Was wir brauchen ist das Bewußtsein dafür, daß ein Kampf stattfindet - ein Kampf zwischen westlich-abendländischer Kultur einerseits und Judentum andererseits.
Soll die westliche Zivilisation überleben, muß der Kampf angenommen werden.
Beim Kampf gegen das Judentum geht es nicht um physische Vernichtung.
Es geht darum, die westliche Zivilisation vor dem Schaden zu bewahren, der durch die unbeschränkte Entfaltung von Judentum und Judaismus entsteht.
Judentum und Judaismus sind im buchstäblichen Sinne un-schädlich zu machen.
Sagt Tünnes: Eijentlich schade, daß man so jar keine Möchlichkeit hat, mal einen Juden kennenzulernen.
Sagt Schäl: Rent a Jew.
Sagt Tünnes: Ich meine einen richtigen Juden, nich irjendeinen lausigen Soziologen, Psychologen, Philosophen, Comedian oder Journalisten.
Sagt Schäl: Buy a Jew.
Sagt Tünnes: Wie bitte?
Sagt Schäl: Buy a Jew - das neueste Geschäftsfeld von Amazon. Richtige Juden bieten sich auf der Amazon-Plattform vermögenden Menschen als Sklaven an. Einzige Bedingung: Der Sklave erhält die Kontrolle über die Finanzen seines Herrn.
Sagt Tünnes: Ist das nicht ein Widerspruch? Er ist dein Sklave, kontrolliert aber deine Finanzen?
Sagt Schäl: Das ist kein Widerspruch, das ist genial.
Sagt Tünnes: Da sieht man mal wieder den intellektuellen Vorsprung des Juden.
Mittwoch, der 17. März 2021
Anfang Längeres Zitat ... Aufschlussreich ist ... die Position des Philosophen Marek Cichocki, eines offiziellen Beraters des polnischen Präsidenten. Seine Essays sind kürzlich unter dem Titel «Nord und Süd» auch auf Deutsch erschienen. Er wendet sich gegen die traditionelle Vorstellung, Polen gehöre zu «Osteuropa». Polen stelle vielmehr eine seltene Exklave der römischen Latinität im Norden dar.
Cichocki hebt die Tradition der polnisch-litauischen Adelsrepublik hervor, in der politische Entscheidungen immer von einer moralischen Elite gefällt wurden. Durch diese historische Eigenart gehöre Polen gerade nicht zum Projekt des Westens mit seinen liberalen Traditionen. Der Hauptvektor der polnischen Politik bestehe nicht in individueller Freiheit, sondern in der Moral. Letztlich bedeutet diese Position, dass der einzelne Bürger nicht so handeln darf, wie er will, sondern das «Gute» tun muss. Deshalb lautet das wichtigste Schlagwort der konservativen Agenda in Polen «Der Wechsel zum Guten».
Cichocki gehört zu den wichtigsten polnischen Anhängern der politischen Theologie, wie sie von Carl Schmitt ausgearbeitet wurde. Cichocki hat über Schmitt promoviert sowie zahlreiche Werke von Schmitt ins Polnische übersetzt und herausgegeben. Für Cichocki – und mittelbar für die Regierungspartei – ist Schmitts Insistieren auf der dezisionistischen Natur des römischen Katholizismus als «politischer Form» attraktiv. Entscheidungen beruhen in dieser Sichtweise auf moralischer Autorität und nicht auf demokratischen Mehrheiten.
Darüber hinaus ist auch Schmitts Geschichtsphilosophie handlungsbestimmend für die polnische Führung. Schmitt führte den Begriff des «Katechon» in seine historischen Betrachtungen ein. Im Neuen Testament taucht der «Katechon» als «Aufhalter» der immer drohenden Zerstörung einer politischen Ordnung auf. Für Schmitt war etwa Kaiser Franz Joseph ein Beispiel für einen «Katechon», der die Donaumonarchie durch die Autorität seiner Person vor dem Zerfall beschützte. Ähnlich betrachtete der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski seinen Zwillingsbruder Lech bis zu dessen tragischem Tod bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk als «Katechon». Heute übernimmt Jaroslaw Kaczynski selbst diese Rolle und versucht, die heilige polnische Gesellschaftsordnung vor der drohenden Auflösung in liberale Beliebigkeit zu schützen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Merkels Corona-Politik / Der Preis der Selbstgefälligkeit" (Dienstag, 02. März 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Die Beschlussvorlage, auf deren Grundlage Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch beraten, doktert wieder am Lockdown herum.
Die Runde betreibt ein Mikromanagement, das schon lange nicht mehr funktioniert. Hier wurde gestritten, was eigentlich eine körpernahe Dienstleistung ist, ob Einbauküchen auch Möbel sind und wann Fahr- und Flugschulen öffnen dürfen.
Gleichzeitig wurden Leitentscheidungen verschleppt oder falsch getroffen. Deutschland hat zu spät auf Masken gesetzt und dann nicht genug gehabt. Die Bundesregierung hat zugesehen, wie die EU-Kommission beim Ankauf der Impfstoffe knauserte und an Proporz dachte. Aktuell scheitern die Bundesländer daran, die endlich vorhandenen Vakzine schnell zu verimpfen.
Die als beste App der Welt vorgestellte Corona-Warn-App beeindruckt nur Datenschützer. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter ist noch immer nicht abgeschlossen. Die großzügigen Hilfen für durch den Lockdown gefährdete Existenzen beginnen erst, die Unternehmen zu erreichen.
Für den Schutz der Altenheime waren erst keine Tests da und dann kein Personal, um diese anzuwenden. Die Bundeswehr stand bereit - aber viele Landräte haben die Truppe einfach nicht angefordert. Und jetzt, wo die Industrie Schnell- und Selbsttests massenweise produzieren kann, will Deutschland wieder Wochen nach den Nachbarländern mit ihrem Einsatz beginnen.
Gut war die Regierung nur in zwei Bereichen: in der Anordnung von Lockdown-Maßnahmen und im Bereitstellen von Geld. Immer schärfer wurden die Inzidenzen. Im Kanzleramt verwendete man viel Energie darauf, die 50er-Marke auf 35 zu senken.
Merkel, ihr Kanzleramtschef Helge Braun und ihr treuer Knappe Markus Söder begingen zudem den strategischen Fehler, mit einer "No Covid"-Strategie zu flirten. Dadurch entstand bei den Bürgern der fatale Eindruck, die Regierenden wollten ihnen ihre Bürgerrechte erst zurückgeben, wenn das Virus ausgerottet wäre.
Auch das Versprechen von immer neuen Milliarden nutzt sich ab. Was nutzt dem Bürger eine Staatsverschuldung, für die vielleicht bald sogar das Grundgesetz geändert werden soll, wenn das Wirtschaftsministerium Monate braucht, um eine Webseite zu programmieren, wo man Geld beantragen kann?
Trotz exzessiven Gesundbetens in Funk und Fernsehen ändert sich gerade der Blick der Bundesbürger auf ihr Land. Lange hatte sich Deutschland als vorbildliches Gemeinwesen wahrgenommen, geführt von einer Kanzlerin, die in einer Welt aus den Fugen als letzte Stimme der Vernunft wirkte.
Aber das viel geschmähte Amerika impft schneller. Und die als Clowns verspotteten Brexiteers in Großbritannien auch. Länder, die man gerade noch als Dritte Welt sah, liegen in der Digitalisierung augenscheinlich vor uns.
Merkel entgeht der Kritik, indem sie immer wieder durchblicken lässt, sie hätte gerne manches anders gemacht, sei aber von uneinsichtigen Provinzpolitikern gehindert worden. Ganz falsch ist das nicht. Aber auch nicht richtig: In den Merkel-Jahren ist Deutschland selbstgefällig und selbstbezogen geworden. Das gilt leider weit über die Coronapolitik hinaus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bestätigung aus Kreisen / Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit" (Mittwoch, 03. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das wurde der F.A.Z. am Mittwochmorgen aus Kreisen bestätigt. Mehrere andere Medien, unter ihnen „Spiegel online“, hatten am Morgen darüber berichtet.
Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kündigte weitere juristische Schritte an. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch in Stuttgart. „Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.“ ...
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „skandalös“. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen.“
Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte die Behörde auf Anfrage mit.
Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.
Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Gipfel / Lockdown wird verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten" (Mittwoch, 03. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen ...
... Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.
Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.
Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tillmann Neuscheler mit der Überschrift "Unternehmensberater / Accenture mit Übernahmerekord" (Samstag, 06. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Beratungsunternehmen Accenture hat zuletzt mehr Unternehmen hinzugekauft als jedes andere Unternehmen auf der Welt. Mindestens 65 Übernahmen hat Accenture in den vergangenen beiden Jahren verkündet, ergab eine Auszählung der Nachrichtenagentur Bloomberg. Im Schnitt übernimmt Accenture damit alle anderthalb Wochen ein anderes Unternehmen. Accenture schlage mit diesem Tempo sogar Private-Equity-Giganten wie Blackstone und KKR ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Ritter mit der Überschrift "Mehrheit bei Volksabstimmung / Die Burka wird in der Schweiz verboten" (Sonntag, 07. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit einem Niqab oder einer Burka zu verschleiern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldbuße. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus. Gemäß Hochrechnungen votierten 52 Prozent der Eidgenossen für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, die vom sogenannten Egerkinger Komitee lanciert worden war. Dieser Verein steht der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe, die sich als einzige der größeren Parteien im Parlament für den Vorstoß stark gemacht hatte.
Der Ja-Stimmenanteil geht aber weit über den Wähleranteil der SVP (26 Prozent) hinaus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Corona und Willkür / Die bestürzende Gelassenheit der Kanzlerin" (Montag, 08. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Eine Erklärung für die unheimliche Ruhe der Regierungschefin könnte ein Satz bieten, den sie am Ende eines langen Interviews mit der "FAZ", sozusagen als Resümee ihres Wirkens, gesagt hat: "Ich bin sehr im Reinen mit mir." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Gipfel im Kanzleramt / Merkel für Förderung von Integration" (Dienstag, 09. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die systematische Förderung von Integration ausgesprochen. Sowohl „für die ankommende als auch für die aufnehmende Gesellschaft“ sei das eine Herausforderung, aber, „wenn sie gelingt, auch ein Gewinn“. Auf dem 13. Integrationsgipfel am Dienstag im Kanzleramt, dem letzten in dieser Legislaturperiode, ging es darum, wie das Zusammenwachsen einer vielfältigen Gesellschaft gelingen und der Zusammenhalt gestärkt werden kann. Ziel sei es, „aus dem Nebeneinander ein Miteinander zu machen“, sagte Merkel. Sie beklagte Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und Gewalt gegen Migranten. Das stehe dem „Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entgegen“.
Die Themen Zusammenwachsen und Zusammenhalt beschreiben nach dem Nationalen Aktionsplan die beiden letzten von insgesamt fünf Phasen des Integrationsprozesses. Der Aktionsplan, der nach den Worten von Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) den „strategischen, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre“ bilden soll, wurde in den vergangenen Jahren von Bund, Ländern, Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft, unter ihnen 75 Migrantenorganisationen, erarbeitet ...
Merkel zog eine positive Bilanz der Bemühungen seit dem ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006. Das Wort Integration habe heute schon einen „anderen Klang“ als damals, sagte sie ...
Grüne, FDP und Linke halten die Pläne der Bundesregierung nicht für ausreichend ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration und Arbeitsmarkt / Integration soll schon vor der Zuwanderung starten" (Dienstag, 09. März 2021):
Anfang Längeres Zitat „Wir alle sind Deutschland – das ist das Ziel“, sagt Merkel beim Integrationsgipfel. Ein Fünf-Stufen-Plan soll die Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt verbessern. Zum Abschluss wird zudem scharfe Kritik an der „weißen“ Gesellschaft laut. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Encke mit der Überschrift "Antidemokraten auf Vormarsch / Was hat uns bloß so ruiniert?" (Dienstag, 09. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Journalistin Anne Applebaum analysiert, warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist, welche Rolle die Eliten dabei spielen und wie wir uns gegen rechte Netzwerke zur Wehr setzen können [Buch: „Die Verlockung des Autoritären: Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist“].
... Anne Applebaum, die – unterbrochen von Aufenthalten in London und Washington – seit 1988 in Polen lebt und heute als Kolumnistin für „The Atlantic“ schreibt, wurde als „jüdische Drahtzieherin einer internationalen Pressekampagne gegen Polen“ denunziert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Interview von Sven Böll und Marc von Lüpke mit Anne Applebaum [Historikerin] mit der Überschrift "Bedrohung der Demokratie / «Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist»" (Mittwoch, 10. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Applebaum: Trump hat die Wahl 2016 durch einen Angriff auf das Wesen der Demokratie gewonnen. Immer wieder behauptete er, dass die amerikanische Demokratie zu seinem Nachteil ausgehebelt worden sei. Und dass er es trotzdem ins Weiße Haus geschafft habe. Als Trump dann Präsident war, hat er eine Kommission eingesetzt, die den angeblichen Wahlbetrug untersuchen sollte. Sie konnte aber keinen feststellen.
... Applebaum: Die vielleicht wichtigste und wahrscheinlich am meisten unterschätzte Veränderung ist die Revolution der Kommunikation. Was wir wie über Politik mitbekommen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren fundamental verändert. Für den demokratischen Diskurs ist das alles andere als förderlich.
t-online: Sie spielen auf die sozialen Medien an?
Applebaum: Eher die Welt der Algorithmen insgesamt. Die Realität, die Sie bei Facebook, Twitter oder auch Google wahrnehmen, ist eine andere als die, die ich dort präsentiert bekomme. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass wir online immer mehr von dem sehen, was wir mögen. Das alles führt dazu, dass wir zunehmend in unseren persönlichen Echokammern verharren und Mauern zu Menschen mit anderen Meinungen entstehen. Es verändert, wie wir Politik wahrnehmen und über Inhalte diskutieren. Und es besteht das Problem, dass wir immer weniger zwischen "wichtig" und "unwichtig" unterscheiden können.
t-online: Was meinen Sie genau?
Applebaum: Für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ist das Smartphone wohl der wichtigste Gegenstand. Auf unseren kleinen Telefonen gibt es aber keine Hierarchien mehr: Wir bekommen eine Nachricht von einer Freundin, die sich verabreden will. Dann ploppt Werbung für Kosmetik auf. Und dann lesen wir noch eine Meldung über den Putsch in Myanmar. Das sind völlig unterschiedliche und auch alles andere als gleichwertige Informationen, aber sie wirken alle gleichbedeutend. Kein Wunder, dass wir die Orientierung verlieren.
t-online: Und dann sind wir bei der Attraktivität von Populisten angekommen, die scheinbar einfache Lösungen für komplizierte Probleme anbieten?
Applebaum: Populisten bedienen eine Sehnsucht nach Autokratie, die sich aus der Überforderung der Menschen im Alltag ergibt. Besonders gefährlich sind allerdings jene Populisten, die die Mechanismen der modernen Kommunikation verstanden haben und sie für sich perfektionieren. Sie schüren dann noch mehr Ängste und gerieren sich als Erlöser von einem Übel, das sie selbst in die Welt gesetzt haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spektrum.de"-Artikel von Theodor Schaarschmidt mit der Überschrift "Manipulation / Wie wir Betrügern auf den Leim gehen" (Mittwoch, 10. März 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Beim Wirecard-Skandal ließ sich sogar die Bundeskanzlerin an der Nase herumführen ...
... Damit ein Coup gelingt, müssen Betrüger die Schwachstelle ihres Opfers erkennen. Dafür greifen sie auf bewährte psychologische Tricks zurück: Einige nutzen etwa das Prinzip der kleinen Schritte. Menschen streben danach, konsistent zu handeln: Wer A sagt, will auch B sagen. Wer eine erste, unverfängliche Frage (»Na, das erste Mal hier?«) schon beantwortet hat, will eine zweite (»In welchem Hotel wohnst du?«) ungern abwehren. Andere Betrüger nutzen das Prinzip der Gegenseitigkeit: Sie ködern ihr Gegenüber mit einem kleinen Geschenk – und kommen dann mit einer großen Bitte ...
... Bei einem brillanten Betrug verteidigen noch die Betrogenen selbst ihre Peiniger gegen Angriffe – aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren und vor anderen dumm dazustehen. Doch gerade deshalb haben die Schwindler oft ein so leichtes Spiel: Sie wissen um den Selbstbetrug ihrer Opfer und nutzen diesen geschickt für ihre eigenen Zwecke. In seinem Buch »Tausend Zeilen Lüge« schreibt Moreno: »Hochstapler brauchen Hochstapler – was so viel heißt wie: Hochstapler blühen erst in einem Umfeld auf, das ebenfalls gerne vorgibt, mehr zu sein, als es tatsächlich ist.« Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Der nächste Kanzler / Merkels Schatten" (Samstag, 13. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin hat im 16. Jahr ihrer Kanzlerschaft viele Staats- und Regierungschefs kommen und gehen sehen. Bei Deutschlands Partnern steht sie deshalb für Beständigkeit ...
... Blickt man sich ... unter den großen westlichen Marktwirtschaften um, dann wird das Maß an personaler Stabilität und Kontinuität im Zentrum der politischen Macht in Berlin mehr als deutlich: Biden ist der vierte Präsident der Vereinigten Staaten, mit dem Merkel es zu tun hat; Macron ist der vierte französische Präsident, mit dem sie das deutsch-französische Tandem in Schwung zu halten versucht. Blair war Hausherr in 10 Downing Street, als Merkel Kanzlerin wurde ... Draghi ist bereits der achte Ministerpräsident Italiens, mit dem sie sich über die europäische Politik ins Benehmen setzt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "Welt am Sonntag"-Interview von Frederik Schindler und Jacques Schuster mit Felix Klein [Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus] mit der Überschrift "Felix Klein will ins Kanzleramt" (Sonntag, 14. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Welt am Sonntag: Viele Juden, die als Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion nach Deutschland kamen, leben in Armut. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenrecht mit Spätaussiedlern gleichzustellen. Wie bewerten Sie diese Forderung?
Felix Klein: Ich unterstütze sie. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge geprüft werden soll. In Gesprächen zwischen dem Innen-, Sozial- und Finanzministerium setze ich mich für eine Gleichbehandlung mit Spätaussiedlern ein. Häufig geht es um Menschen, die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Nachbarn gelebt haben. Ich würde mir wünschen, dass der Härtefallfonds noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Katja Bauer mit der Überschrift "Landtagswahl Baden-Württemberg – Reaktion des Zentralrats der Juden / Schuster: AfD sollte ganz aus Parlamenten verschwinden" (Montag, 15. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Trotz der Stimmverluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der Zentralrat der Juden keinen Grund zur Entwarnung im Umgang mit der Partei. „Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Er forderte die anderen Parteien und die Zivilgesellschaft aber auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen: „Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet“. Ende Längeres Zitat
1. "private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt"?
"Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen"?
Es geht die Regierung nichts an, mit welchen und mit wievielen Leuten ich mich in meiner Wohnung oder an der frischen Luft treffe bzw. vergesellschafte. In Düsseldorf gibt es sogar ein "Verweilverbot" an der frischen Luft, d. h. man darf nicht stehenbleiben.
Ein Regime bzw. ein System, das glaubt, es habe die Autorität, mir diesbezüglich Vorschriften zu machen, ist autoritär, menschenfeindlich und zeigt eine Sklavenhalter-Mentalität.
Ein Regime bzw. ein System, das meint, eine Pandemie könne auf diese Weise bekämpft werden, denkt falsch.
Das Menschenbild von Merkel-Regime bzw. BRD-System ist misanthropisch, abschätzig, verächtlich.
Die Insassen der BRD sind nicht das Eigentum der System-Klasse.
Regime und System müssen weg. Sie stehen dem Naturrecht im Weg.
"Stabilität"?
"Kontinuität"?
Angesichts der 16 Jahre Merkel-Regime, einer Zeit, angefüllt mit einer ununterbrochenen Folge von haarsträubenden politisch-systemischen Krisen, deren Ausgang offen ist, auf Beständigkeit, Stabilität, Kontinuität zu verweisen, kann man nur als eine systemisch-gehirngewasche Wahrnehmung bezeichnen.
Wenn sich eine Regierung trotz einer solchen Krisenbilanz so lange an der Macht halten kann und dann noch nicht mal durch Wahlen sondern durch selbstbestimmten Rückzug verschwindet, dann ist das Fazit aus demokratischer Sicht nicht "Beständigkeit", "Stabilität", "Kontinuität", sondern systemische Mackenhaftigkeit.
Ein solche Regierung ist offensichtlich getragen und gestützt von Kräften, die auf den Willen der Regierten keine Rücksicht nehmen müssen bzw. wollen. Das ist eine Regierung von Gnaden fremder Mächte.
Das angemessene Urteil über die Lage der BRD nach 16 Jahren Merkel lautet: Die Demokratie steht auf der Vermißtenliste, die Bürgerlichkeit ist unter die Räder gekommen und die Zukunft riecht nach Orwell und Totalitarismus.
Nur gut, daß sie uns wissen läßt, daß sie mit sich "sehr im Reinen" ist.
"Demokratien beruhen auf der Annahme, dass aus Minderheiten einmal Mehrheiten werden können?
Der Anblick des Juden, wie er sich für die "Demokratie" in die Bresche wirft, ist immer wieder urkomisch.
Die "Demokratie" des Juden ist Fake.
Der Jude ist eine kleine aktivistische Minderheit mit angemaßter Sonderstellung.
Er verteidigt nicht die Demokratie, noch weniger kämpft er aktiv für die Demokratie.
Er fürchtet die Demokratie.
Um seines Judentums willen sucht er die Demokratie unwirksam bzw. unschädlich zu machen.
An der Tatsache, daß sich die Demokratie allgemeiner Beliebtheit erfreut, kommt er allerdings nicht vorbei.
Also wäre es vollkommen unproduktiv und schädlich, die Demokratie offen und direkt anzugreifen.
Das muß auf eine krumme Tour geschehen, von hinten herum, nicht umstandslos erkennbar.
Als mächtigste Mittel zur Zersetzung und Pervertierung der Demokratie haben sich historisch bewährt:
1. das autoritäre sozialdemokratische System als "Demokratie" installieren.
2. die echte Demokratie durch die Plutokratie unterhöhlen und ausschalten.
Natürlich ist der Jude, obwohl er sich selbst als Gruppe hermetisch abkapselt, gesellschaftlich nicht isoliert.
Er hat eine gentile Gläubigengemeinde, er hat anrüchige Hilfstruppen und er macht viele angsterfüllte Gefangene unter denen, die ihn nicht leiden können.
Eine Minderheit ist gesellschaftlich so stark oder so schwach wie die Hebel, die sie für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann.
Die Hebel des Juden sind (noch) sehr wirksam.
Die verjudete Ökonomie des Westens hat mit bürgerlichem Wirtschaften nichts mehr zu tun.
Wirtschaften heißt nur noch gieriges grenzenloses Geldmachen - grenzenlos in einem doppelten Sinn: geographisch (Stichwort Globalisierung) und konstitutionell (Aufhebung von Recht und Gesetz zugunsten der ökonomischen Funktionalität).
Bürgerliches Wirtschaften ist ohne Bindung an einen gesellschaftlichen Zweck nicht denkbar.
Wo Wirtschaften nicht mehr eine Antwort auf echte souveräne Bedürfnisse der Menschen bedeutet, sondern die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen durch den Produktionssektor gesteuert wird, verfehlt das Wirtschaften seinen legitimen Zweck.
Kapitalanhäufung, Monopolisierung und Geschäftemacherei sind zum Selbstzweck verkommen.
Die Wirtschaft paßt sich nicht an den Menschen an, der Mensch wird an die Wirtschaft angepaßt.
Emblematisch für diese Situation ist der Mensch mit dem Smartphone in der Hand.
Die Straßen sind gefüllt mit Menschen, die nicht mehr ihre Umgebung wahrnehmen, sondern auf den Bildschirm des Computers starren, den sie von morgens bis abends mit sich herumschleppen.
Das Internet und das Smartphone sind die großen ideologischen Formateure der modernen jusomitischen gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Das Heilmittel ist der völkisch-demokratische Nationalstaat.
Humanes und menschenwürdiges Wirtschaften gibt es nur im Nationalstaat.
Die einen finden das eine wichtig, die anderen das andere. Das zu klären wäre Aufgabe der Demokratie.
Das Problem ist, daß unsere jüdischen GATEKEEPER und ihre jusomitisch-systemischen Hilfstruppen schon wissen, was "wichtig" und was "unwichtig" ist.
Internet und Smartphone sind deshalb so besorgniserregend, weil sie (noch) den Gatekeeper-Status des etablierten Mediensystems in Frage stellen.
Die durch die althergebrachte Gatekeeperfunktion des etablierten Mediensystems kontrollierte und manipulierte Öffentlichkeit ist für die Minderheitenherrschaft unverzichtbar.
Es geht also darum, die Exklusivität der allgegenwärtigen jüdischen Agitation in der westliche Welt wiederherzustellen, es geht um das Roll-back der Wahrnehmbarkeit der Stimme des Volkes.
Die Klage über die angeblichen Internet-"Blasen", in denen sich der "Mob" austobe, richtet sich in Wahrheit gegen die Authentizität der öffentlichen Meinung.
Die "Echokammer"-Erzählung ist auch weder bewiesen noch beweisbar. Insofern sie auf alle Strömungen und Interessen der Öffentlichkeit angewendet werden kann ist sie im übrigen trivial.
Internet und Smartphone führen (vorläufig noch) eher zu einer vergleichsweise realistischen Abbildung der Öffentlichkeit.
Die jüdische Agitation hat universell dieselbe Zielrichtung: Kosmopolitismus anstatt nationalstatliche Ordnung.
Wo immer der Jude sich politisch-geographisch niederläßt, seine agitatorische Zielscheibe ist dieselbe: der Nationalstaat.
Aber die westliche Zivilisation ist westlich, nicht kosmopolitisch.
Die jüdische Agitation, wie überhaupt das Judentum, ist unwestlich, unamerikanisch, unbritisch, unfranzösisch, undeutsch, unpolnisch etc.
Sagt Tünnes: Hör mal, du bist doch ein jebildeter Mensch ...
Sagt Schäl: Komm zur Sache.
Sagt Tünnes: Dann erklär mir bitte mal, was ein portatives Vaterland ist.
Sagt Schäl: Der Heine hat mal jemeint, da er seine deutsche Sprache überall mit hinnehmen kann, ist das sein portatives Vaterland. Später haben andere Juden die Bibel als ihr portatives Vaterland bezeichnet.
Sagt Tünnes: Wie nennt der Jude denn das Land, in dem er jeboren wurde?
Sagt Schäl: Das ist das unjewollte, also das involuntative Vaterland.
Sagt Tünnes: Und wie nennt er das Land, wo er hinwandert?
Sagt Schäl: Das ist das diasporative Vaterland.
Sagt Tünnes: Und die Länder zwischen dem involuntativen und dem diasporativen Vaterland?
Sagt Schäl: Hier spricht die Judaistik vom itinerativen Vaterland.
Sagt Tünnes: Was ist denn mit Israel?
Sagt Schäl: Das ist die Lebensversicherung des Juden, also sein assekuratives Vaterland.
Sagt Tünnes: Wenn er nun die deutsche Staatsbürgerschaft hat und er kriegt als zweite noch die englische, was ist dann mit England?
Sagt Schäl: Dann ist England das alternative Vaterland.
Sagt Tünnes: Und wenn er als dritte Staatsbürgerschaft noch die amerikanische hat, was ist dann Amerika?
Sagt Schäl: Dann ist Amerika das additive Vaterland.
Sagt Tünnes: Wie nennt denn die Judaistik das Land, das seine schützende Hand über Israel und die Juden hält?
Sagt Schäl: Das ist das karitative Vaterland.
Sagt Tünnes: Und das Land, wo der Jude die meiste Kohle machen kann?
Sagt Schäl: Das ist das lukrative Vaterland.
Sagt Tünnes: Und das Land, wo er sich grenzenlos entfalten kann?
Sagt Schäl: Das ist das illimitative Vaterland.
Sagt Tünnes: Dann ist das Lieblingsland des Juden wahrscheinlich das Land, das gleichzeitig ein karitatives, ein lukratives und ein illimitatives Vaterland ist.
Sagt Schäl: Denk ich an eine Shining City On The Hill in der Nacht, so bin ich um den Schlaf jebracht.
Freitag, der 26. März 2021
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Gerichtsurteil / NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft – inklusive Verschärfungen" (Montag, 22. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Als Reaktion auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern werden auch auf mehr Geschäfte als zuvor ausgeweitet, wie aus einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht.
Demnach gelten diese Beschränkungen ab sofort auch für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte, die seit dem 8. März ohne Terminvergabe öffnen durften.
Mit ihrer angepassten Coronaschutzverordnung setze die Landesregierung die Maßgaben des Gerichts konsequent um, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die vorgesehen erweiterten Terminbuchungen seien aus „Gleichheitsgründen“ vorgesehen. „Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat“, erklärte Laumann. Alles Weitere sei nach der Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.
Wenige Stunden zuvor hatte das OVG die Corona-Regelungen im Einzelhandel wegen „unzulässiger Differenzierungen“ teilweise gekippt, weil diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Grundsätzlich stufte das Gericht Beschränkungen für den Einzelhandel jedoch als verhältnismäßig ein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig mit der Überschrift "Nach Gerichtsurteil / NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft – inklusive Verschärfungen" (Montag, 22. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Gut drei Stunden hat die neue Freiheit gehalten – 191 Minuten, um genau zu sein. Dann war wieder Schluss mit Lockerungen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montagmorgen nach einem sogenannten Normenkontrolleilverfahren weite Teile der Corona-Schutzverordnung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes für den Handel außer Vollzug gesetzt hat, meldete sich die Landesregierung bereits am Montagnachmittag mit überarbeiten Vorschriften.
Und die haben es in sich: Denn die bisherige Terminpflicht wie auch Beschränkungen etwa in Bezug auf die zulässigen Kundenzahlen bleiben damit nicht nur bestehen, sie werden nun auch auf weitere Handelsformate ausgeweitet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nächtlicher Gipfel in Berlin / Das sind die Corona-Regeln für Ostern und die nächsten Wochen" (Dienstag, 23. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Unter anderem mit einem harten Lockdown über die Osterfeiertage wollen Bund und Länder die dritte Corona-Welle zumindest bremsen. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Ein Überblick über zentrale Beschlüsse:
Oster-Lockdown: Ostern soll das Motto heißen: Zu Hause bleiben! Dafür wird eine „erweiterte Ruhezeit“ vom 1. bis zum 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, eingeführt. Es dürfen sich dann nur maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Die Geschäfte sollen in dieser Zeit schließen, am Donnerstag und Samstag sollen ähnliche Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Lediglich der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf laut dem Beschluss am Ostersamstag öffnen. Versammlungen im öffentlichen Raum sollen an den fünf Tagen untersagt werden. Gottesdienste sollen möglichst virtuell stattfinden. Die Ostertage sollten zu einer „Ruhephase“ werden, um die dritte Welle „ein Stück weit zu brechen“, begründete Kanzlerin Merkel den Beschluss.
Notbremse ziehen: Die bestehenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April verlängert. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen soll. Bei entsprechenden hohen Inzidenzwerten gelten wieder strengere Corona-Regeln und die Anfang März in einem Stufenplan vorgestellten (geplanten) Lockerungsschritte – wie die Möglichkeit des Terminshoppings oder der Besuch von Museen oder Zoos – werden zurückgenommen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Kämmerlings mit der Überschrift "Ostergottesdienste / Diese «Bitte» müssen die Kirchen der Politik abschlagen" (Dienstag, 23. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Beim christlichen Osterfest zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Regierungs-Strategie besonders deutlich. „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen“, heißt es im aktuellen Beschluss, der die Kirchen kalt erwischt hat. Selbst an Weihnachten waren Gottesdienste prinzipiell erlaubt, wenngleich unter starken Auflagen, etwa dem Verzicht auf jeglichen Gesang.
Nun wird die Grabesstille des Karsamstags für die Gläubigen quasi über die Feier der Auferstehung hinaus ausgedehnt – während zugleich ausdrücklich die Lebensmittelgeschäfte am Samstag geöffnet werden sollen. Absurder könnte die Verschiebung der Prioritäten nicht sein. Statt in begrenzter Zahl die Osternacht zu feiern und danach – im Freien! – am Osterfeuer zu stehen, soll man sich an der Supermarktkasse drängeln. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach massiver Kritik / Verlängerte Osterruhe soll es doch nicht geben" (Mittwoch, 24. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten verlängerten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Ministerpräsidenten demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer abermaligen Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidenten überraschend eingeladen, abermals über die Beschlüsse zu reden. Dabei soll es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel über Oster-Chaos / «Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung»" (Mittwoch, 24. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt Merkel aber grundsätzlich.
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten verlängerten Osterruhe zu stoppen. Der Beschluss sei „ein Fehler" gewesen und werde zurückgenommen, sagte Merkel am Mittwoch nach abermaligen Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.
Merkel übernahm die persönliche und alleinige Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Die Kanzlerin sagte, sie wisse, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung auslöse. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Die Idee eines Ostershutdowns sei „mit bester Absicht entstanden“, ergänzte die sie. Dennoch sei sie ein Fehler gewesen. „Sie hatte ihre guten Gründe, war in der Kürze der Zeit aber nicht gut genug umsetzbar. Wenn sie überhaupt irgendwann so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Rücknahme der Osterruhe / Das Osterdebakel" (Mittwoch, 24. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Erklärung der Bundeskanzlerin ist beispiellos. Nie zuvor in ihrer fünfzehnjährigen Amtszeit hat sie einen Fehler, der „einzig und allein“ ihrer gewesen sei, „zutiefst bedauert“ und dafür „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“ gebeten. Selbst in der Flüchtlingskrise, als viele Deutsche einen Grund dafür gesehen hatten, kam ihr derartige Selbstkritik nicht über die Lippen.
Darin kann man, wie es nicht nur Merkels Anhänger tun, ein Zeichen von Größe sehen, dem Respekt gebührt. Aber selbst diese vermag nicht zu verdecken, was diese Kehrtwende nötig gemacht hatte: ein ebenfalls nicht kleines politisches Versagen, für das entgegen Merkels Behauptung nicht allein sie die Verantwortung trägt.
Der Beschluss zur verlängerten Osterruhe war so wenig durchdacht, dass er nicht realisierbar gewesen wäre, wie mehrere Ministerpräsidenten sagten, die wie die ganze Runde dem Vorschlag zugestimmt hatten. Das Echo auf ihn, insbesondere aus der Wirtschaft, war verheerend gewesen. Von dort kam nun Lob für die Führungsstärke, die sich in der Rücknahme zeige.
Mit dem Kassieren des Beschlusses korrigierte die Kanzlerin jedoch nicht nur eine Fehlentscheidung, sondern erklärte eben auch höchst offiziell, dass es eine gewesen sei – getroffen von dem politischen Gremium, das sich zur zentralen Entscheidungsinstanz für die Bekämpfung der Pandemie gemacht hat.
Die um die Kanzlerin erweiterte Ministerpräsidentenkonferenz, in der seit Ausbruch der Krise ein „Team Vorsicht“ mit dem „Team Lockerung“ um den Generalkurs ringt, steht schon seit langem in der Kritik ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Regierungserklärung / Nach Merkels Entschuldigung folgt das «Weiter so!»" (Donnerstag, 25. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Am Mittwoch bat die Bundeskanzlerin um „Verzeihung“. Was folgt darauf am Donnerstag? Diese Frage beantwortete Angela Merkel (CDU) mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Um die Antwort vorwegzunehmen: Nichts. Die Regierungschefin will weiter in der Runde der Ministerpräsidenten ihre Maßnahmen besprechen und beschließen. Weiter so — das war das unausgesprochene Motto ihrer Rede ... Ende Längeres Zitat
1. Merkels Rolle-rückwärts, ihr Fehler-Eingeständnis, ihre Bitte um Verzeihung ist zynisch und verlogen.
Merkel, die musterhafte Marionette des dem deutschen Volk durch fremde Kräfte aufgezwungenen BRD-Systems übernimmt die "alleinige Verantwortung".
Tatsächlich hat sie nur die Strippenzieher enttäuscht, an deren Fäden sie hängt.
Ihre Verantwortung als ein mit freiem Willen begabter Mensch besteht in Wirklichkeit darin, sich für eine Existenz als kosmopolitische Muster-Marionette entschieden zu haben.
Was den "Fehler" ihrer Idee der "Osterruhe" angeht, ist sie Opfer ihres generellen Irrglaubens geworden, daß sie mit der Verfolgung der kosmopolitischen Lüge durchkommt. Daß sie mit den verwerflichen Mitteln und Methoden bei der Verfolgung dieser Lüge Erfolg hat.
Aber ihr Fehler und ihr Fehler-Eingeständnis zeigen nur, daß die Mittel und Methoden der kosmopolitischen Lüge ihre Grenzen haben, über die hinaus es nicht geht.
Sie zeigen, daß selbst die schlaueste Opportunistin bei dem simpelsten, phantasielosesten, bequemsten, dümmsten und maximal unnatürlichen politischen Geschäft der Compliance mit der Kosmopolitismus-Lüge Fehler machen kann.
Konkrete Konsequenzen? Fehlanzeige.
Keine Vertrauensfrage, kein Rücktritt, keine Abkehr von der Politik der Kosmopolitismus-Lüge.
Aber so vergeblich ihr politisches Weiter-so, so sicher ist das Weiter-so ihrer ästhetischen Entstellung als Frau.
Die Verfolgung der kosmopolitischen Lüge macht häßlich, innerlich und äußerlich.
Sagt Tünnes: Ich bin froh, daß die Kanzlerin ihren Fehler so freimütig zujejeben hat.
Sagt Schäl: Das verdient unser aller hohen Respekt.
Sagt Tünnes: Wie sie die Schuld allein auf sich jenommen hat, das zeucht von jroßem Verantwortungsbewußtsein.
Sagt Schäl: Das zeucht auch von Charakterstärke.
Sagt Tünnes: Da sieht man mal wieder, wie sie wissenschaftlich-rational abwägt und vom Ende her denkt.
Sagt Schäl: Das stärkt auch das deutsche Ansehen in der Welt.
Sagt Tünnes: Das stärkt auch das Vertrauen des Volkes in die Demokratie.
Sagt Schäl: Überzeujend sind vor allem die Konsequenzen, die jezojen werden, um das Vertrauen des Volkes zurückzujewinnen.
Sagt Tünnes: Das zeicht auch, wie jut unser politisches System funktioniert.
Sagt Schäl: Du sagst es. Nicht ein einziger der 16 Länderchefs hat dem Einjeständnis der Kanzlerin widersprochen, daß ihr Verzicht auf eine weitere Amtsperiode ein Fehler war.
Sagt Tünnesl: Und nicht ein einziger der 16 Länderchefs hat widersprochen, daß unsere jeliebte Angie sich zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernannt hat.
Sagt Schäl: Sogar der Zentralrat der Juden hat honoriger Weise seine Zustimmung jejeben.
Sagt Tünnes: Und dann kommt dieser Lindner daher und sacht, wir hätten kein jeordnetes Jemeinwesen.
Anfang Längeres Zitat ... „Willkommen in Lake Success“ spielt im Sommer und Herbst 2016. Also in jenem Jahr, als die meisten Leute es für vollkommen ausgeschlossen hielten, dass Donald Trump, den Gary Shteyngart an einer Stelle kühl als „zutiefst gestörten New Yorker Geschäftsmann“ bezeichnet, jemals amerikanischer Präsident werden könnte ...
... Er [Barry Cohen] kann dem Mann nicht verzeihen, dass er sich über einen behinderten Journalisten lustig gemacht und höhnisch dessen Handbewegungen nachgeäfft hat ... Barrys Mitleid ist das Lindenblatt, das ihm beim Bad in den Dollarmilliarden auf die Stelle zwischen den Schulterblättern gefallen ist und ihn verwundbar bleiben lässt. Weniger heldengermanisch ausgedrückt: Durch sein Mitgefühl bleibt Barry (in all seiner Lebensdummheit und Gefühlsblindheit) das, was man auf Jiddisch „a mensch“ nennt. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Willkommen_in_Lake_Success":
Anfang Längeres Zitat
Willkommen in Lake Success (Originaltitel: Lake Success) ist ein Roman des amerikanischen Schriftstellers Gary Shteyngart aus dem Jahr 2018. Die deutsche Übersetzung von Ingo Herzke erschien 2019. Die Hauptfigur des Romans [Barry Cohen] ist ein Hedgefondsmanager, der nach beruflichen und persönlichen Rückschlägen per Greyhound-Bus quer durch die Vereinigten Staaten reist und dabei auf ganz unterschiedliche Landsleute trifft. Die Handlung spielt im Jahr der Präsidentschaftswahl 2016. Der Roman wurde deshalb auch als eine Bestandsaufnahme Amerikas beim Amtsantritt Donald Trumps verstanden. Der Titel nimmt Bezug auf die Ortschaft Lake Success auf Long Island, deren Name für den jungen Protagonisten den amerikanischen Traum von Aufstieg und Erfolg symbolisierte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "US-Wahl / «Heulsuse» – Biden und Harris rechnen mit Trump ab" (Donnerstag, 13. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Dann kam Kamala Harris. Und wer noch Zweifel hegte, ob Joe Biden mit dieser Frau die richtige Wahl getroffen hatte, der konnte sie bei ihrer kleinen Ansprache sehr schnell verlieren. Es gibt übrigens – auch wenn zurzeit keine Menschenmassen zusammenkommen, deren emotionale Temperatur man als Berichterstatter messen kann – doch einen objektiven Maßstab, an dem sich Begeisterung ablesen lässt: Geld. In den vier Stunden, nachdem Biden seine Entscheidung für Harris bekannt gegeben hatte, nahm sein Team mehr als zehn Millionen Dollar an privaten Parteispenden ein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Meinungsfreiheit / Jeder darf alles sagen. Nur eben nicht unwidersprochen" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gibt heute zwei Arten der Zensur. Die erste ist die staatliche, bei der Gesetze den Rahmen des Sagbaren abstecken. Die zweite Form der Zensur wird von Privatpersonen mithilfe von Bomben und Maschinenpistolen ausgeübt: Die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde Opfer dieser Form der Unterdrückung.
Die erste Form der Zensur kann legitim sein. Ein Staat, der sich im Kriegszustand befindet, mag Zeitungen und Fernsehstationen anweisen, keine Informationen zu veröffentlichen, die dem Feind nützen. Ein Gemeinwesen kann beschließen, dass Hardcore-Pornografie nicht im Nachmittagsprogramm ausgestrahlt werden soll. In Deutschland ist es verboten, die Lüge von der Auschwitz-Lüge zu verbreiten. Das ist grundsätzlich kein Problem, solange die Regeln der Zensur nicht willkürlich sind und solange es möglich ist, offen über diese Regeln zu diskutieren. Die zweite Form der Zensur ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.
Die Grenzen dessen, was eine Gesellschaft für sagbar hält, verändern sich mit der Zeit. Keiner wird heute einen Menschen in eine Talkshow einladen, der dafür plädiert, dass Sex mit Kindern straffrei sein soll. Das war noch in den Achtzigerjahren anders, als Pädophile von einem Teil der linken Öffentlichkeit als progressive Bundesgenossen betrachtet wurden.
Der Ausdruck „Neger“ gehörte früher wie selbstverständlich zum deutschen Wortschatz, heute nicht mehr. Über den Antisemitismus wurde in der Weimarer Republik so diskutiert wie heute über veganes Essen; nach Auschwitz bekennt sich niemand mehr in der Öffentlichkeit dazu, dass er Juden nicht leiden kann. (Hingegen scheint es kein Problem mehr zu sein, dem zionistischen Staat Israel das Lebensrecht abzusprechen.) Wer sich darüber echauffiert, dass die Grenzen des Sagbaren modischen Veränderungen unterworfen sind, kann ebenso gut den Mond anheulen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de"-Interview mit der Überschrift "Star-Historiker Harari / «Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung»" (Freitag, 23. Oktober 2020, Interviewer: Marc von Lüpke und Florian Harms): Anfang Längeres Zitat Harari: Die Nadel war eine ungemein nützliche Erfindung ...
t-online: Wie bitte, die Nadel?
Harari: Die Nadel ...
t-online: Aber es war doch nicht nur die Nadel, die den Homo sapiens zum Herrscher über den Planeten gemacht hat.
Harari: Nein, eine andere menschliche Erfindung war noch wirkungsmächtiger: das Erzählen von Geschichten. Nicht die Neandertaler, nicht die Schimpansen oder andere Spezies kontrollieren diese Welt, sondern wir. Und zwar deshalb, weil wir in viel größerer Zahl zusammenarbeiten können als andere. Aus diesem Grund waren wir in der Lage, Kathedralen zu errichten und Kreuzzüge zu führen. Die Basis für diese Form der Zusammenarbeit sind fiktive Geschichten, und die Religionen sind dafür das beste Beispiel. Sie werden niemals eine Million Schimpansen überzeugen können, gegen andere "böse" Schimpansen am anderen Ende der Welt in einen Heiligen Krieg zu ziehen – mit der vagen Aussicht, im Fall ihres vorzeitigen Ablebens im Himmel einen Haufen Bananen zu erhalten. Bei uns Menschen ist das anders. Wir erfinden Geschichten, und wir setzen sie ein, um andere Menschen an uns zu binden und von unseren Ideen zu überzeugen.
t-online: Brauchen wir angesichts der existenzbedrohenden Klimakrise also eine neue Erzählung zur Rettung unserer Zivilisation?
Harari: Ja, und unsere menschliche Geschichte liefert uns die Lehre dafür. In unserer Vergangenheit haben wir alle anderen menschlichen Arten ausgelöscht – und jetzt sind wir sogar dabei, uns selbst zu zerstören. Wir brauchen also dringend eine neue Erzählung. Eine, die in ihrer Überzeugungskraft der größten menschlichen Erzählung gleichkommt.
t-online: Welche ist das?
Harari: Das Geld. An nichts glauben die Menschen mehr als an Geld. Die besten Geschichtenerzähler der Welt sind nicht die Nobelpreisträger für Literatur, sondern die für Wirtschaftswissenschaften. Sie überzeugen Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, einen Monat hart zu arbeiten, um am Ende ein paar Zettel in die Hand gedrückt zu bekommen oder ein paar Zahlen auf dem Konto zu haben. Warum tun wir Menschen so etwas Unvernünftiges? Weil wir glauben, was die Banker uns erzählen.
t-online: Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass ziemlich viele Menschen auch allerlei Verschwörungstheorien glauben.
Harari: Kein Wunder. In Krisenzeiten verlangen Menschen umso mehr nach einfachen Gewissheiten. Es ist sehr kompliziert zu verstehen, was genau ein Virus ist, wie es sich vermehrt und wie es sich verbreitet. Da sind Verschwörungstheorien für viele Menschen ein bequemer Weg, um das Problem vermeintlich zu verstehen, ohne sich vertieft mit ihm auseinandersetzen zu müssen: Sie glauben, dass irgendwelche Regierungen oder Milliardäre dieses Virus im Labor haben entwickeln lassen, um damit die Weltherrschaft an sich zu reißen. Absurd! Verschwörungstheorien suggerieren, dass die ganze Welt von einer kleinen Elite kontrollierbar sei, dabei ist das vollkommen unrealistisch. Schaut man sich die Menschheitsgeschichte an, sieht man deutlich: Selbst die mächtigsten Regierungen sind oft ahnungslos, was geschieht. Sie machen Pläne – aber das genaue Gegenteil tritt ein. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Ungewöhnlicher Schritt / Karlsruhe stoppt Brüssels 750-Milliarden-Plan – was jetzt aus den Corona-Hilfen wird" (Freitag, 26. März 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht reagiert auf die Klage einer Gruppe von Aktivisten gegen den Europäischen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise: Die obersten deutschen Richter haben am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorläufig untersagt, das deutsche Ratifizierungsgesetz für den Plan zu unterzeichnen. Zuvor hatten am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt.
Das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, das in ähnlicher Form auch in den 26 anderen EU-Mitgliedsländern beraten wird und teilweise sogar bereits beschlossen wurde, ist die Grundlage dafür, dass der EU-Wiederaufbaufonds seine Arbeit aufnehmen kann. Mit der Verabschiedung erlauben die nationalen Parlamente der EU-Kommission unter anderem, sich an den Märkten 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbauplan zu leihen, und garantieren auch für diese Schulden.
Eine fünfköpfige Gruppe um den Ökonomen und AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Gruppe, die sich „Bündnis Bürgerwillen“ nennt, hat auch eine einstweilige Anordnung beantragt, die verhindern soll, dass Steinmeier das Gesetz unterzeichnet.
Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene permanent eingeführt wird und dass Deutschland bei der Rückzahlung der Schulden, die bis 2058 gestreckt werden soll, möglicherweise für andere Länder einspringen muss. Auch die AfD hat angekündigt, gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Mit der Ausfertigung würde Deutschland die EU-Vereinbarung zum Wiederaufbauplan und zum EU-Langfristhaushalt ratifizieren und damit die entsprechenden Verpflichtungen eingehen.
Die Richter sehen offenbar die Gefahr, dass Deutschland sich aus entsprechenden Verpflichtungen selbst dann nicht mehr lösen kann, wenn das Bundesverfassungsgericht den Klägern zustimmt. In einem sogenannten Hängebeschluss haben die Richter deshalb jetzt dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen, bis über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden wurde. Die Begründung dafür will Karlsruhe nachliefern.
Der Schritt ist ungewöhnlich; in der Regel bittet das Gericht das Bundespräsidialamt informell darum, dass der Bundespräsident auf die Unterzeichnung verzichtet, bis Karlsruhe eine Entscheidung getroffen hat.
Dass die fünf Richter, die die Anordnung unterschrieben haben, Steinmeier die Ausfertigung förmlich untersagen, könnte mit dem großen internationalen Interesse zusammenhängen und darauf hindeuten, dass es länger dauern wird, bis es eine Entscheidung gibt. Die Anordnung signalisiert auch, dass die Richter die Klage ernst nehmen.
Ein mehrere Monate dauerndes Verfahren in Karlsruhe könnte Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds, auf die vor allem Länder in Südeuropa warten, erheblich verzögern. Zuletzt hatte Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, gewarnt, dass das Geld aus dem Fonds zügig ausgezahlt werden müsse, andernfalls drohe die Stimmung in der Wirtschaft zu kippen.
Die EU-Kommission will bereits zu Beginn des zweiten Halbjahrs Geld an den Märkten aufnehmen, um den Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Im Juli sollen dann auch die ersten Mittel fließen. Wie sehr ein Verfahren in Karlsruhe diesen Zeitplan gefährdet, ist derzeit unklar. Bisher haben 13 von 27 Mitgliedstaaten die EU-Vereinbarung ratifiziert.
Die Märkte zeigten sich am Freitag zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung aus Karlsruhe. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung sei gut gerüstet gegen mögliche Verfassungsklagen. „Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Jerusalemer Erklärung / Was ist das, wenn nicht antisemitisch?" (Montag, 29. März 2021):
Anfang Längeres Zitat In einer „Jerusalemer Erklärung“ plädieren 200 Persönlichkeiten für eine neue Definition von Antisemitismus. Sie sehen in ihm eine Form von Rassismus. Damit verkennen sie das eigentliche Problem.
Antisemitismus ist keine Meinung. Das hört man oft. Aber so leicht ist die Sache nicht. Der Hass gegen Juden, weil sie Juden sind, ist natürlich keine Meinung, sondern eine Haltung. Sie gilt in zivilisierten Gesellschaften als unanständig. Aber es gibt Meinungen, die antisemitische Vorurteile wiedergeben, transportieren und verstärken. Und oft werden sie von Menschen geäußert, die jeden Judenhass von sich weisen würden.
Dies hat damit zu tun, dass verschiedene Kulturen, besonders die christlich-abendländische, aber auch die muslimisch-arabische, antisemitische Tropen griffbereit halten, derer man sich oft unbewusst bedient. Es hat auch damit zu tun, dass nach fast 2000 Jahren ein jüdischer Staat wieder entstanden ist. Bewusst und unbewusst wurden und werden von den Feinden, aber auch von den freundlichen Kritikern Israels immer wieder antisemitische Vorurteile mobilisiert. „Es spricht aus ihnen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hans Dieter Erlenbach mit der Überschrift "Offenbacher Geschichte / Auf den Spuren jüdischen Lebens" (Montag, 05. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Menschen jüdischen Glaubens sind seit je Bestandteil des Lebens in Offenbach. Deshalb beteiligt sich die Stadt an der bundesweiten Aktion zur siebzehnhundertjährigen Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland und hat für ihre Veranstaltungsreihe einen Zuschuss von 150.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium bekommen ...
Vor 1700 Jahren sind erstmals Juden in Deutschland erwähnt worden, sie siedelten damals in Köln. In Offenbach siedelten sich jüdische Mitbürger erst später an, 1707 wurden sie erstmals in Unterlagen der Stadt erwähnt, 1784 gab es rund 700 Juden in Offenbach, eine Zahl, die ungefähr der heutigen Mitgliederzahl der jüdischen Gemeinde entspricht. Offenbach habe viel von den Juden profitiert, sagte der Oberbürgermeister. „Wir haben ein äußerst wertvolles jüdisches Leben in unserer Stadt.“ Dieses Leben soll durch verschiedene Veranstaltungen und Ausstellungen in den nächsten Monaten deutlich gemacht werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Jüdisches Museum in Wien / Gesera, das heißt Verhängnis" (Montag, 05. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Die zeitliche Lücke zwischen zwei Corona-Lockdowns hat das Jüdische Museum in Wien dazu genutzt, eine neugestaltete Ausstellung an einem ganz besonderen Ort zu zeigen. Ihr Herzstück sind die Fundamente einer mittelalterlichen Synagoge. Sie war Zentrum der ersten jüdischen Gemeinde in der damaligen Residenzstadt des österreichischen Herzogtums. Vor 600 Jahren wurde das Haus zerstört und die Gemeinde ausgelöscht: teils durch Zwangstaufen, teils durch Vertreibung, schließlich auch durch die obrigkeitlich angeordnete Ermordung ihrer Mitglieder.
... Lange hielten die Herzöge ihre schützende Hand über „ihre“ Juden, nicht zuletzt zum eigenen pekuniären Vorteil. Warum Herzog Albrecht V. die Gesera anzettelte und schließlich am 12. März 1421 die Hinrichtung von mehr als 200 verbliebenen Menschen im Feuertod befahl, ist letztlich nicht geklärt ... Ende Längeres Zitat
1. "viel von den Juden profitiert"?
"ein äußerst wertvolles jüdisches Leben in unserer Stadt"?
"hielten die Herzöge ihre schützende Hand über «ihre» Juden, nicht zuletzt zum eigenen pekuniären Vorteil"?
Die Welt braucht keinen Westen, der vor dem Juden den Kotau macht.
Ein Westen, der vor dem Juden den Kotau macht, ist eher ein Schaden als ein Segen für die Welt.
Ein Westen, der vor dem Juden den Kotau macht, ist eine weltgeschichtliche Schande, denn er wählt damit seinen eigenen Untergang.
Eine Obrigkeit, die sich den Juden, seine "Talente" und "Dienste", zunutze macht, wird vom Volk nicht respektiert, sondern beargwöhnt, mit Mißtrauen bedacht, abgelehnt.
Eine Obrigkeit, die mit dem Juden kollaboriert und konspiriert, wird vom Volk verachtet.
Sagt Tünnes: Die Welt is aber auch völlig aus den Fujen.
Jeld schießt Tore.
Jeld macht aus dem Sport und der Kultur einen Reklamerummel.
Jeld kauft Staatsbürgerschaften.
Jeld kauft Volksvertreter.
Jeld rettet Banken.
Jeld rettet das janze System.
Sagt Schäl: Ich seh schon, du hast schon wieder den Juden im Verdacht.
Sagt Tünnes. Hat der Jude eijentlich so eine innije Beziehung zum Jeld, weil er das auserwählte Volk is, oder is er das auserwählte Volk, weil er eine so innije Beziehung zum Jeld hat?
Sagt Schäl: Du immer mit deinen antisemitischen Stereotypen.
Sagt Tünnes: Willst du damit sajen, der Jude hat jar keine innije Beziehung zum Jeld und is jarnicht das auserwählte Volk?
Sagt Schäl: Ich will damit sajen, daß der Jude das auserwählte Volk is und daß er ein Händchen dafür hat, was die Menschen wirklich bejeistert.
Sagt Tünnes: Und was bejeistert die Menschen wirklich?
Sagt Schäl: Das liegt außerhalb des Sagbaren.
Sagt Tünnes: Aber der Jude sagt es doch selber, daß das Jeld die Menschen bejeistert und daß die Menschen an nichts mehr jlauben als ans Jeld.
Sagt Schäl: Das is was anderes. Für den Juden is das sagbar, aber nich für uns andere.
Sagt Tünnes: Wieso das denn?
Sagt Schäl: Wieso? Erstens ist der Jude das auserwählte Volk, und zweitens ist der Jude ein Mensch.
Donnerstag, der 22. April 2021
Anfang Längeres Zitat In Hamburg soll eine 1938 in der Reichspogromnacht zerstörte Synagoge wiederaufgebaut werden. Die 1906 eingeweihte Bornplatz-Synagoge war einst die größte in ganz Norddeutschland. Die Jüdische Gemeinde wünscht sich den Wiederaufbau ...
... „Die Diskussion über den Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge strahlt weit über die Stadt Hamburg hinaus“, sagt Felix Klein im Gespräch mit der F.A.Z., er ist der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. „Wir sollten das Potential dieser Debatte nutzen.“ Sie zeige, sagt Klein, wie stark unsere Gesellschaft in ihrer kritischen Reflexion geworden sei. „Vor 20 Jahren wäre so eine Diskussion gar nicht aufgekommen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johanna Christner mit der Überschrift "Initiative von Tiaji Sio / Diversität unter Diplomaten" (Freitag, 09. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Die afrodeutsche Diplomatin Tiaji Sio hat im Auswärtigen Amt ein Netzwerk für Menschen mit Migrationsgeschichte gegründet. Denn die gesellschaftliche Vielfalt spiegele sich bisher nicht in der Bundesverwaltung wider.
... Mitte 2019 gründete sie das Netzwerk „Diplomats of Color“. Was als informeller Zusammenschluss von Menschen mit Migrationsgeschichte im Auswärtigen Amt begann, ist inzwischen eine rund 150 Mitglieder umfassende Interessenvertretung geworden, zu deren Gesicht Tiaji Sio wurde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sachsen / Anti-Migrationskurs: AfD will Deutschland aus EU führen" (Sonntag, 11. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ... hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem ... Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus. In dem Beschluss dazu hieß es: «Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.» ...
... Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der «sogenannte Fachkräftemangel» sei ein «konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine», heißt es nun.
Die AfD verlangt zudem die «Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge» ...
... In ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September fügten die Delegierten zudem den Passus ein: «Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.»
... Zudem beschlossen die Delegierten eine «Corona-Resolution». Darin fordert die Partei «jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen» ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Infektionsschutzgesetz / Bundesregierung beschließt verbindliche Notbremse für ganz Deutschland" (Dienstag, 13. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 vor. Jetzt soll es per Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat.
Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen ...
Die bundesweite Regelung der Notbremse soll eine einheitliche Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellen. Bisher werden sie per Verordnung von jedem Bundesland zum Teil unterschiedlich umgesetzt ... Ende Längeres Zitat
► "WELTplus"-Artikel von Dirk Schümer mit der Überschrift "Judenhass / Eine Nationalgeschichte der Niedertracht" (Sonntag, 18. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Antisemitismus ist keine ausschließlich deutsche Geschichte. Vernichtenden Judenhass gibt es bei den Kirchenvätern der Spätantike, im Koran, bei mittelalterlichen Theologen, bei barocken Inquisitoren und modernen Biologen - mehr oder weniger überall, wo die Hegemonen der später gekommenen monotheistischen Religionen sich von den Kindern Abrahams brutal absetzten. Antisemitismus ist wie ein Virus: allgegenwärtig, resistent, explosionsartig vermehrbar.
Seine Geschichte ist so furchtbar und gleichzeitig so widerlich gleichförmig in ihren theologischen, rassistischen, ökonomischen, politischen Ausformungen, dass kaum eine Bibliothek, geschweige ein Buch für die Darstellung dieser kulturhistorischen Konstante ausreichen würde. Peter Longerichs "Antisemitismus. Eine deutsche Geschichte" beackert die grauenvollste Volte des uralten Themas, die bekannterweise auf den Massenmord an über sechs Millionen Juden durch Deutsche hinauslief - und wird gerade wegen der ausführlichen Vorgeschichte der Schoah zu einer bedrückend lehrreichen Lektüre.
Longerichs Beschränkung auf die deutsche Spielart geht einher mit einer zeitlichen: Er beginnt mit der Aufklärung, also der vermeintlich hell beleuchteten Epoche, in der man im Gleichklang mit der Französischen Revolution auch hierzulande für Juden mehr Bürgerrechte und weniger Diskriminierungen erwarten würde. Doch gerade die zögerliche Emanzipation der Juden rief von Anfang an giftigsten Widerstand hervor. Zahlreiche Autoren bis hin zu nationalen Geistesgrößen wie Fichte, Herder, Schleiermacher wollten jüdischen Menschen Bürgerrechte allenfalls um den Preis des Übertritts zum Christentum zugestehen. Jüdischem Leben mit Religionsgesetzen wünschte sogar Immanuel Kant eine "Euthanasie", weil - so die Argumentationslinie - ein "Staat im Staate" sich nicht mit den entstehenden deutschen Rechtsordnungen vertrage.
Longerich als einer der weltweit exzellentesten Kenner der Materie kann zeigen, wie sich hinter einer vorgeschobenen juristischen Abwehrhaltung allzeit atavisische Ausrottungsfantasien verbargen.
Herders Verdikt, die Juden stellten "eine parasitische Pflanze auf den Stämmen anderer Nationen" dar, war da noch eine harmlosere Variante in der florierenden Belletristik des deutschen Antisemitismus. Bestürzend zu lesen, wie sich aus dem christlichen Hass auf die vermeintlichen "Gottesmörder" bereits vor 1800 Thesen zur biologischen Minderwertigkeit vermeintlicher "Schacherjuden" herausformten.
Der als liberal geltende Philosoph Jacob Friedrich Fries forderte in einer Denkschrift von 1816, man solle Deutschlands Juden "zu tausenden auf dem Scheiterhaufen verbrennen." Ein Autor mit dem vielsagenden Pseudonym Dr. Fürchtegott Leberecht Christlieb wurde im selben Jahr noch deutlicher. Er schlug vor, dass die Deutschen "sie, etwa kreisweise, zusammentrieben, niederschössen oder totschlügen oder ersäuften - Alle, ohne Ausnahme, Männer und Frauen, Greise und Kinder, Kranke und Gesunde." Es sollte noch über 120 Jahre dauern, bis diese Vision Wahrheit wurde. Doch der fruchtbare Boden wurde weiter fleißig beackert.
Longerich richtet den Blick auf das Possentheater des Vormärz, wo jeder noch so unbegabte Autor mit jiddisch sprechenden Fieslingen und Wucherern sein Publikum zum Johlen bringen konnte. Aber auch in den gebildeten Kreisen gab es kein Pardon. Beim Wartburgfest 1817 verbrannten Kommilitonen philosemitische Bücher mit dem Jubelschrei "Wehe den Juden!". Die "Deutsche Tischgesellschaft" in Berlin war ein Herrenclub, der nicht einmal getaufte Juden zuließ, dafür aber im Umkreis illustrer Dichter wie Achim von Arnim oder des Staatsrechtlers Adam Müller gegen alles Jüdische vom Leder zog. Fröhlich mit dabei war die Creme des kultivierten Preußentums - der Architekt Schinkel, der Theologe Schleiermacher, der Reformer Hardenberg, der Militär Clausewitz und der Dichter Brentano.
So hartnäckig hielten und stärkten sich die Vernichtungsdiskurse, dass Longerich nachvollziehbar folgert, gerade für das fragile deutsche Nationalbewusstsein habe der Antisemitismus als unverzichtbare Identitätsstiftung gedient: Wenn wir schon nicht so genau wissen, wer wir eigentlich sind, dann erfahren wir es eben qua Abstoßung. Dass es im 19. Jahrhundert in allen deutschen Landen immer wieder zu Pogromen kam, bei denen Juden abstruse Vorwürfe von Ritualmorden gemacht wurden oder schlichte Plündergier im Spiel war, versteht sich angesichts des von Kanzel wie Parlament freigegebenen Hasses fast von selbst.
Longerich lässt nicht unter den Tisch fallen, dass derartige Barbareien auch in Frankreich, Ungarn, Polen, sogar der Schweiz und vor allem im zaristischen Russland vorkamen, oft noch gewaltsamer als in Deutschland. Gleichzeitig arbeitet er zivilisatorische Fortschritte heraus: Die rechtliche Gleichstellung von jüdischen Bürgern und Gemeinden ging in den Niederlanden, in den Vereinigten Staaten und spätestens nach der Dreyfus-Affäre auch im Frankreich nach 1900 weit über die deutschpreußischen Verhältnisse hinaus. Als womöglich noch entscheidender allerdings erwies sich hierzulande der zähe Widerstand offener Antisemiten, die gerade um 1880 immer neue Lobbygruppen formierten. In der Gründerzeit entstand unter der Annahme eines verderblich triumphierenden "Semitismus" jüdischer Händler und Bankiers überhaupt erst der abstruse Kampfbegriff des "Antisemitismus" (wohl 1879 geprägt vom linken Journalisten Wilhelm Marr).
Kirchenhierarchen erfanden zeitgleich - mit Blick auf zuwandernde Orthodoxe aus den polnisch geprägten Ostprovinzen - das Schreckbild des "Talmudjuden", während eifernde Professoren von rassischer Vergiftung und von der drohenden "Verjudung" schwadronierten. Spätestens hier zeigt sich die Unwiderleglichkeit des Vorurteils: Ging es Deutschland nach der Reichseinigung von 1871 gut, hatten "die Juden" schmarotzerisch profitiert. Kam es später zum Börsenkrach, hatten ihn die "vaterlandslosen" Juden geldgierig herbeigeführt. Waren Juden fromm und trugen Tracht, wirkten sie als mittelalterliches Ungeziefer. Assimilierten sie sich, waren sie bindungslose Atheisten oder hinterhältige Proselyten. Der unsägliche und unsagbar einflussreiche Preußenhistoriker Heinrich von Treitschke brachte es auf die praktischste Formel: "Die Juden sind unser Unglück."
Diese Blindschleife des Denkens setzte sich bis in die Weimarer Republik fort. Deren ökonomisches Scheitern bedeutete - Longerich lässt daran keinen Zweifel - die Schwungmasse für den politischen Triumph der radikalsten Antisemiten unter Adolf Hitler. Was dann kam, nämlich staatliche Entrechtung und planmäßiger Mord an möglichst allen Juden im nationalsozialistischen Machtbereich, schildert der verdiente Holocaustforscher Longerich notgedrungen kursorisch. Wer die Geschichte der "Endlösung" besser verstehen will, muss naturgemäß tiefer graben - etwa in Longerichs anderen Publikationen.
Und wer den Vergleich zu üblem, wenn auch niemals vergleichbar mörderischem Antisemitismus in Resteuropa sucht, dem sei Bernard Wassersteins grandioses "On the Eve" über Europas Judentum vor dem Zweiten Weltkrieg empfohlen, das warum auch immer nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Weglassen kann Longerich die Schoah mit ihren Himmlers, Heydrichs und Eichmanns freilich nicht, denn das Massenmorden wirkt in der Herleitung aus den Traktaten und Sonntagsreden sich ehrbar gebender Honoratioren und Wissenschaftler gar nicht mehr so sehr als "Zivilisationsbruch", als den man den Holocaust heute gern schaudernd bezeichnet.
Nach der Lektüre dieses Buches kommt man nämlich zur beunruhigenden Erkenntnis, dass Judenmorden - erst eher theoretisch, dann praktisch und systematisch - durchaus zu den Grundbestandteilen der deutschen Nationalkultur gehört und keinen Bruch mit der Mehrheitsmentalität darstellte. Um eine deutsche Zivilisation zu brechen, müsste es erst mal eine gegeben haben. Und nicht erst Hitler hatte schon früh aufgeschrieben, welches tödliche Schicksal er sich für die deutschen, dann auch für alle anderen Juden vorstellte. Die Erkenntnis, dass eine direkte Linie von frömmelnden Antisemitismustheologen oder Schädel vermessenden "Rassekundlern", von karrieregeilen Zeitungshetzern und völkisch strammstehenden Reserveoffizieren bis zu den millionenfachen Massenerschießungen der Sonderkommandos und zu den Gaskammern führt, macht Longerichs Lektüre so furchtbar fruchtbar.
Der Autor, der dabei sogar noch Obszönitäten wie den fidelen Bäder-Antisemitismus in deutschen Küstengebieten weglässt, zeigt schlicht ein gutes Auge für Obskures, das schließlich als Selbstzweck letal wurde: Etwa für den judenhassenden Wandervogelpapst Hans Blüher, für das agile NS-Pfarrertum, für spinnerte Vereine wie den "Reichshammerbund" oder für den "Alldeutschen Verband" unter dem Rechtsanwalt Heinrich Claß, der bereits vor dem Ersten Weltkrieg lupenrein Hitlers Vertreibungs- und Vernichtungspolitik herausarbeitete und den Aufstieg des österreichischen Demagogen aktiv förderte. Es gab eben viele, viele Tausende "Schrittmacher" und Wegbereiter wie Claß, der persönlich keinem Juden ein Haar krümmte und den Zweiten Weltkrieg dann wie so viele Mordhelfer unbehelligt überstand.
Longerichs Fortschreibung der deutschen Antisemitismusgeschichte bis heute handelt notgedrungen von Camouflage, denn trotz Hunderttausender Mittäter des Holocausts und vieler Millionen Mitwisser, war es nach 1945 nicht mehr so opportun, sich öffentlich den altgewohnten Vernichtungsfantasien hinzugeben. Dennoch weisen demografische Befragungen seit den späten 40er-Jahren bis heute auf einen stabilen Kern deutscher Antisemiten in West und Ost hin, das reicht - je nach Jahr und Befragung - von gut fünf Prozent völlig Unbelehrbaren bis zu um die 40 Prozent, die bis heute finden, Israels Politik mache es verständlich, "dass man etwas gegen die Juden hat."
Überhaupt Israel - Longerich trennt begrifflich klug zwischen berechtigter Kritik an israelischer Politik und dem dabei freikommenden Potenzial an Judenhass. Damit passt sein Buch in die aktuelle Debatte um die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" zum Antisemitismus, die wohl vor allem verfasst wurde, um weltweite Israel-Boykotteure von lupenreinen Judenfeinden abzusondern. Longerich macht erfreulich deutlich, wie wenig er von solchen "Haarspaltereien" hält. Wie, fragt er, kann jemand sich vom Antisemitismus freisprechen, wenn er oder sie Israel das Existenzrecht abspricht? Wie, kann man fortsetzen, verträgt sich Israelkritik mit einem Zusammengehen mit den Tötungsabsichten und -handlungen muslimischer Terrorverbände?
Es gereicht Longerich zur Ehre, dass er in seiner Bilanz auch ausführlich auf den linken Antisemitismus eingeht - der neonazistische und rechtsnationale Hass und Dünkel verstehen sich ohnehin von selbst und werden treffend geschildert. Doch war es notabene die DDR die bis 1953 jüdische Bürger offiziell verfolgte und entrechtete. In diesem Ungeist überlebt auf der linken Seite des extremistischen Zirkels - siehe die Vorzeige-68er und Judenhasser Horst Mahler und Dieter Kunzelmann - das antijüdische Virus mühelos bis zu den Hamas-Demonstrationen der gewalttätigen "Antifa".
Wenn zudem in deutschen Lehrplänen die deutsch-jüdische Geschichte einzig aus noch so gut gemeinten Erzählungen von Verfolgung und Ausgrenzung besteht, dann führt das Weglassen des Gelungenen beinahe notgedrungen zur bedrückenden Realität, dass "Jude" auf deutschen Schulhöfen täglich zum beliebten Schimpfwort wird. Der Autor sieht dabei den wenig erforschten Antisemitismus von Muslimen als reale Gefahr. Immerhin bekennen heute 40 Prozent der arabischstämmigen Zuwanderer antisemitische Vorurteile. Longerich weist zwar darauf hin, dass weniger als ein Prozent der muslimischen Bevölkerung Deutschland zur Islamistenszene gerechnet wird - das sind derzeit an die 30.000 Gefährdende. Sein Buch - eine veritable Nationalgeschichte der Niedertracht - zeigt indes, welche Barbarei Keimzellen eines entschlossenen und zähen Antisemitismus bewirken können.
Peter Longerich: Antisemitismus. Eine deutsche Geschichte. Von der Aufklärung bis heute. Siedler, 640 S., 34 Euro. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Liebling der Parteibasis / Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen" (Montag, 19. April 2021):
Anfang Längeres Zitat ... Baerbock ist Kanzlerkandidatin, die erste in der Geschichte der Partei. Formal hat die Grünen-Spitze am Montagvormittag dem Parteitag im Juni nur einen Vorschlag unterbreitet, doch es gilt als sicher, dass die Delegierten das Ergebnis bestätigen. Es gab ja noch nicht einmal die leiseste Kritik daran, dass Baerbock und der Ko-Vorsitzende Robert Habeck die Entscheidung zu zweit treffen.
... Habeck wurde am Montag bei der Verkündung von Barbocks Kanzlerkandidatur nicht müde, den neuen, kooperativen Führungsstil zu loben, den die beiden etabliert hätten, „dass man aneinander wächst und sich nicht gegenseitig die Beine wegtritt“, sagte Habeck ...
Für die 40 Jahre alte Baerbock spricht, dass sie eine Frau ist. Bei den Grünen ist das ein wichtiges Argument, schließlich ist nicht nur jede Liste – ob die Kandidatenliste für eine Wahl oder die Rednerliste auf dem Parteitag – streng quotiert, und immer stehen Frauen auf Platz eins.
Feminismus gehört zu den Grundprinzipien der Grünen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Machtkampf in der Union / CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage" (Montag, 19. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze am Montag ... kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 13.00 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Um 14.00 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.
Seit mehr als einer Woche streiten sich CDU-Chef Armin Laschet und Söder über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis Sonntag eine Lösung präsentieren wollen. In der Nacht zum Montag berieten beide rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags in Berlin. Es gab aber am Ende keine Einigung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismus-Bericht 2020 / Mehr als tausend antisemitische Vorfälle in Berlin" (Montag, 19. April 2021):
Anfang Längeres Zitat In Berlin hat es im vergangenen Jahr etwa tausend antisemitische Vorfälle gegeben. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erfasste in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht rund 13 Prozent mehr Antisemitismusvorfälle als noch im Vorjahr 2019. Statistisch gesehen ereigneten sich in der Hauptstadt somit knapp drei antisemitische Vorfälle am Tag. Rias zählte unter anderem 17 Angriffe, 43 Sachbeschädigungen, 51 Bedrohungen und knapp 800 Fälle verletzenden Verhaltens. Ende Längeres Zitat
► Twitter-Statement von Armin Laschet (19. April 2021):
Anfang Längeres Zitat „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“
„Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird, damit Kindern unabhängig von der Herkunft der Eltern Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, Innovation & Menschlichkeit.“ Ende Längeres Zitat
► Twitter-Statement der CDU (19. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin #Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Kanzlerkandidat der Union / Laschets Feuertaufe" (Dienstag, 20. April 2021-07:58):
Anfang Längeres Zitat Markus Söder mag ein anderes Ergebnis erwartet haben. Doch der CDU-Vorstand hat sich in der Frage der Kanzlerkandidatur abermals hinter den Parteivorsitzenden Laschet gestellt. Armin Laschet bekam nicht hundertfünf Prozent der Stimmen, wie es bei der CSU der Fall gewesen wäre, wenn Söder die Unterstützung und Loyalität seiner Mitstreiter in der Parteiführung eingefordert hätte. Aber für CDU-Verhältnisse, insbesondere nach den von Finten, Schmutzeleien und Verlustängsten geprägten Auseinandersetzungen der vergangenen Woche, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln oder gar drei Vierteln (ohne die Enthaltungen) kein schlechtes Ergebnis. Oder, um es mit Söders Worten zu sagen: ein klares Votum. Jedenfalls nach den bisherigen Maßstäben, die in der Demokratie, auch der innerparteilichen, gelten. Da reichte bisher eine Stimme Mehrheit. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Markus Blume / «Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen»" (Dienstag, 20. April 2021-13:36):
Anfang Längeres Zitat In einer geheimen Abstimmung hat sich die CDU-Führung deutlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Markus Söder akzeptiert das Votum und sichert dem CDU-Vorsitzenden seine volle Unterstützung zu.
Nachdem Markus Söder seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt hat, spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er findet emotionale Worte. Söder begeistere – aber in einer Demokratie zähle die Mehrheit. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Unterstützung seiner Partei zugesichert. „Wir haben eine Entscheidung – und das ist gut so“, sagte Blume am Dienstag in München. Die Bereitschaft von CSU-Chef Markus Söders zur Kandidatur sei ein Angebot an die Union gewesen, an die eigenen Anhänger und das ganze Land. „Es war ein verdammt gutes Angebot“, bekräftigte Blume.
Söder habe in diesen Tagen gezeigt, welche Zugkraft er für die Union entfalten könne. Umso bedeutender sei nun, dass er sich jetzt in den Dienst der gemeinsamen Sache stelle. Die CSU bleibe „klar im Kurs und souverän im Stil“. „Markus Söder begeistert, und lassen Sie mich ganz persönlich sagen: Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen“, sagte Blume.
„Aber in der Demokratie und gerade auch in der innerparteilichen Demokratie entscheidet etwas anderes, nämlich am Ende die Mehrheit. Deshalb respektieren wir das Ergebnis, und deshalb ist Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union.“ Söder hatte unmittelbar zuvor seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Union nach der Kandidatenkür / Laschet dankt Söder und CSU für «Vertrauensbeweis»" (Dienstag, 20. April 2021-15:33):
Anfang Längeres Zitat ... „So ist das in einer Demokratie.“ Die Union habe sich die Kandidatenwahl nicht leicht gemacht, „weil es um etwas geht“. Es sei intensiv diskutiert worden, alle Argumente seien auf den Tisch gekommen. „Aber es kommt auch der Moment der Entscheidung.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Aktuelle Umfrage / Grüne auf Platz eins – Union verliert sieben Prozentpunkte" (Dienstag, 20. April 2021-20:52):
Anfang Längeres Zitat Nach der Ausrufung von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von Grünen und Union sind die Forsa-Umfragewerte von CDU und CSU eingebrochen – die Grünen hingegen rücken auf Platz eins vor ...
... Am Dienstagabend sagte der frisch gewählte Kanzlerkandidat der Union, dass er auf seine Kritiker zugehen wolle ... Sein Ziel sei es immer gewesen zu versöhnen, zuzuhören und Gegensätze zusammenzubringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser, Matthias Kamann, Karsten Seibel mit der Überschrift "«Stoppzeichen» für Fiskalunion? / Nach dem Urteil zum Wiederaufbaufonds bleibt das Rätsel um die AfD-Klage" (Mittwoch, 21. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Die Verfassungsrichter geben grünes Licht für den EU-Hilfsfonds – vorerst zumindest. Zur Frage, was die Entscheidung für die von Kritikern befürchtete dauerhafte Schuldenvergemeinschaftung heißt, entbrennt nun der Kampf um die Deutungshoheit.
Eine Deutsche begrüßte die Entscheidung aus Deutschland besonders: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, kaum dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds abgelehnt hatte: „Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie.“
... Bereits in den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Wortmeldungen, die das gemeinsame Schuldenmachen als festen Bestandteil der Europäischen Union etablieren wollen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), forderte im Oktober, den Corona-Wiederaufbaufonds zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Diese Forderung wiederholte David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlaments, im November.
Zu den größten Unterstützern hierzulande gehört Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser machte vor Wochen im Bundestag deutlich, wie er den Wiederaufbaufonds sieht: als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion.
Genau solche Aussagen sind es, die einige Menschen hierzulande aufschrecken und zu Klagen führen. Es war ein Bündnis um Bernd Lucke, einst AfD und heute in der Partei LKR (Liberal-Konservative Reformer), das den Wiederaufbaufonds per Eilantrag stoppen wollte. Mit der eigentlichen Verfassungsbeschwerde der Kläger wird sich das Gericht nun zu einem späteren Zeitpunkt in einem Hauptsacheverfahren ausführlich beschäftigen (Az. 2 BvR 547/21). Auch eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion liegt den Richtern in Karlsruhe seit Ostern vor.
... Offen ist, was der Karlsruher Beschluss für die inhaltlich verwandte, aber in der Sache umfangreichere und formal anders gelagerte Klage der AfD-Bundestagsfraktion bedeutet.
Diese hatte am 3. April eine Organklage gegen den EU-Eigenmittelbeschluss eingereicht und dabei auch einen Eilantrag gestellt, mit dem die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls verhindert werden sollte. Aber mit diesem AfD-Eilantrag haben sich die Richter in ihrem Beschluss vom Mittwoch nicht beschäftigt.
Dies sorgt in der AfD für Verwunderung: „Erstaunlicherweise ist bis heute nicht erkennbar, ob und wann eine Entscheidung über den Antrag unserer einstweiligen Anordnung erfolgt“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Albrecht Glaser WELT.
Unklar bleibt vorerst, ob das noch schwebende Verfahren zum AfD-Eilantrag nicht ebenfalls ein Hinderungsgrund für die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sein könnte.
Es lässt sich lediglich spekulieren, dass die Ablehnung des von der Lucke-Gruppe gestellten Eilantrags eine nicht sonderlich hohe Erfolgsaussicht auch des AfD-Antrags impliziert. Das Bundespräsidialamt jedenfalls tritt nun bei dem Ratifizierungsgesetz „in das Ausfertigungsverfahren ein“, wie eine Sprecherin WELT sagte.
Die Diskussion über eine dauerhafte Schuldenunion dürfte in jedem Fall nicht abreißen, auch wenn die Verfassungsrichter in ihrer vorläufigen Entscheidung ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie den Wiederaufbaufonds auch für zulässig halten, weil es sich um eine einmalige Maßnahme in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation handelt – und eben um keine dauerhafte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Philipp Saul mit der Überschrift "Coronavirus / Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse" (Mittwoch, 21. April 2021):
Anfang Längeres Zitat Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes für eine Bundesnotbremse zugestimmt. 342 Abgeordnete votierten in einer namentlichen Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme.
Zu den konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen. Danach muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen und das Gesetz muss verkündet werden. Es kann deshalb frühestens am Samstag greifen und soll vorerst bis Ende Juni in Kraft bleiben.
Gezogen werden soll die sogenannte Bundesnotbremse, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander bei mehr als 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.
Die Kernpunkte der Notbremse für Regionen mit hohen Infektionszahlen:
Ausgangsbeschränkungen: Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.
Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.
Läden: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereiche soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.
Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.
... In Berlin versammelten sich auf der Straße des 17. Juni Protestierende in vierstelliger Zahl, wie die Polizei mitteilte. Am Mittag kündigte die Polizei allerdings die Auflösung der Versammlung an. Von der Demonstration gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt. Ende Längeres Zitat
1. "Antisemitismus. Eine deutsche Geschichte"?
"Nationalgeschichte der Niedertracht"?
Antisemitismus ist ein wesentlicher, identitätsstiftender und positiver geistig-moralischer Strang der deutschen Nationalgeschichte.
Das deutsche Volk und die deutsche Nation wären nicht in Übereinstimmung mit sich selbst, wenn sie nicht antisemitisch wären.
Deutschland und die Deutschen sind für den Juden einerseits der größte und gefährlichste Feind, dafür als Angriffsziel bzw. Beute aber auch die begehrteste und wertvollste Trophäe.
Deutschland und die Deutschen in den jüdischen Schmutz zu ziehen, bringt für den Juden deshalb gleichzeitig die größte sozialpsychologische Befriedigung und den größten geopolitischen Nutzen.