thüringer Verfassungsschutzchef [Stephan Kramer] sieht darin klare antisemitische Muster: „Globalisten ist ein rechtsextremer Code, darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig", sagte Kramer.
Außerdem verwende Maaßen den verschwörungsideologischen Begriff der „neuen Weltordnung“. Dabei gehe es um die Vorstellung einer totalitären globalen Regierung einer internationalen Elite, die die Menschheit versklavt und aussaugt. „Es grüßen die Protokolle der Weisen von Zion“, sagte Kramer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "UNION / Neue Antisemitismus-Vorwürfe – CDU-Politiker fordert Aufklärung von Maaßen" (Freitag, 04. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen gegen den früheren Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen fordern mehrere CDU-Parlamentarier Aufklärung von ihrem Parteikollegen ...
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, hatte Maaßen im ARD-Politikmagazin „Kontraste“ vorgeworfen, antisemitische Stereotype zu verbreiten. „Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt’s eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken“, so Kramer.
Maaßen nutze antisemitische Stereotype, „um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“
Die Vorwürfe stützte Kramer in der Sendung auf einen umstrittenen Essay im Magazin „Cato“ mit Maaßen als Co-Autor. Der Text trägt den Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“. Außerdem berichtete „Kontraste“, Maaßen habe sich wiederholt im „Kultur-Magazin Schloss Rudolfshausen“, einem „christlich-fundamentalistischen und verschwörungsideologischen Online-Magazin“, geäußert. Die Herausgeberin des Magazins habe sich in der Vergangenheit mehrfach demokratiefeindlich geäußert.
Eine Anfrage des ARD-Magazins zu den Vorwürfen ließ Maaßen über seinen Anwalt beantworten: „Sie haben keine Argumente gegen das, WAS ich sage, also kritisieren Sie, WO ich es sage und welchen Unsinn ANDERE dort gesagt haben. Kontaktschuld nennt man das. Ich habe mich auch schon in der linksradikalen TAZ geäußert und ich spreche auch mit Ihnen, obwohl Kontraste wegen Falschberichterstattung über Konservative gerichtlich verurteilt wurde. Na und? Ich spreche halt mit jedem.“
... Zuletzt hatte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Politiker Maaßen in der ARD-Sendung „Anne Will“ vorgeworfen, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Sie warf ihm später außerdem vor, „wiederholt problematische Begriffe wie ‚Globalisten‘“ zu verwenden. „Globalisten“ sei ein rechtsextremer Code, kritisierte auch Kramer gegenüber „Kontraste“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "msn.com"-Artikel von Marie-Julie May mit der Überschrift "Hans-Georg Maaßen / Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vergleicht Hans-Georg Maaßen mit Björn Höcke" (Samstag, 05. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Seine Äußerungen verwende Maaßen laut Kramer, um auf Stimmenfang zu gehen. Kramer, von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, stützt sich bei seinem Urteil auf die Analyse von Maaßens Publikationen – und, wie der frühere Bundesbeamte bestimmte Begriffe benutzt.
In einem Essay mit dem Titel »Aufstieg und Fall des Postnationalismus«, erschienen im Magazin »Cato«, nutze er Begriffe wie »Globalisten« und »neue Weltordnung«, was rechtsextreme Codes seien. Dabei gehe es um die Vorstellung einer totalitären globalen Regierung durch eine internationale Elite. Diese Erzählung decke sich mit dem Inhalt einer bekannten antisemitischen Hetzschrift.
»Der Vorwurf, ich würde mich klassischer antisemitischer Stereotype bedienen, ist Blödsinn«, konterte Maaßen gegenüber dem »Tagesspiegel«. »Und das Schlimme ist, dass Herr Kramer das weiß.« Er verurteile »ausdrücklich, dass die SPD das Landesamt für Verfassungsschutz unter Herrn Kramer, der bis vor Kurzem SPD-Bundestagskandidat war, für parteipolitische Zwecke missbraucht«, sagte Maaßen. Dass ihm im Wahlkampf Kramers Vorwürfe schaden, glaubt Maaßen nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "msn.com"-Bericht mit der Überschrift "Mehr Kontrolle für vierte Gewalt? / Publizist Wolffsohn kritisiert deutsche Medien scharf" (Samstag, 05. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Professor der Bundeswehrhochschule München warf den deutschen Medien in seiner aufgezeichneten Rede vor, zur Bevormundung zu neigen. „Selbst im Qualitätsjournalismus maßen sich manche nicht selten an, ihre persönliche Darstellung, Analyse und erst recht ihre eigene Meinung für die einzig richtige zu halten.“
Wolffsohn kritisierte, dass die sogenannte vierte Gewalt anders als Legislative, Exekutive und Judikative keiner Kontrolle unterworfen sei. Deshalb müssten „ohne jedwede Zensur“ Wege gefunden werden, wie diese „Lücke im System unserer Gewaltenteilung“ geschlossen werden könne. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philip Cassier mit der Überschrift "HISTORIKERSTREIT / Der Streit um Auschwitz, der die Deutschen bis heute trennt" (Samstag, 05. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Juni 1986 eröffnete Ernst Nolte mit dem Essay "Vergangenheit, die nicht vergehen will" den Historikerstreit über die Einzigartigkeit der NS-Vernichtungspolitik ...
... Die von Nolte aufgeworfene Frage, ob die nationalsozialistische Vernichtungspolitik einzigartig gewesen sei, beschäftigte nicht nur die bekanntesten Köpfe der deutschen Historikerschaft von Martin Broszat über Michael Stürmer bis zu Hans-Ulrich Wehler. Auch namhafte Philosophen wie Jürgen Habermas oder Publizisten wie Rudolf Augstein nahmen an der öffentlichen Diskussion teil - und dazu so viele Menschen, wie sonst kaum je seit der Kollektivschulddebatte der Nachkriegszeit und den Prozessen um Adolf Eichmann im Jahr 1961.
... Den Text leitete der Historiker mit der Feststellung ein, die NS-Vergangenheit wolle im Jahr 1986 nicht vergehen, weil sie noch immer nicht das "Bedrängende" verloren habe. Sie "schwinde nicht hin" und könne deshalb auch nicht den Historikern überlassen werden, wie es bei anderen geschichtlichen Phänomenen der Fall sei ...
... Der Historiker führte aus, die Jahre von 1933 bis 1945 hätten "sich geradezu als Gegenwart etabliert", wenn auch freilich "nicht als Vorbild, sondern als Schreckbild", sie seien "ein Richtschwert", das "über der Gegenwart aufgehängt ist" ...
... Als Nächstes widmete sich Nolte dem Stammtischgerede. Von einem "Schlussstrich" werde dort gesprochen, der zu ziehen sei, damit sich die "deutsche Vergangenheit nicht mehr grundsätzlich von anderen Vergangenheiten unterscheide". Daran knüpfte der Autor eine Frage, die den Auftakt für ein Sprachspiel bildete, das ihn für alle, die sich darauf einließen, in eine unangreifbare Position brachte: "Steckt nicht in vielen der Argumente und Fragen ein Kern des Richtigen, die gleichsam eine Mauer gegen das Verlangen nach immer fortgehender 'Auseinandersetzung' mit dem Nationalsozialismus aufrichten?"
... Exemplarisch sei ... der Satz herausgegriffen: "Die Rede von der 'Schuld der Deutschen' übersieht allzu geflissentlich die Ähnlichkeit mit der Rede von der 'Schuld der Juden'." Dieses Zitat weist zu Recht auf die Verallgemeinerung hin, die in beiden Aussagen steckt. Doch der Autor übersieht, ob geflissentlich oder nicht, dass die deutsche Schuld darin bestand und besteht, einen Weltkrieg mit Abermillionen von Toten und die Schoah verursacht zu haben, während es sich bei der "Schuld der Juden" um eine Hetzformel von Antisemiten handelt.
... Erklärtermaßen strebte Nolte an, durch einen Vergleich Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Sowjet-Kommunismus und Nationalsozialismus herauszuarbeiten ...
... Am Ende der Textpassage postulierte Nolte, es müsse "zulässig", ja "unvermeidbar erscheinen" zu fragen: "Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine 'asiatische Tat' vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potenzielle oder wirkliche Opfer einer 'asiatischen Tat' betrachteten? War nicht der 'Archipel Gulag' ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der 'Klassenmord' der Bolschewiki das logische und faktische Prius des 'Rassenmords' der Nationalsozialisten? ...
Dies wiederum führte den Historiker zu dem oft zitierten Schluss, ein "kausaler Nexus" - also ein ursächlicher Zusammenhang - von bolschewistischer Revolution und Holocaust sei "wahrscheinlich" ...
... Die Schoah ließ sich besser in eine Vergangenheit ohne Bedrängendes für die Gegenwart verwandeln, wenn die Vernichtungspolitik sich aus einem vorhergehenden Verbrechen ergeben hatte. Da dieses Ursprungsverbrechen Nolte zufolge noch dazu "asiatisch" war, schob er die Schoah semantisch von Deutschland weg ...
... Wer heute "nur Fragen stellen" will, die garantiert Reaktionen hervorrufen, die ihrerseits zu der Feststellung führen, "nichts mehr sagen zu dürfen", der kann bei Nolte lernen, wie das geht. Von dort aus ist es nur noch einer kurzer Weg zu inhaltlichen Formulierungen wie der, in Deutschland werde um die NS-Vergangenheit ein "Schuldkult" betrieben ...
Doch unberührt von allen Bemühungen Ernst Noltes, dem Nationalsozialismus etwas von seinem Bedrängenden für die Lebenden zu nehmen, steht fest: Der Zivilisationsbruch zwischen 1933 und 1945 hinterließ den Deutschen eine Vergangenheit, die nie vergehen wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«ACAB»-TWEET / Ziemiak nennt Maaßen-Tweet zu Baerbock «unmöglich» und «unsäglich»" (Sonntag, 06. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. Maaßen brachte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Vorläufiges Endergebnis / Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt – deutlich vor AfD" (Montag, 07. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Die CDU von Reiner Haseloff bleibt überraschend klar stärkste Kraft im Magdeburger Landtag ... Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang auf 37,1 Prozent (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2).
Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Es ist auch bundesweit eines ihrer schlechtesten in der Nachkriegsgeschichte: In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur auf auf 8,2 Prozent. Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent). Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angriffe gegen Juden / CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung bei Antisemitismus" (Montag, 07. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg eine Änderung des Einbürgerungsrechts gefordert. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, so Middelberg weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Zelda Biller mit der Überschrift "Schlussstrich-Debatte / Die Sache mit dem Holocaust" (Montag, 07. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Holocaust relativieren ist out. Ein Glück. Spätestens seit dem Historikerstreit von 1986 – also seit Ernst Nolte versucht hat, die Nazis zu entlasten, indem er Auschwitz als Reaktion auf die stalinistischen Gulags darstellte – hat man sich in der deutschen Öffentlichkeit und in der Wissenschaft darauf geeinigt, dass der Holocaust ein einzigartiges deutsches Verbrechen war und dass das lieber nicht infrage gestellt werden sollte. Ob einzigartig, singulär, unvergleichlich oder beispiellos das passendste Wort ist, darüber wird zwar noch gestritten. Eine Sache steht aber fest: Holocaust relativieren geht gar nicht, vor allem nicht in Deutschland.Stattdessen ist heute, also in einer Zeit, in der die hyperinklusive Bloß-niemanden-vergessen-Globalgeschichte an Universitäten immer beliebter und eine allgemeine pseudobarmherzige Bloß-niemanden-ausschließen-Mentalität immer stärker gefordert wird, eine neue fragwürdige Auffassung immer mehr in. Sie lautet so: Der Holocaust war zwar krass und einzigartig, er nimmt aber einen unverhältnismäßig großen Platz in der deutschen Erinnerung ein, wodurch andere historische Ereignisse vergessen und die Deutschen zu provinziellen und schuldgeleiteten Spielverderbern werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Erinnerungskultur nach Anschlägen / «Rassismus ist multikulturell – Antirassismus auch»" (Montag, 07. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Droht ... nicht eine Schwarz-Weiß-Zeichnung – böse Alteingesessene hier, gute Zugewanderte dort? Solche Bedenken wurden zuletzt auch in den vielen Debatten über Identitätspolitik deutlich. Was nicht verwundert, immerhin gibt es einzelne radikale Antirassisten und Identitätspolitikerinnen, die tatsächlich schwarz-weiß zeichnen. Etwa die Vordenker der White-Fragility-Bewegung in den USA, die ausnahmslos alle weißen Menschen für Rassisten halten, selbst wenn diese sich als Alliierte im antirassistischen Kampf verstehen. Solche Extrempositionen werden in Diskussionen über Identitätspolitik häufig zitiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "WELTWEITES NETZWERK / Bundesanwaltschaft klagt drei Deutsche wegen antisemitischer Internet-Plattform an" (Montag, 07. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesanwaltschaft will mutmaßlichen Betreibern eines weltweiten judenfeindlichen Internet-Netzwerks den Prozess machen. Die Karlsruher Behörde hat nach Angaben vom Montag drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, der sogenannten Goyim-Partei, angeklagt.
Einer der Beschuldigten soll seit 2014 im Internet ein länderübergreifendes Netzwerk aufgebaut haben, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Von einer allgemeinen und mindestens 29 Ländergruppen ist die Rede.
Ein zweiter Angeklagter habe beim Aufbau des Netzwerks geholfen und die deutsche Ländergruppe mitbetreut, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die beiden hätten die inhaltliche Ausrichtung des gesamten Goyim-Netzwerkes bestimmt und arbeitsteilig die anfallenden organisatorischen sowie technischen Aufgaben erledigt.
Der dritte Beschuldigte habe zwar nicht zur Führungsgruppe gehört, aber „in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte“ verbreitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dann könnte der Prozess vor dem Staatsschutzsenat geführt werden. Den Angaben zufolge hatte das Netzwerk noch weitere Mitglieder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Verdacht auf Vertragsverletzung / EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor" (Dienstag, 08. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Wegen eines eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bereitet die EU nach Informationen der SZ und der Deutschen Presse-Agentur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor ...
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020. Dieses hatte die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Sie hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt ...
Mit dem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal gegen ein vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt ...
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, ein Verfahren gegen Deutschland zu prüfen. Damals bestand vor allem die Sorge, andere Länder könnten sich ein Beispiel am Vorgehen der deutschen Verfassungsrichter nehmen und künftig ebenfalls EuGH-Urteile ignorieren. Im Blick ist dabei unter anderem Polen. Von der Leyern pocht auf drei Grundprinzipien: Zum einen sei die Währungspolitik sei allein Sache der EU, EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und EuGH-Urteile seien für nationale Gerichte bindend. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst", sagte sie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "25 reichste Amerikaner / Bezos, Buffet & Co. zahlten kaum Einkommenssteuer" (Dienstag, 08. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Jeff Bezos ist heute der reichste Mensch der Welt. Das geschätzte Vermögen des Amazon-Gründers liegt laut Forbes bei rund 186 Milliarden US-Dollar. Einkommenssteuer musste der 57-Jährige im Jahr 2007 aber nicht zahlen. Dabei stieg der Aktienkurs seines Unternehmens in der Zeit um das Doppelte. Vier Jahre später kam Bezos schon wieder darum herum, Einkommenssteuern zu zahlen. Mehr noch: Er meldete Verluste und erhielt eine Steuergutschrift von 4000 Dollar für seine Kinder. Obwohl er damals bereits Multimilliardär war. Das geht aus den Steuererklärungen der Superreichen hervor, die der amerikanischen Online-Plattform ProPublica, einer Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus, zugespielt wurden.
Demnach zahlte der Tesla-Chef Elon Musk 2018 ebenfalls keine Einkommenssteuer in den Vereinigten Staaten. Michael Bloomberg tat das sogar die letzten drei Jahre so, genauso George Soros. Insgesamt vermied den Angaben zufolge niemand der 25 reichsten Amerikaner so viele Steuern wie der Finanzinvestor Warren Buffet. Laut Forbes stieg sein Reichtum zwischen 2014 und 2018 um 24,3 Milliarden Dollar. In diesen Jahren zahlte er dagegen 23,7 Millionen Dollar an Steuern – ein Satz von 0,1 Prozent oder weniger als zehn Cent für 100 Dollar, die zu seinem Vermögen dazukamen. Wirft man einen Blick auf die 25 reichsten Amerikaner, zahlten diese nur 13,6 Milliarden Dollar an Steuern ihres im gleichen Zeitraum angehäuften Vermögens in Höhe von 401 Milliarden Dollar. Das sind lediglich 3,4 Prozent. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tim Kanning mit der Überschrift "Scalable Capital / Nächstes deutsches Start-Up knackt die Milliarden-Bewertung" (Dienstag, 08. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach Blackrock kann das Münchener Fintech Scalable Capital auch den chinesischen Großinvestor Tencent überzeugen ...
... 180 Millionen Dollar nimmt das Münchener Fintech in einer neuen Finanzierungsrunde auf, die etwa zur Hälfte von dem chinesischen Tech-Konzern Tencent gestellt wird. Damit knackt das erst im Jahr 2015 als Robo-Advisor an den Start gegangene Unternehmen die Milliarden-Bewertung und ist seinen Investoren nun 1,4 Milliarden Dollar wert.
... Zuletzt haben mehrere deutsche Start-Ups große Finanzierungsrunden vermeldet und gelten nun offiziell als „Einhörner“ – sie sind also mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet. Erst vor wenigen Wochen hatte etwa der Berliner Online-Broker Trade Republic mit einer Mega-Finanzierung für Aufsehen gesorgt. Insgesamt 900 Millionen Dollar hatten verschiedene Investoren um den Risikokapitalgeber Sequoia in das auch erst fünf Jahre alte Unternehmen gesteckt und es damit zu einem der wertvollsten europäischen Finanz-Start-Ups gemacht. Rund 5 Milliarden Dollar ist Trade Republic nun wert, nachdem die Bewertung Ende 2020 noch bei 730 Millionen Dollar gelegen hatte. Die Berliner Neobank N26 wird aktuell mit 3,5 Milliarden Dollar bewertet.
Die Investoren rechnen offenbar damit, dass sich Finanzgeschäfte immer weiter aufs Handy verlagern. Podzuweit [Eric Podzuweit, einer der Gründer und Geschäftsführer von Scalable Capital] erwartet das naturgemäß auch so und sieht sich durch den Heimatmarkt seines neuen Großinvestors bestätigt: „Mobile Broker werden immer wichtiger. Die Leute machen ihre Börsengeschäfte am Handy. In Asien ist das noch stärker ausgeprägt. Da haben viele Menschen überhaupt keinen Computer, ihr Zugang zum Internet ist das Handy.“ Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Special_Purpose_Acquisition_
Company":
Anfang Längeres Zitat
Eine Special Purpose Acquisition Company (SPAC) ist ein Akquisitionszweckunternehmen bzw. eine Mantelgesellschaft, die zunächst Kapital über einen Börsengang einsammelt, um dieses in einem zweiten Schritt in die Übernahme eines (vorher nicht fest bestimmten) Unternehmens zu investieren.[1] Für das zu übernehmende Unternehmen ist der Kauf durch eine SPAC eine Alternative zu einem herkömmlichen Börsengang (IPO).
Funktionsweise
Typischerweise wird eine SPAC von einem sogenannten Sponsor aufgelegt, der selbst investiert und die unternehmerische Führung des Vehikels übernimmt. Viele dieser Sponsoren stammen ursprünglich aus dem Private-Equity-Sektor ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rundfunkbeitrag / Gebührenverweigerer sitzt offenbar seit Monaten im Gefängnis" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigerte sich, Rundfunkbeiträge zu zahlen ... ... Trotz mehrfacher Mahnungen wollte der 53-jährige technische Zeichner die Summe nicht zahlen, er ging den Medienberichten zufolge offenbar lieber ins Gefängnis. „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung. Er nutze das Angebot der öffentlichen-rechtlichen Sender nicht, also sehe er auch nicht ein, die Gebühr von 17,50 Euro zu zahlen. Wörtlich sagte er dem „Bild am Sonntag“-Reporter“: „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunkmedien zu nutzen.“
Seit dem 25. Februar 2021 sitzt Thiel den Medienberichten zufolge in Münster in Erzwingungshaft. Die Frage nach der Haftdauer ließ das Justizministerium gegenüber WELT ebenso unkommentiert.
Die Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags ist eine Ordnungswidrigkeit. Wer sich nach Mahnungen weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben, riskiert ebenfalls eine Haftstrafe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Wolfgang Benz / Der Mann, der das Symbol «sechs Millionen Opfer» bewies" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Am 9. Juni 2021 begeht Benz, immer noch einer der produktivsten Historiker Deutschlands, seinen 80. Geburtstag.
21 Jahre lang leitete er das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin (ZfA), das ... regelmäßig in der Öffentlichkeit präsent war ...
Denn zu seinen Überzeugungen gehört, dass Historiker einen gesellschaftlichen Auftrag haben und aufklären müssen. Das tat er schon an seiner früheren Station, dem Institut für Zeitgeschichte in München, wo er nach dem Studium der Geschichts- und der Politischen Wissenschaften sowie der Kunstgeschichte seit 1969 arbeitete.
... In den 1980er-Jahren verlagerte sich sein Interesse auf die Zeit des Nationalsozialismus und speziell der Judenverfolgung. Die zunehmende Auflösung des Ostblocks ermöglichte Zugang zu Archiven dort, um eine seit 1945 umstrittene Frage zu klären: Wie viele jüdische Opfer forderte der Rassenwahn Hitlers und seiner Anhänger wirklich? Benz konzipierte eine ungeheuer nüchterne, regional ausgerichtete Studie unter dem Titel „Dimension des Völkermordes“, für die verschiedene Forscher tief in die Akten einstiegen.
Das wesentliche Ergebnis: Die seit dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gängige, von verschiedenen Zeugen aus dem SS-Apparat genannte Zahl von sechs Millionen Opfer traf zu. Benz kam in der Bilanz der Studie zu einer Minimalzahl von 5,29 Millionen Opfer und zu einer wahrscheinlichen Zahl von 6,1 Millionen. Zwar behaupten Holocaust-Leugner trotzdem mit allerlei Scheinargumenten, diese Zahlen stimmten nicht, aber Benz’ 1991 erschienene Studie können sie nur ignorieren, nicht widerlegen.
Die Ergebnisse der gewaltigen Forschungsarbeit wurden erstmals im Dezember 1989 in Yad Vashem bei Jerusalem diskutiert, und im folgenden Jahr wechselte Benz nach Berlin ...
Die Produktivität war abermals enorm; es erschienen Editionen (z. B. über den Berliner Antisemitismusstreit der Jahre 1879 bis 1881) ebenso wie gewaltige Nachschlagewerke, etwa das „Handbuch des Antisemitismus“ in acht dicken Bänden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Brandanschlag auf Ulmer Synagoge / Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung verabschiedet. „Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. „Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht.“
In der Resolution mit dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg“ heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt werden soll. Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit „höchster Priorität“ behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. „Sie sind nicht allein“, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Corinna Budras und Werner Mussler mit der Überschrift "EZB-Kritiker gegen Brüssel / «Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage»" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die Kläger im Karlsruher Verfahren scharfe Kritik.
„Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU“, kritisierte der Ökonom und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm PSPP vor rund einem Jahr mit erstritten hat. „Sie will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird. Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU, weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt.“
... Als Begründung für ihren Schritt nennt die EU-Kommission, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung den Vorrang des europäischen Rechts in Frage stellt. Dieser Vorrang ist in den EU-Verträgen angelegt und vom Europäischen Gerichtshof in vielen Entscheidungen ausbuchstabiert worden. In Frage steht aber, unter welchen Umständen er gilt. Die „Ultra-vires“-Doktrin der Karlsruher Richter stelle praktisch einen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Kommission gegen Karlsruhe / Es droht eine Verfassungskrise" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Es hat sein Gutes, dass die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts einleitet ...
Die EU-Kommission lenkt den Blick ... auf die Kernfrage, die auch durch viele Karlsruher Europa-Urteile nie geklärt worden ist: Wie weit reicht der vom Europäischen Gerichtshof vor langer Zeit erhobene Anspruch, dass das Europäische Recht Vorrang vor dem nationalen habe? Und wer darf darüber letztlich entscheiden, Karlsruhe oder Luxemburg? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein mit der Überschrift "Wegen wachsendem Einfluss / Die Anti-China-Allianz formiert sich" (Mittwoch, 09. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem Gipfel der G-7-Staaten erhöhen die Demokratien im Indopazifik den Druck auf Peking: Insbesondere Amerika und Australien suchen nach neuen Wegen, Chinas Vordringen zu kontern, und beleben alte Initiativen wieder. Dazu zählen der Viererbund Quad, der Gegenentwurf zu Pekings Neuer Seidenstraße und ein Stärken der Welthandelsorganisation (WTO). „Die indopazifische Region ist das Epizentrum einer neuen strategischen Konkurrenz“, sagte Australiens Ministerpräsident Scott Morrison am Mittwoch beim sogenannten USAsia Centre in Perth ...
Morrison vermied es, China zu erwähnen. Er warnte aber vor „rascher militärischer Modernisierung, Spannungen über territoriale Ansprüche, verstärktem wirtschaftlichem Zwang, Untergrabung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechts, bis hin zu verstärkter Desinformation, ausländischer Einmischung und Cyber-Bedrohungen“ – eine Auflistung der Vorwürfe gegen Peking ...
... Morrison brachte den Ansatz der Demokraten am Mittwoch auf den Punkt: „Wir brauchen die aktive Zusammenarbeit gleichgesinnter, liberaler Demokratien, wie wir sie seit 30 Jahren nicht gesehen haben. Eine Weltordnung, die Autokratie und Autoritarismus die Freiheit vorzieht.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Corinna Budras und Werner Mussler mit der Überschrift "Vertragsverletzungsverfahren / Gauweiler droht mit neuer Klage" (Donnerstag, 10. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa spitzt sich weiter zu – und dürfte alle Beteiligten womöglich noch über Jahre hinweg beschäftigen. Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, konterte der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler am Donnerstag mit der Drohung, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Sein Argument: Die Europäische Kommission überschreite damit ihrerseits die Kompetenzen, handele also „ultra vires“, kündigte er gegenüber der F.A.Z. an. Das von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren stelle einen weiteren Ultra-vires-Akt dar, denn die EU-Kommission erkläre damit die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2020 festgestellte Verletzung des Wahlrechts, des Rechtsstaatsprinzips und der unveränderbaren Verfassungsidentität des Grundgesetzes durch EU-Institutionen „faktisch für unbeachtlich“ sagte er.
Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens hat nun die Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ansicht von Gauweiler gibt es nur eine Möglichkeit: Die Regierung müsse dieses Verfahren „ausnahmslos zurückweisen“, sie habe diesbezüglich keinerlei Ermessen, könne sich also auch nicht auf einen Kompromiss mit Brüssel einlassen, auf den jetzt viele hoffen.
Gauweiler leitet diese Notwendigkeit gerade aus dem umstrittenen Urteil vom Mai vergangenen Jahres ab, das der Anlass für die offene Auseinandersetzung zwischen der EU und Deutschland ist. Darin haben die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren um Anleihekäufe der EZB die Entscheidungsgewalt mit der Begründung aus der Hand genommen, die Europarichter hätten „offensichtlich willkürlich“ entschieden.
In solchen Fällen des Kompetenzmissbrauchs dürften die deutschen Richter ausnahmsweise eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht habe in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte weder am Zustandekommen noch an der Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken dürfen. „Diese Pflicht zur Verteidigung der deutschen Verfassungsidentität bindet die Bundesregierung deshalb auch im laufenden Vertragsverletzungsverfahren, das sie ausnahmslos zurückweisen muss“, fordert Gauweiler. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Iskandar mit der Überschrift "SEK-Skandal / Weitere Beamte in Hessen unter Verdacht" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Fall der rechtsextremen Chats innerhalb des Frankfurter SEK [Spezialeinsatzkommando der Polizei] ist der Kreis der Beamten, die davon gewusst haben, größer als bisher bekannt. Nach Informationen der F.A.Z. hat eine nicht unerhebliche Zahl weiterer Beamten Kenntnis davon gehabt, dass Nachrichten, Bilder und Videos mit volksverhetzenden Inhalten herumgeschickt worden waren. Offenbar aber ist bei diesen Beamten keine Strafbarkeit nachgewiesen worden. Gegen sie wird deshalb nun disziplinarrechtlich ermittelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Journalist Jeffrey Toobin / Nach Zoom-Eklat zurück vor der Kamera" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Journalist Jeffrey Toobin, der nach einem höchst peinlichen Auftritt in einer Videokonferenz freigestellt worden war, ist zurück vor der Kamera. Toobin trat am Donnerstag nach acht Monaten erstmals wieder beim Fernsehsender CNN auf. Die Zwangspause hatte er einlegen müssen, nachdem er während einer Videoschalte mit Kollegen vor laufender Kamera masturbiert hatte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Migrationspolitik / Dänemark will null Asylbewerber" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Dänemark setzt auf strikte Abschottung gegen Migranten, und es ist eine Sozialdemokratin, die den harten neuen Kurs durchzieht. Das ist auch eine Botschaft an die EU.
... Die Botschaft zählt. Im Falle der Asyl-Entscheidung, die das dänische Folketing gerade getroffen hat, ist das nicht anders. Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das es künftig möglich macht, Asylanträge außerhalb Europas zu bearbeiten. In Kopenhagen denkt man an Asylzentren in afrikanischen Ländern, in denen Asylbewerber ausharren müssten, die in Dänemark um Schutz ersucht hatten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Gassmann mit der Überschrift "Landwirtschaft / Keine Felder mehr für Bauern? Die fatale Spekulation mit Deutschlands Ackerland" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Reiche Deutsche, Hedgefonds und Versicherungen entdecken Agrarböden als lukrative Anlagemöglichkeit. Damit treiben sie die Preise hoch: Inzwischen kostet ein Hektar im Schnitt mehr als 26.000 Euro.br> ... Bezahlbares Ackerland ist selbst in abgelegenen Regionen zum knappen Gut geworden ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Mossad-Chef Yossi Cohen / Explosive Lieferung aus Israel" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der scheidende Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Yossi Cohen hat in einem Fernsehinterview noch einmal deutlicher als zuvor die Rolle Israels bei der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh sowie bei der Explosion in der Urananreicherungsanlage in Natans bekräftigt. Im Juli vergangenen Jahres und im April dieses Jahres war es in Natans zu Sabotageakten gekommen. Auf die Frage, wohin Cohen seine Interviewpartnerin in Natans bringen würde, wenn möglich, antwortete der Mossad-Chef: „In den Keller, weil sich dort die Zentrifugen gedreht haben“. Heute, so Cohen, „sieht es (dort) nicht so aus wie es früher aussah“.
In der mutmaßlich von der israelischen Militärzensur freigegebenen Sendung „Uvda“ (Fakt) beschrieb Cohens Interviewerin in ihren Worten die Vorgehensweise der Saboteure. „Der für die Explosionen verantwortliche Mann stellte sicher, den Iranern den Marmorboden zu liefern, auf denen die Zentrifugen platziert wurden“, sagte sie. „Als sie den Boden in der Anlage von Natans legten, wussten sie nicht, dass dieser bereits eine große Menge an Sprengstoff enthielt.“ Selbst bestätigte Cohen Israels Verantwortung für den Angriff nicht.
Abermals warnte Cohen zudem iranische Wissenschaftler, sich am Nuklearprogramm des Landes zu beteiligen. „Wenn die Wissenschaftler gewillt sind, ihre Karriere zu verändern und uns nicht mehr zu schaden, dann ja, manchmal bieten wir ihnen einen Ausweg“, so Cohen. Entsprechende Angebote habe der Mossad Iranern in der Vergangenheit auch bereits gemacht. Fakhrizadeh sei vom Mossad über Jahre beobachtet worden.
Cohen ist stark dafür kritisiert worden, für seine Position an der Spitze des eigentlich im Geheimen operierenden Mossad ungewöhnlich viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben. Auch seine persönliche Nähe zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und zu gemeinsamen wohlhabenden Freunden war ihm vorgeworfen worden. Cohen sagte jetzt, die Annahme von zwanzigtausend Dollar des Milliardärs James Packer für die Hochzeit von Cohens Tochter sei ein Fehler gewesen. Packer hatte auch die Netanjahu-Familie regelmäßig mit Geschenken versorgt. Cohen bejahte die Frage, ob er sich dereinst einmal selbst vorstellen könne, Israels Ministerpräsident zu werden.
Der Vertraute Netanjahus verteidigte diesen auch darin, dass Netanjahu vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen sei, als er den Inhalt des vom Mossad konfiszierten und nach Israel verbrachten sogenannten iranischen Atomarchivs präsentiert hatte. Dessen Inhalt zeigt grundsätzlich, dass Iran von 1999 bis 2003 ein Nuklearwaffenprogramm betrieb und das entsprechende Wissen konservierte.
Israel betont, dass Iran konsequent weiter daran arbeitet. „Es war wichtig für uns, dass die Welt das sieht“, sagte Cohen, aber es sei auch darum gegangen, der iranischen Führung zu zeigen: „Liebe Freunde, erstens wurdet ihr infiltriert. Zweitens sehen wir euch. Drittens ist die Ära von Lügen vorbei“, so Cohen. Der Sendung zufolge waren an der Operation zwanzig Agenten, aber kein israelischer Staatsbürger beteiligt. Alle diese Agenten hätten überlebt, so Cohen, doch habe man einige aus Iran in Sicherheit gerettet. Zum Juni ist Cohen als Mossad-Chef von David Barnea abgelöst worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Claus Hulverscheidt mit der Überschrift "USA / Der Druck auf die Tech-Riesen wächst" (Freitag, 11. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Wie das Wall Street Journal am Freitagabend berichtete, hat eine parteiübergreifende Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem der Handelsriese Amazon theoretisch zu einer Aufspaltung des Unternehmens oder zum Verkauf wichtiger Geschäftsbereiche gezwungen werden könnte. Andere Abgeordnete arbeiten an insgesamt vier weiteren Gesetzesanträgen, die auch Google, Facebook und Apple treffen würden. Den Konzernen wird vorgeworfen, den Wettbewerb zu behindern und Monopolgewinne einzustreichen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Roland Lindner mit der Überschrift "Apple, Facebook, und Co. / Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor" (Samstag, 12. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Es ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley: Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am Freitag gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple zu begrenzen.
Sollten diese Initiativen umgesetzt werden, wäre dies die wohl bedeutendste Änderung amerikanischer Kartellgesetze seit langer Zeit, und die Folgen könnten gravierend sein. Es könnte leichter werden, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten. Es könnten auch neue Hürden für die Zukäufe von Wettbewerbern entstehen.
Bemerkenswert ist, dass es für diese Initiativen zumindest ein Stück weit überparteiliche Unterstützung gibt. Alle fünf Entwürfe wurden von je einem Vertreter beider großer Parteien auf den Weg gebracht.
... Der womöglich bedrohlichste Gesetzesvorschlag heißt „Ending Platform Monopolies Act“ und könnte zu Zerschlagungen führen. Er verbietet Geschäftsmodelle, die Interessenkonflikte schaffen können. Im Fall von Amazon wäre zum Beispiel denkbar, dass das Unternehmen sein Geschäft mit Produkten unter eigenem Markennamen aufgeben müsste. Oder auch, dass es seinen Marktplatz, wo Drittanbieter ihre Waren vertreiben, vom Rest des Geschäftes trennen müsste. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Bernstein mit der Überschrift "Erklärung gegen Judenhass / Der vielgesichtige Antisemitismus" (Samstag, 12. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die International Holocaust Remembrance Alliance ist eine zwischenstaatliche Organisation zur Erforschung des Antisemitismus. Sie definiert Antisemitismus als Phänomen, dem die vernichtende Idee zugrunde liegt, „ohne Juden wäre die Welt besser“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antwort auf «Neue Seidenstraße» / G 7 beschließen Infrastruktur-Plan" (Samstag, 12. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ haben die G-7-Staaten bei ihrem Gipfel in Cornwall einen weltweiten Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Interessierten Ländern solle eine „an Werten orientierte“ und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Damit schaffen die G-7-Länder eine Alternative zu Chinas „Belt and Road Initiative“, der sogenannten „Neuen Seidenstraße“. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kurz vor Gipfelbeginn / Stoltenberg: NATO muss sich Herausforderung durch China stellen" (Montag, 14. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Zugleich investiere das Land stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren.
Hinzu kommt laut Stoltenberg, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen. „All das ist für unsere Sicherheit relevant, und kein Land und kein Kontinent wird es schaffen, das allein zu bewältigen“, sagte er.
Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein, und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.
Zentrale Themen des am Montagmittag beginnenden Gipfels sind neben dem Umgang der NATO mit China die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative „Nato 2030“. Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wolfgang Schäuble / «Antisemitismus ist und bleibt unerträglich»" (Montag, 14. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vor 30 Jahren beschlossene jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion als Geschenk bezeichnet und zugleich zum entschlossenen Eintreten gegen Judenhass aufgefordert. Die Zuwanderung sei ein Grund zum Feiern, „aber unbeschwert feiern lässt sich diese Erfolgsgeschichte nicht“, sagte Schäuble am Montag bei einer Festveranstaltung in Berlin.
Dies gelte nicht nur wegen der mörderischen deutschen Vergangenheit, „sondern vor allem wegen der deutschen Gegenwart“, sagte er mit Blick auf die Zahl antisemitischer Straftaten. „Antisemitismus ist und bleibt unerträglich“, betonte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Martens mit der Überschrift "Parlament billigt Gesetz / Ungarn verbietet die Darstellung von Homosexualität" (Dienstag, 15. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Mit großer Mehrheit hat das Parlament Ungarns am Dienstag ein von der national-konservativen Regierung Viktor Orbáns eingebrachtes Gesetz gebilligt, das unter anderem die Darstellung von Homosexualität sowie Geschlechtsumwandlungen in Büchern, Filmen oder Anzeigen unter Jugendschutz stellt. Eine „Abweichung von der Identität des Geburtsgeschlechts“ sowie Darstellungen von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität dürfen in Ungarn demnach künftig weder „gefördert“ noch gezeigt werden, sofern die entsprechenden Inhalte Minderjährigen zugänglich sein könnten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "Imam-Ausbildung / Immer heikleres Terrain" (Dienstag, 15. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Aufbau einer staatlich finanzierten Imam-Ausbildung ist die logische Fortsetzung der neueren deutschen Religionspolitik. Seit dem Scheitern der lange gepflegten Zusammenarbeit mit der DITIB, dem deutschen Arm der türkischen Religionsbehörde, werden in Deutschland Schritt für Schritt die Grundlagen für einen eigenständigeren Islam aufgebaut.
Am Anfang standen die Institute für islamische Theologie an einigen Universitäten. Nun folgt eine Einrichtung für die berufliche Ausbildung ihrer Absolventen. Der dritte Schritt dürfte darin bestehen, die berufliche Perspektive der ausgebildeten Imame finanziell abzusichern. Denn die islamischen Verbände, die sich zur Kooperation bereitfinden, werden dafür noch auf längere Sicht zu schwach sein.
Mit jedem weiteren Schritt geraten die staatlichen Stellen allerdings auf immer heikleres Terrain. Denn statt zu einer klareren Trennung zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften kommt es im Fall des Islams zu einer immer stärkeren Vermischung. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates wird dadurch bis an die Grenze strapaziert ... Ende Längeres Zitat
► "dw.com"-Bericht mit der Überschrift "Verfassungsschutz / Seehofer sieht im Rechtsextremismus «dickes Problem»" (Dienstag, 15. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Rechtsextremismus und Antisemitismus seien die größte Bedrohung, sagte der Bundesinnenminister. So sei die Zahl der Extremisten erneut gestiegen. Verstärkt wurde der Zuwachs durch die Corona-Pandemie.
Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Danach wuchs das Potenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein". Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer.
Erstmals widmete sich der Verfassungsschutzbericht in einem Unterkapitel der sogenannten Neuen Rechten. Diese versuche "fortwährend, durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut einzubringen", sagte der Bundesinnenminister. Dabei gehe es ihr auch darum, die Grenzen dessen zu verschieben, was öffentlich gesagt werde.
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu.
Auch habe die Corona-Pandemie sogar zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen, sagte der Bundesminister. Zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen seien im vergangenen Jahr abgesagt worden. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren", so Seehofer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Ehepaar verliert Streit um Mitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde" (Mittwoch, 16. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Weil sie sich nicht der örtlichen Jüdischen Gemeinde zugehörig gefühlt und deshalb auch keine Synagogensteuern zahlen wollten, hat ein Ehepaar aus Frankfurt geklagt – und ist damit abermals vor Gericht gescheitert.
Im langen Streit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht ...
Das Paar war 2002 aus Frankreich zugezogen und hatte seine Religion beim Einwohnermeldeamt als „mosaisch“ angegeben. Damit wurden beide für ein knappes Jahr automatisch Mitglieder der örtlichen Gemeinde – obwohl sie deren Ausrichtung als zu orthodox ablehnen. Die Gutverdiener sollten dafür rund 114.000 Euro Synagogensteuer zahlen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Debatte in Brandenburg / Kampf gegen Antisemitismus soll Staatsziel werden" (Mittwoch, 16. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat In einer turbulenten Debatte hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. So soll der Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel festgeschrieben werden. Das beantragen die Fraktionen der Koalition von SPD, CDU und Grünen, unterstützt von der Linken. Sie haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit.
Zudem soll festgeschrieben werden, dass jüdisches Leben in Brandenburg gefördert wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Sascha Lobo mit der Überschrift "Botschaften aus China über China / Vorsicht, Propaganda!" (Mittwoch, 16. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Ende Mai fordert der chinesische Staatschef Xi Jinping, man müsse »die Geschichte Chinas gut erzählen«. Er sagt das auf einer Sitzung des Politbüros mit dem Thema »Stärkung und Verbesserung der Auslandspropaganda«, und das ist der Grund, warum nicht nur die Sitzung, sondern auch die zu erwartenden Folgen für Europa außerordentlich interessant sind. Um nicht zu sagen: bedrohlich.
Denn China steigt immer stärker in das Geschäft der Manipulation der Öffentlichkeiten anderer Länder ein, und Europa – und speziell Deutschland – scheinen nicht besonders gut vorbereitet zu sein.
Eurozentrismus, nicht selten verbunden mit einer mittelgroßen Portion Rassismus, ist schon länger ein Problem weißer Menschen, wirksam für ungefähr alle anderen. Wie in einer ironischen Volte der Weltpolitik dreht sich seit einiger Zeit die europäische Hybris zu einem massiven Problem für den Kontinent selbst. Das Gefühl einer diffusen, oft irgendwie vulgär kulturell begründeten Überlegenheit bringt eine manchmal absurde Naivität durch Selbstüberschätzung mit sich – die wiederum ausgenutzt wird.
Von Putins Russland wissen wir schon länger, wie aggressiv, strategisch und clever die verschiedenen Organe des Staates samt ihrer Handlanger die europäischen Öffentlichkeiten manipulieren. Und wie geschickt sie dabei die deutsche, politische Plumpheit auszunutzen wissen. Wie in einer Dreifach-Zangenstrategie setzt Putin dabei einerseits auf Handlanger der Sorte Gerhard Schröder oder Matthias Platzeck, zweiterseits auf die oft antiamerikanisch und reaktionär gefärbte Gutgläubigkeit der deutschen Putin-Fanbase und dritterseits auf zielgerichtete Propaganda mithilfe redaktioneller und sozialer Medien. Stichwort: Trollfabriken.
... China hat in den letzten Jahren vielfach bewiesen, wie radikal die Führung die Wirtschaftskraft und Marktrelevanz des Landes für politische Zwecke missbraucht. Der zentrale Mechanismus ist dabei, dass China der derzeit wichtigste Markt der Welt ist. Von der Automobilindustrie bis zur Unterhaltungsindustrie kann sich kaum ein globales Unternehmen leisten, auf die Umsätze in China zu verzichten. Um mal eine Größenordnung herzustellen: Volkswagen verkaufte 2020 unglaubliche 41,8 Prozent seiner Fahrzeuge in China. Der Durchschnitt der drei großen Daimler, BMW, VW lag bei 38,2 Prozent. Übersetzt bedeutet das: Kein Autokonzern in Deutschland kann sich auch nur die Andeutung eines Konflikts mit der KP Chinas leisten – sie wären in ernsthafter Pleitegefahr, die Börse würde sie in den Boden stampfen. In der Unterhaltungsindustrie hat China diese Macht bereits häufiger öffentlich ausgenutzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Äußerung von Merkel / Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht" (Donnerstag, 17. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. (Az.: 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)
Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Es ist untypisch, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert.
Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Sie hätten durch die Äußerung und deren Veröffentlichungen in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine „negative Qualifizierung“ der AfD in Anspruch genommen.
Die Gegenseite ist der Mitteilung zufolge der Auffassung, dass weder die Äußerung noch ihre Veröffentlichungen verfassungsrechtlich zu beanstanden seien. Merkel habe sich nicht in amtlicher Funktion geäußert, sondern als Parteipolitikerin. Zudem habe sie sich ausschließlich an die CDU gewandt. Die AfD sei also lediglich mittelbar betroffen. Das Statement sei dann aus „Gründen der Gesamtdokumentation“ des Staatsempfangs veröffentlicht worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Kampf gegen Antisemitismus / App für bedrohte Juden statt der «tausendsten Betroffenheitsrede»" (Donnerstag, 17. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Gerstetter ist schon lange zivilgesellschaftlich aktiv, veranstaltete etwa 2005 ein interreligiöses Fußballturnier, um Menschen unterschiedlicher Religionen zusammenzubringen. Während der Demonstration wird ihr sofort klar, dass sie dem offenen Judenhass etwas entgegensetzen möchte.
Ein paar Wochen später sitzt Gerstetter in einem italienischen Restaurant in Berlin-Kreuzberg. „Die Welle des nackten Antisemitismus hat mich als ebenso deutsche wie jüdische Frau zutiefst getroffen“, sagt sie. „Am helllichten Tag mitten in unserer Hauptstadt, dem Berlin, von dem die Shoah ausging.“ Um die Solidarität mit Palästinensern im Nahen Osten sei es dort nur vorgeblich gegangen, meint die Sängerin. [Mitte Mai dieses Jahres in Berlin-Neukölln: Am sogenannten Nakba-Tag, an dem die israelische Staatsgründung als „Katastrophe“ (arabisch: Nakba) dargestellt wird ...]
Was dort herausgebrüllt worden sei, sei der Aufruf zum Mord an allen Juden gewesen. „Wer auch immer, wo auch immer. Also auch an mir, meinem Ehemann, unseren Kindern.“ Erstmals habe sie sich gefragt, ob Berlin, ob Deutschland noch ein Platz ist, an dem Juden jemals angstfrei werden leben und sich bewegen können.
Wenn Avitall Gerstetter über die Reaktionen aus der Politik spricht, ist ihr Enttäuschung und Ärger anzumerken. „Die tausendste Betroffenheitsrede von verantwortlichen Politikern regelmäßig erst nach der jeweils jüngsten, antisemitischen Eskalation hilft kein Stück weiter“, sagt sie.
„Wo waren die Politiker, die danach flugs Reden aus dem philosemitischen Rhetorikbaukasten halten können, in der ersten Reihe der Demonstration?“ Die 49-Jährige hat wochenlang an einer Idee gearbeitet: eine Smartphone-App, die bedrohten Menschen helfen soll.
„HelpDavid – Die Hilfe-App“ ist nun ab Ende der Woche verfügbar. Drückt man einen Knopf, wird ein Notruf und eine Standortanzeige bei der Polizei ausgelöst ...
... Für die Demonstranten, die im Mai antisemitische Parolen riefen, hat sie eine deutliche Botschaft: „Wer jüdische Menschen mitten in meinem Land angreift, der ist nicht mein Landsmann – sondern Staatsfeind. Und sollte genauso behandelt werden!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Gefahren der Identitätspolitik / «Überhebliche Missionare» gegen «aggressive Fremdenfeinde»" (Donnerstag, 17. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Fronten sind verhärtet. Es ist ein Konflikt, in dem „die beteiligten Gruppen sich von der jeweils anderen Seite abgrenzen, diese anprangern und herabsetzen“. Und damit fordern sie die Gegenseite dazu heraus, „ähnlich zu reagieren“.
So charakterisiert ein Forscherteam der Universität Münster eine Auseinandersetzung, die nicht nur in der westlichen Welt immer heftiger geführt wird. Sie kreist um die Begriffe Identität und Identitätspolitik. Es geht um Fragen wie diese: Wer oder was man ist, wie man dazu gemacht wird, ob man darauf beharren sollte oder dabei benachteiligt wird – und ob andere ihre eigene Identität ausleben und verfechten dürfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Grundsatzrede / Kramp-Karrenbauer fordert stärkere Führungsrolle für Deutschland" (Freitag, 18. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Deutschland und seine Streitkräfte müssen nach Auffassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine stärkere Führungsrolle in Europa und der westlichen Welt übernehmen. Die Ministerin sagte vor Teilnehmern des Generalstabslehrgangs an der Führungsakademie der Bundeswehr, in dem neuen technologischen und geopolitischen Zeitalter, das durch Klimawandel, Digitalisierung und das Erstarken Chinas gekennzeichnet sei, stellten sich den Deutschen und der Bundeswehr neue Führungsaufgaben. Kramp-Karrenbauer sagte, „wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen“. Sie erinnerte daran, dass die Erinnerung an die nationalsozialistische Barbarei lange als ein Hinderungsgrund für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gegolten habe und konzedierte, „die Geschichte lässt uns niemals los“. Doch wüssten die Nachbarn Deutschlands heute, dass es demokratisch gefestigt sei. Deutschland dürfe die von ihr beschriebene Führungsrolle „ruhigen Gewissens annehmen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Weltkriegs-Gedenken / «Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung»" (Freitag, 18. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion die Deutschen aufgerufen, sich stärker, bewusster und ausführlicher an diesen Krieg und die damit verbundenen Verbrechen zu erinnern. Steinmeier sprach in einer Gedenkstunde in Karlshorst (Berlin) an jenem Ort, an dem im Mai 1945 die deutsche Kapitulation unterzeichnet wurde. Das Gebäude beherbergt unter dem Namen Deutsch-Russisches Museum Ausstellungen zur Geschichte des Krieges.
Steinmeier sagte, am 22. Juni des Jahres 1941 habe „die Radikalisierung eines Krieges hin zum Wahn totaler Vernichtung“ begonnen. Vom ersten Tage an sei der deutsche Feldzug von Hass getrieben gewesen, „von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion“. 27 Millionen Menschen habe dabei „das nationalsozialistische Deutschland getötet, ermordet, erschlagen, verhungern lassen, durch Zwangsarbeit zu Tode gebracht“, 14 Millionen von ihnen seien Zivilisten gewesen. Zu lange hätten die Deutschen die Geschichte der Verbrechen im Osten Europas nicht angenommen, „es ist an der Zeit, dies nachzuholen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Carsten Jensen mit der Überschrift "Dänische Sozialdemokratie / Dänemark zuerst bedeutet Europa zuletzt" (Freitag, 18. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Dänemark ist in den vergangenen Jahrzehnten ein politisches Musterland in Europa gewesen, in dem neue politische Ideen erprobt wurden. In den neunziger Jahren war es die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die als erste rechtspopulistische Partei in Europa den Widerstand gegen die Zuwanderung mit einer Verteidigung des Wohlfahrtsstaats verband, der Dänemark zu einem internationalen Vorbild hatte werden lassen. Das Erfolgsrezept der Partei war nicht nur „Dänemark den Dänen“, sondern weitaus schlagkräftiger, dass der dänische Wohlfahrtsstaat den ethnischen Dänen vorbehalten bleiben sollte. Nicht nur an der Grenze sollte der Zugang für Ausländer verboten sein. Auch an den Türen der dänischen Krankenhäuser. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Diskriminierung israelischer Fluggäste / «Dann macht sich Deutschland zum verlängerten Arm antiisraelischer Politik»" (Freitag, 18. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Statements aus der Bundesregierung waren eindeutig: Es sei „unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) bereits im November 2017. Das Frankfurter Landgericht hatte damals entschieden, dass sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern darf, auf deutschem Boden einen israelischen Staatsbürger zu befördern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Amerikas Investitionsprogramme / Kann Biden die USA sozialdemokratisieren?" (Freitag, 18. Juni 2021):
Anfang Längeres Zitat Joe Bidens Europa-Reise hat deutlich gemacht, dass sich Innen- und Außenpolitik für den amerikanischen Präsidenten nicht voneinander trennen lassen. Wie sehr für ihn alles mit allem zusammenhängt, wurde bei den G7 in Cornwall deutlich, wo er dafür sorgte, dass sein heimischer Wahlslogan („Build back better“) in eine Strategie des Westens übersetzt wurde, um Chinas Fußabdruck in den Entwicklungsländern etwas entgegenzusetzen.