Anfang Längeres Zitat Auf den vier Pfeilern, auf denen damals die Neugründung gebaut wurde, ruht die CDU auch heute noch und wird es auch in Zukunft: dem christlichen Verständnis des Menschen, in dem die Christen aller Konfessionen vereint sind, der Gestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration als Friedensprojekt und der transatlantischen Partnerschaft als Sicherheitsallianz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Theresa Weiß mit der Überschrift "Jüdisches Museum Frankfurt / Ein ganz neuer Ort" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Neuer Platz, neues Gebäude, neue Dauerausstellung – das Jüdische Museum Frankfurt hat sich von Grund auf, im wahrsten Sinne des Wortes, erneuert – und seine Umgebung gleich mit dazu ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus-Pandemie / Merkel wird grundsätzlich – Söder und Kubicki liefern sich Privatduell" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun „ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen“. Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Schubert mit der Überschrift "Nach Angriff auf Lehrer / Frankreich will 231 mutmaßliche Islamisten abschieben" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Frankreich reagiert sehr deutlich auf die Enthauptung eines Lehrers in einem Pariser Vorort: Die Abschiebungen aus dem Land sollen verstärkt, zudem verdächtige Vereine aufgelöst werden. 231 illegale Einwanderer, die unter dem Verdacht islamistischer Radikalisierung stehen, sollen so schnell wie möglich das Land verlassen ...
... Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen islamistischen Terroristen am vergangenen Freitag fragen sich indes nicht wenige Franzosen, ob jetzt wie nach früheren Attentaten wieder die bekannten Abläufe einsetzen: Schock, Trauer, Wut und die Ankündigung martialischer Maßnahmen, die aber entweder nicht vollständig umgesetzt werden oder nicht die erwünschten Folgen haben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Hilmar Klute mit der Überschrift "Umstrittene Schriftstellerin / Kein Platz für Maron" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Es rumort schon lange im Verhältnis zwischen der Schriftstellerin und S.Fischer, nun trennt sich der Verlag nach 40 Jahren ...
Monika Marons Romane sind Modelle der deutschen Wirklichkeit in den Jahren nach der Maueröffnung. Viele ihrer oft polemischen Essays lassen sich als Gradmesser hiesiger und heutiger politischer und gesellschaftlicher Befindlichkeiten hernehmen. Zu ihren poetischen und essayistischen Gegenständen zählen seit einigen Jahren neben der - aus der eigenen DDR-Vergangenheit geschöpften - Wahrnehmung der Verhältnisse in Ostdeutschland zunehmend kritische Einlassungen zur Zuwanderung, zur Genderkultur und zur Integration von Muslimen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EZB-Präsidentin / Lagarde bringt permanenten Aufbaufonds ins Gespräch" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Die EZB veröffentlichte das Interview am Montag auf ihrer Internetseite.
Konkret geht es um den Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Sie ergänzte jedoch: „Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Interview von Christoph David Piorkowski mit Thomas Niehr (Universitätsprofessor für germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Aachen) mit der Überschrift "Wenn Worte wie Gift wirken / So werden die Grenzen des Sagbaren verschoben" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat NIEHR: Die vom Kognitionswissenschaftler und Linguisten Steven Pinker formulierte Hypothese der „Euphemismus-Tretmühle“ geht davon aus, dass jedes Ersatzwort irgendwann die negative Konnotation seines Vorgängers annimmt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Guerino Mazzola (Mathematiker und Professor an der University of Minnesota), Georg Rainer Hofmann (Informatiker und Direktor des Information-Management-Instituts [IMI] an der Technischen Hochschule Aschaffenburg) mit der Überschrift "Gastkommentar / Die Bevormundung der Menschen durch Maschinen muss verhindert werden" (Montag, 19. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Ein imperium computatrum, die Dominanz sinnloser oder unausgereifter Prozesse und Maschinen, muss verhindert werden. Es braucht Auswege aus der Bevormundung des Menschen durch totalitäre Systeme.
... Die Befürchtung, dass die maschinelle KI in absehbarer Zeit den Menschen überlegen sein wird, ist berechtigt. Nicht weil die KI über eine besondere Rechenleistung verfügte, die der Denkleistung des Menschen überlegen wäre. Sondern weil die KI als totalitäre Maschine Wirtschaft und Gesellschaft normativ beherrschen kann. Die Bevormundung des Menschen durch sinnlose oder unausgereifte Prozesse und Maschinen muss deshalb gebrochen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brennpunktschulen im Visier / Lehrerverband warnt vor «Klima der Einschüchterung»" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach der Enthauptung eines Lehrers nahe Paris durch einen Islamisten warnt der Deutsche Lehrerverband vor einem „Klima der Einschüchterung“ auch an Schulen in der Bundesrepublik. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der „Passauer Neuen Presse“ ...
„Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“, fügte er hinzu. Lehrer würden beispielsweise aufgefordert, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streamingdienst / Disney warnt vor Rassismus in seinen Filmklassikern" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Medienunternehmen Disney hat auf seiner Streamingplattform Disney+ abrufbare Filmklassiker mit zusätzlichen Rassismus-Warnungen versehen. Bevor Zuschauer etwa „Peter Pan“ oder „Aristocats“ anschauen können, wird ihnen ein Text angezeigt, der sie auf die herabwürdigende Darstellung von Minderheiten in den Zeichentrickfilmen aufmerksam macht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph Driessen mit der Überschrift "Föderalismus-Kritik / Warum das Alte Reich so verteufelt wurde" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Architekten der amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin (1706–1790) und James Madison (1751–1836), hätten sich ebenfalls ausdrücklich auf das deutsche Modell bezogen, sagt Overhoff [Historiker Jürgen Overhoff], der selbst die Akten dazu in Philadelphia ausgewertet hat. Die US-Staaten entstanden zunächst als selbstständige Einheiten und schlossen sich erst im Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien zusammen. „Und wohin schauten sie da? Auf die drei Nationen, die im 18. Jahrhundert schon föderal organisiert waren: die Schweiz, die Niederlande – und Deutschland.“
Der spätere vierte US-Präsident James Madison ging daran, die Verfassung „in Analogie“ zur deutschen Reichsverfassung zu entwerfen. So verglich er 1787 die Kompetenzen des Präsidenten mit denen des römisch-deutschen Kaisers. Jefferson bereiste unterdessen das Rheinland, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Er pries das „bemerkenswert gute Brot“ und den „gefeierten Schinken“ – und schrieb an George Washington, die „Freiheiten des deutschen Staatskörpers“ würden durch das föderale System gewährleistet. Allerdings müssten in der US-Verfassung die demokratischen Elemente noch stärker ausgearbeitet werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Timo Frasch und Niklas Zimmermann mit der Überschrift "Lockdown am Königssee / Jetzt ist auch für den Tourismus Schluss" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat 2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
... Weil die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen am Sonntag und Montag über 250 lag, darf in dem Kreis die eigene Wohnung nur mit „triftigem Grund“ verlassen werden. Alle Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen und Restaurants müssen schließen, ausgenommen sind etwa der Einzelhandel oder Gottesdienste. Die Maßnahmen, zu denen auch eine weitreichende Maskenpflicht zählt, gelten vorerst für 14 Tage. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthew Karnitschnig [amerikanischer Journalist, „Politico“] mit der Überschrift "US-Wahlkampf / Trump, Biden und die «verdammten Deutschen»" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Das politische Establishment Deutschlands hat sich praktisch mit der Demokratischen Partei verbündet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "«Rasse»-Begriff im Grundgesetz / Eine unnötige Reform" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Schon jetzt lässt sich festhalten, dass die Reform unnötig ist. Schon richtig, es gibt keine "Rassen", sondern nur Rassismus: die absichtliche oder tief in gesellschaftliche Gewohnheiten eingeschriebene Abwertung bestimmter Menschengruppen. Aber kein Politiker, kein Gericht, kein Bürger unterstellt dem dezidiert antirassistischen Grundgesetz, es halte an einem biologistischen Rassebegriff fest. Beim Schutz vor Diskriminierung "wegen der Rasse", geht es darum, dass Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften angedichtet werden. Um Rassismus also, sei er böswillig oder strukturell. In diesem Sinn wird das Wort "Rasse" auch international verwendet, in der Grundrechtecharta, in der Menschenrechtskonvention. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Interview von Alexander Kissler mit Hans-Jürgen Papier mit der Überschrift "Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat PAPIER: Verfassungsrechtliche Aspekte müssten in jedem Fall viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass nur medizinisch-virologische und statistische, nicht aber auch verfassungsrechtliche Argumente berücksichtigt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Enthauptung von Samuel Paty / Letzte Chance für eine freie Gesellschaft" (Mittwoch, 21. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein Lehrer ist enthauptet worden, weil er seinen Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hat. Der furchtbare Terrorakt könnte einen Wendepunkt im Kulturkampf markieren, den Islamisten der französischen Werteordnung erklärt haben. Bislang hat ein Teil der Linken einen gesellschaftlichen Konsens darüber verhindert, dass die Republik gegen Angriffe auf Grundwerte wehrhafter auftreten muss. 2019 unterzeichneten führende Politiker wie der Grüne Yannick Jadot und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei einen „Appell gegen die Islamophobie“, in dem das Verfassungsprinzip der Trennung von Staat und Religion als „Freiheitsverletzung“ angeprangert wurde. Angriffe auf Homosexuelle, Antisemitismus und ein herabsetzendes Frauenbild werden von Wortführern der Linkspartei oft beschönigt, da sie von einer sozial benachteiligten muslimischen Minderheit ausgehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hans Michael Heinig und Christoph Möllers mit der Überschrift "Pandemie und Parlament / Die Stunde der Legislative" (Mittwoch, 21. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Unmut über die Pandemieregierungen nimmt zu ...
Sollte der Deutsche Bundestag die Corona-Politik aktiver gestalten und intensiver kontrollieren? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte dieser Tage Schritte in diese Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion denkt schon lange so, und auch aus der SPD-Fraktion waren zuletzt solche Stimmen zu vernehmen. Nun hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die Fraktionen entsprechend geäußert, und Vizepräsidentin Claudia Roth ist ihm beigesprungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Woodward warnt vor Trump / «Hier kann das Undenkbare geschehen»" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Investigativjournalist und Autor Bob Woodward (77) will schwerwiegende Konsequenzen im Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump nicht ausschließen. „Er verhält sich verdächtig. Hier kann das Undenkbare geschehen“, sagte Woodward in einem Interview der Zeitschrift „Spiegel“.
„Es gehört eigentlich zu den Pflichten des Präsidenten, die friedliche Machtübergabe sicherzustellen und die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Trump dagegen hat das grundlegendste Recht, das die Amerikaner haben, das Wahlrecht, schon jetzt mit Füßen getreten und gesagt: „Wir werden nicht wissen, wer gewählt worden ist. Es droht bei der Wahl ein beispielloses Ausmaß von Chaos und Desorganisation.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Susanne Schröter mit der Überschrift "Islamismus / Der Nährboden des Terrors" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat In Paris wurde der Lehrer Samuel Paty, der mit seinen Schülern über republikanische Werte diskutierte, Opfer einer Mobbingkampagne muslimischer Eltern, die ihm „Islamophobie“ vorwarfen. Er meldete, bedroht worden zu sein, doch niemand nahm sich der Sache an. Stattdessen griff ein radikaler Imam den Fall auf. Wüste Beschuldigungen des Lehrers als Feind des Islams sowie seine persönlichen Daten gelangten ins Internet. Ein junger Muslim, der seit vielen Jahren in Frankreich lebte und ganz offensichtlich einen tiefen Hass auf alles Nichtmuslimische kultiviert hatte, griff die Informationen auf, reiste zur angegebenen Schule, zog dort Erkundigungen über den Lehrer ein und enthauptete ihn dann auf seinem Heimweg. „Ich habe einen eurer Höllenhunde exekutiert, der es gewagt hat, Mohammed zu erniedrigen“, twitterte er anschließend. Seitdem wird das Internet, auch in Deutschland, von muslimischen Beifallsbekundungen für den Attentäter geflutet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Bluttat in Dresden / «Kann keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder mehr geben»" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der mutmaßliche Mörder von Dresden war ein frisch aus dem Gefängnis entlassener Gefährder – also ein Islamist, dem die Sicherheitsbehörden schwere Gewalttaten zutrauen. Er soll einen Mann getötet und einen weiteren schwer verletzt haben. Doch warum wurde der 20 Jahre alte Syrer nicht abgeschoben? Die einfache Antwort: Es ist ausgeschlossen. Das vom Bürgerkrieg verheerte Land ist das einzige weltweit, für das ein vollständiger Abschiebungsstopp durch die Bundesrepublik gilt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "Islamistischer Gefährder / Wie der Dresdner Messerangriff Kritik am Abschiebeverbot befeuert" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Zwei Wochen lang fahndete die Polizei nach dem Täter, bis sie am Dienstag Vollzug melden konnte. Die Beamten nahmen einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien in unmittelbarer Nähe des Tatorts fest, er kam sofort in Untersuchungshaft. Das mutmaßliche Tatwerkzeug, ein Küchenmesser, war der einzige Anhaltspunkt, den die Ermittler hatten. Die Spuren darauf führten offenbar zu einem Treffer in der Fahndungsdatei: Der Mann ist mehrfach und auch einschlägig vorbestraft, und er war erst wenige Tage zuvor aus der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen bei Leipzig entlassen worden.
Er gilt als islamistischer Gefährder, stand unter Führungsaufsicht und war dazu verpflichtet, sich regelmäßig beim Polizeirevier in Dresden-Mitte zu melden. An die Auflage habe er sich sowohl vor als auch nach der Tat gehalten, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit. Führungsaufsicht bedeute jedoch keine Rundumüberwachung. Der „eng begrenzte Katalog an Weisungen“ sei „in diesem Fall ausgeschöpft worden“.
Doch allein ein Blick auf die Strafakte des mutmaßlichen Täters wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage in diesem Fall nicht erheblich unterschätzt haben. Abdullah A.H.H., der aus der Gegend um Aleppo stammen soll, kam im Oktober 2015 nach Deutschland und stellte im Mai 2016 einen Asylantrag.
Noch im gleichen Monat sei er als Kriegsflüchtling anerkannt worden, erklärte das Landeskriminalamt am Donnerstag. 2019 sei H. dieser Status wegen zahlreicher Straftaten wieder aberkannt und am 27. November 2019 seine Ausweisung aus Deutschland beschlossen worden. Diese jedoch konnte wegen des Abschiebestopps nach Syrien, der auch für verurteilte Straftäter noch bis Ende dieses Jahres gilt, nicht vollzogen werden. H. lebte seitdem lediglich mit einer Duldung in Deutschland.
Der Tatverdächtige ist bereits beträchtlich vorbestraft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte ihn Ende November 2018 wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Schwarzfahrens und Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Während des Prozesses gestand H. im Wesentlichen die ihm zur Last gelegten Taten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Kampf um die Maastricht-Regeln / Europas ewiger Schuldenpakt wankt" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Statement sorgte für großen Wirbel, aber darauf war Christine Lagarde vermutlich vorbereitet. Der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise sei eine gute Sache, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) der französischen Zeitung „Le Monde“. Die EU-Länder sollten darüber nachdenken, den Fonds und die Möglichkeit, gemeinsame Schulden zu machen, für künftige Notfälle beizubehalten.
Es war nicht das erste Mal, dass ein französischer Politiker einen Vorschlag in diese Richtung macht. Erst im September hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in der WELT AM SONNTAG dafür geworben, die Arbeit des Wiederaufbaufonds zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob man das Instrument beibehalte. Ganz überraschend kam die Ansage also nicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Sven Lemkemeyer mit der Überschrift "Reinhardt zweifelt an Alltagsmasken / Ärztepräsident spricht von «Vermummungsgebot» – Lauterbach fordert Rücktritt" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, machte am Mittwochabend deutlich, dass er am Nutzen von Alltagsmasken bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zweifelt. Er sei von den Alltagsmasken nicht überzeugt, „weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind“, sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vor einem Millionenpublikum. „Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Jens Rosbach mit der Überschrift "Hochstapler mit falscher jüdischer Identität / Das seltsame Leben der «Fake»-Juden" (Donnerstag, 22. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Immer wieder präsentieren sich Betrüger als Juden, die keine Juden sind oder waren. Jahrelang täuschen sie die Öffentlichkeit mit einer jüdischen „Fake-Identität“. Ein Syndrom, das vor allem in Deutschland auftritt ...
... Ob angeblicher Holocaust-Überlebender, Gemeindechef oder Bloggerin: Alle Pseudo-Juden konnten jahrelang öffentlich wirken. Professor Hans Stoffels, der einst die Psychiatrie der Berliner Schlosspark-Klinik geleitet hat, bilanziert:
... „Auch gibt es ja Holocaust-Leugner. Wir haben vielleicht auch Sorge, dass wir dann, wenn wir etwas kritisch hinterfragen, wir in die Nähe von solchen verleugnenden Menschen kommen. Und das hemmt uns vielleicht auch, die kritische Nachfrage zu pflegen.“
Das Phänomen der Pseudo-Juden wird in Fachkreisen als Wilkomirski-Syndrom bezeichnet – in Anlehnung an den prominenten Schweizer Shoah-Überlebenden Binjamin Wilkomirski. Dieser hatte für seine KZ-Autobiografie „Bruchstücke“, die 1995 erschien, viel Beifall erhalten – wurde dann aber drei Jahre später als Schwindler entlarvt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Gespräch von Andreas Main mit Günther Bernd Ginzel [jüdischer Publizist] mit der Überschrift "Publizist zu jüdischer Identität / «Die Thora ist in uns»" (Donnerstag, 22. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat GINZEL: ... Das richtige Tun ist sozusagen schon wieder die Definition der Ethik. Wie gehe ich damit um? Das heißt, das ist ja die Auseinandersetzung, die es seit 200 Jahren innerhalb des Judentums gibt, nämlich die Frage: Was ist denn jetzt wirklich das Wesentliche?
Und dann gibt es unterschiedliche Antworten. Ich habe nicht umsonst vorher den Verstand erwähnt, und die Bibel und die Propheten betont auch immer wieder:
Ihr wisst, was Ihr tun sollt, also tut es. Das Wort ist bei Euch.
Das heißt, die Thora ist in uns, mit uns. Und damit ist, wenn Sie so wollen, auch Gott mit uns. Die Thora wandert mit. Das ist eine alte Vorstellung im Judentum: Es kann passieren, was will, indem die Thora mit dabei ist, sind wir sozusagen in unserem geistig-religiösen Heimatland. Wir sind niemals in der Fremde, soweit wir die Thora haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Eisenberg mit der Überschrift "Geschlechtergerechte Sprache / Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Bedeutungsunterschied zwischen den Elementen von Wortpaaren wie Richter – Richterin, Spion – Spionin besteht darin, dass Maskulina dieser Art einen differenzierten Bezug auf das natürliche Geschlecht haben [generische Verwendung], Feminina einen festliegenden auf weiblich ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sudan / Israel normalisiert Beziehung mit weiterem muslimischen Staat" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Nahe Osten ist im Umbruch: Nach den Emiraten und Bahrein nähert sich nun auch der Sudan an Israel an ...
Unter Vermittlung der Vereinigten Staaten haben die langjährigen Feinde Sudan und Israel in einem historischen Schritt angekündigt, Frieden zu schließen. Die Anführer der Länder hätten beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren „und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden“, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung der Amerikaner, des Sudan und Israels vom Freitag ...
Trump nannte die Einigung einen „unglaublichen Deal für Israel und den Sudan“. „Die heutige Friedensvereinbarung wird die Sicherheit Israels stärken und die lange Isolation des Sudans von der Welt beenden“, sagte er bei einer Telefonschalte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Regierungschef des Sudan, Abdullah Hamduk, und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, im Weißen Haus vor Journalisten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Jung und Philip Plickert mit der Überschrift "Cum-Ex-Skandal / Britische Finanzaufsicht ermittelt gegen Banken" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die britische Finanzmarktaufsicht FCA ermittelt nach Medienberichten gegen 14 Banken und Unternehmen und sechs Einzelpersonen wegen Verwicklungen in den Steuerhinterziehung-Skandal mit sogenannten Cum-Ex-Deals. Es soll sich um Unternehmen handeln, die „Dividendenstripping“ in Dänemark, Deutschland, Frankreich und Italien organisiert hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Aussagen zu Alltagsmasken / Ärztepräsident Reinhardt rudert zurück" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Zwei Tage nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Nutzen von Alltagsmasken hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, von seinen Aussagen distanziert. "Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes", teilte er mit. Seine Aussagen hätten zu erheblichen Irritationen geführt, die er sehr bedauere.
Die Studien wiesen darauf hin, dass sowohl die Übertragung auf andere als auch die Selbstansteckung durch Alltagsmasken verringert werde, erklärte er weiter. "Aus diesen Daten resultiert die klare Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jörg Dräger (Vorstand der Bertelsmann Stiftung) mit der Überschrift "Migration / Gerade in Corona-Zeiten brauchen wir Zuwanderung" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Auch und gerade in Corona-Zeiten darf Deutschland in der Migrationspolitik deswegen nicht „zurück auf Los“ gehen. Sonst verspielen wir die Fortschritte der zurückliegenden Jahre – und die Chance, beim internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zu punkten. Der Zeitpunkt ist jetzt durchaus günstig: Die Bundesrepublik hat wegen ihres bislang erfolgreichen Krisenmanagements gegenüber anderen beliebten Einwanderungsländern, wie den USA und Großbritannien, an Attraktivität als Zielland gewonnen.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, im Sinne einer strategischen und nachhaltigen Migrationspolitik das Einwanderungsgesetz umzusetzen – von der zügigen Visaerteilung über die verbesserte Anerkennung berufsfachlicher Qualifikationen und Kompetenzen bis zu transnationalen Ausbildungspartnerschaften, wo bereits im Herkunftsland Fachkräfte für den heimischen und den deutschen Arbeitsmarkt ausgebildet werden.
Zudem müssen die Arbeitsbedingungen für Migranten in manchen Bereichen, insbesondere in der Fleischverarbeitung und häuslichen Pflege, verbessert werden. Das dient nicht nur der Fairness und der Menschenwürde. Gute Arbeitsbedingungen machen ein Land für ausländische Fachkräfte auch attraktiver. Denn wenn Mobilität wieder Normalität wird, brauchen wir Zuwanderung als wichtigen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Gesetz in Brandenburg gekippt / Paritätsgesetze sind undemokratisch und anmaßend" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Auch in Brandenburg ist nun die Rückkehr zum Ständestaat verhindert worden. Zum Glück. Denn das jetzt für verfassungswidrig erklärte Paritätsgesetz hätte nur vordergründig der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gedient. Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Eingriff in die demokratische Willensbildung.
... Die Vorstellung, dass Parlamente die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln sollen, mag auf den ersten Blick charmant sein. Sie hat aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Paritätsgesetze haben einen allenfalls zweifelhaften Reiz: Wir, der Staat, sagen euch Bürgern, wie eine ordentliche Volksvertretung auszusehen hat. Das ist anmaßend. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "USA kündigen an / Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel" (Freitag, 23. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nach Angaben der US-Regierung nun auch der Sudan die Normalisierung der Beziehungen mit Israel angekündigt ...
... Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der berüchtigten US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen zu streichen.
Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereit erklärt, amerikanische Terroropfer und deren Angehörige zu entschädigen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) durch die Übergangsregierung des Sudans sei eingegangen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Bei einem Telefonat Trumps mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der sudanesischen Führung, dem Journalisten im Weißen Haus beiwohnten, dankte Netanjahu dem US-Präsidenten. Der „Kreis des Friedens“ werde immer größer. Trump sagte, noch „viel, viel mehr“ Staaten würden Israel anerkennen. Er sprach von mindestens „fünf“ weiteren Staaten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Corona-Maßnahmen / Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament" (Samstag, 24. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über die Machtbefugnisse der Regierung in der Coronakrise hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) Kritik zurückgewiesen, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden ...
Der Unionsfraktionsvorsitzende will die coronabedingten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung durch das Parlament hinterfragen. „Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv austauschen - zum Beispiel in den Beratungen zu einem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz", heißt es in einem Schreiben von Brinkhaus. Die Balance zwischen Parlament und Regierung müsse gerade in der Corona-Krise immer wieder hinterfragt werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Emirate und Israel / Interessen statt Ideologie" (Samstag, 24. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Kaum war die Tinte unter den Verträgen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel trocken, hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein schon die nächsten Schritte eingeleitet. In dieser Woche nahm Etihad, die staatliche Fluggesellschaft aus Abu Dhabi, Linienflüge nach Tel Aviv auf, und erstmals legte ein Frachtschiff der Emirate im Hafen von Haifa an. Das Tempo, in dem die Akteure neue Fakten schaffen, zeigt, wie ernst es ihnen ist, einen Schlussstrich unter ein Kapitel Nahostgeschichte zu ziehen, in dem die Araber Israel als Fremdkörper und Besatzungsmacht betrachtet hatten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Gedenkstätte für Judenretter / Ein fehlendes Puzzlestück" (Samstag, 24. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Gedenkstätte Stille Helden, wie sie offiziell heißt, ist ein Nachzügler der staatlichen Erinnerung an den Nationalsozialismus und die Shoah. Erst in den neunziger Jahren erhielt das Gedenken an die zivilen und militärischen Judenretter einen eigenen Ort in der ehemaligen Blindenwerkstatt des Fabrikanten Otto Weidt in Berlin-Mitte. Als deren Räume zu klein wurden, wanderte die Ausstellung 2018 in den Bendlerblock am Tiergarten. Doch auch hier konnte zunächst nur von deutschen Widerständlern berichtet werden, welche die nationalsozialistische Rassenpolitik sabotierten. Die neue Dauerausstellung vollzieht jetzt den fälligen letzten Schritt, indem sie das Thema um die europäische Perspektive erweitert.
... Damit schließt die Gedenkstätte Deutscher Widerstand endgültig an die anderen Orte in Berlin an, die an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern, das Holocaustmahnmal, das Jüdischen Museum, die Dauerausstellung auf dem Prinz-Albrecht-Gelände. Die „stillen Helden“ sind das Puzzlestück, das noch gefehlt hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen / Denkmal für Verfassungsrechtler Rosenthal eingeweiht" (Samstag, 24. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit einem ungewöhnlichen Denkmal erinnert der Thüringer Landtag an den Autor der ersten demokratischen Thüringer Verfassung nach der Landesgründung 1920, Eduard Rosenthal (1853-1926). In einer Feierstunde am Samstag wurde eine in das Mauerwerk eingebrachte Metallhülse mit einem Zitat Rosenthals eingeweiht. Die von den Künstlern Horst Hoheisel und Andreas Knitz entworfene «Erkundungsbohrung» steht symbolisch dafür, dass die Nationalsozialisten die Erinnerung an den jüdischen Verfassungsrechtler, ehemaligen Jenaer Universitätsrektor und Demokraten tilgten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Dylan Böhmer mit der Überschrift "Sudan / Trotz Annäherung nimmt der Premier das Wort „Israel“ nicht in den Mund" (Sonntag, 25. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die „New York Times“ zitiert anonym einen hochrangigen sudanesischen Regierungsvertreter mit den Worten, man habe sich erheblichem Druck aus Washington gebeugt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Christoph de Vries / CDU-Politiker kritisiert Naivität im Umgang mit politischem Islam" (Sonntag, 25. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutsche Institutionen sind nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Christoph de Vries vielfach zu sorglos im Umgang mit Vertretern des politischen Islam. „Der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn Vertreter des politischen Islam ihre demokratiefeindliche, extremistische und antisemitische Ideologie mit der Scharia als Richtschnur ungehindert verbreiten können und jede Kritik daran als Islamfeindlichkeit diffamiert wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Das freundliche Gesicht mancher Funktionäre nach außen ändere nichts an den „totalitären Tendenzen innerhalb der Organisationen“, fügte er hinzu.
... Die Muslimbrüder werden dem sogenannten legalistischen Islamismus zugerechnet, dessen Vertreter zur Durchsetzung ihres Ziels einer auf islamischen Grundsätzen fußenden Gesellschaftsordnung nicht auf Gewalt setzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Urteil zu Gleichstellung / Langsam wird es peinlich für die rot-rot-grünen Verfechter dieser Idee" (Sonntag, 25. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Brandenburger Verfassungsrichter haben am Freitag das sogenannte Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Es sah im Kern vor, dass nur noch Parteien zur Wahl zugelassen werden, die ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das ist gut so: Der Staat kann nicht vorschreiben, wer wo kandidieren darf.
Ein ähnliches Gesetz war schon in Thüringen an den Verfassungsrichtern gescheitert. Langsam wird es peinlich für die rot-rot-grünen Verfechter dieser Idee. Blamiert aber ist auch die CDU. Denn sie brachte nicht den Schneid auf, gegen das Gesetz zu klagen. Sie wollte sich nicht gegen eine in dieser Frage einseitige veröffentlichte Meinung stellen.
Als Hilfsargument zog sie heran, dass auch AfD und NPD vor Gericht zogen. Man wolle sich nicht in schlechte Gesellschaft begeben. Damit hat die CDU dem Land einen Bärendienst erwiesen. Erst ihre Feigheit ermöglicht es den Rechtsaußen, sich als letzte Hüter des Grundgesetzes zu stilisieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Papst & Homosexualität / Ein Satz, der wie ein Blitz aus dem Vatikan kam" (Sonntag, 25. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Papst Franziskus tastet sich mit seiner Bemerkung, Homosexuelle hätten als Kinder Gottes genauso das Recht auf eine eigene Familie, auf ein besonders heikles Terrain vor ...
Die katholische Kirche ist eine Weltkirche, eine weltumspannende Gemeinschaft aller Kontinente, Gesellschaftsformen und Gesellschaftsnormen. Sie kann keine Kirche nur der Ersten Welt alleine sein, schon gar nicht die Anwältin allein einer Sichtweise, die Liberale, Linke oder Konservative in München, Berlin oder Köln auf gesellschaftlich wünschbare Zustände haben.
Die Zahl der katholischen Gläubigen ist heute in Afrika, Asien und Lateinamerika größer als in Europa. Deshalb braucht die Kirche die Verankerung auch in dort gültigen Traditionen. Oft sind diese anders und nicht selten konservativer als bei uns.
Das gilt auch für das Thema Homosexualität. Gleichzeitig ist die Kirche immer revolutionär gewesen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "EZB zu Klimaschutz / Wie Lagarde mit «grüner Geldpolitik» das Klima retten will" (Sonntag, 25. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die EZB-Chefin hat der Europäischen Zentralbank jüngst den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Die Absicht ist edel. Aber eine Zentralbank ist keine Regierung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Herfried Münkler, Hans Walter Hütter und Peter Cachola Schmal [Herfried Münkler ist Emeritus für Politische Theorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Hans Walter Hütter ist Präsident und Professor der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Peter Cachola Schmal ist Direktor des Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt am Main] mit der Überschrift "Symbolort der Demokratie / Der Paulskirche fehlt die Aura" (Montag, 26. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wenn man in Deutschland über die Nation nachgedenkt, wird häufig Paul Renans Diktum von der Nation als tagtäglicher Abstimmung über den Zusammenhalt des politischen Verbandes zitiert, nicht zuletzt, um Distanz zu ethnischen Nationsvorstellungen zu markieren. Selten wird dabei erwähnt, dass Renan im Kontext dieser Nationsdefinition auch festgehalten hat, eine Nation werde durch die Erinnerung an ihre Niederlagen fester zusammengeschweißt als durch die Feier ihrer Siege ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Außenminister / Maas nennt Erdogans Angriffe auf Macron «neuen Tiefpunkt»" (Montag, 26. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Erdogan hatte dem französischen Präsidenten im Streit über Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed Islamfeindlichkeit vorgeworfen und Macron als Krankheitsfall bezeichnet, der seinen geistigen Zustand untersuchen lassen müsse.
„Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt“, sagte der türkische Präsident. „Was hat dieses Individuum namens Macron für ein Problem mit dem Islam und Muslimen?“ Erdogan fügte an Macron gewandt hinzu, dieser müsse erst einmal „seinen geistigen Zustand überprüfen“ lassen. Am Montag rief Erdogan zudem zum Boykott französischer Produkte auf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Marina Klimchuk mit der Überschrift "Evangelikale Christen werben für Israel / Armageddon für Trump" (Montag, 26. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat „Wer Israel flucht, der wird verflucht! – Wer Israel segnet, wird gesegnet!“ Auf diesen Satz im 1. Buch Mose 12,3 gründen viele evangelikale Christen ihre politischen Vorstellungen. Sie fordern eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung einschließlich deren Siedlungspolitik im Westjordanland.
Bis zum Ausbruch der Coronapandemie brachte die US-Lobbyorganisation Christians United For Israel (CUFI) jedes Jahr Hunderte amerikanische Pastoren nach Israel. Als größtes proisraelisches Bündnis in den USA zählt CUFI über 8 Millionen Mitglieder ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trumps Kandidatin / Senat ernennt Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin" (Dientag, 27. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Merz’ Attacke auf CDU-Spitze / Kaum Verständnis und viel Empörung" (Dientag, 27. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Anschuldigungen des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz gegen die CDU-Führung sind nicht nur in seiner eigenen Partei mit Erstaunen und einigem Kopfschütteln wahrgenommen worden; auch die Schwesterpartei CSU reagierte perplex. Merz hatte die Entscheidung der CDU-Spitze, den für den 4. Dezember geplanten Wahlparteitag wegen steigender Corona-Infektionen abzusagen und die Wahl des Parteivorsitzenden zu verschieben, als eine gegen ihn und seine Kandidatur gerichtete Entscheidung interpretiert. Die Verschiebung der Wahl sei „der letzte Teil in der Aktion ‚Merz verhindern‘“, sagte er der Zeitung „Welt“; diese Aktion laufe „mit der vollen Breitseite des Establishments“ in der Berliner CDU-Führung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Supreme Court / Ein letzter Triumph der Republikaner?" (Dientag, 27. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Dass nicht nur drei der neun Obersten Richter, sondern rund 200 aller etwa 800 Bundesrichter von Trump ernannt wurden, ist für den Präsidenten ein Wahlkampfhit. Man kann spekulieren, ob er damit seiner Wiederwahl näherkam; schließlich hat der Streit auch die Gegenseite mobilisiert. Man kann die Sache allerdings auch andersherum betrachten: Mit dieser Bilanz können die Republikaner eine Niederlage am 3. November verkraften. Mehrheitsführer Mitch McConnell gab das offen zu: „Vieles, was wir in den vergangenen vier Jahren getan haben, wird früher oder später durch die Wahl aufgehoben“, sagte er. Gegen die rechte Übermacht im Supreme Court aber „werden sie sehr lange Zeit nichts tun können“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Corona ein Glücksfall?" (Dientag, 27. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Mir sind nur drei "Glücksfälle" der Geschichte bekannt, die davon zeugen, dass etwas Schlechtes zu etwas Gutem führen kann. Erstens, die Gründung des Völkerbundes im Jahre 1920 als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ...
Zweitens, die Ausrufung des Staates Israel im Jahre 1948 als Reaktion auf den Holocaust und drittens die Tatsache, dass Heiko Maas "wegen Auschwitz in die Politik" gegangen ist. Nicht auszudenken, was alles hätte passieren können, wenn sich Maas für eine Karriere als Anwalt entschieden hätte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Schmoll mit der Überschrift "Neue Corona-Maßnahmen / Treffen unter dramatischen Vorzeichen" (Mittwoch, 28. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit ihrer Befürchtung, dass das „alles nicht reicht“ und sie und die Ministerpräsidenten „in zwei Wochen eben wieder hier“ sitzen, hatte die Bundeskanzlerin recht. Auf den Tag genau 14 Tage später müssen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in einer wesentlich dramatischeren Lage mit einer Verdopplung der Infektionszahlen binnen einer Woche am Mittwoch über schmerzhafte Einschnitte und strikte Kontaktbeschränkungen entscheiden ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Corona-Regeln ab Montag / Merkel verkündet «nationale Kraftanstrengung»" (Mittwoch, 28. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Bund und Länder schränken das öffentliche Leben in Deutschland angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen weitgehend ein. Nach einer Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder gab Bundeskanzlerin Merkel am späten Mittwochnachmittag die Einigung bekannt. Sie sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, von „harten“ und „belastenden Maßnahmen“. Diese gelten vom 2. November bis Ende des Monats. Alle Ministerpräsidenten stünden hinter der Einigung, sagte die Kanzlerin.
„Es geht hier darum, dass das Tempo des Virus und seiner Verbreitung besonders hoch sind“, sagte Merkel. Man erlebe einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Der Wert verdoppele sich in immer kürzeren Abständen. Das Gesundheitssystem werde heute noch damit fertig, doch komme man „binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieses Systems“, sagte Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt, (...) um eine nationale Notlage zu vermeiden.“
Die Gesundheitsämter seien „an die Grenze dessen gekommen, was sie nachverfolgen können“. Jetzt müsse es darum gehen, „die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder herzustellen“. In drei Viertel aller Fälle könne der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden.Deshalb könne man „nicht mehr sagen, dass ein bestimmter Bereich zur Infektion überhaupt nicht beiträgt“.
Merkel dankte den Bürgern „für ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln“ und sagte, die Politik wisse, was sie den Menschen mit diesen Entscheidungen zumute. „Deshalb ist das heute ein schwerer Tag auch für politische Entscheidungsträger.“
Gemäß der erzielten Vereinbarung soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Zugleich dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden, hieß es am Mittwoch aus den Beratungen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November deutschlandweit weitgehend untersagt werden. So müssen Theater, Opern oder Konzerthäuser schließen. Die Regelung betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb; Individualsport soll ausgenommen werden. Der gesamte Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.
Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause; Kantinen sollen geöffnet bleiben dürfen. Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Zahl der Corona-Infektionen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen, Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. Offen bleiben sollen auch der Groß- und Einzelhandel. Allerdings darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter in den Verkaufsräumen aufhalten. In einer Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.
Hotels sollen keine Touristen mehr beherbergen dürfen. Zulässig sind nur noch notwendige Übernachtungen wie etwa bei zwingenden Dienstreisen.
Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Das sind beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche, und es markiert einen neuen Höchststand. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „nationalen Gesundheitsnotstand“. Es sei zwar nicht so, dass man Menschen derzeit nicht versorgen könne, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Kooperation mit Israel / Amerika weitet staatliche Förderung auf Siedlungen aus" (Mittwoch, 28. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Vereinigten Staaten haben einen weiteren Schritt unternommen, um die faktische israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes anzuerkennen. Am Mittwoch unterzeichneten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amerikanische Botschafter David Friedman eine Erweiterung der seit 1970 bestehenden wissenschaftlichen Kooperation in der Universität Ariel in der gleichnamigen Siedlung im Westjordanland. Darin ist kein Verweis mehr auf die Waffenstillstandslinie von 1967.
Bislang durften amerikanische Steuergelder im Rahmen dieser Kooperation nicht an Institutionen in Siedlungen in den besetzten Gebieten gehen. In einer Stellungnahme der amerikanischen Botschaft hieß es jetzt, derartige „geografische Einschränkungen entsprechen nicht länger amerikanischer Politik in Folge der Opposition der Regierung gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2334“. In dieser 2016 einstimmig bei einer Enthaltung der Obama-Regierung angenommenen Resolution war sämtliche Siedlungstätigkeit Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem für unrechtmäßig erklärt worden. Nun bekräftigte die Botschaft: „Amerika sieht den Bau ziviler Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se im Widerspruch zu internationalem Recht.“ Netanjahu sprach von einem „enormen Wandel“. Es sei „ein Sieg über alle Organisationen und Länder, die Judäa und Samaria (das Westjordanland) boykottieren.“ Der Minister für höhere Bildung, Zeev Elkin, hatte zuvor von einem „großen Erfolg für Israels Souveränität“ im Westjordanland gesprochen, wo mittlerweile eine halbe Million Israelis leben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katja Becker mit der Überschrift "Gastbeitrag zu Rassismus / Gleichbehandlung braucht ein Kriterium" (Mittwoch, 28. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Seit einigen Monaten werden in den Vereinigten Staaten, aber auch hierzulande, Fragen nach strukturell bedingtem, gesellschaftlichem Rassismus diskutiert. Die Debatte berührt Themen postkolonialer Verantwortung und erinnerungspolitischer Repräsentation, aber auch offenen und verdeckten Rassismus in öffentlichen Institutionen, bis hin zu der Frage nach der Funktion des Rasse-Begriffs im Grundgesetz. Zu all diesen Aspekten kann die Wissenschaft wertvolle Beiträge leisten.
So ist in diesem Zusammenhang zunächst auf die im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete Jenaer Erklärung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft hinzuweisen, die dem Rassismus in erfrischender Klarheit jegliche wissenschaftliche Grundlage entzieht. Der Ausgangspunkt der Erklärung ist ein menschheitsgeschichtlicher: „Der anatomisch moderne Mensch entstand vor über 250.000 Jahren in Afrika, von dort verbreitete er sich in kleinen Gruppen von Menschen über die restliche Welt. Die Nicht-Afrikaner zweigten sich vor circa 60.000 Jahren von den Menschen aus dem östlichen Afrika ab und besiedelten einen Großteil der Welt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkels Regierungserklärung / „Freiheit heißt Verantwortung“" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut würden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“ Die Einschränkungen des Alltags verteidigte sie daher: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“ Sie könne die Frustration, „ja Verzweiflung“ der Betroffenen verstehen, sagte sie. Aber Freiheit bedeute auch Verantwortung.
Die Pandemie sei eine historische Herausforderung, die die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern vor eine „politische, wirtschaftliche, medizinische, soziale, psychische“ Bewährungsprobe stelle. „Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit einem transparenten Austausch miteinander begegnen können.“ Die kritische Debatte schwäche nicht die Demokratie, sondern stärke sie, sagte Merkel. „Aber es ist auch klar: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen (...) auch den Kampf gegen das Virus", sagte sie. Man müsse sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Schubert mit der Überschrift "Möglicher Terrorakt / Drei Tote und mehrere Verletzte bei Messerattacke in Nizza" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein neuer schwerer Terroranschlag hat Frankreich getroffen. Ein Mann ist am Donnerstagvormittag kurz vor neun Uhr in die Kirche Notre-Dame de l’Assomption im Zentrum von Nizza eingedrungen und hat mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Zwei Frauen und ein Mann starben, mehrere wurde verletzt. Eine der Frauen wurden enthauptet. Der Attentäter, der mehrfach „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) rief, wurde beim Einsatz der Sicherheitskräfte durch Schüsse schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Zwick mit der Überschrift "Kritik der Vereinten Nationen / Europa predigt grüne Autos – und lässt seinen Schrott in Afrika weiterfahren" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Anstrengungen der europäischen Autoindustrie, ihre Produkte umweltfreundlicher und sicherer zu machen, werden in Afrika konterkariert. Zu diesem Schluss kommt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einer großen Untersuchung zum weltweiten Handel mit alten Gebrauchtwagen.
Millionen solcher Fahrzeuge aus der EU, den USA und Japan seien in Entwicklungsländern unterwegs, verpesteten dort die Luft und bremsten die Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten, heißt es beim UNEP. „Im Laufe der Jahre haben Industrieländer ihre Gebrauchtfahrzeuge zunehmend in Entwicklungsländer exportiert; da dies weitgehend unreguliert geschieht, ist es zu einem Export umweltschädlicher Fahrzeuge geworden“, sagt UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ibrahim Naber mit der Überschrift "Antisemitismus / «Von der Tötung der Juden wusste ich nichts»" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Menschen, die neu nach Deutschland kommen, wissen mitunter wenig über den Holocaust. Antijüdische Vorurteile sind verbreitet. Wie man junge Erwachsene im Kampf gegen Antisemitismus erreichen kann, zeigt das Projekt „ReMember“.
Er wolle seinen Teilnehmern nicht das Gefühl geben, dass sie Geschichte aufarbeiten müssten, sagt Burak Yilmaz, „sondern dass wir alle in Deutschland an dieser Geschichte arbeiten müssen“. Schließlich gehe es hier um die gesamtgesellschaftliche Frage, in was für einem Land wir leben möchten.
Yilmaz ist einer der Leiter von „ReMember“, einer Veranstaltung, zu der auch Rollenspiele gehören, die sich teilweise eng an die Biografien der Teilnehmer anlehnen. Das staatlich geförderte Projekt führt in Kooperation mit der bayrischen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Workshops gegen Rassismus und Antisemitismus durch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Großbritannien / Labour schließt Corbyn aus" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Der frühere britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Donnerstag von seiner Partei ausgeschlossen worden. Das teilte ein Parteisprecher mit. Ein Untersuchungsbericht hatte kurz zuvor festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef antisemitische Tendenzen zugelassen hätten. Corbyn wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück. Unklar war zunächst, ob der Parteiausschluss noch überprüft wird.
Mit der Art und Weise, wie Labour mit antisemitischen Vorurteilen in den eigenen Reihen umgegangen sei, habe die Partei unter Corbyns Führung gegen Antidiskriminierungsregeln verstoßen, erklärte eine Kommission. Corbyn hatte widersprochen, er akzeptiere "nicht alle Schlussfolgerungen" des Berichts. Die Medien und seine Gegner hätten das Ausmaß des Antisemitismus-Problems bei Labour "aus politischen Gründen dramatisch übertrieben dargestellt". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Wissenschaft und Holocaust / Die kalten Blicke von Tarnów" (Donnerstag, 29. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine Ausstellung in der Stiftung Topographie des Terrors zeigt „rassenkundliche“ Fotografien jüdischer Familien aus einer polnischen Kleinstadt. Im Mittelpunkt stehen die Opfer und ihr Schicksal. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Waffenlieferungen an Israel / Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?" (Freitag, 30. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Auf seiner Rückreise aus Indien kam Mark Esper für ein paar Stunden zur Zwischenlandung nach Tel Aviv. In Israel besuchte der amerikanische Verteidigungsminister am Donnerstag eine Batterie des Raketenabwehrsystems Iron Dome. Zum dritten Mal im Oktober traf Esper dabei mit Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen. Und wieder ging es um den Verkauf weiterer Waffen an Israel, die wiederum eine Kompensation für das Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind.
Denn ein Preis der Normalisierung zwischen Israel und den Emiraten ist die Lieferung des modernsten amerikanischen Kampfflugzeugs F-35 an Abu Dhabi, über das im Nahen Osten bisher allein Israel verfügt. Vergangene Woche hatten Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israels Zustimmung zu dem Geschäft in einer gemeinsamen Mitteilung bestätigt. Ein amerikanisches Gesetz soll Israel einen „qualitativen militärischen Vorteil“ in der Region garantieren, weswegen Tel Aviv eine Mitsprache bei derartigen Geschäften erhält. Ende Längeres Zitat
► Aus dem Plenarprotokoll 19/187 des Deutschen Bundestages von Freitag, den 30. Oktober 2020:
Anfang Längeres Zitat Stephan Brandner (AfD): ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung – das waren einst die Säulen unseres Zusammenlebens. Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist nun das, was Sie von den Altparteien inzwischen seit über einem halben Jahr hemmungslos und schamlos mit den Füßen treten ...
Meine Damen und Herren, Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist das, was Frau Merkel, vor der Sie kuschen und krauchen, inzwischen verachtet. Und Sie von den Altparteien machen da alle mit. Das ist erbärmlich ...
Freiheit, Grundrechte, Demokratie, damit ist spätestens Schluss seit dem 27. März 2020, als § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zum allumfassenden Instrument wurde, um nahezu sämtliche unserer Freiheitsrechte durch die Exekutive zu exekutieren ...
Seitdem verging kein einziger Tag, an dem nicht unsere Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und unser Volk von den Regierenden in Bund und Ländern schikaniert, drangsaliert, bespitzelt und unterdrückt wurde, meine Damen und Herren. Menschenwürde, Freiheit der Person, allgemeine Handlungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die Glaubensfreiheit, die Freiheit von Lehre und Kunst, Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Eigentumsgarantie – kein Stein blieb auf dem anderen. 70 Jahre freiheitliche Verfassungsgeschichte, alles vergessen bei Ihnen! ...
Die Zeit der Freiheitsrechte, liebe Kollegen von den Altparteien, blieb nicht nur stehen, sie wurde um Jahrzehnte zurückgedreht. Es blieb komischerweise nur ein einziges Recht oder Übel bestehen: das Recht auf unbeschränkte Zuwanderung. Nach wie vor darf jeder rein nach Deutschland, aber wir nicht mal mehr raus aus unseren Wohnungen. Bundespolizisten sollen nun gegen die eigenen friedlichen Bürger eingesetzt werden, Bundespolizisten, die die Grenze schützen sollten und nicht in Wohnungen herumspionieren, in denen friedliche Bürger sitzen ...
Hoffen wir, dass wir uns in der Endphase der bunt- sozialistischen Öko-Merkelatur befinden, dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihren Helfershelfern – einige sitzen hier vor mir, einige sitzen hier neben mir – ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt ...
So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden. Einen kleinen Beitrag zur Wiederdemokratisierung unseres Landes soll die Ihnen vorliegende Normenkontrollklage bieten ...
Ich appelliere an Sie, Herr Sensburg, und an Sie, Frau Rottmann – Sie haben ja fast dafür gesprochen –, an die Vernünftigen in diesem Hause: Hören Sie auf, sich zu Merkels Marionette zu machen! Stehen Sie auf gegen die Rechtsbrüche dieser Regierung, und unterstützen Sie unsere Normenkontrollklage!
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner?
Stephan Brandner (AfD):
Aber immer wieder gerne.
Axel Müller (CDU/CSU):
Herr Kollege Brandner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie politisch andersdenkende, politisch anders handelnde, andere politische Meinungen vertretende Menschen einsperren wollen? ...
Brandner (AfD):
Nein, ...
– nein –; denn wenn ich so argumentieren würde – – ...
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Lassen Sie bitte den Kollegen Brandner antworten.
Stephan Brandner (AfD): Nein, wenn ich so argumentieren würde, wäre ich nicht in der AfD, sondern in irgendeiner Altpartei. Ich habe gesagt – ich kann Ihnen das noch mal wörtlich vorlesen –, dass die millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer nun ihre letzten Tage im Amt – jetzt hören Sie genau zu; ich rede bewusst deutlich – und, wenn es nach mir geht, ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. Jetzt kommt aber der nächste Satz: So wie Merkel uns einsperrt, nämlich zu Hause in unsere Wohnungen, muss auch sie eingesperrt werden. Das ist der Kerngehalt meiner Aussage gewesen. Ich hoffe, dass die Frage damit beantwortet ist ...
Eine Rede beendet man ja immer gerne mit einem Appell. Liebe Kollegen von den Altparteien, zeigen Sie, dass Sie verfassungs- und grundgesetzliebende und nicht nur darüber labernde Abgeordnete sind. Zeigen Sie, dass Sie den Rechtsstaat schätzen und selbstbewusst Ihre Rechte als Parlamentarier leben ...
Tun Sie also genau das, wofür Sie gewählt worden sind, und helfen Sie bei einer wirkungsvollen Einhegung dieser völlig enthemmten Regierung mit.
Vielen Dank ...
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege Brandner, es gibt auch in diesem Hause Meinungsfreiheit. Aber Sie sollten sich wirklich mäßigen in Ihren Ausführungen. Das geht manchmal wirklich zu weit, was Sie hier machen. Entschuldigung, es geht wirklich zu weit, wenn Sie Kollegen wünschen, dass sie eingesperrt werden. Das kann so nicht sein. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "RAF-Terorist Grams / Die neue «Spiegel»-Wahrheit über den «Todesschuss»" (Samstag, 31. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat In Bad Kleinen soll der RAF-Terrorist Wolfgang Grams durch die GSG-9 hingerichtet worden sein. So schrieb es einst der Journalist Hans Leyendecker im Spiegel. Früh gab es Zweifel. Nun korrigiert sich die Redaktion ...
Der Autor der Geschichte, Hans Leyendecker, stieg trotz früher Zweifel an seiner Darstellung zum Nestor deutscher Investigativjournalisten auf, zu einem Beinahe-Bob-Woodward, dem amerikanischen Vorbild, dessen mit Carl Bernstein durchgeführte Recherchen 1974 zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon geführt hatten. Ein zweiter Woodward zu werden, ist der Traum vieler deutscher Journalisten. Leyendecker wurde 2019 Kirchentagspräsident. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "eilmeldungen / Ziemiak: Vorsitzkandidaten einigen sich auf Parteitag Mitte Januar" (Samstag, 31. Oktober 2020):
Anfang Längeres Zitat Berlin (dpa) - Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar zu lösen. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend per Twitter mit. Ende Längeres Zitat
1. "Die Würde des Menschen schlägt den Schutz des Lebens"?
Die Fragen, die das System stellt, sind Systemfragen, und die Antworten, die es auf seine Fragen gibt, sind Systemantworten.
In einem anderen System stellen sich andere Fragen, auf die entsprechend andere Antworten gegeben werden.
Ein autoritäres System wie das BRD-Jusomitensystem, stellt immer die Frage: Was ist zu tun zur Sicherung der Herrschaftsverhältnisse? Was ist nötig zur Aufrechterhaltung des Obrigkeit-Untertanen-Verhältnisses zwischen Regierung und Volk? Mit welcher Erzählung kann die Unterdrückung des Volkes als im besten Interesse des Volkes liegend hingestellt werden?
Das beste Interesse des Volkes ist demnach die materielle und physische Wohlfahrt des Volkes, die nur das System bereitstellen und garantieren kann. Die Schutzmaßnahmen des Systems gegen die Epidemie werden offiziell für alternativlos erklärt, womit sich das System implizit selbst für alternativlos erklärt.
Eine Volkswohlfahrt, die nicht vom System bereitgestellt und garantiert wird, würde das System samt seiner herrschenden Klasse auch überflüssig machen.
Eine alternative Volkswohlfahrt, eine Volkswohlfahrt, die nicht vom System bereitgestellt bzw. garantiert wird, gibt es aber natürlich sehr wohl.
Die System-Wohlfahrt, die das System als alternativlos verkauft, ist keineswegs alternativlos.
Das autoritäre Jusomitensystem definiert das Volksinteresse einseitig physisch-materiell.
Ein legitimes System wie der liberal-demokratische Nationalstaat ermöglicht die völkisch-eigentumliche Balance zwischen dem physisch-materiellen UND dem geistig-mentalen Wohlbefinden des Volkes.
Das sozial-psychologische Klima in einem liberal-demokratischen Nationalstaat ist ein anderes als in der Jusomiten-Herrschaft.
Das Lebensgefühl der Menschen in einem liberal-demokratischen Nationalstaat ist ein freies, offenes, optimistisches, sicheres, würdevolles.
Das Leben unter den unverbrüchlichen und verläßlichen Spielregeln des liberal-demokratischen Nationalstaates vermittelt den Menschen Wohlfahrt, Wohlbefinden, Lebensqualität, Zufriedenheit, Zuversicht, Lebensmut.
Im liberal-demokratischen Nationalstaat fühlen sich die Menschen geborgen in Sicherheit, Recht, Ordnung.
Das Lebensgefühl der Menschen unter der Jusomitenherrschaft ist ein verängstigtes, depressives, düsteres, krisenhaftes, pessimistisches, würdeloses.
Das Leben unter den obrigkeitlich auferlegten Maßregeln der Jusomitenherrschaft erzeugt Verdruß, Mißmut, Unzufriedenheit, Aggressivität, Niedergeschlagenheit, Stress.
Unter der Jusomitenherrschaft fühlen sich die Menschen von Polit-Schurken, die sich unter dem Vorwand des Schutzes für die Allgemeinheit selber schützen, herumgestoßen, instrumentalisiert, mißbraucht.
Die Corona-Epidemie stellt politisch keine prinzipiell neue Situation dar.
Die Corona-Diktatur ist im Prinzip nichts anderes als das, was wir immer haben - die System-Diktatur.
Das "Dilemma", das das System bei der Epidemie-Bekämpfung hat, hat es immer: Auf der einen Seite muß es den Anschein von Freiheit, Demokratie Recht erwecken, auf der anderen Seite muß es den Widerstand des Volkes gegen die obrigkeitliche Willkür unterdrücken.
An dem Verhältnis von Regierung und Parlament ist beim Umgang mit der Corona-Epidemie nichts anders als beim Umgang mit allem anderen. Das Parlament fungiert als Abnick-Institution für die Regierung.
Das System funktioniert angesichts der Corona-Epidemie wie es immer funktioniert - wie ein linkes Einparteien-System.
Die Corona-Epidemie ist politisch keine Ausnahmesituation.
Ob es eine externe Disruption wie eine Epidemie ist oder große systemisch-ideologische Weichenstellungen - es ist IMMER die "Stunde der Exekutive". Der Bundestag ist ein Schein-Parlament.
Das BRD-Parteienstaatsystem ist ein autoritärs und volksfeindliches System, das bei einer Epidemie nichts anderes tut als das, was es immer tut - das Volk kujonieren, drangsalieren, schikanieren, bevormunden, mißachten, schuriegeln.
Die von den System-Figuren zur Schau gestellte Zerknirschung darüber, daß ihnen die Entscheidung über die verordneten Maßnahmen "nicht leichtgefallen" seien, daß die verordneten Maßnahmen "schmerzhaft" seien, daß sie eine "Zumutung" darstellten, sind wohlfeil, überflüssig, unangebracht, verlogen.
Daß die Seuchenbekämpfungs-Maßnahmen des Systems illegitim sind ist nicht zu verstehen ohne das Verständnis dafür, daß das System illegitim ist.
Ohne Systemkritik bleibt die Kritik an diesen Maßnahmen schwach und angreifbar und damit letztlich nicht überzeugend.
Logisch, konsistent und überzeugend ist die Kritik an den Seuchen-Maßnahmen nur als Kritik am System, also als Infragestellung des ganzen Systems.
Die Seuche und die Anti-Seuchen-Maßnahmen sind das Ergebnis der globalistischen Geschäftemacherei und des globalistischen Konsumismus - also des jusomitischen Systems - , die/der das Virus in die letzen Winkel der Welt getragen hat und weiterhin trägt.
Zu befürchten ist: Nicht nur wird uns das Covid-19-Virus auf unabsehbare Zeit nicht verlassen, der Fortbestand des Jusomitensystems wird uns mit weiteren neuen biologischen Viren plagen.
Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen, die wir erlebt haben und erleben, waren bzw. sind nur die ersten Erscheinungen der umfassenden welthistorischen Malaise des Jusomitensystems, die nun in eine medizinisch-epidemische Krise gemündet ist.
Die Reaktion des Systems ist das erwartbare Festhalten am System, seine Maßnahmen sind System-Selbsterhaltungsmaßnahmen, keine Maßnahmen zur Beseitigung der Krisenursache.
Verschwindet der jusomitische Globalismus, verschwinden auch die globalen Epidemien.
Kein Rassist zu sein ist dumm.
Alle Menschen, die Selbstachtung haben, sind Rassisten.
Die Selbstachtung gebietet zu einem großen Teil das Bekenntnis zu den Eigenschaften und Charakteristika des eigenen Volkes, nicht zuletzt zu den physischen Eigenschaften und Charakteristika.
Eine Kultur, die aufhört rassistisch zu sein, wenn alle anderen Kulturen rassistisch sind, ist dem Untergang geweiht.
Die Stimatisierung des Rassismus ist eine Waffe von fremdvölkischen Minderheiten gegen intakte Volks- bzw. Nationalkulturen.
Minderheiten, die mit großer Vorliebe und Empörung gegen "Rassismus" poltern, sind meist extreme Gruppen-Chauvinisten.
Das ist gut und richtig.
Einige meinen aber, das sei schlecht und falsch.
Die sollten nicht vergessen, daß der Jude auch eine Meinung von uns hat.
Und daß die besser ausfällt als unsere Meinung über den Juden ist zu bezweifeln.
Es ist daher notwendig zu wissen, ob ein Publizist Jude ist oder nicht.
Der jüdische Publizist äußert eine jüdische Meinung.
Es ist falsch und dumm, jüdische Meinungen nicht als solche kenntlich zu machen.
Die jüdische Meinung ist eine anti-westliche Meinung.
Die westliche Wehrhaftigkeit verlangt es, die jüdische Meinung unter Kontrolle zu halten.
Die jüdische Meinung ist subversiv.
Ihre Schädlichkeit zu bekämpfen ist ein Gebot westlicher Selbstbehauptung.
Buchvorstellung in der israelischen Botschaft in Berlin anläßlich des Erscheinens von Josef Schusters "Deutschland - Warum unsere Hölle unser Zuhause ist".
Beim anschließenden zwanglosen Beisammensein nimmt die Kanzlerin Armin Laschet zur Seite. Sie macht einen verwirrten und verzweifelten Eindruck.
Sagt MERKEL: Was machen wir bloß? Die Leute kaufen uns unsere Erzählungen einfach nicht mehr ab.
Kein Mensch glaubt, daß wir eine Demokratie haben.
Kein Mensch glaubt, daß wir eine offene Gesellschaft haben.
Kein Mensch glaubt, daß wir einen Rechtsstaat haben.
Kein Mensch glaubt, daß wir eine Marktwirtschaft haben.
Kein Mensch glaubt, daß "Europa" funktioniert.
Kein Mensch glaubt, daß wir Deutschland dienen.
Kein Mensch glaubt an unsere Katastrophen-Szenarien.
Kein Mensch kauft uns unseren Sozial-Fake ab.
Alle denken, wir kümmern uns nur um die System-Klasse.
Sagt LASCHET: Das sehe ich nicht so düster. Diese Dinge sind garnicht entscheidend. Worauf es ankommt ist der Zusammenhalt. Und der Zusammenhalt in Deutschland und Europa hat einen Namen: Angela Merkel.
Sagt MERKEL: Aber die Leute merken doch, daß das nicht zusammenpaßt - dieses "mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial."
Sagt LASCHET: Wir dürfen nicht den Glauben an uns selbst verlieren. Wir sind eindeutig auf der richtigen Seite der Geschichte. Die Geschichte wollte Angela Merkel, und die Geschichte will, daß es so weitergeht.
Sagt MERKEL: Ich bin ja auch zutiefst davon überzeugt, daß das Ziel der Geschichte der Kosmopolitismus, Internationalismus, Multikulturalismus, Globalismus usw. ist, aber was macht die Geschichte ohne Angela Merkel?
Sagt LASCHET: Das ist eine Frage des dialektischen Idealismus. Die Jugend kennt für alle Zukunft nur noch eine politische Lichtgestalt, eine moralische Heldenfigur, an der sich die Spreu vom Weizen trennt - Angela Merkel. Schon die Erstklässler werden am Beginn des Unterrichts den Verfassungseid sprechen: Eine Welt, ein Europa, eine Kanzlerin.
Sagt MERKEL: Erzähl mir nichts von Dialektik. Ich bin gelernte FDJ-Kulturarbeiterin. Das System braucht Zusammenhalt, Konsens, Einigkeit, Geschlossenheit. Ohne einen wandelnden Vermittlungsausschuß als Galionsfigur funktioniert das nicht.
Sagt LASCHET: Sag ich doch. Genau das ist doch meine Philosophie. Soll ich dir sagen, wer der neue CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat wird? Genau. Muttis Sohnemann. Und weißt du auch, mit welchem Slogan Muttis Sohnemann in den Wahlkampf zieht? Genau. Ein Universum, eine Mitte, ein Laschet.
Da ertönt die Stimme des ISRAELISCHEN BOTSCHAFTERS in Deutschland: Zum Abschluß noch ein kleiner Hinweis. Für die hier Versammelten dürfte auch mein eigenes Buch von Interesse sein, das demnächst erscheint. Es trägt den Titel "Hitler - warum unser Satan unser Messias ist". Ich wünsche allen einen guten Heimweg.
Mittwoch, der 18. November 2020
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump geht davon aus, dass ihn viele Länder bei den Wahlen am Dienstag verlieren sehen wollen – auch Deutschland. „China will mich loswerden. Der Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden“, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Reading im Bundesstaat Pennsylvania vor Anhängern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff, Christian Meier mit der Überschrift "Denkmalsturz beim «Spiegel»" (Sonntag, 01. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Sein Fazit ist bitter: „Der journalistische Jagdtrieb hat die ,Spiegel‘-Journalisten grob fahrlässig handeln lassen“, sagt der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. „Der ,Spiegel‘ hat sich jetzt nach 27 Jahren entschuldigt, nachdem ich im Jahre 2018 um die Aufarbeitung der Falschmeldung gebeten hatte.“
Von Stahl ist eines der Opfer eines Medienskandals, den wesentlich das Hamburger Magazin und sein damaliger Starjournalist Hans Leyendecker verursacht hatten. Es geht um die (längst als falsch enttarnte) Behauptung, bei der versuchten Festnahme zweier Topterroristen der „dritten Generation“ der linksextremistischen Terrorgruppe RAF auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Bad Kleinen am 27. Juni 1993 habe ein Beamter der Antiterroreinheit GSG-9 den Linksextremisten Wolfgang Grams „hingerichtet“.
Nun war es an der Kommission, die 2019 aufgeklärt hatte, wie Relotius erfundene Reportagen beim „Spiegel“ veröffentlichen konnte, den Fall Leyendecker und Bad Kleinen aufzuarbeiten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Interview von Georg Diez mit Daniel Ziblatt mit der Überschrift "Stirbt die US-Demokratie? / «Wir waren nicht alarmistisch genug»" (Montag, 02. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Daniel Ziblatt ist Politikwissenschaftler in Harvard. Er wurde bekannt mit seinem Buch “Wie Demokratien sterben“, das er 2018 gemeinsam mit Steven Levitsky veröffentlichte. Im kommenden Jahr wird Ziblatt Fellow des The New Institute in Hamburg sein, das sich mit Fragen der ökologischen, ökonomischen und demokratischen Veränderung unserer Gesellschaften befasst. Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) baut er seit Oktober die neue Forschungsabteilung Transformationen der Demokratie auf.
... ZIBLATT: Es gibt ein wunderbares Buch von David Waldstreicher,“The Slave Constitution”. Waldstreicher zeigt, welche Teile der amerikanischen Verfassung auf die eine oder andere Art die Interessen der Sklavenbesitzer beschützen. Und das ist immer noch unsere Verfassung. Wir leben mit einem Dokument, das teilweise von Sklavenhaltern entworfen wurde, um die Sklaverei zu schützen.
DIEZ: Und das prägt die Politik bis heute?
ZIBLATT: Wie der amerikanische Senat so massiv den Einfluss der Bundesstaaten sichert, wie das Electoral College den Wahlausgang beeinflusst oder verzerrt, wie unsere Präsidenten gewählt werden – all das gehört zu diesem Erbe. Es ist schwer, der Vergangenheit zu entkommen.
Es ist aber ein positives Zeichen, dass eine wachsende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung diese Vergangenheit anerkennt – eine multi-ethnische demokratische Mehrheit. Wir müssen in Zukunft sicherstellen, dass in den USA die Mehrheit herrschen und regieren kann.
DIEZ: Und das ist derzeit nicht so?
ZIBLATT: Eine Schwachstelle unseres Systems ist, dass die Verfassung ländlichen Gegenden zu viel Macht einräumt. Das hat damit zu tun, wie alt die Verfassung ist, eine historische Anomalie.
Dazu kommt, dass Republikaner in den ländlichen Gebieten überrepräsentiert sind. Deshalb haben wir ein System, das es den Republikanern ermöglicht, die Präsidentschaft, den Senat und das Oberste Verfassungsgericht zu beherrschen, ohne eine Mehrheit in der Bevölkerung zu haben. Wir haben also, de facto, die Regierung einer Minderheit.
DIEZ: Was bedeutet das konkret?
ZIBLATT: Nur ein republikanischer Präsident hat in den vergangenen 20 Jahren die meisten Stimmen bekommen. Das war 2004 George Bush. Dennoch stellten die Republikaner während 12 von diesen 20 Jahren den Präsidenten. Die Republikaner haben eine Mehrheit der Sitze im Senat, obwohl sie keine Mehrheit der Stimmen haben.
90 Prozent der Wähler*innen der republikanischen Partei sind weiß. Eine mächtige weiße Minderheit kann also das politische System kontrollieren, ohne eine Mehrheit bei Wahlen zu haben. Die demokratische Partei dagegen ist eine multi-ethnische Partei. Wenn wir der Mehrheit ermöglichen, Wahlen zu gewinnen und zu regieren, wird die multi-ethnische Gesellschaft davon profitieren – als multi-ethnische Demokratie.
DIEZ: Das würde bedeuten, wichtige Teile des Wahlsystems zu verändern.
ZIBLATT: Ich bin sehr dafür, dass neue Bundesstaaten im Senat vertreten sind, Washington D.C. und Puerto Rico. Ich bin auch dafür, dass wir das Electoral College abschaffen und damit diese seltsame Überrepräsentation von ländlichen Minderheitengegenden.
Und schließlich bin ich auch dafür, das Wahlrecht auszuweiten und besser zu schützen. Je mehr Menschen wählen, desto starker wird die Stimme der Mehrheit, desto inklusiver ist unsere Demokratie. Wenn diese Art von Reformen umgesetzt werden, haben die USA die Chance, ein Modell dafür zu sein, wie eine multi-ethnische Demokratie regiert werden kann.
... ZIBLATT: Ich habe weniger Angst vor Mehrheiten, als ich es früher hatte. Man könnte ja meinen: Wenn man eine zu große Mobilisierung hat, ist das nicht gefährlich? Ich denke mehr und mehr, dass das eine übertriebene Angst ist und dass es tatsächlich eine Weisheit der Mehrheit gibt. Gleichzeitig glaube ich, dass die Gatekeeper der Medien, der Natur- und der Sozialwissenschaft ihre Rolle haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Debatte um CDU-Parteitag / Merz: «Ich bin nicht der deutsche Trump»" (Montag, 02. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen Teile der Parteispitze verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte Merz am Montag im Deutschlandfunk seine harsche Wortwahl. Das sei aber jetzt erledigt und nun blicke man gemeinsam nach vorne.
Merz hatte zuvor Teilen der Parteispitze vorgeworfen, die von ihr beschlossene Verschiebung des CDU-Bundesparteitages sei nicht wie zur Begründung angegeben in erster Linie der Corona-Pandemie geschuldet, sondern „der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern'“ gewesen. Das Partei-„Establishment“ wolle ihn nicht als neuen Vorsitzenden ...
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag bewirbt sich ebenso wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Parteivorsitz. Inzwischen gibt es zwischen Parteispitze und Bewerbern eine Verständigung, dass die Wahl im Januar erfolgen soll. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spektrum.de"-Artikel von Theodor Schaarschmidt mit der Überschrift "Kampf ums Weiße Haus / Die Front in den Köpfen" (Montag, 02. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Mehr denn je stehen sich bei dieser US-Präsidentschaftswahl zwei Lager unversöhnlich gegenüber ... ... Die Bruchlinien verlaufen nicht nur zwischen den beiden Kandidaten, sondern ziehen sich quer durch die Nation – zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Baby-Boomern und Millennials, Weißen und ethnischen Minderheiten, Arbeiterschicht und akademischen Kreisen. Der Zwist um die politische Zukunft des Landes verhagelt Familienfeste und zerreißt Freundeskreise ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Terroranschlag in Wien / 20 Jahre alter Attentäter war einschlägig vorbestraft" (Dienstag, 03. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Attentäter, der nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen worden ist, war 20 Jahre alt, hatte nordmazedonische Wurzeln und war einschlägig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung vorbestraft. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA am Dienstag mit. Der Attentäter besaß nach Angaben von Nehammer neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft.
„Er war mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe und einer automatischen Langwaffe, einer Faustfeuerwaffe und einer Machete ausgestattet, um diesen widerwärtigen Anschlag auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu verüben“, sagte der Innenminister. Er sei Anhänger des IS und habe zudem nach Syrien reisen wollen, um sich diesem anzuschließen. Deshalb wurde der junge Mann im April 2019 zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Anfang Dezember sei er vorzeitig entlassen worden. Wie Nehammer weiter erklärte, habe es umfangreiche Razzien im Umfeld des Täters gegeben. Dabei seien mehrere Personen festgenommen worden.
Österreich ehrt die Opfer des Terrorakts vom Montagabend mit einer dreitägigen Staatstrauer. Das beschloss der Sonder-Ministerrat am Dienstag in Wien. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, den Verletzten und den Angehörigen in diesen besonders schweren Stunden für die Republik Österreich“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Kabinett. Die Staatstrauer gilt bis einschließlich Donnerstag. Die Ereignisse hätten das Land schwer erschüttert und betroffen gemacht. Es handele sich bei der Attacke um eine „abscheuliche Tat“ und „einen Anschlag auf die Freiheit und Demokratie der Republik Österreich“, sagte Kurz ...
... Der Attentäter hatte am Montagabend vier Menschen in der Innenstadt getötet. Der Schütze – vielleicht waren es auch mehrere – feuerte wahllos auf Passanten und Gäste in Restaurants. Zwei Frauen und zwei Männer starben ... 14 Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen schwer ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Union und SPD einig / Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst" (Dienstag, 03. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Maßnahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und schon in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden.
Mit der Neuregelung soll die gesetzliche Grundlage der Länder-Verordnungen zur Pandemiebekämpfung präzisiert werden. Dafür wird es Spahn zufolge neben der bisherigen Generalklausel (Paragraf 28) eine Aufzählung konkreter Maßnahmen geben, die in der Pandemie getroffen werden können. Mützenich sagte, es gehe um eine bundeseinheitliche klare Regelung für Maßnahmen wie etwa die pandemiebedingte Schließung von Gaststätten. Dafür solle dem Gesetz ein neuer Paragraf 28a hinzugefügt werden.
Dieser neue Paragraf soll konkrete Maßnahmen benennen und damit rechtlich absichern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) werden dort 14 Punkte aufgeführt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Diese Punkte seien in dem Gesetzentwurf „explizit genannt, um das absolut gerichtsfest zu machen“, sagte Nüsslein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser, Anne Kunz, Karsten Seibel mit der Überschrift "Untersuchungsausschuss / «Es erhärtet sich der Verdacht, dass Wirecard politischen Schutz genossen hat»" (Dienstag, 03. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die europäische Aufsicht wirft der BaFin im Wirecard-Skandal große Versäumnisse vor. Der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz und die Bonner Finanzaufsicht BaFin wächst ...
Der Bericht ist eine Blamage für den Finanzstandort Deutschland. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat untersucht, ob die deutschen Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard ihre Aufgabe richtig erledigt haben. Das Ergebnis: Mängel, Versäumnisse und Kompetenzwirrwarr im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzbetrug.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard galt als die deutsche Antwort auf das amerikanische Silicon Valley. Tausende Anleger hatten große Hoffnungen in das Unternehmen gesetzt – viele davon auch große Teile ihrer Ersparnisse.
Doch das Wunder aus dem beschaulichen Aschheim hat sich als gigantisches Lügenkonstrukt und als vermutlich größter Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte entpuppt. Wirecard ist pleite, angebliche Milliardenwerte sind aus der Bilanz verschwunden oder waren nie da.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Manager die Bilanz mit Luftbuchungen in Asien aufgebläht und damit Verluste im Kerngeschäft kaschiert haben. Allein Banken und Investoren seien um mehr als drei Milliarden Euro geprellt worden. Am Pranger stehen nun vor allem jene, die offenbar nicht ganz so genau hingeschaut haben.
Zwei Behörden sollten die Bilanzen des betrügerischen Unternehmens kontrollieren: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), ein privater Verein, der 2005 als Antwort auf vorangegangene Bilanzskandale gegründet worden war. ESMA stellt in seinem Bericht bei beiden Stellen und bei der Zusammenarbeit der beiden erhebliche Defizite fest.
Der für Olaf Scholz politisch heikelste Vorwurf der Prüfer: Sein Ministerium halte die BaFin an einer zu kurzen Leine. Die Gefahr sei deshalb groß, dass Ministeriumsvertreter Einfluss auf die Arbeit der BaFin nehmen würden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "t-online.de.de"-Artikel von Maximilian Kalkhof mit der Überschrift "Erfolgreicher als die anderen? / Der deutsche Corona-Selbstbetrug" (Dienstag, 03. November 2020):
Anfang Längeres Zitat An Deutschland ist das Erstaunliche: Nicht nur Wirtschaftsminister Altmaier glaubt, das Land gut durch die Pandemie zu führen. Auch international bekommt die Bundesrepublik immer wieder gute Noten für ihre Bekämpfung der Pandemie.
Im April lobte ein Artikel des "Wall Street Journal" die Vorzüge der deutschen Pandemiebekämpfung im Vergleich zu den USA, Frankreich, Italien und Spanien – ohne zu erwähnen, dass die Sterblichkeitsrate je Million Menschen in Deutschland mehr als 100 Mal höher lag als in Taiwan und mehr als zehn Mal höher als in Südkorea.
Und als der britische Premier Boris Johnson im Juni behauptete, dass kein Land der Welt eine funktionierende App zur Kontaktverfolgung entwickelt habe, erwiderte der Labour-Politiker Keir Starmer, dass Deutschland über eine solche App verfüge – und verwies auf damals zwölf Millionen Downloads. Was er nicht sagte: Die Zahl der Downloads sagt wenig bis nichts über die Wirksamkeit der App aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Versuchen, die Wahl stehlen» / Twitter und Facebook warnen vor Trump-Vorwurf" (Mittwoch, 04. November 2020-07:49):
Anfang Längeres Zitat Mitten in der Wahlnacht haben Twitter und Facebook vor einer Nachricht von Trump gewarnt. Darin unterstellte der Präsident, es werde versucht, die Wahl zu stehlen.
Unmittelbar nach dem Vorwurf des amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu einem angeblichen Wahl-„Diebstahl“ durch die Demokraten haben der Kurznachrichtendienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook diese Äußerung am Mittwoch mit Warnhinweisen versehen. „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“, hieß es in der Twitter-Warnung.
Auch auf der offiziellen Facebook-Seite von Trump fand sich ein Warnhinweis. Unter dem Vorwurf des Diebstahls stand dort: „Die finalen Ergebnisse können von den ersten Auszählungen abweichen, weil das Zählen der Stimmzettel einige Tage oder Wochen andauern kann.“
Unter anderen Nachrichten und Videos auf der Seite plazierte Facebook, ebenso wie auf der Seite des demokratischen Kandidaten Joe Biden, den Hinweis: „Die Stimmen werden ausgezählt. Der Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020 wurde noch nicht ausgerufen.“
Die Nachricht von Trump lautete wörtlich: „Wir liegen weit in Führung, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Wir werden sie das nicht tun lassen. Stimmen können nicht mehr abgegeben werden, nachdem die Abstimmung vorbei ist.“ Das richtete sich offenbar gegen die oppositionellen Demokraten. Trumps Herausforderer Joe Biden hatte kurz zuvor gesagt, er sei „auf Kurs, diese Wahl zu gewinnen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "US-Wahl / Die große Abrechnung mit dem Trumpismus ist ausgeblieben" (Mittwoch, 04. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist zu früh, um zu wissen, wer der nächste amerikanische Präsident wird. Wie viele vorhergesagt haben, kann es wegen des hohen Anteils an Frühwählern in entscheidenden Bundesstaaten, deren Stimmen noch nicht ausgezählt sind, noch Tage dauern, bis wir wissen, ob Joe Biden oder Donald Trump eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen gewonnen hat.
Dennoch gibt es einige Erkenntnisse, die jetzt schon klar sind. Die wichtigste ist: Es hat keinen Erdrutschsieg von Joe Biden gegeben, die Amerikaner haben dem Trumpismus also nicht, wie viele gehofft hatten, eine kraftvolle Absage erteilt. Selbst wenn Biden das Rennen am Ende noch gewinnen sollte – und auch das ist fraglich.
Dann hat Trump in der Wahlnacht abermals gezeigt, dass er ein Demagoge ist, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Er hat sich zum Sieger erklärt, obwohl die Wahl alles andere als entschieden ist. Und so zu tun, als würde die anhaltende Auszählung aller abgegebenen Stimmen einen Wahlbetrug darstellen, wie Trump es vor den Kameras tat, oder dass Demokraten seinen angeblichen Wahlsieg stehlen wollen, ist einmalig in der amerikanischen Geschichte.
Es offenbart abermals die autokratischen Tendenzen Trumps und seine Missachtung demokratischer Regeln und Prozesse. Trump zündelt hier mit dem Feuer und bereitet den Boden für mögliche Gewaltausbrüche seiner Anhänger, falls Biden die Wahl gewinnen sollte. Das ist undemokratisch und verantwortungslos. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Millionen Stimmen für Trump / Ist das auch unsere Zukunft?" (Mittwoch, 04. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Trump lebt in einer Welt, in der solche Unterscheidungen – Tatsache/Lüge, Regel/Spiel, Anstand/Gegnerschaft, Wille/Willkür – so wenig zählen wie in seinen Tweets Meinen und Sagen. Aber er lebt nicht allein in ihr, seine Wähler leben mit ihm dort. Das ist die eigentliche Zumutung für den Versuch, das amerikanische Wahlgeschehen zu begreifen: die Existenz einer Wählerschaft, für die offenkundige Verlogenheit und Niedertracht, Rücksichtslosigkeit und Selbstverliebtheit ihres höchsten Repräsentanten gleichgültig ist. Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden: Großzügiger Umgang mit Tatsachen, Selbstdarstellung und Durchsetzungsstärke gehören zur Politik in allen ihren bekannten historischen Ausprägungen. Doch die offene Maßlosigkeit im Gebrauch solcher Mittel bei gleichzeitiger Indifferenz gegen jeden Einwand oder den Kompromiss war bislang auf Diktaturen oder Nebenschauplätze der Weltgeschichte – Berlusconis Italien, gewiss – beschränkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Wahl in Amerika / Geld schießt keine Tore" (Mittwoch, 04. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein Wahlverlierer steht fest. Er heißt Michael Bloomberg. Keiner hat je mehr Geld verpulvert als der Milliardär aus New York, um die Politik in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Seiner teuren, kläglich gescheiterten Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei folgte eine Fehlinvestition von 100 Millionen Dollar, um Florida ins demokratische Lager zu ziehen. Das Geld ist weg, Florida blieb republikanisch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Barbara Junge mit der Überschrift "Trump und seine Wählerschaft / Sie wissen, was sie tun" (Mittwoch, 04. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Egal wie diese Wahl am Ende dann ausgeht, das Ergebnis ist in jedem Fall dramatisch. Die Erkenntnis, die man aus dieser Nacht nur ziehen kann, lautet, dass Millionen über Millionen von US-Amerikaner.innen kein Problem damit haben, einen rassistischen Antidemokraten zu ihrem Präsidenten zu wählen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Nach Wahl in Amerika / Auch eine gute Verfassung kann missbraucht werden" (Donnerstag, 05. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In ihrer Ablehnung von Donald Trump sind sich deutsche Politiker ziemlich einig, auch in der Bundesregierung. Kritik an den Amerikanern, die Trump schon einmal gewählt haben, wurde dagegen kaum vernommen. Denn das wäre ja Kritik an einer freien Wahl, gar am System.
Doch bringt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wohl die Ansicht vieler auf den Punkt, wenn er sagt: „Trump hätte in Deutschland keine Chance.“ In der Tat: Das politische System ist ein deutlich anderes.
Ohne die politischen Parteien ist ein Aufstieg kaum möglich. Und deren Willenbildungsprozesse sowie der faktische Zwang zur Bildung von Kompromissen und Koalitionen erschweren den Durchmarsch eines Volkstribunen, der womöglich zwar Prominenz und Geld mitbringt, aber politisch eher aus dem Nichts kommt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "US-Wahlen / It’s the economy, stupid! – darum hat Trump so viel Zustimmung bekommen" (Donnerstag, 05. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Kein strahlender Sieg, sondern eine Zitterpartie, die sich hinzieht: Der Ausgang der US-Wahl, so viel lässt sich auch schon vor dem Auszählen aller Stimmen sagen, kommt für viele hiesige Bürger einer kalten Dusche gleich.
Schließlich hatten sich neun von zehn Deutschen laut einer Umfrage für das ZDF den Erfolg Joe Bidens gewünscht, und nur vier Prozent votierten für den Amtsinhaber Donald Trump.
Selbst wenn es der Herausforderer am Ende schaffen sollte – die Tatsache, dass immerhin fast die Hälfte der Amerikaner in dem Demokraten keineswegs die bessere Alternative zur Politik der vergangenen vier Jahre sieht, hat vor allem einen Grund: Die Mehrheit der Wähler ist skeptisch, dass Biden der Wirtschaft guttut. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Kornelius mit der Überschrift "US-Wahl / Demokratie vs. Trump" (Donnerstag, 05. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Angst, Willkür, Unberechenbarkeit, Lüge: In den Stunden nach der Wahl in den USA hat sich das Trauma von vier Trump-Jahren noch einmal verdichtet, gipfelnd in den Worten des Präsidenten, dass hier "Betrug am amerikanischen Volk" begangen und die Wahl "gestohlen" werde. Der Ausbruch Donald Trumps in der Wahlnacht, sein Aufruf zum Stopp der Auszählung, der verschwörerische Unterton: Noch einmal verrichten die zwei mächtigsten Waffen dieser Präsidentschaft ihr Werk, die Lüge und der Regelbruch.
Die USA erleben einen Schlüsselmoment in ihrer Geschichte als Demokratie, weil es am Ende um nicht weniger geht als das erste und vornehmste Prinzip dieser Staatsform: Jede Stimme zählt. Und: Regeln für Wahlen lassen sich nicht einfach mal so umdeuten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Marie-Astrid Langer mit der Überschrift "Trump und Biden schicken ihre Anwälte los – doch die Uhr tickt" (Donnerstag, 05. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Ungewöhnlich ist dieses Jahr ... das Ausmass der Rechtsstreite. Wie die Associated Press berichtet, wurden schon vor dem 3. November mehr als 300 Klagen in Dutzenden von Gliedstaaten eingereicht. In den meisten Fällen drehten sich diese um Neuregelungen zur Briefwahl, die mit der Corona-Pandemie gerechtfertigt wurden ...
... Gleichzeitig führen Trumps Anwälte die vor der Wahl angestossenen Rechtsstreite weiter. In mehr als 40 Streitfällen im ganzen Land argumentieren sie, dass die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen zur Stimmabgabe verfassungswidrig seien und anfällig für Betrug – eine Argumentation, die ein Weiterziehen an den Supreme Court begünstigen würde. Darüber hinaus kritisieren Trumps Anwälte in einigen Fällen, dass die Neuregelungen von Gouverneuren und anderen Beamten erteilt wurden und nicht von den gliedstaatlichen Parlamenten, was ebenfalls der Verfassung widerspreche. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Corona-Pandemie / Lindner kritisiert «rechtspolitisches Feigenblatt»" (Freitag, 06. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bemühungen der Bundesregierung, die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, sind von den Oppositionsparteien im Bundestag als unzureichend kritisiert und abgewiesen worden. Nachdem einige Untersagungen und Beschränkungen, die in den vergangenen Monaten von den Bundesländern zur Bekämpfung des Virus auf dem Verordnungsweg verhängt worden waren, von Gerichten verworfen wurden, soll nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Maßnahmen rechtlich besser verankern. Zugleich soll nach dem Willen der Regierungsparteien Union und SPD damit der Kritik Rechnung getragen werden, dass bislang das Parlament zu wenig an den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung habe mitwirken können.
Der Entwurf, der diese Mängel beseitigen soll, wurde vor allem von der FDP als unzureichend abgewiesen. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sprach bei der Ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag am Freitag von einem „rechtspolitischen Feigenblatt“, um die zahlreichen Einschränkungen nachträglich zu legitimieren. Der neue Paragraph 28a, der in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden soll, zählt 15 verschiedene mögliche Schutzmaßnahmen einzeln auf, von „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum“ bis hin zu „Reisebeschränkungen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Liveblog / Spahn verteidigt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes" (Freitag, 06. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Debatte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben: „Wenn das Parlament die epidemische Lage für beendet erklärt, enden auch alle Rechtsverordnungen automatisch“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "US-Wahl / Trump wiederholt Betrugsvorwurf, TV-Sender brechen Übertragung ab, Republikaner distanzieren sich" (Freitag, 06. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Amtsinhaber Donald Trump hat sich erneut als Opfer von Wahlbetrug dargestellt. Ohne jegliche Belege führte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus eine Reihe von angeblichen Manipulationen der Abstimmung vom Dienstag an.
Dabei sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger. „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“
... Die Sender ABC, CBS und NBC brachen die Übertragung von Trumps Rede vorzeitig ab – mit scharfer Kritik an Trumps Äußerungen.
CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Petra Pinzler mit der Überschrift "George Bush gegen Al Gore / Warum Donald Trump so irrsinnig agiert" (Freitag, 06. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der historische Wahlkampf [Gore vs. Bush] zeigt, dass es nicht nur darauf ankommt, die Mehrheit und das Recht auf seiner Seite zu haben – sondern auch, es durchsetzen zu können. Und das wiederum hängt von mehreren Faktoren ab: von der Findigkeit der Anwälte, der besseren politischen Kampagne, den Richtern und von der öffentlichen Meinung. Wer sich also an damals erinnert (oder in dem wunderbaren Film Recount nachschaut), versteht heute besser, warum Trump so agiert, wie er agiert. Denn das ist nicht irrsinnig (oder nicht nur irrsinnig), sondern ein Lernen aus der Geschichte.
... Oder um es mit dem Entertainer Groucho Marx zu sagen: "Das Geheimnis des Lebens ist Ehrlichkeit und fairer Umgang. Wenn du das vortäuschen kannst, hast du es geschafft." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Rechtsextreme Graue Wölfe / «Bis zu 20.000 türkische Ultranationalisten in der Bundesrepublik»" (Samstag, 07. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Grünen-Politiker Cem Özdemir schätzt, dass die türkischen Grauen Wölfe die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland sein könnten. Nach dem Verbot der Gruppe in Frankreich strebt Özdemir dies auch hierzulande an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Schrörs mit der Überschrift "Liveblog zur Wahl in Amerika / Kamala Harris: «We did it, Joe»" (Samstag, 07. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Am vierten Tag nach der Wahlnacht gibt es endlich ein Ergebnis in den Vereinigten Staaten. Mehrere amerikanische Medien, darunter der Nachrichtensender CNN und die Nachrichten-Agentur AP, erklärten Joe Biden am Samstagabend zum Sieger der Präsidentenwahl. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Wahlsieger Joe Biden / Der nächste Präsident, der Versöhner sein will" (Samstag, 07. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der Amtsinhaber gebärdet sich wie ein übermüdetes Kleinkind und kam der unausweichlichen Eilmeldung von Bidens Sieg mit einem weiteren Großbuchstaben-Tweet zuvor: „ICH HABE DIESE WAHL GEWONNEN, MIT GROSSEM ABSTAND.“ Bidens größte Sorge muss jetzt nicht sein, dass Trump am Tag seiner Amtsführung am 20. Januar das Weiße Haus nicht räumt. Aber er muss damit rechnen, dass Trump auch danach nicht verstummt – und dass ihm das halbe Land Gehör schenken wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Übergriffe gegen Journalisten / Demo mit Tausenden «Querdenkern» in Leipzig aufgelöst" (Samstag, 07. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen hat die Stadt Leipzig die „Querdenken“-Demo gegen die Corona-Politik aufgelöst. Das teilte die Stadt auf Twitter mit. Die Veranstalter riefen die laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz in der Innenstadt auf, dem zu folgen. „Wir werden jetzt die Bühne verlassen, die Versammlung ist aufgelöst“, sagten die Organisatoren am Nachmittag. „Verhaltet euch bitte friedlich.“
Bei der Demonstration hatten zuvor die allermeisten Teilnehmer gegen die Corona-Regeln verstoßen. So hatte kaum jemand eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen oder den Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten.
Zu der Demo in der Leipziger Innenstadt waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet ... Ende Längeres Zitat
► "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "US-Wahl 2020 / Erklärung von US-Präsident Trump nach Wahlsieg Bidens im Wortlaut" (Samstag, 07. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Washington - Nach dem Wahlsieg des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat der republikanische Amtsinhaber Donald Trump am Samstag folgende Erklärung abgegeben:
„Wir wissen alle, warum Joe Biden sich beeilt, fälschlich als Sieger zu posieren, und warum seine Medien-Verbündeten mit allen Kräften versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit aufgedeckt wird. Die simple Tatsache ist, diese Wahl ist bei weitem nicht vorüber. Joe Biden ist als Gewinner keines Staats formal bestätigt worden, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten, die auf eine obligatorische Nachzählung zusteuern, oder Staaten, wo unser Wahlkampfteam stichhaltige und rechtmäßige Anfechtungsklagen (eingereicht) hat, die den endgültigen Sieger feststellen könnten. In Pennsylvania beispielsweise wurde unseren juristischen Beobachtern kein aussagefähiger Zugang gewährt, um den Zählprozess im Auge zu behalten. Rechtmäßige Stimmen entscheiden, wer Präsident ist, nicht die Nachrichtenmedien.
Ab Montag wird unser Wahlkampfteam damit anfangen, unseren Fall vor Gericht zu betreiben um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze vollständig eingehalten werden und der rechtmäßige Sieger ins Amt gelangt. Das amerikanische Volk hat ein Recht auf eine ehrliche Wahl: Das bedeutet, dass alle rechtmäßigen Stimmzettel gezählt werden und keine illegalen Stimmzettel gezählt werden. Das ist der einzige Weg sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit volles Vertrauen in unsere Wahl hat.
Es bleibt empörend, dass das Wahlkampfteam Bidens sich weigert, diesem Grundprinzip zuzustimmen und Stimmzettel gezählt haben will, selbst wenn sie betrügerisch, fabriziert sind oder von nicht berechtigten oder verstorbenen Wählern abgegeben wurden. Nur eine Partei, die sich an Rechtsverletzungen beteiligt, würde unrechtmäßig Beobachter vom Zählraum fernhalten - und dann vor Gericht darum kämpfen, ihnen den Zutritt zu verwehren.
Also was verbirgt Biden? Ich werde nicht ruhen, bis das amerikanische Volk die ehrliche Stimmenzählung hat, das es verdient und die die Demokratie fordert.“
Die Erklärung wurde veröffentlicht, während Trump in seinem Golfklub in Virginia Golf spielte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "Nach dem Wahlsieg von Biden / Amerikas Demokratie funktioniert" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wenig überraschend war auch, dass die Auszählung so lange dauerte. Dass die millionenfache Briefwahl, geschuldet der Pandemie, die Sache in die Länge ziehen würde, war allgemein bekannt. Trump allerdings sah es als Chance, den Prozess zu stören.
Bemerkenswert ist, wie das politisch und kulturell so gespaltene Land mit dieser Verzögerung umging. Trumps Versuche, sich zum Sieger auszurufen, verhallten weitgehend ungehört, selbst sein Vizepräsident wollte da nicht mitmachen. Amerika zählte einfach weiter, auch Trumps oft so scharfzüngiger Haussender Fox News folgte dem Präsidenten nicht. Das Ganze wirkte wie ein Moment, in dem das Volk den Bewohner des Weißen Hauses, über den es vier Jahre lang entweder gejubelt oder gestöhnt hatte, daran erinnerte, dass er nur einen Zeitvertrag hat:
Halt die Luft an, jetzt sind wir dran. Man sollte das als Zeichen werten, dass die amerikanische Demokratie unter Trump weniger gelitten hat, als gemeinhin angenommen wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank-Walter Steinmeier [Bundespräsident] mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / Deutschlands Chance" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Zweitens tritt an die Stelle eines Amerika, das sich als mächtigstes Land der Welt zuletzt der rücksichtslosen Durchsetzung kurzfristiger Interessen verschrieben hat, wieder ein Amerika, das um die Bedeutung von Allianzen und Verbündeten weiß. Ein Amerika, das seine Macht nicht allein als Macht über andere versteht, sondern als Macht zum Erreichen gemeinsamer Ziele. Ein Amerika, das sich in seinem Handeln auch dem Ziel einer gerechteren, besseren Welt verpflichtet sieht. Ein Amerika, das aus wohlverstandenem Eigeninteresse die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.
Diese Ideen und Ideale, die stets den Kern des politisch-kulturellen Westens ausgemacht haben, geprägt von einem aufgeklärten Amerika, haben keine geographischen Grenzen. Sie kennen keine Hautfarbe. Sie sind der Gegenentwurf zum Rückzug ins Nationale, der heute noch mehr als früher in die Sackgasse führt.
Mit der Rückkehr der USA zu diesen gemeinsamen Idealen bietet sich die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten. Statt einer Welt, in der sich jeder nur selbst der Nächste ist, haben wir die Chance, die Logik der Zusammenarbeit neu zu beleben. Das konkreteste Beispiel dafür wäre die Zusammenarbeit bei der Überwindung von Covid-19. Kein Land fehlt so sehr wie die USA, um wirklich als Weltgemeinschaft auf die Pandemie eine Antwort zu geben. Erst mit den USA gibt es eine echte Chance, fairen und gerechten Zugang zu Therapien und Impfstoffen für alle Menschen weltweit zu organisieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Müller / Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat gefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. «Antisemitismus und neonazistischer Terror haben in Berlin und in ganz Deutschland keinen Platz», sagte Müller anlässlich des Jahrestags der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 an diesem Montag. «Wir müssen antisemitische Haltungen, Propaganda und Hass besonders in sozialen Medien und erst recht Gewalttaten gegen jüdisches Leben in unserer Stadt und in unserem Land mit Entschlossenheit und Entschiedenheit verurteilen, verhindern und bekämpfen.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Look der Vizepräsidentin / Den weißen Powersuit wählte Kamala Harris nicht zufällig" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Harris trug einen weißen Hosenanzug (von der Designerin Carolina Herrera) zur weißen Seidenbluse mit „Pussy Bow“, also Schleife am Hals. Ein Outfit mit Botschaft also. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Holl mit der Überschrift "Corona-Demo in Leipzig / Bizarre Parallelwelt" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Es mutete wie eine Veranstaltung aus einer Parallelwelt an, in der alternative Fakten statt der tödlichen Wirklichkeit eines tückischen Virus das Bewusstsein ihrer Bewohner bestimmen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland mit mehr als 23.000 Neuinfektionen einen Rekordwert im Verlauf der Pandemie verzeichnete, versammelten sich in Leipzig mehr als 20.000 Menschen, um gegen den „Lockdown light“ zu protestieren – am Ende zum Teil gewalttätig gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Und wie es sich für echte „Querdenker“ mit exklusivem Spezialwissen über die Ungefährlichkeit des Coronavirus gehört, natürlich ohne Abstand und „grundrechtsraubenden“ Mund-Nasen-Schutz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live US-Präsidentschaftswahl / «Trump verschwindet keineswegs. Er ist wie ein 900-Pfund-Gorilla», sagt Mitt Romney" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, die Hoffnung bekundet, dass die jüdische Gemeinde in den USA ihre tiefe politische Spaltung überwindet. Zugleich dankte der Oberrabbiner von Moskau dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für seinen „unermüdlichen Einsatz für Israel“.
„Trump war der erste amtierende US-Präsident, der die Klagemauer und die Überreste des Jerusalemer Tempels besuchte. Und er war derjenige, der mit den ‘Abrahamischen Verträgen’ die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn vorangetrieben hat“, heißt es in einer am Sonntag in München verbreiteten Erklärung des CER-Präsidenten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "US-Wahl / Trump kritisiert System zum Ausrufen von Wahlsieger in den USA" (Sonntag, 08. November 2020):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. "Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt."
"Lamestream-Medien" ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und "lame" (lahm) verquicken soll.
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gedenken an Pogromnacht / Juden fassungslos über «Pegida“-Veranstaltung am 9. November» (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Jüdische Gemeinde Dresden hat „mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung“ darauf reagiert, dass „Pegida“ auch am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 auf dem Dresdner Altmarkt demonstrieren darf. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, „dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen“, erklärte die Gemeinde am Sonntagabend in Dresden ... Das offizielle Gedenken der Stadt Dresden an die Juden-Pogrome vom 9. November 1938 als öffentliche Veranstaltung wurde dagegen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Querdenken-Demo / Leipzigs Bürgermeister ist «stinksauer», Esken spricht von «Bankrotterklärung»" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach der Auflösung der Querdenken-Demonstration kam es in Leipzig zu teilweise heftigen Krawallen ...
... Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übte Kritik an Land, Bund und Justiz. „Ich bin stinksauer, weil man die kommunale Ebene alleingelassen hat“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Zudem sei er „empört über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts“, die Demonstration in der Innenstadt zu erlauben. Dies sei „fern jeglicher Realisierbarkeit“ gewesen. Die Stadt hatte sie am Freitag auf die Neue Messe verlegt.
Der Staat habe am Samstag „faktisch fast kapituliert“, die Polizei sei überfordert gewesen, sagte Jung. „Im Nachhinein muss man sagen: Die Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil sofort klar war, dass man sich überhaupt nicht an die Regeln hält“, übte er mit Blick auf die späte Verlegung auch Selbstkritik.
Jung kritisierte, die Bundesregierung habe es immer noch nicht geschafft, das Verhältnis zwischen dem Recht auf Leben und dem Versammlungsrecht zu klären. Als Präsident des Deutschen Städtetags werde er weiter auf gesetzliche Klarheit zu Versammlungen in der Pandemie dringen, betonte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Machtübergabe / So gefährlich ist Trumps Verweigerung für die Stabilität der USA" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Vorstand des überparteilichen Center for Presidential Transition ..., die den Übergangsprozess unterstützt, hat sich inzwischen eingeschaltet. „Wir fordern die Trump-Regierung auf, den Nachwahlprozess sofort zu beginnen, damit das Biden-Team in den vollen Genuss der Ressourcen kommt, die unter dem Presidential Transition Act vorgesehen sind“, schreiben die Ex-Politiker, darunter auch Bushs ehemaliger Stabschef Joshua Bolton, in einer Stellungnahme. Trotz juristischer Anfechtungen sei das Ergebnis ausreichend eindeutig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Versagen in Leipzig / Wenn der Staat sich vorführen lässt" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Das darf sich nicht wiederholen. In Leipzig kamen nicht nur viele; es kam auch vieles zusammen. Das Ergebnis stinkt zum Himmel. Richtig bleibt, dass auch in Zeiten von Corona-Beschränkungen die Versammlungsfreiheit gewährleistet sein muss ...
... Es wäre gut, wenn sich jetzt alle Staatsgewalten kritisch hinterfragten. Wenn sie sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, haben die Feinde des Staates gewonnen – die im Übrigen auch Feinde der Freiheit sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sechs Tage nach der Wahl / Trump ersetzt Verteidigungsminister Esper" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl Verteidigungsminister Mark Esper entlassen ...
Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Er hatte sich geweigert, die mancherorts in Ausschreitungen ausgearteten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mit Soldaten niederzuschlagen. Trump hatte gedroht, den „Insurrection Act“ anzuwenden, der es dem Präsidenten unter bestimmten Umständen erlaubt, das Militär im Inland einzusetzen.
Esper hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“ sollte. Dass der Verteidigungsminister öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und hatte Trump verärgert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Gedenken an Pogromnacht 1938 / «Antisemitismus erreicht auch heute Mitte der Gesellschaft»" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Führende Politiker Deutschlands haben am Montag an die Novemberpogrome am 9. November 1938 erinnert und zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Videobotschaft an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, er schäme sich, dass Juden sich heute in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, wenn sie eine Kippa auf der Straße tragen würden und auch dafür, dass „nur eine schwere Holztür eine tödliche Attacke auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr verhindert hat“.
Er sei aber dankbar, dass die Behörden in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht würden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstockten und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgten. „Wir kämpfen gegen Antisemitismus, wir schützen jüdisches Leben, und wir stehen zu Israel“, so Steinmeier in seiner englisch gehaltene Ansprache, die Teil einer Gedenkveranstaltung in der Residenz Rivlins in Jerusalem am Montagnachmittag war. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Ende des Kriegs um Karabach / Der Sieger heißt Putin" (Dienstag, 10. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der armenisch-aserbaidschanische Krieg um Nagornyj Karabach hat einen unerwarteten Sieger: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den vergangenen Wochen hatte es so ausgesehen, als gehe mit dem Krieg ein Verlust russischen Einflusses im Südkaukasus einher. Moskaus Aufrufe, die Kämpfe zu beenden, verhallten genau so ungehört wie die westlicher Staaten. Fest an der Seite Aserbaidschans stand politisch und militärisch die Türkei - und so schien mit dem Vorrücken der aserbaidschanischen Streitkräfte auch ihr Einfluss in der Region zu wachsen. In Moskau fragten sich viele, warum die russische Führung dem scheinbar passiv zusah: War sie von der Entwicklung überrascht worden und wusste nicht, was tun? Fürchtete sie um den Zusammenhalt ihres Militärbündnisses ODKB, dessen turksprachige Mitgliedstaaten in Zentralasien auf der Seite Aserbaidschans und nicht der des ODKB-Mitglieds Armenien standen?
Gut möglich, dass die hinter diesen Fragen stehenden Vermutungen gar nicht falsch waren. Aber Moskau hat es geschafft, die Situation zu seinen Gunsten zu wenden. Der Einfluss der Türkei ist entweder stark überschätzt worden - oder aber der Kreml hat es geschafft, sie auszubooten. Noch am Montag war aus Ankara der Gedanke einer bilateralen türkisch-russischen Arbeitsgruppe zur Regelung des Konflikts lanciert worden, und Präsident Erdogan sprach davon, dass Aserbaidschan den Kampf bis zur vollständigen Eroberung Nagornyj Karabachs fortsetzen werde. Wenige Stunden später wurde ein von Putin ohne türkische Beteiligung mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan ausgehandelter Waffenstillstand bekannt.
Die darin vorgesehene Stationierung einer russischen Friedenstruppe auf dem Territorium Aserbaidschans ist ein großer Erfolg für Moskau. Damit wächst sein Einfluss in einem Nachfolgestaat der Sowjetunion, der bisher immer auf Distanz zu Russland geachtet hatte. Es stellt sich überdies die Frage, mit welchen Argumenten oder Hebeln Putin den aserbaidschanischen Diktator Alijew dazu bewegen konnte, just in dem Moment die Kämpfe einzustellen und dazu auch noch russische Soldaten in seinem Land zu akzeptieren, in dem nach dem Fall der symbolisch und strategisch wichtigen Stadt Schuscha Aserbaidschans vollständiger Sieg auf dem Schlachtfeld zum Greifen nahe war.
Dass im Kontrollzentrum der Friedenstruppe auch Türken anwesend sein sollen, ist nicht mehr als eine Maßnahme zur Wahrung von Alijews Gesicht. Der steht nun, nachdem er in den vergangenen Wochen im eigenen Land pausenlos eine triumphale Stimmung im eigenen Land angeheizt hat, angesichts der militärischen Vollbremsung unter Rechtfertigungsdruck. Das ist auch daran zu erkennen, wie er hervorhebt, dass in der Vereinbarung über den Waffenstillstand nichts über den künftigen Status Nagornyj Karabachs stehe.
Und noch einen Erfolg kann Putin verzeichnen: Mit der Unterschrift des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan unter die De-facto-Kapitulation ist auch das von diesem angeführte demokratische Experiment in Armenien beendet. Damit war der Kreml nie warm geworden - mochte Paschinjan außenpolitisch noch so sehr die Verbindung zu Russland bekräftigen. Nun heftet an allen demokratischen Kräften in Armenien der für lange Zeit unauslöschliche Geruch des Vaterlandsverrats. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Hartung mit der Überschrift "Kontrolle für Netzkonzerne / Die Medienpolitik betritt Neuland" (Dienstag, 10. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind zu Gatekeepern geworden und haben verstärkt Kontrolle über Medieninhalte. Dienste wie Facebook und Google werden als primäre und teilweise einzige Informationsquelle genutzt. Damit kommt ihnen für die Meinungsbildung hohe Bedeutung zu. Deshalb berücksichtigt der Staatsvertrag Medienintermediäre erstmals in einem Rechtsrahmen zur Vielfaltssicherung und legt ihnen Pflichten auf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Schug mit der Überschrift "Drei Städte, ein Gedenken / Zum Weltkulturerbe dank jüdischem Erbe" (Dienstag, 10. November 2020):
Anfang Längeres Zitat An ihre einstige Bedeutung für die nord-, ost- und mitteleuropäischen Juden wollen die drei Schum-Städte Speyer, Worms und Mainz mit einer gemeinsamen Weltkulturerbe-Bewerbung erinnern, über die von der Unesco wohl im Sommer 2021 entschieden werden dürfte.
Das Akronym „Schum“ steht dabei für die drei Anfangsbuchstaben der im Mittelalter gebräuchlichen hebräischen Städtenamen Schpira, Warmaisa und Magenza. Alle drei Kommunen verweisen in ihrem gemeinsamen Bewerbungsschreiben unter anderem auf jüdische Ritualbauten, wie die um 1104 eingeweihte Synagoge und die Monumentalmikwe in Speyer, aber auch auf den jüdischen Friedhof „Heiliger Sand“ in Worms sowie auf den Mainzer Denkmalfriedhof, der passend dazu neu geordnet und fortan deutlich besser präsentiert werden soll. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Hinweisportal / Hamburg richtet Meldestelle zu Rechtsextremismus ein" (Dienstag, 10. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Hamburger Sicherheitsbehörden richten eine Stelle ein, bei der Bürgerinnen und Bürger rechtsextreme Aktivitäten in ihrem Umfeld melden können. Auf diesem Portal, Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus, sollen die Hinweise gebündelt und miteinander vernetzt werden.
Das Ziel ist, extremistische Personen, die sich bisher oft im Verborgenen radikalisierten und polizeilich noch nicht auffällig waren, möglichst früh zu ermitteln.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Gemeinwesen“, sagte Innensenator Andy Grote bei der Vorstellung. „Die Einrichtung der Stelle ist ein entscheidender nächster Schritt, um für Hinweise aus der Zivilgesellschaft ansprechbar zu sein, Erkenntnisse zu potenziellen Straftätern zu bündeln und damit am Ende rechtsextremistische Straftaten zu vereiteln.“ Ende Längeres Zitat