Die Angehörigen des Volkes sind durch unsichtbare Fäden verbunden, die in Worten nicht faßbar sind, die aber dennoch Realität sind.
Natürlich gehört zur Definition des Volkes auch die gesellschaftlich-politische Ordnung, die es sich gibt.
Sie ist aber nur ein Teil der Kultur des Volkes und keineswegs der unwandelbare bzw. bleibende Kern seiner Identität.
Herzinger ist Juden-Lobbyist. Seine Definition des Volkes ist die jusomitisch-systemische Definition des Volkes. Die Vision der Jusomiten-Ideologie ist: die Summe aller Einzelnen der Weltbevölkerung, die sich zusammenschließen, um sich eine jusomitische Weltordnung zu geben.
Diese "Ordnung" ist ein Fake, eine "Ordnung", die nichts taugt - die erträumte Weltherrschaft der Jusomitenklasse.
Weitere "gelungene Integrationen" wie Cem Özdemir und Deutschland ist Geschichte.
1. ist er ein Fremder, ein Türke, ein Moslem, nicht deutsch-völkisch,
2. ist er ein Systemfunktionär, also ein Feind des deutschen Volkes und der deutschen Nation.
Die Konstruktion eines angeblichen "Grundkonflikt[s] zwischen liberal-weltoffenen und autoritär-nationalistischen Kräften" ist Fake.
1. ist das Zusammenspannen von "liberal" und "weltoffen" Unsinn. Liberalismus gibt es nur als nationalen Liberalismus. "Weltoffenheit" ist die Chiffre für den jusomitischen "Liberalismus". Der jusomitische "Liberalismus" ist der globale, universelle, kosmopolitische, internationalistische "Liberalismus". Das Begriffskonstrukt "liberal-weltoffenen" ist ein Widerspruch in sich.
2. ist das Zusammenspannen von "autoritär" und "nationalistisch" Fake. Nationalismus kann, muß aber nicht autoritär sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn Autoritarismus vermieden werden soll, geht das nur durch Nationalismus. Der Anti-Nationalismus dagegen ist notwendig autoritär. Das Begriffskonstrukt "autoritär-nationalistisch" ist ein Widerspruch in sich.
Für die einen ist das Kranksein ein Lebensstil, für die anderen das Opfersein.
Früh übt sich, was ein Meister werden will.
Kippa aufsetzen, den Arglosen markieren und auf die Attacke hoffen.
Daß dieser Traum wahr wird ist garantiert.
Eine Meldung in den Nachrichten, ein Auftritt im Fernsehen, die Rotation der AAS-Industrie, Politiker äußern ihr Entsetzen, Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt, womöglich ein Solidaritätsbesuch des Präsidenten.
Jahwe sei Dank, dass die Gespräche unter Juden „wieder an Breite verlieren und sich auf das Thema Antisemitismus verengen“.
Post-Holocaust-Zeitalter = Goldenes Zeitalter des Juden.
Das öffentliche Juden-Pampering in der westlichen Welt unserer Tage ist die größte Heuchelei der Weltgeschichte.
Das Schlimme: Sie ein tödliches Gift für die westliche Kultur und Zivilisation.
Jeder Homosexuelle hat das Recht, sich von seiner Homosexualität zu befreien.
Es geht nicht um Israel, sondern um das Judentum als Ganzes.
Es geht vor allem um das Judentum in seiner Doppelexistenz als Staat und als sogenannte Diaspora.
Mit dieser Doppelexistenz bildet das Judentum einen einzigartigen Fremdkörper bzw. Störfaktor im internationalen System, einen Fremdkörper bzw. Störfaktor, der von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden kann.
Das Judentum muß mit dem gobalen System der Völker und Nationen verträglich gemacht werden.
Die Schwierigkeit ist, daß sich das Judentum einer eindeutigen politisch-kulturellen Definition entzieht.
Was ist der Jude?
Ist er ein Volk, eine Rasse, ein Staat, eine Nation, eine Diaspora, eine Religion, ein politischer Geheimbund, ein klandestines Finanzimperium?
Die Frage ist ungeklärt.
Der Wahrheit am nächsten kommt man wahrscheinlich, wenn man das Judentum als Geisteshaltung versteht.
Ich würde vorschlagen, wir verstehen das Judentum als bandenmäßige bzw. eidgenössische Selbstgerechtigkeit der Geldanbetung.
Vom Juden selbst ist keine eindeutige Festlegung bezüglich seines Selbstverständnisses zu erwarten.
Seine Antwort ist: "a Mensch".
Die internationale Gemeinschaft muß ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, das Judenproblem lösen zu wollen.
Die internationale Gemeinschaft muß überzeugende Signale für ihren Handlungswillen senden.
Dazu muß sie ganz andere Zeichen setzen als nur Produkte aus den besetzten Gebieten zu boykottieren.
Auch die BDS-Bewegung ist zu wenig.
Es sollten fürs erste alle Wirtschaftsaktivitäten, hinter denen jüdisches Geld steckt, gekennzeichnet werden.
Mit dem neuen Gold unserer Tage (Daten) läßt sich die Spur des jüdischen Geldes verfolgen.
Juden und Judentum in die internationale Gemeinschaft zu integrieren ist ein aussichtsloses Unterfangen.
Am Ende läuft die Lösung des Judenproblems auf die wirksame Ghettoisierung des Juden hinaus.
Die ungelöste Judenfrage ist eine sinnlose Energieverschwendung für die internationale Gemeinschaft und eine sinnlose Gefahr für den Weltfrieden.
"Stärkung des Rechtsstaats"?
Das System schließt mit sich selbst einen "Pakt für den Rechtsstaat".
Das System entfesselt eine Medien-Kampagne zur "Stärkung des Rechtsstaats".
Alles in dreistelliger Millionenhöhe.
Soviel Hingabe an den "Rechtsstaat"!
Aber wozu der Aktivismus?
Wer würde denn etwas anderes glauben, als daß der Jusomiten-Klasse der Rechtsstaat am Herzen liegt? ;-)
Nach dieser Aufzählung bleibt nicht mehr viel Gutes, was die Menschheit nicht dem Juden zu verdanken hätte.
Dummerweise hat die Menschheit da andere Erfahrungen.
Dummerweise ist das Bild, das Herr Posener hier vom Juden zeichnet, nicht das Bild, das die Menschheit von Alters her vom Juden gehabt hat.
Dummerweise sieht die Menschheit in solcher Phantasterei, genauer gesagt: in solcher Scharlatanerie, nur Unverschämtheit und Anmaßung von Geistern, die tatsächlich nur Profanität kennen und nur an Profanität interessiert sind.
• Gottesebenbildlichkeit funktioniert nur bei Anerkennung der Menschwerdung Gottes.
Für den Juden ist es nicht nur eine Unmöglichkeit, Gottesebenbildlichkeit zu erreichen. Schon die Idee der Gottesebenbildlichkeit ist für ihn gar nicht faßbar.
"Gottesebenbildlichkeit" ist ein Wort aus dem Vokabular der christlichen Theologie, der Theologie der Menschwerdung Gottes.
• Die Zehn Gebote haben weniger mit den Menschenrechten als mit bürgerlichem Anstand zu tun. Bürgerlicher Anstand ist allerdings universell. Der Jude, als bemerkenswerte Ausnahme, läßt vom Kollektivcharakter her diesbezüglich in auffälliger Weise zu wünschen übrig.
• Einen Geschmack von der "Verhältnismäßigkeit" des Juden bekommen wir, wenn wir den Umgang Israels mit den Palästinensern betrachten. Die Bibel weiß auch Geschichten von israelitischer "Verhältnismäßigkeit" zu erzählen (Genesis, Josua).
• Die Idee des Rechtsstaates ist dem Juden fremd. Der Rechtsstaat setzt Demokratie und Gewaltenteilung voraus. Demokratie und Gewaltenteilung kann der Jude nicht gebrauchen. Was der Jude unter Rechtsstaat versteht kann man an den politischen Systemen Israels, Chinas und der BRD besichtigen.
• Die "Religion" des Judentums hat den Dissidenten Jesus von Nazareth "hervorgebracht". Jesus von Nazareth ist ein Abtrünniger dieser "Religion". Jesus von Nazareth hat sich gegen diese "Religion" gewandt.
Wenn du den, der sich von dir distanziert, zu einem von deiner Art erklärst, redest du Hokuspokus.
Das macht nur dann Sinn, wenn naturalistische (rassische, ethnische, völkische) Artgleichheit gemeint ist.
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Die Möglichkeit des Herrn Posener, seine Scharlatanerie zu verbreiten, verdankt er den Herrschaftsverhältnissen in seinem Wirtsland BRD.
Der Jude hat schon seit Menschengedenken zu autokratischer weltlicher Herrschaft jeder Couleur ein Spezial-Verhältnis. Zwischen dem Juden und dem Autokraten gab es von je her eine wechselseitige win-win-Beziehung.
(vgl. David Nirenberg, Anti-Judaism / The history of a way of thinking, Paperback Edition 2018:
- "mutual embrace of Jews and princes", S. 210
- "close relationship between Jews and monarchs", S. 211)
Damit wird absichtsvoll an dem Punkt vorbeigezielt, in dem sich Christentum und Islam einig sind: in der Ablehnung des Judentums.
Das Letzte, was Christen und Moslems im Sinn haben, ist, den Juden in seinem wahren Wesen zu kopieren.
Die Behauptung, Christentum und Islam hätten vom Judentum "abgeschrieben" , berührt aber eine interessante Frage.
Nämlich die Frage, ob eine der monotheistischen "Religionen" so was wie eindeutige Anciennität, ein zeitliches Vorhergehen, gegenüber den anderen beanspruchen kann.
Das ist, trotz aller gegenteiliger jüdischer Ansprüche, zu bezweifeln.
Es ist anzunehmen, daß Christentum, Islam, Judentum (wie auch alle anderen Geisteströmungen) schon immer parallel zueinander existiert haben.
Die Frage "Wer war zuerst?" stellt sich hier so wenig wie bei der Henne und dem Ei.
Es ist sogar überliefert, daß es die christliche Haltung, im wesentlichen, auch schon in der vorchristlichen Antike gegeben hat - denken wir an Sokrates.
Ob aber überliefert oder nicht, ob gesellschaftlich dominant oder unterdrückt, die diversen Geisteshaltungen, die wir kennen, hat es zu allen Zeiten nebeneinander gegeben.
Das Gedächnis der Menschheit erliegt einer Täuschung bzw. die Weltdeutung der Menschheit ist irrig, wenn eine Geistesgeschichte des Menschen als eine zeitlich-eindirektionale Fortschritts- oder Rückschrittsgeschichte erzählt wird.
Einen "neuen Menschen" bzw. einen "anderen Menschen" hat es nie gegeben.
Es gab und gibt immer nur den einen Menschen mit seinen unveränderten Wesensmerkmalen.
Plakativ gesagt: So wie es den ewigen Juden gibt, gibt es auch den ewigen Christen und den ewigen Moslem.
Was es immer gab und immer gibt ist eine variierende gesellschaftliche Dominanz der im Menschen angelegten moralischen Potenziale.
Im zeitgenössischen Europa - wie auch sonst im Westen - dominiert - dem Himmel sei es geklagt - das Judentum wie noch nie seit Menschengedenken.
Apropos Henne und Ei: Die Frage, was wem vorausgegangen bzw. was Ursache und was Wirkung ist, ist genauso müßig bezüglich der Beziehung zwischen dem jüdischen Wesen und der Judenverfolgung.
Die Bundesregierung bewundert die chinesische Pionierarbeit auf dem Gebiet der totalitären Jusomiten-Herrschaft mit den Mitteln der Digitaltechnologie.
Der Begriff "Sozialkreditsystem" ist aber im globalen Wettbewerb nicht gut genug.
Es braucht irgendwas mit "Würde des Menschen".
Europa ist nicht krank weil es antisemitisch ist, sondern weil es jusomitisch beherrscht wird.
Wenn es zu deiner Jobbeschreibung als Springer-Angestellter gehört und du also dafür bezahlt wirst, freundlich zum Juden zu sein, ist es nicht gerade überzeugend, vom schlechten gesellschaftlichen Ansehen des Juden auf eine schlechte Gesundheit der Gesellschaft zu schließen.
Ich hab mal gesagt, die einzigen, die Schmeichelhaftes über Juden sagen, sind Juden.
Aber ich muß mich präzisieren.
Es kann allenfalls heißen, die einzigen, die Schmeichelhaftes über Juden denken, sind Juden.
Und selbst das ist zweifelhaft. Wahrscheinlich denkt nicht mal der Jude Schmeichelhaftes über den Juden.
Die westliche Zivilisation hat mit dem Ende der Marginalisierung des Juden und der Einführung seiner Zentralisierung nicht etwa ihren höchsten sondern ihren niedrigsten Entwicklungsstand erreicht.
Verjudung der Gesellschaft heißt Korrumpierung des Lebens durch Geldanbetung.
Geldanbetung ist der niedrigste Entwicklungsstand der Gesellschaft.
Geld ist das Tauschmittel für alles, was Käuflich ist.
Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Käuflichkeit der Welt.
Geld ist in seiner Abstraktheit universell.
Für den Juden ist das Geld alles: Glaube, Stein des Weisen, Strategie, Macht.
Hat der Jude die Kontrolle über das Geld, hat er die Kontrolle über die Welt.
Kontrolle über die Welt durch den Juden ist Fremdbestimmung für alle anderen.
Geld, das nicht demokratischer Kontrolle unterliegt, ist kein gesellschaftliches Gut sondern eine gesellschaftliche Gefahr.
Europa - und der ganze Westen - ist krank, weil sein gesellschaftliches Leitmotiv die Geldanbetung ist.
Europa ist krank, weil sein Geld Selbstzeck ist.
Euroa ist krank, weil sein Geld jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist.
Die europäische Gemeinschaftswährung, der Euro, ist das größte Finanzgaunerstück der Weltgeschichte.
Um dem Judenunwesen, das die Speerspitze des Jusomitismus bildet, Grenzen zu setzen, ist nichts wichtiger als die Nationalisierung und Demokratisierung des Geldes.
Geldanbetung ist ein ein Lymphe, ein Serum, ein Sekret, das alle Identität auflöst.
Durch Geldanbetung werden Liberalität und offene Gesellschaft in ihre globale, universelle, kosmopolitische, internationale, multilaterale Abart, also in ihr Gegenteil, verdreht.
Im jusomitischen System geschieht das schleichend, allmählich, piecemeal.
Die innere Liberalität und Offenheit wird eingeschränkt, die äußere "Liberalität" und "Offenheit" wird ausgeweitet.
Weblog-Eintragung vom 23. Januar 2019 (Weblog - 104 -), Censeo Ziffer 2 und 3.:
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Ziffer 2.: Die Alternative zum jusomitischen EU/EURO-Projekt, das ein Fake-Friedensprojekt ist, ist die CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN), die das wahre Friedensprojekt auf europäischem Boden ist.
Die CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION steht in der Nachfolge der Ideale der Gründerväter der USA und versteht sich als Wiederbelebung und Neugründung der Vereinigten Staaten von Amerika des 18. Jahrhunderts.
Die nationale Identität, Souveränität, Kultur der in der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION vereinten Völker, Staaten, Nationen ist heilig und unantastbar.
Die deutsche Nation als Kern der CARDN ist politisch nach dem unverfälschten christlichen Ur-Modell der liberalen Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika organisiert - daher der Name CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION.
Es können nur europäische Völker, Staaten, Nationen der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION angehören.
Die Zugehörigkeit zur CARDN ist freiwillig.
Die CARDN verhält sich gegenüber ihren europäischen Nachbarvölkern, -staaten, -nationen freundlich.
Sie übt keinen Druck auf ihre Nachbarn aus, um deren politische Willensbildung (zugunsten der CARDN) zu beeinflussen.
Die der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION angehörenden Völker, Staaten, Nationen sind durch das gemeinsame Interesse verbunden, ihre christliche Kultur zu stärken und zu verteidigen, sich insbesondere vor dem Judentum und dem Islam zu schützen bzw. sich von jüdischem und islamischem Einfluß zu befreien.
Im Zentrum der Sicherheitspolitik der CARDN steht daher neben der generellen Verteidigungsfähigkeit der Schutz der bzw. die Kontrolle über die Außengrenze.
Hauptanliegen der Außenpolitik der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind
• die Ablehnung jeder Art von interkulturellem Migrationismus
• die Ablehnung jeder Art von interkultureller Integrations- bzw. Inklusions-Ideologie
• die Ablehnung jeder Art von ökonomistischem Globalismus.
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Ziffer 3.: Die Bezeichnung CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN) ist mit Bedacht gewählt.
Es ist zwar die Bezeichnung für eine Völkergemeinschaft, aber es ist kein Reich mit imperialer Zentralherrschaft. Die Völkergemeinschaft der CARDN ist eine Rechtsgemeinschaft, sie lebt im Recht und aus dem Recht. Es ist eine supravölkische Herrschaft des Rechts.
Die Bezeichnung REPUBLIK deutet darauf hin, daß die Völkergemeinschaft im Kern republikanisch ist: Deutschland als geographische Mitte und politischer Anker der Völkergemeinschaft ist eine Republik, und auch alle anderen Angehörigen der CARDN orientieren sich mit ihrer politischen Organisation am Republikanismus.
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Weblog-Eintragung vom 13. Mai 2019 (Weblog - 107 -), Censeo Ziffer 6..:
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Ziffer 6.: Freunde und Verbündete machen das Leben leichter.
Das ist im Privatleben nicht anders als im Leben der Staaten und Völker.
Besonders gut funktionieren Partnerschaften, die nicht unter dem Druck äußerer Umstände bzw. aus reiner Zweckmäßigkeit eingegangen werden, sondern im Wissen und aus dem Gefühl echter natürlicher Zusammengehörigkeit.
Eine solche natürliche, auf Zusammengehörigkeit beruhende Partnerschaft würde durch den strategischen Schulterschluß zwischen Großbritannien und der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN) begründet.
Diese Partnerschaft wäre durch ein Höchstmaß an Interessenharmonie in allen Bereichen gekennzeichnet.
Sowohl Großbritannien als auch Deutschland bzw. die CARDN wären der Last enthoben, sich als Solo-Player den europäischen Machtrivalitäten, -intrigen, -händeln zu entziehen bzw. entgegenzustellen.
Die Zusammenfassung der Kraft- und Energieressourcen beider Länder wäre von einem solchen geopolitischen bzw. -strategischen Gewicht, daß sie per se eine friedens- bzw. ordnungsstiftende Wirkung in Europa hätte.
Auf sich allein gestellt, wären weder Großbritannien noch Deutschland bei der Verteidigung bzw. Sicherung ihres so nah verwandten nationalen Lebensgefühls vor Überforderung gefeit.
Aber zusammen sind sie unüberwindbar.
Man kann sich die anglo-germanische Zentralformation in Europa wie ein Schalenmodell vorstellen:
In der inneren Schale liegt das eigentliche Deutschland, das in etwa den Grenzen der heutigen BRD entspricht.
In der mittleren Schale liegt die CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN), die auch angrenzende germanophile Länder und Völker einschließt, die an der mitteleuropäischen Pax Germania bzw. Pax Amergermania teilhaben wollen.
Die äußere Schale, die Großbritannien und die CARDN umfaßt, ist unverzichtbar als entscheidendes Tragwerk für die gesamteuropäische Stabilität.
Diese CHRISTLICHE BRITISCH-DEUTSCHE ALLIANZ DER NATIONEN (CBDAN), wie man es nennen könnte*, bildet eine den gesamten Kontinent nach allen Seiten beherrschende, uneinnehmbare Zitadelle, die jegliches voluntaristisch-politisches Abenteurertum auf dem Kontinent unterbindet.
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* Es ist eine Bezeichnung gewählt, die das Wort "Europa" nicht enthält.
Als politischer Begriff ist "Europa" gänzlich zu tilgen.
Das Wort "Europa" ist jeder politischen Konnotation zu entkleiden.
"Europa" hat allein als geographische Bezeichnung eine Berechtigung.
Jede Vorstellung von "Europa" in irgend einer politischen Hinsicht ist als "Europismus" abzulehnen.
Wenn wir von der politischen Gestalt Europas sprechen, sprechen wir von der politischen Gliederung, Ordnung, Ausdifferenzierung seiner Geographie.
Wer führt, muß wissen, wo er langwill.
Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, daß der gesamte Status Quo der internationalen "Ordnung" ein Fake ist, daß das, was die Sprecher der internationalen Jusomitenklasse die "regelbasierte internationale Ordnung" nennen, ein Fake ist.
Eigentlich kann man vernünftigerweise auch gar keinen anderen Standpunkt einnehmen.
Wenn man diesen Standpunkt einnimmt, muß man ihn allerdings konsequent einnehmen.
Dann ist die Verletzung der internationalen Ordnung auch keine israelische Exklusivität.
Tatsächlich war schon die Etablierung des Staates Israel eine Verletzung der internationalen Ordnung.
Die Einrichtung des Staates Israel durch die internationale Gemeinschaft war von Anfang an illegitim, von Anfang an eine internationale Ordnungswidrigkeit.
Heute festzustellen, daß es mit dem internationalen Recht, mit der internationalen Ordnung vereinbar sei, daß Israel arabisches Land annektiert und besiedelt, ist natürlich Fake.
Gedanklich konsistent ist das Gutheißen der israelischen Expansionspolitik nur bei Adaption des Prinzips "Recht ist Macht" bzw. (was nur etwas weniger brutal klingt) "Ordnung ist Stärke".
Wir können heute nur feststellen: Die Trump-Administration bietet ein widersprüchliches Bild.
Auf der einen Seite Nationalismus bzw. Anti-Globalismus. Auf der anderen Seite die israelfreundliche Nahostpolitik, die nichts anderes als eine Unterstützung der jusomitischen Ideologie, also des Globalismus ist.
Seinen Machtbesitz verdankt Trump dem Volk, also seinem Versprechen des Anti-Globalismus.
Vielleicht steht seine israelfreundliche Politik dazu nur vordergründig im Widerspruch. Vielleicht. Vielleicht ist sie auf eine Weise, die nur er selbst versteht, "strategisch" gedacht. Hoffen wir das Beste.
Ausschließen kann man aber gar nichts.
Vielleicht ist Trump ein Verräter, der beschlossen hat, das amerikanische Volk und die amerikanische Nation in den Dienst des jüdischen Triumphes über die nicht-jüdische Menschheit zu stellen.
Das wäre eine groteske historische Verirrung.
UNSER Ziel ist klar: Der Jude* muß entmachtet, das Judentum* muß degradiert werden - im Interesse von Freiheit, Demokratie, Recht.
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* im weitesten, im generischen Sinne des Wortes
Reichtum zu glorifizieren, idealisieren, euphemisieren ist falsch, unpassend, unangebracht.
Schon Gewinnstreben zu normalisieren ist falsch.
Mt 19,24 Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Mk 10,25 Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Lk 18,25 Denn es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher in das Reich Gottes komme.
(bibleserver.com)
Kann es denn hilfreich sein, einen Gegner zu demütigen, wenn man ihn vernichten kann?
So oder so, "vernichten" scheint für den "Chefkommentator" eine Option zu sein.
Die herrschende Jusumiten-Klasse hat tatsächlich eine solche apokalyptische Mentalität.
"um «systemoppositionell» auftreten zu können und ein außerparlamentarisches Standbein zu haben"?
Die Abneigung gegen die Jusomitenherrschaft ist stärker als mögliche Vorbehalte gegen die „Identitäre Bewegung“, Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“ oder Parteien wie „Die Rechte“ und die NPD.
Im Rechtsstaate BRD gilt die Unschuldsvermutung. ;-)
Bloomberg?
No way.
No chance.
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Weblog-Eintragung vom 19. März 2019 (Weblog - 106 -), Censeo Ziffer 9.:
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Ziffer 9.: "Europa jetzt richtig machen"?
Es gibt in Europa zwei Mächte, die Deutschlands legitimes Anliegen in Frage stellen, in nationaler Selbstbestimmung zu leben:
a) Frankreich
b) Rußland.
Dieser Situation kann sich Deutschland nicht dadurch entziehen,
- daß es sich für die eine oder andere Seite entscheidet,
- daß es eine Schaukelpolitik zwischen beiden Seiten betreibt,
- daß es untaugliche Kompromisse mit beiden Seiten schließt.
Deutschland kann das Problem nur dadurch auflösen, daß es seinen eigenen Weg geht.
Deutschland kann sich nicht selbst verleugnen, nur um den Vorwurf zu vermeiden, einen "Sonderweg" zu gehen.
Deutschland muß politisch sozusagen seinem Herzen folgen.
Die Deutschen sind ein liberales, konservatives, demokratisches, bürgerliches Volk.
Die Sympathie der Deutschen gilt den Angelsachsen. Mit ihnen sind sie rassisch, kulturell, mental, politisch verwandt.
Sie unterscheiden sich damit in ihrem Lebensgefühl prinzipiell von den Franzosen und den Russen.
Die Deutschen sind eine selbstgenügsame Nation; Frankreich und Rußland haben übergriffige nationale Interessen.
Nur wenn Deutschland politisch im Einklang mit sich selbst ist, kann es auch ein gesundes und auskömmliches Verhältnis zu seinen Nachbarn haben.
Deutschland kann mit seinen Nachbarn nur im Reinen sein, wenn es mit sich selbst im Reinen ist.
Die politischen, kulturellen und mentalen Unterschiede zwischen Deutschen, Franzosen und Russen sind zu groß für irgendwelche dauerhaften supranationalen Verflechtungen.
Außerdem wird Deutschlands Verhältnis sowohl zu Frankreich als auch zu Rußland noch auf lange Zeit durch die Geschehnisse der Vergangenheit bestimmt sein.
Wenn die Dinge günstig laufen, kommt es im Zuge eines historischen Heilungsprozesses vielleicht in ferner Zukunft zu einem allseitg besseren gegenseitigen Verständnis.
Ein friedliches Europa kann es nur geben, wenn die politische Verwandschaft der Deutschen mit den Angelsachsen allseits anerkannt und respektiert wird.
Der Vorwurf, Deutschland gehe einen "Sonderweg", ist unbeachtlich.
Deutschland hat viele germanophile Nachbarn, die die politische Toleranz, Selbstbescheidung und Zurückhaltung Deutschlands zu schätzen wissen.
Es gibt unter Deutschlands Nachbarn viele, die die deutsche Zuneigung zum Angelsachsentum mit Sympathie sehen und teilen.
Der deutsche Ausweg aus der französisch-russischen Zwickmühle ist die Errichtung der Christlichen Amerikanischen Republik Deutscher Nation (CARDN).
Die EU ist für Deutschland in jeder Hinsicht schädlich.
Einerseits hält sie Deutschland in Simultangefangenschaft zu Frankreich und Rußland.
Die EU ist sowohl für Frankreich wie für Rußland bei der Verfolgung ihres eigenen nationalen Interesses nützlich.
Andererseits verhindert die EU die natürliche angelsächsisch-deutsche Zusammengehörigkeit.
Wenn Frankreich bzw. Rußland die EU nicht hätten, müßten sie für ihre Hegemonie-Ambitionen ein vergleichbares Projekt erfinden und forcieren.
Wer Hegemonie über Europa anstrebt braucht eine politische Hilfskonstruktion, die die europäischen Länder zu einer Blockformation zusammenschließ, die gleichzeitig die Länder als einzelne schwächt und als Gesamtheit manipulierbar macht.
Auch Rußland braucht für seine eurasischen Pläne eine solche Konstruktion, weshalb es keinesweg an einer Zerstörung der EU interessiert ist.
Die EU wird von Frankreich und Rußland als Fessel für Deutschland und damit Sprungbrett für nationale Hegemonie in Europa betrachtet.
Tatsächlich hat die EU über den Kontinent eine politisch-moralische Lähmung gelegt, die die Mitgliedsländer zu chronischer bzw. permanenter Handlungsunfähigkeit verurteilt.
Eine einseitige Bindung an Frankreich oder an Rußland wäre für Deutschland gleichermaßen unattraktiv und unerträglich.
Deutschland will, kann, muß, wird als eigenständige souveräne Macht in der Mitte Europas stehen und sich als solche zwischen Frankreich und Rußland behaupten.
Samstag, der 07. Dezember 2019
Anfang Längeres Zitat Frankfurt hat ein weiteres besonderes Ampelmännchen bekommen: An einer Kreuzung in Alt-Sachsenhausen leuchtet nun das Stadtoriginal „Fraa Rauscher“ wechselweise rot und grün für die Fußgänger. Am Mittwoch wurden die entsprechenden Schablonen eingesetzt, wie die Stadt mitteilte.
„Fraa Rauscher“ ist eine Marktfrau, ihre Figur geht auf das berühmte Apfelweinlied zurück, das auf dem 1887 uraufgeführten Volksstück „Alt-Frankfurt“ von Adolf Stolze basiert. Darin wird die Geschichte der Frau aus der Klappergasse besungen.
„Ein Frankfurter Original weist Fußgängern den Weg in ein besonderes Stadtviertel“ sagte Bürgermeister Uwe Becker. „Frau Rauscher steht wie keine andere Figur für unser Frankfurter Nationalgetränk, den Ebbelwei, und ist eine einzigartige Attraktion.“
Frankfurt hat bereits an der Konstablerwache ein schwul-lesbisches Ampelpärchen. Auch andere hessische Städte setzten auf besondere Ampelmännchen, so stellte Fulda vor kurzem den Heiligen Bonifatius als Ampelfigur vor. In Bad Nauheim und Friedberg leuchten Elvis-Fußgängerampeln. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Filz in Frankfurt / Ein Dienstwagen – obwohl sie gar nicht mehr Kita-Leiterin war" (Mittwoch, 27. November 2019)
Anfang Längeres Zitat Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.
In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.
Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.
Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.
Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.
Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“
Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.
Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.
Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.
Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.
Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.
Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.
Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.
Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.
So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.
Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.
OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.
Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.
Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach AfD-Protest / Feldmann: Das «Kein Platz für Rassismus»Schild bleibt!" (Donnerstag, 05. Dezember 2019)
Anfang Längeres Zitat Mit ihrem juristischen Vorstoß gegen ein Antirassismus-Schild im Römer beißt die AfD bei der Stadt Frankfurt auf Granit. „Das Schild bleibt! Ich werde die verlangte Unterlassungserklärung unter Garantie nicht unterzeichnen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag. „Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.“
Am Mittwoch hatte die „Frankfurter Rundschau“ bekannt gemacht, dass die Frankfurter AfD-Fraktion die Entfernung der Hinweistafel mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ fordert. Zudem solle Feldmann bis nächsten Dienstag eine Unterlassungserklärung abgeben.
Grund sei, dass sich sowohl die Initiative hinter dem Schild als auch die IG Metall als offizieller Partner der „Respekt!“-Aktion „offen und ausdrücklich“ gegen die AfD positionierten. „Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität“, heißt es in der Abmahnung der Anwaltskanzlei, die der dpa vorliegt.
Auch die IG Metall verurteilte den Schritt der AfD scharf: „Der Römer ist Ort des demokratischen Umgangs miteinander in Frankfurt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt“, sagte Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Frankfurt. „Das mag der AfD ein Dorn im Auge sein, uns ist bereits seit langem bekannt, dass es dieser Partei an dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Werten mangelt.“
Der Vorsitzende der AfD im Römer, Rainer Rahn, sagte am Donnerstag: „Wenn das Schild nicht abgenommen wird, werden wir klagen.“ Aber Feldmann habe ja bis kommenden Dienstag noch ein paar Tage Zeit. Ihm gehe es auch nicht um die Botschaft als solche, die AfD habe keinesfalls ein Problem mit Statements gegen Rassismus. Doch wenn der Oberbürgermeister dieser Initiative erlaube, Schilder aufzuhängen, müsse er das konsequenterweise auch allen möglichen anderen Interessensgruppen zugestehen. Selbst wenn das inhaltlich berechtigt sei, „dafür ist ein öffentliches Gebäude nicht der richtige Ort“.
Die 2006 gegründete Frankfurter „Respekt!“-Initative wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Ihre Schilder hängen an verschiedenen Orten im Bundesgebiet, so auch an der Frankfurter Commerzbank-Arena. Am Römereingang wurde das Objekt vor mehr als fünf Jahren angebracht. „Seither gab es keine Beschwerden und ich sehe in der Aussage des Schildes eine Neutralitätspflicht nicht als verletzt an“, betonte Feldmann.
Die IG Metall rief die Fraktionen im Römer zur Unterstützung auf, damit das Schild bleibe. „Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat“, sagte Erhardt. Ende Längeres Zitat
Samstag, der 14. Dezember 2019
Anfang Längeres Zitat Es war die erste Unterhauswahl im Dezember seit fast einem Jahrhundert, und sie brachte eine schöne Bescherung für die regierenden Konservativen. Mehr als das: Sie hat Boris Johnson die absolute Mehrheit gegeben und ihm zu einem starken Mandat verholfen, um das Vereinigte Königreich rasch aus der Europäischen Union zu führen ...
... Wenn es eine Richtungswahl war, eine Schicksalswahl gar, dann ist die Sache klar und eindeutig ausgegangen: Das politische Schicksal des Königreichs wird abermals den Konservativen anvertraut. Das haben die Wähler insbesondere in England so gewollt. Alle Spekulationen über ein Parlament, in dem es keine klaren Verhältnisse geben und das ganze Austrittsthema noch einmal aufgerollt werden könnte, haben sich erledigt.
... Für Johnsons Austrittsvertrag wird es jetzt eine klare Mehrheit geben. Das Vereinigte Königreich wird die EU somit Ende Januar verlassen, gut dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Nach Wahlsieg für Tories / Der nächste Boris" (Freitag, 13. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In seiner ersten Rede nach dem Wahltriumph sprach Boris Johnson tatsächlich vor allem jene an, denen die „Hand zitterte“, als sie ihr Kreuz gemacht und den Konservativen ihre Stimme „geliehen“ hätten. Johnsons Wahlsieg war ja nur möglich geworden, weil er traditionelle Labour-Wahlkreise in Mittel- und Nordengland erobern konnte – Stimmbezirke in der sogenannten Roten Wand, wo sich im Juni 2016 große Mehrheiten für den Brexit ausgesprochen hatten. Diese Wähler hätten die politische Blockade aufgebrochen, um ihr wichtigstes Ziel zu erreichen, sagte Johnson – und gab dem Publikum das Zeichen, den Satz zu vervollständigen: „Get Brexit done!“, donnerte es durch den Saal.
Johnsons Slogan hat verfangen, die Kampagne-Strategie ist aufgegangen. Erfolgreich hatte sich Johnson als den Kandidaten dargestellt, der das Land aus dem „Morast“ des Brexit-Prozesses ziehen kann. Selbst viele, die für den Verbleib in der EU gewesen waren, sahen das erleichternde Element in dieser Botschaft. Zugleich machte es ihm Labour-Chef Jeremy Corbyn leicht, sich als die seriösere Option für das Amt des Premierministers zu präsentieren. Immer wieder strich Johnson im Wahlkampf heraus, dass der bekennende Sozialist die Wirtschaft ruinieren werde. Selbst in seiner Rede am Freitagmorgen, als Corbyn schon am Boden lag, schoss Johnson noch einmal gegen ihn. Nie wieder müssten die Juden im Vereinigten Königreich „Angst“ haben, sagte er in Anspielung auf den Antisemitismus in der Labour Party, den Corbyn bis zum Schluss nicht in den Griff bekommen hatte.
... Einiges spricht dafür, dass Johnson das Land nun als Zentrist führen wird. Seine satte Mehrheit macht ihn unabhängig vom rechten Flügel der Konservativen, der am liebsten zurück zum Thatcherismus will. Schon sein Versprechen an die neuen Tory-Wähler, sie in den kommenden fünf Jahren „nicht im Stich zu lassen“, verpflichtet ihn, den Sozialstaat eher auf- als abzubauen und in die Bildung, in den Gesundheitsdienst und in die Infrastruktur zu investieren. Johnsons Gegner werden im Brexit weiterhin ein radikales und auch rechtes Projekt sehen, aber der Premierminister und seine politische Ausrichtung könnten ganz anders daherkommen: ausgleichend und fast sozialdemokratisch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert mit der Überschrift "Sieben Antworten zur Wahl / Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?" (Freitag, 13. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit einer so großen Mehrheit für die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hatte kein Umfrageinstitut gerechnet. Die Tories stehen vor einer sehr komfortablen Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise haben sie fast 80 Sitze mehr als alle anderen Parteien zusammen. Das ist ein Zugewinn von beinah 50 Sitzen. Die Tories steuern damit auf die größte Parlamentsmehrheit seit Margaret Thatchers Triumph in den späten achtziger Jahren zu. Dagegen hat Labour das schwächste Ergebnis seit den frühen achtziger Jahren eingefahren. Den Tories gelang es, Dutzende Wahlkreise in den einstigen Arbeiterstädten und Labour-Hochburgen in Nordengland und Wales zu erobern. Federn ließen auch die Liberaldemokraten, die den Brexit verhindern wollten. Sehr stark haben hingegen die schottischen Nationalisten der SNP abgeschnitten.
Für alle, die immer noch glaubten, der EU-Austritt Großbritanniens lasse sich irgendwie verhindern, ist es eine bittere Nacht gewesen. Das Remain-Lager auf der Insel muss sich endgültig von dieser Illusion verabschieden. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 wird das Parlament wohl schon nächste Woche über das Austrittsabkommen abstimmen, das Johnson mit der EU nachverhandelt hatte. Damit ist das Austrittsdatum 31. Januar 2020 so gut wie sicher. Für das Königreich beginnt eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Ob Johnson bis dahin jedoch einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU aushandeln kann, ist ungewiss.
... Die meisten Wahl- und Meinungsforscher haben sich getäuscht. Zuletzt hatten sie von einem ganz engen Wahlausgang gesprochen, der Vorsprung von Johnsons Tories sollte schrumpfen. Offenbar hat die meisterhaft orchestrierte Tory-Kampagne mit der Kernbotschaft „Get Brexit done“ gerade in Nordengland besser verfangen, als es die Forscher kommen sahen. Eine Lehre ist, dass die Resultate des britischen Mehrheitswahlrechts immer schwieriger vorherzusagen sind, je volatiler und polarisierter die Stimmung im Land ist. Faktoren wie die Wahlbeteiligung und Mobilisierung unterschiedlicher Gruppen spielen eine große Rolle. Die Jugend wählte überwiegend Corbyn. Das von manchen erhoffte „Youth-Quake“ – eine erdbebenartige Jugendwahl – blieb aber Wunschdenken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "AfD-Reaktionen auf Johnson / Meuthens Märchen" (Freitag, 13. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Grenzenlos bejubelt wird Johnsons Erfolg diesseits des Ärmelkanals von jenen, die in ihm einen Sieg im Feldzug gegen die EU sehen wollen. Sie schwärmen von einem Triumph des Volkswillens, der freilich nur dank dem britischen Wahlsystem so eindeutig zugunsten Johnsons ausfiel: Die meisten Stimmen bekamen die Parteien, die für eine zweite Volksabstimmung eintraten.
Auch das hinderte die AfD nicht am Jauchzen und an einer Medienschelte nach der Art ihres zweiten Idols, Trump. Meuthen sprach von „Märchen“, die „unsere Medien die ganze Zeit“ erzählt hätten. Chrupalla wollte Versuche erkannt haben, „die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern“. Weidel war froh, dass die britischen Wähler sich als klüger erwiesen hätten als die Medien, „die zu wissen glaubten, was für die Briten am besten ist“. Gauland schließlich weiß nicht nur das ganz genau, sondern auch, dass sich alle Vorhersagen über den Abstieg des Vereinigten Königreichs als falsch erweisen würden. Aus mehreren Gründen ist zu hoffen, dass er recht behält – auch weil sonst wieder „die Medien“ schuld gewesen sein werden. Ende Längeres Zitat
1.
Die Staatenlenker des Westens verbrauchen eine Menge Energie und Glaubwürdigkeit dafür, den Juden zu beschützen und zu pampern.
Aber ihre Beschwörungsformeln können nicht ewig den Deckel auf dem "Antisemitismus" halten, wenn sie nicht mal wenigstens ansatzweise die Lösung der Judenfrage in Angriff nehmen.
Dem Sozialdemokratismus haben die britischen Wähler mit der Ablehnung des Verbleibs in der EU gerade den Tritt gegeben.
Was das Thema Sozialdemokratismus angeht, muß es heißen: perfide, verräterisch, lügnerisch, heuchlerisch, anti-national, unpatriotisch, eben sozialdemokratisch.
Die "öffentlich-rechtlichen" und "privaten" Establishment-Medien im Jusomiten-System sind unverzichtbare Institutionen des Systems.
Von einer "vierten Gewalt" in einem ernstzunehmenden Sinne kann keine Rede sein.
Das BRD-System und das EU/Euro-System bezeichnen sie hartnäckig als "Demokratie" und "Rechtsstaat".
Das sagt alles.
Dienstag, der 11. Februar 2020
Anfang Längeres Zitat Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrienkurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. "US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Dies mache Amerika unsicher, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner.
Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe er in den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde nicht einfach, eine Führungsrolle der USA sei hier alternativlos und Amerika führe diesen Kampf nicht alleine, sondern sei auf lokale Partner in der jeweiligen Region angewiesen. "Leider spiegeln die jüngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren nicht", beklagte McConnell. "Die Kombination aus einem Rückzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden schafft einen strategischen Albtraum für unser Land."
Er mahnte: "Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen." Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Militärpräsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei. "Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen."
Trump verfolgt seit Langem das Ziel, US-Truppen aus Auslandseinsätzen heimzuholen und die US-Beteiligung an "endlosen Kriegen" zu beenden. Mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte der Republikaner Anfang Oktober den Weg für eine Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in dem Gebiet freigemacht, was national wie international auf Kritik stieß. Selbst enge Verbündete in der eigenen Partei, wie der republikanische Senator Lindsey Graham, protestierten öffentlich gegen Trumps Kurs. Mit McConnell ist nun eine noch gewichtigere Stimme aus den eigenen Reihen hinzugekommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Olaf Gersemann mit der Überschrift "Beschluss des EU-Parlaments / Mit dem «Klimanotstand» wird Panik zum Politik-Prinzip" (Donnerstag, 28. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Europaparlament verhängt den „Klimanotstand“ über den ganzen Kontinent ...
... Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Politiker eine Resolution, die den „Klima- und Umwelt-Notstand“ erklärt. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und sich selbst ruft das Parlament auf, „umgehend“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Stürmer mit der Überschrift "Grünes Gewölbe / Nichts ist mehr sicher. Sogar der Staatsschatz nicht" (Donnerstag, 28. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Der mit hoher krimineller Energie geplante und offenbar technisch perfekt durchgezogene Einbruch in die deutsche Schatzkammer wirft Fragen auf, die weit über die Integrität des Weltkulturerbes hinausreichen. Dass allenthalben Umbruch ist und Ungewissheit, war theoretisch durchaus bekannt, ein Dauerthema des informierten Diskurses.
Was es aber in der Realität für Staat und Gesellschaft bedeutet, für Überleben und Zusammenleben in komplexen Gesellschaften und für die politisch-moralische Grundstimmung, das wird gerade erst gelernt an Beispielen wie Dresden. Die Erfahrung trifft auf Schock, Überforderung und Ratlosigkeit. Denn wer kann schon mit Überzeugung behaupten, dass, wenn schon der Staatsschatz geplündert werden kann, die kritische Infrastruktur des menschlichen Zusammenlebens unverwundbar wäre?
In der Vertrauenskrise reicht es nicht aus, Wohlfahrt und Wohlstand zu pflegen und in eine Wunschwelt zu projizieren. Wenn das organisierte Verbrechen triumphiert, wo immer seine Paten es opportun finden, dann ist es bald auch mit Sittlichkeit und Bürgertum dahin. Dann gilt wieder die hobbesianische Definition des Lebens im Naturzustand: „brutal und widerwärtig, scheußlich und kurz“.
Die Frage heischt Antwort, ob der Staat noch garantieren kann, was seine wichtigste Aufgabe und zugleich Rechtfertigung zu allen Zeiten war und ist, Leib und Leben seiner Bürger zu gewährleisten und ihnen die Angst zu nehmen. Keine Versicherung, keine Wach- und Schließgesellschaft, keine NGO kann solches übernehmen.
Dresden, wenn Schloss und Riegel versagen, ob alt oder neu, und es mit der Sicherheit vorbei ist, gibt eine Ahnung dessen, was Ernstfall bedeutet. Das Erpressungspotenzial ist groß und so auch die Störanfälligkeit dessen, was in Fachkreisen kritische Infrastruktur heißt – Wasser, Elektrizität, Krankenhäuser, Transport – und doch nicht mehr meint als die Lebensbedingungen im Zeitalter des anhaltenden Umbruchs. Sicherheit, man darf sich an den alten Satz erinnern, ist nicht alles. Aber alles wäre nichts ohne Sicherheit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tim Röhn mit der Überschrift "Malta / Mafiamethoden – mitten in der EU" (Donnerstag, 28. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Vor zwei Jahren wurde Maltas bekannteste Journalistin ermordet: Daphne Caruana Galizia starb am 16. Oktober 2017, als eine Bombe unter dem Fahrersitz ihres Autos explodierte. Dass die Tat auf Galizias Enthüllungen zu Korruption und Vetternwirtschaft im kleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückzuführen sein würde, war seitdem ein offenes Geheimnis.
Die Vermutung lautete: Der oder die Hintermänner des Mordes waren durch Galizias Recherchen unter Druck geraten und hatten sich durch die Tat einer unangenehmen kritischen Stimme entledigt. Die sozialdemokratische Regierung um Premierminister Joseph Muscat trug nach Ansicht von internationalen Beobachtern eine Mitschuld, weil sie die Kampagnen gegen Galizia nicht gestoppt, sondern befeuert hatte.
Nun, da sich die Ereignisse auf Malta überschlagen, wird klar, dass die Realität noch viel düsterer und erschreckender ist als alle Mutmaßungen: Der Auftrag, Galizia zu ermorden, kam offenbar direkt aus dem Amtssitz des Premierministers in der Hauptstadt Valletta. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Jung mit der Überschrift "Cum-Ex-Ermittlungen / Was hinter der Festnahme des prominenten Anwalts steckt" (Freitag, 29. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit der Untersuchungshaft gegen den Steueranwalt Ulf Johannemann hat die strafrechtliche Aufarbeitung der „Cum-Ex“-Steuerbetrügereien eine neue Schärfe erreicht. Es ist in Deutschland überhaupt die erste Festnahme eines Beschuldigten im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Dabei ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder schon seit 2012 in der großangelegten Steuerhinterziehung, die den Fiskus nach Schätzungen bis zu 12 Milliarden Euro gekostet hat.
Wie am späten Mittwochabend bekanntwurde, ist der 48 Jahre alte Steueranwalt schon Ende vergangener Woche festgenommen worden. Am Freitag wurde für diesen, bis vor wenigen Wochen angesehener Partner der internationalen Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und dort Leiter der globalen Steuerrechtspraxis, Untersuchungshaft angeordnet. Es soll die Gefahr bestanden haben, dass sich Johannemann den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung entzieht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bundesregierung bestätigt / Konfuzius-Institute unter Einfluss von Chinas Staatspartei" (Freitag, 29. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat erstmals bestätigt, dass Chinas Staatspartei Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Entsprechend äußerte sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wie es in dem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben heißt, erschließe sich der Einfluss von Partei und Staat aus der engen organisatorischen und finanziellen Anbindung der Institute an staatliche chinesische Institutionen, vor allem an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei unterstellte Kulturorganisation Hanban. Insgesamt gebe es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute, die meist an Universitäten angesiedelt seien ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Totalitäre Systeme / Kein Wandel durch Handel" (Samstag, 30. November 2019):
Anfang Längeres Zitat Durch die Enthüllungen über das Ausmaß der Unterdrückung und die Verfolgung der uigurischen Minderheit durch das chinesische Regime sind deutsche Unternehmen, die in der Provinz Xinjiang Produktionsstätten betreiben oder aufbauen, unter Rechtfertigungsdruck geraten. Über eine Million Uiguren werden in Lagern festgehalten, wo sie schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Unternehmen wie VW, Siemens und Bosch wehren sich nun gegen Vorwürfe, sie ignorierten diese Zustände oder seien durch ihre Kooperation mit dem Regime sogar indirekt dafür mitverantwortlich.
Die Stellungnahmen der Unternehmensführungen dazu sind schmallippig und laufen darauf hinaus, jedes eigene Fehlverhalten pauschal von sich zu weisen – ohne auch nur eine Überprüfung der Rolle in Erwägung zu ziehen, die sie, vielleicht auch unwissentlich, im chinesischen Herrschaftssystem spielen. Zugegeben, es wäre ungerecht, die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten allein auf der Wirtschaft abzuladen. Aber die kritischen Fragen, die den deutschen Unternehmen jetzt gestellt werden, betreffen die deutsche und alle demokratischen Gesellschaften insgesamt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Ines Zöttl mit der Überschrift "Verschuldung durch Autokredite / Amerikas nächste Blase" (Samstag, 30. November 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die monatlichen Raten scheinen erschwinglich. Doch wenn sie dann ein paar Jahre später das Nachfolgemodell bestellen, ist noch nicht einmal der alte Kredit abbezahlt.
Es ist eine Art Schneeballsystem, das irgendwann unweigerlich kollabiert. Dann sitzen die überschuldeten Käufer verzweifelt im Büro von Goldsmith Cohen im Städtchen Tinton Falls.
... Insolvenzanwalt Goldsmith Cohen rät seinen überschuldeten Klienten derweil, Insolvenz nach Chapter 13 anzumelden. Sie können dann das Auto behalten und handeln mit den Gläubigern viel niedrigere Zinsen aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Härtere Strafen gefordert / Tausende Asylbewerber bereits mehrmals abgeschoben" (Sonntag, 01. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind laut einem Medienbericht bereits mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am 30. Oktober mehr als 4900 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren. Sie seien inzwischen wieder eingereist und hätten nunmehr ihren dritten Antrag auf Asyl gestellt.
Insgesamt sind laut der Zeitung mehr als 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Parteitag / Meuthen: Grüne dürfen niemals führende politische Kraft in Deutschland werden" (Sonntag, 01. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat seine Partei scharf von den Grünen abgegrenzt. Die Grünen seien "in allem das exakte Gegenteil von uns", sagte Meuthen am Sonntag beim Parteitag in Braunschweig. Die Grünen seien "Deutschlandhasser" und wollten Deutschland "abschaffen" - "Wir sind Patrioten." Meuthen warnte, "solche Menschen" dürften in Deutschland "niemals die führende politische Kraft werden". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Wie Clan-Chef Miri / Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land" (Sonntag, 01. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In dieser Woche sorgte der Anführer der Miri-Mafia erneut für Aufsehen, weil er nach seiner zweiten Abschiebung in den Libanon ankündigte, wieder nach Deutschland zurückkehren zu wollen. Nach Angaben der Bundesregierung ... finden solche Mehrfachwiedereinreisen in beträchtlichem Umfang statt. Tausende Asylbewerber wurden demnach schon mehrmals abgeschoben oder reisten bereits mehrmals freiwillig aus.
Insgesamt sind 28.283 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag gestellt haben, dann aber abgeschoben worden oder ausgereist sind, inzwischen wieder hier – und haben mindestens einen weiteren Antrag gestellt. Die Mehrzahl von ihnen, nämlich 22.050, ist „erst“ einmal wieder eingereist, befindet sich also im zweiten Anlauf. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Interview von Franziska von Haaren mit Michael Brand (CDU-Menschenrechtsexperte) mit der Überschrift "Menschenrechte / «Merkel ist mit Blick auf China das Stehvermögen abhandengekommen»" (Montag, 02. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat BRAND: Es gibt vor allem zwei deutsche Konzerne, die negativ herausragen. Das ist zum einen schon wieder VW, deren Ansiedlung dort in Xinjiang auf Weisung der chinesischen Führung erfolgte. An VW ist das Land Niedersachsen maßgeblich beteiligt, mit einem SPD-Ministerpräsidenten an der Spitze. VW hat hier klare Richtlinien für Mitarbeiter verabschiedet, aber die eigene Führungsetage hält sich nicht dran. VW schaut zu, während neben dem Werk ausgerechnet Internierungslager betrieben werden, als deutsches Unternehmen!
Niemand kann bei einer Million Menschen [muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang] sagen, man habe nichts gewusst. Eine zentrale Rolle bei Verfolgung und Verhaftungen spielt nach Berichten aus der Region die bewaffnete Volkspolizei, mit der VW eine Vereinbarung zur Kooperation abgeschlossen hat. Der Autokonzern hat den nächsten Skandal vor der Tür, wenn hier tiefer recherchiert wird.
Der zweite deutsche Konzern, Siemens, ist sogar eine strategische Kooperation mit den Chinesen eingegangen, die diese digitale Überwachung entwickelt haben. Völlig unschuldige Menschen werden überwacht, interniert, physisch und psychisch gefoltert. Das Wegschauen ist eine Schande für Siemens und VW, und damit leider auch für unser Land. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berlin & Brandenburg / Neue Arbeitsgruppe für Kampf gegen Antisemitismus an Schulen" (Montag, 02. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesländer wollen künftig verstärkt gegen Antisemitismus an Schulen vorgehen. Die Kultusminister der Länder beriefen dafür gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten eine 15-köpfige Arbeitsgruppe ein, wie der Zentralrat der Juden am Montag mitteilte. Die neue Arbeitsgruppe solle eine gemeinsame Empfehlung erarbeiten, um Lehrern eine Orientierung für den Umgang mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus zu geben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Cathryn Clüver Ashbrook und Daniela Haarhuis mit der Überschrift "Mikro-Multilateralismus / Retten Städte die UN-Ideale?" (Montag, 02. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Staaten stehen als Schlüsselakteure des internationalen Systems im Zentrum der Charta der Vereinten Nationen. Die Kooperation von drei Staaten in einem gemeinsamen Interessensfeld definiert die Charta dabei als multilaterales Handeln. Zunehmend sind Staaten heute jedoch durch interne politische Spaltungen und die Rivalitäten zwischen Großmächten blockiert und handlungsunfähig. Folglich versagen sie bei der gemeinsamen Lösung von Problemen. Dieses Vakuum besetzen mittlerweile verstärkt Akteure unterhalb der nationalstaatlichen Ebene. Sie erfüllen nun die in der UN Charta definierten Kernfunktionen und definieren dabei effiziente Zusammenarbeit auf transnationaler Ebene neu, in einem Rahmen, den wir Mikro-Multilateralismus nennen möchten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Müller-Rosentritt mit der Überschrift "Antisemitismus / Was aus dem Geld für Palästina wird" (Montag, 02. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Seit seiner Gründung 1949 wird das Mandat für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Dreijahresrhythmus verlängert. Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen gilt als Formsache. Und Deutschland? Ganz klar. Als Erfinder der Allianz der Multilateralisten stimmt es zu und zahlt.
Während inzwischen eine ganze Handvoll westlicher Partner das Hilfswerk massiv kritisieren – bis hin zum Rückzug von Zahlungen –, schweigt Deutschland. Doch damit nicht genug. Wir sind inzwischen zum größten Geldgeber aufgestiegen.
Bei UNRWA handelt es sich um die größte Einzelorganisation der UN und, den Vorstellungen von Außenminister Heiko Maas folgend, um eine Herzkammer des Multilateralismus. Das Hilfswerk erhält einen Großteil der ihm zur Verfügung stehenden Gelder direkt von einzelnen Staaten. Hier entwickelte sich in den letzten Jahren eine massive Schieflage. UNRWA steht pro registriertem Flüchtling dreimal so viel Geld zur Verfügung wie dem UNHCR.
Letzteres betreut alle Flüchtlinge, die in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Während beim UNHCR auf einen Mitarbeiter 4800 zu betreuende Flüchtlinge kommen, beträgt das Verhältnis beim palästinensischen Hilfswerk gerade einmal eins zu 160 ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um «Leitkultur» / Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig" (Dienstag, 03. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Schlappe für die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Dienstag in München bekannt. Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.
Unter anderem sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen – wenn er kein Bußgeld riskieren will. Außerdem sollen Medien mithelfen, die „Leitkultur“ zu vermitteln.
Ende Oktober hatten die Streitparteien dem Gericht bei einem Termin abermals ihre unterschiedlichen Interpretationen zur Gesetzeslage präsentiert. Die Anwälte der Fraktionen gingen dabei vor allem auf den umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ ein. CSU und Staatsregierung sprachen in dem Kontext nur von einem „Orientierungsrahmen“ für Zuwanderer und Behörden.
Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden beschlossen worden – damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.
Auch Petra Bendel von der Universität Nürnberg-Erlangen, die unter anderem die Bundesregierung in Integrationsfragen berät, hatte kürzlich das Gesetz kritisiert: „Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen“, sagte die Politik-Professorin. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten zwar dem Bundesgesetz ebenfalls eigene Integrationsgesetze. „Im Unterschied zu diesen geht das Bayerische von einem einseitigen Integrationsverständnis aus: dem der Assimilation“, sagte Bendel – also Anpassung und Angleichung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin"-Interview mit Johannes Kahrs (SPD-Bundestagsabgeordneter) mit der Überschrift "SPD kann nicht auf Scholz verzichten" (Mittwoch, 04. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat KAHRS: Na ja, in jeder Koalition verhandeln wir dauerhaft neu. Das Klimapaket stand so gar nicht nicht im Koalitionsvertrag. Das heißt, alles was wir immer machen, wird natürlich der Realität angepaßt. Es wird ständig verhandelt, die Union will ständig, daß wir mit Unternehmenssteuern und Abschreibungen runtergehen. Das heißt, dieser ständige Wechsel, dieses Anpassen an Realitäten ist die Realität in der Koalition, ist unser Alltag. Gerade wir als Haushälter merken das, und deswegen bin ich da sehr entspannt. Wir werden mit der Union verhandeln, dann werden wir sagen, daß wir den Mindestlohn von zwölf Euro wollen. Die Union wird sagen, was sie will, und dann kucken wir, ob wir uns da annähern. Wie gesagt, so geht Demokratie, so geht Kompromiß. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "EKD zur Seenotrettung / «Nicht nur reden, handeln»" (Mittwoch, 04. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag das Bündnis „United4Rescue“ zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer vorgestellt. Der neugegründete Verein soll Geld einsammeln, um der Organisation „Sea Watch“ ein zusätzliches Rettungsschiff zu ermöglichen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte, angesichts der Ertrunkenen im Mittelmeer dürfe man „nicht nur reden, sondern müsse handeln“. Der geplante Kauf eines Schiffes sei auch ein „politisches Zeichen“ an die europäischen Regierungen, dass endlich eine funktionierende Seenotrettung etabliert werden müsse. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friedrich Schmidt und Markus Wehner mit der Überschrift "Tiergarten-Mord / Der Killer, der aus Moskau kam" (Mittwoch, 04. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Killer kommt auf dem Fahrrad. Er hat einen Rucksack auf dem Rücken und eine Basecap auf. Das Opfer erkennt die Gefahr, stößt ihn vom Rad und rennt weg. Doch der Killer schießt ihm sofort in den Rücken, folgt ihm und feuert vier Kugeln in den Kopf. Der Mord geschah im Juni 2013 in Moskau, eine Überwachungskamera hat ihn aufgezeichnet. Der Getötete war ein Geschäftsmann. Im April 2014 geben die russischen Behörden eine Fahndungsmitteilung zum mutmaßlichen Täter aus. Sein Name: Wadim Krassikow. Im Juli 2015 wird sie gelöscht.
Mehr als vier Jahre später, im Sommer 2019, ist wieder ein Killer mit Rucksack auf dem Fahrrad unterwegs. Diesmal im Tiergarten in Berlin. Am 23. August tötet er sein Opfer mit zwei Schüssen in den Kopf. Der Tote ist ein Tschetschene, stammt aus Georgien: Selimchan Changoschwili, 40 Jahre alt, nannte sich auch Tornike Kavtaradze. Er war 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Der Verdächtige wirft Waffe, Rucksack und eine Perücke in die Spree, doch er kann festgenommen werden, bevor er ein weiteres Fluchtfahrzeug, einen Motorroller, erreicht. Es handelt sich um einen Russen, der sich „Wadim Sokolow“ nennt. Schon bald gibt es Hinweise, dass der russische Staat hinter dem Mord stehen könnte. Doch die Ermittler in Berlin brauchen dafür ausreichend Indizien.
Am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall an sich gezogen. Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass Changoschwili im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet worden sei, entweder seitens der Zentralregierung in Moskau oder der Tschetschenischen Republik, wo Moskaus Statthalter Ramsan Kadyrow mit eiserner Faust regiert. Es gebe nun einen Anfangsverdacht, teilt der Generalbundesanwalt mit, dass es um eine „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“ gehe. Oder schlicht: um Staatsterrorismus.
Denn die Ermittler sind mittlerweile überzeugt, dass „Wadim Sokolow“, der Mordverdächtige vom Tiergarten, in Wirklichkeit Wadim Krassikow ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "«Humboldt-Rede» / Schäuble mahnt EU zu mehr Entschlossenheit" (Freitag, 06. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Schäuble mahnte zu mehr Handlungsfähigkeit. „Für Europa reicht es nicht, sich als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“, sagte er ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Nato-Gipfel / Donald Trump lobt Angela Merkel – «Wirklich eine fantastische Frau»" (Freitag, 06. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner Kritik an den seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Sie ist wirklich eine fantastische Frau“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Merkel in Auschwitz / Die Bausätze des Hasses" (Freitag, 06. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesrepublik entstand als Gegenentwurf zur Hitler-Diktatur. Vieles, was Deutschland heute ausmacht, ob in Politik oder Gesellschaft, ist nur als Folge und Reaktion auf das verbrecherische NS-Regime und dessen Untaten zu verstehen. Auch in diesem Sinne ist Auschwitz „fester Teil unserer nationalen Identität“, wie die Kanzlerin in Polen sagte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Henrik Müller mit der Überschrift "Wahlen in Großbritannien / Aufrecht in den Untergang" (Sonntag, 08. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Briten gehören zu den unpolitischsten Europäern. Obwohl ihr Land vor historischen Entscheidungen steht, gaben bei der Eurobarometer-Umfrage 40 Prozent an, sie hätten gar kein oder nur geringes Interesse an Politik (zum Vergleich Deutschland: 24 Prozent). Ein Drittel der Briten unterhält sich im privaten Umfeld nie über nationale oder europäische Politik.
Aus den Umfragen spricht eine Mischung aus Ignoranz und Zynismus. 60 Prozent der Briten halten die Lage ihres Landes für schlecht (Deutschland: 21 Prozent) - auch wenn um die 90 Prozent persönlich mit ihrem Leben zufrieden sind. 44 Prozent sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert (Deutschland: 25 Prozent). Lediglich 8 Prozent der Briten vertrauen politischen Parteien; auch Regierung und Parlament kommen im europäischen Vergleich auf extrem niedrige Vertrauenswerte.
... Ignoranz und Identität - mit beidem können Demokratien schlecht umgehen. Sie sind auf den Austausch von Fakten gegründet. Interessengegensätze gleichen sie durch Geld (Steuern, Sozialausgaben, Subventionen) aus. Mit dem Umverteilen von Würde und Beachtung tun sie sich ungleich schwerer. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern für alle westlichen Demokratien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Kommentar / Europa im Tech-Streit" (Montag, 09. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Führung in Peking drängt darauf, ausländische Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung auszutauschen. Der Schritt ist gegen Anbieter eines Landes gerichtet: Amerika. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften ein technologischer kalter Krieg ausgebrochen ist, der sich über Jahre hinziehen wird, wenn nicht Jahrzehnte.
Der trifft auch Europa – und das exportstarke Deutschland. Von Drohungen begleitete Forderungen, Teile bestimmter Hersteller [Huawei] hierzulande zu verwenden, sind eine eindrückliche Ausprägung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Strafe wegen Diskriminierung / Mann muss 1000 Euro zahlen, weil er nur «an Deutsche» vermieten wollte" (Dienstag, 10. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Wohnungseigentümer hatte eingeräumt, dass er nur an deutsche Staatsangehörige vermieten wolle. Der 81-Jährige begründete dies damit, dass er in seinem Haus einmal Ärger mit einem angeblich türkischen Drogendealer gehabt habe. „Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen“, sagte der Richter dazu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helena Weise und Leonardo Costadura mit der Überschrift "Schwimmbad für Muslime / Männer unter Männern, Frauen unter Frauen" (Mittwoch, 11. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Frankfurter [Abdullah Zeran] war Mitte November mit seiner Idee an die Öffentlichkeit gegangen, ein islamisches Bad [mit geschlechtergetrennten Schwimmzeiten] bauen zu wollen. Die Reaktionen seitens der Politik fielen zum Teil sehr deutlich aus. Schnell ging es in der Debatte um das Spannungsverhältnis zwischen den Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft einer Demokratie. Wie weit reicht der Minderheitenschutz? Welche Strategie ist der Integration zuträglich, welche befördert Ausgrenzung und Partikularismus? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Vorstoß gegen Israel-Kritiker / Greift Donald Trump die Meinungsfreiheit an?" (Donnerstag, 12. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Das entsprechende Bundesgesetz erlaubt es dem Ministerium, Organisationen zu sanktionieren, die Menschen aufgrund von „Rasse, Hautfarbe oder Nationalität“ diskriminieren. Die Exekutivanordnung sollte nun klarmachen, dass auch Antisemitismus unter diese Vorschriften falle. Damit könnten öffentliche Hochschulen gezwungen werden, gegen BDS vorzugehen, wenn sie ihre Finanzierung behalten wollen. Das Problem: Im Gesetz wird Religion nicht erwähnt – deswegen mache Trumps Verordnung es nun möglich, Judentum als „Rasse“ oder Nationalität zu definieren, sagten Kritiker. Zudem setze er damit offiziell Kritik an Israel und Antisemitismus gleich.
Bevor die Verordnung öffentlich wurde, reagierten viele Juden entsetzt auf den Vorstoß. Bei Twitter erklärten manche, ihre Nationalität sei schließlich amerikanisch und sie weigerten sich, vom Präsidenten als „Andere“ ausgegrenzt zu werden. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reagierte am Abend auf die Kritik und schrieb in der „New York Times“, die Anordnung definiere das Judentum keineswegs als Nationalität. Vielmehr sollten Antisemiten bekämpft werden, die Juden allgemeine Merkmale zuschrieben ...
... Palästinensische Gruppen bezeichneten den Schritt als Einschränkung der Meinungsfreiheit, unter die schließlich auch Boykottaufrufe fielen. In Kushners Artikel heißt es tatsächlich, Antizionismus sei Antisemitismus. Damit lassen sich weit gehende Schritte gegen politischen Aktivismus von Palästinensern rechtfertigen. Die Reaktionen jüdischer Organisationen waren geteilt. Während die „Anti-Defamation League“ und das Simon-Wiesenthal-Center die Verordnung lobten, erklärte der „Jewish Democratic Council“, Trump wolle sich lieber auf die reale Bedrohung antisemitischer Hassverbrechen konzentrieren und aufhören, selbst rassistische Stereotype zu verbreiten.
Die links-liberale pro-israelische Organisation „J Street“erklärte, es sei schädlich, ein „breites Spektrum gewaltloser Kritik an Israel“ für antisemitisch zu erklären und so die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das Hauptmotiv antisemitischer Angriffe in Amerika sei der weiße Nationalismus und Rassismus, sagte Präsident Jeremy Ben-Ami.
Als Trump am Mittwoch die Verordnung unterzeichnete, war auch der evangelikale Pastor Robert Jeffress aus Texas dabei, der 2010 gesagt hatte, Juden könnten ebenso wie Muslime „nicht erlöst“ werden und würden in der „Hölle“ landen. Im Mai 2018 hatte Jeffress dann ein Gebet bei der Eröffnungszeremonie der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft gesprochen. Bei der Unterzeichnung der Exekutivanordnung sagte er, Trump sei der „glaubensfreundlichste Präsident in der Geschichte“ und befinde sich „an der rechten Seite Gottes“. Auch Alan Dershowitz, rechtsgerichteter Emeritus der Harvard-Universität, pries die Exekutivanordnung: Es habe in den sechs Jahrzehnten, die er im akademischen Betrieb verbracht habe, „kein wichtigeres Ereignis“ gegeben als die Unterzeichnung, die die Universitäten davor rette, „Bastionen des Hasses“ zu sein. Trumps Initiative sei überhaupt „eines der wichtigsten Ereignisse im 2000 Jahre währenden Kampf gegen Antisemitismus“.
Trumps Israel-Politik bekommt von der christlichen Rechten tatsächlich mehr Rückendeckung als von amerikanischen Juden. Viele Evangelikale, die einen wichtigen Teil der republikanischen Basis bilden, glauben an eine Wiederkehr von Jesus Christus bzw. den Beginn des Himmelreichs auf dem Gebiet des heutigen Israel – sie wollen, dass die Juden und auf keinen Fall die Muslime dieses Gebiet „bis dahin“ verwalten. Dass Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte, gefiel deswegen vor allem den christlichen Fundamentalisten.
Einer Umfrage der Brookings Institution zufolge gab es unter Evangelikalen 53 Prozent Zustimmung für den Schritt. Unter amerikanischen Juden erfährt die Israel-Politik der jetzigen Regierung laut einer Umfrage für das AJC (American Jewish Committee) vom Juni 2018 keine begeisterte Unterstützung – nur 34 Prozent finden sie in Ordnung oder sehr gut. In dieser Befragung waren 47 Prozent der amerikanischen Juden gegen die Botschaftsverlegung nach Jerusalem. Laut dem „Pew Research Center” wählten 17 Prozent der jüdischen Bürger bei den Kongresswahlen 2018 die Republikaner, 79 Prozent entschieden sich für die Demokraten.
Dass die meisten amerikanischen Juden in Umfragen den Demokraten zuneigen, wird Trump durch seine neue Initiative kaum ändern. Immer wieder wird ihm vorgeworfen, selbst Antisemit zu sein oder Judenhass zu nutzen. Erst am vergangenen Samstag sprach er beim „Israeli American Council“ in Florida, einer Nichtregierungs-Organisation, die 150.000 bis 250.000 Amerikaner vertreten will, die auch israelische Bürger sind. Der Präsident beklagte, dass viele im Publikum „absolut keine guten Menschen“ seien, sondern rücksichtslose „Killer“ im Immobiliengeschäft.
An die Zuhörer gerichtet sagte er, „ihr müsst mich wählen“, weil die Demokraten die Steuern erhöhen würden. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman warf Trump daraufhin in der „New York Times“ vor, wieder einmal ein antisemitisches Hass-Klischee zu verbreiten. Die republikanische Partei habe stets an den Rassismus und wenn es passte auch an den Antisemitismus der weißen Christen im Land appelliert, schrieb der Kommentator. Trump tue dies nur lauter und unverhüllter: „Und, man muss zugeben, dass diese Strategie bislang ziemlich erfolgreich war.“
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Amerika stieg in den vergangenen Jahren. Im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 800 solche Taten gemeldet. Das jüngste Schwerverbrechen, bei dem Judenhass als Motiv angenommen wird, ereignete sich am Dienstag in Jersey City in New Jersey. Dort erschossen ein Mann und eine Frau vier Menschen in einem koscheren Lebensmittelladen. Beide Attentäter sind tot. Mindestens einer von ihnen soll Medienberichten zufolge den „Black Hebrew Israelites“ nahe gestanden haben, einer kleinen, in sich gespaltenen Gruppe extremer Bibelausleger, die sich für die „wahren Nachkommen der Stämme Israels“ halten.
Ähnlich wie die „British Israelites“, die glauben, dass weiße Europäer in Wahrheit die „wahren Israeliten“ seien, hält diese Gruppe Schwarze aus Nordamerika und der Karibik dafür. In den Vereinigten Staaten gehörten in den 1980er Jahren bis zu 40.000 Menschen dieser Sekte an, verlässliche neuere Zahlen gibt es nicht. Die verschiedenen Gruppen der Black Israelites fallen vor allem durch aggressives Predigen an öffentlichen Plätzen auf. Sie haben keine Verbindung zu etablierten jüdischen Gemeinden und Organisationen und werden von diesen nicht anerkannt. Viele Sektenanhänger verbreiten Antisemitismus, die Bürgerrechtsorganisation „Southern Poverty Law Center“ stuft einige der Gruppen daher als „hate groups“ ein. Einzelne Führer der Sekte distanzierten sich am Mittwoch von der Tat in Jersey City. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marie Lisa Kehler mit der Überschrift "Hessische Klinik / Manipulation der Organspende-Warteliste vermutet" (Donnerstag, 12. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In zwölf von 25 untersuchten Fällen hat eine Prüfungs- und Überwachungskommission Auffälligkeiten beim Herztransplantationsprogramm der Kerckhoff-Klinik festgestellt. Das geht aus einem Kommissionsbericht hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Untersucht wurden Herztransplantationen, die zwischen 2013 und 2015 in der Klinik vorgenommen wurden. Durch die Gabe von Medikamenten sollen die Werte der Patienten so verändert worden sein, dass sie auf der Dringlichkeitsliste nach oben gerutscht sind. „Die Patienten wurden formell kranker gemacht, als sie waren“, hieß es bei der Bundesärztekammer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Belästigungen, Anfeindungen, Angriffe / Antisemitismus in Europa nimmt zu" (Donnerstag, 12. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Diese neue Zahlen sind dramatisch: Vier von zehn Juden (39 Prozent) in der Europäischen Union erlebten in den vergangenen fünf Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen und Angriffe. Das ergab eine Umfrage der Grundrechteagentur der EU-Kommission. 79 Prozent meldeten die Vorfälle nicht an Sicherheitsbehörden oder andere Organisationen. Der Grund: Die Mehrheit der Befragten war überzeugt, eine Anzeige „würde nichts ändern“.
„Das jüdische Leben ist 75 Jahre nach dem Holocaust bedroht“, sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Mosche Kantor, bei einer Konferenz der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments gegen Antisemitismus in Brüssel.
„Wir brauchen die Unterstützung der schweigenden Mehrheit der anständigen Menschen. Und wir fordern die politischen Führer Europas auf, konkrete Maßnahmen gegen den Antisemitismus zu ergreifen“, sagte Kantor.
... Anastasia Pletukhina war da. Und sie erzählte ihre Geschichte.
Die junge Frau verließ als Kind mit ihren Eltern Russland, weil sie sich dort als Juden nicht mehr sicher fühlten. Sie gingen nach Deutschland, in das Land der Schoah. Sie wollten es so. „Wir können Hitler doch nicht gewinnen lassen“, sagte Anastasias Großvater damals. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Kriminalität in Berlin / Die Schuld des Staates" (Donnerstag, 12. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Auch wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, kann in einem familiär und ethnisch abgeschotteten, kriminellen Umfeld kann groß geworden sein. Für solche Fälle von organisierter und von Clan-Kriminalität ist Berlin eine Hochburg. Die deutsche Hauptstadt ist auch eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen.
... Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert. „Hart durchgreifen“ ist eine Entschuldigungsfloskel für jahrelange Untätigkeit. Es reicht, das Polizei- und das Strafrecht anzuwenden. Das ist aber offenbar schon zu viel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack, Winand von Petersdorff, Johannes Ritter, Manfred Schäfers, Niklas Záboji mit der Überschrift "Pipeline / Nord Stream 2 muss jetzt schnell fertig werden" (Donnerstag, 12. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Gerade verlegen Schiffe in der Ostsee das letzte Stück der neuen Gasleitung Nord Stream 2 – da hat das amerikanische Repräsentantenhaus beschlossen, daran beteiligte Unternehmen und Privatpersonen mit Sanktionen zu belegen. Das Unverständnis in der deutschen Wirtschaft ist groß ... Tatsächlich müssen dem Sanktionsgesetz sowohl der Senat als auch Präsident Donald Trump noch zustimmen; beides gilt indes als Formsache. Trump hat schon angekündigt, das Gesetz unverzüglich durch seine Unterschrift rechtskräftig zu machen.
... Sowohl unter Republikanern wie auch den Demokraten genießen Sanktionen gegen das Projekt großen Rückhalt. Nord Stream 2 dient nach allgemeiner Auffassung in Washington Russlands geostrategischen Interessen. Und schwächt zugleich die Ukraine, die bisher davon profitierte, weil sie für das Durchleiten Gebühren bekam. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Wahl in Großbritannien / Der hohe Preis von Johnsons Triumph" (Freitag, 13. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Es war die erste Unterhauswahl im Dezember seit fast einem Jahrhundert, und sie brachte eine schöne Bescherung für die regierenden Konservativen. Mehr als das: Sie hat Boris Johnson die absolute Mehrheit gegeben und ihm zu einem starken Mandat verholfen, um das Vereinigte Königreich rasch aus der Europäischen Union zu führen. Das müssen auch diejenigen anerkennen, welche der Auffassung sind, dass auf dem Brexit kein Segen liegt, und die Johnson charakterlich für wenig geeignet halten, das Land zu führen und zusammenzuhalten.
Nach diesem Sieg sind derlei Bedenken nahezu gegenstandslos. Wenn es eine Richtungswahl war, eine Schicksalswahl gar, dann ist die Sache klar und eindeutig ausgegangen: Das politische Schicksal des Königreichs wird abermals den Konservativen anvertraut. Das haben die Wähler insbesondere in England so gewollt. Alle Spekulationen über ein Parlament, in dem es keine klaren Verhältnisse geben und das ganze Austrittsthema noch einmal aufgerollt werden könnte, haben sich erledigt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert mit der Überschrift "Sieben Antworten zur Wahl / Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?" (Freitag, 13. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit einer so großen Mehrheit für die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hatte kein Umfrageinstitut gerechnet. Die Tories stehen vor einer sehr komfortablen Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise haben sie fast 80 Sitze mehr als alle anderen Parteien zusammen. Das ist ein Zugewinn von beinah 50 Sitzen. Die Tories steuern damit auf die größte Parlamentsmehrheit seit Margaret Thatchers Triumph in den späten achtziger Jahren zu. Dagegen hat Labour das schwächste Ergebnis seit den frühen achtziger Jahren eingefahren. Den Tories gelang es, Dutzende Wahlkreise in den einstigen Arbeiterstädten und Labour-Hochburgen in Nordengland und Wales zu erobern. Federn ließen auch die Liberaldemokraten, die den Brexit verhindern wollten. Sehr stark haben hingegen die schottischen Nationalisten der SNP abgeschnitten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Gesetz gegen Hassrede / Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter" (Samstag, 14. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede hat die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Behördenanspruch auf Passwörter zu Onlinediensten geeinigt. Das geht aus einem am Freitag vorgestellten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Künftig können demnach Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten zu erlangen.
... Der Internet-Branchenverband Bitkom und Bürgerrechtler äußern sich erschrocken.
„Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kommentiert den Vorstoß Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Er meint damit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Ein Ministeriumssprecher wiegelt ab: Passwörter seien auch nach geltendem Recht Teil der Bestandsdaten und könnten „in einem konkreten Ermittlungsverfahren unter der Sachleitung einer Staatsanwaltschaft herausverlangt werden“, sagt ein Sprecher. Zudem müssten aus Gründen der Datensicherheit Passwörter regelmäßig „in verschlüsselter Form gespeichert werden und können entsprechend nicht unverschlüsselt herausgegeben werden“, daran ändere die neue Regelung nichts. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELT AM SONNTAG"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Angriff auf Juden / Was Antisemitismus in den USA vom europäischen unterscheidet" (Samstag, 14. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In diesem historischen Moment gibt es in Amerika fünf Formen des Judenhasses. Drei davon finden sich auch in Europa: 1.) der Antisemitismus der völkischen Rechten; 2.) der Antisemitismus der extremen Muslime; 3.) der Antisemitismus der Linken. Eine tödliche Gefahr stellen bisher vor allem die Varianten eins und zwei dar. Bei den Anschlägen in Pittsburgh (2018) und Poway, Kalifornien (2019) wurden insgesamt zwölf Juden von weißen Rassisten ermordet.
Variante drei betrifft vor allem amerikanische Universitäten, wo jüdische Studenten beleidigt, bedroht, angegiftet werden. Bisher hat es keine Toten gegeben, trotzdem ist der wütende Antisemitismus linker Studenten zutiefst besorgniserregend - immerhin tobt sich hier die intellektuelle Elite von morgen aus.
Variante vier des Antisemitismus ist spezifisch amerikanisch: der Judenhass des schwarzen Hasspredigers Louis Farrakhan. Er ist der Anführer der Nation of Islam, einer schwarzen religiösen Bewegung, die wenig mit den Hauptströmungen des Islam gemein hat. Farrakhan hat Juden als "Synagoge des Satans" bezeichnet und das Judentum als "Gossenreligion" verurteilt. Vielleicht am schlimmsten ist Louis Farrakhans groteske Behauptung, die Juden hätten den transatlantischen Sklavenhandel organisiert. (Es gab eine Handvoll jüdischer Sklavenhändler, aber organisiert wurde der Sklavenhandel bekanntlich von europäischen Christen und Muslimen in Nordafrika.)
Wie der politische Autor Paul Berman anmerkte, hat diese Lüge den Nebeneffekt, dass alle Weißen von der Verantwortung freigesprochen werden: Wenn hinter dem Rassismus einzig und allein die Juden stecken, sind die weißen Lynchmobs unschuldig. Trotzdem - oder gerade deshalb; es ist leichter, sich mit einer winzigen Minderheit anzulegen als mit der weißen Mehrheitsbevölkerung - wird die Lüge, Juden seien am Sklavenhandel schuld, heute von vielen Schwarzen geglaubt.
Fünftens werden seit ungefähr einem Jahr fromme Juden in Brooklyn tätlich angegriffen. Die Täter sind meistens Teenager - Schwarze und Latinos. Einmal werden drei orthodoxe Männer von Angreifern verprügelt. Einmal wird eine chassidische Familie mit Eiern beworfen. Einmal fliegt ein Backstein durch das Fenster einer jüdischen Schule. Einmal bekommt ein Talmudstudent in Crown Heights einen Backstein ins Gesicht. Wenn man die Mörder von Jersey City in einem Zusammenhang sehen will, dann am ehesten in diesem.
... Donald Trump hat gerade eben in Florida eine Rede gehalten, in der er Juden als geldgierig bezeichnete. Wörtlich sagte er, Juden im Immobiliengeschäft seien "brutale Killer" und "überhaupt keine netten Leute", die aber keine andere Wahl hätten, als 2020 für ihn zu stimmen.
Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Trump alle antisemitischen Gerüchte über die Juden glaubt, sie aber just aus diesem Grund bewundert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Till Fähnders mit der Überschrift "Proteste gegen neues Gesetz / Unruhen in Indien weiten sich aus" (Montag, 16. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Kritik kommt auch aus den Vereinigten Staaten. „Religiöser Pluralismus ist zentral für das Fundament sowohl Indiens als auch der Vereinigten Staaten und gehört zum Kern der von uns geteilten Werte. Jeder religiöse Test für Staatsbürgerschaft unterhöhlt diese grundlegendsten demokratischen Grundsätze“, teilte das Komitee für Außenpolitik des amerikanischen Repräsentantenhauses mit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jan Brachmann mit der Überschrift "Fernsehfilm über Beethoven / Wie man für eine Idee brennt" (Dienstag, 17. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Für Tobias Moretti entsteht der Film „in einer Zeit, in der sich sowieso alles auflöst“. Der Schauspieler sitzt noch in seinem Kostüm als Ludwig van Beethoven und spricht mit einer Wut über die verachtungswürdige Welt, wie Goethe sie einst Beethoven attestiert hatte: „Vor wenigen Jahren haben noch Menschen Karriere gemacht und einen Machtanspruch begründen können mit einer gewissen bildungsbürgerlichen Kultur und einem Bekenntnis zu gewissen Grundregeln der Zivilgesellschaft. Das hat sich inzwischen völlig verändert. Wenn ich mir das Gebaren heutiger Oligarchen anschaue, so ist das ja unfassbar, welcher Situation wir da begegnen: Plötzlich ist Geld in einem solchen Übermaß separiert von Gesellschaft, von Kultur! Dass die Welt sich in einer Ausschließlichkeit nur noch über das Kapital, die Hochfinanz, die Teilnahme am Konsum definiert, finde ich furchtbar. Und wir setzen nichts dagegen! Deshalb ist es gut, wenn wir einen Beethoven-Film machen. Um der Welt wenigstens ein Quentchen von dem, was uns ausmacht, zurückzugeben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zentralrat der Juden / Josef Schuster würde Deutschland bei AfD-Koalition verlassen" (Dienstag, 17. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Würde die AfD in Regierungsverantwortung kommen, wäre jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich. Dieser Meinung ist dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Demnach wäre Schuster sogar bereit, das Land zu verlassen. Das soll der 65-Jährige bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. November gesagt haben.
Laut RND erklärte Schuster den Teilnehmern, dass zunehmender Antisemitismus zu Unruhe in der jüdischen Gemeinde führe. Und dass er bei solchen Gelegenheiten immer sage, Juden könnten in Deutschland leben. Sie seien sicher. Allerdings soll der Zentralratspräsident während der Sitzung auch gesagt haben: „Wenn es Koalitionen mit der AfD gäbe, müsste auch ich sagen: Jetzt ist es Zeit, Deutschland zu verlassen.“ Denn damit werde der Boden entzogen, auf dem jüdisches Leben hierzulande möglich sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefan Beutelsbacher mit der Überschrift "Macht gegen Geld / Militär-Deal lässt den Streit zwischen Trump und Amazon eskalieren" (Dienstag, 17. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Alles beginnt mit einem bunten Blatt Papier. Es ist Mitte Juli, die Konzerne Amazon, Microsoft und Oracle kämpfen um einen Auftrag des amerikanischen Militärs. Amazon, das ist jedem klar, gilt als Favorit.
Um den Konkurrenten doch noch zu stoppen, greift Oracle zu einem schmutzigen Trick. Lobbyisten der Firma schicken dem Weißen Haus ein Schaubild, das Amazon-Mitarbeiter und Pentagon-Angestellte zeigt, verbunden durch Pfeile, Herzen und Dollarzeichen. Darüber steht das Wort „Verschwörung“. Die Grafik schafft es auf den Schreibtisch von Präsident Donald Trump – und sie erzielt offenbar den gewünschten Effekt.
Bald nach der Aktion, die der Sender CNN enthüllte, sprach Trump von „schockierenden Beschwerden über Amazon“. Man müsse sich die Sache sehr genau ansehen. Bei dem Auftrag geht es darum, die Kasernen und Kriegsschiffe des Landes mit Clouds auszurüsten, mit Speicherplatz im Internet. Das Projekt umfasst zehn Milliarden Dollar, nie gab es in der Branche einen größeren Auftrag. Wohl auch deshalb war Oracle nicht zimperlich.
Die Lobbyisten lieferten zwar keine Beweise für die angebliche Verschwörung, die sie suggerierten, aber das war auch nicht nötig. Sie hatten gute Gründe zu hoffen, dass die Grafik Trump auch so überzeugt. Denn es ist bekannt, dass er Amazon-Gründer Jeff Bezos nicht leiden kann. Keinen amerikanischen Wirtschaftslenker attackiert Trump öfter.
Am Ende vergab das Pentagon den Auftrag an Microsoft. Dagegen geht Amazon nun vor. In einem Brief an ein Washingtoner Gericht schreiben die Anwälte des Konzerns, Trump habe „unzulässigen Druck“ ausgeübt. Sie werfen dem Präsidenten vor, das Geld des Militärs für einen „persönlichen Rachefeldzug“ gegen Jeff Bezos zu missbrauchen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nord Stream 2 / Amerikanischer Senat stimmt für Sanktionen" (Dienstag, 17. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. 88 Senatoren befürworteten die Sanktionen, acht stimmten dagegen. Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Cord Riechelmann mit der Überschrift "Grégoire Chamayous neues Buch / Die Gegenrevolution" (Mittwoch, 18. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Wie der autoritäre Liberalismus der siebziger Jahre uns besiegte, zeigt der französische Philosoph Grégoire Chamayou in seinem neuen Buch „Die unregierbare Gesellschaft“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Gefahr für die Gesellschaft / Kosten der Klimapolitik" (Mittwoch, 18. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagt, es gehe ihm nicht so sehr darum, Pinguine und Eisbären zu schützen, sondern um die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einer Zeit großer Veränderungen. Die wahre Gefahr besteht darin, dass eine grobe Vernachlässigung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimapolitik die bürgerliche Gesellschaft zerreißt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert mit der Überschrift "Fachkräftemangel / Warum Zuwanderer und Jobs in Deutschland nicht zueinander finden" (Mittwoch, 18. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will den drohenden Engpässen am deutschen Arbeitsmarkt durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entgegenwirken, das im März 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz soll für qualifizierte Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen Union (EU) bessere Bedingungen schaffen, sodass sich ihr Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt vereinfacht.
Vor allem die Wirtschaft pocht auf darauf. Schätzungen zufolge fehlen hierzulande schon jetzt bis zu 400.000 Fachkräfte. Personalmangel wird nicht nur zur Belastungsprobe für die Betriebe, sondern dämpft auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Wissenschaftler halten es für wahrscheinlich, dass sich die Situation im neuen Jahrzehnt verschärft. Denn dann scheiden geburtenstarke Jahrgänge verstärkt aus dem Berufsleben aus, während eine deutlich geringere Zahl junger Menschen für den Jobmarkt zur Verfügung steht.
„Deutschland muss ein interessantes Einwanderungsland werden“, fordert daher der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Die bisherige Zuwanderung aus der EU reicht nicht aus, um die Lücken in den Unternehmen zu füllen. Tatsächlich kamen 2018 netto nur mehr 202.000 EU-Bürger nach Deutschland, deutlich weniger als im Jahr zuvor: 2017 hatte der Wanderungsüberschuss noch 239.000 betragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Illegal in Deutschland / 350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert" (Donnerstag, 19. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Laut Bundesinnenministerium (BMI) sind dort nämlich 349.398 Personen gespeichert, zu denen in dem Register „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die WELT vorliegt. Im Ausländerzentralregister werden alle Ausländer aufgeführt, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich nicht nur vorübergehend – also weniger als drei Monate – in Deutschland aufhalten.
Wer sind diese rund 350.000 registrierten Migranten? Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass es sich um Ausländer handele, deren Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden widerrufen oder zurückgenommen wurde oder nach Ablauf der Aufenthaltsfrist erloschen ist. „Ebenfalls enthalten sind Personen, bei denen noch nie ein Aufenthaltsrecht im AZR erfasst wurde.“
Und wie viele von ihnen werden aufgefordert, das Land zu verlassen? Auch wenn man Sonderfälle und Statistikverzögerungen miteinkalkuliert, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen den fast 350.000 Ausländern, die ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung hier leben, und der Zahl der Ausreisepflichtigen. Diese liegt aktuell bei 248.000, darunter rund 195.000 Ausreisepflichtige mit Duldung. Diese bekommen Ausländer, die wegen ihres unerlaubten Aufenthalts zur Ausreise aufgefordert sind, denen der Staat aber mitteilt, dass er sie aktuell nicht abschieben kann – meist weil Identitätspapiere fehlen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zeitungsverleger-Präsident / Döpfner warnt vor «Tod der Pressefreiheit» durch Subventionen" (Donnerstag, 19. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag hatte Ende November mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern im Jahr 2020 mit 40 Millionen Euro zu fördern. Hintergrund der Maßnahme sind die seit Jahren rückläufigen Auflagenzahlen der Zeitungen. Die Auszahlung der 40 Millionen Euro ist allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Das Ganze soll eine Hilfe bei der Transformation hin zu digitalen Unternehmen sein und die lokale Vielfalt der Medien sicherstellen – nach bisherigen Vorschlägen zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Klaus Brinkbäumer mit der Überschrift "Impeachment / Amerika wird irre an sich selbst" (Donnerstag, 19. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist beschlossen ...
... Das Zweiparteiensystem ist an seine Grenzen gekommen: zwei feindliche Armeen auf einem Schlachtfeld, wütend, einander verachtend.
Dieses Land starrt manisch auf seinen Präsidenten. Ein Drittel der Menschen hasst diesen Mann und ekelt sich vor ihm, das zweite Drittel verteidigt ihn glühend, das dritte Drittel hat aufgegeben, matt, erschlagen, sein Glaube an die Handlungsfähigkeit der Institutionen ist dahin. Trump lässt diese ohnehin nur selten gelassene, so gut wie nie humorvolle Nation irre an sich selbst werden. Und ignorant gegenüber allem anderen. Und tatsächlich handlungsunfähig.
Die USA von 2019 reden ja kaum über die Drogenepidemie im eigenen Land. Sie reden nicht über die teilweise miserablen Schulen. Das Land sieht zwar Chinas Schlagkraft und fühlt sich schon irgendwie herausgefordert, ist aber nicht in der Lage, eine Strategie zu entwickeln. Denn auch darüber reden die USA nicht. Sie reden über Trump.
Sie sehen die Klimakrise längst im eigenen Land: Miami Beach und die Florida Keys werden vom Atlantik gefressen, Kalifornien brennt.
Aber? Trump.
Sie tun nichts. Weil sie die Kraft nicht haben. Sie sind ja beschäftigt, sogar gestresst. Kein Konzern allerdings übersteht es, wenn er die Umwälzung des Marktes übersieht. Und keine Weltmacht sollte davon ausgehen, dass es sie nicht einholen wird, einholen muss, wenn sie sich permanent an einem Clown abarbeitet und darüber gleich sämtliche großen Fragen unserer Zeit vergisst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Impeachment eröffnet / Trumps kalkulierte Maßlosigkeit" (Donnerstag, 19. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Trump hätte ... ganz gelassen reagieren können – wenn er nicht Trump hieße. Ein Egomane wie er vermag schon aus gekränkter Eitelkeit nicht zu schweigen, bis die Anklage im Senat abgewiesen wird. Und welcher Präsident würde in einem solchen Fall die Gelegenheit auslassen, die eigenen Reihen zu schließen und die schwachen Punkte der Kritiker anzugreifen?
Trump tut das freilich auf eine Art, die wahrhaft das Attribut einzigartig verdient. Verfassungsbruch, Putschversuch, Lügen, Justizbehinderung, „offener Krieg gegen die Demokratie“ – wenn stimmte, was der Präsident den Demokraten und namentlich Nancy Pelosi vorwirft, dann befände Amerika sich in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg. Mit solchen Behauptungen und Begriffen begründen üblicherweise autoritäre Herrscher, warum sie die Macht übernehmen müssten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Jüdische Seelsorge / In der Bundeswehr gibt es künftig wieder Militärrabbiner" (Freitag, 20. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundesregierung und Zentralrat der Juden haben am Freitag in Berlin den Staatsvertrag für eine jüdische Seelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster unterschrieben gemeinsam das Dokument, das nach rund 100 Jahren die institutionell verankerte Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär wieder ermöglicht. Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Unterzeichnung als „bewegenden Moment“. Jüdinnen und Juden seien heute in Deutschland zu Hause. „Dass dies möglich und wirklich ist nach den unfassbaren Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind, macht mich demütig und dankbar“, sagte die Ministerin.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einem „historischen Tag“. So wie die Bundeswehr ein Teil des demokratischen Deutschlands sei, sei dies auch die jüdische Gemeinschaft, sagte er. Militärrabbiner zeigten zudem, wie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in diesen demokratischen Staat gewachsen sei, nachdem Juden nach dem Holocaust mit großer Distanz auf das deutsche Militär geblickt hätten. Kramp-Karrenbauer sagte, das Judentum und die deutschen Streitkräfte hätten eine lange Tradition und eine gebrochene Geschichte. Juden hätten insbesondere im Ersten Weltkrieg für das Land gedient, das sie später verraten habe. Zudem verurteilte sie Antisemitismus und betonte, Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, dürfe in der Bundeswehr nicht geduldet werden. Jeder Einzelfall werde geprüft. Zudem solle das Disziplinarrecht nachgeschärft werden, um konsequent mit Extremismusfällen umzugehen.
... Der Vertrag ... sieht den Einsatz von zehn Militärrabbinern vor. Sie begleiten Soldaten im In- und Ausland und wirken am sogenannten lebenskundlichen Unterricht mit.
Seit Jahrzehnten gibt es evangelische und katholische Militärpfarrer in der Bundeswehr auf Grundlage entsprechender Verträge mit den Kirchen. Weil die Zahl christlicher Soldaten abnimmt und zugleich die Religionszugehörigkeiten pluraler werden, sollen die Pfarrer künftig nicht die einzigen Geistlichen in der Armee sein. Auch eine muslimische Militärseelsorge soll entstehen. Die Zahl jüdischer Soldaten schätzt das Verteidigungsministerium auf rund 300. Die Zahl evangelischer Soldaten liegt demnach bei rund 53.000, die der katholischen bei etwa 41.000. Eine genaue Erfassung der Religionszugehörigkeit gibt es nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Demokratin Tulsi Gabbard / Rechter linker Haken" (Freitag, 20. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Ein kurzes Innehalten, ein kleines Zusammenziehen der Mundwinkel, mehr war es nicht. Aber das Missvergnügen war der demokratischen Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi anzusehen, als sie die eine „Present“-Stimme im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verlas. Die Enthaltung ging auf das Konto der eigenen Partei. Und während mit einigen wenigen Gegenstimmen von Demokraten gerechnet worden war, war der Schritt von Tulsi Gabbard für viele eine Überraschung. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii ist immerhin eine der demokratischen Präsidentschaftsbewerberinnen – und sie rebellierte schon des Öfteren gegen das Partei-Establishment.
... Unangenehm für viele linke Gabbard-Fans ist, dass der Beifall für sie auch von der anderen Seite kommt. Sie ist nicht nur häufig bei Fox News zu sehen, seit Jahren feiern rechte Blogs und Medien Gabbard auch für ihre Positionen. „Breitbart“ widmete ihr immer wieder wohlwollende Porträts, das „National Review“, nannte sie anlässlich ihrer Kritik an der Außenpolitik von Barack Obama eine „schöne, toughe junge Demokratin“. Auf der Webseite des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Chefs David Duke erschien nach der Wahl 2016 der Appell: „Tulsi Gabbard soll Außenministerin werden!“ Duke-Freund Patrick Slattery argumentierte, Gabbard sei die beste Kandidatin aus den Reihen des „Establishments“ und besser als viele „von Zionisten gesteuerte“ Republikaner. Ein Fan von Gabbard ist Berichten zufolge auch Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Trump und rechter Propagandist. Bannon wollte stets Arbeiter und Kapital gegen die äußeren gemeinsamen Feinde Islam und China vereinen ... Nach Gabbards „Present“-Stimme beim Impeachment gab es eine neue Welle der Begeisterung von rechts. „Trump-Tulsi 2020?“ fragte die konservative Nachrichtenseite „The Bulwark“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Johnson macht Druck / Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab" (Freitag, 20. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Mächtig Gegenwind bekommt Johnson aus dem Norden Großbritanniens: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte den Premier schriftlich auf, einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen. Er sei dazu verpflichtet, schrieb die Politikerin. Ob eine Volksabstimmung in dem Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch schon mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten.
Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich 2014 bei einem ersten Referendum gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abstimmung im Unterhaus / Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament" (Freitag, 20. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Das britische Parlament in London hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson am Freitag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Damit kommt der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.
Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum EU-Austritt hatte Johnson das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der „nationalen Geschichte“ gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte er, es sei nun Zeit, „mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln“. Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.
„Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein“, sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit. „Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können“, führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Filiz Polat und Romeo Franz mit der Überschrift "Sinti und Roma / Europas größte Minderheit bleibt ausgegrenzt" (Freitag, 20. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Bundesrat erinnert heute an die Opfer des Porajmos – der systematischen Vernichtung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR ignorierten lange das unermessliche Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen und schlossen sie von Entschädigungen aus. Wir wollen diesen Tag auch dafür nutzen, um daran zu erinnern: Die strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung Europas größter Minderheit besteht bis heute fort. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen drohender Sanktionen / Schweizer Firma Allseas setzt Arbeit an Nord Stream 2 aus" (Samstag, 21. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Nord Stream 2 bestätigte, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies in der Nacht auf Samstag auf seiner Website auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz zur Verteidigungspolitik wurde am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nato-Eingreiftruppe / Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit" (Samstag, 21. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Verteidigungsministerium geht nicht davon aus, dass die Bundeswehr ihre selbst gesteckten Ziele bei der Einsatzbereitschaft einhalten kann. Die Nato-Speerspitze sei demnach weit weniger gut ausgerüstet als geplant.
Das Verteidigungsministerium zweifelt offenbar an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss von dieser Woche, aus dem der „Spiegel“ zitiert, schreibt das Ministerium, die eigenen Pläne würden sich angesichts der bisherigen Finanzplanung „absehbar verzögern“. Dabei soll es unter anderem um die Ausrüstung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato gehen, die ab 2023 von der Bundeswehr geführt wird.
Eigentlich war geplant gewesen, die Truppe vollumfänglich auszurüsten, ohne sich wie bisher Material bei anderen Einheiten leihen zu müssen. Dies scheint jedoch nicht zu gelingen. Die Ausrüstung sei nur „unter Inkaufnahme von Einschränkungen in Qualität und Quantität möglich“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben. Die Rede ist auch von einem „mitunter erforderlichen Rückgriff auf älteres Gerät“.
Das Verteidigungsressort nimmt demnach auch Abstand von seiner Zusage an die Nato, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband soll stattdessen bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt werden. Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner kritisierte, die Bundeswehrpläne fielen nach nur drei Jahren „in sich zusammen wie ein Kartenhaus“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Papst Franziskus / «Wir haben keine christliche Leitkultur mehr»" (Samstag, 21. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Abermals forderte der Papst von der Kirche einen verstärkten Dienst an Armen, Ausgegrenzten und besonders Migranten. Sie stellten „einen Schrei in der Wüste unserer Menschheit“ dar. Es gehe um „Brüder und Schwestern“, die von der globalisierten Gesellschaft ausgesondert würden. Die Kirche müsse Zeugnis dafür geben, „dass es für Gott niemanden gibt, der fremd oder ausgeschlossen ist“. Das Mittelmeer sei für „zu viele zu einem Friedhof geworden“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Donald Trump in Florida : «Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation»" (Sonntag, 22. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte Trump am Samstag. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“ Der amerikanische Präsident fügte hinzu: „Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.“ Trump warnte die Amerikaner davor, sich einem „wütenden Mob des linken Flügels“ hinzugeben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ostsee-Pipeline / Botschafter Grenell weist Kritik an Nord-Stream-2-Sanktionen zurück" (Sonntag, 22. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den amerikanischen Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“ Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe, sagte Grenell.
... Vizekanzler Olaf Scholz hatte die amerikanischen Sanktionen als „schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“ bezeichnet. Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden aber verzichten. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Das französische Parlament hat mit seiner Resolution zum Antizionismus der Regierung einen klaren Auftrag erteilt. Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.
... Die Resolution des Abgeordneten Sylvain Maillard („La République en marche“) hält sich an die Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ von 2016, die vom Europaparlament und der deutschen Bundesregierung übernommen wurde: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“
Das französische Parlament geht einen Schritt weiter und nennt Israel beim Namen: Zum „modernen und erneuerten Antisemitismus“ gehören „Manifestationen des Hasses gegenüber dem Staat Israel“. Ursprünglich plante Maillard ein Gesetz, doch der Antisemitismus ist juristisch nie in seiner Besonderheit definiert worden. Die Resolution mündet in einen Auftrag an die Regierung: Sie soll die staatlichen Instanzen für „Erziehung, Repression, Justiz“ sensibilisieren, um „antisemitische Attacken zu erkennen und zu verfolgen“.
Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration. Minutenlang schrie Benjamin Weller, ein 36 Jahre alter, zum Islam konvertierter Mann, auf Finkielkraut ein: „Scheiß-Zionist“, „Drecksrasse“, „zionistische Lobby“, „Frankreich gehört uns“. Der Vorfall erschütterte Frankreich. Ein paar Tage später versprach Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Jahresessens des Jüdischen Zentralrats, den Kampf gegen den Antisemitismus auf den Antizionismus auszuweiten. Wie berechtigt das ist, zeigte der Prozess gegen Weller. Finkielkraut hatte auf eine Klage verzichtet, nahm aber an den Verhandlungen teil. Eine „pogromähnliche Gewalt“, einen „abgrundtiefen Hass“ habe er verspürt. Wellers Anwalt hielt entgegen, „Drecksrasse“ sei ein in den Banlieues geläufiger, ergo banaler Begriff und „der Zionismus eine Ideologie, keine Rasse“.
Der Angeklagte schwadronierte: „Der Zionismus ist einflussreich, die zionistische Lobby regiert Frankreich, deshalb kämpfen die ‚Gelbwesten‘ gegen die Zionisten.“ Auch für „Frankreich gehört uns“ hatte Weller eine Erklärung: „Uns, dem Volk ohne die Hasser und Rassisten wie Alain Finkielkraut, der in Frankreich den Hass verströmt.“ Das ist Antisemitismus in Reinkultur: Ohne den „Zionisten“ Finkielkraut wären die Franzosen ein glücklich vereintes Volk, und die „Gelbwesten“ müssten nicht gegen ihre soziale und kulturelle Ausgrenzung kämpfen. Die Staatsanwältin hatte für Weller sechs Monate Gefängnis auf Bewährung gefordert. Das Urteil des Gerichts lautete auf zwei Monate: wegen Verleumdung und rassistischer Beschimpfung.
„Heute wird den Juden nicht mehr der Judenstern, sondern ein Hakenkreuz angehängt“, kommentierte Finkielkraut das Verfahren – mit dem Judenstern protestierten jüngst in Paris Muslime und Linke gegen die „Islamophobie“. Finkielkraut unterstreicht in seinem jüngsten Essay „À la première personne“, wie sehr der Jude zur emblematischen Figur des Zeitgeists geworden ist. Er verkörpert den Kosmopolitismus, die Überwindung der Grenzen, das Nomadentum wie die Entwurzelung und auch das Engagement für Flüchtlinge und Migranten. Er ist die Inkarnation der politischen Korrektheit, ja des Guten. Das „Weltjudentum“ wird nicht mehr zum Sündenbock gemacht, sondern verherrlicht. Doch in diesem Moment, Finkielkraut spricht von einem „fatalen Anachronismus“, werden sich die Juden selbst untreu und verraten ihre Ideale: „Sie waren überall, jetzt lassen sie sich nieder“, die ewig Irrenden schlagen Wurzeln, „die wunderbaren Exilierten werden heimisch“.
In „Le Monde“ forderten zahlreiche Abgeordnete der Linken und der Mitte einen Rückzug der „Resolution Maillard“: Sie sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. 127 jüdische Intellektuelle aus der ganzen Welt protestierten gegen den Text: Viele Juden seien Antizionisten, viele Antisemiten würden den Zionismus unterstützen. Für die Palästinenser sei er eine „Bewegung der politischen Unterdrückung“: „Israel spricht Palästina das Existenzrecht ab.“ ... „Die Juden sind ein Gradmesser der Freiheit“, sagt Joël Mergui, der Leiter des im Oktober in Paris eröffneten „Centre européen du judaïsme“: „Wir bilden die größte jüdische Gemeinschaft in Europa.“ Mergui hat sich wie [Großrabbiner] Haïm Korsia für die Resolution starkgemacht: „Die französischen Juden sind Zionisten, weil sie Israel beschützen wollen, einen ständig bedrohten Kleinstaat, der für alles, was er macht, kritisiert wird. Da, wo wir in Frieden unser Leben leben können, können es alle anderen auch.“ Außer in Israel, werden die Antizionisten einwenden und auf die Palästinenser, ihre „Herzensangelegenheit“ (Weller), verweisen. Das kann Kritik sein. Doch wer diesen Staat ablehnt, gerät zu Recht in den Verdacht, dass er die Juden auch nirgendwo sonst in Frieden und Freiheit leben lassen will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Weihnachtsansprache / Bundespräsident Steinmeier nimmt Bürger in die Pflicht" (Montag, 23. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“, sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache, die am 25. Dezember ausgestrahlt wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Zukunft des Westens / Der Übergang zu einer dritten Epoche" (Mittwoch, 25. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Unsere Gegenwart ist eine Zeit, in der sich Zweifel ... in Form des politischen Populismus äußern, denn die vergangenen Jahrzehnte kennen in den Industrienationen nicht nur Gewinner. Neben einem urbanen, mobilen, der Globalisierung gegenüber aufgeschlossenen Bürgertum steht ein vor allem in den Regionen des Landes angesiedeltes, weniger mobiles, wertkonservatives und für Verlustängste anfälliges Bürgertum.
Die von Populisten propagierte Verachtung der Globalisierung und Rückbesinnung auf nationale Identitäten begünstigen geopolitische Spannungen und Handelskonflikte. Und wieder erweist sich ein technischer Wandel als Motor wirtschaftlicher Veränderung wie als Quelle von Sorgen und Abstiegsängsten: Künstliche Intelligenz, Big Data und maschinelles Lernen schicken sich an, Industriegesellschaften in Wissensökonomien zu transformieren ...
Einer der scharfsinnigsten Analytiker dieser Transformation in Deutschland ist der in Frankfurt an der Oder lehrende Soziologe Andreas Reckwitz. Er sieht Potential für einen Liberalismus, der stärker als in den vergangenen Jahrzehnten für Ordnungsbildung eintritt. Das ist ein Liberalismus, der Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft garantiert, aber durch klare Regeln gerade den verunsicherten Menschen Halt gibt.
... Ein freiheitliches, durch klare Ordnungen und Regeln geprägtes Paradigma könnte eine Mehrheit der Menschen überzeugen, während das rückwärtsgewandte, auf Empörung beruhende Kalkül des Populismus darin besteht, Gesellschaften zu spalten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Öffentlicher Dienst / «Wir steuern auf einen Systemkollaps zu»" (Donnerstag, 26. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat „Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputt gespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen“, schimpft Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion. Im Gespräch mit WELT moniert er „absurd lange Wartezeiten“ bei Bürgerservices und Gerichten, Baustellen, die nicht vorankommen, Infrastruktur, die zerfällt oder ganz fehlt, Unterrichtsausfall, Kitaplatz-Mangel und Pflegenotstand: „Wir steuern auf einen Systemkollaps zu, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.“
Längst geht es nicht mehr allein um lästige Abstriche bei der Servicequalität oder um einen spät genehmigten Bauantrag. Silberbach sieht etwas viel Größeres in Gefahr: die Stabilität der Gesellschaft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Die neuen Feinde" (Freitag, 27. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Hinter dem Hass auf die Eliten lauert ... das Ressentiment der Zukurzgekommenen, die heimlich wissen oder zumindest ahnen, dass sie an ihrem Elend selbst schuld sind. Dasselbe gilt - cum grano salis - für den Antisemitismus. Da ist eine Minderheit, die seit Jahrtausenden darauf achtet, dass ihre Kinder schon früh lernen, eine unverständliche Fremdsprache (Hebräisch) zu lesen und zu schreiben; eine Minderheit, die nicht zu Kreuze kriecht, sich nicht an den Opferriten beteiligt, sondern stattdessen die Kunst der Disputation sowie Juristerei (Talmud) studiert; eine Minderheit, die sich weigert, vor der Geschichte zu kapitulieren. Dann gründet sie auch noch einen Nationalstaat, der die Frechheit besitzt, wirtschaftlich und militärisch erfolgreich zu sein. Welch elitärer Dünkel.
Manche glauben, dass der Aufstand gegen die Eliten wenigstens zum Teil berechtigt sei. Schließlich hätten die Eliten vieles falsch gemacht, außerdem wäre es arrogant, die Sorgen der Massen nicht ernst zu nehmen. Diese gut gemeinten Versuche, den von Wut und Ressentiment getriebenen Plebejern entgegenzukommen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es geht dem antielitären Haufen nicht darum, dieses oder jenes Verhalten der Eliten zu kritisieren. Es geht ihnen um die Existenz der Eliten an sich. Dass es Leute gibt, die studiert haben und mehr wissen als sie, dass gewisse Großkopfeten ihre guten Ideen in bares Geld verwandeln, wird als Beleidigung empfunden. Es geht nicht darum, die Eliten zu disziplinieren, sondern darum, sie zu guillotinieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Messerangriff in Monsey / Gouverneur nennt Tat «Terrorakt»" (Sonntag, 29. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Mit dem mehrtägigen Lichterfest [Chanukka] gedenken Juden jedes Jahr der Neuweihe des Tempels in Jerusalem im Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Jubiläum in Memmingen / 75.000. Stolperstein verlegt" (Sonntag, 29. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland und zahlreichen weiteren Ländern Europas wird mit den sogenannten Stolpersteinen an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnert. Am Sonntag hat der Initiator des Projekts, der Künstler Gunter Demnig, in Memmingen den 75.000. Stolperstein verlegt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Detlef Esslinger und Jens Schneider mit der Überschrift "Alternative für Deutschland / Meuthen erklärt AfD für «durch und durch pro-jüdisch»" (Sonntag, 29. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seine Partei als "durch und durch pro-jüdisch" bezeichnet. "Wir bringen im Bundestag pro-jüdische Anträge ein - wie zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah", sagte Meuthen ...
Er könne nicht verstehen, warum führende Repräsentanten der Juden in Deutschland Angst vor seiner Partei äußern oder gar ankündigen, das Land im Fall einer AfD-Beteiligung an einer Bundesregierung zu verlassen. "In der Tat ist mir ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen", sagte Meuthen über die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München sowie den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "AEG-Chef, Bolschewist und deutscher Patriot" (Sonntag, 29. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Diplomat und Schriftsteller Harry Graf Kessler notiert nach einem Gespräch mit Rathenau: "Zum Bolschewismus ließ er starke Hinneigung durchblicken. In hundert Jahren werde die Welt bolschewistisch sein." Doch wie immer schwankt Rathenau auch hier zwischen Hoffnung und einem tief sitzenden Pessimismus: Das bolschewistische Stück, zitiert ihn Kessler weiter, "verlange eine viel feinere und höhere organisatorische Begabung, als bei uns zu finden sei. Wir Deutschen könnten nur à la Feldwebel organisieren." ...
Obwohl er später Mitglied der liberalen Deutschen Demokratischen Partei wird, hält er nicht sonderlich viel vom Parlament. Er tritt für eine Art Kombination von Parlament und Räten ein, stellt sich die gesamte Wirtschaft, ja die Gesellschaft insgesamt rätemäßig organisiert vor. Weswegen er mit Lenins Konzeption sympathisiert - wie umgekehrt Lenin seine Idee von Staatssozialismus ausdrücklich von Rathenau bezogen hat.
Dieser wiederum will mit dem Sozialismus in marxscher Tradition, den er eine "Dienstbotenranküne" nennt, nichts zu tun haben ...
... Dass er den Vertrag von Rapallo unterzeichnet, der die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetrepublik normalisiert, wird ihm von der Rechten als Verrat ausgelegt. Und die Alliierten fühlen sich - zu Unrecht - düpiert. Obwohl er eine Weile tatsächlich mit dem Bolschewismus liebäugelte, kämpft er als Politiker für die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft.
Und er wiederholt gegen Ende seines Lebens, was er schon vor dem Krieg gesagt hatte: dass die Zeit der souveränen Nationen zu Ende geht. Dass überstaatliche Zusammenschlüsse nötig sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alfred Hackensberger, Antje Schippmann mit der Überschrift "Syrien / Raus. Nur noch raus hier!" (Sonntag, 29. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Europa droht im kommenden Jahr womöglich eine Flüchtlingskrise vom Ausmaß des Jahres 2015. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Homophobe Predigt / Beste Tennisspielerin der Geschichte vernichtet ihr Denkmal" (Montag, 30. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Margaret Court hat in ihrer Karriere 24 Grand-Slam-Titel im Tennis gewonnen. Bei den Australian Open ist das Stadion nach ihr benannt. Das könnte sich nach ihrem Rundumschlag gegen Lesben, Schwule und Transgender bald ändern.
Australiens einstiges Tennis-Idol Margaret Court hat sich endgültig ins Abseits manövriert und nicht nur ihr sportliches Denkmal vernichtet. Als Pastorin einer Kirche in Perth holte die 77-Jährige am Wochenende zum großen Rundumschlag gegen Lesben, Schwule und Transgender aus. „Der Teufel ist in die Medien, die Politiker, die Erzieher und das Fernsehen gefahren“, donnerte Court von der Kanzel: „Er will die Menschen kontrollieren und die Gehirne der Menschen beeinflussen.“
Das habe Satan in Bezug auf die Sexualität bereits geschafft. „Kinder entscheiden sich heute mit sieben oder acht Jahren, ihre Sexualität zu ändern – lest die ersten beiden Kapitel der Schöpfungsgeschichte, das ist alles, was ich dazu sage“, sagte Court weiter.
Sie sei sicher, dass die Bewegung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) sich längst wünsche, das T für Transgender niemals hinzugefügt zu haben: „Speziell im Frauensport werden sie damit noch sehr viele Probleme bekommen.“ Spätestens mit 17 Jahren würden junge Menschen anfangen, Hormone zu nehmen, um ihr Geschlecht zu verändern: „Aber allein Gott hat uns so gemacht, wie wir sein sollen.“
Schon vor zwei Jahren hatte Court, mit 24 Grand-Slam-Titeln Rekordgewinnerin bei den vier großen Turnieren, in einer christlichen Radiosendung behauptet: „Der Tennissport ist voll von Lesben. Wir sind hier, um ihnen zu helfen. Wir sind nicht gegen diese Leute.“ Transgender-Kinder bezeichnete sie bereits damals als „Werk des Teufels“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Bundesvorsitzender / Meuthen hält die AfD für «durch und durch pro-jüdisch»" (Montag, 30. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Angesprochen auf mehrere Zitate, in denen AfD-Repräsentanten auch sprachlich die Nähe zu Begriffen des Nationalsozialismus suchen, sagte Meuthen: „Sie werden von mir nicht erleben, dass ich jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat.“ Die Partei arbeite daran. „Wir haben durch unsere Arbeitsgruppe ’Verfassungsschutz’ genau untersuchen lassen, welche Äußerungen unserer Leute problematisch sind. Mit denen reden wir.“
Wegen Antisemitismus-Vorwürfen steht in der AfD insbesondere Wolfgang Gedeon im Fokus, der als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sitzt. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er hatte die AfD-Landtagsfraktion 2016 verlassen müssen, weil einige seiner Schriften als antisemitisch bewertet worden waren. Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig hatte der 72-Jährige erfolglos für den Parteivorsitz kandidiert.
Der F.A.Z. hatte Gedeon gesagt, er sei „formalrechtlich nie aus der Fraktion ausgetreten“. Es sei damals nur ein vorübergehender Rückzug aus der Fraktion vereinbart worden: „Die Absprache war damals, dass ich mich vorübergehend zurückziehe, und ich zurückkomme, sobald die Partei wieder stabil ist“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Neujahrsansprache / Merkel: «Erderwärmung ist real»" (Dienstag, 31. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland ... aufbauen könne auf dem, „was uns schon immer stark gemacht hat“, und zählte auf: „unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten“.
... Notwendig sei „mehr denn je“ der „Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen“. Merkel sagte, es brauche die Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen könne und müsse, wenn es künftigen Generationen noch möglich sein solle, auf der Erde gut leben zu können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "United4Rescue / Kirche meldet große Unterstützung für eigenes Flüchtlingsschiff" (Dienstag, 31. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat Das von der evangelischen Kirche initiierte Bündnis zur Seenotrettung, das ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will, wird von mittlerweile mehr als 150 Organisationen unterstützt. „Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Mittlerweile beteiligen sich 150 Organisationen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, der „Rheinischen Post“.
Viele Unterstützer kämen aus dem kirchlichen Bereich. Hinzu kämen viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigten, aber auch die Arbeiterwohlfahrt, die Stadt Palermo oder Einzelpersonen wie der Regisseur Wim Wenders. Das Bündnis sei sehr breit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Stürmer mit der Überschrift "Die Lage der Nation / Deutschland in einer Welt ohne Weltordnung" (Dienstag, 31. Dezember 2019):
Anfang Längeres Zitat „No entangling alliances“ – die Warnung vor Einmischung in Kriege ferner Völker schrieb der Staatsgründer George Washington den Amerikanern ins Gebetbuch. Zugleich aber wird die amerikanische Geschichte beflügelt von der Botschaft (bis heute auf jeder One-Dollar-Bill zu lesen: „Novus Ordo Seclorum“), von dem göttlichen Auftrag, eine neue Weltordnung zu schaffen. Woodrow Wilsons „Vierzehn Punkte“ von 1918, die Welt sicher zu machen für die Demokratie, finden sich darin ebenso wieder wie die Weigerung des US-Senats, den Völkerbund zu schaffen, den die USA zuvor erfunden hatten. „America first“ war schon einmal Slogan des amerikanischen Isolationismus. Wer von Geschichte nichts weiß, ist verurteilt, sie zu wiederholen. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Novus_ordo_seclorum":
Anfang Längeres Zitat Novus ordo seclorum (auch saeculorum; lateinisch für „eine neue Ordnung der Zeitalter“) ist eines der beiden Mottos auf der Rückseite des Siegels der Vereinigten Staaten. Das oben zu lesende Motto lautet Annuit coeptis (lateinisch für „Er ist unseren Unternehmungen gewogen“), dazwischen befindet sich das Auge der Vorsehung über einer unvollständigen gemauerten Pyramide. Unten befindet sich der Schriftzug Novus ordo seclorum. Auf der Rückseite (Greenback) der gültigen Ein-Dollar-Note befindet sich seit 1935 dieses – stilisierte – Siegel der USA; wobei das „Auge der Vorsehung“ strahlenumkränzt als fortführendes Element der Pyramide dargestellt wird.
1782 wurde Charles Thomson mit der Gestaltung des Siegels beauftragt. Er fügte die Worte Novus ordo seclorum ein, um auszudrücken, dass mit der Unabhängigkeitserklärung der USA 1776 eine neue Ära begonnen habe. Auch war die Intention auszudrücken, dass Gott den Neuanfang, den „Novus ordo seculorum“, segnet.
Ursprünglich ist die Phrase Novus ordo seclorum ein Zitat aus der vierten Ekloge des Dichters Vergil aus dem Jahr 40 v. Chr. In diesem dem Schriftsteller und Politiker Gaius Asinius Pollio gewidmeten Gedicht prophezeit der Dichter ein neues Goldenes Zeitalter des Friedens, das mit der Geburt eines Kindes einhergehen solle. Dem Gedicht liegt die zyklische Geschichtsvorstellung eines Weltenjahres zugrunde, das mit der Herrschaft des Saturnus beginne ...
Deutungen
Im Mittelalter wurden diese Verse oft als Prophezeiung auf die Geburt Christi gedeutet. Heute sehen manche Verschwörungstheoretiker in dem Motto das Programm einer Neuen Weltordnung angekündigt und glauben in ihm und den Symbolen des Siegels Zeichen der Freimaurer, des Ordens der Illuminaten oder anderer überstaatlicher Mächte zu erkennen. Eine Verwendung der Worte durch die Freimaurer lässt sich nicht nachweisen. Eine „Neue Weltordnung“ heißt ins Lateinische übersetzt nicht „Novus ordo seclorum“, sondern „Novus ordo mundi“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Entwicklungsländer / «Absolut realitätsfremd» – Wirtschaft kritisiert Gesetz gegen Ausbeutung scharf" (Mittwoch. 01. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Kinderarbeit, Hungerlöhne und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen sind in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern an der Tagesordnung. Die Bundesregierung plant jetzt ein Lieferkettengesetz, um die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards zu erreichen.
Deutsche Unternehmen sollen auf allen Stufen ihrer Wertschöpfungskette die Einhaltung der Menschenrechte garantieren – also nicht nur in ihren eigenen Produktionsstätten, sondern auch in sämtlichen Zuliefererbetrieben. „Die Globalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden“, argumentiert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will er bis zum Sommer Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Die Kirchen und große Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder Amnesty International begrüßen den Vorstoß, zumal sie seit Jahren solche gesetzlichen Maßnahmen fordern.
Die deutsche Wirtschaft treibt Heils Ankündigung dagegen auf die Barrikaden. „Wenn ich Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Man kann nicht Unternehmen für das Verhalten Dritter verantwortlich machen, obwohl diese gar keinen direkten Zugriff haben und das auch nicht prüfen können.“
... „Gut gemeint ist in diesem Fall oft das Gegenteil von gut“, sagt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr ...
Die internationale Arbeitsteilung habe in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der absoluten Armut geholt, sagt der Außenwirtschaftsexperte. Der Welthandel sei demnach weitaus wirksamer als jede Entwicklungshilfe, wenn es darum gehe, für bessere Lebensbedingungen in ärmeren Ländern zu sorgen. Dies zeige sich nicht nur in Asien, sondern auch in einigen afrikanischen Ländern wie etwa Äthiopien.
„Dieses Erfolgsmodell sollten wir nicht mit Maßnahmen wie einem Lieferkettengesetz gefährden“, fordert der Ökonom. Die hiesigen Unternehmen könnten sich zwar an eine solche gesetzliche Regelung anpassen, indem sie zum Beispiel für ihre Schuhproduktion nicht mehr auf Arbeitnehmer in der dritten Welt setzten, sondern auf lasergestützte Roboter an einem deutschen Standort. Doch für die armen Ländern wäre der wirtschaftliche Schaden enorm, sagt Felbermayr.
„Die Globalisierung stockt momentan ohnehin. Wir sollten dieses Abbremsen nicht noch mit einer ökonomisch fragwürdigen Regelung verstärken“, mahnt der Ökonom. Nicht nur in Deutschland gibt es starken Rückenwind für die Befürworter sozialer und ökologischer Mindeststandards weltweit. Felbermayr warnt denn auch, dass es in der EU „zu einer unheiligen Allianz“ kommen könnte zwischen protektionistischen Kräften in Ländern wie Frankreich und den mit Ethik und Moral argumentierenden NGOs und Kirchen, die hierzulande die Treiber bei dem Thema sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "Kohleeinstieg statt Klimaschutz / Die deutsche Illusion vom grünen Vorbild für die Welt" (Mittwoch, 01. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Rund 22 Jahre nach dem wegweisenden Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen, vier Jahre nach dem Paris-Abkommen und im Jahr eins der „Fridays for Future“-Bewegung gibt es noch „Kohleeinstiegsländer“, an denen der Klimakonsens der Weltgemeinschaft offensichtlich vorbeigegangen ist. Es mag aus Sicht der Politiker verzeihlich sein für ein Land mit großem Energiebedarf und wenig Geld, an seinen bestehenden Kohlekraftwerken noch eine Weile festhalten zu wollen. Doch ein Neueinstieg in Kohlekraftwerke passt nicht in die Zeit.
Sogar für die Bundesregierung ist es peinlich, dass es 20 Jahre nach Beginn der Ökostrom-Revolution noch immer Länder gibt, die keine Alternative zur Kohleverstromung sehen wollen. Schließlich war die Vorbildwirkung für andere Länder schon früh ein Argument für die deutsche Energiewende.
Demnach wäre es ohne die Belastung der deutschen Verbraucher mit den weltweit höchsten Ökostrom-Subventionen nie zum Aufbau gigantischer Solarfabriken in China gekommen. Wenn heute weltweit massenweise preisgünstige Solarmodule und Windkraftanlagen zur Verfügung stehen, dann weil „wir mit der Energiewende die globale Lernkurve für Solar- und Windenergie bezahlt haben“, so fasst es etwa Grünen-Vordenker Ralf Fücks zusammen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Gebt mir mein Amerika zurück!" (Donnerstag, 02. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Im kommenden Jahr werden wir Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen. Ich habe im Hinblick auf diese Wahl drei bescheidene Wünsche ...
... Kurzum, ich wünsche mir 2020 mein Land zurück. Mein Amerika ...
... Mein Amerika, das nicht tot ist, sondern nur im Koma liegt; ich wünsche mir, dass es 2020 wieder zu Bewusstsein kommt. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verkauf von Pässen / Grüne im EU-Parlament fordern Strafverfahren" (Donnerstag, 02. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Malta und andere EU-Staaten müssten „goldene Staatsbürgerschaftsprogramme“ einstellen, sagt der Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die EU-Kommission solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einleiten.
Wegen des Verkaufs von EU-Pässen an reiche Investoren fordern die Grünen im Europaparlament Strafverfahren gegen Malta und andere EU-Staaten. „EU-Pässe und Visa sind keine Ware“, sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, der Deutschen Presse-Agentur. „Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“
Die „Times of Malta“ hatte zuvor berichtet, dass fünf Mitglieder der qatarischen Königsfamilie im Jahr 2018 die maltesische Staatsbürgerschaft – und damit einen EU-Pass – erhalten hätten. Damit könnten sie sich unter anderem uneingeschränkt im grenzkontrollfreien Schengenraum bewegen.
„Der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Mitglieder der Herrscherfamilie Qatars sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Giegold weiter.
Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Gut ein Dutzend EU-Länder boten demnach in der Vergangenheit Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen für finanzstarke Investoren aus Drittstaaten, darunter auch Portugal, Österreich und Zypern. Die zyprische Regierung kündigte zuletzt nach Kritik an, die Einbürgerungsregeln zu verschärfen.
„Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit goldenen Visa- und Staatsbürgerschaftsprogrammen einleiten“, forderte Giegold. „Sie stellen eine eklatante Verletzung des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern dar.“ Zudem müsse der Stopp goldener Visa und Staatsbürgerschaften eine Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden.
Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und kann damit die Agenda maßgeblich gestalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joseph Croitoru mit der Überschrift "Palästinensische Archive / Niemand vergreift sich an Heeresgut" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Beschlagnahmt und auf Dauer mit Beschlag belegt: Weitgehend vergeblich bemühen sich israelische und palästinensische Forscher um Zugang zu palästinensischem Archivgut in israelischem Besitz.
In der Debatte über die Restitution von durch Kolonialmächte vereinnahmten Kulturgütern spielt die Frage des Umgangs mit beschlagnahmten Archiven nur eine marginale Rolle. In bestimmten Ländern gewinnt sie jedoch an Brisanz, weil das Thema Archivpolitik als Teil der nationalen Identitätspolitik zunehmend kritisch reflektiert wird. Impulse kommen dabei nicht nur vonseiten der Beraubten, sondern auch aus den wissenschaftlichen Gemeinden der einstigen oder noch aktiven Kolonisatoren. Zu letzteren zählt die an der Universität Tel Aviv lehrende Kunsthistorikerin Rona Sela den Staat Israel, der militärische Operationen wiederholt dazu genutzt hat, sich palästinensischer Archive und Privatsammlungen zu bemächtigen. In einem Aufsatz erörtert sie einen besonders eklatanten Fall: die Beschlagnahme sämtlicher Archivbestände in der Zentrale der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Beirut 1982 („The Genealogy of Colonial Plunder and Erasure – Israel’s Control over Palestinian Archives“ in: Social Semiotics, Bd. 28, Heft 2, 2018 / Taylor & Francis).
Schon ein Jahr nach ihrer Gründung 1964 richtete die PLO in Beirut neben dem dort seit 1963 bestehenden akademisch ausgerichteten „Institut für Palästinensische Studien“ – Herausgeber des „Journal of Palestine Studies“ – das stärker politisch orientierte „Palästina-Forschungszentrum“ ein. Dazu gesellte sich 1970 die zunächst in Jordanien ansässige Filmabteilung der PLO, die sich nach ihrer Verlegung nach Beirut „Palästinensisches Kino-Institut“ nannte.
Die beiden letztgenannten Einrichtungen, die in der Beiruter PLO-Zentrale untergebracht waren, hatten den Auftrag, den palästinensischen Befreiungskampf und das Leben der Flüchtlinge zu dokumentieren. Das Forschungszentrum, das eine umfangreiche Bibliothek aufbaute, trug darüber hinaus mit einer Reihe eher populärwissenschaftlicher Publikationen zur Vertiefung der Kenntnisse über die palästinensische Geschichte bei. Abgesehen von der Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus der Sicht der Palästinenser wurde auch über Israels Staatsinstitutionen und Gesellschaft geforscht.
Als die israelische Armee 1982 in Beirut einmarschierte, setzten sich die meisten PLO-Milizionäre mit Handgepäck und Waffen nach Tunis ab. Die Israelis fuhren mit Lastwagen vor der eiligst verlassenen PLO-Zentrale vor und luden neben den Bibliotheksbeständen alle auffindbaren Unterlagen ein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eskalation im Irak / Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Dramatische Eskalation im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran: Das amerikanische Militär tötet bei einem Raketenangriff im Irak einen der mächtigsten Männer in Iran. Teherans Oberster Führer droht Amerika mit Rache.
Bei einem amerikanischen Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der ranghöchsten iranischen Generäle getötet worden. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten bestätigte den Tod von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, bei der Attacke. Das amerikanische Militär habe die Operation auf Anweisung von Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern – als „Akt der Verteidigung“. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren, erklärte das Pentagon.
Der General und die Al-Quds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von Verbündeten der Amerikaner gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs sei es, Iran von künftigen Attacken abzuschrecken. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen“, erklärte das Pentagon weiter. Trump selbst hatte zuvor auf Twitter lediglich das Bild einer amerikanischen Flagge verbreitet – ohne Kommentar.
Soleimani ist der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Quds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite von schiitischen Milizen auf, die von Iran unterstützt werden. Sein Tod bedeutet eine dramatische Eskalation im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann und Majid Sattar mit der Überschrift "Raketenangriff auf Soleimani / Trump wollte Stärke zeigen" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Luftangriff ist eine Zäsur für Trump und für die amerikanische Iran-Politik. Schon unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama war erwogen worden, Soleimani auszuschalten. Doch beide Präsidenten hatten sich dagegen entschieden, weil sie den Schaden offenkundig für größer hielten als den Nutzen. Trump hatte eigentlich geschworen, die interventionistische Politik Amerikas und die Kriege seiner Vorgänger zu beenden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Tief besorgt» / US-Senator wirft Deutschland Gefährdung der Nato vor" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der republikanische US-Senator Tom Cotton sieht in der deutschen Politik gegenüber Russland und China eine Bedrohung für die Nato. Cotton sagte der Zeitschrift „Internationale Politik“ mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Präsidenten Xi Jinping: „Die größte Bedrohung der Nato ist heute die Weigerung einiger Mitglieder, die bösen Absichten dieser beiden Männer und ihrer Politik ernstzunehmen.“
Der Senator kritisierte in dem Zusammenhang ausdrücklich die Bundesrepublik. Er forderte, Deutschland müsse sich gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 und gegen das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei stellen.
„Nehmen Sie Huawei, dem einige Nato-Mitglieder wie Deutschland womöglich Zugang zu ihrer 5G-Infrastruktur geben wollen, obwohl das Unternehmen nachweislich Spionage für China betrieben hat“, sagte Cotton. „Oder Nord Stream 2, was, offen gesagt, ein widerwärtiges und schändliches Projekt ist. Deutschland wirbt für den kommerziellen Nutzen der Pipeline.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Frank Hermann mit der Überschrift "Militärschlag gegen den Iran / In den USA erntet Trump Beifall und Tadel" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Kaum war der Tod Ghassem Soleimanis publik geworden, sprach Mark Esper in merkwürdiger Wortwahl von einer „entschiedenen Defensivaktion“. Der iranische General habe Attacken sowohl gegen Diplomaten als auch gegen Soldaten der USA vorbereitet, nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten. Die Umsetzung dieser Pläne habe man verhindern wollen, erklärte der Verteidigungsminister noch in der Nacht zum Freitag, deshalb habe man entschlossen gehandelt.
Mit Donald Trumps Entscheidung, Soleimani zu töten, sei das Leben Hunderter, wenn nicht Tausender Amerikaner gerettet worden, legte Mike Pompeo später in einem CNN-Interview nach. Geheimdienste hätten gewarnt, „letzte Nacht war der Zeitpunkt, an dem wir zuschlagen mussten“, sagte der Außenminister. Es ist eine Darstellung, die bei kundigen Beobachtern auf Skepsis und Widerspruch stößt.
Die Opposition kritisiert Trump für eine Strategie, die dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran an Konstruktivem nichts folgen ließ und nun, in der Sackgasse, immer mehr zu einem Vabanquespiel gerät ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Tötung von Soleimani / Trump geht voll auf Risiko" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Iran wird es nicht einfach hinnehmen, dass einer der wichtigsten Akteure im Machtapparat vom Erzfeind ausgeschaltet wird. Die Sorge, dass der schwelende amerikanisch-iranische Konflikt eskalieren könne, ist berechtigt.
Deswegen spricht aus der Begründung des amerikanischen Verteidigungsministeriums für den Angriff auf Soleimani eine merkwürdige Logik. Wenn dessen Ziel die Abschreckung künftiger Angriffspläne Irans gewesen wäre, dann könnte, das zu vermuten ist weitaus plausibler, genau diese Aktion eine militärische Dynamik in Gang setzen und beteiligte wie unbeteiligte Länder an den Rand eines Krieges bringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Tötung Soleimanis / Trump: Amerika will keinen Krieg mit Iran" (Freitag, 03. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem tödlichen Raketenangriff auf General Qassem Soleimani in der Nacht zum Freitag trat der amerikanische Präsident zum ersten Mal in die Öffentlichkeit. „Wir haben vergangene Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen", sagte der Präsident am Freitag in seinem Golfclub in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen keinen Regimewechsel“ in Teheran. Der Iran müsse aber seine Aggressionen im Nahen Osten und die „Destabilisierung“ seiner Nachbarn beenden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Trump und Iran / Wieder ein Pyrrhussieg?" (Samstag, 04. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach Revolutionsführer Chamenei war General Soleimani der zweitwichtigste Repräsentant der Islamischen Republik Iran. Daheim in Teheran mögen andere einen höheren formalen Rang als Soleimani gehabt haben. Aber er war der Stratege und Kommandeur, der Irans Macht und Einfluss in der Region seit 2003 in einem Maße ausgebaut hat, wie es sich die Revolutionäre von 1979 nur erträumen konnten. So ist Chamenei der religiöse und politische Führer dieser neuen schiitischen Internationalen, und Soleimani, Chameneis enger Vertrauter, war ihr militärischer Führer.
Der Tod Soleimanis schwächt die Islamische Republik empfindlich ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump droht Iran / Teheran: «Amerika hat nicht den Mut»" (Sonntag, 05. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Iran hat die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Angriffen auf 52 iranische Ziele zurückgewiesen. Er bezweifle, dass die Vereinigten Staaten „den Mut haben“, ihre Drohungen wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mussawi, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Mit solchen Äußerungen wollten die Vereinigten Staaten nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihren „abscheulichen und unentschuldbaren Taten“ ablenken. Irans Außenminister Dschawad Zarif warnte die Vereinigten Staaten am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, jede Entscheidung, die Kulturstätten des Landes ins Visier zu nehmen, sei ein „Kriegsverbrechen“.
Mit scharfen Worten hatte vorher der amerikanische Präsident Donald Trump Iran vor Racheakten nach dem tödlichen Luftangriff auf General Qassem Soleimani gewarnt. Für den Fall, dass Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Die Führung in Teheran hatte Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird. Zu Trauermärschen und Zeremonien zu seinen Ehren erwarten die iranischen Revolutionsgarden am Sonntag nach eigenen Angaben Millionen Iraner.
Auf Twitter richtete Trump martialische Worte an die Iraner, denen er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die Vereinigten Staaten wollen keine Drohungen mehr!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "USA / Es gibt noch ein Amerika jenseits von Trump" (Montag, 06. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland werden die USA zu oft mit ihrem Präsidenten gleichgesetzt. Doch das Land ist nicht wie Donald Trump. Das Beste an Amerika sind die Amerikaner, findet unser Autor, der viele Jahre in den USA gelebt hat.
... Der unscheinbare, hilfsbereite Dave, der mithalf, unseren Urlaub in Maine zu retten, ist in unserer Familie zu einer Chiffre geworden für das, was wir an Amerika lieben. Und warum wir so fassungslos sind über den Amerika-Hass, der uns in Deutschland nun ständig begegnet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Kämmerlings mit der Überschrift "Trumps Drohung / Die Zerstörung iranischer Kulturstätten wäre ein Sakrileg" (Montag, 06. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein Detail der Gegendrohung Trumps lässt besonders aufhorchen, die der US-Präsident wie üblich als Tweet in die Welt schickte: Es seien sehr hochrangige Ziele darunter und zwar „important to Iran & the Iranian culture“. Man mag es kaum glauben. Dass ausdrücklich Kulturstätten zu potentiellen militärischen Ziele erklärt werden, ist ein Tabubruch sondergleichen. Die Zerstörung von Kulturstätten war zuletzt eine Sache von religiösen Fanatikern: Die Sprengung der Buddha-Figuren von Bamiyan durch die Taliban in Afghanistan oder die Zerstörung der antiken Stätten in Palmyra durch den IS wurden weltweit als Akte äußerster Barbarei empfunden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Torsten Körner mit der Überschrift "Trump, Johnson, Selenskyj, Bolsonaro & Co. Wir leben im Zeitalter der Clown-Politiker" (Montag, 06. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wir erleben ein Zeitalter globaler Clownerie. Großbritannien windet sich im Brexit-Fieber, die Downing Street wird bereits als Clowning Street verspottet und das Weiße Haus ist zum Schauplatz einer absurden Reality-Show geworden. Boris Johnson und Donald Trump sind die bekanntesten Clown-Darsteller, die durch Grimassen, Frisuren, Sprache, Gestik, Kleidung und unberechenbare Handlungen bei vielen Beobachtern unweigerlich den Begriff des Clowns provozieren.
Doch Trump und Johnson sind nur die prominenteste Spitze des Eisbergs. Der englische Journalist George Monbiot stellt im „Guardian“ fest: „Die Killer-Clowns übernehmen überall das Kommando.“ Denken wir an den Brexiteer Nigel Farage, den indischen Premierminister Narendra Modi, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orbán.
Für George Monbiot agieren die „Killer-Clowns“ im Auftrag der Oligarchen, der wahrhaft Mächtigen. Die Superreichen dieser Welt befördern die „Killer-Clowns“ an die Macht, weil diese uns durch ihr Theater ablenken, während wir von den Kleptokraten geschröpft werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "ÖVP und Grüne / Neue Regierung in Österreich vereidigt" (Dienstag, 07. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat In Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das Regierungsteam des 33 Jahre alten Bundeskanzlers Sebastian Kurz ...
ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften etwa mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament. In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen illegale Migration. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "USA und der Iran / «Bedrohen Sie niemals die iranische Nation», schreibt Ruhani an Trump" (Dienstag, 07. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Konflikt mit den USA hat die iranische Führung erneut eine scharfe Warnung an Washington gerichtet. „Bedrohen Sie niemals die iranische Nation“, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter als Reaktion auf die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Angriffen auf 52 iranische Ziele.
„Wer sich auf die Zahl 52 bezieht, sollte sich auch an die Zahl 290 erinnern. #IR655“, schrieb Ruhani. Er nahm damit Bezug auf die Maschine Iran Air 655, die 1988 von einem US-Kriegsschiff über der Straße von Hormus abgeschossen worden war. 290 Menschen wurden dabei getötet. Der Iran fordert seither eine offizielle Entschuldigung der USA. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Aus Mitteln des Erzbistums / Kardinal Marx spendet 50.000 Euro für Seenotrettung" (Dienstag, 07. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat 50.000 Euro für das geplante Seenotrettungsschiff des Bündnisses „United 4 Rescue“ gespendet. Das bestätigte das Erzbistum München und Freising am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher. „United 4 Rescue“ bestätigte den Eingang der Spende.
Das Bündnis will ein Schiff für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer anschaffen. Dafür werde rund eine Million Euro benötigt, hieß es. Das Schiff soll der Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ zur Verfügung gestellt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Karsten Seibel mit der Überschrift "Mysteriöser Handelsüberschuss / Die 307-Milliarden-Lücke entlarvt Europas großen Mehrwertsteuerbetrug" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die 28 EU-Staaten haben durch den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro erzielt. Das ist eigentlich unmöglich.
Denn wenn man sich allein den Handel innerhalb der EU anschaut, hätte unter dem Strich eine Null stehen müssen. Schließlich wird das, was von dem einen EU-Staat exportiert wird, von einem anderen importiert und umgekehrt. Exporte und Importe gleichen sich aus, es kann kein Überschuss entstehen.
Die Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des ifo-Instituts in München sehen in der Diskrepanz den Beleg für einen massiven Umsatzsteuerbetrug innerhalb der Europäischen Union ...
... Einig sind sich die Experten darin, wie der Betrug über die Bühne geht: Es wird davon ausgegangen, dass massenhaft Waren und Dienstleistungen als Exporte deklariert werden und damit von der Umsatzsteuer befreit sind, die Umsätze de facto aber gar nicht im Ausland, sondern im Inland stattfinden – wo eigentlich Umsatzsteuer anfallen müsste. „Sie fehlen in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert“, schreiben die Autoren IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und ifo-Forscher Martin Braml.
Dadurch wiesen die nackten Zahlen der Handelsstatistik der EU einen „Selbstüberschuss“, wie die Forscher dies nennen, in Höhe der besagten 307 Milliarden Euro für das Jahr 2018 aus. Dies entspricht annähernd knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der acht kleinsten EU-Mitglieder und entspricht knapp zwei Prozent der gesamten Wirtschaftskraft der Europäischen Union.
In Brüssel steht das Thema schon lange auf der Tagesordnung. „Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist ebenso wichtig wie das Vorgehen gegen die aggressive Steuervermeidung bei Unternehmensteuern“, so der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold.
Mangels wirksamer Kontrollen lade das Mehrwertsteuersystem im EU-Binnenmarkt Kriminelle zum Betrug ein. Die Regierung müsse sich nachdrücklich im Kampf gegen diesen Steuerbetrug engagieren, fordert er. „Die große Koalition darf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems nicht länger blockieren”, so Giegold.
Die Kommission hatte bereits im Herbst 2017 Vorschläge zur Einführung des „endgültigen Systems der Besteuerung des Handelns zwischen Mitgliedstaaten” vorgelegt. Danach soll auf Waren und Dienstleistungen, die zwischen EU-Mitgliedsländern ausgetauscht werden, wieder Umsatzsteuer erhoben werden, und zwar in Höhe des im Bestimmungsland geltenden Steuersatzes. Ein Land würde also für ein anderes Land Steuern einsammeln und an dieses überweisen. Im Rat gab es dafür bislang keine Mehrheit.
Das Problem ist innerhalb der EU wegen des freien Austauschs von Waren und Dienstleistungen besonders groß. Weltweit stellten die Experten von IfW und ifo einen nicht zuzuordnenden Handelsüberschuss von 357 Milliarden Euro fest – die globale Diskrepanz geht also zu 86 Prozent auf die EU zurück.
In Europa wird seit Gründung des Binnenmarktes 1993 ein Handelsüberschuss mit sich selbst bilanziert. Mit der EU-Osterweiterung ab 2004 sei dieser deutlich angestiegen und summiere sich über die vergangenen zwölf Jahre hinweg auf insgesamt 2,9 Billionen Euro, heißt es in der Studie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flugzeugabsturz in Iran / Wohl drei Deutsche unter den Opfern – Blackbox soll Ursache klären" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine ukrainische Passagiermaschine vom Typ Boeing 737-800 ist am Mittwochmorgen in der Nähe des Imam-Chomeini-Flughafens der iranischen Hauptstadt Teheran abgestürzt. Dabei sind nach Angaben der Ukraine 176 Menschen ums Leben gekommen. Es soll sich um 167 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder handeln.
... Die Maschine von Ukraine International Airlines mit der Flugnummer PS752 war auf dem Weg von Teheran nach Kiew und stürzte kurz nach dem Abflug um fünf Uhr morgens auf einem offenen Feld nahe dem Teheraner Vorort Parand ab.
82 Insassen stammen laut Prystaiko aus Iran, 63 aus Kanada, zehn aus Schweden. Zwei weitere Passagiere sowie die aus neun Personen bestehende Crew kommen aus der Ukraine. Vier weitere Insassen sind aus Afghanistan und drei aus Großbritannien ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Teheran macht Drohungen wahr / Iran greift Militärstützpunkte im Irak an" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat In der amerikanischen Regierung hatte man mit der Aktion gerechnet. Am Dienstagabend bestätigten sich die Einschätzungen: Zwei von internationalen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind nach amerikanischen Angaben von Iran mit Raketen angegriffen worden. Kurz nach den ersten Meldungen am Dienstagabend Washingtoner Zeit eilten Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, zu Beratungen ins Weißen Haus.
Stephanie Grisham, die Sprecherin des Präsidialamtes, teilte mit, man habe Kenntnis von den Berichten über Angriffe auf amerikanische Einrichtungen im Irak. Das bezog sich auf das iranische Staatsfernsehen, das am frühen Mittwochmorgen nahöstlicher Zeit gemeldet hatte, man habe aus Vergeltung für die Tötung von General Qassem Soleimani zurückgeschlagen.
Die iranischen Revolutionsgarden teilten in propagandistischer Manier mit, bei der „Operation Märtyrer Soleimani“ sei der Luftwaffenstützpunkt Al Asad „vollständig zerstört“ worden. Der Angriff „Operation Märtyrer Soleimani“ auf die „von den Amerikanern besetzte“ Basis sei „in jeder Hinsicht ein voller Erfolg“. Der Angriff sei mit ballistischen Boden-Boden-Raketen erfolgt.
Das Pentagon teilte mit, es sei klar, dass die Raketen von iranischem Staatsgebiet abgeschossen worden seien. Zwei auch von amerikanischen Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak seien von mehr als einem Dutzend Raketen getroffen worden: der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil. Noch arbeite man an „ersten Einschätzungen der Schäden“, hieß es im amerikanischen Verteidigungsministerium. Zu möglichen Opfern wurden offiziell keine Angaben gemacht.
Der Sender CNN meldete, es gebe nach vorläufigen Informationen keine amerikanischen Opfer. Dagegen vermeldete das iranische Staatsfernsehen, dass die Angriffe 80 Todesopfer gefordert hätten. Das Fernsehen sprach von getöteten „amerikanischen Terroristen“. Außerdem seien Hubschrauber und militärische Ausrüstung des amerikanischen Militärs schwer beschädigt worden, hieß es weiter. Insgesamt seien 15 iranische Raketen abgeschossen worden. Keine davon sei abgefangen worden, so das Staatsfernsehen.
Die Bundeswehrsoldaten in Arbil sind bei dem dortigen Raketenangriff nicht zu Schaden gekommen. Den Soldaten „geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP.
Die iranischen Revolutionsgarden warnten nach den Angriffen den „großen Satan“ Amerika vor Gegenangriffen. Jede Reaktion werde mit einer härteren Reaktion erwidert, schrieben die iranischen Revolutionsgarden am frühen Mittwoch in einer Erklärung. Weiter äußerten sie, die Verbündeten Amerikas wüssten, dass auch ihre den Amerikanern zur Verfügung gestellten Stützpunkte Ziel iranischer Angriffe werden könnten, falls von dort aus Angriffe auf den Iran erfolgen sollten, hieß es in der Erklärung weiter. Die Vereinigten Staaten sollten ihre Truppen abziehen, damit deren Leben nicht gefährdet werde.
Später äußerte der iranische Außenminister Dschawad Sarif auf Twitter: Sein Land habe verhältnismäßige Schritte zur Selbstverteidigung unternommen und abgeschlossen – gemäß Artikel 51 der UN-Charta. „Wir streben keine Eskalation an, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen.“ Kurz darauf schrieb der amerikanische Präsident Donald Trump auf Twitter: „Alles ist gut.“ Raketen vom Iran seien in zwei Militärbasen eingeschlagen, zurzeit finde eine Schadenbilanz statt. „So weit, so gut“, schrieb er. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) werde er eine Erklärung abgeben.
Republikaner äußerten die Hoffnung, Teheran sende das Signal, dass das Regime tatsächlich keine Eskalation wolle. CNN meldete, in den Basen seien die amerikanischen Quartiere nicht getroffen worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.e"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Asylbilanz 2019 / Jeder fünfte Asyl-Erstantrag in Deutschland betrifft ein Baby" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wie das Bundesinnenministerium (BMI) am Mittwoch mitteilte, wurden 2019 insgesamt 165.938 Asylanträge gestellt. Darunter waren 142.509 Erstanträge, die übrigen waren sogenannte Folgeanträge.
Diese werden überwiegend von abgelehnten Asylbewerbern gestellt, die direkt im Anschluss noch einmal versuchen, mit einer neuen Fluchtgeschichte anerkannt zu werden. Doch auch nach einer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise erneut einreisende Antragsteller nutzen diese Folgeanträge.
Unter den mehr als 142.000 Erstantragstellern 2019 waren sehr viele Babys verzeichnet. Mehr als ein Fünftel (31.415) dieser Anträge entfiel auf in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Kai Ambos mit der Überschrift "Einspruch exklusiv / Die Tötung Soleimanis als Belastungsprobe für das Völkerrecht" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Tötung von Qassem Soleimani ist ein juristisches Novum. Mir ihr übertragen die Vereinigten Staaten ihre nach dem 11. September 2001 gegenüber „feindlichen (terroristischen) Kämpfern“ nicht-staatlicher Gruppen (wie Al-Quaeda) geprägte Strategie sogenannter „gezielter Tötungen“ – jenseits eines Bezugs zu einem bestimmten bewaffneten Konflikt – auf einen hohen staatlichen Funktionsträger. Damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die diffuse Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter aufweicht und das Völkerrecht als globalen Ordnungsfaktor erneut auf eine harte Belastungsprobe stellt, ja weiter marginalisiert. Der Vergeltungsangriff Irans vom 8. Januar mit ebenfalls nicht haltbarer völkerrechtlicher Begründung durch den iranischen Außenminister ist eine erste Konsequenz dieser Marginalisierung.
Eine mögliche Rechtfertigung der Tötung von Qassem Soleimani kommt grundsätzlich allenfalls nach dem Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Art. 51 UN-Satzung in Betracht und zwar schon deshalb, weil sich die amerikanische Regierung nur auf dieses beruft und sich an ihrer selbst gegebenen Rechtfertigung messen lassen muss (vgl. IGH, 27.06.1986, Rn. 266 [“Court is not entitled to ascribe to States legal views which they do not themselves formulate”]). Im Lichte der verfügbaren Tatsachen scheidet eine solche Rechtfertigung aber mangels eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs aus ... Im Übrigen lag zum Zeitpunkt der Tötung auch kein (internationaler oder nicht-internationaler) bewaffneter Konflikt vor, weshalb eine Rechtfertigung nach dem Kriegsvölkerrecht ebenfalls ausscheidet ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Michael Martens mit der Überschrift "Gasleitung Turkstream / Der Balkan am langen Seitenarm" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Schatten der Debatte um die Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee haben Wladimir Putin und Tayyip Erdogan am anderen Ende des Kontinents Fakten geschaffen. Ab sofort wird Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch in die Türkei geliefert – unter Umgehung der Ukraine, die damit gegenüber Moskau weiter in die Defensive gerät.
Ganz neu ist das nicht, denn durch die Leitung Blue Stream, die ebenfalls auf dem Grund des Schwarzen Meeres verläuft, wird der wachsende türkische Markt schon seit 2003 mit russischen Gas beliefert. Doch Turkstream, die neue Leitung, hat nicht nur eine fast doppelt so große Kapazität, sie ist auch politisch ambitionierter.
Ein Seitenarm verläuft nach Bulgarien und soll von dort aus nach Serbien, Ungarn und in die bosnische Serbenrepublik geführt werden. Auch Athen und Skopje bekunden Interesse. Isoliert und kurzfristig betrachtet mag eine Anbindung an Turkstream für die Länder der Region von Vorteil sein. Doch gewinnen Moskau und Ankara damit Zugriff auf einen Teil der Energiesicherheit in der fragilen Kleinstaatenwelt Südosteuropas.
Das ist keine beruhigende Aussicht für die EU. Deren Einfluss sinkt auch deshalb, weil die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft seit dem französischen Veto gegen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Jahr nicht mehr glaubhaft ist. Wenn die EU, Berlin und Paris nicht eine aktivere Rolle spielen, werden sie in Südosteuropa weiter ins Hintertreffen geraten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "app.handelsblatt.com"-Artikel von Elisabeth Atzler, Felix Holtermann, Andreas Kröner, Michael Maisch mit der Überschrift "Cyberrisiken / Großangriff auf die Banken – Die Aufseher sind alarmiert" (Mittwoch, 08. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Für die Kunden von Deutschlands zweitgrößter Direktbank war es ein Schock. Wer am Dienstagnachmittag versuchte, die Website der Deutschen Kreditbank (DKB) zu erreichen, der stieß stattdessen auf die ebenso simple wie beunruhigende Botschaft „404 Not Found.nginx“.
Die Tochter der BayernLB war Opfer einer Cyberattacke geworden – mit gravierenden Folgen. Bis in den späten Abend waren die Homepage und auch die App nicht mehr zu erreichen. Dabei war die DKB nach Recherchen des Handelsblatts noch nicht einmal das direkte Ziel des Hackerangriffs.
Die ursprüngliche Attacke richtete sich gegen eine Tochter des Sparkassen-IT-Dienstleisters Finanz Informatik (FI). An diese Tochter mit dem Namen FI-TS hat die DKB genau wie andere Unternehmen der Sparkassengruppe einen Teil ihrer Technik ausgelagert, deshalb zog die Attacke Kreise, wenn auch nirgends die Ausfälle so groß waren wie bei der Direktbank.
Bei der BayernLB kam es zu einem kurzen Ausfall einiger Onlinedienste. Bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) waren Echtzeitzahlungen zeitweise nicht möglich.
Die Attacke auf die Sparkassen zeigt, wie groß die Gefahr für deutsche Banken durch Cyberattacken ist. Die Geldhäuser sehen sich einer wahren Angriffswelle ausgesetzt. Und eine Umfrage unter den Risikomanagern großer Banken zeigt, dass viele Institute schlecht gegen Hacker gewappnet sind. Kein Wunder, dass die Aufseher alarmiert sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Iran-Unterrichtung im Kongress / Republikanischer Senator: „Absolut verrückt“" (Donnerstag, 09. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des Luftangriffs auf den iranischen General Qassem Soleimani als „absolut verrückt“ und „unamerikanisch“ verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem Bundesstaat Utah, Mike Lee.
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. „Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel“, sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei „unamerikanisch“ und „verfassungswidrig“, sagte Lee.
Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Harry und Meghan / Der Rückzug verschärft die Krise von Krone und Land" (Donnerstag, 09. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die konstitutionelle Monarchie ist eine Staatsform, die Familie des Staatsoberhaupts ist im Verfassungsverständnis des Vereinigten Königreichs im wahrsten Wortsinn staatstragend, und die Funktion lässt sich nicht so einfach von der Person trennen und ablegen wie ein Mantel.
Großbritannien geht durch die schwerste politische Phase seines jüngeren Daseins. Der Brexit und die politische Polarisierung haben das Land unter Spannung gesetzt, wie sie seit Menschengedenken selten zu beobachten war ...
In dieser Phase ist die Königin keine nette ältere Dame mit Handtasche, sondern - nicht nur in monarchistischen Kreisen - Symbol für Einheit und Geschlossenheit des Vereinigten Königreichs. In einem Land, in dem sich nur noch wenige Bürger auf ein gemeinsames politisches Fundament einigen können und wo sich die Politik entwertet hat, ist diese Symbolfunktion von höchstem, womöglich letztentscheidendem Wert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Austritt / Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz" (Donnerstag, 09. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten am Donnerstag für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Das Gesetz muss nun noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden, auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.
Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Iran-Krise / Trump will Nahen Osten in Nato aufnehmen" (Donnerstag, 09. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat sich etwas Neues für die Nato ausgedacht. Das nordatlantische Militärbündnis solle die USA im Nahen Osten unterstützen, schlug Trump am Donnerstag vor Journalisten vor. „Derzeit lastet die Bürde dort auf uns und das ist nicht fair“ klagte er. „Ich denke, die Nato sollte erweitert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen.“
... Er habe schon mit Nato-Generalsekretär telefoniert. „Ich glaube, er war wirklich begeistert darüber“, sagte Trump. „Ich hatte sogar schon einen Namen.“ Die Bezeichnung Nato solle durch das Kürzel ME für Middle East (deutsch: Naher Osten) ergänzt werden. „Man würde es NATOME nennen – was für ein hübscher Name: NATO plus ME. – Ich bin gut mit Namen, stimmts?“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "«Flugzeug abgeschossen» / Warum Trump Iran keinen Vorwurf macht" (Freitag, 10. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den zuletzt bekanntgewordenen Informationen ... ergibt sich nur noch ein plausibles Szenario. Demnach waren die Iraner in den Stunden nach ihren Raketenangriffen auf zwei irakische Stützpunkte mit amerikanischer Truppenpräsenz hochnervös, weil sie noch nicht wissen konnten, dass Trump seine Vergeltungsdrohung nicht wahrmachen würde. Um den internationalen Flughafen Teheran oder andere Einrichtungen in dessen Nähe zu schützen, brachten sie also taktische Flugabwehrraketen in Stellung, die sie im vorigen Jahrzehnt von Russland gekauft hatten. Sie ordneten aber keine Startverbote am Flughafen an – entweder, um ihre Nervosität nicht zu zeigen, oder gar, um die internationalen Flugpassagiere gleichsam als Schutzschilde gegen etwaige Angriffe zu nutzen.
... Offiziell hat bisher nur die kanadische Regierung mitgeteilt, dass sie – aufgrund von Erkenntnissen eigener und befreundeter Geheimdienste – von einem womöglich versehentlichen Abschuss des Flugzeugs ausgehe. Sie dürfte sich dabei im Wesentlichen auf die Informationen gestützt haben, von denen amerikanische Sicherheitsbehörden am Donnerstag berichteten ...
... Den von ihm vorige Woche befohlenen Drohnenangriff zur Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad stellt Trump mittlerweile konsequent in den Zusammenhang seines Kampfes gegen den islamistischen Terror und nicht gegen das iranische Regime – obwohl die Amerikaner zeitweise faktisch mit Soleimanis Quds-Brigaden verbündet waren, um die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu bekämpfen. Das hat damit zu tun, dass er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung (nach amerikanischem Recht) untermauern will, aber erkennbar auch mit seinem Bestreben, nach seiner faktischen Kriegserklärung an Teheran eine weitere Eskalation des iranisch-amerikanischen Konflikts zu vermeiden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder mit der Überschrift "Vernichtende Analyse / Mehr Asylbewerber aus der Türkei – Bundesregierung kritisiert «Missbrauch der Justiz»" (Freitag, 10. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein düsteres Bild zeichnet der aktuelle Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei. „Die Ausrichtung des staatlichen Handelns auf die Terrorbekämpfung und die Sicherung ,nationaler Interessen‘ hat (… ) ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht, das auch negative Auswirkungen auf Grundfreiheiten bzw. weitere asylrelevante Folgen hat“, heißt es in der Zusammenfassung des 34-seitigen Berichts, der WELT vorliegt. Die türkische Regierung sehe die „Sicherheit des Staates“ durch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die Gülen-Bewegung sowie durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet.
... Einschätzungen wie diese über die Türkei werden für viele Länder erstellt, regelmäßig aktualisiert. Sie dienen zum Beispiel dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Behörden oder Gerichten als Entscheidungshilfen bei Asylverfahren oder möglichen Abschiebungen.
Tatsächlich ist die Türkei als Herkunftsland von Asylbewerbern seit dem gescheiterten Putschversuch viel wichtiger geworden. Das zeigen neue Statistiken, die WELT vorliegen.
Demnach hat sich die Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei seit 2016 auf hohem Niveau eingependelt. Registrierte das BAMF nach eigenen Angaben zuvor jährlich etwa 1800 Asylbewerber aus der Türkei, waren es 2016 bereits 5742 und im Jahr 2019 sogar 11.423 Schutzsuchende. Nur aus Syrien und dem Irak kamen im vergangenen Jahr mehr Antragsteller in die Bundesrepublik.
Unter den türkischen Bewerbern befinden sich auch viele Diplomaten und Staatsbedienstete. Im Jahr 2019 haben laut BAMF 207 Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Diese Zahl umfasst auch mögliche Ehepartner und Kinder. Seit 2016 sind es insgesamt deutlich mehr als 1000. Erdogan und andere Regierungsmitglieder haben Deutschland für ihre Aufnahme kritisiert. Man biete Straftätern „Unterschlupf“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Iran gesteht Flugzeugabschuss / Ukraine fordert Entschädigung von Teheran" (Samstag, 11. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Eingeständnis des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Iran aufgefordert, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Entschädigungen zu zahlen. „Der Morgen heute war nicht gut, aber zumindest brachte er die Wahrheit ans Licht“, schrieb Selenskyj am Samstagmorgen auf Facebook. Er erwarte ein volles Schuldeingeständnis und eine offizielle Entschuldigung über diplomatische Kanäle. Zudem sollten die Körper der Toten in ihre Heimatländer überstellt werden.
Kurz zuvor hatte Iran mitgeteilt, die Maschine „versehentlich“ abgeschossen zu haben. Es handele sich um menschliches Versagen, hieß es in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen. Später erklärte der Luftwaffenchef der Revolutionswächter, Amirali Hadschisadeh, den Abschuss mit einer Verwechslung. Die Maschine sei für einen Marschflugkörper gehalten und mit einer Kurzstreckenrakete abgeschossen worden.
... Irans Präsident Hassan Rohani schrieb auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss „zutiefst“. Die interne Untersuchung der Streitkräfte habe ergeben, dass „wegen menschlichen Versagens abgeschossene Raketen bedauerlicherweise den grauenhaften Absturz des ukrainischen Flugzeugs und den Tod von 176 unschuldigen Menschen verursacht“ hätten. Die Ermittlungen dauerten an. Rohani sprach von einer „großen Tragödie und einem unentschuldbaren Fehler“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt mit der Überschrift "Irans Quds-Einheit / Amerika soll Tötung eines weiteren hohen Offiziers geplant haben" (Samstag, 11. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Neben dem Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani hat das amerikanische Militär laut übereinstimmenden Berichten in der amerikanischen Presse im Jemen einen weiteren Schlag gegen einen hohen Offizier von dessen Quds-Einheit geführt. Demnach sollte Abdul Reza Schahlai getötet werden, wo er sich in geheimer Mission aufhielt. Der Angriff schlug allerdings fehl.
Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf hohe amerikanische Regierungsmitarbeiter, die Operation sei in etwa zur selben Zeit genehmigt worden wie der tödliche Angriff auf Soleimani. Diese sei der Öffentlichkeit aber nicht mitgeteilt worden, weil sie nicht wie geplant verlaufen sei.
Washington hat eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für Informationen über Schahlai ausgesetzt. Die amerikanischen Behörden beschuldigen ihn, an Angriffen auf Verbündete der Vereinigten Staaten beteiligt gewesen zu sein, etwa an der Verschwörung, den saudischen Botschafter in Washington zu ermorden, die 2011 aufgeflogen war.
Unter wachsendem innenpolitischen Druck, weitere Details zu veröffentlichen, die die Bedrohung, die von Soleimani für die amerikanische Sicherheit ausging, belegen, gab der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag an, der General habe Angriffe auf vier amerikanische Botschaften geplant. Aus den amerikanischen Sicherheitsbehörden verlautete laut der „Washington Post“ aber, es habe nur vage Informationen über nicht ausgereifte Pläne für einen Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bagdad gegeben, nicht aber Hinweise auf Attacken gegen andere Botschaften. In den Vereinigten Staaten wird seit Tagen über die mutmaßlichen Anschlagspläne Soleimanis gestritten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Merkel bei Putin / Einigkeit im Kreml" (Samstag, 11. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Etwa dreieinhalb Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag im Kreml miteinander verbracht ...
Merkel sowie Putin lobten dessen gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche in Istanbul verkündete Waffenruhe in Libyen. Demnach sollen ab null Uhr an diesem Sonntag die Waffen zwischen den Konfliktparteien schweigen. Das solle „ein erster Schritt sein“, sagte Merkel und kündigte an, „bald“ zu Libyen-Gesprächen nach Berlin einzuladen. Daran sollten auch „Herr Sarradsch und Herrn Haftar“ beteiligt sein, sagte Merkel mit Blick auf den Leiter der unter Vermittlung der Vereinten Nationalen (UN) eingesetzten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, Fayez Sarradsch, und dessen wichtigstem Gegner, dem ostlibyschen Kriegsherrn Chalifa Haftar, der seit April vorigen Jahres versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Dabei kann er unter anderem auf die Hilfe russischer Söldner des Unternehmens „Wagner“ zählen, das dem Putin-Weggefährten Jewgenij Prigoschin zugerechnet wird. Er wurde mit Verpflegungsaufträgen unter anderem für russische Kindergärten, Schulen und Militäreinrichtungen vermögend und saß auch schon bei mindestens einem Besuch Haftars in Moskau offiziell mit am Tisch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter-Philipp Schmitt mit der Überschrift "Rückzug von Harry und Meghan / Nicht die erste Kriegserklärung an die Queen" (Sonntag, 12. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Prinz Charles war sicher nicht immer ein Ausbund an Langeweile. Doch er hat sich über die Jahre in eine Rolle eingefunden, die ihm vorgegeben wurde, während sein Bruder Andrew gerade erst die „Lascelles’sche Theorie“ bekräftigt hat. Andrew, der sich mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eingelassen hatte, soll eine Minderjährige missbraucht haben. Als der Skandal im November den Palast erreichte, entband die Königin ihren angeblichen Lieblingssohn von allen öffentlichen Aufgaben.
Auch Harry, er soll Elisabeths Lieblingsenkel sein, hat der königlichen Familie schon Ärger eingebracht, etwa als er 2005 als Zwanzigjähriger zu einer Kostümparty eine Nazi-Uniform samt Hakenkreuz trug. Doch der Zweitgeborene hatte sich gefangen und war mit Projekten wie den Invictus Games, einer paralympischen Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten, zu einem geschätzten Mitglied des Königshauses geworden. Dennoch blieb er nur die Nummer zwei hinter seinem Bruder William. Genauso wie Harrys Frau Meghan, die sich womöglich mehr von ihrem Leben als Prinzessin, was sie nicht einmal ist, erhofft hatte. Schnell musste sie feststellen, dass ihre Schwägerin Kate als künftige Königin immer vor ihr stehen würde.
So brachten sich der Herzog und die Herzogin von Sussex zunehmend selbst in eine vertrackte Lage. Je mehr sie versuchten, für sich eine neue fortschrittliche Rolle innerhalb der Königsfamilie zu finden, desto mehr manövrierten sie sich ins Abseits.
In dieser Woche überspannten sie dann den Bogen: Der Megxit via Instagram werde von der Familie als „Kriegserklärung“ betrachtet, heißt es. Offenbar preschte das Herzogspaar mit der Ankündigung, sich unabhängiger vom Königshaus machen zu wollen, überstürzt vor, weil ein Boulevardblatt Wind von den Plänen bekommen hatte. Abgesprochen zumindest mit dem Vater Charles war, mit der Bekanntgabe zu warten, bis die Modalitäten für die künftige Position der beiden und ihre Aufgaben mit der Königin geklärt seien.
Elisabeth II. hat das letzte Wort, und sie will offenbar, auch wenn sie sehr verärgert sein soll, keinen endgültigen Bruch herbeiführen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Anti-Israel-Protesten / Wer Flaggen verbrennt, soll bis zu zwei Jahre ins Gefängnis gehen" (Sonntag, 12. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Koalitionsfraktionen wollen einem Bericht zufolge das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen. „Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt“, solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, berichtete die „taz“ unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD.
Bisher ist es laut Paragraf 104 im Strafgesetzbuch lediglich strafbar, wenn eine „auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ beschädigt oder zerstört wird. Hier geht es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung.
Hintergrund der angestrebten Verschärfung sind laut dem Zeitungsbericht Vorfälle, bei denen israelische Flaggen auf Demonstrationen in Brand gesetzt wurden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Ausreisepflichtige Ausländer /Weniger Abschiebungen im Jahr 2019" (Sonntag, 12. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder rückläufig. Nach den Daten der Bundespolizei, die dieser Zeitung vorliegen, wurden im vergangenen Jahr bis Ende November nur 20.587 Ausländer abgeschoben. 2018 waren es insgesamt 23.617. Seit Mai wurden in keinem Monat mehr als 2000 Personen zurückgeführt.
... Ende November waren laut der Daten, die der WELT AM SONNTAG vorliegen, 248.861 Personen ausreisepflichtig, fünf Prozent mehr, als ein Jahr zuvor. Darunter waren 200.598 sogenannte Geduldete. Diese sind zwar weiterhin ausreisepflichtig und aufgefordert, das Land zu verlassen, sie erhalten aber eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann.
Wichtigster Duldungsgrund waren fehlende Reisedokumente (82.985). Der Hintergrund ist, dass Asylbewerber mehrheitlich ohne Papiere einreisen. Solange ihre Identität nicht geklärt ist, stellen die Herkunftsstaaten keine Reisedokumente aus. Schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus dürfen die rund 600 Ausländerbehörden Aufenthaltserlaubnisse erteilen, damit endet die Ausreisepflicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Flugzeugabschuss / «Töten Sie nicht Ihre Demonstranten»" (Montag, 13. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch Iran aus. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden.
... Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die Lage war eskaliert, nachdem das amerikanische Militär den iranischen Top-General Qassem Soleimani in Bagdad gezielt per Luftschlag getötet hatte. Nach einem darauf folgenden Vergeltungsangriff des Irans auf von den Vereinigten Staaten genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt kündigten beide Länder an, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.
Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. „Töten Sie nicht Ihre Demonstranten“, schrieb er am Sonntag in Großbuchstaben auf Twitter. „Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.“ Die Amerikaner und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flugzeug-Abschuss bei Teheran / Iran weist Vorwurf der Vertuschung zurück" (Montag, 13. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani hatte der amerikanische Präsident Donald Trump für den Fall einer iranischen Vergeltung gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. „Daher waren alle Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft und dies war die Ursache für den tragischen Fehler und das Unglück“, erklärte [Regierungssprecher] Rabiei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Neues Grundsatzprogramm / CDU setzt auf «Haltung»" (Montag, 13. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll ein „Haltungsprogramm“ sein. In ihm gehe es um „eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft“. So steht es in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dieser Zeitung vorliegt. Sie soll am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg eine Rolle spielen, bei der auch über das Grundsatzprogramm debattiert wird. Das Programm solle den „inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten“, es solle daher „kürzer“, „weniger konkret“ und „kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet“ sein. Es gehe „nicht um ein paar Stellschrauben“.
Vielmehr müsse es eine „Selbstbestimmung als Volkspartei“ liefern – gerade angesichts des Auseinanderdriftens zwischen Stadt und Land, Ost und West, Jung und Alt, „zwischen Modernisierungsenthusiasten und -skeptikern“ und zunehmender Zweifel an der Demokratie. „Wenn die Wertschätzung des Kompromisses vor die Hunde geht, dann wird die Demokratie schnell in Frage gestellt“, heißt es in dem Papier. Es gebe aber kein Naturgesetz, das besage, dass Volksparteien ihre Funktionen verloren hätten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Christian Bangel mit der Überschrift "Rechtsradikalismus / Das Hufeisen schlägt zurück" (Dienstag, 14. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Linke hat nicht das System verändert
... Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Industrie und Klimawandel / Nach außen wird grün geheuchelt" (Mittwoch, 15. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Muster, nach denen die „Menschheitsfrage Klimawandel“ (Merkel) derzeit abgearbeitet wird, sind immer noch die einer ökonomischen Betonkultur: anrühren, hart bleiben und grün drüber streichen. Manager wie Politiker geben vor, die existentiellen Fragen, die sich mit der ökologischen Krise des Planeten verbinden, im Kern zu verstehen, ja, sie äußern angesichts der australischen Brandkatastrophe öffentlich Mitgefühl wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der in der Kohleminen-Krise „Empathie für alle, die aufstehen und warnen“ äußerte – und dann doch die ganze Wucht der Empörung radikal unterschätzte.
Das politische Gespür ist nicht nur ihm in der Klimakrise endgültig verloren gegangen. Nach außen wird grün geheuchelt und drinnen bleibt man stramm auf Linie: die Geschäfte zählen, die Zukunft muss warten – business as usual. Der Satz, den Kaeser in seiner Stellungnahme zum Festhalten an dem Adani-Vertrag voranstellte, war entscheidend, geradezu entlarvend: „Obwohl wir keine klare Evidenz haben, dass die Buschbrände direkt mit dem Projekt in Zusammenhang stehen, empfinde ich Empathie ...“. Natürlich haben die sechzig Millionen Tonnen Kohle, die künftig in der gigantischen „Adani-Carmichael-Mine gefördert werden sollen, nichts mit den Feuersbrünsten heute zu tun, ebenso wenig wie mit dem historischen Korallensterben vor der Küste im Weltnaturerbe Great Barrier Reef. Richtig ist vielmehr: die Adani-Kohle wird die Feuersbrünste und Hitzewellen der Zukunft anfachen. Der Versuch, sich reinzuwaschen, musste scheitern. So naiv ist die Jugend nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Leugnung von Abschuss / Irans Präsident fordert Politikwandel" (Mittwoch, 15. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Proteste in Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Rohani zu einem grundlegenden Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. „Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden“, erklärte Rohani am Mittwoch im Ministerrat in Teheran. Den Vereinigten Staaten warf er vor, „Unsicherheit“ in der Region zu schüren.
Rohani gab indirekt zu, dass die Flugzeugkatastrophe bei der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung im Land geführt habe. Die Streitkräfte seines Landes rief Rohani auf zu erklären, was genau bei dem Abschuss passierte und sich gegebenenfalls für die Informationspolitik zu entschuldigen. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee „nichts verheimlichen“ wolle.
Er forderte die Iraner zugleich zur „nationalen Einheit“ auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen. „Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener“, sagte Rohani weiter. „Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen.“
Ein erster Schritt hin zur „nationalen Versöhnung“ könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, sagte der Präsident. Die Menschen wollten „Vielfalt“. Rohani forderte die Wahlbehörde auf, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen. „Lasst alle Parteien und Gruppen zu, es gibt sicher nichts zu verlieren.“ Das Land könne „nicht nur von einem politischen Flügel regiert“ werden, da das Land allen Menschen gehöre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Es passierte in Krisenzeiten» / Iran gibt USA Mitschuld am Abschuss des Passagierflugzeugs" (Mittwoch, 15. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat inzwischen den USA direkt vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. „Warum ist es passiert? Weil es eine Krise gab. Menschen machen Fehler – unverzeihliche Fehler –, aber es passierte in Krisenzeiten“, sagte Sarif bei einer Konferenz am Mittwoch in Neu-Delhi. Bei dem Abschuss der Linienmaschine inmitten des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran waren am 8. Januar nahe Teheran alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Kim Björn Becker mit der Überschrift "Nach kontroverser Debatte / Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab" (Donnerstag, 16. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... „Es geht darum, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt“, sagte Gröhe [ früherer Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)]. Diese Bedingung sei das Erfordernis der Widerspruchslösung, dass die Bürger nein sagen müssen, wenn sie nicht spenden wollen. Das wollte Gröhe so nicht akzeptieren, er sagte: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch einen Widerspruch aktivieren, ich habe es von Anfang an.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Predigt bei Freitagsgebeten / Chamenei zeigt iranischen Demonstranten die kalte Schulter" (Freitag, 17. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Millionen von Menschen seien zur Trauerfeier für den getöteten Al-Quds-Kommandeur Qassem Soleimani auf die Straße gegangen, sagte Chamenei [oberster iranischer Führer Ajatollah Ali Chamenei]. Einige Hunderte, die ihn mit ihren Parolen beleidigt hätten, seien von feindlichen Medien im Ausland getäuscht worden. Sie würden den Willen des Volkes nicht ändern können, so der Ajatollah, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Irans oberster Führer Chamenei / Generalabrechnung mit Trump bei erster Freitagspredigt seit acht Jahren" (Freitag, 17. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat in einer Freitagspredigt US-Präsident Donald Trump als „Clown“ beschimpft. Trump gebe vor, die Demonstranten im Iran zu unterstützen, werde sie aber am Ende verraten und ihnen einen „Giftdolch“ in den Rücken rammen, sagte Chamenei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Anna-Lena Ripperger mit der Überschrift "Doppelpass für Südtiroler? / Die patriotische Erpressung ist vertagt" (Freitag, 17. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Irgendwie wurde auch er zum Opfer der „Ibiza“-Affäre: der Doppelpass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler. In Aussicht gestellt hatte ihn 2017 die damalige österreichische Koalition aus ÖVP und FPÖ. In ihrem Regierungsprogramm hieß es in einem Absatz mit dem Titel „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“, es werde „in Aussicht genommen“, diesen Sprachgruppen – insgesamt etwa 350.000 Südtirolern – zusätzlich zu ihrem italienischen Pass einen österreichischen anzubieten. Das war zwar eine ziemlich vage Zusage, die wohl vor allem auf Wunsch der rechten FPÖ Eingang in das Programm gefunden haben dürfte.
Aber die wenigen Sätze reichten aus, um die Hoffnungen jener Südtiroler zu beflügeln, die mit ihrem Status als italienische Bürger in einer autonomen Provinz hadern. Und um eine Debatte wieder anzufachen, die zwischen Rom, Bozen und Wien schon länger in einer Art patriotischem Pingpong-Spiel geführt wurde, inklusive diplomatischer Verwerfungen, roter Linien und Machtworten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Alexander Armbruster mit Markus Söder [Bayerns Ministerpräsident] mit der Überschrift "Markus Söder im Gespräch / «Wir sind auf dem Weg in eine blockierte Republik»" (Samstag, 18. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ARMBRUSTER: ... Sie haben auch in Reaktion darauf [Künstliche Intelligenz] die Hightech Agenda Bayern auf den Weg gebracht. Was ist denn der Anspruch, den Sie damit verknüpfen?
SÖDER: Im Fußball gilt der Grundsatz „Geld schießt Tore“. In der Forschung ist es genauso. Nötig ist einerseits eine Menge an Investitionsmöglichkeiten, andererseits aber auch die Freiheit, forschen zu können ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Berliner Libyen-Konferenz / Deutschlands Verantwortung" (Sonntag, 19. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Lösung der Probleme in Libyen könne nicht an einem Tag gelingen – das hat die gastgebende Bundeskanzlerin schon vor dem Eintreffen ihrer internationalen Gäste festgestellt, die für das Schicksal des Krisenlandes Verantwortung tragen. Da sind jene arabischen Länder und auch Russland, die in Libyen den Bürgerkriegsgeneral Haftar stützen und versorgen, weil er kompromisslos gegen muslimische Fundamentalisten zu Felde zieht; und da sind die Repräsentanten entgegengesetzter Interessen, die, wie die Türkei, Italien und andere, aus eigenem Nutzenkalkül oder aus Prinzipientreue gegenüber den Bemühungen der Vereinten Nationen dem libyschen Regierungschef Farradsch den Rücken stärken.
Indem Deutschland nun alle jene Mächte nach Berlin gebeten und ihnen dort die Selbstverpflichtung abgenommen hat, aus Libyen nicht ein „zweites Syrien“ werden zu lassen, hat es selbst mehr Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Vor neun Jahren musste sich Bundeskanzlerin Merkel anhaltend dafür rechtfertigen, dass die deutsche Regierung nicht bereit war, an der Seite Frankreichs und Großbritanniens das Regime des libyschen Diktators Ghaddafi mit militärischen Mitteln zurückzudrängen. Die damalige Zurückhaltung hat das Ansehen der deutschen Regierung in der Region allerdings eher gestärkt – und dazu beigetragen, dass der Kanzlerin heute von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "morgenpost.de"-Interview von Matthias Iken mit Joachim Wagner [Buch „Die Macht der Moschee“] mit der Überschrift "Migration: «Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden»" (Montag, 20. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat WAGNER: ... Deutschland ist besonders attraktiv für Zuwanderer mit niedrigem Bildungsniveau ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nuklearstreit / Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag" (Montag, 20. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Falls der Atomstreit im UN-Sicherheitsrat thematisiert wird, will Iran nach den Worten von Außenminister Mohammad Dschawad Zarif aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen. „Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen“, drohte Zarif am Montag laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag das Streitschlichtungsverfahren ausgelöst, das im Atomabkommen mit Iran vorgesehen ist. Sie begründeten diesen Schritt mit den Verstößen des Landes gegen das Abkommen. Das Schlichtungsverfahren kann, muss aber nicht zu einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen. Die Europäer betonen, dass es ihnen nicht um neue Sanktionen gehe, sondern um eine Rückkehr Iran zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015.
Dieses steht auf der Kippe, seit die Vereinigten Staaten 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt haben. Als Reaktion darauf hält Teheran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Ein Schlag ins Gesicht aller Putin-Versteher" (Montag, 20. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Wladimir Putins Pläne für eine Verfassungsreform, die er vergangene Woche in seiner Rede an die Nation publik gemacht hat, zielen darauf, seine persönliche Machtposition auch über das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 hinaus abzusichern ...
... Wie auch immer die Architektur seiner künftigen Herrschaft aussehen mag, es dürfte ausgeschlossen sein, dass Putin freiwillig von der politischen Bühne abtreten wird - schon allein, weil er sichergehen muss, dass er für seine Taten weder national noch international zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Doch über die innenpolitische Herrschaftssicherung hinaus hätte die Verwirklichung von Putins angekündigten Verfassungsänderungen auch gravierende Konsequenzen für Russlands Stellung in der internationalen Staatengemeinschaft und somit für den Umgang der westlichen Demokratien mit der Russischen Föderation. Denn Putin will auch den Grundsatz in der Verfassung verankern, dass internationale Gesetzgebung und Verträge sowie die Entscheidungen internationaler Institutionen "nur insoweit gelten, als sie keine Beschränkungen der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nach sich ziehen und unserer Verfassung nicht widersprechen", wie er in seiner Rede an die Nation erklärte.
Im Klartext heißt dies, dass Russland nach eigenem Gutdünken entscheiden will, welche Teile internationaler Rechtsprechung es als bindend anerkennt und welche es schlichtweg missachtet. Dies betrifft namentlich Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aber auch des Internationalen Strafgerichtshofs. Als dieser 2016 die Besetzung der Krim als internationalen Konflikt einstufte, der seiner Gerichtsbarkeit unterliegt, ließ Putin sogleich wissen, dass Russland dessen Autorität nicht länger anerkenne. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Hetze auf Facebook / Gericht ändert Beschluss zu Beschimpfung Künasts" (Dienstag, 21. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wirtschaft / «Muss noch lernen»" (Dienstag, 21. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum [Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos] in einer Rede seine eigene Arbeit gelobt ...
... Trump hatte mit den Worten begonnen: „Letztes Mal habe ich verkündet, dass wir ein Comeback feiern wollen. Und wir feiern einen Boom, wie die Welt ihn noch nicht gesehen hat.“ Die USA hätten den eigenen Geist wiederentdeckt. Es gebe ihn wieder, den großen Geist der amerikanischen Großunternehmer. Amerika wachse und gedeihe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel bei Holocaust-Ausstellung / «Eine Mahnung an uns, für Menschlichkeit einzutreten»" (Dienstag, 21. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Dass neues jüdisches Leben in Deutschland entstanden sei, „grenzt an ein Wunder“, sagte die Kanzlerin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Historisches Urteil / Auch Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben" (Dienstag, 21. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist – zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung am Dienstag in Genf als „historisch“.
... Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten.
Davon erkennen 116 Staaten das Recht Einzelner auf Beschwerden bei Verstößen an, darunter Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Ausschusses zu halten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Trump in Davos / «Der größte Boom der Welt»" (Dienstag, 21. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... „Die amerikanische Wirtschaft befindet sich in der Mitte des größten Booms, den die Welt jemals gesehen hat“, sagte Trump. „Der amerikanische Traum ist schöner da als jemals zuvor. Er favorisiert vor allem die Mittelschicht.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hanno Mußler mit der Überschrift "Deutscher Börserekord / Der Dax steigt auf höchsten Stand seiner Geschichte" (Mittwoch, 22. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Vergleich mit anderen Indizes hat sich der Dax Zeit gelassen, aber an diesem Mittwoch können Besitzer deutscher Aktien doch die Sektkorken knallen lassen. Der am meisten beachtete deutsche Aktienindex krönte seinen im März 2009 bei einem Stand von weniger als 4000 Punkten begonnenen, nur von zwei halbjährlichen Rücksetzern 2011 und 2018 unterbrochen Aufwärtstrend mit einem neuen Höchststand. Kurz nach Handelsbeginn wies der Dax 13.601 Punkte auf. Damit fielen die bisherigen Rekordmarken, die der Dax am 23. Januar 2018, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahren aufgestellt hatte.
Im internationalen Vergleich indes läuft der Dax hinterher: Die amerikanischen Indizes Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq stellen schon seit Herbst 2019 einen Höchststand nach dem anderen auf. Und auch der europäische Aktienindex Euro Stoxx 50 steht inzwischen höher als vor zwei Jahren, allerdings aber deutlich tiefer als auf den Gipfeln in den Jahren 2000, 2007 und auch 2015. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Beide Kammern einig / Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen" (Mittwoch, 22. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.
... In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Gallus mit der Überschrift "Hannah Arendt über Juden / Rigorose Urteile waren ihr geläufig" (Mittwoch, 22. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Obgleich nicht religiös geprägt, wusste sie, dass sie zu ihrer jüdischen Identität Stellung beziehen musste. Ihre Studie über Rahel Varnhagen von 1957, ursprünglich Anfang der dreißiger Jahre ein durch die „Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft“ gefördertes Habilitationsvorhaben, endet mit dem Kapitel „Aus dem Judentum kommt man nicht heraus“... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Interview mit Niall Ferguson [Wirtschaftshistoriker] mit der Überschrift "«Merkel hat große Schuld auf sich geladen»" (Mittwoch, 22. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat WELT: Was erwarten Sie von Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie am Donnerstag nach Davos kommt?
Ferguson: Oh, ich möchte mir das gar nicht vorstellen (lacht). Sie wird wahrscheinlich von der multilateralen Weltordnung sprechen, von den Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind. Das klingt für mich eher wie ein Märchen. Diese liberale Weltordnung hat in Wirklichkeit nur für kurze Zeit nach dem Fall der Mauer existiert. Das war eine Erfindung der 1990er- und vielleicht noch 2000er-Jahre. Davor herrschte Kalter Krieg. Wer also erzählt, dass wir seit 1945 eine liberale Weltordnung hatten, der versteht die Geschichte nicht wirklich. Oder schauen Sie sich den in Deutschland grassierenden Anti-Amerikanismus an, der mich wirklich extrem irritiert. Ich erinnere nur an Merkels schockierende Rede vom vergangenen Jahr in Harvard. Stellen Sie sich mal vor, Trump hätte eine solche Rede an einer deutschen Universität gehalten und einen deutschen Regierungschef derart angegriffen. Haben die Deutschen überhaupt eine Idee darüber, warum sie in einer Demokratie leben? Denken die Deutschen wirklich, dass die Demokratie wie von Zauberhand über sie kam, oder dass die UN das verfügt hat? Diese kognitive Dissonanz ist höchst verstörend.
WELT: Hat das etwas mit Merkels Politik zu tun?
Ferguson: Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt. Ihre Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall. Das europäische Projekt ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wird keine weitere Integration geben.
WELT: Und daran soll Merkel schuld sein?
Ferguson: Ja. Ihr fehlt die Führungsstärke eines Helmut Kohl. Wenn man eine Währungsunion schafft, und es zum Schwur kommt, kann die logische Folge daraus nur eine stärkere fiskalische Integration sein. Aber als die Krise da war, hat Deutschland diesen Grundsatz missachtet. Die Bundesregierung hat die Hilfsgelder an Griechenland bis zur allerletzten Minute hinausgezögert, und das hat zu maximaler Unsicherheit geführt. Die ökonomische Performance in der Wirtschaftskrise war daher viel schlechter als irgendwo anders in der Welt. Die Hilfsprogramme waren so konstruiert, dass sie den Schock für Europas Süden vervielfacht haben.
WELT: Und das ist der Grund für Ihr harsches Urteil über Merkels Kanzlerschaft?
Ferguson: Da ist auch noch die Flüchtlingskrise. Erst hat Deutschland die Migration komplett ignoriert und hat den Sturm der arabischen Revolution nicht wahrgenommen. Dann hat das Land so getan, als sei das die Schuld anderer Nationen. Und als die Flüchtlingskrise plötzlich da war, hat die Bundesregierung eine totale Kehrtwende gemacht. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen sind bis heute zu spüren. Ich kann nicht sagen, dass ich ein großer Fan von Mutti wäre.
WELT: Was wird über Merkel später in den Geschichtsbüchern stehen?
Ferguson: Sie war taktisch brillant, aber strategisch ein Desaster. Sie hat ihre Macht sehr gekonnt verteidigt und sichergestellt, dass kein Rivale ihr gefährlich werden kann. Sie hat auf ihre Popularität geachtet und den Deutschen ein paar gute Jahre mit Rekordbeschäftigung beschert. Aber man muss nur mal schauen, wo Deutschland und Europa heute stehen. Das europäische Projekt ist in Unordnung. Der Brexit ist ein harter Schlag für das europäische Projekt. Auch dafür sind Merkel und ihr früherer Finanzminister Wolfgang Schäuble mitverantwortlich. Sie sind dem damaligen britischen Premier David Cameron zu wenig entgegengekommen, und haben ihn mit leeren Händen stehen lassen. Merkel hat große Schuld auf sich geladen.
WELT: Wer sollte sie als Kanzler ablösen?
Ferguson: Ich bin beeindruckt von Jens Spahn. Ich glaube, er verfügt über die visionäre Kraft, die Deutschland braucht. Aber ich habe ihn häufiger getroffen als andere Kandidaten. Möglicherweise bin ich voreingenommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Benjamin Gantz mit der Überschrift "Die Leiden meiner Mutter" (Donnerstag, 23. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen das iranische Regime als das anerkennen, was es ist: nicht nur eine Bedrohung für Israel und die Region, sondern auch für die strategischen Interessen Europas.
Der Iran will Israel als Nation, aber auch als Symbol der freien Welt zerstören ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Silke Mülherr mit der Überschrift "Judenhass in Deutschland / «Nie wieder!» gibt es nur mit unerbittlicher Strafverfolgung" (Donnerstag, 23. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Statt immerzu das „Nie wieder!“ zu beschwören, gestand der Bundespräsident ein, dass die Erinnerung allein nicht als Gegengift zum Antisemitismus wirkt.
Die Stimmen jener, die eine „erinnerungspolitische Wende“ fordern und verlangen, dass es in Deutschland endlich genug sein müsse mit dem schlechten Gewissen und den hohlen Ritualen, mehren sich mit jedem Kreuz für die AfD. All jenen sei gesagt: Das Erinnern steht in keinem Widerspruch zu einem positiven Selbstbild. Im Gegenteil: Wer Rechenschaft über die Geschichte ablegt und Verantwortung für historische Verbrechen annimmt, begründet überhaupt erst den Anspruch auf eine positive Eigenwahrnehmung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Pietz mit der Überschrift "EU und Libyen / Nicht wieder Sophia" (Freitag, 24. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat „Es gibt eine Einigung im Rat der Außenminister, um die Operation Sophia wiederzubeleben und neu auszurichten“, versicherte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Wochenbeginn. Der tschechische Außenminister schlug vor, die Mission solle das Waffenembargo überwachen. Sein italienischer Kollege fügte hinzu, dass die EU-Schiffe aber keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und nach Italien bringen dürften. Es zeigt sich: Die Mission bleibt eine Geisel politischer Auseinandersetzungen, die sich vor allem um das Thema Migration drehen – und eben nicht um Libyen.
Nachdem im Sommer 2018 die Populisten von Lega und Fünf Sterne die Regierung in Italien bildeten, wurde die Mission bekämpft, behindert und schließlich im März 2019 durch den Abzug aller Schiffe ad absurdum geführt: eine Marinemission ohne Marine. Dass man sich nicht dazu durchringen konnte, die Operation Sophia ganz zu schließen, liegt an dem oft langwierigen und schwierigen Verfahren der EU für den Beschluss eines Einsatzes im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Rein technisch ginge es schneller, das Mandat von Operation Sophia anzupassen und die Truppenstärke zu vergrößern, als eine neue Mission auszuhandeln und aufzusetzen.
Die an der Operation Sophia beteiligten Einheiten haben bis 2019 fast 49.000 Menschenleben gerettet. Doch das war gar nicht Teil des Mandats, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Holocaust-Gedenken / Wolffsohn kritisiert Steinmeier-Rede – «Wertlose Worte»" (Freitag, 24. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Historiker Michael Wolffsohn hat die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Jerusalem kritisiert. Der Bundespräsident habe „zu viele große Worte“ gewählt, sagte Wolffsohn der „Passauer Neuen Presse“. „Es sind zudem die immergleichen Worte, also deren Inflationierung. Damit werden sie wertlos. Kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“
Wolffsohn forderte auch eine neue Gedenkkultur in Deutschland: „Rund ein Viertel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die bisherige Gedenkkultur Deutschlands richtet sich nur an die Nachfahren der Deutschen, die das NS-Regime miterlebt, getragen und ertragen haben. Als ob etwa die muslimische Welt beim Judenmorden und im Zweiten Weltkrieg nicht mit den Hitler-Banden zusammengearbeitet hätte.“
Weil kaum jemand diese Tatsachen anspreche, meinten deutsche Muslime, das alles gehe sie nichts an, sagte der Historiker. „Das ist, wie gesagt, falsch.“ Wolffsohn sagte weiter: „Neue Deutsche, das bedeutet auch die Notwendigkeit einer neuen Gedenkkultur, neuer Inhalte, basierend auf Fakten. Auch so gesehen gehen die schönen Steinmeier-Worte an vielen vorbei.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Interview mit Cem Özdemir von Robin Alexander mit der Überschrift "Özdemir zu Merkels Türkei-Besuch / «Die Bundesregierung ist in der Defensive, und zwar selbst verschuldet»" (Freitag, 24. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat WELT: In dieser Woche teilte das Auswärtige Amt mit, dass 74 deutsche Staatsbürger in der Türkei eine Ausreisesperre haben. Die Bundesregierung teilt nicht mit, ob gegen diese Leute Vorwürfe vorliegen. Warum?br> Özdemir: Gute Frage! Die Bundesregierung informiert ja auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht darüber, dass Ankara sie bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hat. Es geht da um Personen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, eine eigene, eine andere Meinung zu haben als der türkische Staatspräsident. Es ist ein Gebot der Sorgfaltspflicht gegenüber unseren Bürgern, dass wir sie entsprechend warnen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcus Woeller mit der Überschrift "Antisemitismus / Satanische Verse" (Samstag, 25. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ungefähr in der Mitte des Walter-Benjamin-Platzes findet man die unscheinbare Inschrift: „Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein. Die Quadern wohlbehauen fugenrecht, dass die Stirnfläche sich zum Muster gliedert.“ Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin hat den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt beauftragt, „sich dafür einzusetzen, dass die antisemitisch konnotierte Bodenplatte auf dem Walter-Benjamin-Platz entfernt wird“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kalnoky mit der Überschrift "Türkei / Wie Erdogan Europa systematisch unter Druck setzt" (Sonntag, 26. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat „Wenn es nötig ist, werden wir die Tür wieder öffnen“ – dieser Satz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht aus, was das größte Druckmittel der Türkei gegenüber Deutschland ist. Seit 2016 gibt es ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei, um Migranten davon abzuhalten, über das Mittelmeer auf die griechischen Ägäis-Inseln (und damit in die EU und den Schengen-Raum) zu gelangen. Die Türkei hat aber mehrfach angedroht, dieses Abkommen wieder aufzukündigen.
Diesen Hebel hat Erdogan schon öfter benutzt, um Deutschland und die EU zu mehr Entgegenkommen zu zwingen. Er forderte erfolgreich, seine militärischen Interventionen im Norden Syrien sollten von der EU nicht „Invasion“ genannt werden. Er erreichte damit eine schnellere Auszahlung der Ankara zugesagten sechs Milliarden Euro (als Gegenleistung dafür, dass die Türkei ihre Grenzen strenger kontrolliert und jeden Syrer, der auf die griechischen Inseln gelangt und dort kein Asyl erlangt, zurücknimmt). Und er erreichte auch, dass Berlin und Brüssel sich bereit erklärten, über noch mehr Geld im Rahmen dieses „Flüchtlingepakts“ zu verhandeln. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ronald S. Lauder mit der Überschrift "Ronald S. Lauder zu Auschwitz / Das Mädchen mit dem roten Mantel" (Montag, 27. Januar 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Juli 1938 organisierten die Vereinigten Staaten eine Konferenz in Evian, auf der über die Krise der jüdischen Flüchtlinge beraten werden sollte. Viele schöne Reden wurden gehalten, doch die Vereinigten Staaten nahmen keine weiteren jüdischen Flüchtlinge mehr auf. Die anderen Konferenzteilnehmer schlossen sich an. Zweiunddreißig Staaten waren vertreten, und keiner half den Verzweifelten - mit Ausnahme der kleinen Dominikanischen Republik. Hitler sah das. Vier Monate später kam die Kristallnacht.
Auch da reagierte die Welt nicht.
Hitler stellte die Welt auf die Probe, und jedes Mal erkannte er die Wahrheit: Die Welt war nicht interessiert. Da wusste er, dass er diese Todesfabrik bauen konnte. Ende Längeres Zitat
► Aus "en.wikipedia.org/wiki/%C3%89vian_Conference":
Anfang Längeres Zitat Évian Conference
The Évian Conference was convened 6–15 July 1938, at Évian-les-Bains, France, to discuss the Jewish refugee problem and the plight of the increasing numbers of Jewish refugees fleeing persecution by Nazi Germany. It was convened at the initiative of United States President Franklin D. Roosevelt who perhaps hoped to obtain commitments from some of the invited nations to accept more refugees, although he took pains to avoid stating that objective expressly. Historians have suggested that Roosevelt desired to deflect attention and criticism from American policy that severely limited the quota of Jewish refugees admitted to the United States.
The conference was attended by representatives from 32 countries, and 24 voluntary organizations also attended as observers, presenting plans either orally or in writing. Golda Meir, the attendee from British Mandate Palestine, was not permitted to speak or to participate in the proceedings except as an observer. Some 200 international journalists gathered at Évian to observe and report on the meeting.
Adolf Hitler responded to the news of the conference by saying essentially that if the other nations would agree to take the Jews, he would help them leave:
I can only hope and expect that the other world, which has such deep sympathy for these criminals [Jews], will at least be generous enough to convert this sympathy into practical aid. We, on our part, are ready to put all these criminals at the disposal of these countries, for all I care, even on luxury ships.
The conference was ultimately doomed, as aside from the Dominican Republic, delegations from the 32 participating nations failed to come to any agreement about accepting the Jewish refugees fleeing the Third Reich. The conference thus inadvertently proved to be a useful propaganda tool for the Nazis. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Marcel Reich-Ranicki mit der Überschrift "Zur Heinrich-Heine-Diskussion / Eine Provokation und eine Zumutung" (22. September 1972):
Anfang Längeres Zitat Man darf nicht vergessen, daß die Emanzipation der deutschen Juden erst zu Heines Lebzeiten begonnen hatte und aus verschiedenen Gründen zunächst zögernd und schleppend vollzogen wurde. So gehörte er zur ersten dem Getto entronnenen Generation. In diesem Sinne war er ein Neuankömmling und ein Parvenü – und wurde als solcher von seiner Umwelt, vor allem natürlich der deutschen, behandelt.
Ein Deutscher wollte er sein. Aber er scheint sehr schnell begriffen zu haben, daß man ihm dies nicht erlauben werde. Der kaum zweiundzwanzigjährige Student Heine bezeichnete – in dem kleinen Aufsatz "Die Romantik" – das deutsche Wort als "unser heiligstes Gut", denn es sei "ein Vaterland selbst demjenigen, dem Torheit und Arglist ein Vaterland verweigern".
In einem ganz anderen Zusammenhang schrieb er viele Jahre später, daß die Juden die Bibel "im Exil gleichsam wie ein portatives Vaterland mit sich herumschleppten". – Gewiß, das Deutsche – die Sprache, die Literatur, die Philosophie, die Geschichte – erwies sich, wie Heine wiederholt betonte, als sein Lebenselement. Nur daß er genötigt war, sich aus dem Deutschen nicht mehr und nicht weniger als eben ein "portatives Vaterland" zu schaffen. Ende Längeres Zitat