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Fortsetzung Mittwoch, der 18. November 2020
 
► Aus einem "heise.de"-Artikel von Daniel AJ Sokolov mit der Überschrift "EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung" (Mittwoch, 11. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".
Nach Einschätzung des ORF sollen Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Andreas Rosenfelder mit der Überschrift "Manipulative Kommunikation / Hält uns die Bundesregierung für dumm?" (Donnerstag, 12. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Glauben Sie, dass der am 2. November verhängte Lockdown – den Markus Söder in der Sprache der Kaffeewerbung als den „mildesten“ in Europa angepriesen hat – am 30. November endet? Diese Frage haben sich Menschen bei den raren Begegnungen der letzten Tage oft gestellt, meistens mit sarkastischem Unterton: „Glaubst du wirklich, dass das nach vier Wochen vorbei ist?“
Nein, natürlich glaubt das fast niemand. Und das ist alarmierend – denn die Kommunikationsoffensive, mit welcher der „Lockdown Light“ vorbereitet wurde, setzte ganz auf die Befristung der Maßnahmen. Eine „kurze und klare“, wahlweise „harte, aber kurze“ Corona-„Bremse“ sei geplant, ein „Wellenbrecher“ – so ließ man es Ende Oktober aus dem Kanzleramt durchsickern. Auch die offizielle Ansprache folgte der Linie, dass „ein paar Wochen“ ohne Essengehen doch „nicht so furchtbar schlimm“ seien, wie Wolfgang Schäuble sagte.
„Wenn wir den November nutzen, wenn wir alle mitmachen“, so übte sich Markus Söder als Lichtbringer, „wird es im Dezember wieder heller werden.“ Das war schon im Hinblick auf den Sonnenstand eine mutige Ansage – abgesehen von der Frage, wie man auf die Idee kommen kann, ein saisonal aktives Virus würde durch „Mitmachen“ mitten im Winter plötzlich verschwinden.
Aber offensichtlich folgte die Politik dem Kalkül, dass die Akzeptanz brutaler Maßnahmen größer ist, wenn sie als vorübergehend, als bloß punktuell dargestellt werden: Wir brechen nur kurz zusammen die Welle, dann geht das Leben wieder weiter.
Wie nach Drehbuch kam dann, kaum war der „Lockdown Light“ beschlossen, der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus aus der Deckung: Seine Rolle war es, der Bevölkerung die unangenehme Wahrheit zu überbringen, dass Lockerungen im Dezember zwar „der Plan“ seien, aber niemand sie „garantieren“ könne.
Und wenig später, rechtzeitig vor der Besprechung des weiteren Vorgehens mit den Ministerpräsidenten, dreht Angela Merkel das rhetorische Schachbrett ganz herum: „Über Lockerungen brauchen wir nicht zu sprechen“, sagte die Kanzlerin am Montag im CDU-Präsidium, wieder hinter verschlossenen Türen. Denn Gerüchte aus dem Innersten der Macht haben in Krisenzeiten den Status von Regierungserklärungen: „Eventuell müssen wir sogar nachlegen.“
Gestern dann stellte Merkel bei einem Berliner Termin fest, die Pandemie (übersetzt: die Restriktionen) werde uns „noch den ganzen Winter begleiten“, die zweite Welle falle halt bedauerlicherweise „in eine schlechte Jahreszeit“.
Spätestens die letzte Erkenntnis, die man von der Naturwissenschaftlerin Merkel schon im Oktober hätte erwarten dürfen, wirft Fragen auf. Ist man so wenig überzeugt von der eigenen Strategie, dass man sie den Wählern nicht zumuten will? Oder hält man die Leute für zu dumm und beschränkt, um ihnen vollen Einblick zu gewähren in jene Sphäre höherer Notwendigkeiten, zu welcher die Entscheidungsträger exklusiven Zugang haben?
Rund 67 Prozent der Deutschen stimmen dem zweiten Lockdown laut einer neuen Umfrage des „Spiegels“ zu. Rund 28 Prozent finden ihn falsch. Das ist eine sehr große Minderheit, die man in einer Demokratie unbedingt ernst nehmen sollte. Eine Krisenkommunikation, der man die manipulative Absicht überdeutlich anmerkt, trägt selber zur Krise bei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Anschlag auf Ausstellung / «Hinterhältige Angriffe» auf jüdisches Andenken" (Freitag, 13. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat den Anschlag auf eine Outdoor-Ausstellung zu jüdischen Sportstars in Bochum verurteilt. „Diese feige Tat trifft ganz Sportdeutschland“, erklärte Hörmann am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Nach der Zerstörung der Figuren in der Nacht vom 9. auf den 10. November ermittelt nach Behördenangaben die Staatsschutzabteilung der Polizei.
Unbekannte hatten die lebensgroßen Plexiglasfiguren der Leichtathletin Lilli Hennoch und der Turnolympiasieger Alfred und Gustav Felix Flatow zerstört. Bereits in den Wochen zuvor war die Figur von Walther Bensemann beschädigt sowie die Stele der Brüder Flatow mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. „Wir verurteilen die hinterhältigen Angriffe auf das wichtige Andenken unserer Sportkameraden Lilli Hennoch, Alfred und Gustav Felix Flatow und Walther Bensemann auf das Schärfste“, erklärte Hörmann.
Die Schau trägt den Titel „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“. Im Mittelpunkt stehen 17 herausragende deutsch-jüdische Sportlerpersönlichkeiten, die Nationalspieler, Welt- und Europameister, Olympiasieger und Rekordhalter waren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sender-Prognosen / Biden gewinnt Präsidentenwahl mit 306 Wahlleuten" (Freitag, 13. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC, ABC und CBS prognostizierten am Freitag, dass der Demokrat Biden den Bundesstaat Georgia gewonnen habe und der republikanische Amtsinhaber Donald Trump den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger bei der Wahl vom Dienstag vergangener Woche ausgerufen worden war. Georgia war bei der Wahl 2016 noch an Trump gegangen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rede des US-Präsidenten / Und dann gibt Trump fast seine Wahlniederlage zu" (Samstag, 14. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  US-Präsident Donald Trump schließt trotz der anhaltend hohen Corona-Zahlen in den USA unter seiner Regierung einen landesweiten Lockdown kategorisch aus. Dieser werde unter keinen Umständen erfolgen, sagte er bei einer Erklärung zum Stand der Impfstoffentwicklung am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Während dieser Ankündigung gab Trump scheinbar fast seine Niederlage bei den US-Wahlen zu. Trump sagte: „Diese Regierung wird keinen Lockdown zulassen, hoffentlich die – ähm – was auch immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird. Ich denke, das wird die Zukunft zeigen – aber ich kann Ihnen sagen: Diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen.“ Trump weigert sich bislang, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November anzuerkennen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Hans Hielscher mit der Überschrift "Geschichte eines jüdischen Songs / Wie «Bei mir bist du schön» zum Welthit wurde" (Samstag, 14. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der weltweit wohl bekannteste jüdische Song aller Zeiten hieß in seiner Originalfassung "Bei Mir Bistu Shein" und wurde seit den Dreißigerjahren x-fach gecovert, zuletzt auch mit einigen klubkompatiblen Electroswing-Remixen. Der Originaltext wurde erst ins amerikanische Englisch, dann in etliche weitere Sprachen übersetzt – der Refrain aber blieb meist in seiner jiddischen Urform ...
Komponiert hatte die Melodie Sholom Secunda, ein aus Russland in die USA eingewanderter Kantor; den Text schrieb Jacob Jacobs. Es war ein Duett für das jiddische Musical "Men ken leben nor men lost nisht ("Man könnte leben, aber sie lassen uns nicht") ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein mit der Überschrift "Freihandelsabkommen RCEP / Ein Weckruf für Washington und Brüssel" (Sonntag, 15. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die führenden Länder Ostasiens und des Pazifik haben nach achtjährigen Verhandlungen das weltgrößte Handelsabkommen geschlossen. Zwar bietet es nicht die Tiefe, die der Freihandel mit Europa einfordert. Doch werden rund 30 Prozent der Menschen der Welt und fast ein gleichgroßer Anteil des Welthandels künftig von niedrigeren Barrieren unter der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) profitieren. Damit ist sie gewichtiger als die Europäische Union oder das Handelsabkommen zwischen Amerika, Kanada und Mexiko.
RCEP stellt einen Weckruf für Washington da, das das von ihm angestoßene transpazifische Abkommen TPP 2017 verließ, für Indien, das vor einem Jahr aus RCEP ausstieg, und für Brüssel, nun noch schneller auf die Wachstumsregion zuzugehen. „Dies ist das wichtigste Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994“, sagt Jeffrey Wilson, Direktor des USAsia Centres im westaustralischen Perth.
„Es war ganz sicher nicht einfach. Aber in Zeiten wie diesen muss man zusammenarbeiten“, sagte der Singapurer Handelsminister Chan Chun Sing mit Blick auf die Wirtschaftskrise durch Corona. „Jetzt, wo der Druck daheim wächst, erscheint es naheliegend, die Fertigung und Lieferketten nach Hause zu holen. Das aber wäre keine nachhaltige Strategie. Es wäre nicht klug, aus dieser Pandemie isoliert herauszukommen und Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung alleine gegenüberzutreten.“
Das von China und Japan als zweit- und drittgrößter Volkswirtschaft der Erde dominierte Abkommen übertrifft auch die zunächst von Washington vorangetriebene TPP: Während der neue Pakt Länder mit einer Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar aneinander bindet, kommt der nach Amerikas Ausstieg auf CPTPP umgetaufte Transpazifik-Freihandel nur auf 11 Billionen Dollar.
Das Handelsvolumen der nun verknüpften 15 Länder Asiens beläuft sich auf rund 12,4 Billionen, dasjenige der elf CPTPP-Staaten auf 7,1 Billionen Dollar. Und in Asien sind rund 2,2 Milliarden Menschen unter dem neuen Schirm gebunden, während es auf beiden Seiten des Pazifik nur 500 Millionen sind. Allerdings stellt CPTPP höhere Anforderungen, etwa bei sozialen Fragen, als das von China und zu weiten Teilen von Indien mitverhandelte RCEP.
Schon jetzt sind sieben der RCEP-Staaten in beiden Handelsbündnissen vertreten. China und Japan, die beide ihren Einfluss auf das restliche Asien vertiefen wollen, verbinden sich nun erstmals in einem Freihandelsvertrag.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach der US-Wahl / Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen" (Sonntag, 15. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe - aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.
Trump schrieb dazu: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.“ Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
He won because the Election was Rigged. NO VOTE WATCHERS OR OBSERVERS allowed, vote tabulated by a Radical Left privately owned company, Dominion, with a bad reputation & bum equipment that couldn’t even qualify for Texas (which I won by a lot!), the Fake & Silent Media, & more!
15. Nov. 2020
 Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump zu Bidens Wahlsieg / «Ich gestehe gar nichts ein»" (Sonntag, 15. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Amerikas Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine Pirouette um seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden gedreht. Ohne Bidens Namen zu nennen, twitterte Trump am Sonntag die Worte „Er hat gewonnen“. Allerdings nur wegen angeblicher Wahlfälschungen. Anschließend bemühte sich Trump, dem Eindruck entgegenzutreten, er erkenne einen Sieg Bidens an. „Er hat nur in den Augen der Falschmeldungsmedien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein“, schrieb Trump.
...
Donald J. Trump
@realDonaldTrump
He only won in the eyes of the FAKE NEWS MEDIA. I concede NOTHING! We have a long way to go. This was a RIGGED ELECTION!
15. Nov. 2020
 Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Prinz Charles beschwört im Bundestag die britisch-deutsche Partnerschaft" (Sonntag, 15. November 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der britische Thronfolger Prinz Charles hat 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die tiefe Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland beschworen. „Gemeinsam sind wir eine unverzichtbare Kraft für das Gute in der Welt“, sagte der Prinz am Sonntag beim zentralen Gedenken zum Volkstrauertag im Bundestag.
Beide Länder sollten entschlossen jene Werte verteidigen, die man teile - weltweit als Verfechter der Menschenrechte und der regelbasierten internationalen Ordnung ...
... Der Prinz sprach direkt die laufenden Brexit-Verhandlungen zum Ausstieg der Briten aus der EU an. Die Schicksale beider Länder seien in erheblichem Maße voneinander abhängig, sagte er. Nachdem sich das Vereinigte Königreich für eine Zukunft außerhalb der EU entschieden habe, verändere sich die Beziehung nun aufs Neue.
Er sei aber „der festen Überzeugung, dass die zentralen Bande zwischen uns stark bleiben werden. Wir werden immer Freunde, Partner und Verbündete sein“, sagte der Prinz auf Deutsch. „Lassen Sie uns diese Bande zu Beginn dieses neuen Kapitels in unserer langen Geschichte für die bevorstehenden Jahre festigen“, ergänzte der Thronfolger.
„Wir sind so sehr in die Zukunft des jeweils anderen Landes eingebunden, dass unsere nationalen Interessen - auch wenn sie unterschiedlich sein mögen - immer miteinander verflochten sein werden“, betonte er auf Deutsch.
... Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag - immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent. Er wird in Deutschland seit 1919 begangen - ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Steinmeier passte in diesem Jahr den Text des von ihm gesprochenen Totengedenkens im Bundestag an aktuelle Geschehnisse an. Er bezog ausdrücklich auch Opfer terroristischer, politischer, islamistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde in Deutschland aus den vergangenen Jahren mit ein.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
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3. Kennen Sie den?
Ein Volljude, ein Dreivierteljude, ein Halbjude, ein Vierteljude und ein Wilkomirski-Jude streiten sich, wer von ihnen der jüdischste ist.
Sagt der Volljude: Ich bin Banker. Ich verrichte von morgens bis abends Gottes Werk.
Sagt der Dreivierteljude: Ich bin Publizist. Ich treibe den Leuten das Völkisch-Nationale aus und den Globalismus ein.
Sagt der Halbjude: Ich bin Wissenschaftler. Ich stelle Behauptungen über die Wirklichkeit auf, die keiner beweisen und keiner widerlegen kann.
Sagt der Vierteljude: Ich bin Künstler. Ich mache das Schöne häßlich und das Häßliche schön.
Sagt der Wilkomirski-Jude: Macht ihr Witze? Das ist garnichts. Ich feier sieben Tage die Woche Sabbat, meine 100jährige Oma ist Holocaust-Überlebende, und mein Stammbaum geht zurück bis auf Abraham, Moses und König David.
Sagt der Volljude: Du Angeber. Womit verdienst du überhaupt dein Geld?
Sagt der Wilkomirski-Jude: Geld? Du Antisemit. Was haben wir Juden mit Geld zu tun.
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