Anfang Längeres Zitat Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".
Nach Einschätzung des ORF sollen Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Andreas Rosenfelder mit der Überschrift "Manipulative Kommunikation / Hält uns die Bundesregierung für dumm?" (Donnerstag, 12. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Glauben Sie, dass der am 2. November verhängte Lockdown – den Markus Söder in der Sprache der Kaffeewerbung als den „mildesten“ in Europa angepriesen hat – am 30. November endet? Diese Frage haben sich Menschen bei den raren Begegnungen der letzten Tage oft gestellt, meistens mit sarkastischem Unterton: „Glaubst du wirklich, dass das nach vier Wochen vorbei ist?“
Nein, natürlich glaubt das fast niemand. Und das ist alarmierend – denn die Kommunikationsoffensive, mit welcher der „Lockdown Light“ vorbereitet wurde, setzte ganz auf die Befristung der Maßnahmen. Eine „kurze und klare“, wahlweise „harte, aber kurze“ Corona-„Bremse“ sei geplant, ein „Wellenbrecher“ – so ließ man es Ende Oktober aus dem Kanzleramt durchsickern. Auch die offizielle Ansprache folgte der Linie, dass „ein paar Wochen“ ohne Essengehen doch „nicht so furchtbar schlimm“ seien, wie Wolfgang Schäuble sagte.
„Wenn wir den November nutzen, wenn wir alle mitmachen“, so übte sich Markus Söder als Lichtbringer, „wird es im Dezember wieder heller werden.“ Das war schon im Hinblick auf den Sonnenstand eine mutige Ansage – abgesehen von der Frage, wie man auf die Idee kommen kann, ein saisonal aktives Virus würde durch „Mitmachen“ mitten im Winter plötzlich verschwinden.
Aber offensichtlich folgte die Politik dem Kalkül, dass die Akzeptanz brutaler Maßnahmen größer ist, wenn sie als vorübergehend, als bloß punktuell dargestellt werden: Wir brechen nur kurz zusammen die Welle, dann geht das Leben wieder weiter.
Wie nach Drehbuch kam dann, kaum war der „Lockdown Light“ beschlossen, der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus aus der Deckung: Seine Rolle war es, der Bevölkerung die unangenehme Wahrheit zu überbringen, dass Lockerungen im Dezember zwar „der Plan“ seien, aber niemand sie „garantieren“ könne.
Und wenig später, rechtzeitig vor der Besprechung des weiteren Vorgehens mit den Ministerpräsidenten, dreht Angela Merkel das rhetorische Schachbrett ganz herum: „Über Lockerungen brauchen wir nicht zu sprechen“, sagte die Kanzlerin am Montag im CDU-Präsidium, wieder hinter verschlossenen Türen. Denn Gerüchte aus dem Innersten der Macht haben in Krisenzeiten den Status von Regierungserklärungen: „Eventuell müssen wir sogar nachlegen.“
Gestern dann stellte Merkel bei einem Berliner Termin fest, die Pandemie (übersetzt: die Restriktionen) werde uns „noch den ganzen Winter begleiten“, die zweite Welle falle halt bedauerlicherweise „in eine schlechte Jahreszeit“.
Spätestens die letzte Erkenntnis, die man von der Naturwissenschaftlerin Merkel schon im Oktober hätte erwarten dürfen, wirft Fragen auf. Ist man so wenig überzeugt von der eigenen Strategie, dass man sie den Wählern nicht zumuten will? Oder hält man die Leute für zu dumm und beschränkt, um ihnen vollen Einblick zu gewähren in jene Sphäre höherer Notwendigkeiten, zu welcher die Entscheidungsträger exklusiven Zugang haben?
Rund 67 Prozent der Deutschen stimmen dem zweiten Lockdown laut einer neuen Umfrage des „Spiegels“ zu. Rund 28 Prozent finden ihn falsch. Das ist eine sehr große Minderheit, die man in einer Demokratie unbedingt ernst nehmen sollte. Eine Krisenkommunikation, der man die manipulative Absicht überdeutlich anmerkt, trägt selber zur Krise bei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Anschlag auf Ausstellung / «Hinterhältige Angriffe» auf jüdisches Andenken" (Freitag, 13. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat den Anschlag auf eine Outdoor-Ausstellung zu jüdischen Sportstars in Bochum verurteilt. „Diese feige Tat trifft ganz Sportdeutschland“, erklärte Hörmann am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Nach der Zerstörung der Figuren in der Nacht vom 9. auf den 10. November ermittelt nach Behördenangaben die Staatsschutzabteilung der Polizei.
Unbekannte hatten die lebensgroßen Plexiglasfiguren der Leichtathletin Lilli Hennoch und der Turnolympiasieger Alfred und Gustav Felix Flatow zerstört. Bereits in den Wochen zuvor war die Figur von Walther Bensemann beschädigt sowie die Stele der Brüder Flatow mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. „Wir verurteilen die hinterhältigen Angriffe auf das wichtige Andenken unserer Sportkameraden Lilli Hennoch, Alfred und Gustav Felix Flatow und Walther Bensemann auf das Schärfste“, erklärte Hörmann.
Die Schau trägt den Titel „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“. Im Mittelpunkt stehen 17 herausragende deutsch-jüdische Sportlerpersönlichkeiten, die Nationalspieler, Welt- und Europameister, Olympiasieger und Rekordhalter waren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sender-Prognosen / Biden gewinnt Präsidentenwahl mit 306 Wahlleuten" (Freitag, 13. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC, ABC und CBS prognostizierten am Freitag, dass der Demokrat Biden den Bundesstaat Georgia gewonnen habe und der republikanische Amtsinhaber Donald Trump den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger bei der Wahl vom Dienstag vergangener Woche ausgerufen worden war. Georgia war bei der Wahl 2016 noch an Trump gegangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rede des US-Präsidenten / Und dann gibt Trump fast seine Wahlniederlage zu" (Samstag, 14. November 2020):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump schließt trotz der anhaltend hohen Corona-Zahlen in den USA unter seiner Regierung einen landesweiten Lockdown kategorisch aus. Dieser werde unter keinen Umständen erfolgen, sagte er bei einer Erklärung zum Stand der Impfstoffentwicklung am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Während dieser Ankündigung gab Trump scheinbar fast seine Niederlage bei den US-Wahlen zu. Trump sagte: „Diese Regierung wird keinen Lockdown zulassen, hoffentlich die – ähm – was auch immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird. Ich denke, das wird die Zukunft zeigen – aber ich kann Ihnen sagen: Diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen.“ Trump weigert sich bislang, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November anzuerkennen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Hans Hielscher mit der Überschrift "Geschichte eines jüdischen Songs / Wie «Bei mir bist du schön» zum Welthit wurde" (Samstag, 14. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der weltweit wohl bekannteste jüdische Song aller Zeiten hieß in seiner Originalfassung "Bei Mir Bistu Shein" und wurde seit den Dreißigerjahren x-fach gecovert, zuletzt auch mit einigen klubkompatiblen Electroswing-Remixen. Der Originaltext wurde erst ins amerikanische Englisch, dann in etliche weitere Sprachen übersetzt – der Refrain aber blieb meist in seiner jiddischen Urform ...
Komponiert hatte die Melodie Sholom Secunda, ein aus Russland in die USA eingewanderter Kantor; den Text schrieb Jacob Jacobs. Es war ein Duett für das jiddische Musical "Men ken leben nor men lost nisht ("Man könnte leben, aber sie lassen uns nicht") ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein mit der Überschrift "Freihandelsabkommen RCEP / Ein Weckruf für Washington und Brüssel" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die führenden Länder Ostasiens und des Pazifik haben nach achtjährigen Verhandlungen das weltgrößte Handelsabkommen geschlossen. Zwar bietet es nicht die Tiefe, die der Freihandel mit Europa einfordert. Doch werden rund 30 Prozent der Menschen der Welt und fast ein gleichgroßer Anteil des Welthandels künftig von niedrigeren Barrieren unter der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) profitieren. Damit ist sie gewichtiger als die Europäische Union oder das Handelsabkommen zwischen Amerika, Kanada und Mexiko.
RCEP stellt einen Weckruf für Washington da, das das von ihm angestoßene transpazifische Abkommen TPP 2017 verließ, für Indien, das vor einem Jahr aus RCEP ausstieg, und für Brüssel, nun noch schneller auf die Wachstumsregion zuzugehen. „Dies ist das wichtigste Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994“, sagt Jeffrey Wilson, Direktor des USAsia Centres im westaustralischen Perth.
„Es war ganz sicher nicht einfach. Aber in Zeiten wie diesen muss man zusammenarbeiten“, sagte der Singapurer Handelsminister Chan Chun Sing mit Blick auf die Wirtschaftskrise durch Corona. „Jetzt, wo der Druck daheim wächst, erscheint es naheliegend, die Fertigung und Lieferketten nach Hause zu holen. Das aber wäre keine nachhaltige Strategie. Es wäre nicht klug, aus dieser Pandemie isoliert herauszukommen und Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung alleine gegenüberzutreten.“
Das von China und Japan als zweit- und drittgrößter Volkswirtschaft der Erde dominierte Abkommen übertrifft auch die zunächst von Washington vorangetriebene TPP: Während der neue Pakt Länder mit einer Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar aneinander bindet, kommt der nach Amerikas Ausstieg auf CPTPP umgetaufte Transpazifik-Freihandel nur auf 11 Billionen Dollar.
Das Handelsvolumen der nun verknüpften 15 Länder Asiens beläuft sich auf rund 12,4 Billionen, dasjenige der elf CPTPP-Staaten auf 7,1 Billionen Dollar. Und in Asien sind rund 2,2 Milliarden Menschen unter dem neuen Schirm gebunden, während es auf beiden Seiten des Pazifik nur 500 Millionen sind. Allerdings stellt CPTPP höhere Anforderungen, etwa bei sozialen Fragen, als das von China und zu weiten Teilen von Indien mitverhandelte RCEP.
Schon jetzt sind sieben der RCEP-Staaten in beiden Handelsbündnissen vertreten. China und Japan, die beide ihren Einfluss auf das restliche Asien vertiefen wollen, verbinden sich nun erstmals in einem Freihandelsvertrag. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach der US-Wahl / Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe - aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.
Trump schrieb dazu: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.“ Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
He won because the Election was Rigged. NO VOTE WATCHERS OR OBSERVERS allowed, vote tabulated by a Radical Left privately owned company, Dominion, with a bad reputation & bum equipment that couldn’t even qualify for Texas (which I won by a lot!), the Fake & Silent Media, & more!
15. Nov. 2020
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump zu Bidens Wahlsieg / «Ich gestehe gar nichts ein»" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine Pirouette um seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden gedreht. Ohne Bidens Namen zu nennen, twitterte Trump am Sonntag die Worte „Er hat gewonnen“. Allerdings nur wegen angeblicher Wahlfälschungen. Anschließend bemühte sich Trump, dem Eindruck entgegenzutreten, er erkenne einen Sieg Bidens an. „Er hat nur in den Augen der Falschmeldungsmedien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein“, schrieb Trump.
...
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
He only won in the eyes of the FAKE NEWS MEDIA. I concede NOTHING! We have a long way to go. This was a RIGGED ELECTION!
15. Nov. 2020
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Prinz Charles beschwört im Bundestag die britisch-deutsche Partnerschaft" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der britische Thronfolger Prinz Charles hat 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die tiefe Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland beschworen. „Gemeinsam sind wir eine unverzichtbare Kraft für das Gute in der Welt“, sagte der Prinz am Sonntag beim zentralen Gedenken zum Volkstrauertag im Bundestag.
Beide Länder sollten entschlossen jene Werte verteidigen, die man teile - weltweit als Verfechter der Menschenrechte und der regelbasierten internationalen Ordnung ...
... Der Prinz sprach direkt die laufenden Brexit-Verhandlungen zum Ausstieg der Briten aus der EU an. Die Schicksale beider Länder seien in erheblichem Maße voneinander abhängig, sagte er. Nachdem sich das Vereinigte Königreich für eine Zukunft außerhalb der EU entschieden habe, verändere sich die Beziehung nun aufs Neue.
Er sei aber „der festen Überzeugung, dass die zentralen Bande zwischen uns stark bleiben werden. Wir werden immer Freunde, Partner und Verbündete sein“, sagte der Prinz auf Deutsch. „Lassen Sie uns diese Bande zu Beginn dieses neuen Kapitels in unserer langen Geschichte für die bevorstehenden Jahre festigen“, ergänzte der Thronfolger.
„Wir sind so sehr in die Zukunft des jeweils anderen Landes eingebunden, dass unsere nationalen Interessen - auch wenn sie unterschiedlich sein mögen - immer miteinander verflochten sein werden“, betonte er auf Deutsch.
... Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag - immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent. Er wird in Deutschland seit 1919 begangen - ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Steinmeier passte in diesem Jahr den Text des von ihm gesprochenen Totengedenkens im Bundestag an aktuelle Geschehnisse an. Er bezog ausdrücklich auch Opfer terroristischer, politischer, islamistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde in Deutschland aus den vergangenen Jahren mit ein. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1.
Ein Volljude, ein Dreivierteljude, ein Halbjude, ein Vierteljude und ein Wilkomirski-Jude streiten sich, wer von ihnen der jüdischste ist.
Sagt der Volljude: Ich bin Banker. Ich verrichte von morgens bis abends Gottes Werk.
Sagt der Dreivierteljude: Ich bin Publizist. Ich treibe den Leuten das Völkisch-Nationale aus und den Globalismus ein.
Sagt der Halbjude: Ich bin Wissenschaftler. Ich stelle Behauptungen über die Wirklichkeit auf, die keiner beweisen und keiner widerlegen kann.
Sagt der Vierteljude: Ich bin Künstler. Ich mache das Schöne häßlich und das Häßliche schön.
Sagt der Wilkomirski-Jude: Macht ihr Witze? Das ist garnichts. Ich feier sieben Tage die Woche Sabbat, meine 100jährige Oma ist Holocaust-Überlebende, und mein Stammbaum geht zurück bis auf Abraham, Moses und König David.
Sagt der Volljude: Du Angeber. Womit verdienst du überhaupt dein Geld?
Sagt der Wilkomirski-Jude: Geld? Du Antisemit. Was haben wir Juden mit Geld zu tun.
←
Montag, der 07. Dezember 2020
Anfang Längeres Zitat In vielen US-Staaten müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.
Immer mehr Menschen stimmen bei Präsidentschaftswahlen per Briefwahl ab, zeigt ein Blick in die Geschichte: So waren es bei den letzten US-Wahlen 2016 rund ein Fünftel aller Wahlbeteiligten, die ihre Stimmzettel per Post verschickten. Besonders in ländlichen Gebieten ist die Briefwahl beliebt.
Durch die Corona-Pandemie könnte sich die Zahl der Briefwähler noch einmal drastisch erhöhen. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters im April wollen mehr als zwei Drittel der 238 Millionen Wähler per Brief wählen. Gibt es in der Wahlnacht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten, könnte es sein, dass das endgültige Ergebnis erst nach Tagen feststeht. Denn wegen der deutlichen Zunahme an Briefwählern und weil es in mehreren Bundesstaaten verboten ist, die Stimmen vor der Wahl auszuzählen, könnte es noch Tage dauern, bis alle Stimmen ausgezählt werden können. Das gilt auch für mehrere der besonders umkämpften Swing States: neben Pennsylvania zum Beispiel auch für Michigan und Wisconsin.
Damit würden die Briefwähler zum Zünglein an der Waage und könnten die Wahl entscheidend beeinflussen – sehr zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der auf ein Ergebnis in der Wahlnacht drängt und die Briefwahl wiederholt mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht hat: So könnte er eine mögliche Niederlage in Zweifel ziehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Xaver Bitz und Benedict Witzenberger mit der Überschrift "US-Wahl / Wann das Ergebnis feststeht" (Mittwoch, 04. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die meisten Bundesstaaten boten ... die frühzeitige persönliche Stimmabgabe im Wahllokal an, das sogenannte Early oder Absentee Voting. Da die Zahl der Wahllokale im Vergleich zur vorherigen Präsidentschaftswahl 2016 deutlich niedriger ist, bildeten sich in den vergangenen Wochen Schlangen von Hunderten Metern Länge und mehr. Manche Wähler standen schon deutlich vor dem 3. November stundenlang an ...
Mehr als 99 Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner haben durch Briefwahl oder frühzeitige Stimmabgabe bereits gewählt ...
Die Statistik zeigt ..., dass besonders viele Anhänger der Demokraten von den "Early Votes" Gebrauch gemacht haben ...
Das könnte auch erklären, warum Donald Trump und zahlreiche Republikaner immer wieder betonen, wie betrugsanfällig die Briefwahl ist ...
... Mancherorts konnten die Wahlhelfer schon Wochen vor dem 3. November damit beginnen, die Stimmzettel auszuwerten. Das bedeutet, sie können Wählerinformationen überprüfen und die Stimmzettel aus den Umschlägen holen, damit sie bereit sind für die Auszählung am Wahltag.
In einigen der heiß umkämpften sogenannten Swing States verbieten die Gesetze jedoch die vorzeitige Auswertung der Stimmzettel ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke und Markus Wehner mit der Überschrift "Nach Protest in Leipzig / Koalition streitet über Demo der «Querdenker»" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die sogenannte „Querdenken“-Demo von Corona-Leugnern am Wochenende in Leipzig hat zu Streit in der großen Koalition geführt. Während die SPD, wie auch Grüne und Linke, die Polizei dafür kritisierte, dass sie Tausende Teilnehmer nach Auflösung der Demonstration durch die Leipziger Innenstadt ziehen ließ, verteidigten CDU-Politiker die Sicherheitskräfte. Sie kritisierten hingegen das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG), dass die Demonstration in der Innenstadt zugelassen hatte.
Kritik am Polizeieinsatz äußerte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Polizei habe sich „völlig überfordert“ gezeigt. Massenhafte Verstöße gegen die Maskenpflicht seien „kaum geahndet“ worden, Journalisten seien den Übergriffen Rechtsradikaler „schutzlos ausgeliefert“ gewesen, äußerte die SPD-Vorsitzende auf Twitter. Esken warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) vor, sie hätten die Polizisten sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wöller scharf kritisiert. Während er Gastronomen erklären müsse, dass sie wegen der Corona-Zahlen schließen müssten, ließen Kretschmer und Wöller „eine große Corona-Leugner-Party zu“. Das sei „unfassbar und unverantwortlich“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Versagen in Leipzig / Wenn der Staat sich vorführen lässt" (Montag, 09. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Konsequenz aus dem sächsischen Staatsversagen darf keine generelle Einschränkung des Versammlungsrechts sein. Als Freibrief für Gewalttäter sollte das Fehlverhalten in Leipzig aber auch nicht verstanden werden. Es ist keineswegs so, dass Kritik an der Corona-Politik unterdrückt würde und gar ein Widerstandsrecht aktiviert werden müsste. Es wäre gut, wenn sich jetzt alle Staatsgewalten kritisch hinterfragten. Wenn sie sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, haben die Feinde des Staates gewonnen – die im Übrigen auch Feinde der Freiheit sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Interview von Hannes Koch mit Sigrid Graumann [Humangenetikerin und Philosophin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum] mit der Überschrift "Ethikrätin Graumann zu Maßnahmen / «Furcht vor dem Kontrollverlust»" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat KOCH: Bisher sind an Corona hierzulande etwa 12.000 Menschen gestorben. Die normale Sterblichkeit liegt bei rund 940.000 pro Jahr. Warum sind erhebliche Einschränkungen der individuellen Freiheiten im Falle dieser Pandemie gerechtfertigt, obwohl die Zahl der Sterbefälle nur um 1,3 Prozent steigt?
... KOCH: 2017/18 starben in Deutschland etwa 25.000 Leute an der Grippe. Pro Jahr sterben etwa 30.000 Männer an Lungenkrebs. Hohe Todeszahlen aus diesen Gründen bringen unsere Gesellschaft nicht aus der Ruhe. Warum ist das bei Corona anders?
... GRAUMANN: ... AfD-Fraktionschef Alexander Gauland argumentierte kürzlich im Bundestag mit einem Vergleich: Unsere Gesellschaft akzeptiere 3.000 Verkehrstote jährlich, ohne den Autoverkehr zu verbieten. In dieser Sichtweise können auch 10.000 oder mehr Coronatote tolerabel erscheinen. Ich halte dagegen: Vermeidbare Todesfälle sollte man niemals einfach hinnehmen.
... GRAUMANN: ... Und noch etwas: Man sollte endlich die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge auflösen und die Leute in einzelnen Wohnungen unterbringen. Das wäre zweifellos eine wirksame Maßnahme. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Susanne Kaiser mit der Überschrift "Politik als Geschlechterfrage / Warum der Rückfall ins Autoritäre männlich ist" (Sonntag, 15. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Misogynie ist sowohl Mittel politisierter Männlichkeit als auch ein Merkmal autoritärer Einstellungen. Und das ist kein Zufall. Denn der antifeministische Gegendiskurs entsteht aus der Spannung zwischen den realen sozialen Verhältnissen und Strukturen, die immer noch patriarchal geprägt sind, und einem öffentlichen progressiven Diskurs, dem Medienecho – schließlich gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Gleichberechtigung ein erstrebenswertes Ziel darstellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Verteidigungspolitik der EU / Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer" (Montag, 16. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem Gastbeitrag für „Politico“ gefordert hatte: „Illusionen über eine europäische strategische Autonomie müssen enden.“
Macron sagte, er teile Annegret Kramp-Karrenbauers Position „ganz und gar nicht“. „Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte“, äußerte Macron. „Die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind“, so der Präsident. In französischen Regierungskreisen überwiegt die Befürchtung, nach dem Machtwechsel im Weißen Haus könne die Bundesregierung den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten vernachlässigen und bei den Rüstungsausgaben von Neuem sparen.
Europa könne die Rolle der Vereinigten Staaten für seine Sicherheit niemals ersetzen, heißt es in Kramp-Karrenbauers Beitrag. Macron versuchte in seinem Gespräch einen Widerspruch zwischen der Position der Verteidigungsministerin und dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) herauszustellen. „Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe“, sagte er ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Beratungen / Private Feiern tabu – Kontakt nur noch mit einer festen Familie" (Montag, 16. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Bund und Länder haben länger miteinander gerungen als erwartet. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Montagabend in Berlin: „Wir haben gemeinsam festgestellt, dass durch die Oktober-Beschlüsse eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist.“ Aber die Dynamik der Neuinfektionen sei gebrochen worden. Von der Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sei man aber noch „ein großes Stück entfernt.“
Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, sei gut, sagte Merkel. Das „absolute Minimum an Kontakten“ sei zu gewährleisten, keine privaten Feiern mehr, Kontakt nur mit einer festen anderen Familie. Die Bundeskanzlerin gab sich aber auch etwas hoffnungsvoll: Es sei ein „sehr gutes Zeichen“, dass es jetzt bereits einen zweiten Impfstoff gegen die Pandemie gebe.
Darüber hinaus wollen Bund und Länder besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahren, sagte Merkel. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können.
Der bayerische Ministerpräsident stimmte die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder. Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. „Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“ Die Neuinfektions-Zahlen begännen zu stagnieren, sagte Söder, hob gleichwohl aber hervor: „Es reicht noch nicht.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Analyse von Ökonomen / Droht eine Zombifizierung der Wirtschaft?" (Montag, 16. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die gewaltigen Eingriffe durch Staaten und Notenbanken wegen der Corona-Pandemie haben die Debatte um eine mögliche „Zombifizierung“ der Wirtschaft wiederbelebt. Es geht darum, ob durch die Hilfsmaßnahmen womöglich Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die eigentlich längst am Ende sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Obama / Merkel ist eine herausragende Führungspersönlichkeit" (Montag, 16. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview in höchsten Tönen gelobt. "Ich halte sehr viel von Angela Merkel. Sie war bisher eine herausragende politische Führungspersönlichkeit, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt", sagte Obama der Zeitschrift "Stern" (online Dienstag) und der Mediengruppe RTL. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Juliane Schäuble mit der Überschrift "Kaperung einer einst stolzen Partei / Knockout für Trump? Knockout der Republikaner!" (Montag, 16. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In Umfragen erklären inzwischen bis zu vier Fünftel der Anhänger Trumps, dass die Wahl gestohlen worden sei ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach der Wahl / Trumps Sicherheitsberater stellt Biden geordnete Übergabe in Aussicht" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O’Brien, hat dem gewählten Präsidenten Joe Biden eine geordnete Amtsübergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O’Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Wie konnten sie nur?" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Wie konnten mehr als 70 Millionen Amerikaner einen Präsidenten behalten wollen, dem Abertausende Lügen nachgewiesen wurden, der die Corona-Krise mit bald einer Viertelmillion Toten eher verschärft als entschärft hat, der Rechtsradikale ermutigt und der feindliche Diktatoren den Nato-Verbündeten vorzieht? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens mit der Überschrift "Debatte um Bedeutung Amerikas / Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirbt für stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und seiner europäischen Partner. Die Vorstellung einer „strategischen Autonomie“, die unabhängig ist von den Vereinigten Staaten, halte sie aber für falsch, so die Ministerin bei einer Grundsatzrede vor Studierenden der Universität der Bundeswehr. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten“, so die Ministerin. Sie reagierte damit auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der sich besorgt über nachlassende Bemühungen um mehr europäische Selbständigkeit geäußert hatte.
Kramp-Karrenbauer sagte, Deutschland und Europa bräuchten Amerika auch weiterhin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live US-Medienbericht / In den letzten Tagen im Amt erwägt Trump Militärschlag gegen Iran" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge bei seinen wichtigsten Beratern nach Möglichkeiten für einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Bei einem Treffen im Oval Office am Donnerstag soll Trump unter anderem Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, „ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen“, berichtet die „New York Times“.
Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten dem scheidenden Präsidenten dem Bericht zufolge von einem militärischen Angriff ab und warnten vor einer Eskalation des Konflikts in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft.
Trump soll die Frage gestellt haben, nachdem aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der vergangenen Woche hervorging, dass der Iran mehr leicht angereichertes Uran besitzt, als nach dem Internationalen Atomabkommen von 2015 erlaubt. Der „New York Times“ zufolge wäre das wahrscheinlichste Ziel eines solchen Angriffs die Atomanlage Natans, wo „zwölf Mal so viel Uran lagert als erlaubt“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kristian Frigelj, Matthias Kamann mit der Überschrift "Verschwörungsideologien / Jetzt radikalisieren sich die Impfgegner" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Impfgegner gibt es schon lange. Vor einigen Jahren wurden sie sehr laut, als es um Impfungen gegen die Masern ging. Sie behaupten, dass Impfstoffe der Gesundheit schadeten und sogar tödlich seien. Vielfach sind sie mit der Heilpraktiker- und Homöopathie-Szene verbunden. Und ihre Ansichten sind weiter verbreitet, als man annehmen könnte.
Jetzt stachelt sie an, dass eine Zulassung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in greifbare Nähe rückt. Auf einschlägigen Internet-Seiten wird beleglos gemutmaßt, dass dabei die Bürger über die Häufigkeit und Schwere von Nebenwirkungen im Unklaren gelassen würden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mona Jaeger mit der Überschrift "Prozess gegen Stephan B. / Ungebrochene Tradition des Antisemitismus" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor etwas mehr als einem Jahr hat nach Einschätzung eines Fachmanns für antisemitische Taten einen Einfluss auf das Leben der Juden in Deutschland – weit über die eigentliche Tat hinaus. Benjamin Steinitz, der als Sachverständiger am Dienstag im Prozess gegen Stephan B. auftrat, nannte solche antisemitischen Taten „Botschaftstaten“. Täter wollten damit ihre „Hegemonie“ durchsetzen und als minderwertig betrachtete Gruppen herabsetzen. Steinitz leitet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die antisemitische Fälle dokumentiert und untersucht. Kurz bevor die Plädoyers im Prozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg gehalten werden, schilderte Steinitz, wie unsicher und bedroht sich Juden dieser Tage in Deutschland fühlen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Parteiausschluss / Labour nimmt ehemaligen Parteichef Corbyn wieder auf" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die britische Labour-Partei will ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn nach einem vorübergehenden Ausschluss wieder aufnehmen. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend unter Berufung auf eine Corbyn nahe stehende Quelle. Zuvor hatte das zuständige Parteigremium darüber beraten. Corbyn war im Oktober ausgeschlossen worden, nachdem er die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu antisemitischen Tendenzen in seiner Partei als übertrieben bezeichnet hatte.
Der 71-Jährige hatte vor den Beratungen am Dienstag auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: „Um das klar zu machen, Sorgen über Antisemitismus sind weder „übertrieben“ noch „überspitzt“. Er habe nur klar machen wollen, dass die große Mehrheit der Labour-Mitglieder überzeugt anti-rassistisch sei und Antisemitismus entschieden ablehne. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Kritik an Ungarn und Polen / «Wer blockiert, trägt schwere Verantwortung»" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Europaminister waren am Dienstag die ersten Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich mit der neuen Krise wegen der Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen beschäftigen mussten. Am Montag hatten beide Staaten im Kreis der EU-Botschafter die Beschlussfindung zum EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und zum Corona-Hilfsfonds verhindert. Ihnen geht ein neuer Mechanismus zu weit, der Geld aus der gemeinsamen Kasse mit Rechtsstaatlichkeit verknüpft ...
... Schon als das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket im Juli von den Regierungschefs ausgehandelt wurde, hatte der Ungar Viktor Orbán verlangt, dass das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen sein Land beendet wird. Polen fordert das ebenfalls für sich ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Jakob Simmank, Florian Schumann und Philipp Daum mit der Überschrift "Corona-Politik / Geht das jetzt immer so weiter?" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Statt klare Botschaften zu senden, verliert sich Deutschland gerade in einem Klein-klein aus Corona-Maßnahmen. Was fehlt, ist eine Langzeitstrategie. Wie könnte die aussehen? Trifft man Amtsärzte, spricht mit Virologinnen und Ausbruchsforschern, zeichnen sie im Wesentlichen drei Ansätze: Die Kontrollstrategie, die Null-Fälle-Strategie und die Wellenbrecher-Methode. Wie viel von welchem Weg sollten wir gehen? Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Querdenken»-Demo in Karlsruhe / Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank – Kritik von Innenminister" (Dienstag, 17. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Anne-Frank-Vergleich einer Elfjährigen bei einer „Querdenken“-Demonstration in Karlsruhe wird die Staatsanwaltschaft Karlsruhe kein Ermittlungsverfahren einleiten. Es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Unabhängig davon, dass das Mädchen nicht strafmündig sei, erfüllten die Äußerungen auch keine Straftatbestände.
Am Samstag hatte die Elfjährige bei einer Kundgebung der Initiative „Querdenken 721“ ihre Situation während der Corona-Pandemie mit der des jüdischen Mädchens Anne Frank im Zweiten Weltkrieg verglichen. Auf der Bühne schilderte sie, dass sie ihre Geburtstagsfeier während Corona mit ihren Freunden heimlich habe feiern müssen, weil sie sonst vielleicht von Nachbarn verpetzt worden wären. „Ich fühlte mich wie bei Anne Frank, wo sie mucksmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden“, sagte das Mädchen, von dessen Auftritt auch ein Video im Internet zu finden war.
Auf Twitter hatte die Polizei Karlsruhe den Vergleich als „völlig unangebracht und geschmacklos“ bezeichnet. Dass jemand eine harmlose Geburtstagsfeier mit einem jüdischen Mädchen vergleiche, dass um ihr Leben fürchten musste, sei „völlig daneben und eine moralisch verwerfliche Aussage“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Mittlerweile seien die Authentizität des Videos sowie die Identität der Elfjährigen festgestellt und der Wortlaut ihrer Rede erfasst worden.
An der Demonstration der Initiative „Querdenken 721“ hatten am Samstag nach Schätzungen der Polizei etwa 1000 Personen teilgenommen.
In Karlsruhe sei ein elfjähriges Kind „instrumentalisiert, ja missbraucht“ worden, um krudeste Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahren des Corona-Virus zu leugnen, kritisierte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dass Kinder benutzt würden, um sich mit den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu vergleichen, sei „erbärmlich und perfide“. Es zeige, wie skrupellos rechtsextremistisches und verschwörungsideologisches Gedankengut mit der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vermischt werde.
Anne Frank schrieb ihr Tagebuch zwischen 1942 und 1944 in einem Versteck in Amsterdam. In dieser Zeit lebte sie mit ihrer Familie und vier weiteren Personen in einer im Hinterhaus verborgenen Wohnung auf engstem Raum. Im August 1944 wurden sie entdeckt und deportiert. Das Mädchen starb 1945 im Alter von 15 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Tomik mit der Überschrift "Demos der Corona-Skeptiker / Das Geschwafel vom „Ermächtigungsgesetz“" (Mittwoch, 18. November 2020):
Anfang Längeres Zitat „Nein zur Ermächtigungsgrundlage“, fordern mehr als zweihunderttausend Unterzeichner einer Online-Petition. Manche reden gar vom „Ermächtigungsgesetz“ und sehen in der Novelle einen Versuch, „uns final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte zu stürzen“ ...
Die dritte coronabedingte Novelle des IfSG stärkt die Legislative gegenüber der Exekutive. Sie wird im Bundestag verhandelt und beschlossen, und sie macht detailliertere Vorgaben für die Corona-Maßnahmen der Landesregierungen. Gerichte, Verfassungsrechtler und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatten etwa bezweifelt, dass die Generalklausel des IfSG stark genug ist, um die weitreichenden Maßnahmen gegen die Pandemie zu tragen. Nun wird ein Katalog von Schutzmaßnahmen aufgestellt und ihre Anwendung an die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag geknüpft. Auch wird geregelt, dass die Maßnahmen befristet und begründet werden müssen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Haneke mit der Überschrift "Im Bundestag beschlossen / Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz" (Mittwoch, 18. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... In Paragraph 28a werden nun „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankeit-2019 (COVID-19)“ aufgelistet, die „notwendige Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Paragraphen 28 sein können. Vom Abstandsgebot über die Maskenpflicht bis zur Untersagung von Kultur- und Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten finden sich hier in 17 Punkten die bereits weitgehend bekannten Eindämmungsmaßnahmen. Die bisher geübte Praxis wird so vom Parlament explizit erlaubt. Erlassen werden können die Maßnahmen, wenn eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht“.
Vor allem die erste Version des Gesetzentwurfs stieß jedoch auf heftige Kritik. Gestützt wurde die unter anderem darauf, dass die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahmen erlassen werden können, weiterhin vergleichsweise vage sind. Über das Wochenende besserten die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf nach und regelten zumindest genaue Voraussetzungen dafür, wann eine „epidemische Lage“ besteht, nämlich wenn entweder die WHO eine internationale Notlage ausruft oder sich in Deutschland eine bedrohliche Lage über mehrere Länder ausbreitet. Die Bundesregierung muss den Bundestag nun zudem regelmäßig mündlich über die Entwicklung der Lage unterrichten.
Etwas konkreter gefasst wurden in der überarbeiteten Gesetzesvorlage zudem die Voraussetzungen für Verbote von Versammlungen und Gottesdiensten sowie Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote von Alten- und Pflegeheimen. Die dürfen erst in einer nächsten Stufe erlassen werden, wenn die Pandemie trotz der anderen Maßnahmen nicht eingedämmt werden kann. Zudem steht nun ausdrücklich im Gesetz, dass einzelne Personen oder Gruppen nicht vollständig isoliert werden dürfen und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben muss.
Nach Absatz 6 des Paragraphen 28a sind nun auch „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“. Absatz 3 referiert die bekannten Sieben-Tage-Inzidenzwerte von 35 und 50 als Schwellenwerte für die Maßnahmen, legt jedoch nicht fest, welche Einschränkung ab wann erlaubt ist. Die Opposition hatte das wiederholt kritisiert und genaue gesetzliche Voraussetzungen angemahnt – vor allem die Union wollte der Exekutive hier aber möglichst viel Freiraum lassen, damit die Behörden nicht zu schematisch auf die Gefahrenlage reagieren müssen.
Nach der ersten Kritik besserte die Koalition in einem weiteren Punkt nach: Im Gesetz steht jetzt, dass die Verordnungen zu befristen und mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind. Letzteres dürfte die Arbeit der Gerichte erleichtern und zu einer einheitlicheren Rechtsprechung führen. Denn bisher wurden die Corona-Maßnahmen ohne jeden Begründungstext erlassen, weshalb jeder Richter sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst zusammenreimen musste, was die jeweilige Landesregierung mit der Maßnahme bezwecken wollte und ob die Einschränkungen für diesen Zweck erforderlich sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser, Eckart Lohse und Markus Wehner mit der Überschrift "Berliner Corona-Demo aufgelöst / Mit Wasserwerfern gegen Maskengegner" (Mittwoch, 18. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... „Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung“, twittert die Polizei. Die Beamten seien nun auch angewiesen, Freiheitsentziehungen durchzuführen. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur die Auflösung der Versammlung.“ Dem Leiter der Versammlung werde eine letzte Chance gegeben.
Die Polizei lässt Wasserwerfer am Reichstag auffahren. Als die Demonstranten nicht reagieren, löst sie die Kundgebung um kurz nach 12 Uhr auf. Die Polizei fordert die Demonstranten nun auf, sich zu entfernen. Die Menge reagiert mit Pfiffen. Die Polizei wiederholt ihre Aufforderung um kurz vor halb eins. Die Leute sollen sich in Richtung Potsdamer Platz entfernen. Doch die Protestanten reagieren immer noch nicht.
Die Polizei setzt dann Wasserwerfer ein, die einen Teil der Menge beregnen, nicht etwa mit hartem Wasserstrahl vertreiben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Laut einer Umfrage / Hälfte der Republikaner hält Trump für rechtmäßigen Sieger" (Mittwoch, 18. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Rund die Hälfte der amerikanischen Republikaner hält einer Umfrage zufolge Donald Trump für den rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahl und glaubt, dass ihm der Sieg von Joe Biden gestohlen wurde. Sie sind überzeugt, es habe weit verbreiteten Betrug gegeben, von dem der Demokrat Biden profitiert habe, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Reuters/Ipsos-Umfrage ergibt ... Ende Längeres Zitat
► Aus dem Plenarprotokoll 19/191 des Deutschen Bundestages von Mittwoch, den 18. November 2020:
Anfang Längeres Zitat Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Alexander Gauland (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft. Man kann es bekanntlich verspielen. Wenn Menschen einander nicht mehr vertrauen, endet der Wille zur Kooperation, und es entsteht Unfrieden. Wenn Teile der Bevölkerung der Regierung nicht vertrauen, bilden sich Risse im gesellschaftlichen Gefüge. Wenn die Regierung und regierungsnahe Medien
(Saskia Esken [SPD]: Regierungsnah? Wie meinen Sie das?)
diese Teile der Bevölkerung stigmatisieren und beschimpfen oder gar mit dem Verfassungsschutz bedro-hen, statt mit ihnen zu reden, werden diese Risse tiefer, und das Misstrauen wird größer.
(Beifall bei der AfD)
Und, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land?
(Beifall bei der AfD)
In einem Rechtsstaat wird das Grundvertrauen institu-tionell gesichert durch die Grundrechte, meine Damen und Herren. Heribert Prantl – bei Gott kein Freund der AfD –, der Chefkommentator der „Süddeutschen Zei-tung“, hat dazu bemerkenswerte Worte geschrieben bzw. gesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsi-denten –: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Not-zeiten weggeschoben werden,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Werden sie ja nicht!)
dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen. – Heribert Prantl, nicht Alexander Gauland.
(Beifall bei der AfD)
Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir den Gedankengang von Herrn Prantl fortsetzen, heißt das: Wir können die Grundrechte vergessen. Das Misstrauen, meine Damen und Herren, wird explodieren.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie säen es!)
Das sehen Sie auf den Straßen, das sehen Sie in der Aggression, die Sie überall spüren,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ja, ich habe Sie da draußen gerade alle gesehen! Was für eine Heuchelei!)
und Sie sehen es in vielen Städten und heute auch vor dem Bundestag. Diese Menschen treten für ihre Grund-rechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
(Beifall bei der AfD)
Viele Bürger haben existenzielle Sorgen und Fragen.
(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie doch keine Antwort drauf!)
Sie wollen nicht nur wissen, wie es mit ihren Geschäften, Lokalen oder Kulturstätten weitergehen soll,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Denen können Sie doch keine Antwort geben! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Was verstehen Sie von Kultur!)
sondern sie fürchten angesichts ausgesetzter Grundrechte um ihre Freiheit. Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheitskontrolle, indirekte Impfpflicht: Das sind ja alles Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen fragen sich beispielsweise, ob sie Nachteile haben werden, wenn sie sich nicht impfen oder sich nicht registrieren lassen wollen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Was soll denn „indirekte Impfpflicht“ bedeuten?)
Kommt man dann eines Tages nicht mehr ins Restaurant oder zum Sport oder ins Ausland? Wer so etwas fragt, den nennt man bekanntlich Verschwörungstheoretiker. Doch in China ist diese Art Totalüberwachung bereits Fakt, und wir wollen auf diesem Wege kein Stück mitgehen.
(Beifall bei der AfD)
Die „FAZ“, der man nicht zu nahe treten wird, wenn man sie „regierungsnah“ nennt,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Na ja!)
twittert:
Die hohen #Corona-Zahlen in vielen westlichen Ländern werfen die beunruhigende Frage auf, ob offene Gesellschaften weniger geeignet sind, auf globale Bedrohungen zu reagieren als autoritäre Systeme. Will dort jemand schon mit dem Zaunpfahl winken?
In einer Sachverständigenstellungnahme hat die Ver-treterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ruhr- Universität Bochum vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ausgeführt – Zitat –:
Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorge-hen während der Corona-Epidemie legitimieren.
So die Sachverständige im Gesundheitsausschuss.
(Beifall bei der AfD)
„Keinerlei Abwägung“, so verhält es sich. Denn was ist es anderes als maßlos und unausgewogen, wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition gestellt wird, wenn die Kanzlerin allen Ernstes erklärt, Kinder sollten nur noch einen Freund treffen dürfen?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui!)
Haben wir denn die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, was ist eine Pandemie von nationaler Tragweite? Wer das definiert, verfügt heute über den Ausnahmezustand. Anscheinend ist Herr Dros-ten der aktuelle deutsche Souverän, und die Argumente anderer Virologen und Epidemiologen, die sich gegen den Lockdown aussprechen, werden beiseitegewischt,
(Beifall bei der AfD)
etwa das Papier von Herrn Streeck und der Kassenärzt-lichen Bundesvereinigung, das auch zahlreiche Ärztever-bände unterzeichnet haben. Die Unterzeichner fordern ein bundesweit einheitliches Ampelsystem, anhand des-sen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennen lässt. Sie setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schlie-ßungen sowie für den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unterstützen solche vernünf-tigen Ideen, so wie wir uns den wirtschaftlich und zwi-schenmenschlich ruinösen Notstandsmaßnahmen
widersetzen.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müssen, und die Bürger wissen das. Die meisten gehen verantwortungsvoll mit der Situation um, so wie die Wir-te, die Bühnenkünstler, die Konzertveranstalter verant-wortungsvoll mit der Lage umgingen: Sie haben sämt-liche Besucher registriert, sie haben ihre Kapazitäten beschränkt, sie haben Hygienekonzepte entwickelt und
dafür bei sinkenden Einnahmen Geld ausgegeben. Dass man sie trotzdem zusperrt, ist unerträglich, und das läuft auf Diktatur hinaus.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe an dieser Stelle schon gesagt – und ich werde nicht müde, es zu wiederholen –: Der Souverän dieses Landes ist das deutsche Volk, repräsentiert durch dieses Parlament. Nur dieses Parlament kann Grundrechtsein-schränkungen beschließen, und zwar nach Abwägung aller Argumente auf eine exakt begrenzte Zeit. Nicht mal das haben Sie festgelegt: eine exakt begrenzte Zeit.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen stellt, widerspricht dem Geist der Demokratie und dem Grundgesetz.
(Beifall bei der AfD)
Allein deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und nicht, Herr Buschmann, weil wir dieses Parlament nicht wollen, weil wir die Demokratie nicht wollen, sondern weil wir offensichtlich in diesem Lande die einzige demokratische Fraktion sind.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Ich bedanke mich. Hoffentlich haben auch die anderen mal was gelernt!
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abge-ordneten der AfD erheben sich – Michael Gros-se-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was machen Sie erst, wenn eine richtig gute Rede gehalten wird? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie hatten ja noch keine gute!) Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundestag / Störer auf Einladung der AfD? Ältestenrat berät" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.
... Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Auch weitere Aktivisten gelangten demnach auf AfD-Einladung in den Bundestag. Dies deckt sich mit auch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios.
„Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen“, schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten „umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.
„Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Portal „The Pioneer“. Auch er verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD „absolut undemokratisch und unwürdig“. Diese habe „immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren“, sagte er dem „Spiegel“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jörg Thomann mit der Überschrift "Vereidigung mit 78 Jahren / Ist Joe Biden zu alt fürs Präsidentenamt?" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Noch am Wahltag selbst stellte er einer irritierten Menge eine Enkelin als seinen verstorbenen Sohn Beau vor: ein weiterer jener Aussetzer, die sein gehässiger Gegner nur zu gern dazu nutzte, Biden Senilität oder gar beginnende Demenz zu unterstellen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nina Rehfeld mit der Überschrift "Barack Obama bei Oprah Winfrey / Etwas Wahnsinn gehört schon dazu" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Was es mit dem Buchtitel auf sich hat, mit dem „gelobten Land“ [seinem neuen Buch „A Promised Land“, einer zweibändigen Autobiographie]? Er begreife sich als Vereinigung verschiedener Strömungen, wie Amerika selbst: „Das Herz der amerikanischen Erfahrung ist, dass all diese Einzelteile zu einem Ganzen werden können, wenn wir uns respektieren, zusammenarbeiten, einander tolerieren“ – auch wenn diese Vision immer wieder betrogen werde. Hinter dem Bemühen, Amerika zu einen, stecke auch sein persönliches Bestreben, sich selbst zusammenzufügen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Besuch in Israel / Wie Pompeo den Boden für eine Kandidatur bereitet" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In Jerusalem priesen Pompeo und Netanjahu ... noch einmal den „nie dagewesenen Höhepunkt“ der Beziehungen beider Staaten und die Schritte der auf Obama folgenden vier Jahre unter Donald Trump. Netanjahu zählte auf: Amerika habe Israels Souveränität über Jerusalem anerkannt, die Botschaft dorthin verlegt, die (besetzten) Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkannt, sei aus dem „gefährlichen Atomabkommen mit Iran“ ausgestiegen, habe „lähmende Sanktionen“ gegen das iranische Regime verhängt sowie den „Megaterroristen“ Qassem Soleimani eliminiert. „Wir haben unglaubliche Dinge erreicht“, sagte Pompeo. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Europäische Asylreform / Schäuble für Rückführungen in «Zentren außerhalb der EU»" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Vorschlag, irregulär nach Europa reisende Asylbewerber in von der EU finanzierten und betriebenen Zentren außerhalb des Staatenverbunds zurückzubringen, wurde in den letzten Jahrzehnten mehrmals in verschiedenen Varianten diskutiert. 2018 stand die Umsetzung der Idee kurz vor dem Durchbruch. Im Juni des Jahres hatte sich unter den EU-Staats- und -Regierungschefs die Position durchgesetzt, die illegale Migration über das Mittelmeer und das damit verbundene Sterben durch solche Zentren zu stoppen.
Durch massiven materiellen und diplomatischen Einsatz wollte man einen Durchbruch erzielen, in dem dann aus Seenot gerettete Migranten in Ausschiffungszentren in Nordafrika gebracht würden. Allerdings konnte in der Folge keine nordafrikanische Regierung überzeugt werden, solche Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Es wurde auch nicht bekannt, dass seitens der EU oder Deutschlands und anderer wichtiger Mitgliedstaaten den Regierungen attraktive Angebote unterbreitet wurden.
In der Folge hatten die Spitzenpolitiker in der EU versucht, nicht mehr über diese Zentren, die vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden waren, zu reden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Dolchstoßlegende / Die große Lüge, die den ewigen Trump ermöglichen soll" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump benimmt sich wie ein bösartiger Narzisst aus dem klassischen Lehrbuch für Psychologie. Der bösartige Narzisst glaubt, dass er über magische Fähigkeiten verfügt. Er ist überzeugt, dass er durch bloßes Reden den Lauf des Universums beeinflussen kann. Wenn er sagt: „Ich habe gewonnen!“, dann hat er auch gewonnen. Wer ihm widerspricht, ist ein Feind und muss ausgelöscht, zertreten, vernichtet werden. Alles andere interessiert ihn nicht, weil es sich für ihn nicht real anfühlt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Schwan mit der Überschrift "«Querdenker»-Demonstration / Lächerlicher Jubel der Corona-Leugner" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Noch am Donnerstagnachmittag beugten sich die Richter in Frankfurt einige Stunden über das Verdikt der Stadt gegen weitere „Querdenker“-Proteste, die für den Abend auf dem Paulsplatz geplant sind. Und erklärten das Verbot am Hort der Demokratie für rechtswidrig. Der Beschluss ist ein Indiz dafür, dass der Rechtsstaat auch durch den 18 Punkte umfassenden Katalog des Paragraphen 28a IfSG nicht mundtot gemacht wird.
Im Gegenteil: Vermutlich wird nun, da die, gerade von Richtern angemahnte gesetzlich Basis vorliegt, vor Gerichten noch intensiver darüber gestritten werden, welche Versammlungsverbote im Kampf gegen die Pandemie „zwingend erforderlich“, ob die Schließung von Betrieben verhältnismäßig sei oder ob regionale Unterschiede des Infektionsgeschehens stärker berücksichtigt werden müssten.
Über den stereotypen Gerichtsbeschluss in Frankfurt kann man durchaus den Kopf schütteln: Allen schlechten Erfahrungen in Leipzig und am Wochenende in Frankfurt zum Trotz dürfen „Querdenker“ auf den Paulsplatz ziehen, weil die Versammlungsfreiheit weiterhin mit Maske und Abstand zu gewähren sei. Die Corona-Leugner jubeln. Und merken gar nicht, wie lächerlich sie sich machen, wenn sie noch gestern den Staat verhöhnen und heute seine dritte Gewalt feiern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Haushaltsblockade / Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über Rechtsstaatlichkeit haben Ungarn und Polen einen Verbündeten gewonnen: den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša. Der nationalkonservative Politiker schrieb am Dienstag einen vier Seiten langen Brief an die EU-Spitzen und alle Regierungschefs. Darin unterstützte er die Argumentation in Budapest und Warschau, ohne selbst mit einem Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket zu drohen.
... In seinem Brief hatte Janša die deutsche Ratspräsidentschaft direkt angegriffen. Der von ihr mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromiss, der Zahlungen aus der EU-Kasse an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft, untergrabe die Einigung der Staats- und Regierungschefs von Juli. Denn nun gebe es einen „beliebigen Mechanismus“, „der nicht auf einer unabhängigen Beurteilung beruht, sondern auf politisch motivierten Kriterien und den Namen ‚Rechtsstaatlichkeit‘ nicht verdient“. Der EU-Vertrag lasse es nicht zu, „dass gegen einen Staat auf Antrag eines anderen Staates oder einer EU-Institution diskriminierende Maßnahmen verhängt werden“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spektrum.de"-Artikel von Davide Castelvecchi mit der Überschrift "Quantencomputer: »Wenn wir zu lange warten, wird es zu spät sein«" (Donnerstag, 19. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Vor 25 Jahren zeigte der US-Informatiker Peter Shor, wie Quantencomputer Realität werden könnten ...
... Er zeigte ..., wie Quantencomputer ein entscheidendes Problem überwinden können: Die Maschinen verarbeiten Informationen als Qubits – Quantenversionen von gewöhnlichen Bits, die jeweils als eine Überlagerung der Zustände »0« und »1« vorliegen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Interview von Samiha Shafy mit Michael Sandel [Moralphilosoph, Buch: Vom Ende des Gemeinwohls – Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt] mit der Überschrift "Michael Sandel / «Wir haben unser moralisches Urteil an die Märkte delegiert»" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat MICHAEL SANDEL: Auch in einem Wirtschaftssystem, in dem jeder so hoch aufsteigen kann, wie seine Talente ihn tragen, stellt sich die Frage, ob wir unsere Talente eigentlich verdient haben. Und ob jene, die Erfolg haben, dies aus eigener Kraft schaffen, oder ob nicht vielmehr eine große Portion Glück dazu gehört. Nehmen Sie einen Fußballer wie Ronaldo oder einen Basketballstar wie LeBron James: Diese Athleten sind enorm erfolgreich, sie verdienen viele Dutzend Millionen Dollar, und natürlich trainieren sie auch viel. Aber ich könnte mein ganzes Leben lang trainieren, und aus mir würde trotzdem kein großer Basketballer. Die Frage ist also: Hat LeBron James seinen Erfolg verdient? Ist es sein Verdienst, dass er in einem Land lebt, das Basketball liebt? Was wäre aus ihm geworden, wenn er in der Renaissance gelebt hätte, als die Gesellschaft sich mehr für Freskomaler interessierte? Sie sehen, worauf ich hinauswill: Die Tatsache, dass Spitzensportler erfolgreich und hochbezahlt sind, ist nicht ihr eigenes Verdienst. Es ist kein Beweis für ihre moralische Überlegenheit. Es ist Glück. Deshalb warne ich vor meritokratischer Hybris, vor dieser Tendenz der Erfolgreichen, das Glück zu vergessen, das ihnen auf ihrem Weg geholfen hat.
... MICHAEL SANDEL: Die Mitte-links-Parteien dachten, dass die Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschicht ja nirgendwo sonst hingehen könnten, bestimmt nicht zu den traditionellen Konservativen. Aber sie hatten nicht mit den autoritären, hypernationalistischen Bewegungen gerechnet, die zahlreiche Wähler anzogen, die sich von den Eliten verachtet fühlten. Im Falle der Republikaner ist es natürlich paradox, dass der populistische Flügel der Partei, der unter Trumps Führung zum dominierenden Flügel wurde, Wähler aus der Arbeiterschicht anlockt, obwohl Trumps Politik diesen wenig hilft. Trumps Populismus ist ja ein plutokratischer Populismus – die Steuererleichterungen, die Versuche, das Gesundheitssystem abzubauen, all das nützt nicht den Arbeitern, sondern den Reichen.
... MICHAEL SANDEL: Es stimmt, dass die Richtung, in die sich die Globalisierung und moderne Technologien bewegt haben, größere Anreize für besser ausgebildete Menschen schafft. Aber es ist ein Fehler anzunehmen, dass diese Entwicklung ein Naturgesetz ist, an das wir uns anpassen müssen. Dass wir das Wirtschaftssystem nicht so verändern können, dass es Jobs und Chancen für alle bietet, nicht nur für die Hochgebildeten. Die neoliberale Version der Globalisierung ist das Ergebnis von Entscheidungen der regierenden Parteien. Die Deregulierung der Finanzindustrie war eine politische Entscheidung. Die Finanzkrise von 2008 kam nicht über uns wie ein Hurrikan, unabhängig von menschlichem Tun.
ZEIT ONLINE: Nun ließe sich einwenden, dass Hurrikane auch nicht unabhängig von menschlichem Verhalten über uns kommen.
MICHAEL SANDEL: Ein sehr guter Punkt. Hurrikane, Buschfeuer und Überschwemmungen sind natürlich auch nicht unabhängig von menschlichem Verhalten. Aber während wir beim Klimawandel zu der Einsicht gelangt sind, dass er kein Phänomen außerhalb unserer Verantwortung und Kontrolle ist, glauben wir immer noch, dass die Weltwirtschaft von unabänderlichen Naturgesetzen gelenkt wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Ausweg im Finanzstreit / EU könnte Veto von Ungarn und Polen umgehen" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
... Diese erlaubt es einer Gruppe von „neun oder mehr Mitgliedstaaten“ einzelne Projekte, die nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werden, in kleinerem Kreis allein voranzutreiben. Sie bräuchten dafür die „Genehmigung“ des Ministerrats. Der könnte diese aber in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit erteilen. Polen und Ungarn könnten den Beschluss also nicht blockieren ...
... Der „Ausweg“, die Corona-Krise im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu beschließen, ist dem Vernehmen nach auch in der Europäischen Kommission schon diskutiert worden. Die Begeisterung für die Idee hält sich dort allerdings in Grenzen. Die EU-Kommission wolle alles vermeiden, was spaltend wirken könne, heißt es dort ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Belästigung von Abgeordneten / Gauland entschuldigt sich – Abgeordnete attackieren AfD" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert“ gewesen und gehöre sich nicht. „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ Gauland räumte ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nadine Graf mit der Überschrift "Corona-Liveblog / «Querdenker»-Demo in München verboten" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer „Querdenker“-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Veranstalter hatten für Samstag eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das und wurde am Freitag von den Richtern bestätigt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Aggressive Bundestagsdebatte / Plötzlich kündigt die Union «Kampf auf der Straße» gegen die AfD an" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Sehr wörtlich nahm Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Islamismus in Hamburg / Demo gegen Beleidigung des Propheten Mohammed" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Trotz Kritik aus der Politik sind am Freitag abermals bei einer Demonstration auch mutmaßliche Islamisten durch Hamburg gezogen, um unter dem Motto „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten Muhammad“ zu demonstrieren. Am Freitagnachmittag trafen sich laut Polizei bis zu 160 Demonstranten in der Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Parteikollege über Trump / Romney kann sich kein «schlimmeres Verhalten» eines US-Präsidenten vorstellen" (Freitag, 20. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Republikaner Mitt Romney gehört trotz seiner Parteizugehörigkeit zu den schärfsten Kritikern von US-Präsident Donald Trump. Der US-Senator, der einst selbst gegen Barack Obama als US-Präsidentschaftskandidat antrat, nimmt nach der denkwürdigen Pressekonferenz von Trumps Anwälten kein Blatt vor den Mund. „Nachdem er daran gescheitert ist, vor irgendeinem Gericht einen auch nur glaubhaften Fall von weitverbreitetem Betrug oder einer Verschwörung vorzubringen, versucht der Präsident nun Druck auf Länder- und Kommunalebene auszuüben, um den Willen des Volkes zu umgehen und die Wahl zu drehen”, schreibt Romney auf Twitter. „Es ist schwierig, sich ein schlimmeres, undemokratischeres Verhalten eines amtierenden US-Präsidenten vorzustellen.” Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Ermöglicht ein neues Infektionsschutzgesetz – so unvollkommen es auch sein mag – einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand, der einer Demokratie angemessen ist, wird die Impfdiktatur an den wolkenverhangenen Himmel über Berlin gemalt und an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnert.
„In Deutschland besteht die Unart, aus jeder moralischen und politischen Delegitimierung eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen“, schrieb der Philosoph Hermann Lübbe vor Jahrzehnten. Das gilt bis heute. Hinzu kommt ein schaurig-schönes Gefühl. Es stellt sich immer dann ein, wenn sich die Nazi-Zeit beschwören lässt, um ihr ein mutiges „Nie wieder!“ entgegenzusetzen. Offenbar ist man geneigt, den Widerstand, den es in diesem Volk der Mitläufer und Täter während des „Dritten Reichs“ nicht gab, wenigstens im Nachhinein zu leisten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hubert Kleinert [Professor für Politik und Verfassungsrecht an der Hessischen Hochschule für Verwaltung und Polizei in Gießen] mit der Überschrift "Debatten-Klima / Moralischer Rigorismus wird unser Land nicht einen" (Samstag, 21. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Allein in der Regierungszeit von Angela Merkel ist die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund von 14 auf 21 Millionen gewachsen. Und lebten 1990 5,3 Millionen Ausländer im Land, sind es mittlerweile zwölf Millionen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Anna-Lena Ripperger mit der Überschrift "Friedrich Merz und Corona / Ja ist denn heut’ schon Weihnachten?" (Samstag, 21. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Ebenfalls am Samstag öffentlich wurden Äußerungen von Friedrich Merz. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ warnte Merz Bund und Länder davor, die strikten Corona-Beschränkungen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte er. Das solle nicht in Frage gestellt werden. „Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“, findet Merz, der sich wie auch Norbert Röttgen und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet um den CDU-Vorsitz bewirbt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Schwachsinn» / «Querdenken»-Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl – Mann fällt ihr ins Wort" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Hannover hat eine Rednerin mit einem Auftritt als selbst ernannte Sophie Scholl heftige Reaktionen im Netz ausgelöst. In einem Video, das bis zum Sonntagmorgen über eine Million Mal angeklickt und mehrere Tausend Male kommentiert wurde, ist eine junge Frau zu sehen, die auf einer kleinen Bühne in der Nähe der Oper zum Publikum spricht.
„Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie – und vergleicht sich dabei mit der von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpferin.
Nach wenigen Sätzen taucht ein junger Mann vor der Bühne auf. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, protestiert er und reicht der Frau sein orangefarbenes Leibchen. Es handele sich um eine „Verharmlosung vom Holocaust“, die „mehr als peinlich“ sei.
Die Rednerin entgegnet: „Ich habe doch gar nichts gesagt.“ Dann beginnt sie zu weinen und wirft ihr Mikrofon weg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "15 Jahre Bundeskanzlerin / Deutschland hat keine Queen, denn es hat ja Angela Merkel" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... In seinem [Donald Trump] Land, den USA, hat Merkel im Lager der Wahlsiegerin, der Demokratischen Partei, eine ähnlich große politisch-moralische Position erobert wie früher amerikanische Präsidenten unter großen Teilen der CDU-Wählerschaft. Sie gilt dort als Anwältin der wissenschaftlichen und politischen Besonnenheit, die jenseits des Ozeans die Front hielt, als die Fackel in den USA zu verlöschen drohte.
Eine Deutsche als Antlitz des Westens in seiner philosophisch-politischen Definition, als einzige für Amerika verbliebene Hoffnungsträgerin – das muss ihr erst einmal jemand nachmachen. Von ferne betrachtet ist Trump ein Beweis dafür, dass symmetrische Mobilisierung zu Gräben und Chaos führt, Merkels asymmetrische Demobilisierung hingegen, die zeitige Vereinnahmung aller Positionen des politischen Gegners links der Mitte, zu Einheit und Konsens.
In Deutschland ist das Bild natürlich nicht so idealisierend wie bei Joe Bidens Wählerschaft, wen wundert es. Die EU schon halb gespalten, die CDU auf dem Weg dorthin; die frühere DDR, Merkels Herkunftsgebiet, ein Nährboden für Populismus, die Wirtschaft voller Strukturprobleme, die Infrastruktur ein Graus, die Anti-Corona-Politik ein Spiegel der Machtversessenheit, die innere Sicherheit seit 2015 aufs Spiel gesetzt – so deutet es sich eine nicht eben kleine Minderheit rechts der Mitte aus, im Dunstkreis der AfD, aber auch in den Reihen der CDU.
Links der Mitte hat Merkel sich fast uneingeschränkten Respekt verschafft. Die monatlichen Umfragen des Deutschlandtrends sind ein Indiz dafür. In der Novemberumfrage halten selbst 57 Prozent der Linkspartei-Anhänger die wirtschaftliche Lage für gut oder sehr gut, und 58 Prozent der Anhänger dieser Partei sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (im September waren es sogar 70 Prozent). Das sah zum Ende der Regierungszeit von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) etwas anders aus.
Deutschland hat keine Queen, aber es braucht auch keine, denn es hat ja Merkel ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundesaußenminister / Maas will gegen «rechtsextremes Gift für unsere Demokratie» vorgehen" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Außenminister Heiko Maas hat eine engere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Proteste gegen die Corona-Pandemie würden nicht nur in Deutschland, sondern weltweit von Rechtsradikalen zur Verbreitung ihres Gedankenguts genutzt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die national Gesinnten tun sich international zusammen, in einer neuen Dimension. Wir müssen nicht nur gegen das Virus zusammenarbeiten, sondern auch gegen rechtsextremes Gift für unsere Demokratie.“
Man arbeite bereits jetzt in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und der OSZE an Programmen gegen rechts ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nord Stream 2 / «Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel»" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. „Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel“, sagte der Vorsitzende Oliver Hermes. Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die US-Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen.
„Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, sagte Hermes. Das hätten Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt. „Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Elio Adler mit der Überschrift "Schutz der Demokratie / Islamismus beginnt nicht erst bei Anschlägen" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Vertreter des Politischen Islam sind gern gesehene Gesprächsgäste. Aber nur, weil jemand am öffentlichen Diskurs teilnimmt, ist er noch lange kein Demokrat, schreibt der Vorsitzende des jüdischen Vereins WerteInitiative, Elio Adler.
Nach islamistischen Anschlägen wird jedes Mal eine Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit Islamismus geführt. Dabei sind sich Politik und Gesellschaft in der Ablehnung dschihadistischer Gewalt einig und überbieten sich in Schwüren, zur Gewalt schreitenden Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Nur, wenn dies mit Erfolg geschehen soll, braucht es eine Änderung im Bewusstsein. Denn Islamismus beginnt nicht erst bei Anschlägen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung verweist schon in einem Artikel aus dem Jahr 2003 auf die synonyme Verwendung der Begriffe „Politischer Islam“ und „Islamismus“ in der Wissenschaft. Islamismus wird im Jahr 2011 als eine „Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben“ definiert.
... Der Begriff „Politischer Islam“ meint ...: Er zielt auf Islamisten ab, die den säkularen Staat und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zugunsten eines fundamental-islamischen Gesellschaftssystems abschaffen wollen. Dies kann durchaus mit legalistisch-politischen Mitteln geschehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens mit der Überschrift "Parteitag der Grünen / Mit Träumen an die Macht" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Wer die Reden der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hörte, wurde in einen grünen Gesellschaftstraum eingeladen. Eine dekarbonisierte, feministische Friedensdekade schwante vom Bildschirm, eine Zeit, in der grüne Architekten ein Haus aus Lehm und Stroh errichten, das „diese Gesellschaft schützt und das von Menschen bewohnt wird, die einander achten“. So schwärmte Habeck ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Parteiverbot / Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Auch der liberale Staat darf sich nicht alles bieten lassen. Er ist bewaffnet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunkkultur.de"-Bericht mit der Überschrift "Rassismus bei Hannah Arendt / Blind für den Widerstand der Kolonisierten" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Anfang der 1950er-Jahre zunächst in den USA und dann auf Deutsch erschienenen Studie „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, die als ihr polittheoretisches Hauptwerk gilt, kommt Arendt auch auf die Kolonialherrschaft in Afrika zu sprechen. In der Absicht, die Mechanismen der kolonialen Macht zu analysieren, übernehme sie weitgehend die Sichtweise der europäischen Eroberer und beschreibe afrikanische Menschen als naturhaft, geschichtslos und unfähig zu organisiertem politischem Handeln, so Därmann [Philosophin Iris Därmann].
Arendts Aneignung des Blicks der Kolonisatoren reicht bis zu der ungeheuerlichen Bemerkung: „Es ist diese mit ihrer Weltlosigkeit gegebene Unwirklichkeit der Eingeborenenstämme, die zu den furchtbar mörderischen Vernichtungen und zur völligen Gesetzlosigkeit in Afrika verführt hat.“ Wer verführte hier wen wozu? Will Arendt andeuten, dass Afrikanerinnen und Afrikaner, die der Willkür und Brutalität skrupelloser Kolonialherren zum Opfer fielen, daran selbst schuld waren?
Für Därmann kommt in dieser Passage Arendts Verständnis des Begriffs „Rasse“ auf den Punkt: „‚Rasse‘ ist genau dies in ihren Augen, dass Menschen ‚weltlos‘ und in äußerster Naturnähe leben. Also, sie findet etwas, das sie eigentlich als ideologisches Konstrukt entlarven will, in gelebter Praxis in Afrika. Das macht es so verstörend.“
Auf unheimliche Weise komme es dabei zu einer Verschränkung von Arendts Denken mit der Philosophie ihres einstigen Lehrers Martin Heidegger, „der in seinen ‚Schwarzen Heften‘ mit Blick auf die Juden formuliert hat: Die Juden leben eh schon nach dem Rasseprinzip und mögen sich jetzt nicht darüber beschweren, dass es auf sie selbst angewendet wird.“
Auf einen ganz ähnlichen Kipppunkt laufe Arendts Charakterisierung der Kolonisierten hinaus, so Därmann: „Es scheint so, als ob wegen ihrer angeblichen Weltlosigkeit und Nacktheit und Tiernähe – und des Entsetzens, was dadurch hervorgerufen wird – Afrikanerinnen und Afrikaner die Vernichtungsgewalt mit evoziert haben. Und die ‚Verführung‘ dazu gibt ihnen eine gewisse Mitverantwortung.“
Wie ist es möglich, dass eine Autorin, die so intensiv über Antisemitismus und Unterdrückung nachgedacht hat, gleichzeitig derart diskriminierend und fundamental abwertend auf afrikanische Menschen schaut? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Henrik Müller mit der Überschrift "Vor der Corona-Pleitewelle / Der weltweite Schulden-Tsunami" (Sonntag, 22. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In der abgelaufenen Woche kamen verstörende Zahlen an die Öffentlichkeit. Das Institut of International Finance (IIF) vermeldete einen »Angriff des Schulden-Tsunamis«: Auf umgerechnet mehr als 270 Billionen (!) US-Dollar belaufen sich derzeit die weltweiten Gesamtverbindlichkeiten. Staaten, Unternehmen, Banken und Privatbürger zusammengezählt haben Schulden aufgehäuft, die mehr als die dreieinhalbfache jährliche Leistung der Weltwirtschaft betragen.
Das Problem ist nicht nur die Höhe der Verschuldung, sondern auch die Dynamik: Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres stiegen die gesamtwirtschaftlichen Bruttoschulden um 15 Billionen US-Dollar, so die IIF-Kalkulationen.
Auslöser des drastischen Anstiegs im Laufe dieses Jahres ist die Coronakrise. Die Staaten gehen in die Vollen, um den Einbruch der Wirtschaftsleistung durch Shutdowns und Lockdowns abzufedern. Unternehmen haben sich mit Schulden vollgesogen, um bei wegbrechenden Einnahmen flüssig zu bleiben. Privatbürger versuchen ihren Lebensstandard in der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen halbwegs aufrechtzuerhalten. All das kommt auf Schuldenstände obendrauf, die bereits vor Ausbruch der Pandemie hoch waren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dirk Banse, Uwe Müller mit der Überschrift "Jüdisches Leben / EU-Staaten planen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus" (Montag, 23. November 2020):
Anfang Längeres Zitat So zerstritten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei manchen Themen sind, so einig sind sie sich beim Kampf gegen Antisemitismus. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember eine Erklärung verabschieden, deren Ziel es ist, innerhalb der Staatengemeinschaft eine einheitliche Vorgehensweise gegen jegliche Form von Judenfeindlichkeit festzulegen.
„Es ist unsere ständige, gemeinsame Verantwortung, das jüdische Leben aktiv zu schützen und zu unterstützen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Sie steht unter der Präambel: „Antisemitismus ist ein Angriff auf europäische Werte.“
Die Initiative zur Entwicklung eines verbindlichen Leitfadens war von Deutschland, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, auf die Tagesordnung gesetzt worden ...
... In dem jetzt vorliegenden EU-Dokument wird ... festgestellt: „Antisemitische Verschwörungsmythen sind oft der erste Schritt, der zu Hass, Hassreden, Anstiftung zu Gewalttaten und Hassverbrechen führen kann.“
Deshalb wollen nun die Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission unter anderem die Arbeit der europäischen Antisemitismusbeauftragten aufwerten.
Amtsinhaberin Katharina von Schnurbein sagte WELT: „Bei der Erarbeitung der Erklärung haben wir eng mit den jüdischen Organisationen und zuständigen Fachpolitikern in Europa zusammengearbeitet. Auf europäischer Ebene gibt es positiven Fortschritt, aber die Auswirkungen kommen bei den jüdischen Europäern noch nicht an. Deshalb wird die EU-Kommission nächstes Jahr eine EU-Strategie mit weiteren konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus vorlegen.“
Innerhalb der Mitgliedstaaten soll die neue EU-Vereinbarung Behörden wie Staatsanwaltschaften und Polizeiapparaten sowie gesellschaftlichen Einrichtungen wie Schulen künftig als eine praktikable Grundlage bei der Bewertung von judenfeindlichen Bestrebungen dienen.
Wenn der Antisemitismus ansteige, sei etwas in der Demokratie faul, erklärt von Schnurbein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Neuer US-Präsident / Joe Biden und die antisemitischen Omar-Märchen" (Montag, 23. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Im Klischee wird der politische Einfluss "der" Juden maßlos überschätzt. Besonders der Einfluss der US-Juden. Dieses Klischee ist keineswegs nur bei rechten, linken oder muslimischen Antisemiten anzutreffen. Wer hätte nicht die Mär von der "Macht der US-Juden" bei piekfeinen Einladungen oder in der Kneipe um die Ecke gehört?
Sie waren 1939 so "mächtig", dass Präsident Roosevelt 1938/39 und danach, wo möglich, keine Juden in die USA ließ. Nazis sprachen trotzdem von der "verjudeten Roosevelt-Regierung", die sich 1944 zudem jüdischen Bitten verweigerte, Auschwitz zu bombardieren, um dort das weitere Massenmorden zu beenden.
Selbst absolut integre Bundeskanzler wie Konrad Adenauer und Willy Brandt erlagen diesem Vorurteil. "Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen", erklärte "Der Alte" im Gespräch mit Günter Gaus am 29. Dezember 1965.
Die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt betrachteten US-Juden, wie die meisten ihrer Glaubensgenossen weltweit, mit gemischten Gefühlen: Einerseits fand Deutschlands faktische Anerkennung deutscher Gebietsverluste als Folge deutscher Megaverbrechen unter Hitler Zustimmung. Andererseits fürchtete und erkannte man bald, dass Bonns traditionell proisraelische Nahostpolitik auf dem Altar der Brandt'schen Ostpolitik geopfert würde.
Brandt wiederum sah jüdische Gespenster: Die "Spitze" des amerikanisch-jüdischen "Establishments" bestehe "aus Großunternehmern... Von vornherein misstraue man deshalb einer sozialistisch geprägten Regierung" wie seiner.
Die überwältigende Mehrheit der US-Juden ist vom frühen 20. Jahrhundert bis heute linksliberal oder (im europäischen Sinne) sozialdemokratisch. Das dokumentiert einmal mehr die Wahl vom 3. November 2020 ...
... Die riesige Mehrheit der US-Juden entscheidet einzig und allein nach amerikanischen Interessen, genauer gesagt danach, was sie (und nicht Israel) als amerikanische Interessen verstehen. Das US-Judentum ist also alles andere als der verlängerte Arm Israels. Von "Doppelloyalität", Israel plus USA oder USA plus Israel, keine Rede.
Von jüdischer "Doppelloyalität" fantasieren seit jeher kontrafaktisch nur Antisemiten. Als Fakt verkauft das unter anderem der nunmehr starke linke Flügel der Demokratischen Partei. Zu ihm zählen sehr viele junge Menschen, besonders Akademiker und Studenten. Ihre Galionsfiguren sind die beiden Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York sowie Ilhan Omar aus Minnesota.
Diese verbreitet gerne den Fake jüdischer Doppelloyalität. Faktisch ist er widerlegt. Trotzdem ist die Behauptung (diaspora)jüdischer Doppelloyalität seit dem deutschen Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) ein "Klassiker" des Antisemitismus. (In einigen deutschen Städten sind immer noch Straßen nach ihm benannt.)
Klassisch antisemitisch behauptet Omar auch, Juden würden ihren Reichtum ("natürlich" sind alle Juden reich) benutzen, um ihnen genehme Politik zu erkaufen. Neu-antisemitisch ist dieses Omar-Märchen: Der US-Kongress wäre "israelisch besetztes Gebiet" oder Israel betreibe "ethnische Säuberungen" im Westjordanland. Der linke Flügel der Demokraten, die Palästina-Amerikanerin Rashida Tlaib aus Michigan sowie auch weite Teile afroamerikanischer Abgeordneter stützen Omar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Petra Krumme mit der Überschrift "Umwelt / Die Welt braucht Nomaden" (Montag, 23. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Das Bestreben der Nationalstaaten, umherziehende Menschen sesshaft zu machen, begründete auf einem "totalen Versagen, die Wirtschaft der umherziehenden Menschen zu verstehen", so Chatty [Dawn Chatty, emeritierte Professorin für Anthropologie und Zwangsmigration an der University of Oxford]. Dank ihres umfassenden Verständnisses der Natur behandelten Nomaden sie so, wie es nötig sei, damit Land, Pflanzen und Tiere gut gediehen und gesund blieben. "Umherziehen ist eine lebensnotwendige Strategie, wo die Ressourcen rar sind. Wenn ein Stamm nur alle vier, fünf Jahre in einem Gebiet auftaucht, kann das heißen, dass das Land nicht mehr verträgt. Die übliche Sichtweise von Regierungen und multinationalen Konzernen ist, es als 'leer' wahrzunehmen und den Menschen dort das Recht darauf abzusprechen." In Zeiten des Klimawandels käme es darauf an, von ihrem jahrhundertealten Wissen, wie man mit extremen Bedingungen umgeht, zu lernen. ...
... "Es ginge der Erde besser, wenn es mehr Nomaden gäbe", sagt Annegret Nippa, Ethnologie-Professorin in Leipzig. "Sie richten fast keinen Schaden an, nutzen nur das, was sie brauchen, und produzieren einen Mehrwert - wie Biofleisch, Wolle und ein gesundes, vitales Ökosystem." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Weihnachten, Silvester, Schule / Darauf haben sich die Länder geeinigt" (Dienstag, 24. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz verständigt ... Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch geben ...
... Vom 1. Dezember an sollen strengere Kontaktbeschränkungen gelten. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Dafür sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen mit bis zu zehn Personen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien jeweils davon ausgenommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Amerika / Trump macht Weg für Amtsübergabe frei" (Dienstag, 24. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in Amerika der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft ... Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.
Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Johanna Roth mit der Überschrift "US-Wahl / Endlich" (Dienstag, 24. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Zum Glück ist diese Präsidentschaft bald Geschichte. Aber auch wenn Bidens Vorsprung von rund vier Prozentpunkten deutlich ist: Der von vielen erhoffte eindeutige Sieg, die überwältigende Protestwahl gegen den wohl unfähigsten und gefährlichsten aller bisherigen US-Präsidenten, ist ausgeblieben. Das, was Trump groß und was er dann selbst noch viel größer machte, wird nicht mit ihm verschwinden: Misstrauen, Angst, Ungerechtigkeit und Hass.
Mehr als 73 Millionen Menschen haben Trump ihre Stimme gegeben. Nicht unbedingt, weil ihnen gefällt, was er tut und wie er sich verhält, sondern weil es ihnen im Zweifelsfall egal ist. Es ist deshalb auch müßig, sich zu wundern, dass nicht einmal eine Viertelmillion Corona-Tote und die schwerste Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte sie zum Umdenken bewegen konnte. Denn es geht nicht ums Denken. Es geht um ein Gefühl, das Trump zu bedienen weiß wie niemand sonst: America First. Der Egoismus als Staatsräson. Das zu überwinden, ist kein simpler Arbeitsauftrag an Biden und sein Kabinett. Es ist die Lebensaufgabe der kommenden Generationen.
Denn wer jetzt den Sieg von Demokratie und Vernunft feiert, sollte nicht vergessen, wie knapp er ausgefallen ist. Der ultimative Staatsstreich ist Trump nicht gelungen. Dennoch hinterlässt er seinem Nachfolger eine gesellschaftspolitische Hypothek, wie man sie sich größer kaum vorstellen könnte. Seine Strategie einer alternativen Realität erreicht ihren traurigen Höhepunkt darin, dass viele Millionen von Trump aufgeputschter US-Bürgerinnen und US-Bürger ernsthaft glauben, die Demokraten hätten die Wahl "gestohlen".
Werden sie Biden nun plötzlich als legitimen Präsidenten anerkennen? Wohl kaum. Das hat es so in der jüngeren Geschichte der USA noch nicht gegeben. Für die Trump-Anhänger sind der politische Gegner und die demokratischen Institutionen mit dieser Wahl zu einem großen, verhassten Ganzen zusammengeschmolzen. Ein unvorstellbarer Schaden, angerichtet innerhalb kürzester Zeit. Und ein Zeichen dafür, dass das politische System der USA, das viel zu sehr auf Konventionen, Idealen und ja, auch elitärem Denken beruht, grundlegend reformbedürftig ist.
... "Unsere Sache geht weiter", verkündete er auf Twitter ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Swaantje Marten mit der Überschrift "Katalog vorgelegt / 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" (Mittwoch, 25. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. In dem Papier, das dem Kabinett in der kommenden Woche zum Beschluss vorgelegt wird, schlägt der Ausschuss 89 Maßnahmen vor, die das Bewusstsein für Rassismus in der Gesellschaft stärken und Rechtsextremismus und Rassismus vorbeugen sollen. Außerdem sollen Opfer besser unterstützt werden. Auch die bessere Integration von „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ gehört zu den erklärten Zielen. Für diese Ziele, so heißt es in dem Papier, stelle die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereit.
Entgegen den Forderungen der SPD und vieler Zivilorganisationen findet sich in dem Maßnahmenkatalog keine gesetzlich festgeschriebene Finanzierung demokratiefördernder Programme. Sowohl das Familienministerium als auch das Justizministerium (BMJV) hatten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz gefordert, das die langfristige Finanzierung solcher Programme sicherstellen sollte.
Stattdessen wollen das Familien- und das Innenministerium (BMI) nun gemeinsam Eckpunkte für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ erarbeiten. Dies sei, so das BMI, ein „inhaltlich anderes Vorhaben“ als das zunächst diskutierte Demokratiefördergesetz. Nach Ansicht des BMI kann es kein Gesetz geben, das einzig und allein den Zweck hat, die finanzielle Förderung von Präventionsprogrammen zu regeln. Diese könne durch den Haushaltsgesetzgeber geregelt werden. Es gebe aber eine gemeinsame Zielsetzung der Ministerien, wirksame Projekte „dauerhaft zu finanzieren“. Das solle auch in dem nun geplanten Gesetz aufgegriffen werden.
Vor allem solle das Gesetz aber die „Grundwerte der Demokratie“ festschreiben, heißt es aus dem BMI. Dabei gehe es um Extremismusprävention und -bekämpfung, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Zivilorganisationen ...
... Der Kabinettsausschuss einigte sich außerdem darauf, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Beschlüsse / Teil-Lockdown bis Januar verlängert – Ausnahmeregel für Weihnachten" (Mittwoch, 25. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Corona-Einschränkungen werden bis Anfang Januar verlängert. Das gab Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Im Beschluss des Corona-Gipfels sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert. Die zeitliche Begrenzung ergebe sich aus dem Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, das nur Einschränkungen für vier Wochen erlaube.
„Keiner geht davon aus, dass wir bis zum neuen Jahr geöffnete Gasstätten, Restaurants oder Hotels haben werden“, sagte Ramelow. Es sei noch immer gemeinsame Zielstellung, den Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wieder zu erreichen.
Weitgehende Forderungen des Bundes nach starken Entzerrung des Unterrichts in Schulen lehnten die Länder derweil ab. Die Runde legte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen fest, dass ein hybrider Unterricht oder ein Wechselunterricht in Corona-Hotspots ab der 8. Klasse möglich sein soll – aber nicht bundesweit.
Merkel hatte wegen der Infektionen auch bei Schülern und Lehrern auf weitergehende Schritte gedrungen. Einige Länder pochten in der mehr als siebenstündigen Videoschalte aber auf ihre Zuständigkeiten. Sie bezweifelten zudem, dass Schulen ein entscheidender Hotspot sind oder geben organisatorische Schwierigkeiten, etwa für die Teilung von Klassen, an. Die norddeutschen Ministerpräsidenten verweisen zudem auf sinkende Infektionszahlen in ihren Ländern.
Über eine Stunde wurde in der Konferenz über das Thema diskutiert, berichtete Ramelow. Der Ministerpräsident Thüringens kündigte an, im besonders betroffenenen thüringischen Landkreis Hildburghausen alle Kinder und Jugendliche durchzutesten.
Vor den Supermärkten könnte es vor Weihnachten lange Schlangen geben. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben sich ebenfalls darauf geeinigt, im Einzelhandel ein abgestuftes Verfahren anzuwenden. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche soll künftig nur noch eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt sein. Bisher war es eine Person je 10 Quadratmeter. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Für Läden mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bleibt es bei der bisherigen Regelung. Im Detail ist Folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden – auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk soll es nicht geben. Wie berichtet wird, sollen Länder und Kommunen das Böllern „auf belebten Plätzen und Straßen“ aber verbieten, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die Rede ist auch von einer Empfehlung, auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auch öffentlich veranstaltete Feuerwerke wie am Brandenburger Tor soll es nicht geben.
Private Zusammenkünfte sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Dezember auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten. Bisher erlaubt waren Treffen unter Mitgliedern aus bis zu zwei Haushalten mit maximal zehn Personen.
Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, wie schon zuvor bekannt geworden war. Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.
Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „längstens“ bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Offen ist auch noch eine bundesweite Verlängerung der Weihnachtsferien. Die Länder schlagen vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht schon der Fall ist. Einzelne Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben den Beginn ihrer Weihnachtsferien bereits vorgezogen. Die Kanzlerin ist hingegen für einen bundesweiten Ferienstart bereits am 16. Dezember. Das Ziel: die größtmögliche Reduktion von Kontakten vor den Feiertagen, um Ansteckungen an Weihnachten möglichst zu verhindern. Die Ministerpräsidenten sprechen von einer „Selbstquarantäne“.
Generell wünscht sich die Kanzlerin in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen auch weitere Änderungen im Schulbetrieb. So soll dort ab der siebten Klasse eine dauerhafte Maskenpflicht gelten, auch im Unterricht. Außerdem solle der Unterricht zeitlich gestaffelt beginnen, um die Anfahrt zu den Schulen zu entzerren.
Nach den Vorstellungen des Bundes soll zudem bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Kritik an «heute-show» / Gulaschkanone" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die „heute-show“ im ZDF ist angeblich Satire. Doch sie macht Politik, etwa mit dem Kommentar, Polen und Ungarn sollten aus der EU fliegen. Ungarn reagiert. Satire ist, so definiert es etwa der Duden, eine Kunstgattung, die durch Übertreibung, Ironie und (beißenden) Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt. Die hauptamtliche Satiresendung des ZDF, Oliver Welkes „heute-show“, fasst das gerne mal so auf, dass Kommentatoren ihre politische Meinung ungefiltert herauspöbeln. Unflätige Vokabeln und persönliche Beschimpfungen sollen offenbar den Kommentar ins Genre der Satire heben, von Ironie keine Spur, aber wenigstens Übertreibung.
Über ein solches Elaborat hat sich jetzt der Regierungssprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán echauffiert. Zoltán Kovács, selbst kein Kind von Traurigkeit, ließ sich dabei zu einem anderen Kunstgriff hinreißen, der Aufmerksamkeit garantiert: dem fragwürdigen historischen Vergleich. Im „deutschen Staatsfernsehen“, schreibt Kovács, sei man „komplett indoktriniert“ und verbreite „arrogant und böswillig eine herabwürdigende Karikatur des ungarischen Ministerpräsidenten“. Humor und Satire hätten ihren Platz, würden aber falsche, unfaire Informationen verbreitet, sei eine Grenze überschritten. „Ich erinnere an andere Zeiten, als Deutsche sich für überlegen gehalten haben und auf den Rest der Welt heruntergeschaut haben. Das ging nicht so gut aus.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Per Hintertür in den Chat / Wie die EU verschlüsselte Kommunikation einschränken will" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Dürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen. „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf rechtmäßige und gezielte Weise an Daten zu kommen“, heißt es in einem Beschlussentwurf, dem die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch zustimmten. Beim Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch seien die Sicherheitsbehörden auf den Zugang zu verschlüsselten Daten angewiesen, um Straftaten aufzuklären und mögliche Opfer zu schützen. Der Rat wird den Text jetzt im schriftlichen Verfahren annehmen.
Im Europäischen Parlament stößt das Vorhaben dagegen auf beträchtlichen Widerstand. „Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen“, sagt Moritz Körner von der FDP. „Terroristen würden sofort alternative Kommunikationswege nutzen, die Bürger wären schutzlos und das digitale Briefgeheimnis tot.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Zbigniew Rau [Außenminister der Republik Polen] mit der Überschrift "Polens Außenminister / Die EU-Verträge sind heilig" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Ich habe großen Respekt vor der deutschen juristischen Tradition, die mit dem Begriff des Rechtsstaates verbunden ist und das europäische Verständnis des Legalitätsprinzips beeinflusst hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die europäischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, ultra vires, das heißt in Bereichen, in denen sie gemäß den Verträgen nicht ausdrücklich zuständig sind, weder handeln noch entscheiden dürfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe bis Ende Dezember treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter in die Höhe. Das Defizit steigt nächstes Jahr nunmehr sogar in die Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundestag. Das wären nochmals 20 Milliarden Euro mehr, als das Bundesfinanzministerium am Sonntag vorgezeichnet hatte – und fast doppelt so viel wie im Haushaltsentwurf vor gerade einmal zwei Monaten vorgesehen war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationspolitik / So wollen die Grünen die «Einwanderungsgesellschaft» zum Staatsziel machen" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Das neue Grundsatzprogramm, das am Sonntag unter Führung der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beschlossen wurde, enthält ambitionierte migrationspolitische Ziele.
Seit jeher fahren die Grünen auf diesem Politikfeld einen klaren Kurs: mehr Zuwanderung von Arbeitnehmern, Asylsuchenden und nachziehenden Angehörigen. Weniger Abschiebungen. Schnellere Gleichstellung und Einbürgerung der Ankömmlinge. Im neuen Programm wird dieser Kurs ausformuliert: Die Einwanderungsgesellschaft werde „in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Donald Trumps Wähler / Eine Hommage an die Hillbillies" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Frühjahr 2016, als alle Welt über einen gewissen Fernsehstar aus Queens lachte, der allen Ernstes amerikanischer Präsident werden wollte, avancierte in den Vereinigten Staaten ein äußerst merkwürdiges Buch zum Bestseller - eine Mischung aus Autobiografie, Traktat und soziologischer Untersuchung. Der Titel: "Hillbilly-Elegie", der Autor: J. D. Vance.
... Netflix hat J. D. Vances Buch jetzt mithilfe von allerhand Stars in einen Film verwandelt ...
... Hier geht es um ein großes gesellschaftliches Problem, es wird mit Respekt und Zartgefühl behandelt, Hollywood kann sich selber auf den Rücken klopfen. Nur ein bedeutendes Kunstwerk entsteht auf diese Weise natürlich nicht.
Vielleicht liegt der Fehler aber schon im Buch selber. "Hillbilly-Elegie" wurde - wie gesagt - zum Bestseller, weil die amerikanischen Großstädter glaubten, sie hielten hier den Schlüssel zum Verständnis von Donald Trump in der Hand. Endlich erklärte ihnen jemand, warum die Menschen im Mittleren Westen diesen Mann feierten wie einen Messias.
Auch der Schreiber dieser Zeilen ist seinerzeit diesem Missverständnis aufgesessen. Mittlerweile wissen wir aber: Der Schlüssel passt nicht ins Schloss. Die Anhänger von Donald Trump mit den roten Hasskappen sind gar nicht jene armen Weißen aus den Appalachen, die J. D. Vance beschreibt. Wirklich arme Leute haben 2016 Hillary Clinton und 2020 Joe Biden gewählt. Trumps Anhänger verdienen - jede Statistik zeigt es - 100.000 Dollar und mehr pro Jahr. Es sind Leute, die dem Mittelstand angehören, aber in der panischen Angst leben, sie könnten ihren Status verlieren. Darin unterscheiden sie sich nicht von Anhängern der AfD oder des Front National.
... Wer einen Film über Trumps Anhänger machen wollte, sollte sich also nicht am Fuß der Appalachen umtun, sondern unter anderen Weißen in ländlichen Gebieten. Leuten, die über ein gediegenes Eigenheim verfügen und zwei Autos in der Garage stehen haben - und nicht verknusen können, dass der Nachbar, ein Immigrant aus Indien, doppelt so viel verdient wie sie.
Das könnte immerhin eine interessante Charakterstudie ergeben. Und sie wäre - anders als der Film, um den es hier geht - von dem lästigen Zwang befreit, ihre Protagonisten als zwar fehlerhafte, im Grunde aber liebenswerte Vertreter einer ethnischen Minderheit zu behandeln, die unsere Achtung und unser Mitgefühl verdient. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "USA & die Deutschen / Die Angst vor Trump ist vor allem Angst vor uns selbst" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Trump entdeckte die Wut der Verunsicherten als Triebkraft der Politik. Und benutzte sie nicht nur als Vehikel zur Macht, sondern nutzte die Macht, um die Wut zu fördern. Ja, noch seine Entmachtung nutzt er, um seinen Anhängern das Gefühl erlittenen Unrechts als Ressentiment einzuimpfen.
Als sein Anwalt Rudi Giuliani im Hauptquartier der Republikaner erklärte, die Wahl sei gefälscht worden von den Stimmzählmaschinen einer Firma, deren Inhaber "Geschäftspartner von George Soros" seien, "dem Hauptgeldgeber der Demokraten, der Antifa und von Black Lives Matter", war klar, gegen wen sich dieses Ressentiment wenden soll. Zum ersten Mal war aus dem Zentrum der Macht heraus die älteste aller Verschwörungstheorien, der Antisemitismus, beschworen worden.
Amerika ist eben nicht das Land der Freiheit, des Individualismus, des Unternehmertums und des Optimismus, als die es seine Freunde seit Goethe bewundern: "Amerika, du hast es besser". Jedenfalls ist es nicht nur dieses Land.
Es ist auch ein wilder Kontinent, der wiederholt von religiösen Ekstasen, Ängsten und Endzeitfantasien heimgesucht wurde; kein Rassenschmelztiegel einer neuen, toleranten Menschheit, sondern eine multiethnisches und multikulturelles Land, in dem der Rassismus grassiert; ein sozialdarwinistisches Experimentierfeld, auf dem die Klassenkämpfe mit einer Militanz ausgetragen wurden wie kaum anderswo in der Welt; ein anarchistisches Land, in dem Outlaws wie Billy the Kid zu Volkshelden avancierten und sich das Misstrauen gegen jede Staatsgewalt in dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Waffenbesitz niederschlägt. Ein El Dorado für Populisten. Ein befriedetes Land erfindet keinen Rock'n'Roll.
Der Antiamerikanismus speist sich vor allem aus der Angst vor dieser chaotischen Moderne und ist darin der Fremdenfeindlichkeit der Pegida und Co. nicht unähnlich. Tatsächlich machen Zuwanderung und Binnenwanderung Europa amerikanischer. Wilder. Wen das nicht verunsichert, der hat zu wenig Fantasie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an neuen Maßnahmen / «Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür?», fragt Lindner" (Donnerstag, 26. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte die Corona-Politik: „Den größten Schaden haben Sie unserer Wirtschaft (...) zugefügt.“ Die Maßnahmen seien in einer „von der Verfassung nicht vorgesehenen Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer“ entstanden. Die Beschlüsse würden tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen.
„Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.“ Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. „Das ist ungehörig, und das ist übergriffig“, sagte Weidel.
Auch auf das neue Infektionsschutzgesetz kam die AfD-Politikerin zu sprechen. Das Gesetz beinhalte „zweifelhafte Maßnahmen“, und das Parlament sei weiterhin „Zaungast“. Mit Blick auf die anhaltende Schließung von Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sagte Weidel, die Bundesregierung habe jetzt schon einen größeren Schaden angerichtet als das Virus selbst. Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wien / Frau attackiert Rabbiner" (Freitag, 27. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bezeichnete die Attacke als verstörenden Vorfall, der viele Menschen verunsichert habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Ich verurteile den heutigen antisemitischen Angriff auf einen Rabbi in Wien auf das Allerschärfste. Wir müssen den Antisemitismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen und alles dafür tun, um jüdisches Leben hier in Österreich in Sicherheit zu ermöglichen. Denn Europa ohne Juden ist nicht mehr Europa.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vereinigte Staaten / Trump deutet Rückzug aus Weißem Haus an" (Freitag, 27. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten amerikanischen Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend im Weißen Haus. Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptete Trump.
... Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 abermals als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weiße Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: „Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.“ Dann fügte Trump hinzu: „Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Anschlag nahe Teheran / Chef des iranischen Atomprogramms ermordet" (Freitag, 27. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der als Kopf des iranischen militärischen Atomprogramms bekannte Physiker Mohsen Fakhrizadeh ist am Freitag bei einem Attentat in der Nähe der Hauptstadt Teheran getötet worden. Das bestätigte Irans Verteidigungsministerium. Fakhrizadeh, ein Offizier der Revolutionsgarden, wurde in seinem Auto durch Schüsse schwer verwundet und verstarb später im Krankenhaus, berichteten die Staatsmedien.
Über die Attentäter wurde zunächst nichts bekannt. Außenminister Javad Zarif machte Israel für die Tötung verantwortlich. „Diese Feigheit – mit erheblichen Anzeichen für eine Beteiligung Israels – zeigt verzweifelte Kriegstreiberei der Täter“, so Zarif auf Twitter. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre schändlichen Doppelstandards zu beenden und diesen Akt von Staatsterror zu verurteilen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Swaantje Marten mit der Überschrift "Änderung des Grundgesetzes / Wodurch soll «Rasse» ersetzt werden?" (Freitag, 27. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Kommende Woche will das Kabinett die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen. Wodurch das Wort allerdings ersetzt werden soll, ist noch umstritten. Sowohl Linke als auch Grüne haben hierzu jeweils einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Beide diskutierte der Bundestag am Freitag erstmals. Die Entwürfe sehen vor, das Wort „Rasse“ durch „rassistisch“ zu ersetzen. Mit der Änderung würde Absatz 3 dann festlegen, dass niemand „rassistisch“ – statt „wegen seiner Rasse“ – benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke mit der Überschrift "Proteste gegen Corona-Maßnahmen / Die Coronakrise bringt Extremismus neuen Typs hervor" (Freitag, 27. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Lange haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern gezögert, wie sie die neue Gemengelage bei den Corona-Protesten bewerten sollen. Jetzt haben sie sich auf eine Analyse geeinigt. In dem Papier heißt es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR: Zum Teil habe man es mit Normalbürgern zu tun, zum Teil mit klassischen Rechtsextremisten. Zu einem Teil aber müsse man von einem Extremismus neuen Typs ausgehen, von einem Extremismus "sui generis". Das bedeutet: eigener Gattung.
... Zwischen der klassischen rechtsextremen Szene und der neu erstarkenden Verschwörungsszene gebe es verbindende Elemente, die bei den Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vermehrt zum Tragen kämen - etwa die "Elitenfeindlichkeit", der ausgeprägte Antisemitismus, der Glaube an eine "Neue Weltordnung", die Legende vom "Großen Austausch" der Bevölkerung oder von Zwangsimpfungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Parteitag der AfD / Meuthen sagt den Radikalen den Kampf an" (Samstag, 28. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Auf dem AfD-Parteitag hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den radikalen Kräften vorgeworfen, der Partei zu schaden und ein Scheitern der Partei bei den kommenden Wahlen zu provozieren. In einer hochemotionalen Ansprache ging Meuthen mit dem Sprachgebrauch und öffentlichen Gebaren radikaler AfD-Politiker hart ins Gericht. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Da solche Reden und Taten auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“.
Meuthen wandte sich ausdrücklich gegen die Bezeichnung „Corona-Diktatur“, wie sie in der AfD üblich geworden ist. Er frage sich, ob es wirklich klug sei, diesen Begriff im Parlament zu verwenden. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten“, sagte der Parteichef. Wer behaupte, das sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Mohsen Fachrisadeh / Irans Präsident sieht USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker" (Samstag, 28. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA und Israel vorgeworfen, hinter dem Mordanschlag auf den Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh zu stehen. „Erneut sorgten der Imperialismus und sein zionistischer Söldner für ein Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers“, sagte Ruhani am Samstag im Staatsfernsehen.
Dieser „Terroranschlag“ beweise lediglich die Angst der Feinde Teherans vor dem technologischen Fortschritt der Islamischen Republik. Der Mord werde das Land jedoch nicht davon abhalten, den Weg Fachrisadehs noch konsequenter fortzusetzen, sagte der Präsident. Auf den Tod des Wissenschaftlers werde sein Land zu „gegebener Zeit“ reagieren, so Ruhani weiter. „Die iranische Nation ist zu klug, um in die Falle der Zionisten zu tappen. Sie versuchen, Chaos zu stiften.“
... Viele Teheraner Beobachter sahen in dem Anschlag auch einen Versuch Israels und der Regierung von US-Präsident Donald Trump, einen Neuanfang der Beziehungen zwischen Teheran und Washington zu torpedieren. „Das war nicht nur ein Anschlag auf den Professor, sondern auf die bevorstehenden diplomatischen Bemühungen beider Länder nach der Amtsübernahme von Joe Biden“, twitterte der Politologe Mohsen Milani.
Ähnlich sieht es die prominente iranische Journalistin Sahra Asghari. „Der Anschlag war der Preis, den der Iran für Trumps Wahlniederlage bezahlen musste.“
Die „New York Times“ berichtete, ein US-Beamter und zwei weitere Geheimdienstmitarbeiter hätten bestätigt, dass Israel hinter dem Angriff stehe. Sie nannten demnach keine weiteren Details.
Der frühere CIA-Chef Brennan verurteilte das Attentat scharf. Es handele sich dabei um einen „kriminellen Akt und ein höchst rücksichtsloses“ Vorgehen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
„Ich weiß nicht, ob eine ausländische Regierung die Ermordung Fachrisadehs angeordnet oder ausgeführt hat“, schrieb Brennan mit Blick auf die Vorwürfe der iranischen Regierung. „Ein solcher Akt von staatlich gefördertem Terrorismus wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.“ Fachrisadeh sei nicht auf Terrorlisten geführt worden, betonte Brennan. Wer auf solchen Listen geführt werde, sei ein legitimes Ziel tödlicher Anschläge. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Wolfgang Krischke mit der Überschrift "Populismus-Forschung / Kontaktanbahnung mit dem Vulgären" (Sonntag, 29. November 2020):
Anfang Längeres Zitat „Ein unheimliches Grauen“ empfand Heinrich Heine bei der Vorstellung, dass „die große rohe Masse, welche die Einen das Volk, die Andern den Pöbel nennen, und deren legitime Souverainetät bereits längst proklamiert worden, zur wirklichen Herrschaft käme“. Was der Dichter hier beschreibt, ist der alte Zwiespalt der Liberalen, die das Volk als verfassungsrechtliche Abstraktion lieben, als Vulgus aber verabscheuen.
Albrecht Koschorke, Literaturwissenschaftler an der Universität Konstanz, hätte Heine zum Kronzeugen aufrufen können, als er bei der Eröffnungskonferenz des neugegründeten „Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (FZG) über die Vulgarität als Ausdrucksform des Populismus sprach. Das „Institut“, initiiert und finanziert von der Bundesregierung, ist ein Verbund von 83 Forschungsprojekten, die über elf Standorte verteilt sind.
... Die verbalen Aggressionen heutiger Populisten stellte Koschorke in die lange Tradition der Pöbelerhebungen. Er zog eine Linie von den Konfessionskämpfen – mit Luther als dem Großmeister der Unflätigkeit – über die englischen Levellers des siebzehnten Jahrhunderts und die Pamphletisten des Ancien Régime, die den Adel mit Obszönitäten verunglimpften, bis zur Diffamierungspolitik Trumps und seiner Anhänger. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Erstes TV-Interview nach Wahl / Donald Trump bleibt bei seiner Wahrheit" (Sonntag, 29. November 2020):
Anfang Längeres Zitat In seinem ersten Fernsehinterview seit der Wahl in den Vereinigten Staaten hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Fox News. „Auf keinen Fall hat Joe Biden 80 Millionen Stimmen erhalten.“ Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.
... Er hätte in den entscheidenden Bundesstaaten „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden, behauptete er. Soziale Netzwerke und insbesondere die Medien – die er abermals als „Feinde des Volkes“ bezeichnete – unterdrückten die Wahrheit, sagte Trump weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Gespaltene Partei / Der Bruch der AfD ist nicht zu kitten" (Sonntag, 29. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die absurde Lage der AfD wird an nichts so klar erkennbar wie an dem, was auf dem Bundesparteitag am Sonntagmittag beschlossen wurde. Ein Antrag forderte, dass Parteichef Jörg Meuthen wegen seiner Kritik an AfD-Mitgliedern in seiner Eröffnungsrede sowie wegen „spalterischen Gebarens“ missbilligt werden sollte.
Dieser Antrag wurde nicht abgelehnt. Vielmehr entschied die Mehrheit, sich damit nicht zu befassen. Aber als das beschlossen wurde, hatten sich die gut 500 Delegierten schon mehr als zwei Stunden lang in einer hitzigen Debatte mit dem Antrag befasst ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Hoping mit der Überschrift "Genderdebatte über Jesus / Ein Kind ist uns geboren, eine Person ist uns geschenkt" (Sonntag, 29. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Als kürzlich Erzbischof Stefan Heße von Hamburg erklärte, Christus sei Mensch, aber nicht Mann geworden, da machte er sich eine Lesart der Menschwerdung Gottes zu eigen, mit der sich prominente Theologinnen im Vorfeld des Gesprächsprojekts „Synodaler Weg“ in verschiedenen Medien zu Wort gemeldet hatten, um ihrer Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit in der katholischen Kirche Nachdruck zu verleihen.
Das Mannsein Jesu sei erlösungstheologisch nicht von Belang, weshalb für die Frage des Frauenpriestertums darauf auch nicht Bezug genommen werden könne, so Johanna Rahner (Tübingen), die die deutschen Bischöfe in Glaubensfragen berät, und Dorothea Sattler (Münster), die mit dem Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode das Synodalforum „Frauen in Diensten und Ämtern der Kirche“ leitet. Auch Bode, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sowie Bischof Michael Gerber von Fulda haben die Formel der beiden Theologinnen übernommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "AfD-Parteitag / Meuthens Kampf" (Montag, 30. November 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die AfD ist nach wie vor zerrissen zwischen denen, die in Parlamenten als rechtskonservative Partei wirken wollen, und jenen Kräften, die mit Provokationen und einer Bewegung auf der Straße „das System“ kippen wollen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus Max Smolka mit der Überschrift "Übernahmen in Deutschland / Stress in Konzernen treibt Fusionen" (Montag, 30. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Unter Finanzdruck geratende Konzerne treiben das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen an. Gerade wenn Corona die Unternehmen zusätzlich in Bedrängnis gebracht hat, sehen diese sich zu Spartenverkäufen veranlasst – das jedenfalls sagen Fachleute aus der Branche der Mergers & Acquisitions (M&A). Auf Käuferseite steht nicht nur die Konkurrenz der Industrie bereit, sondern auch Private Equity mit seinen prall gefüllten Geldtöpfen. Das dürfte das M&A-Geschäft im kommenden Jahr befördern, so die Prognose der Fachleute, die immer auch Hoffnung ist, weil ihre Honorare an den Erfolg von Transaktionen geknüpft sind.
„Die Auswirkungen von Covid-19 werden das aktive Portfoliomanagement für die Unternehmen unerlässlich machen“, analysiert etwa die Investmentbank Goldman Sachs zum Fusionsgeschehen in Europa, Afrika und Nahost (Emea) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Pandemie / Intensivmediziner warnen – «Das haben wir noch nie erlebt»" (Montag, 30. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Intensivmediziner in Deutschland warnen vor der wachsenden Gefahr einer Überforderung der deutschen Kliniken in der Corona-Krise. Pro Krankenhaus seien im Schnitt aktuell nur noch drei Intensivbetten frei, teilt der Arbeitskreis Intensivmedizin der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) mit. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, die wir in der Geschichte der Intensivmedizin so noch nie erlebt haben“, sagt DGAI-Sprecher Gernot Marx.
Allein in seiner Klinik, der Klinik für Operative Intensivmedizin an der Uni-Klinik Aachen, müssten er und sein Team zurzeit pro Tag bis zu vier neue Covid-19-Patienten aufnehmen und versorgen. Ewig könne das nicht mehr so weitergehen, so Marx. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Ermordung von Atomforscher / Provokation Richtung Teheran" (Montag, 30. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Man muss nicht der größte Kriminalist sein, um das Motiv hinter der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Fakhrisadeh zu erkennen: Dem künftigen amerikanischen Präsidenten Biden soll es unmöglich gemacht werden, zum Atomvertrag mit Iran zurückzukehren – eine Rückkehr, die von iranischer Seite verlangen würde, die Bestimmungen des Vertrags wieder einzuhalten.
Sollte es gar eine Vergeltungsaktion geben, gegen amerikanische und/oder israelische Ziele, könnte sich Biden die diplomatische Wiederannäherung erst mal abschminken. Das wäre genau die vergiftete Hinterlassenschaft, die dem amtierenden Präsidenten Trump zuzutrauen und ganz nach dem Willen des israelischen Regierungschefs Netanjahu und dessen neuen Partners, des saudischen Kronprinzen, wäre.
Wird sich also die iranische Führung provozieren lassen und die „Einladung“ zur militärischen Konfrontation annehmen? Der radikale Teil sinnt auf Rache; die Beschränkungen, die die Übereinkunft von 2015 dem iranischen Atomprogramm auferlegte, waren ihm sowieso ein Dorn im Auge. Die „moderaten“ Kräfte um Präsident Rohani dagegen wollen nicht in die Falle tappen, die Iran gestellt wurde.
In jedem Fall dürfte es noch schwerer werden, Iran diplomatisch dazu zu bewegen, restriktivere Beschränkungen als ehedem zu akzeptieren, auch für sein Raketenprogramm. Vor dem Machtwechsel in Amerika haben die Hintermänner des Mordanschlags die Wiederbelebung des Atomvertrags torpediert. Wie groß ist der Schaden? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Andreas Rosenfelder mit der Überschrift "Umgang mit Corona-Kritik / Die unbequeme Wahrheit über die Verschwörungstheorien" (Montag, 30. November 2020):
Anfang Längeres Zitat Verrückter als die verrückteste Verschwörungstheorie wäre es ... zu behaupten, dass es keinerlei verborgene Kräfte gibt, die in unserem Leben, im politischen und wirtschaftlichen Weltgeschehen am Werk sind. Das abendländische Denken ist ein einziger Versuch, diese Phänomene hinter den Phänomenen zu erkennen.
... Die Verschwörungstheorie ist ... nichts, was sich aus der Geschichte des Fortschritts so einfach herauskürzen ließe. Sie nistet im Innersten der Vernunft ...
... Verloren hat die Aufklärung ... dann, wenn sie sich im Umgang mit Verschwörungstheorien selbst zur Verschwörungstheorie entwickelt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Mit den 4 Jahren Trump-Präsidentschaft ist das Ende der jusomitischen Weltordnung eingeleitet. Der Trend zu einer immer ausgefeilteren jusomitischen Weltordnung ist gebrochen.
Dieses Verdienst kann Trump nicht genommen werden.
Das kann auch eine Biden-Präsidentschaft nicht ungeschehen machen. Inwieweit Biden selbst an einem Weiter-so mit der jusomitischen Weltordnung überhaupt interessiert ist und ob die unglückliche Wahl der Kamala Harris zur Vizepräsidentin sich als unproduktiv oder gar als eher produktiv erweist, wird sich zeigen.
Der amerikanische Kern der US-Bevölkerung hat mit den Wahlen von 2016 und 2020 klargemacht, daß mit einer Unterstützung des jusomitischen Weges durch das amerikanische Volk nicht zu rechnen ist.
Daß Trump keine zweite Amtszeit bekommen hat, hat im wesentlichen zwei Gründe:
a) Trump ist kein Politiker, was an sich ja ein sympathischer Zug ist. Aber wenn du dich ins politische Geschäft begibst, MUSST du Politiker sein. Trump hat nicht nur jedes Gespür für das politisch Richtige vermissen lassen, er hat das politisch Richtige geradezu vorsätzlich vermieden.
Trump ist ein Bewunderer von Abraham Lincoln wegen dessen Glauben an das Volk und die Demokratie. Aber Lincoln war eben nicht nur ein Mann des Volkes, er war AUCH ein fähiger Politiker, der bewußt politisch gehandelt hat.
b) Trumps Politik war in einem entscheidenden Punkt in der Sache falsch, nämlich seine Israel-Iran-Politik und damit zusammenhängend auch seine Vernachlässigung des Judenproblems als gesellschaftspolitische Kernfrage in den USA.
Trump hätte wissen müssen, daß er trotz seiner israelfreundlichen Politik das Votum der amerikanischen Juden nicht bekommen würde und daß er viele seiner antijüdischen Sympathisanten im amerikanischen Volk durch seine judenfreundliche Politik verlieren würde.
Die Judenfrage war regelrecht ausschlaggebend für seine Wahlniederlage.
- Abraham Lincoln, "Fragments on Government," 1854
(zitiert nach Jill Lepore: These Truths - A History of the United States, Norton Paperback 2019, S. 151)
Eine demokratische Regierung hat eine konstruktive Haltung gegenüber dem Volk. Eine demokratische Regierung glaubt an das Volk, hat Vertrauen in das Volk.
Eine demokratische Regierung ist daran interessiert, das Volk seelisch und moralisch aufzubauen, zu stärken, aufzurichten. Im Englischen gibt es dafür das schöne Wort uplifting, zu übersetzen etwa mit Erbauung, Erhebung.
Eine undemokratische Regierung hat eine destruktive Haltung gegenüber dem Volk. Eine undemokratische Regierung hat eine abfällige Meinung vom Volk.
Eine undemokratische Regierung ist daran interessiert, das Volk runterzumachen, abzuqualifizieren, zu desavouieren, zu verunglimpfen, explizit zu schwächen.
Lincolns Liebe zum Volk gebot ihm einen demütigen und konstruktiven Umgang mit dem Volk. Diese Haltung machte ihn zu einem wahren demokratischen Führer. Wegen dieser Haltung wird er vom amerikanischen Kern der US-Bevölkerung verehrt wie kein anderer Präsident.
Der Jude, wie überhaupt der Jusomit, sieht auf das Volk mit Geringschätzung, Verachtung, Respektlosigkeit herab. Was der Jude bzw. Jusomit mit dem Volk assoziiert ist primär Dummheit, Schlechtigkeit, Gefährlichkeit. Er arbeitet sogar durch Volksverführung, Volksversuchung, Volksverdummung, Demagogie aktiv daran, in seinem Vorurteil bestätigt zu werden.
Der Jude, der Jusomit wie überhaupt das Jusomitensystem bzw. die Jusomitenherrschaft nehmen das Wort "Volk" nur mit Widerwillen in den Mund.
Auf das "Volk" nimmt der Jude / Jusomit praktisch ausschließlich in Form einer Warnung vor dem "Populismus" Bezug.
Eine widerständige Demonstration wird als "Aufzug", "Auflauf", "Aufmarsch" herabgesetzt, widerständige Demonstranten als "Mob".
Am deutschen Volk glaubt der Jude seine Gehässigkeit ungehemmt auslassen zu können.
Jüdische "Chefkommentatoren" in ominösen deutschen Qualitätsmedien ziehen die Deutschen als "Volk der Mitläufer und Täter" in den Schmutz, wo sie nur können.
Es gibt Völker, die unsere Hochachtung und Verehrung verdienen, und es gibt Gesinnungskollektive, die sie nicht verdienen.
Das Volk ist für den Juden kein Wert sondern ein Unwert, weil er selbst kein Volk ist, weil er keinem Volk zugehört, weil er Universalist, Kosmopolit, Internationalist ist.
Von "(diaspora)jüdischer Doppelloyalität" zu sprechen ist ein Euphemismus - der Jude besitzt überhaupt keine völkische Loyalität.
"Ist das auch unsere Zukunft?"
Die von der Jusomitenklasse erhoffte kräftige Abfuhr Trumps, "die große Abrechnung mit dem Trumpismus", ist ausgeblieben. 74 Millionen Wähler haben Trump gewählt, 79 Millionen Biden.
Hätte es die Abfuhr gegeben, wäre es bei der alten Erzählung geblieben, daß es jene seltsame, befremdliche, kulturlose, zurückgeblienebe Klasse von Deplorables, Rednecks, Hillbillies gewesen ist, die Trump gewählt hat.
Aber die 74 Millionen können nicht alle Hillbillies etc. gewesen sein. Die Trump-Wählerschaft reicht, horribile dictu, bis "in die Mitte der Gesellschaft".
Also müssen die Trump-Wähler auch noch auf andere Weise schlechtgemacht werden. Nach der neuen Erzählung sind die Trump-Anhänger nun auch die "anderen Weißen in ländlichen Gebieten. Leuten, die über ein gediegenes Eigenheim verfügen und zwei Autos in der Garage stehen haben - und nicht verknusen können, dass der Nachbar, ein Immigrant aus Indien, doppelt so viel verdient wie sie."
Soll heißen: "Rassismus spielte bei der Wahl Trumps eine enorme, vielleicht sogar die entscheidende Rolle."
Da kann man nur sagen, wie recht er hat. Der Hauptgrund für die Zustimmung zu Trump ist nicht ökonomischer sondern rassisch-kultureller Art.
Und dabei hat er die ganze Wahrheit noch verschwiegen.
Nicht nur die Hillbillies etc., nicht nur die gesellschaftliche Mitte, die Trump gewählt hat, denken / denkt rassistisch, sondern auch ein großer Teil der Biden-Wähler, der Trump aus anderen Gründen nicht gewählt hat.
Und noch etwas kann man sagen: Die große parteiübergreifende Mehrheit der US-Bevölkerung, die rassistisch denkt, denkt auch antisemitisch.
Wer Trump nicht gewählt hat, ist der Jude. Er hat von Trump zwar eine Menge bekommen, aber nicht das, was er wollte: einen Militärschlag bzw. Krieg der USA gegen den Iran. Der Jude kennt und beobachtet seine Feinde, und er weiß, daß Trump nicht zu den Freunden gehört.
Man kann jedenfalls davon ausgehen, daß der weit überwiegende Teil der Juden in Amerika aus jusomitisch-ideologischen Gründen Biden gewählt hat.
Von Biden versprechen sie sich die Fortsetzung der gesellschaftlichen Richtung, die durch die Wahl Trumps gestoppt wurde.
Ob die Rechnung aufgeht bleibt abzuwarten.
Was den Nahen und Mittleren Osten angeht sieht es ja (im Moment noch) so aus, als ob Biden eine Verständigung mit dem Iran sucht.
Auch was die Einschätzung des Juden als gesellschaftliches Problem angeht, gibt es bei den Demokraten durchaus Lichtblicke.
Die einzige Erzählung, mit der der Jude noch glaubt, sich trösten zu können, ist die Unterscheidung zwischen den großen Städten und den ländlichen Gebieten.
Tatsächlich ist die Bevölkerung nirgends so anfällig für (jüdische) Manipulation wie in den Ballungszentren, was etwas mit Massen-Psychologie zu tun hat.
Aber auch hier bleibt abzuwarten, wielange das noch trägt.
"Der Antiamerikanismus speist sich vor allem aus der Angst vor dieser chaotischen Moderne ..."?
Die Legende vom Juden als dem "Vorreiter der Moderne" einerseits und der Angst der "Abgehängten" vor "der Moderne" andererseits ist offensichtlich eine jüdische Erzählung.
Es ist dieselbe Legende, die immer herangezogen wird, um den Widerstand des Volkes gegen das jüdische Verständnis von Liberalismus, nämlich gegen Globalismus bzw. Jusomitismus, zu erklären bzw. zu denunzieren.