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Fortsetzung Dienstag, der 06. Oktober 2020
 
Barenberg: Herr Lüders, wenn ich da einhaken darf? Daran ändert auch nichts, dass Israel jedenfalls für den Moment einen Preis ja zahlt für die Normalisierung der Beziehungen zu den beiden Staaten, dass sie zunächst einmal jeden Plan aussetzt, Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren.
Lüders: Ja, das Schlüsselwort ist Aussetzung. Das bedeutet, dass die de facto schleichende Annexion der palästinensischen Gebiete im Westjordanland natürlich weitergeht. Aber die formale Annexion, die wird man erst mal verschieben auf die Zeit nach den Wahlen in den USA. Das mag im nächsten, übernächsten Jahr stattfinden. Vielleicht wartet man damit auch. Das ist alles gar nicht entscheidend, denn de facto können die israelischen Siedler weiterhin palästinensisches Land sich zu eigen machen, und das ist der Weg, den es auch weiterhin geben wird. Die arabischen Staaten haben, wenn man so will, kapituliert vor der doch sehr großen politischen und wirtschaftlichen Macht der USA und versprechen sich natürlich gute Beziehungen auch mit Israel. Das ist ja im Kern auch gut, dass diese ehemals verfeindeten Staaten zusammenfinden.
Interessant ist, dass Saudi-Arabien diesem Friedensschluss bislang nicht beizutreten gedenkt. Das ist insoweit bemerkenswert, als Saudi-Arabien und der dortige Kronprinz Mohammed Bin Salman in der Vergangenheit sehr, sehr eng mit Jared Kushner [Schwiegersohn von Donald Trump] zusammengearbeitet haben, um den Frieden voranzubringen. Israelische Flugzeuge dürfen Saudi-Arabien überfliegen und eine hochrangige saudische Delegation war in Israel. Doch es wird vorerst wahrscheinlich keinen Friedensvertrag geben zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Der Grund ist, dass in diesem Vertrag mit Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der heute unterschrieben wird, ein Passus enthalten ist, der die Al-Aqsa-Moschee im Grunde genommen öffnet für Betende auch anderer Religionen, also auch für Juden und Christen – für sich genommen nichts dagegen zu sagen. Nur das Problem ist: Es gibt radikale jüdische Gruppierungen in Israel, die davon träumen, die Al-Aqsa-Moschee perspektivisch doch mehr und mehr an den Rand zu drängen in der Hoffnung, den dritten jüdischen Tempel wiederaufbauen zu können. Der zerstörte zweite jüdische Tempel befand sich ja genau dort, wo jetzt die Al-Aqsa-Moschee steht, damals von den Römern zerstört. Und der Rest, der noch geblieben ist, ist die jüdische Klagemauer.
Es gibt hier ein wirkliches Dynamit, das gezündet worden ist, denn wenn radikalisierte Siedler beispielsweise auf die Idee kommen, auf dem Al-Aqsa-Gelände zu beten, was sie nunmehr tun können nach diesem neuen Vertrag, dann wird das Ganze sehr schnell zu großen Spannungen zwischen Juden und Muslimen führen, und damit ist de facto die jordanische Oberhoheit über die Al-Aqsa-Moschee, die es bislang gegeben hat um das Territorium, das 14 Hektar umfasst, aufgehoben, und das ist wirklich Sprengsatz.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Bericht mit der Überschrift "Historiker zur Antisemitismus-Debatte / Wolffsohn: Wer Juden Israel nehmen will, ist ein Antisemit" (Donnerstag, 30. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  In einem offenen Brief an die Bundesregierung warnen 60 Wissenschaftler und Intellektuelle vor den Annexionsplänen Israels und beklagen, dass von Antisemitismus zu leichtfertig und zu oft die Rede sei ...
Unter ihnen die Kulturwissenschaftlerin und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels Aleida Assmann. Die Kriminalisierung des BDS sei ein Schritt, um Kritik an Israels Besatzungspolitik zu unterdrücken, sagt Assmann im Dlf Kultur. Sie sieht einen Grund in der erweiterten „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance). Darin heißt es: „Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Die Bundesregierung habe diese 2017 Arbeitsdefinition angenommen, allerdings ohne den letzten Satz. „Damit habe sich der Diskursraum verengt.“ Im Mai 2019 habe der Bundestag zudem die Resolution gegen die israelkritische Organisation BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) verabschiedet, in der die Organisation als antisemitisch bezeichnet wurde.
... Michael Wolffsohn [Historiker und Publizist] sagte im Dlf, zu der These, dass Kritik an israelischer Politik unterdrückt werde, könne nur kommen, wer in Wolkenkuckucksheim lebe. Mit der Wirklichkeit in Deutschland habe das nichts zu tun ...
Die Behauptung, solche Kritik sei in Deutschland nicht möglich, sei so wie die DDR die Mauer einen antifaschistischen Schutzwall genannt habe: Es solle sich in den Köpfen einnisten, sei aber kontrafaktisch. Wer die Inhalte von BDS genauer ansehe, so Wolffsohn, der erkenne, dass die Organisation das Ende Israels herbeisehne und durch Politik herbeiführen wolle, nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch wirtschaftlichen und politischen Boykott: „Unter anderem wird gefordert, die Rückkehr alle Flüchtlinge (..). Heute ist die Zahl auf fünf Millionen anzusetzen. Das wäre für Israel Selbstmord.“
Die elementare Kritik an Israel sei antisemitisch, meint Wolffsohn, „weil Israel für die Juden, wo immer sie leben, die Lebensversicherung ist. Das ist die Überlebensgarantie und in der 3000-jährigen Geschichte der Juden hätte man eine solche Garantie sehr oft gebraucht.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Widerwärtigste Hetze» / Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.
Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“.
Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Einige Personen hätten aktiv die Bilder eingestellt, andere womöglich nur empfangen, sagte Reul. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten alle diese Personen in der Polizei nicht zu suchen. Sie beschädigten das Ansehen der rund 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Weltkulturerbe / Als der Mob die Juden von Mainz und Worms jagte" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Katastrophe folgte ein beeindruckender Wiederaufstieg. Im Mai 1096 hatten aufgehetzte Arme auf selbsternanntem „Volkskreuzzug“ die jüdischen Gemeinden in Speyer, Worms und Mainz überfallen.
Nur in der salischen Kaiserstadt Speyer wehrte der Bischof den Angriff ab und ließ die Juden in seine innerstädtische Pfalz direkt am Dom in Sicherheit bringen – trotzdem wurden etwa ein Dutzend Menschen ermordet. In Worms und Mainz hingegen starben zusammen etwa 1400 Juden, ihre Gemeinden waren faktisch ausgelöscht.
Trotz dieses ungeheuren Gewaltausbruchs (Juden hatten in den drei Städten vor dem Pogrom etwa fünf bis 15 Prozent der Einwohner ausgemacht) begann das jüdische Leben nur kurze Zeit nach dem Abzug der marodierenden Banden neu. 1097 kehrten erste Juden nach Mainz zurück, und in Speyer begann der Bau eines Gemeindezentrums. Als „Judenhof“ stehen die Reste dieses Komplexes jetzt im Mittelpunkt eines Antrages, Zeugnisse des mittelalterlichen Judentums in Deutschland zum Weltkulturerbe zu erheben.
Schon im Verlauf des 12. Jahrhunderts bürgerte sich für die drei Gemeinden am linken Rheinufer das Kürzel „SchUM“ ein – es stand für die hebräischen Namen der drei Bischofsstädte: Schpira, Urmaisia und Magenza. Die SchUM-Städte wurden zum Kern von Aschkenas, wie Rabbiner das Judentum im deutschsprachigen Raum nannten.
... Schon im 12. Jahrhundert blühte das Judentum in Mainz erneut. Obwohl etwa der Mainzer Oberrabbiner und bedeutende Dichter Kalonymos ben Meschullam im Verlauf des Pogroms wohl Selbstmord beging, galt Mainz schon wenig später wieder als führende Gemeinde. Hier wirkte zum Beispiel der um 1100 geborene Gelehrte Elieser ben Nathan. Gutachten aus Mainz genossen in der mitteleuropäischen Judenheit hohe Anerkennung.
Erhalten aber hat sich davon eigentlich nur der alte Friedhof „Auf dem Judensand“, gelegen außerhalb der mittelalterlichen Stadt nordöstlich des heutigen Hauptbahnhofes. Die meisten anderen architektonischen Spuren des Mainzer Judentums zwischen dem 11. und dem 15. Jahrhundert gingen in weiteren Pogromen, besonders schlimm 1349, aber auch 1336, 1438 und 1471, verloren.
Anders in Worms. Natürlich wurden auch hier die städtischen Juden wiederholt überfallen, ausgeplündert und vertrieben. Die zweite nachgewiesene, hochmittelalterliche Synagoge (errichtet 1174/75) im Judenviertel am nördlichen Rand der Stadtmauer, wurde zwar wiederholt beschädigt (unter anderem bei Pogromen 1349 und 1615), blieb aber dennoch der Mittelpunkt jüdischen Lebens in Worms.
... Wichtig für den SchUM-Antrag ist neben der Wormser Synagoge der weitgehend erhaltene jüdische Friedhof „Heiliger Sand“. Seit dem Jahr 1058/59 bis 1911 wurden hier die meisten Verstorbenen der Gemeinde bestattet; die allerletzte Beisetzungen ist für das Jahr 1937 belegt. Bis heute sind, mehrfachen Plünderungen zum Trotz, etwa 2500 Grabsteine erhalten. Der „Heilige Sand“ ist damit der älteste erhaltene jüdische Friedhof in Europa.
In Speyer wird, sollte die Unesco im Sommer 2021 dem Antrag auf Aufnahme ins Weltkulturerbe entsprechen, der wichtigste archäologische Teil des Gedenkortes SchUm-Städte liegen. Die 1104 geweihte Synagoge entstand im Hinterhof eines Hauses in der (heutigen) Kleinen Pfaffengasse; wenige Jahre später kam ein geradezu monumentales Ritualbad hinzu. Es handelt sich um die älteste nördlich der Alpen erhaltene Mikwe; ihr Becken liegt zehn Meter unter dem heutigen und etwa acht Meter unter dem mittelalterlichen Straßenniveau. Die Ausstattung mit romanischen Kapitellen und Rundbögen legt nahe, dass Steinmetze von der Baustelle des romanischen Kaiserdoms an der Ausstattung der Mikwe mitgewirkt haben.
Ein gutes Jahrhundert später, um 1250, ergänzte die Gemeinde eine „Frauenschul“, einen separaten Gottesdienstraum für Jüdinnen. Anfang des 14. Jahrhunderts errichtete man eine Jeschiwa, ein Lehrhaus, von dem allerdings nur noch die Grundmauern erhalten sind.
Parallel gab es immer wieder antijüdische Ausschreitungen in Speyer, unter anderem 1195, 1242 und 1343. Am 22. Januar 1349 wurde die Gemeinde vernichtet; etwa 400 Menschen fielen dem Pöbel zum Opfer. Danach erreichte die Judenheit der Stadt nie wieder ihre vorherige Bedeutung.
... Rheinland-Pfalz ist zuversichtlich, mit den Zeugnissen in Worms und Mainz die Unesco für die Aufnahme der SchUM-Städte in das Weltkulturerbe gewinnen zu können.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philipp Fritz, Virginia Kirst, Martina Meister, Tim Röhn, Caroline Turzer mit der Überschrift "Flüchtlinge auf Lesbos / «Haben die keine eigenen Probleme?» – Europa wundert sich über Deutschland" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Tausende Menschen gehen in Berlin und Hamburg auf die Straße, um für die Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria zu demonstrieren. Die Oberbürgermeister zehn deutscher Städte erklären sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereit, obdachlos gewordene Menschen aufzunehmen.
Auf dem Rest des Kontinents macht sich dagegen leichte Verwunderung breit angesichts der deutschen Debatte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Streit über Nord Stream 2 / Scholz bietet USA Bau von Flüssiggasterminals an" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mit einem milliardenschweren Angebot hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 zu brechen. Der Vizekanzler stellte den Bau zweier Flüssiggasterminals an der Nordsee in Aussicht. Eine Antwort steht noch aus.
Die USA drohen mit Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit dem Angebot einer milliardenschweren Investition hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, diese abzuwenden.
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, unterbreitete Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. „Ich habe keine Neuigkeiten mitzuteilen.“ In dem schriftlichen Vorschlag, der laut „Zeit“ am 7. August nach Washington ging, verspricht die Bundesregierung, bis zu einer Milliarde Euro für die Terminalbauten.
Für das Milliardeninvestment in die Spezialhäfen fordert die Bundesregierung allerdings ein weitreichendes Entgegenkommen der US-Regierung. „Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben“, heißt es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. „Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.“  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Netanjahu zu neuen Abkommen / «Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert»" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Investoren verlieren keine Zeit. Nur einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gab der Hafenbetreiber DP World aus Dubai mit einem israelischen Joint Venture ein Angebot zum Kauf des Hafens Haifa ab, der demnächst privatisiert wird. Der Chef des emiratischen Unternehmens sprach am Mittwoch von einer „exzellenten Lage“ am Mittelmeer – einer Region, in der die Emirate zuletzt im August aktiv waren, als sie Kampfflugzeuge zu einer gegen die Türkei gerichteten Übung nach Griechenland verlegten. Nun vereinbarten Washington, Jerusalem und Abu Dhabi einen „trilateralen Dialog“ über eine „strategische Agenda für den Nahen Osten“ in einem von drei Verträgen, die am Dienstagabend in Washington unterzeichnet wurden. Präsident Donald Trump sprach von „fünf, vielleicht sechs“ arabischen Staaten, die sich anschließen könnten, und erwähnte, dass er auch mit dem saudischen König gesprochen habe.
Das „Abkommen von Frieden, diplomatischen Beziehungen und voller Normalisierung“ zwischen Israel und den Emiraten soll ausdrücklich mit Leben erfüllt werden und somit über die seit langem bestehende, vor allem gegen Iran gerichtete strategische Sicherheitskooperation hinausgehen. „Dies ist kein Frieden zwischen Anführern, sondern einer zwischen den Völkern“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor dem Weißen Haus. So hebt das Abkommen den Stammvater Abraham als gemeinsamen Vorfahren von Arabern wie Juden hervor, der „im Geist der Koexistenz“ zum Paten der „Abraham-Abkommen“ gemacht wurde, die in drei unterschiedlichen Erklärungen von Amerika, Israel, den Emiraten und Bahrein unterzeichnet wurden.
Gleichwohl formalisiert und erweitert der Vertrag vor allem die seit rund zwei Jahrzehnten hinter den Kulissen bestehenden Verbindungen, welche die Gemeinsamkeiten Israels und der arabischen Golfstaaten abbilden: Sorge vor Iran und in geringerem Maße vor türkischen Bestrebungen sowie Ungewissheit über die künftige amerikanische Strategie in der Region. „Wir genießen diplomatischen Erfolg“, sagte Netanjahu zum Kern des Abkommens in Washington, „die Leute, die sich isoliert fühlen, sind die Tyrannen von Teheran.“
Schon vergangene amerikanische Regierungen hatten eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Staaten mit Israel zum Ziel, was sich Trump nun zugutehalten kann. Dass Israel dafür keine Konzessionen in der Palästinafrage machen musste, sah Netanjahu als Bestätigung seiner seit Jahren proklamierten Politik, die er auch in Washington erwähnte: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Stärke Sicherheit bringt, Stärke Alliierte bringt und letztlich (...) Frieden.“
Tatsächlich wird der Palästina-Konflikt in herkömmlichen Parametern weder im israelisch-emiratischen Vertrag noch in der „Friedenserklärung“ mit Bahrein erwähnt. Es bleibt beim Aufruf zu einer „gerechten, umfassenden und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, ohne dass Bezug auf eine Zweistaatenlösung, die Jerusalem-Frage oder die Grenzen von 1967 genommen würde. Dass das Vertragswerk allerdings kaum, anders als Netanjahu es proklamierte, „den arabisch-israelischen Konflikt ein für alle Mal beendet“, signalisierten militante Palästinenser zur selben Zeit, als sie aus dem Gazastreifen mindestens zwei Raketen auf den Süden Israels abfeuerten, wodurch mehrere Menschen verletzt wurden.
Die gemäßigte palästinensische Führung in Ramallah dagegen sah den Ereignissen eher hilflos zu, so wie sie in eher hilflosen Gesten zuvor ihre Botschafter aus Manama und Abu Dhabi abgezogen hatte – was kaum von Dauer sein dürfte, zumal Zehntausende Palästinenser in den beiden Golfstaaten beschäftigt sind und dringend benötigte Devisen in die palästinensischen Gebiete überweisen. „Das Hauptproblem liegt nicht bei den Ländern, welche die Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht geschlossen haben, sondern bei den Palästinensern, die unter der Besatzung leiden“, sagte Mahmud Abbas aus Ramallah zur Washingtoner Zeremonie, in der er ansonsten keine Rolle spielte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration in die EU / Der deutsche Alleingang konterkariert das große Ziel" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Wieder hat die Bundesregierung mit einem Grundsatz gebrochen. Mit ihrer Entscheidung, rund 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln einzufliegen – unabhängig davon, ob weitere Staaten mitmachen – hat sie ihre bisher gültige Position verworfen: nämlich dass nationale Alleingänge in der Migrationspolitik ausgeschlossen sein sollen.
Bis jetzt hatte sie bei Sonderaufnahmen aus anderen EU-Staaten immer erst gewartet, bis einige andere EU-Staaten sich ebenfalls bereit erklärt hatten – selbst wenn es manchmal nur symbolische Zusagen im einstelligen Bereich waren. Das war auch diesmal versucht worden.
Doch nicht einmal Frankreich oder ein einziges anderes EU-Land konnten bisher überzeugt werden. Vor einigen Tagen war dies noch gelungen, als auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst das Einfliegen von 400 unbegleiteten Minderjährigen in rund zehn europäische Staaten beschlossen worden war, von denen auf Deutschland etwa 150 entfallen sollten.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat sich nun aber die Überzeugung durchgesetzt, dass eine weitere legale Aufnahme aus Griechenland geboten sei ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Markus Klemm mit der Überschrift "Eklat bei Debatte / So reagieren Abgeordnete auf die «Streichholz»-Äußerung der AfD zu Moria" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Alle Welt hält sich (...) an die Bitten der griechischen Regierung, nur in Deutschland (...) nimmt die linksgrüne Schickeria die Gelegenheit beim Schopf und fordert natürlich die Aufnahme all derjenigen, die sich dort aufhalten“, sagte Nockemann [Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft]. Deutschland werde wieder bereitstehen und helfen wollen, „wenn sich nur irgendwelche Brandstifter finden, die ihre eigenen Unterkünfte in Brand setzen“. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak sagte, so werde die Streichholzschachtel das neue Einreisevisum.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Lindner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Überschrift "Freiheit verteidigen / Europas Macht gegen die antiliberalen Kräfte" (Mittwoch, 16. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Weltweit gedeihen Populismus, Nationalismus und Autoritarismus. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist kaum mehr die Rede von einem Siegeszug der liberalen Demokratie. Die Idee, dass immer mehr liberale Demokratien gemeinsame Regeln für die Welt gestalten, scheint 2020 weiter entfernt als 1989/90. Die USA, einst globaler Vorreiter für Demokratie, Freihandel und Menschenrechte, stecken tief in der Krise.
Lange noch wird die Wirkung von Regelbrüchen im Völkerrecht nachhallen und Nachahmer finden. Was passiert mit der Idee einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung? Zumindest der nüchterne Blick auf die Welt zeigt, dass mit China und Russland zwei Akteure beständig ihren globalen Einfluss ausbauen, die die „antiliberale Konterrevolution“ (Timothy Garton Ash) nach Kräften fördern.
Aber der Drang der Menschen nach Freiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung ist ungebrochen. Arabischer Frühling, Orangene Revolution in der Ukraine, oppositionelle Kräfte in Russland, Regenschirm-Demonstrationen in Hongkong und unermüdliche Demonstrationen in Minsk sind ein mächtiges Symbol des Strebens nach Freiheit.
... In Europas Hauptstädten wissen alle um diese Zäsur. Indes: Außenpolitik wird immer noch zuerst national gedacht, von der Verteidigung ganz zu schweigen. In den vergangenen 30 Jahren gab es immer wieder Anläufe für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. So wie die Abkürzungen, Initiativen und Strukturen sich dafür verwandelten, so trostlos fällt der Befund aus.
... Ein Sitz für die EU im Sicherheitsrat, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik: Europa kann seine Macht einsetzen. Die „antiliberale Konterrevolution“ braucht ein mutiges Gegengewicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Einmischung aus Amerika / Biden warnt vor Bruch des Karfreitagsabkommens" (Donnerstag, 17. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Intern soll Johnson inzwischen eingestanden haben, dass die Kommunikation des Gesetzes [Gesetz zum britischen Binnenmarkt (Internal Market Bill)] ein Fehler gewesen war. Downing Street hatte Nordirlandminister Brendan Lewis in der vergangenen Woche eine Passage in ein Redemanuskript geschrieben, in der sich die Regierung zu einer „sehr spezifischen und begrenzten Verletzung internationalen Rechts“ durch das Internal Market Bill bekannte. Dies hatte breite Empörung hervorgerufen, nicht nur bei der EU, sondern im britischen Parlament und auch in der Regierungspartei. Fünf ehemalige Premierminister und zwei ehemalige Parteichefs haben vor einem Ansehensverlust des Königreichs gewarnt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Fall in AfD-Fraktion / Schäuble ruft Abgeordnete zum Einhalten der Corona-Regeln auf" (Freitag, 18. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Schäuble [Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble], der am Freitag 78 Jahre alt wurde, sagte, nachdem ihm von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Geburtstagswünsche übermittelt wurden: „Ich habe nur einen Wunsch für das kommende Jahr: Helfen Sie mit, dass wir in diesen schwierigen Zeiten unsere Aufgaben alle miteinander so gut wie möglich für unsere wunderbare Demokratie erfüllen können.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Linke Indoktrination» / Trump kündigt Kommission für patriotische Bildung an" (Freitag, 18. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den Vereinigten Staaten setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei „eine Form des Kindesmissbrauchs“, sagte Trump.
Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. „Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben“, sagte Trump. „Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.“
In Amerika gibt es schon länger eine Debatte darüber, ob Rassismus in Institutionen und Alltag verankert ist – und darüber, inwieweit die frühe Geschichte der Vereinigten Staaten von der Sklaverei geprägt wurde. Die Kontroverse spitzte sich in den vergangenen Monaten nach dem Tod schwarzer Amerikaner durch Polizeigewalt und den zum Teil gewalttätigen Protesten dagegen zu.
... Justizminister William Barr hatte bereits am Vortag der Bewegung „Black Lives Matter“, die Diskriminierung und Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner anprangert, vorgeworfen, sie sei nicht wirklich am Schicksal der Menschen interessiert. Sie nutzten „eine kleine Zahl von Schwarzen, die von der Polizei während Konflikten mit der Polizei getötet werden, normalerweise weniger als ein Dutzend pro Jahr, aus, um eine breitere politische Agenda zu verfolgen“, sagte Barr bei einem Auftritt im konservativen Hillsdale College. Er machte keine Angaben dazu, woraus diese Agenda aus seiner Sicht bestehe.
Kritik erntete der Justizminister auch für einen Vergleich an dem Abend. Ein landesweiter Lockdown in der Corona-Krise wäre wie Hausarrest, sagte er. „Neben der Sklaverei, die eine andere Art von Einschränkung war, ist das die größte Verletzung bürgerlicher Freiheiten in der amerikanischen Geschichte“, behauptete Barr.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Alt-Bundespräsident / Christian Wulff findet seinen Satz zum Islam «notwendiger denn je»" (Freitag, 18. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Zehn Jahre nach der heftigen Diskussion über seinen Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ hält Altbundespräsident Christian Wulff weiter an der Aussage fest. „Ich halte den Satz für notwendiger denn je“, sagte Wulff dem Evangelischen Pressedienst. „Die Gegner von Vielfalt, von einer bunten Republik Deutschland, vom gleichberechtigten Zusammenleben mit Minderheiten sind mehr geworden.“
Es täte der Debatte gut, wenn mehr Politiker den Satz selbstverständlich sagten, so Wulff. Menschenwürde und Religionsfreiheit seien im Grundgesetz garantiert ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Bundeshaushalt 2021 / Eine Lücke von 96 Milliarden Euro" (Freitag, 18. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Corona-Virus hat die Bundesregierung zu einer abrupten Kehrtwende in der Haushaltsplanung gezwungen. Statt mit einer schwarzen Null unterm Strich plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr mit 96,2 Milliarden Euro neuen Schulden, um die Folgekosten der Pandemie zu zahlen. Das sind rund 86 Milliarden Euro mehr, als die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt. Ab 2026 sollen die neuen Schulden über 17 Jahre wieder getilgt werden.
... Seit 2014 musste der Bund keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Selbst 2015 und in den Folgejahren, als jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, musste die Koalition keine neuen Schulden machen, um den Flüchtlingen Schutz zu gewähren und sie zu integrieren.
... Vor der Pandemie hatte Scholz für 2020 und die Folgejahre mit einem ausgeglichenen Haushalt geplant. Das Virus zwang ihn, zwei Nachtragshaushalte für 2020 vorzulegen. Er muss in diesem Jahr knapp 218 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Folgen der Pandemie für Bürger und Wirtschaft zu mildern. Der Haushalt für 2021 ist dann der erste Haushalt, der planmäßig nicht mehr ausgeglichen sein wird. Statt einer schwarzen Null gibt es eine rote 96.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Versammlungsgesetz / Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf" (Freitag, 18. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Berlins rot-rot-grüne Koalition hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt ...
... Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Ruth Bader Ginsburgs Tod / Eine Katastrophe für Joe Biden" (Samstag, 19. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Tod der amerikanischen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg 46 Tage vor der Präsidentenwahl ist für die Demokraten das größte anzunehmende Unglück. Die Folgen für die politische Ausrichtung des Landes und für den Ausgang der Präsidentenwahl könnten gravierend sein. Sie sind derzeit zwar schwer im Detail auszurechnen. Doch egal, welches Szenario Realität wird: Die Trümpfe liegen bei Donald Trump.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Ursula von der Leyen [Präsidentin der Europäischen Kommission] mit der Überschrift "Migration wird immer Teil der europäischen Realität bleiben" (Samstag, 19. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Pandemien haben schon in der Vergangenheit immer wieder den Lauf der Geschichte verändert. Sie lassen uns die Welt mit anderen Augen sehen und erinnern uns an die für uns wichtigen Dinge des Lebens: wie sehr wir es brauchen, unsere Familienmitglieder in den Arm zu nehmen oder wie gut es tut, die Natur um uns herum zu erleben. Pandemien lassen uns infrage stellen, wie wir etwas tun, und hinterfragen, wie es anders vielleicht besser geht. Sie sind eine Chance, unsere Zukunft neu zu gestalten.
... Wie ich diese Woche bereits in meiner Rede zur Lage der Union angekündigt habe, wird die Europäische Kommission in den nächsten Tagen ihr neues Migrationspaket vorlegen. Wir verfolgen dabei einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz ...
Solidarität innerhalb Europas und mit den Flüchtlingen sowie die gemeinsame Verantwortung unserer Mitgliedstaaten werden wichtige Fundamente unseres Paketes sein. Denn Migration wird immer Teil unseres Lebens und der europäischen Realität bleiben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Trump und der Supreme Court / Der brutale Machtpoker startet nur eine Stunde nach der Todesnachricht" (Samstag, 19. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Heldin war Ruth Bader Ginsburg für das linksliberale Amerika. Sie wurde verehrt, ja geliebt, viele Menschen hingen an ihren Lippen. Ginsburg war eine Ikone, personifizierte sie doch den mühsamen Kampf von Frauen und Minderheiten für Gleichberechtigung.
Ginsburgs Worte wurden von ihren Fans nicht nur aufmerksam und neugierig, sondern manchmal mit einer etwas befremdlichen, oft komplett kritikfreien Bewunderung geradezu aufgesogen. Es gab einen regelrechten Ginsburg-Kult.
Daneben war „R.B.G.“ auf vielfältige Weise omnipräsent, was Nichtamerikaner verwundern dürfte: mit ihrem Konterfei samt markanter Brille auf Häuserwänden, auf Transparenten an Straßenlaternen, T-Shirts, Babystramplern, Kaffeetassen, Biergläsern. Keine linksliberale Buchhandlung in den USA kommt ohne Bücher und derlei Nippes zu ihrer Person aus. Jüngst wurde Ginsburg, natürlich, auch auf Masken gegen die Corona-Epidemie gebannt. Versehen etwa mit ihrem Zitat: „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind.“
... Mit Ginsburgs Tod stehen die USA vor einer weiteren extrem polarisierten Debatte – und das nur gut sechs Wochen vor der Präsidentenwahl. Der Präsident nämlich hat das Recht, einen neuen Richter zu benennen, sofern ein Richter gestorben oder ausgeschieden ist. Es handelt sich um eine der besonders machtvollen Befugnisse des Präsidenten, prägt doch der Supreme Court die Rechtsprechung, ja das gesellschaftliche Klima des Landes. Der Richter muss vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren.
... Ihm [Trump] ist es in seiner bisherigen Amtszeit gelungen, bereits zwei konservative Richter im Supreme Court durchzusetzen: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2017 Neil Gorsuch, der auf den ein Jahr zuvor verstorbenen Antonin Scalia folgte.
Im letzten Amtsjahr von Präsident Barack Obama hatten die Republikaner, schon damals mit Mehrheit im Senat, die Bestätigung von dessen Kandidaten Merrick Garland verhindert. Als Trump dann an der Macht war, winkte der Senat unter dem mächtigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell Gorsuch durch.
Vor zwei Jahren nominierte Trump dann gegen gewaltigen Widerstand Brett Kavanaugh. Mehrere Frauen warfen Kavanaugh vor, sie in ihrer Jugend sexuell belästigt zu haben.
Kavanaugh beerbte den konservativen Richter Anthony Kennedy, der aus altersbedingten Gründen sein Amt niedergelegt hatte. Der Senat bestätigte Kavanaugh, wenn auch nur äußerst knapp, mit 50 zu 48 Stimmen.
... Nur gut eine Stunde nach dem Bekanntwerden von Ginsburgs Tod sagte McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat: „Der Kandidat von Präsident Trump wird im Senat der Vereinigten Staaten zur Abstimmung gestellt.“
So äußerte sich jener McConnell, der Präsident Obama in dessen letztem Amtsjahr eine Bestätigung seines Kandidaten verweigert hatte. Er argumentierte damals, über diesen Posten solle der künftige Präsident entscheiden. McConnell formulierte 2016, anspielend auf die Präsidentenwahl im selben Jahr: „Natürlich sollte das amerikanische Volk ein Mitspracherecht bei der Ausrichtung des Gerichts haben.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Digital Services Act / EU will Regel für Zerschlagung von Internetriesen" (Sonntag, 20. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Einen Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission im Ringen mit großen Technologiekonzernen verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs.
Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrößen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe, berichtete die „Financial Times“ am Sonntag. Es solle auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschließen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Blatt. Diese Maßnahmen seien aber nur für den Extremfall gedacht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Julian Nida-Rümelin [Physiker und Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München] mit der Überschrift "Meinungsfreiheit / Cancel Culture ist das Ende der Aufklärung" (Montag, 21. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Im US-Diskurs, der zunehmend auch auf Europa übergreift, wird unter "Cancel Culture" das Phänomen verstanden, anders meinende Positionen unter Verweis auf ihre ethische oder politische Fragwürdigkeit zu unterdrücken, Auftritte ihrer Protagonisten abzusagen, Stellungnahmen nicht zu publizieren. Cancel Culture wird meist eher links im politischen Spektrum verortet, und entsprechend kommt die Kritik nicht nur von liberal Gesinnten, sondern auch von rechts.
Generell hat sich ein Teil der rechten Propaganda zunehmend eines Vokabulars ermächtigt, das sonst eher für liberale, meist als bürgerlich wahrgenommene Milieus charakteristisch ist. Es wird die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten beklagt und die freie Selbstentfaltung und Meinungsäußerung eingefordert, die von linken Ideologen bedroht würden. Diesen Klagen und Forderungen schließen sich auch Personen an, die sich identitären Bewegungen oder anderen rechten Gemeinschaften zugehörig fühlen, die gleiche Rechte und individuelle Freiheiten in anderen politischen Kontexten als nachrangig ansehen.
Die politische und mediale Welt scheint sich so in einem großen Rollentausch zu befinden. Während in früheren Zeiten linke Kritiker die vermeintlich festgefügte bürgerliche Presse dafür kritisierten, dass sie nicht gehört und ernst genommen wurden, verteidigt nun das linke und liberale Milieu die seriösen Medien gegen die Unterstellung von rechts, sie seien Teil einer System- oder gar Lügenpresse.
Die Vermutung liegt nahe, dass manche linke und liberale Milieus, zuvor eher Mainstream-kritisch, nun selbst Teil des Mainstreams geworden sind und sich nun fundamentaler Kritik zu entziehen suchen, indem die Legitimität der kritischen Äußerung selbst infrage gestellt wird. Das, worunter ihre Protagonisten früher litten, wird nun selbst zur medialen Strategie.
Aber Cancel Culture ist mehr, es ist der Übergang zu Dogmatismus und Intoleranz mit der Gefahr, die zivilkulturelle Basis der Demokratie auszuhöhlen. Es lohnt sich der genaue Blick auf das, was als Cancel Culture kritisiert und als politische Korrektheit verteidigt wird.
Tatsächlich haben wir es hier mit einem wiederkehrenden Phänomen zu tun, dessen Grundmuster bei allen zeitbedingten Besonderheiten unverändert ist. Aus einer Außenseiter- oder jedenfalls Minderheitenposition heraus wird für Pluralität und Diversität plädiert, um dem eigenen Standpunkt Gehör zu verschaffen, um dann, wenn dieser hinreichend viel Zustimmung gefunden hat, Kritik und Widerspruch klein zu halten und die Grenzen wünschenswerter Diversität immer enger um den eigenen Standpunkt zu ziehen.
... Cancel Culture ist eine Form des Ausstiegs aus dem Projekt der Aufklärung. Autoritarismus, Dogmatismus und Fundamentalismus sind andere Formen. Diese stehen nicht nebeneinander, sondern verbinden sich in immer wieder neuen Konstellationen. Besonders en vogue ist gegenwärtig das, was im Amerikanischen als "positionalism" bezeichnet wird, also die These, dass es kollektive Identitäten gibt, die mit bestimmten Positionen und Urteilskomplexen einhergehen und die von Angehörigen anderer Identitäten weder nachvollzogen noch kritisiert werden können.
"Positionalism" ist eine extreme und besonders trostlose Form von Identitätspolitik. Ihr geht es nicht mehr um die Stärkung des Selbstbewusstseins und der Wahrnehmbarkeit von Minderheiten, sondern um die Abschließung kollektiver Identitäten gegeneinander. Die eigene Position wird zum Dogma und die Zuordnung zu einer kulturellen Gemeinschaft letzte und daher fundamentale Appellationsinstanz. Das Projekt der Aufklärung und damit das zivilkulturelle Fundament der Demokratie wird zu Grabe getragen.
Cancel Culture ist lediglich ein Oberflächenphänomen der aktuellen Erosion der zivilkulturellen Grundlagen der Demokratie. Die identitäre Neue Rechte und ihre bürgerlichen Ausläufer kapern das identitätspolitische Vokabular ebenso wie die postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aus dem Spiel wird Ernst, und die Extreme im politischen Spektrum nähern sich auf der Basis einer von Carl Schmitt inspirierten Definition des Politischen als Freund-Feind-Verhältnis an.
Es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen zur Wehr setzen, die am Projekt der Aufklärung und dem, was Jürgen Habermas als kommunikative Rationalität bezeichnet hat, festhalten wollen. Die wissen, dass eine in Lager unversöhnlich gespaltene und in partikulare Identitäten zersplitterte Gesellschaft nicht demokratiefähig ist.
Cancel Culture ist nur eine von vielen aktuellen Bedrohungen der Demokratie, aber sie geht gerade deswegen an die Substanz, weil viele ihrer Protagonisten guten Willens sind.  Ende Längeres Zitat 
► "zeit.de"-Artikel von Heinrich Wefing mit der Überschrift "US-Verfassung / Früher modern" (Montag, 21. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Frau stirbt, nach einem langen, beispiellosen Leben, und plötzlich scheint fast alles anders. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl in sechs Wochen ist noch einmal ungewisser geworden, die Zukunft des Abtreibungsrechts steht womöglich infrage, die Rolle der Justiz, vielleicht sogar, wenn man sehr viel Pathos bemüht, die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie.
Es ist einzigartig, und ziemlich bizarr, welchen Einschnitt der Tod der Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg für die Vereinigten Staaten bedeutet, welche unabsehbaren Konsequenzen das Ableben einer 87-jährigen Juristin haben dürfte. Es fällt schwer, sich irgendeinen Menschen in Deutschland vorzustellen, dessen Sterben ein solches Gewicht hätte, derartige Folgen für Jahre und Jahrzehnte wie der Tod von RBG, wie sie nach ihren Initialen häufig genannt wurde. Man muss fast an Kaiser oder Königinnen denken, um eine vergleichbare Situation zu imaginieren. Die Richterin ist tot, es lebe der Richter! Wann gab es je spontane Trauerkundgebungen für einen verstorbenen Verfassungsrichter in Karlsruhe?
Das ist aber nicht nur ein Kuriosum, eine Eigentümlichkeit des politischen Systems der USA. Der Schock, den der Tod von Ruth Bader Ginsburg ausgelöst hat, und der voraussichtlich brutale Kampf um ihre Nachfolge zeigen in aller Deutlichkeit viel tiefer liegende Probleme. Es ist nicht Trump allein, der das Land gespalten hat. Es ist auch nicht die extreme Polarisierung, die das System derart unter Stress setzt, dass ein friedlicher Machtübergang zwischen den Parteien nicht mehr selbstverständlich erscheint. Es ist auch das Antiquierte und zusehends Dysfunktionale der US-Verfassung, die das Land immer tiefer in die Krise treibt.
Die US-Verfassung ist sehr alt. Sie entstand 1787, vor mehr als zweihundert Jahren, als in Europa überall noch Kaiser, Könige und sonstige Fürsten herrschten. Die Männer, die die US-amerikanische Verfassung schrieben (und ja, es waren nur Männer, niemand kam auch nur im Entferntesten auf den Gedanken, eine Frau in den Kreis der Framers aufzunehmen), lasen die Mode-Philosophen jener Zeit, Rousseau und Montesquieu. Es gab kaum Vorbilder, auf die die Verfassungsgeber zurückgreifen konnten, nur wenige historische Erfahrungen, von denen sie lernen konnten.
Die US-amerikanische Verfassung war ein beispielloses Experiment, ein kühner Schritt ins Offene, Unbekannte. Eine hochriskante Neuschöpfung. Irrtum, Scheitern und Fehlkonstruktionen inbegriffen.
Angesichts des Beispiellosen dieses Unternehmens hat sich die Verfassung fabelhaft bewährt. Sie hat drei Jahrhunderte überdauert, einen Bürgerkrieg, zwei Weltkriege, die industrielle Revolution und den Aufstieg der USA zur Weltmacht. In anderen Ländern wird alle paar Jahre eine neue Konstitution geschrieben, die US-amerikanische gilt immer weiter. Was lange ein Ausdruck enormer Stabilität war, wird allerdings mittlerweile immer mehr zu einem Problem.
Besonders deutlich zeigt sich das am electoral college, dem Wahlleute-Gremium, das den Präsidenten wählt. Ursprünglich einmal geschaffen, um allzu populistische Impulse der Wähler abzufedern und die heikle Machtbalance zwischen großen und kleinen Bundesstaaten zu garantieren, ist es heute ein großer Verzerrer des Volkswillens. Nicht die Zahl der Stimmen, die ein Kandidat im ganzen Land erzielt, entscheidet über die Präsidentschaft, sondern die Ergebnisse in einigen Swing-States, den Bundesstaaten mit vielen Wechselwählern. Einige dünn besiedelte Staaten erhalten dabei ein groteskes Gewicht, das sich kaum rechtfertigen lässt.
Aber auch die Regeln für den Supreme Court haben, wie sich jetzt zeigt, etwas Altertümliches, das zusehends ächzt und knirscht. So werden alle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit an das Höchste Gericht der Vereinigten Staaten berufen. Das mochte 1787, als die Lebenserwartung generell noch niedrig lag, eine halbwegs überschaubare Zeit sein, aber es hatte schon immer etwas arg Dramatisches: Das Schicksal entscheidet mit aller Willkür über das Ende einer Amtszeit oder der Ernannte selbst, nicht der Kalender, der bürokratisch nüchterne Ablauf einer Dienstzeit.
Natürlich soll die Berufung auf Lebenszeit dem Richter, der Richterin maximale Unabhängigkeit sichern, sie jeder Rücksichtnahme auf eine notwendige Wiederwahl entheben. Und sie soll sie frei machen von jeder Dankbarkeit dem Präsidenten gegenüber, der sie nominiert hat. Sie wissen, dass sie noch im Amt sein werden, wenn er längst seine Memoiren schreibt.
Aber genau diese Unabhängigkeit würde auch eine auf zehn oder fünfzehn Jahre begrenzte Amtszeit sichern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland werden auf zwölf Jahre ernannt, Wiederwahl ausgeschlossen. Das ist eine lange, enorm arbeitsintensive Zeit. Mancher ist froh, dass es nach der immensen Last der zwölf Jahre auch wieder ein Leben ohne Gericht gibt.
Vor allem aber muss kein Richter irgendwann die immer persönliche und zugleich hochpolitische Entscheidung treffen, ob er oder sie gehen oder bleiben will. Das war vielleicht die folgenreichste Fehlkalkulation von RBG, dass sie unbedingt am Supreme Court bleiben wollte, statt nach zwanzig Jahren in Würde abzutreten und Barack Obama die Möglichkeit zu geben, ihre Stelle neu zu besetzen.
Und schließlich die Ernennung der Supreme-Court-Richter. Die Verfassungsväter der Vereinigten Staaten haben zum allerersten Mal die Idee der Gewaltenteilung in ein funktionierendes System zu bringen versucht. Vieles haben sie dabei zweifellos glänzend gelöst, vieles ließen sie offen, manches ist schiefgegangen. Das vielleicht größte Problem der US-amerikanischen Verfassung ist ein Mangel an Imagination. Die Framer sahen die Konkurrenz der drei Gewalten voraus und ihr Ringen miteinander, ebenso den ewigen Kampf zwischen der Zentralregierung in Washington und den Machtansprüchen der einzelnen Bundesstaaten. Niemand jedoch konnte sich offenbar vorstellen, dass einmal so etwas wie Parteien entstehen könnten, deren Ringen um die Macht alle anderen Interessengegensätze überspielen und aushebeln könnte.
Deshalb haben die Verfassungsgeber darauf vertraut, dass es schon genügen würde, wenn der Präsident die Richter für den Supreme Court nominiert und der Senat, die Vertretung der einzelnen Bundesstaaten, dazu seine Zustimmung geben muss. Das schien genug Kontrolle. Lange hat sich dieser Mechanismus tatsächlich bewährt. Aber in Zeiten extremer Polarisierung kennt die US-amerikanische Verfassung keine Mittel mehr, den Ausgleich zwischen den Parteien, den Ideologien und den widerstreitenden Machtinteressen zu garantieren.
Natürlich ist all das auch in den USA bekannt. Es gibt eine Unzahl von Publikationen und wissenschaftlichen Tagungen dazu, diverse Lobbygruppen und Interessenverbände arbeiten an Reformen. Dabei aber treffen sie auf eine letzte Regel der historischen Verfassung, die kaum zu überwinden ist. Aus Sorge, dass ihr mühsam geschaffenes, vorbildloses Werk allzu leicht wieder demontiert werden könnte, haben es die Framers fast unmöglich gemacht, die Verfassung zu ändern. Jede Ergänzung oder Reform braucht eine Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, plus die Zustimmung von Dreivierteln aller Bundesstaaten. Agil geht anders.
Jede Verfassung muss immer wieder neu zwischen Beständigkeit und Flexibilität eingependelt werden. Die US-amerikanische Verfassung war dabei mehr als zweihundert Jahre lang sehr erfolgreich. Aber das ist keine Garantie für die Ewigkeit. Aktuell tendiert sie zur Erstarrung. Der zusehends gewalttätigen Polarisierung im Lande kann sie kaum etwas entgegensetzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Interview von Marcus Gatzke und Marlies Uken mit Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums) mit der Überschrift "Corona / «Der Neoliberalismus hat ausgedient»" (Montag, 21. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Klaus Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.
ZEIT ONLINE: Was ist Ihre Schlussfolgerung?
Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten in ihre Strategie einbeziehen. Vor allem, weil wir es mit einer jungen Generation zu tun haben, die sich viel stärker der negativen Folgen eines Kapitalismus und einer ungehemmten Globalisierung bewusst ist. Es muss ein Umdenken stattfinden.
ZEIT ONLINE: Manch ein Kritiker behauptet: Der Kapitalismus selbst ist das Problem.
Schwab: Nein, der Kapitalismus ist nicht das Problem. Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme. Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Florentine Fritzen mit der Überschrift "«Lehrer oft überfordert» / Antisemitismus in Schulen stärker vorbeugen" (Dienstag, 22. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bildungspolitiker im Frankfurter Rathaus Römer wollen stärker gegen Antisemitismus in Schulen vorbeugen. Bei einem Besuch der Pädagogischen Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank, Aba-Nur Cheema, im Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend äußerten sie aber auch Verständnis für Schulleiter, die Vorfälle nicht öffentlich machen aus Sorge um den Ruf der Schule. Cheema berichtete im Dominikanerkloster, der Bildungsstätte seien von 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen gemeldet worden. Die Statistik schlüssele nicht nach Schulformen auf. Es seien aber alle Schularten betroffen, auch Berufsschulen.
Die Angebote im „Lernlabor“ der Bildungsstätte richten sich an Schüler von der siebten Klasse an; Gruppen können zwei oder vier Stunden dort verbringen. Besonders wichtig seien Fortbildungen für Lehrer, sagte Cheema. So seien diese oft von „israelbezogenem Antisemitismus“ überfordert und könnten nicht angemessen reagieren ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Einsatz für Toleranz / Dunja Hayali erhält Walter-Lübcke-Demokratie-Preis" (Dienstag, 22. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke benannte neue Demokratie-Preis ist erstmals vergeben worden – an drei Preisträger. Ihn erhalten die Journalistin Dunya Hayali, das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen“ sowie ein Mann, der Angehörige der Opfer des Anschlags von Hanau betreut, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
„Alle Preisträgerinnen und Preisträger eint ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Sie machen sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft und die Bewahrung unserer demokratischen Werte stark.“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Interview von Jan Grossarth mit Julian-Chaim Soussan [deutscher orthodoxer Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt] und Joachim Valentin [Professor für Christliche Religions- und Kulturtheorie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main] mit der Überschrift "Judentum und Christentum / «Jesus wollte vielleicht ursprünglich gar keine neue Religion»" (Dienstag, 22. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  WELT: Herr Rabbiner Soussan, Herr Professor Valentin, wir wollen über den Dialog zwischen der jüdischen und der christlich-katholischen Gemeinde sprechen. Wo steht die Annäherung im historischen Maßstab?
Julian-Chaim Soussan: Es gibt beidseitig viele Aktivitäten. Erst im November letzten Jahres haben sich die Deutsche Bischofskonferenz und die Orthodoxe Rabbinerkonferenz in Berlin getroffen und dabei auch sehr viel über Theologie geredet – was man noch vor Jahrzehnten gerade von orthodoxer Seite streng vermeiden wollte
Joachim Valentin: Spätestens seit der Veröffentlichung des katholischen Konzilstextes „Nostra Aetate“ 1965 stellt es sich so dar, dass sich das Christentum ohne eine gute Kenntnis des Judentums nicht verstehen lässt – aber auch nicht ohne Kenntnisse des rabbinischen, nach-jesuanischen Judentums, das sich parallel mit dem Christentum entwickelt hat. Wir Katholiken haben uns neu an den Paulussatz erinnert: „Nicht du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt dich“ (Röm 11,18) Wir verstehen diese frühchristliche „jüdische Sekte“, die damals im Entstehen war, neu als aufgepfropfte Zweige auf dem Ölbaum Judentum. Das Christentum, das sich über Jahrhunderte unter Abzug des Jüdischen auf das Basis von dezidiert antijüdischen Kirchenvätern definiert hat, war ein defizientes Christentum.
WELT: Das klingt revolutionär.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Pakt für Migration und Asyl / «Eine Lösung, die Vertrauen wieder aufbaut»" (Mittwoch, 23. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren „neuen Pakt für Migration und Asyl“ beschlossen, eine der politischen Prioritäten Ursula von der Leyens. Der Vorschlag sieht schnellere Entscheidungsverfahren für Personen vor, die an der Außengrenze um Schutz bitten, und einen neuen Verteilungsmechanismus, der verpflichtend wird, wenn ein Land unter besonderen Migrationsdruck gerät. Die Mitgliedstaaten müssen dann abhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft eine Mindestzahl von Migranten übernehmen, können alternativ aber auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sorgen. Ein neuer „Rückführungs-Koordinator“ soll das unterstützen. Zugleich schlägt die Kommission neue Wege der legalen Migration über sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten vor.
Das Paket mit zehn Gesetzesentwürfen soll einen neuen Interessenausgleich zwischen drei Gruppen gewährleisten: den „Frontstaaten“ an der südlichen Außengrenze, wo die meisten Migranten ankommen; den Staaten in der Mitte und im Norden Europas, die stark von Sekundärmigration betroffen sind; und den Staaten im Osten, die keine Migranten bei sich aufnehmen wollen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer „Lösung, die Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten wieder aufbaut und die Zuversicht der Bürger in unsere Fähigkeit, als Union Migration zu managen, wieder herstellt“. Der Vorschlag schaffe eine „faire und vernünftige Balance“ zwischen Solidarität und Verantwortung. „Wir wollen unseren Werten gerecht werden, während wir uns den Herausforderungen der globalisierten Welt stellen“, sagte von der Leyen.
... Steigt der Migrationsdruck, müssen die Staaten nach einem etablierten Schlüssel anerkannte Flüchtlinge übernehmen; diese Quote müssen sie mindestens zur Hälfte erfüllen. In einer Migrationskrise wie 2015 würden auch Personen umverteilt, über deren Schutzbedürftigkeit noch nicht entschieden wurde. Staaten, die das ablehnen, können sogenannte „Rückführungs-Partnerschaften“ übernehmen. Sie müssen dann Migranten in Höhe ihrer Quote in deren Herkunftsländer zurückführen. Gelingt das in einem festgelegten Zeitraum nicht, müssen sie diese Personen bei sich aufnehmen. Das ist das Angebot der Kommission an die Visegrád-Staaten, besonders Polen und Ungarn ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Zuwanderung regeln / Migration hat das Potenzial, die EU zu zerbrechen" (Mittwoch, 23. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“, zitierte Annalena Baerbock neulich in einem Interview stolz das Grundgesetz falsch, das dieses Recht politisch Verfolgten vorbehält. Die freudsche Fehlleistung der möglichen grünen Kanzlerkandidatin beschreibt allerdings das deutsche Gefühl gerade bürgerlicher und kirchlicher Kreise – ein guter Deutscher ist nur, wer sagt: Jeder soll willkommen sein!
In Ost- und Mitteleuropa ist die gegenteilige Vorstellung entstanden. Hier stabilisieren Eliten die von Kommunismus und Wendezeit erschütterten Selbstbilder ihrer Landsleute mit der Abgrenzung nach außen – ein guter Ungar oder Pole ist nur, wer sagt: Keiner soll willkommen sein!
Zwischen Moralweltmeistern und Ethnonationalisten ein pragmatisches Verfahren auszuhandeln, ist fast unmöglich. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission dazu sind teilweise vernünftig: etwa die Stärkung der europäischen Asylbehörde Frontex oder das Festhalten am Prinzip, Verfahren an der Außengrenze abzuwickeln, diese aber zu beschleunigen.
Teilweise erscheinen sie auch unrealistisch. Zum Beispiel die seltsame Idee, Länder, ausgerechnet Länder, die selbst keine anerkannten Asylbewerber aufnehmen, sollen die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber organisieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Bundeshaushalt 2021 / Das nächste Regierungsbündnis muss es richten" (Mittwoch, 23. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die große Koalition verabschiedet sich - pandemiebedingt - mit einer historisch hohen Neuverschuldung von fast hundert Milliarden Euro. Alles, was jetzt folgt, muss das nächste Regierungsbündnis richten, das Ende 2021 seine Arbeit beginnen wird.
... Es geht um ungedeckte Milliardenschecks für die Jahre bis 2024 und damit um die Frage, wie die tiefroten Löcher im Haushalt gefüllt werden sollen, in die jetzt die Koalitionäre schauen.
Es ist verständlich, dass sich die Koalition um die Antwort darauf herummogeln will, sie muss ja die letzten Meter der Legislaturperiode schaffen. Das Mogeln ist auch ein Indiz dafür, dass sich an der Frage der ungedeckten Ausgaben die Programme von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, AfD und FDP scheiden werden. Soll man massiv sparen und kürzen? Steuern und Abgaben deutlich erhöhen? Oder die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis 2024 aussetzen und hohe Schulden machen? Klar, dass jede der Ideen je nach Wählergruppe als Zumutung empfunden wird. Aber weil sich eine künftige Koalition nur entlang der Antworten darauf finden wird, deutet alles auf hitzige Debatten hin.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Claus Leggewie mit der Überschrift "Nationalismus in den USA / Amerika soll wieder weiß sein" (Mittwoch, 23. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Diesen Ort [Nationalarchiv, Washington, D. C.] und das stilisierte Bild des Verfassungskonvents wählte Präsident Donald Trump als Kulisse für seine Rede am 17. September, in der er eine grundstürzende Revision der Geschichtserziehung in den USA ankündigte.
Vom Teleprompter verlas er eine Kriegserklärung: "Patriotische Mütter und Väter verlangen, dass ihre Kinder nicht länger mit hasserfüllten Lügen über dieses Land gefüttert werden. Amerikanische Eltern werden keine Indoktrination in unseren Schulen akzeptieren, keine 'cancel culture' und nicht die Unterdrückung unserer Glaubens-, Kultur- und Wertetradition in Schulen und Öffentlichkeit."
Als Beispiele für die angebliche Gehirnwäsche prangerte er das journalistische 1619 Project der New York Times, das den Beginn der Sklaverei und ihre konstitutive Bedeutung für die USA ins Zentrum gerückt hat, und die eher randständige People's History of the United States des Sozialisten Howard Zinn an. Beide haben keinen Eingang in die Lehrcurricula gefunden, doch egal: Der Präsident machte ex cathedra kritische Geschichtslektüren verantwortlich für die aktuellen Straßenkämpfe.
So eskaliert der Kulturkampf, den Trump seit seiner Inauguration gegen vermeintlich unamerikanische Kräfte führt und in dessen Verlauf er immer deutlicher Partei ergreift für den weißen Suprematismus und Rassismus ... Und er tauscht seriöse, der Wahrheit verpflichtete Forscher durch willfährige Statisten aus, die seine Wiederwahl unterstützen. Sie bilden den Kern der 1776 Commission, die nun ein groß angelegtes Forschungsprogramm zur Umschreibung der US-Geschichte vorlegen soll ...
... In den Ohren eingefleischter (weißer) Trump-Fans mag die Ansprache ihres Präsidenten indessen wohlige Gefühle hervorgerufen haben. Sie sehen sich möglicherweise auf der Verliererseite der Geschichte, überrollt von dauernden Infragestellungen und Zweifeln, Denkmalsstürzen und Textkorrekturen, moralischen Ansprüchen und finanziellen Reparationsforderungen all der "anderen", die in den letzten Jahrzehnten in ein inklusiveres und selbstreflexives Geschichtsbild der amerikanischen Nation aufgenommen worden sind. Sie akzeptieren anscheinend nicht, dass ein über Jahrzehnte auf Helden ausgerichtetes Geschichtsbild postheroisch auf Opfer von Staatsverbrechen und Völkermorden umgeschwenkt ist. Das Faulkner-Wandgemälde zeigt 25 weiße Männer, die sich um George Washington scharen; das unterstreicht, welche Farben 1776 fehlten und was im Geiste des damals verkündeten Verfassungsversprechens korrigiert wurde beziehungsweise immer noch zu ergänzen ist.
Die selbst erklärten Patrioten sind in Wahrheit völkische Nationalisten, die solche Infragestellungen bereinigt und getilgt sehen wollen. Ihre Fibel ist Wilfred McClays hurrapatriotisches Textbuch Land of Hope (2019), das in US-Schulen Pflichtlektüre werden soll ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Unsinn» / Visegrad-Staaten stellen sich gegen EU-Migrationspakt" (Donnerstag, 24. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.
... „Umverteilung und Quoten bleiben egal mit welchem Namen Umverteilung und Quoten“, sagte Orban. „Den Namen zu ändern, ist nicht genug.“
... Der österreichische Innenminister Karl Neuhammer erklärte, die Kommission sei den Forderungen seiner Regierung bei den Themen Rückführung, Außengrenzschutz und Kooperation mit Drittstaaten entgegen gekommen. Einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnte Neuhammer nachdrücklich ab: Dieser dürfe auch nicht durch die „Hintertür“ eingeführt werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alfred Hackensberger mit der Überschrift "Naher Osten / Marokko – Israels nächster arabischer Freund?" (Donnerstag, 24. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mehr als eine Million Israelis haben marokkanische Wurzeln, darunter bekannte Schauspieler, Sänger, Basketballspieler, Rabbiner, Militärs und Politiker. Im aktuellen Kabinett von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sitzen zwölf Minister marokkanischer Herkunft. „Alle jüdischen Besucher können sich in Marokko frei bewegen“, sagt Serge Berdugo, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde des Landes und Berater von König Mohammed VI.
Dass Juden etwa wie in Deutschland verprügelt werden, weil sie in der Öffentlichkeit die Kippa, ihre religiöse Kopfbedeckung, tragen, das gebe es in Marokko nicht. „Wir kennen keinen Antisemitismus auf der Straße“, betont der 82-Jährige, der von 1993 bis 1995 als Transportminister amtierte. „Juden leben seit 2500 Jahren in Marokko, das Judentum ist Teil der marokkanischen Geschichte und Kultur“, erklärt Berdugo am Telefon in Casablanca ...
... Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten wird Marokko als möglicher nächster Kandidat gehandelt. Das Königreich war in der Vergangenheit schon mehrfach im Gespräch für eine Anerkennung Israels. Bereits 1994 hatten beide Staaten gegenseitige „Liaison-Büros“ eingerichtet. Aber einer weiteren Annäherung kam 2000 die zweite palästinensische Intifada dazwischen. Marokko beendete die Annäherung aus Protest.
Auch heute kommen von der marokkanischen Regierung eher unnachgiebige Töne. „Wir lehnen jede Normalisierung der Beziehungen mit der zionistischen Entität ab“, gab Premierminister Saad Eddine al-Othmani bekannt. Ein Deal würde nur „zum fortgesetzten Bruch der palästinensischen Rechte ermutigen“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Fraktur / Das Volk ist doch nicht blöd" (Freitag, 25. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Zumutung ist es, das Corona-Virus. Aber gewiss keine demokratische. ... Eine demokratische Zumutung wäre das Virus ... nur, wenn es auf demokratischem Wege zu einer Zumutung geworden wäre. Also etwa so wie Donald Trump, Boris Johnson und Jair Bolsonaro. Im Falle von Sars-CoV-2 aber trifft das nicht zu, weil ja nicht einmal der Fledermausmarkt von Wuhan demokratisch verfasst ist, ganz zu schweigen von ganz China. Und auch keine uns bekannte Verschwörungstheorie geht davon aus, dass das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung das Virus gegeben hat. Es ist doch nicht blöd. Das Volk.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Robert Roßmann mit der Überschrift "Bürgerräte / «Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen»" (Freitag, 25. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es gibt kaum jemanden, der die parlamentarische Demokratie derart verkörpert wie Wolfgang Schäuble. Der 78-Jährige ist nicht nur Präsident des Bundestags, er ist auch der dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte. Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag, immer direkt gewählt. Wenn sich sogar jemand wie er Sorgen um den Zustand der Demokratie macht, sollte man hellhörig werden. Und Schäuble macht sich Sorgen.
"Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden - und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden", sagt Schäuble im Gespräch mit der SZ. Die Grünen seien zwar "eine gewisse Innovation, aber SPD, CDU, CSU haben seit einiger Zeit Probleme". Und eine derartige Entwicklung gebe es nicht nur in Deutschland.
"Überall, wo in Europa und in Nordamerika unsere westliche Demokratie existiert, erleben wir eine abnehmende Bindekraft dieses Modells", sagt Schäuble. Deshalb müsse man jetzt "neue Dinge erproben, um unser Modell zu stärken" - denn es gelte auch hier: "ecclesia semper reformanda". Man müsse "immer wieder bereit sein, sich zu reformieren". Und man müsse "unsere Demokratie stark halten - gegen das chinesische Modell und gegen Fehlentwicklungen durch die neuen sozialen Medien wie in den USA".
"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen", verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne "der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein". Es gehe "nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung". Und da könne der Bürgerrat helfen - als "eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten".
Die Teilnehmer müssen sich dann mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Friedrich Wilhelm Graf mit der Überschrift "Ein frommer Jude, aber auf ganz eigene Weise: Martin Buber ist eine der grossen Figuren des Judentums, auch wenn er vielen als Häretiker galt" (Samstag, 26. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Untertitel «A Life of Faith and Dissent» gibt Mendes-Flohrs Deutungsprogramm zu erkennen: Sein Buber ist ein sehr frommer Jude, aber dies auf unvergleichlich eigene, ganz individuelle Weise. So provozierte der ... charismatische Künder eines neuen, modernitätskompatiblen Judentums die entschiedene Ablehnung zahlreicher jüdischer Autoritäten, was zu vielen Konflikten führte [Paul Mendes-Flohr: Martin Buber. A Life of Faith and Dissent. Yale University Press, New Haven / London 2019].
... Martin Buber lässt sich als ein moderner Religionsintellektueller deuten, der, beeinflusst hier vor allem von Friedrich Nietzsche, mit grandioser Souveränität aus den heterogenen Überlieferungen der diversen Judentümer das auswählte und umformte, was ihm für die Tradierung des Jüdischen in einer für die jüdischen Gemeinschaften Europas dramatischen Gegenwart wichtig erschien. Schon der junge Zionist, der den politischen Zionismus seines zeitweiligen Ziehvaters und Förderers Theodor Herzl zugunsten eines «Kulturzionismus» überwinden und so eine «jüdische Renaissance» herbeiführen wollte, deutete die Rückkehr ins Heilige Land vorrangig als ein geistliches und weniger als ein politisches Projekt.
Mit seinem «Biblischen Humanismus» trat er für die Gleichberechtigung von Arabern und Juden in einem gemeinsamen Staat ein. In einem scharfen Schriftwechsel mit Mahatma Gandhi, der die jüdische Besiedelung Palästinas für ein Unrecht an der arabischen Bevölkerung erklärt und von den europäischen Juden gefordert hatte, sich gegen Hitlers Unterdrückungspolitik allein mit den Mitteln gewaltfreien Widerstands zu wehren, verteidigte Buber vehement das Heimatrecht der Juden als einer Nation. Der naive Idealist oder gar harmonistische Phantast, als der er oft gescholten wurde, war er nicht. Dies zeigt nicht zuletzt seine bisweilen inhumane völkische Sprache: Der junge Buber konnte zustimmend von «Volksinstinkt», «Blutstamm», «Samenkörpern des Volkstums» und gar «Menschenmaterial» reden.
Dank jahrelanger intensiver Arbeit in Archiven kann Mendes-Flohr Bubers Leben und Denken in bisher unerreichter Prägnanz und Differenziertheit darstellen. Allerdings fällt auf, dass er die jüdischen Lebenswelten, in denen Buber sich bewegte ... einfühlsamer zu erfassen vermag als die deutschen nichtjüdischen, speziell protestantischen Kontexte, die Bubers Weltwahrnehmung und Denken sehr stark prägten.
Als sein Freund Hans Kohn den aus Hamburg stammenden, seit 1938 in New York lebenden deutschjüdischen Bankier Max Warburg um Mittel zum Ankauf von Bubers Bibliothek für die Hebräische Universität bat, lehnte der sonst sehr grosszügige Mäzen auch mit dem Argument ab, Buber sei sehr viel deutscher, als er selbst wisse. Dem wird Mendes-Flohrs souveränes Porträt nur partiell gerecht. Aber die Summe seines langen Gelehrtenlebens mit der immer neuen Arbeit an Bubers Gedächtnis ist mit grossem Abstand das Beste, was man derzeit über den aus Wien stammenden galizischen Glaubensreformer lesen kann, der noch in Zion die politischen Konflikte zwischen Arabern und Juden mit Goethe-Zitaten lösen wollte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Nominierung für Supreme Court / Sie ist Trumps neuer Trumpf" (Sonntag, 27. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Einen „stolzen Moment“ nannte es Präsident Donald Trump am Samstag, als er Richterin Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses vorstellte. Sie soll die verstorbene Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ersetzen. Später am Abend triumphierte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Middletown in Pennsylvania, wo auf Videoleinwänden die Aufforderung „Fill That Seat“ („Besetzt diesen Platz“) eingeblendet wurde. Barrett sei so großartig, dass sie am besten eines Tages als Präsidentin kandidieren sollte, so der Amtsinhaber.
Weil die Republikaner für Barretts Bestätigung im Senat voraussichtlich die erforderliche Mehrheit haben, feiert Trump unverhofft inmitten der Coronavirus-Krise einen der größten Erfolge seiner Präsidentschaft. Wenn alles in ihrem Sinne geht, könnten die Republikaner den Ernennungsprozess noch vor der Wahl so weit vorantreiben, dass Barrett noch vor Ende der Legislaturperiode am 3. Januar 2021 auf der Richterbank Platz nimmt.
... Barrett, die der Präsident im Rosengarten als „brillant“ und „phantastisch“ lobte, gilt als strikt konservativ. Sie gehört zu einer christlichen Gruppe namens „People of Praise“ (Etwa: Volk der Lobpreisungen), die weltweit weniger als 2000 Mitglieder hat und von einigen Beobachtern als katholische Sekte beschrieben wird. Sie war Assistentin und Vertraute des verstorbenen konservativen Richters am Supreme Court Antonin Scalia und wurde von Trump 2017 zur Bundes-Berufungsrichterin in Chicago ernannt. Zuvor war sie Juraprofessorin an der katholischen Universität Notre Dame in Indiana gewesen.
Viele Demokraten fürchten, Barrett könnte sich in ihrer Rechtsprechung von fundamentalistischen religiösen Überzeugungen leiten lassen. In ihrer Anhörung für den Posten am Berufungsgericht hatte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Barrett dies vorgeworfen und gesagt, „das Dogma spricht laut aus Ihnen“. Barrett bestritt, dass ihre religiösen Überzeugungen ihre juristischen Entscheidungen leiten würden.
... In einem ... Artikel von 2013 argumentierte Barrett, Richter seien nicht in allen Fällen absolut an Präzedenzentscheidungen gebunden. Mit dieser Einschätzung stimmen alle gegenwärtigen Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof überein.
... In ihren Entscheidungen folgte Barrett bislang jenen, die beteuern, die Verfassung wörtlich auszulegen ...
... Die Richterin ist 48 Jahre alt und kann somit die Rechtsprechung noch jahrzehntelang prägen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Biden über Trump / «Er ist so in etwa wie Goebbels»" (Sonntag, 27. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen. „Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen“, sagte Biden in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders MSNBC. Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist.
Trump erklärt bei seinen Auftritten häufig, Biden werde „radikalen Linken“ Vorschub leisten, die Amerika zerstören und Chaos in amerikanische Städte bringen würden. Außerdem behauptet er unter anderem, Biden und die demokratische Partei setzten auf Briefwahl in der Hoffnung, dass die Präsidentenwahl am 3. November mit gefälschten Stimmzetteln manipuliert werde. Goebbels war in der NS-Zeit einer der engsten Vertrauten von Adolf Hitler und ein Wegbereiter des Holocaust.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Bedeutung des Supreme Court / Wie die «Originalisten» die Rechtsprechung auslegen" (Sonntag, 27. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Donald Trump hat seine favorisierte Richterin für das Oberste Gericht nominiert. Amy Coney Barrett sieht sich in der Tradition des Verfassungsrichters Antonin Scalia. Er vertrat die Denkschule der „Originalisten“ ...
Die paar Wolken am Himmel über Washington konnten die feierliche Stimmung nicht trüben. Als Donald Trump am Samstag mit Amy Coney Barrett vor die Festgemeinde im Rosengarten des Weißen Hauses trat, ging es zunächst einmal um ihn, den amerikanischen Präsidenten. Er sei gekommen, um seine „höchste und wichtigste Pflicht“ zu erfüllen und einen Verfassungsrichter zu nominieren. Er tue dies inzwischen zum dritten Mal, und es sei „fürwahr ein sehr stolzer Moment“.
Die Kandidatin stand zu seiner Linken und strahlte. Trump lobte sie als eine der „brillantesten und begabtesten“ Rechtsgelehrten des Landes. Der Präsident trug nun die Biographie der 48 Jahre alten Frau vor. An wichtigen Stellen machte er kleine Pausen, um Applaus für seine Kandidatin zu ernten. Wenn sie durch den Senat bestätigt werde, sagte Trump etwa, werde sie die erste Mutter mit Kindern im Schulalter sein, die auf der Richterbank des Obersten Gerichtshofs diene. Dann trug er deren Namen vor: Emma, Vivian, Tess, John Peter, Liam, Juliet und Benjamin. Die Kinder – fünf leibliche, zwei adoptierte – saßen beim Vater im Publikum. Das wurde ebenso sehr beklatscht, wie der Hinweis, dass die Katholikin aus Louisiana nach ihrem Abschluss an der Universität von Notre Dame, wo sie als Jahrgangsbeste abgeschnitten hatte, als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den Verfassungsrichter Antonin Scalia gearbeitet hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Pompeo besucht Griechenland / Vereinigte Staaten wollen im Gasstreit vermitteln" (Montag, 28. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Ziel von Pompeos Reise war nach Angaben eines ranghohen amerikanischen Regierungsvertreters eine Verringerung der Spannungen zwischen Ankara und Athen sowie der Wahrscheinlichkeit von „Unfällen und Vorfällen“ im östlichen Mittelmeer. Auch wolle sich Washington dafür stark machen, dass die beiden Nato-Länder sich auf ein Abkommen zur Beilegung des Streits einigten.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kämpfe in Nagornyj Karabach / Armenien und Aserbaidschan im Kriegszustand" (Montag, 28. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die in Aserbaidschan gelegene, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Nagornyj Karabach. Am Sonntag war der militärische Konflikt nach Jahren relativer Ruhe wieder neu entbrannt. Die von Armenien kontrollierte Region mit geschätzt 145.000 Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.
Nach den schweren Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten gilt in den verfeindeten Nachbarländern der Kriegszustand ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bericht der «New York Times» / Hat Trump nur 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt?" (Montag, 28. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Das berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Steuererklärungen aus zwei Jahrzehnten, auf die sie Zugriff erlangt haben will. Trump nannte den Bericht bei einer Pressekonferenz „fake news“. Trump ist der einzige Präsident der modernen Zeit, der seine Steuererklärungen nicht offengelegt hat. Dem Bericht nach zahlte er 2016 nur 750 Dollar Bundessteuern – in dem Jahr, in dem er gewählt wurde. In seinem ersten Jahr im Amt zahlte er laut dem Bericht abermals nur 750 Dollar.
Ein Anwalt der Trump Organization, Alan Garten, sagte der „New York Times“, „die meisten, wenn nicht alle Fakten, scheinen ungenau zu sein“. Der Präsident „hat Millionen Dollar an persönlichen Steuern an die Bundesregierung gezahlt, darunter Millionen persönlicher Steuern, seitdem er 2015 seine Kandidatur angekündigt hat“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "2,1089 Billionen Euro / Schulden des Staates klettern wegen Corona-Krise auf Rekordhoch" (Dienstag, 29. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Corona-Rezession hat die Schulden des deutschen Staates im ersten Halbjahr auf einen Rekordstand getrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen zur Jahresmitte mit 2,1089 Billionen Euro in der Kreide. „Dies war der höchste jemals ermittelte Stand in der Schuldenstatistik“, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit wuchs die Verschuldung im Vergleich zu Ende 2019 um 11,1 Prozent oder 210,1 Milliarden Euro. „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen“, erklärte das Bundesamt. Der bisherige Höchststand war Ende 2012 mit 2,0683 Billionen Euro gemessen worden.
Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren alle anderen staatlichen Ebenen zur Jahresmitte stärker verschuldet als Ende 2019 ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kürzung von EU-Mitteln / Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein" (Dienstag, 29. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  EU-Länder wie Ungarn, Polen und Bulgarien müssen vorerst nicht mit einer Kürzung ihrer EU-Mittel rechnen. Laut einem am Montag von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag soll der Mechanismus für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundlagen deutlich zahmer ausfallen, als noch im Sommer von der Kommission vorgeschlagen wurde. Demnach sollen einzelnen Kürzungen von EU-Finanzhilfen jeweils aufwendige Einzelabstimmungen unter den Ministern der Mitgliedsländer vorausgehen. Zuvor hatten Reuters und die Deutsche Presse-Agentur über das Papier berichtet.
Brisant ist das Thema auch, weil ohne Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eine Blockade des langfristigen EU-Haushalts und des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro droht. Länder wie Polen und Ungarn hatten zuvor erklärt, dass sie Beschlüssen nur dann zustimmen wollen, wenn die Regelung so ausfalle, dass sie damit einverstanden seien. Ungarn und Polen gehen davon aus, dass eine härte Regelung vor allem gegen sie angewandt werde.
... Im Europaparlament hat der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft laute Kritik hervorgerufen. Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag am Montag als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“ und als „Unverschämtheit“. Die Bundesregierung gehe auf Kuschelkurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und zum Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte etwa der Abgeordnete Moritz Körner (FDP).
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, sagte WELT: „Mit diesem Vorschlag fährt die deutsche Ratspräsidentschaft den Rechtsstaatsmechanismus vollends gegen die Wand.“ Der Teufel liege im Detail: „Mit dem aktuellen Abstimmverfahren würden die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, gegen wen sanktioniert wird. Der Schutz des Europäischen Rechtsstaats wird somit Gegenstand der politischen Debatte im Rat.“ Es sei aber Aufgabe der Kommission, über die Einhaltung der Europäischen Verträge zu wachen.
So würden die Abgeordneten nun unter Druck gesetzt, entweder für europäische Solidarität durch das Corona-Aufbauprogramm zu stimmen oder für den Rechtsstaat einzutreten. „Aber man kann das eine nicht für das andere opfern“, sagte Freund. Der Vorschlag sei „im Grunde eine Unverschämtheit“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "TV-Duell Trump gegen Biden / «Würden Sie mal die Klappe halten, Mann?»" (Mittwoch, 30. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Zum ersten Mal sind sie als Kandidaten persönlich aufeinander getroffen: Joe Biden und Präsident Donald Trump trafen sich am Dienstagabend in Cleveland in Ohio zur ersten Wahlkampfdebatte. War der Auftakt noch einigermaßen freundlich ... lieferten sich beide dann anderthalb Stunden lang zum Teil bittere Wortgefechte.
... Trump ließ sich auch aus der Reserve locken, als es abermals um seine unverhüllten Appelle an Rassisten ging. Die Antifa sei das Problem, versuchte er abzulenken, als der Moderator ebenso wie Biden ihn an seine Aussagen nach der Neonazi-Gewalt in Charlottesville 2017 erinnerte. Damals hatte der Präsident gesagt, es gebe auf „beiden Seiten“ – also sowohl unter Rechtsradikalen als auch unter linken Demonstranten – „sehr feine Leute“. Während Biden sich noch einmal deutlich von gewalttätigen Demonstranten distanzierte, als er dazu aufgefordert wurde, reagierte Trump ausweichend auf die Frage, ob er sich von „white supremacists“, also Rassisten und Vertretern der Ideologie der weißen Vorherrschaft, distanzieren werde. Er werde natürlich sagen, was immer zum „Frieden“ nötig sei, so Trump – dann folgte eine abschätzige Aufforderung an die rechte Gruppe „Proud Boys“, sich „zurückzuhalten“. „Stand back and stand by“, wie Trump es ausdrückte, kann auch „zurücktreten und abwarten“ heißen. Eine „Proud Boys“-Gruppe mit 5600 Mitgliedern postete umgehend eine Grafik auf ihrem Telegram-Account, die verkündete: „Stand Back. PB. Stand By.“
... Diejenigen, die keinen eindeutigen Sieger sahen, konnten sich wohl am ehesten mit der Diagnose von CNN-Kommentator Wolf Blitzer anfreunden, der „die chaotischste Präsidentschaftsdebatte aller Zeiten“ gesehen hatte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Straubhaar mit der Überschrift "Migration / EU-Staatsbürgerschaften an die Meistbietenden verkaufen – warum nicht?" (Mittwoch, 30. September 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Der Skandal liegt doch nicht darin, dass Bulgarien, Malta, Zypern „goldene Pässe“ an Interessierte aus aller Welt verkaufen, also – im Klartext – wohlhabenden finanzstarken Personen aus dem Ausland gegen „Gold“, Cash oder Investitionen die Staatsangehörigkeit antragen.
Im Gegenteil: Die drei EU-Mitgliedstaaten verhalten sich in vorbildlicher Weise nach dem Lehrbuch der Ökonomik. Sie vermarkten mit immensen Profiten für Staatskasse und eigene Volkswirtschaft eine attraktive Leistung, für die es mehr als reichlich hohe Nachfrage gibt. Dagegen spricht zunächst einmal rein gar nichts.
Alle Länder, aber wirklich alle, offerieren Personen von außen die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Aber ebenso trifft zu, dass kein Land Pässe einfach so an andere verschenkt. In einigen wenigen Fällen ist die Option, die Staatsangehörigkeit an Fremde zu vergeben, lediglich die absolute Ausnahme und Vererbung die alleinige Regel.
Oft jedoch sind Gesellschaften da durchaus offen(er). Meistens entscheidet eine Mischung aus humanitären und ökonomischen Aspekten, wer kommen darf, um zu bleiben. Beispielsweise spielt das Asylrecht eine wichtige Rolle, mit dem sich Länder jenseits ökonomischer Kosten-Nutzen-Kalküle verpflichten, an Leib und Leben Verfolgten ein neues Zuhause zu schaffen.
Andernorts sind es fehlende Fachkräfte, die man im Ausland zu finden hofft. Nach mehr oder weniger langwierigen Integrationsverfahren oder erfolgreich bestandenen Einbürgerungstests, die genügend „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse nachweisen“ sollen (so im deutschen Fall), können sich Neuzugezogene nach einer gewissen Zeit dann auch einbürgern lassen.
Immer jedoch diktiert die Aufnahmegesellschaft nach eigenen Interessen die Bedingungen, wann jemand Staatsangehöriger wird. Als Grundregel gilt, dass man offen ist für Personen, die gut passen, besonders gebildet sind, bestimmte rare Qualifikationen haben und von denen man sich positive Impulse für die Wirtschaft verspricht.
... Der Skandal liegt darin, dass die EU-Kommission ganz offensichtlich 30 Jahre benötigte, um zu erkennen, welchen fundamentalen Bock man 1992 mit der Einführung der Unionsbürgerschaft geschossen hatte. Man schuf so in zwar gutem, aber ganz offensichtlich naivem Glauben ein neues großzügiges Recht für alle EU-Angehörigen.
Personen mit einem Pass eines EU-Mitgliedstaates können seither den Anspruch geltend machen, sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten und in allen EU-Staaten wie ein Inländer behandelt zu werden, wenn es zum Beispiel um die Suche nach Arbeit oder den Kauf einer Wohnung geht.
... Man schuf eine Unionsbürgerschaft für alle EU-Angehörigen. Aber man beließ das Recht, Nicht-EU-Angehörige zu EU-Angehörigen zu machen, in nationalen Händen.
Damit konnte weiterhin jedes einzelne EU-Land nach völlig unterschiedlichen Grundsätzen den eigenen nationalen Pass vergeben, der jedoch automatisch zugleich zum Freipass für den Eintritt in alle anderen EU-Mitgliedsländer wurde. Das musste so schiefgehen, wie es scheitern muss, wenn man mit der billigsten Theaterkarte für den hintersten Rang freien Anspruch auf die besten Plätze in der teuersten Loge hätte.
Nicht nur, dass mit der Unionsmitgliedschaft Millionen von Menschen in aller Welt, die als Doppelstaatsangehörige Nachkommen ausgewanderter EU-Angehöriger waren, über Nacht alle EU-Rechte erhielten. Dazu zählen beispielsweise viele Lateinamerikaner mit spanischen oder portugiesischen Wurzeln.
Weit bedeutsamer sind Anreize und Erwartungen, die durch eine gemeinsame Unionsmitgliedschaft bei national unterschiedlicher Passvergabe geschaffen werden. Solange die nationale Staatsangehörigkeit nicht EU-weit nach komplett identischen Verfahren vereinheitlicht vergeben wird, sondern von jedem einzelnen EU-Mitgliedsland nach eigenem Gutdünken gehandhabt werden kann, sind rechtlich legale, an sich jedoch völlig ungewollte und damit moralisch illegitime, gesellschaftlich inakzeptable Geschäfte die zwangsläufige Folge.  Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Dienstag, der 06. Oktober 2020
 
 Censeo → 
1. "Die identitäre Neue Rechte und ihre bürgerlichen Ausläufer kapern das identitätspolitische Vokabular ebenso wie die postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität"?
Nida-Rümelin kritisiert die Linke bzw. Postmoderne indem er der "Neuen Rechten" vorwirft, genauso zu reden, wie die Linke bzw. die Postmoderne.
Da bedient er sich derselben Masche wie das ganze "linksliberale" Milieu.
Man kritisiert die Politik des Systems, will aber den Bruch mit dem System vermeiden.
So bleibt einem nichts übrig als die Brandmarkung derjenigen, die sachlich-inhaltlich nichts anderes wollen als man selbst, aber offen für den Bruch mit dem System eintreten.
Das nennt man Opportunismus bzw. mangelnde Zivilcourage bzw. - militärisch gesprochen - Feigheit vor dem Feind.
Die Kritik an der "Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" funktioniert nicht dadurch, daß man die "Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" auf die Feinde des postmodernen Systems schiebt, das System aber verschont.
Wenn Nida-Rümelins Beitrag zum Widerstand gegen die "postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" lediglich darin besteht, sich in den Systemkampf gegen die "Neue Rechte" einzureihen, dann ist das nicht nur ungenügend sondern falsch, angepaßt, linientreu, kontraproduktiv, schädlich.
So ergreift er in Wirklichkeit Partei für die von ihm angeblich beklagte "postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität".
So wird das Gebot bürgerlich-zivilisierten Verhaltens ins Gegenteil verkehrt.
Man kann nicht "die postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" aufhalten bzw. revidieren wollen und gleichzeitig am System festhalten.
Man kann nicht "die postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" aufhalten bzw. revidieren wollen, ohne das System zu bekämpfen.
 
2. "Seit der Stoa werben die Humanisten in unserem Kulturkreis dafür, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten riesig ist, und die philosophische These lautet, dass dies an der conditio humana liege, an den grundlegenden Eigenschaften, die alle Menschen unabhängig von Zeit und Raum teilen"?
Man kann nicht einerseits den postmodernen Identitismus beklagen, sich aber andererseits für den Humanismus "in unserem Kulturkreis" starkmachen.
Auch das ist nichts anderes als eine widersprüchliche Haltung zur Systemfrage.
Man kann nicht über den totalitären Identitismus des Jusomitensystems hinwegsehen und gleichzeitig Hymnen auf die universelle conditio humana anstimmen.
Ohne daß wir uns für irgendeine Identität entscheiden, geht es nicht.
"Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" sind KEINE "grundlegenden Eigenschaften, die alle Menschen unabhängig von Zeit und Raum teilen".
Der Glaube an "Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" verbindet nur einen Teil der Menschen, nicht alle. Ihre Identität ist eine andere als die derjenigen, die nicht daran glauben.
Weltoffenheit an sich ist eine wertlose Haltung, eine Haltung ohne jede politische Praktikabilität. Reine Weltoffenheit hat einen Realitätsgehalt von null.
Die "Neue Rechte" glaubt daran, daß diese bürgerlichen Werte (Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität) nur durch demokratische Selbstbestimmung auf völkisch-nationaler Grundlage mit Leben gefüllt werden können. Daran, daß sie unter der perversen Weltoffenheit des Jusomitensystems, die in der realen politischen Praxis auf bürokratisch-totalitäre Unterdrückung des Volkes angewiesen ist, existieren können, glaubt sie definitiv nicht. Niemand, der bei Sinnen ist, kann daran glauben.
Aufklärung im Sinne Nida-Rümelins ist nur innerhalb der Nation, bestenfalls innerhalb des Westens möglich bzw. realisierbar.
Selbst wenn es so wäre bzw. ist, daß der Vorrat an Gemeinsamkeiten unter den Menschen riesig wäre bzw. ist, so rechtfertigt das doch nicht den Verzicht auf die demokratische Selbstbestimmung auf völkisch-nationaler Grundlage.
Die Gemeinsamkeit gleicher ideller Überzeugungen ist nicht genug für das Glück und die Zufriedenheit von menschlichen Gemeinschaften.
Nur die Gesamtheit aller ihrer natürlichen und ideellen Eigenheiten macht eine Summe von Menschen zu einer im Innnern und nach außen zufriedenen bzw. friedensfähigen politischen Einheit.
 
3. Die Wahrheit ist, daß es nicht die "identitäre Neue Rechte und ihre bürgerlichen Ausläufer" sind, die sich von "Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" verabschieden.
Vielmehr ist der Abschied von "Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität" gerade das Kennzeichen der jusomitischen Postmoderne und ihres politischen Systems.
Abgesehen von dem elementaren Opportunismus der Besitzstandswahrung ist das tiefere Geheimnis hinter dem Unwillen des "linksliberalen" Milieus, mit dem postmodern-jusomitischen System zu brechen, ein möglicherweise ehrlicher, wenn auch irriger und gefährlicher Glaube an die Idee des Fortschritts.
Tatsächlich hat das postmodern-jusomitische System mit Fortschritt nichts zu tun. Seine Politik bzw. seine Umtriebe sind rückschrittlich.
Der Jusomitismus stellt gegenüber dem Konzept der liberal-demokratisch-bürgerlichen Zivilisation, wie wir sie der angelsächsischen Aufklärung verdanken, einen Rückfall in die Illegitimität dar.
Die ganze linke bzw. jusomitisch-ideologische Subversion und Wühlarbeit in den westlichen Gesellschaften hat ihre Ursache und ihren Ausgangspunkt in der fatalen Idee des sozialen Fortschritts, wie sie von den selbsternannten Weltverbesserern bzw. Schöpfern eines neuen Menschentums propagiert wird.
Es ist die linke bzw. jusomitisch-ideologische Subversion und Wühlarbeit, die das bürgerlich-zivilisierte Vokabular gekapert hat, um mit ihrem Projekt der Zerstörung der westlichen Zivilisation Stück für Stück voranzukommen.
Dabei ist von Anfang an und in jeder weiteren Phase der Annäherung an das "Fortschritt"sziel der Weg der Legitimität verlassen.
Politisch-praktisch geht mit jedem weiteren Annäherungschritt an das "Fortschritt"sziel eine progressive Verschärfung der Systemherrschaft einher.
Im Volk ist Widerstand gegen die jusomitische "Fortschritt"spolitik von Anfang an da, aber er ist nicht von Anfang an sichtbar bzw. spürbar.
Wenn der Widerstand bei Erreichen der Toleranz- bzw. Schmerz- bzw. Passivitätsgrenze sichtbar bzw. spürbar wird, wird er vom System so gedeutet, als sei er eine Abweichung von der Legitimität, die das System nie verlassen habe.
 
4. Die Bedeutung der "Neuen Rechten" und ihre politischen Aktivitäten bzw. Aktionen werden gezielt falsch interpretiert, denunziert, diskreditiert.
Die Hilferufe der "Neuen Rechten" werden vom System planmäßig-vorsätzlich in ein falsches Licht gestellt, aufgebauscht, skandalisiert, um sie propagandistisch zu mißbrauchen und auszuschlachten.
Wenn es nach der Propaganda-Erzählung des Systems geht, gibt es das sozial-psychologische Phänomen des Hilferufs nur auf Seiten der Linken.
Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Für das jusomitische System ist das seit jeher in Anspruch genommene Hilferuf-Argument in Wahrheit nur eine ebenso geschickte wie abgefeimte Lüge in seiner Wühlarbeit bzw. in seinem subversiven Kampf gegen die bürgerliche Zivilisation.
Die echten Hilferufe sehen wir auf seiten des Widerstands gegen das System.
Kein Mensch ist verzweifelt über die Unmöglichkeit, eine unrealisierbare Utopie zu verwirklichen.
Verzweifelt sind die Menschen darüber, daß eine illegitime Herrschaft die Verfolgung eines politisch-ideologischen Projektes an die Stelle eines vernünftigen, legitimen, bürgerlichen, politischen Systems zu setzen versucht.
Es ist nicht Verzweiflung, die das Jusomitentum bewegt, es ist Wut und Haß auf die Realität und die Menschen, die Teil der Realität sind.
Die Repressions- bzw. Unterdrückungsmaßnahmen des Systems gegen den Widerstand des Volkes haben nichts mit einer Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu tun, wie das System reklamiert. Sie sind Staatsterrorismus einer illegitimen Herrschaft.
 
5. "Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation"?
Es gibt in Europa wohl keine zwei Länder, die kulturell stärker divergieren als Deutschland und Frankreich.
Allenfalls die Divergenz zwischen Großbritannien und Frankreich ist möglicherweise noch größer.
Deshalb ist für den Frieden in Europa nichts wichtiger als maximale nationalstaatlich-souveräne Distanz zwischen
a) Deutschland und Frankreich,
b) Großbritannien und Frankreich.
Zwischen Deutschland und Großbritannien gibt es eine starke natürliche und mentale Verbundenheit.
Das wahre europäische Friedensprojekt ist also die Schaffung der anglo-germanischen Allianz.
 
6. "den ersten großen Verschwörungsmythos des Corona-Zeitalters ...: dass man nichts gegen die Corona-Maßnahmen sagen dürfe, weil jede abweichende Stimme unterdrückt werde"?
Die "Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit", die "Freiheit" überhaupt, die es angeblich unter dem Corona-Regime des Systems gibt, ist ein Witz.
Die Auflagen, die das System für Versammlungen bzw. Demonstrationen macht, sind eine Provokation.
Das System erwartet, daß, wenn ich von meinem natürlichen Recht Gebrauch machen will, gegen das System zu protestieren, ich mich erst zum Büttel des Systems mache.
Ich muß die Versammlung bzw. Demonstration "anmelden".
Ich muß für den "ordnungsgemäßen" Verlauf der Versammlung bzw. Demonstration sorgen.
Ich muß am Ende sogar haften für einen nicht "ordnungsgemäßen" Verlauf.
Wenn ich es für richtig halte, gegen das System zu demonstrieren, habe ich nicht die Absicht, mich vorher als Handlanger oder Hilfssheriff des Systems zu verpflichten.
Schon das Ansinnen, eine Versammlung bzw. Demonstration vorher "anzumelden" ist eine Zumutung.
Die "Solidarität" im jusomitischen "Sozialstaat" wird eben überall durch die "Mitwirkungspflicht" seiner "Bürger" bei Strafe der Verweigerung hergestellt.
 
7. "Jede Verfassung muss immer wieder neu zwischen Beständigkeit und Flexibilität eingependelt werden"?
Wenn das Kommentariat der BRD-Systemmedien sich über die amerikanische Verfassung ausläßt, bleibt kein Auge trocken.
Allerdings weniger aus Traurigkeit darüber, für wie "aus der Zeit gefallen" es die US-Verfassung hält, als aus Heiterkeit darüber, daß das Grundgesetz der BRD als Vorbild bzw. Maßstab für eine gute und zeitgemäße Verfassung insinuiert wird.
Das sogenannte Grundgesetz der BRD mag alles mögliche sein, eine Verfassung ist es sicher nicht.
Inhalt und Bedeutung des Grundgesetzes der BRD sind durch das Zaubermittel von "Verfassungsreformen" Spielzeugknete in den Händen des jusomitischen Parteienkartells.
"Verfassungsreformen" sind geradezu ein running gag der bundesdeutschen Wirklichkeit.
Das Schönste: Das "Recht" des sogenannten Grundgesetzes ist nachrangig gegenüber dem "Recht", das eine Clique von Verschwörern ausheckt, die sich anschicken, Europa zu "vereinigen".
Die Gründungsverfassung der USA ist nicht veraltet.
Das Problem ist, daß die "moderne" Verfassungswirklichkeit der USA, hervorgerufen durch die Immigration, eine Verfälschung bzw. eine Abweichung von der Gründungsverfassung darstellt.
Das Problem ist nicht die Verfassung, das Problem ist die unamerikanische demographische Veränderung der USA.
Mit der exzessiven Einwanderung haben sich die USA auch eine ideologische Insurrektion (Judaismus, Sozialdemokratismus, Primat bzw. Prärogative des Geldes und der Wirtschaft) ins Haus geholt.
 
8. "Merkel äußert sich beschämt über Antisemitismus"?
Das Volk ist befremdet über die undemokratische Herrschaft.
Das Volk ist befremdet über den Juden.
Und das Volk ist befremdet über
a) die Beziehung zwischen Herrschaft und Jude
und
b) über die Beziehung zwischen der Herrschaft-Jude-Symbiose einerseits und dem Volk andererseits.
Karl Popper versteht unter Historizismus bekanntlich die Vorstellung, daß der Lauf der Geschichte bestimmten Gesetzmäßigkeiten folgt - eine Vorstellung, die tatsächlich zu verwerfen ist.
Wenn man allerdings an das Beziehungsdreieck Herrschaft-Jude-Volk denkt, ist man versucht historizistisch zu denken.
Daß jüdisches Leben ein Leben unter dem Schutz der Herrschaft gegen das Volk ist, scheint eine historische Konstante zu sein.
Das war und ist überall so, das war und ist zu allen Zeiten so.
Der Schutz des westlich-zivilisierten Menschen besteht in der Herrschaft des Rechts, also in der Blindheit der Gesetze gegenüber dem konkreten Einzelnen, der Schutz des Juden besteht in der besonderen Patronage des undemokratischen Machthabers bzw. Herrschers über das Kollektiv der Juden.
So richtet sich der Schutzappell des Juden auch nicht individuell an das Gesetz, sondern als Kollektiv an die Macht bzw. Herrschaft.
Und das ist auch der Grund, weshalb es einen "Antisemitismus"-Diskurs in der Gesellschaft gibt.
Der "Antisemitismus"-Diskurs ist eine Inszenierung der Combo aus Macht bzw. Herrschaft und Jude.
Das Volk braucht keinen "Antisemitismus"-Diskurs; sowas braucht das Volk ebensowenig wie einen Antikriminalitätsdiskurs.
 
9. "Wer sich darüber echauffiert, dass die Grenzen des Sagbaren modischen Veränderungen unterworfen sind, kann ebenso gut den Mond anheulen"?
Der eine so, der andere so.
Der eine ist moralischer Relativist, der andere nicht.
Wer es für normal hält, daß die Grenzen des Sagbaren modischen Veränderungen unterworfen sind, der hält es auch für normal, daß die Moral modischen Veränderungen unterworfen ist.
Wenn du Jude bist und erfreust dich an der fortschreitenden Verjudung der Welt, dann hältst du es für normal, daß sich die Grenzen des über den Juden Sagbaren derart verschieben, daß nur noch Schmeichelhaftes erlaubt ist.
Wenn du die fortschreitende Verjudung der Welt weniger amüsant findest und sagst, daß du den Juden nicht leiden kannst, dann kümmerst du dich nicht um die neue Normalität des Sagbaren bzw. schließt dich der neuen moralischen Mode nicht an.
Auch "nach Auschwitz" stellen wir fest: Einem westlich-zivilisierten Menschen Antisemitismus vorzuwerfen, ist so sinnfrei, wie einem Banker vorzuwerfen, daß er sich für Geld interessiert.
Daß der westlich-zivilisierte Mensch antijüdisch ist, ist selbstredend. Das bedarf keiner besonderen Feststellung. Nur der Jude in seiner Realitätsverweigerung nutzt antijüdische Manifestationen zu seinem Standard-Klagelied, es gebe Antisemitismus.
Mit "Menschenfeindlichkeit" hat Antijudaismus nichts zu tun, das hat was mit Anstand und Vernunft zu tun.
 
10. Kennen Sie den?
Kanzleramt. Kleine Morgenlage.
Sagt der Chef des Kanzleramtes: Frau Bundeskanzlerin, seitdem das Ende Ihrer Amtszeit absehbar ist, wird von vielen Seiten der Wunsch geäußert, Sie mit einer Auszeichnung zu ehren. Aus diplomatischen Gründen scheint es angeraten, rechtzeitig zu überlegen, welche Auszeichnungen für eine Annahme in Frage kommen, und welche nicht.
Kanzlerin: Dann legen Sie mal los.
Chef des Kanzleramtes: Da wäre
- die Jean-Claude-Juncker-Medaille für Tapferkeit vor dem Alkohol
- der Martin-Schulz-Preis der europäischen Forschungsgruppe für System-Karrieren
- der Harvard-Award für geistreiche commencement speeches
- das Goldene Steuerschlupfloch des Großherzogtums Luxemburg
- der Gerhard-Schröder-Preis für demokratischen und kapitalistischen Sozialismus
- die Goldene Notenpresse der Europäischen Zentralbank
- der Goldene Alu-Hut der Querdenker für physikalische Gedankenhygiene
- der Gottes-Werk-Preis des jüdischen Weltkongresses
- der Staatsräson-Preis der Erdengemeinschaft der Freunde Israels
- der Diaspora-Preis des Zentralrates der Juden in Deutschland
- die Goldene Gebetkapsel der deutschen Militärrabbiner für jüdisches Leben in der Truppe
- die Goldene Machtoption der Kartellparteien im Jusomitensystem
- die Nowitschok-Ehrennadel der Vereinigung ehemaliger KGB-Offiziere
- der George-Orwell-Preis der Kommunistischen Partei Chinas
- der Kashoggi-Gedächnis-Preis des saudischen Königshauses für elegante Dissidenten-Entsorgung
- der Goldene Ditip-Halbmond am Bande für gelungene Islam-Integration
- der Migrationspreis der Christlich Sozialen Union Deutschlands
- das Goldene Minarett der osmanischen Reichsbürger in Europa
- die Goldene Erdogan-Schleuse für geordnete Migration
- der Verschollene Alpengletscher der Greta-Thunberg-Gesellschaft für Klimarettung
- die Goldene Reproduktionsrate des Bundes der europäischen Hobby- und Laienvirologen
- das New-York-Times-Kreuz für besondere Verdienste um die Verteidigung des freien Westens
- der Margot-Honecker-Stern für Ihr feministisches Lebenswerk
- der Toleranzpreis der Interessengemeinschaft für aufgeflogene Dissertations-Plagiatoren
- der FAZ-Preis für Respekt vor dem Volk
- die Goldene Regenbogenfahne der LGBTQIA-Internationale
- die UNO-Medaille für Multikultilateralismus
- die Goldene Pipeline der russischen Gesellschaft für Geostrategie
- das Goldene SUV der Weltliga der Grünen
- der Goldene Schuldenberg der Finanzminister-Assoziation der Einen Welt
- die Goldene Datenkrake der Arbeitsgemeinschaft der Internet-Konzerne
- der Goldene Router des Bundesverbandes der digitalen Vernetzungstechnik
- das Goldene Dinosaurierei der deutschen Sektion des Ordens für den Schutz der Stubenfliege vor dem Artensterben
- das Goldene Ordnungsmäßigkeitstestat des Dialogforums der global operierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
- den Goldenen Quantensprung des Initiativkreises für die Optimierung der Politik durch künstliche Intelligenz
- den Goldenen George-Soros-.....
Die Kanzlerin fährt dazwischen: ..... laß' gut sein, Helge.
Jeder weiß, daß ich eine uneitle, unprätentiöse und ganz selbstlose Politikerin bin. Was mich leitet sind allein meine Pflichten im Dienst für Deutschland, Europa und die Welt. Ruhm, Glanz, weltliche Ehren sind Äußerlichkeiten, die mir nichts bedeuten. Keinen von diesen Preisen und Orden nehme ich an.
Ich bin auch so mit mir im Reinen. Mir war immer wichtig, daß ich in der Mitte gestanden habe. In der Mitte!
Was mich seelisch echt hochzieht ist der Gedanke daran, daß Winfried Kretschmann für mich betet. Das bedeutet mir was. Der ist eine grundehrliche Haut, wie alle Leute mit K-Hintergrund. Ich seh' es ja an mir selbst.
Chef des Kanzleramtes: Frau Bundeskanzlerin, es wird Sie freuen, das zu hören. Wie Kretschmann mir anvertraut hat, trägt er sich sogar mit der Absicht, Sie heilig zu sprechen.
Kanzlerin: Wieso? Ist er zum Papst gewählt worden?
Chef des Kanzleramtes: Das nicht, aber angesichts rückläufiger Erträge hat der Vatikan im Zuge seiner betriebswirtschaftlichen Restrukturierung die Heiligsprechungen an das Stuttgarter Staatsministerium delegiert bzw. ausgelagert.
Kanzlerin: Beeindruckend. Erinnern Sie mich daran, daß ich mich bei meiner Freundin Friede dafür einsetze, Franziskus den Springer-Innovationspreis für globalistisches Unternehmertum geben zu lassen.
Chef des Kanzleramtes: Ich richte Kretschmann aus, daß Sie gegen die Heiligsprechung keine Einwände haben.
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Mittwoch, der 14. Oktober 2020
 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Jahrestag Halle-Attentat / 9. Oktober soll Aktionstag für jüdisches Leben werden" (Donnerstag, 08. Oktober 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mit einem jährliches Aktionstag am 9. Oktober will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei „bitter und unerträglich“, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, dass Juden sich nicht trauten, überall Kippa zu tragen, und dass jüdische Schulen bewacht werden müssten, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag in Berlin. „75 Jahre nach der Shoah muss sich jüdisches Leben weiterhin in Freiheit und ohne Angst entfalten können.“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und wenige Tage nach einer mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge startete Grütters mit weiteren Initiatoren einen Fotowettbewerb, der „den Alltag und die Normalität“ jüdischen Lebens in Deutschland zeigen soll. Damit solle „ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt“ gesetzt werden, betonte Grütters.
Trotz der antisemitischen Straftaten wolle „die ganz große Mehrheit der Juden“ weiterhin in Deutschland leben und sehe hier ihr Zuhause, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Es sei höchste Zeit, in der Bevölkerung Berührungsängste und Vorurteile gegenüber Juden abzubauen. Schuster forderte zugleich „eine demokratische Offensive der gesamten Gesellschaft“.
Grütters sprach sich dafür aus, dass Besuche von NS-Gedenkstätten für künftige Lehrer, angehende Polizisten und Offiziersschüler zur Pflicht werden und „verbindlich in die Ausbildungspläne aufgenommen werden“. Damit sollte diejenigen erreicht werden, die in der Gesellschaft eine Rolle als Vermittler und Vorbilder hätten. Auch Schuster forderte verpflichtende Gedenkstättenbesuche in der Ausbildung bei Polizei und Justiz.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, sagte, der Anschlag von Halle vor einem Jahr habe gezeigt, welche „tödliche Dimension der Antisemitismus haben kann“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhandlungen im Kanzleramt / Bund will strengere Corona-Einschränkungen durchsetzen" (Mittwoch, 14. Oktober 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Angesichts der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat der Bund vor den Beratungen mit den Ländern einige strengere Maßnahmen vorgeschlagen. So will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag.
Der Bund plädiert außerdem dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn der Wert von 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 innerhalb einer Woche überschritten wird. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem Entwurf offen gelassen.
Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.
Besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen sollen besser unterstützt werden. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in dem Entwurf. Deshalb werde der Bund „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Kennen Sie den?
FRAGE AN RADIO ERIWAN:
Wenn die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die ARD heute keine Antisemitismus-Sendung im Programm hat, 0,0001% ist,
und die Wahrscheinlichkeit dafür, daß das ZDF heute keine Antisemitismus-Sendung im Programm hat, 0,0001% ist,
und die Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Deutschlandfunk heute keine Antisemitismus-Sendung im Programm hat, 0,0001% ist,
und die Wahrscheinlichkeit dafür, daß Phoenix heute keine Antisemitismus-Sendung im Programm hat, 0,0001% ist,
wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Corona-Reproduktionsrate im Kreis Gütersloh heute größer als 1 ist?
RADIO ERIWAN:
Das hängt auch ab von der Höhe des Bußgeldes für das Nichttragen einer Maske auf dem Münchner Viktualienmarkt.
NACHFRAGE: Woher wissen die Viren denn, wie hoch das Bußgeld für das Nichttragen einer Maske auf dem Münchner Viktualienmarkt ist?
RADIO ERIWAN: Die haben sich alle eine Bußgeld-App auf ihr Handy runtergeladen.
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Mittwoch, der 21. Oktober 2020
 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hannah Bethke mit der Überschrift "Foto-Schau im Gropius-Bau / Mann sein war auch schon mal einfacher" (Dienstag, 20. Oktober 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Diverser geht’s nicht: Die Foto-Ausstellung „Masculinities“ im Gropius-Bau reflektiert mit einer bestechenden Bildauswahl alle erdenklichen Formen der Männlichkeit.
Es beginnt mit einem nackten Hintern. Ein Männer-Po, und was für einer: schlaff, weiß, behaart, schwabbelig. Ein alternder Mann gehört zu diesem Po, der hier in überlebensgroßen Schwarz-Weiß-Fotografien gezeigt wird und den Betrachter sofort in den Bann zieht ...
... Es hätte der nervtötend um politische Korrektheit bemühten Ausstellungstafeln nicht bedurft, um auf diskriminierende Normen aufmerksam zu machen ...
Das Wechselspiel zwischen herkömmlicher „Männlicher Ordnung“, wie eine der Abteilungen der Ausstellung heißt, und der Dekonstruktion von Rollenzuschreibungen ist nicht etwa deshalb so spannend, weil der Gedanke so neu wäre, sondern weil die Bildauswahl besticht und überzeugt. Das gilt für jedes der sechs Themen, die dafür ausgewählt wurden. Mit „queerem Blick“ schaut beispielsweise Karlheinz Weinberger auf einen nackten Mann mit langen blonden Haaren und femininem Wildledermantel mit Fell. Peter Hujar zeigt das Porträt eines jungen Mannes, dessen Gesichtsausdruck nicht jeder sofort zuordnen dürfte. Er kneift die Augen zusammen, hält den Kopf schief und lehnt sich an eine Hand. Doch spätestens bei der Bildunterschrift wird klar: Das ist ein „Orgasmic Man“.
Eine weitere Abteilung zeigt die geballte männliche Macht, Männer in Schlips und Kragen, die allesamt aufgestiegen und zu Ruhm und Ehren gelangt sind, Politiker, Militärs und Industrievertreter, 1976 dokumentiert in neunundsechzig Kleinaufnahmen von Richard Avedon.
Aus weiblicher Perspektive ist die Machtverteilung im Patriarchat klar. Die kürzlich verstorbene Künstlerin Marianne Wex veranschaulicht 1977 die Ungleichheit der Geschlechter in einer Serie zu Körperhaltungen und Sitzpositionen von Männern und Frauen, die Rückschlüsse über Herrschaft und Unterordnung erlauben. Sie markiert den Beginn der Frauenemanzipation, die den männlichen Blick verkehrt.
Noch diverser wird es in der Beleuchtung des schwarzen Körpers. Diese Bilder sollen eine „Rückeroberung“ der eigenen Identität vermitteln – etwa durch bewusst inszenierte Fotos von Deana Lawson oder Collagen von Hank Willis Thomas, die Vorurteile über Schwarze freilegen sollen. Die Bildsprache ist hier allerdings mitunter so verschlüsselt, dass die Aussage nicht immer ganz klar ist. Das trübt die Qualität dieser überaus anregenden Ausstellung aber nicht, im Gegenteil: Leerstellen wie diese zeigen nur, wie viel mehr es noch zu entdecken gibt. „Masculinities“ zeigt, was möglich ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ursula Scheer mit der Überschrift "«Rebecca» bei Netflix / Liebling, ich tue alles für dich" (Mittwoch, 21. Oktober 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Wieso sollen sich eigentlich Frauen für Männer opfern und still leiden? Die Frage stellt sich bei der Neuauflage von Alfred Hitchcocks Psychodrama „Rebecca“ wieder mit voller Wucht.
... In der ersten Verfilmung unterwirft sich die Heldin in schon schmerzhaft kindlicher Weise den Launen, dem psychisch destabilisierenden Push and pull ihres Mannes. Es ist ein ewiges Sichentschuldigen, gefolgt von: „Aber ich liebe dich doch“, das immer neu ihre Bereitschaft erklärt, jedes seiner Geheimnisse mitzutragen, selbst ein Kapitalverbrechen. So weit kommt es bei Hitchcock nicht, es reicht die Ahnung eines drohenden Grauens, die so gut in die Zwischenkriegsjahre passte. Wenn man so will, kann man in dieser patriarchalen Romantisierung der Gefügigkeit aber auch einen Vorläufer von „Fifty Shades of Grey“ sehen, nur ohne Prügel. Die implizite Botschaft aus „Rebecca“ für Frauen war: Es lohnt sich, zu leiden in der Ehe, auch wenn er dich schrecklich behandelt, klein macht und etwas verheimlicht, denn am Ende wird sich herausstellen, dass er dich um deiner selbst willen wahrhaft liebt. So geht Erwachsenwerden. Männerquälende und eigene Regeln aufstellende Frauen werden dagegen bestraft, ihr Bemühen ist fruchtlos.
Und heute? ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
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Jour fixe im Kanzleramt.
Wie üblich ist die KANZLERIN sauer: So geht es nicht weiter. Ich werde einfach falsch beraten. Alles, was dabei rauskommt, wenn ich immer auf diese alten weißen Männer höre, sind Krisen, Krisen, Krisen. Meine Amtszeit wird noch in einer Katastrophe enden.
FRIEDE SPRINGER: Mit andern Worten, du brauchst mal wieder eine Wende - eine Beratungswende.
KANZLERIN: Du sagst es. Eine große Wende. Deshalb hab' ich Pippi Langstrumpf gefragt, ob sie nicht meine Chefberaterin werden will.
ALICE SCHWARZER: Und? Ist sie interessiert?
KANZLERIN: Im Prinzip ja. Aber sie hat ziemlich selbstbewußte Vorstellungen. Sie will meinen ganzen Beraterstab nur noch mit jungen sommersprossigen Mädchen besetzen. Deswegen brauch' ich erstmal eure Meinung.
FRIEDE SPRINGER: Ein bißchen mehr Lebenserfahrung könnte vielleicht nicht schaden. Wie wär's wenn du ihr Mary Poppins als Vize zur Seite stellst.
ALICE SCHWARZER: Ein bißchen mehr Nehmerqualitäten wären auch nicht schlecht. Nimm doch Marie Schärer als zweite Vize.
KANZLERIN: Alles gut und schön, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen brauche ich auch ein paar Männer. Ich denke, maximal 5% Männer im Toilettenfrauen-Referat müßten es tun.
FRIEDE SPRINGER: Mit so einem unwiderstehlichen Beraterteam ist ein glorreiches Finale deiner Kanzlerschaft gesichert.
ALICE SCHWARZER: Ich sehe schon, wie diese Fake-Feministen Röttgen und Merz und Laschet in der Versenkung verschwinden und Greta Thunberg deine Nachfolge antritt.
KANZLERIN: Greta wäre eine phantastische Kanzlerin. Panik auslösen kann sie ja schon.
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