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Fortsetzung Montag, der 28. Oktober 2019
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahl in Thüringen / Linke stärkste Kraft, CDU stürzt ab, AfD verdoppelt" (Sonntag, 27. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sagte, die Thüringer hätten „heute die Wende 2.0 gewählt“. Noch niemals in der Geschichte der BRD sei „eine einzelne Partei und eine einzelne Person so diffamiert worden“, so Höcke. Das Wahlergebnis für die AfD sei ein „klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie“. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Verluste von CDU und SPD als „Zeitenwende“. “Die ehemaligen Volksparteien sind im Niedergang, neue Parteien übernehmen“, sagte Meuthen am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Im linken Lager falle die SPD immer weiter, im bürgerlichen Lager die CDU. Meuthen verwies darauf, dass bei der Landtagswahl in Thüringen die beiden Parteien zusammen nur noch etwa 30 Prozent erreichten. „Was die CDU verliert, gewinnen wir“, sagte Meuthen mit Blick auf die drei Landtagswahlen in diesem Herbst.  Ende Längeres Zitat 
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"klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie"?
1. Diese Formel ist nicht präzise genug. Es gibt jede Menge Bewegung zwischen den Parteien im BRD-System. Gemessen an seinem Stimmenanteil ist das jusomitische Parteienkartell sturzartig auf dem Rückzug, die AfD dynamisch auf dem Vormarsch.
2. Das jusomitische Parteienkartell kapituliert auch nicht, es fällt auch nicht in Schockstarre, sondern verschärft seinen Kampf gegen das Volk und bereitet sich auf die finale Niederschlagung des Volkes vor. Einsicht bzw. Umkehr auf Seiten des jusomitischen Parteienkartells ist nicht erkennbar.
3. Die politischen Machenschaften des jusomitischen Parteienkartells stellen einen Putsch gegen das Volk, die Demokratie, den Nationalstaat dar. Dieser Putsch ist im BRD-Parteienstaat-System intrinsisch angelegt. Die Strategie des jusomitischen Parteienkartells ist die Überwindung bzw. Beseitigung der Ideale von Volk, Demokratie, Nationalstaat.
4. Die AfD muß sich stärker als Anti-System-Partei profilieren. Sie muß deutlich machen, daß sie SystemÜBERWINDUNG will. Sie muß explizit deutlich machen, daß sie an die Stelle des Parteienstaatsystems den völkisch-demokratischen Nationalstaat setzen will. Die richtige Formel ist also: Nein zum antibürgerlichen Parteienstaat-System.
5. Es ist besser für die AfD und die patriotische Sache, für die sie kämpft, alle Zweifel daran zu beseitigen, daß sie sich nicht in das System integrieren will. Es ist langfristig besser, temporäre Rückschläge bei Wahlen in Kauf zu nehmen, als den Eindruck zu vermitteln, sie lasse sich durch das System domestizieren. Anpassung an das System bzw. Appeasement gegenüber dem System ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.
6. Ja zu einer wirklichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Nein zu dem Fake, den die BRD-Jusomitenklasse "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nennt!
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Sonntag, der 10. November 2019
 
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. September 2019 (Quelle: bmjv.de):
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet am 20. September eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats.
Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2019 gemeinsam mit den Bundesländern den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat daher im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.
Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert. Unter dem Claim "Wir sind Rechtsstaat" werden die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung thematisiert. Darüber hinaus werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.
Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind auch auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de abrufbar, die zum Kampagnenstart freigeschaltet wird. Sie wird sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.  Ende Längeres Zitat 
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Samstag, der 30. November 2019
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Retouren / 7,5 Millionen Online-Artikel landen im Müll" (Mittwoch, 09. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Online-Händler in Deutschland haben allein im vergangenen Jahr 7,5 Millionen zurückgeschickte Artikel entsorgt, obwohl sie diese hätten spenden oder wiederverwerten können. Das entspricht 40 Prozent der weggeworfenen Retouren, wie Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bamberg ermittelten. Es sei „eine unnötige Verschwendung“, kritisierte Björn Asdecker, Leiter der Forschungsgruppe.
Schätzungsweise 20 Millionen zurückgeschickte Artikel landeten demnach 2018 im Müll. Dabei handelte es sich um Kleidung, aber auch um Elektro- und Freizeitartikel, Möbel und Haushaltswaren sowie Produkte des täglichen Bedarfs.
Kein Wunder nach den Ergebnissen des Papiers: Die Entsorgung von Produkten kostet im Schnitt nur 85 Cent. Es wäre viel teurer, die Ware weiter zu verwerten. Und noch dazu aufwendiger, vor allem für kleinere Händler. Manche wüsste auch nicht, wer eine Spende überhaupt gebrauchen kann und welchen Wert die Ware noch hat. Die meisten Produkte, die am Ende weggeworfen werden, kosten weniger als 15 Euro.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Pro-Brexit-Gruppe Leave.EU beleidigt Angela Merkel via Twitter" (Mittwoch, 09. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich gemacht hatte, dass Großbritannien aus EU-Sicht die Gemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland bliebe, ließ eine Reaktion der Brexit-Hardliner Leave.EU nicht lange auf sich warten.
... "Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um uns von einem Kraut herumschubsen zu lassen." ...
... Leave.EU hat den Tweet mit dem Foto von Angela Merkel mittlerweile gelöscht. Wie "Independent" berichtet, räumt Mitgründer Arron Banks mittlerweile ein, dass die Aktion "zu weit ging" - der "wahre Skandal" sei jedoch" der Vorschlag aus Deutschland, Nordirland und Großbritannien zu trennen".  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Laut Sicherheitskreisen / Täter legte Sprengsätze vor Synagoge in Halle" (Mittwoch, 09. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am Mittwochmittag ein Mann und eine Frau erschossen worden. Weitere wurden verletzt ...
... Die Schüsse sollen gegen 12 Uhr im Paulusviertel in unmittelbarer Nähe zur Synagoge nördlich der Innenstadt abgefeuert worden sein ...
... „Wir haben über die Kamera unserer Synagoge gesehen, dass ein schwer bewaffneter Täter mit Stahlhelm und Gewehr versucht hat, unsere Türen aufzuschießen“, sagte Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, der „Stuttgarter Zeitung“. Der Mann habe ausgesehen wie von einer Spezialeinheit. Es seien 70 bis 80 Personen in der Synagoge gewesen, als der Täter laut Angaben der jüdischen Gemeinde versucht haben soll, einzudringen. Die Sicherheitsvorkehrungen am Eingang hätten „dem Angriff standgehalten“. Derzeit begehen Juden auf der ganzen Welt den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur. Ein Video des MDR zeigt unterdessen einen dunkel gekleideten Mann mit Helm und Stiefeln, der aus einem Auto steigt und mehrfach eine Waffe abfeuert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Türkische Offensive / Republikaner warnen vor «Desaster» in Syrien" (Mittwoch, 09. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat eine heftige innerparteiliche Kritik bei den Republikanern an US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Wenn die Medienberichte stimmten, bahne sich ein „Desaster“ im nördlichen Syrien an, schrieb der einflussreiche Senator Lindsey Graham am Mittwoch auf Twitter. „Amerikanischer Isolationismus hat vor dem Zweiten Weltkrieg nicht funktioniert und vor dem 11. September nicht“, twitterte Graham, „er wird auch jetzt nicht funktionieren.“ Grahams Wort hat Gewicht, er ist innerparteilich mächtig, gilt als erfahrener Außenpolitiker. Vor allem aber ist er an sich ein loyaler Gefolgsmann Trumps. Grahams Interventionen setzen daher den Präsidenten erheblich unter Druck.
Wenn es darum gehe, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, sei es eine „schlechte Idee“, die Verantwortung für die nationale Sicherheit der USA nach Russland, in den Iran und die Türkei zu verlagern, schrieb Graham weiter. Der Senator kündigte eine Initiative des Kongresses an, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „hohen Preis“ zahlen lassen werde. Graham forderte Trump zu einer Kursänderung und eine Rückkehr zu dem Konzept der Sicherheitszone in Nordsyrien auf. Sprich: Die amerikanischen Soldaten sollen wieder dort stationiert werden, wo sie bis Montag tätig gewesen waren.
... Trump selbst bekräftigte seinen außenpolitischen Kurs am Mittwoch. Die USA hätten acht Billionen Dollar für ihr militärisches Engagement im Nahen Osten ausgegeben, schrieb er auf Twitter. Hier tätig zu werden sei „die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes getroffen worden ist“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump zu Syrien-Konflikt / «Die Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen»" (Donnerstag, 10. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Amerikas Präsident Donald Trump verteidigt den Abzug seiner Truppen aus Nordsyrien gegen Kritik auch aus der eignen Partei ...
Zu den Vorhaltungen, einige inhaftierte Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) könnten im Chaos der türkischen Angriffe entkommen und woanders eine Bedrohung darstellen, spielte Trump eine Gefahr für sein Heimatland herunter. „Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin“, sagte er am Mittwoch.
Senator Lindsey Graham – einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er – kritisierte den Präsidenten offen: „Dies ist die Mentalität vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der größte Fehler seiner Präsidentschaft“, sagte Graham dem Sender „Fox News“ mit Blick auf die Angriffe von Islamisten in den Vereinigten Staaten mit vier gekaperten Flugzeugen im Jahr 2001.
Auch Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierte Trump. Seine Entscheidung werde „schlimme und vorhersehbare Folgen“ haben. „Die Vereinigten Staaten lassen unsere verbündeten Kurden im Stich, die vor Ort gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft und zum Schutz des Heimatlandes beigetragen haben. Diese Entscheidung hilft den Gegnern Amerikas, Russland, Iran und der Türkei und ebnet den Weg für ein Wiederaufleben des IS.“ Sie kündigte an: „Der Kongress muss und wird handeln, um die katastrophalen Auswirkungen dieser Entscheidung zu begrenzen.“
Amerikas Außenminister Mike Pompeo verteidigt den Truppenrückzug. „Die Vereinigten Staaten haben der Türkei kein grünes Licht für eine Invasion in Syrien gegeben“, sagte er dem Sender PBS. Er fügte hinzu, Ankara habe „berechtigte Sicherheitsbedenken“ und Präsident Donald Trump habe beschlossen, amerikanische Soldaten in Sicherheit zu bringen.
Mit dem Truppenabzug ebneten die Vereinigten Staaten den Weg für einen Militäreinsatz der Türkei gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordsyrien. Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat am Mittwoch der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens begonnen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Militäroffensive / Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenze für Flüchtlinge" (Donnerstag, 10. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union aufgefordert, die Militäroperation seines Landes in Nordsyrien nicht als Invasion zu bezeichnen. Er verband dies am Donnerstag mit der Drohung, Flüchtlingen in seinem Land den Weg nach Europa zu öffnen.
„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Ankenbrand und Roland Lindner mit der Überschrift "Apple beugt sich Chinas Druck / Auf Geheiß von Peking" (Donnerstag, 10. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Für kaum ein anderes amerikanisches Technologieunternehmen ist China so wichtig wie für Apple. Der Elektronikkonzern lässt hier nicht nur die meisten seiner Geräte fertigen, China ist für ihn auch zu einem der umsatzstärksten Märkte der Welt geworden. Aber das hat einen Preis. Denn wiederholt hat sich Apple für den Vorwurf anfällig gemacht, sich dem Druck der Regierung in Peking zu beugen, um seine Position in dem Land nicht zu gefährden. Vor zwei Jahren entfernte der Konzern aus seinem chinesischen App Store sogenannte VPN-Anwendungen, mit denen Nutzer die Internetzensur der Regierung umgehen konnten. Zuvor hatte er die App der Zeitung „New York Times“ gelöscht.
Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten in Hongkong findet sich Apple nun inmitten einer neuen Kontroverse wieder. Das Unternehmen hat aus einem App Store das Programm „HKmap.live“ entfernt, das Demonstranten in Hongkong Standorte von Polizisten anzeigt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke und Markus Wehner mit der Überschrift "Reaktionen auf Tat von Halle / Trägt die AfD eine Mitschuld an dem Anschlag?" (Donnerstag, 10. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Sind Politiker der AfD mitverantwortlich für den Terrorakt in Halle? Oder versuchen die anderen Parteien, das Verbrechen gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts zu instrumentalisieren? Darüber wurde am Donnerstag gestritten. Den Vorwurf, dass die AfD eine Mitschuld trage, machte als Erster der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Neben den schrecklichen Gewalttätern seien die „geistigen Brandstifter“ zu beachten, sagte der CSU-Politiker in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. „Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen.“
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sei „einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“. Bundesinnenminister Horst Seehofer pflichtete am Nachmittag Herrmann bei. Auch die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), schrieb auf Twitter, der „gärige Nährboden“ für das Attentat werde „auch von der AfD befördert“. Ähnliche Anschuldigungen kamen aus der SPD. Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, sagte, der Angreifer sei „ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“. Es zeige sich, dass das Schüren von Hass fatale Auswirkungen habe.
Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat von Halle entschieden und wandten sich gegen die Vorwürfe. Die AfD weise „die Instrumentalisierungsversuche“ Herrmanns und anderer Politiker zurück. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen“, teilte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mit ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Terror in Halle / Nie wieder «nie wieder»!" (Donnerstag, 10. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland wieder vital. Existiert haben sie immer. Entscheidend ist, wie die Mehrheit der Bevölkerung und ihre demokratisch gewählte Führung damit umgehen. Unser Umgang wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger ...
... Nach Halle braucht es keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Land. Wir wollen auch nie wieder „Nie wieder Antisemitismus“-Reden hören. Denn der Antisemitismus ist längst da. Jeden Tag. Allein 1800 gezählte antisemitische Straftaten im Jahr 2018 in Deutschland. Und die meisten sehen weg. Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden.
Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze. Und eine selbstbewusste souveräne Verteidigung unserer liberalen Werte. Wir brauchen eine wirklich wehrhafte Demokratie. Wenn Deutschland die Herausforderung eines alten, nun aber neu aufflammenden islamistischen, linken und rechten Antisemitismus nicht meistert, hat es seine geschichtliche Bewährungsprobe verspielt. Die Welt schaut auf uns und will wissen, wie freiheitsfähig und wie menschlich wir nach 1945 geworden sind.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Trump beschimpft Demokraten derbe wegen Impeachment-Plänen" (Freitag, 11. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft.
«Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angestoßen haben. Die Demokraten seien «verrückt», «boshaft» und «teuflisch».
«Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören», sagte Trump. «Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.» Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine «Hexenjagd» und «Sabotage».  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Die AfD und der Antisemitismus / Freund oder Feind?" (Freitag, 11. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich als Freund des Staates Israel und der Juden in Deutschland darzustellen. Sie betont das nach dem Attentat von Halle, bei dem der rechtsextreme Täter möglichst viele Juden töten wollte. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen beteuerte am Freitag ausdrücklich diese Haltung. „Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben“, schrieb er und fügte den geradezu martialischen Satz an: „Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“
Um sich als besonders unbeugsame Kämpferin gegen Antisemitismus zu zeigen, werfen AfD-Politiker wie Beatrix von Storch oder Georg Pazderski den anderen Parteien regelmäßig vor, nicht entschieden genug gegen Antisemiten vorzugehen. Zudem verweist die Parteiführung, wie Meuthen es am Freitag tat, gerne auf die Gruppe „Juden in der AfD“. In der Partei ist sie allerdings wenig bedeutend. Bei ihrer Gründung vor gut einem Jahr hatte sie 24 Mitglieder, die meisten kommen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Zentralrat der Juden und 16 weitere jüdische Organisationen distanzierten sich von dieser Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung, da in der AfD „Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben“.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bewertet die AfD kritisch. „Die AfD hat sehr viele judenfeindliche Positionen“, sagte er am Freitag. So sprach er davon, dass die AfD das rituelle Schlachten verbieten will. In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die Partei das Schächten ab. „Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten werden“, heißt es dort. Das würde es gläubigen Juden unmöglich machen, koscher zu essen, sagte Klein. Auch gebe es „eine nicht ganz eindeutige Haltung der AfD zur Beschneidung“.
Einige AfD-Politiker haben zudem durch antisemitische Aussagen für Aufsehen gesorgt. Der bekannteste ist der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. In einem seiner Bücher schrieb er: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ Solche Aussagen werden in der AfD nicht durchgehend verurteilt. Zwar verließ Gedeon auf Drängen der Parteiführung die AfD-Fraktion in Stuttgart. Die spaltete sich aber über die Frage seines Ausschlusses vorübergehend. Ein Ausschlussverfahren gegen Gedeon scheiterte, das zuständige Schiedsgericht lehnte den Ausschluss ab. Ähnlichkeiten gab es im Fall der schleswig-holsteinischen AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Sie unterstützte einen Verein, der den Holocaust leugnete. Obwohl die Vorwürfe bekannt waren, wurde sie abermals zur Landesvorsitzenden gewählt. Erst im August setzte der Bundesvorstand ihren Ausschluss durch – auch das gegen Widerstände in Teilen der AfD.
Entscheidend dafür, dass die AfD sich gegen Antisemitismus stellt, ist ihre ablehnende Haltung zum Islam. Ihn sieht sie als politische Ideologie und nicht als Religion an. Den Antisemitismus in Deutschland betrachtet sie vor allem als eine durch die Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindschaft.
Die Regierung in Israel, der man keine Linkslastigkeit vorwerfen kann, lehnt jeden Kontakt mit der AfD ab. Als etwa der Landtag Brandenburg Anfang des Jahres eine Israel-Reise mit allen Abgeordneten unternehmen wollte, bescheinigte ihm die israelische Seite, dass es für die AfD-Abgeordneten dort keinen Empfang und kein Programm geben werde, was zwangsläufig zur Absage der Reise führte. Und auch der Zentralrat der Juden wendet sich offen gegen die AfD. Björn Höckes Aufruf zu einem Ende der Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus oder Alexander Gaulands Lob für die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg sind dabei nur ein Grund für die Distanz.
Daneben sind es die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu, die den Zentralrat der Juden gegen die AfD aufbringen. Als der Zentralrat im vergangenen Jahr in Berlin eine Veranstaltung zum Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren durchführte, lud er die AfD-Abgeordneten als einzige Bundestagsfraktion nicht ein. „Es wäre für uns unerträglich gewesen, heute Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Schon damals sprach er von den geistigen Brandstiftern, die hinter den Menschen stünden, „die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen“. Schuster hielt es in einem Interview vor einem Jahr auch für vorstellbar, „dass die AfD gegen Juden hetzen würde, wenn es opportun wäre“. Er sagte: „Wäre die jüdische Gemeinschaft tatsächlich auf die AfD angewiesen, dann wäre es höchste Zeit, Deutschland zu verlassen.“  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel von Evgeny Morozov mit der Überschrift "Epstein und Big Tech / Was bleibt von der Dritten Kultur?" (Samstag, 12. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die Ideen der sogenannten Digerati, der Digitalisierungselite, mögen falsch oder hoffnungslos utopistisch sein – aber viele hielten sie bisher wenigstens für aufrichtig.
Dieses Bild hat nun Risse bekommen. Zum Skandal um den ehemaligen Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der sich im August das Leben genommen hat, in einer Gefängniszelle, in der er einsaß wegen des gut begründeten Verdachts, einen Sexhandelsring betrieben zu haben, zu diesem Skandal gehört auch die jüngste Enthüllung, dass Epstein dem MIT Media Lab möglicherweise bis zu acht Millionen Dollar zugeschanzt hat, obwohl doch seine Vorgeschichte den Institutsleitern wohlbekannt war. Was ein ganz neues Licht auf die Digerati geworfen hat. Schon ist Joichi Ito, der Direktor des MIT Media Lab, zurückgetreten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Prognose angehoben / Investor Elliott beteiligt sich an SAP" (Mittwoch, 24. April 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der aktivistische Investor Elliott hat einen Anteil an Europas größten Softwarekonzern SAP öffentlich gemacht. Die Beteiligung habe einen Wert von 1,2 Milliarden Euro, teilte Elliott am Mittwoch mit. Das sind knapp ein Prozent des aktuellen Börsenwertes des Walldorfer Konzerns von rund 130 Milliarden Euro. Der amerikanische Hedgefonds stellte hinter das SAP-Management. „Elliott unterstützt die heute bekannt gegebenen Initiativen vollumfänglich“, erklärte Elliott.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Gustav Seibt mit der Überschrift "Antisemitismus in Deutschland / Das Erb-Übel" (Samstag, 12. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Ablehnung der Juden gehört zum Kern der christlichen Heilsgeschichte ... Judenfeindschaft kannte sogar die Aufklärung, weil sie dem Volk Gottes Unduldsamkeit und Beharren auf überholten Religionsgebräuchen vorhielt. Judenhass verband sich seither mit Nationalismus, Antikapitalismus, Rassismus.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nächste Milliardengewinne / Die Kassen der amerikanischen Geldhäuser klingeln" (Samstag, 12. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn die großen amerikanischen Geldhäuser in der kommenden Woche ihre Zahlen zum dritten Quartal vorlegen, dürften sich Anleger hierzulande wieder einmal die Augen reiben: Während die Deutsche Bank mitten im größten Konzernumbau ihrer Geschichte steckt und für dieses Jahr ein dickes Minus angekündigt hat, verdienen sich Goldman Sachs & Co. eine goldene Nase.
Zwar belasteten nach Ansicht von Analysten im Sommer die niedrigeren amerikanischen Zinsen und die Turbulenzen an den Börsen das Geschäft. Dennoch werden die Institute jenseits des Atlantiks wieder Milliardengewinne präsentieren. Allein die größte amerikanische Bank JPMorgan hat nach Meinung von Fachleuten im Quartal wieder beinahe zehn Milliarden Dollar verdient, die Bank of America rund sieben Milliarden Dollar und die Citigroup rund fünf Milliarden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Louis Begley mit der Überschrift "Vergangenheitsbewältigung / Ich habe den Krieg überlebt" (Sonntag, 13. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für mich das Gesicht dieses neuen guten Deutschlands, eines Landes, das seinen noblen humanistischen Traditionen treu blieb, und ihr Lebensweg ist in meinen Augen zugleich Beweis und Symbol für die im Wesentlichen erfolgreiche deutsche Wiedervereinigung. Frau Merkel hat man vorgeworfen, dass sie 2015 Deutschlands Grenzen für eine übermäßig hohe Zahl von Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, öffnete, eine Entscheidung, die, so sagte sie, wegen der außergewöhnlichen Umstände des Krieges und der humanitären Katastrophe in diesen Ländern zwingend war. Konfrontiert mit harscher Kritik, erwiderte sie, alle die wichtigen Entscheidungen von 2015 würde sie wieder treffen.
Ich unterschätze weder die extremen Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft verbunden sind, noch die Gefahr, die der Machtgewinn der AfD darstellt, einer Partei, die vom Fremdenhass jener Deutschen profitiert, die sich vom generellen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes ausgeschlossen fühlen. Dennoch bin ich überzeugt, dass dieses Land auch in Zukunft noch lange auf die verlässliche moralische Qualität von Frau Merkels Führungsstil stolz sein kann.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sebastian Gubernator mit der Überschrift "Ziemiak bei Junger Union / «Jemand wie Habeck sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen»" (Sonntag, 13. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Es geht um Patriotismus ... Anlass ist die Rede, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union hielt und in der er eine neun Jahre alte Aussage von Robert Habeck zitierte.
Denn 2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wie provokant das war, wusste er selbst: „Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde.“
Inzwischen ist Habeck Bundesvorsitzender seiner Partei ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Flüchtlinge / Mehr Asylbewerber als im Vorjahr kommen nach Europa" (Dienstag, 15. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Während die Sorge über neue Fluchtbewegungen durch den Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden wächst, liegt die Zahl der Asylanträge in Europa auch unabhängig davon noch weit über dem Niveau der Jahre vor der Migrationskrise. In diesem Jahr wurden bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen gestellt.
Das waren ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus Daten der EU-Asylbehörde EASO hervorgeht ...
... In Deutschland wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im laufenden Jahr fast 128.000 Asylanträge bis Ende September gestellt, darunter rund 110.000 Erstanträge. Nach Syrern und Irakern waren Türken die größte Gruppe (8300). In den vergangenen beiden Monaten waren Bürger des Staates zwischen Europa und Asien sogar die zweitgrößte Gruppe.
Der Anstieg der Asylanträge aus der Türkei seit 2016 kann aber auch als historische Normalisierung betrachtet werden. Häufig wird vergessen, dass unter den über drei Millionen Türkeistämmigen viel mehr über das Asylsystem kamen als über die Gastarbeiteranwerbung. So zählte die Türkei durchgängig von 1986 bis 2011 zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "freitag.de"-Artikel von Edward Snowden mit der Überschrift "Auf beiden Augen blind" (Mittwoch, 16. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Überwachung Weltweit führen Regierungen einen Feldzug gegen sichere Kommunikation. Hier erklärt Edward Snowden, warum Verschlüsselung uns nicht nur sicher, sondern auch frei macht.
... Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationssysteme sind so konzipiert, dass Nachrichten nur vom Absender und den vorgesehenen Empfängern gelesen werden können. Auch wenn die verschlüsselten – also gesperrten – Nachrichten selbst von einem nicht vertrauenswürdigen Dritten – zum Beispiel einem Unternehmen wie Facebook – gespeichert werden.
Die zentrale Verbesserung, die E2EE gegenüber älteren Sicherheitssystemen bietet, besteht darin, dass die Schlüssel, die eine bestimmte Nachricht entsperren, immer nur an den Endpunkten der Kommunikation, also auf den spezifischen Geräten gespeichert werden. Zum Beispiel auf den Smartphones des Absenders und des Empfängers der Nachricht und eben gerade nicht bei den Internetplattformen selbst. Da E2EE-Schlüssel nicht von diesen zwischengeschalteten Dienstleistern aufbewahrt werden, können sie bei den unterdessen immer häufiger auftretenden massiven Datengaus dieser Unternehmen nicht mehr gestohlen werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Seien Sie kein Narr!» / Trumps ungewöhnlicher Brief an Erdogan" (Donnerstag, 17. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Mit einem ungewöhnlichen Schreiben mit undiplomatischer Sprache hat der amerikanische Präsident Donald Trump den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor der Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt. „Seien Sie kein Narr“, schrieb Trump in dem jetzt bekannt gewordenen Brief vom 9. Oktober – jenem Tag, an dem die Türkei ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begann. Erdogan werde sonst als „Teufel“ in die Geschichte eingehen.
... Die Türkei hatte vergangene Woche ihre Offensive gegen die YPG-Miliz begonnen. Trump hat den Militäreinsatz scharf kritisiert und Sanktionen gegen die türkische Führung verhängt – allerdings hatte er die Offensive selbst durch einen Abzug amerikanischer Soldaten aus der Region ermöglicht ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marie Lisa Kehler mit der Überschrift "Kritik am politischen Islam / «Ich bin alles andere als eine Islamfeindin»" (Freitag, 18. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Am Mittwoch hat ... Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie und Mitglied des Forschungsverbundes Normative Ordnungen an der Goethe-Universität, ihr neues Buch „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“ vorgestellt ...
... „Es gibt immer Strömungen, die die Politisierung des Islams wollen“, sagt sie und verweist auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Er hat das Ziel, die Türkei immer mehr in eine islamistisch-nationalistische Richtung zu treiben.“ Schröter ist bekannt für klare Worte. Dem Muslimverband Ditib sagt sie nach, sich für Erdogans Propaganda missbrauchen zu lassen. Vor allem der hessischen Politik wirft sie vor, sich nicht deutlich genug gegen eine Zusammenarbeit mit Ditib auszusprechen.
Nur etwa 20 Prozent der Verbände stünden für einen politischen Islam, sagte Schröter. „Aber diese kleine Minderheit vertritt das Bild des Islams in der Öffentlichkeit. Sie können das nur, weil sie ihre Normen darstellen dürfen.“ ...  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Boris Johnson / Widerwillige Bitte um Brexit-Aufschub" (Sonntag, 20. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter. Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.
Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.
Johnson war nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war.
Wenige Stunden zuvor hatte Johnson eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Der Premier plant eigentlich, Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.
Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin 31. Oktober zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er nach dem Votum im Unterhaus. Auch in seinem persönlichen Schreiben an Tusk gab sich Johnson überzeugt, dass Großbritannien den Termin halten werde. Dennoch dürften die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen weiter deutlich geschrumpft sein.
Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Für den Fall werden erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.
Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Auch ein neuer Anlauf für den Deal am Montag scheint nicht ausgeschlossen.
Johnson hatte erst diese Woche nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.
Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Auch die Zustimmung für das Ratifizierungsgesetz ist also noch längst keine ausgemachte Sache. Das Parlament zeigte sich in der Vergangenheit extrem zersplittert. Konsens war bisher nur, dass es keinen ungeregelten Austritt ohne Vertrag geben soll. Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe zahlreiche Brexit-Gegner. Die Veranstalter gingen von mehreren Hunderttausend Teilnehmern aus.
Bei einem Referendum 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den EU-Austritt entschieden. Der Brexit war im Frühjahr bereits zweimal verschoben worden.
Quelle: dpa  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Karsten Seibel mit der Überschrift "Gläserne Bürger / Behörden fragen Kontodaten der Deutschen so oft ab wie nie" (Sonntag, 20. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern nehmen deutlich zu ...
... Neben Gerichtsvollziehern bedienen sich auch Finanzämter und Sozialbehörden gerne dieses Instruments. Die Zahl der Abrufe steigt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 688.608 Anfragen vom Bundeszentralamt für Steuern beantwortet.
Das sind noch einmal 100.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Setzt sich die Entwicklung im Restjahr fort, wird es 2019 erstmals mehr als 900.000 Abfragen geben, nach 796.600 im gesamten Jahr 2018 ...
... Datenschützer zeigen sich besorgt. „Ich halte eine Evaluierung des Kontenabrufverfahrens für dringend notwendig“, fordert Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage. Kelber sieht in jedem Kontenabruf „einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Der Kontoinhaber muss erst im Nachhinein über einen erfolgten Kontenabruf informiert werden.
Kelber erinnert daran, dass das Kontenabrufverfahren ursprünglich zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusabwehr eingeführt wurde. Mit der Zeit bekamen immer mehr Stellen die Möglichkeit, Konten von Bürgern zu ermitteln: 2005 die Finanzämter und Sozialbehörden, um Steuerbetrüger und Sozialschmarotzer zu ermitteln, 2013 die Gerichtsvollzieher, um private Forderungen von Gläubigern einzutreiben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Welle der Empörung / NPD-Ortsvorsteher vor der Abwahl" (Montag, 21. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung sorgte für Negativ-Schlagzeilen - nun will die mittelhessische Gemeinde am Dienstag Abend über die Abwahl von Stefan Jagsch entscheiden. Geplant ist die Abstimmung bei der Sitzung des Ortsbeirates - als siebtem von neun Tagesordnungspunkten.
Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, war erst im September ins Amt gelangt. Der NPD-Politiker war von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es keinen anderen Bewerber gegeben habe. Die Mitglieder ruderten jedoch angesichts der bundesweiten Welle der Empörung zurück und stellten einen Abwahl-Antrag. Neue Bewerberin für das Amt ist nun die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Holocaust-Gedenkstätte / Ruth Ur zur neuen Yad Vashem-Direktorin in Berlin ernannt" (Montag, 21. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem baut ihre Deutschland-Repräsentanz aus: Am 1. Juli 2019 hat Ruth Ur (45) ihre Arbeit als Direktorin für die deutschsprachigen Länder im Büro in Berlin aufgenommen. Gleichzeitig wird sie Executive Director des ebenfalls in Berlin ansässigen Freundeskreises Yad Vashem.
Die gebürtige Londonerin war viele Jahre im diplomatischen Dienst des British Council tätig, mit Stationen in der Türkei, Israel und zuletzt in Indien. 2017 gründete sie ihr Unternehmen „urKultur” und wirkte an zahlreichen Kulturprojekten im In- und Ausland mit, unter anderem am Konzept für das geplante Holocaust-Museum in Thessaloniki.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Christoph Titz mit der Überschrift "Migration nach Europa / Afrikas Beste kommen" (Montag, 21. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Wer sind "die" Migranten aus afrikanischen Ländern, die illegal in die Europäische Union kommen? ...
Ihnen hat das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP) eine aufwändige Befragung gewidmet, deren Ergebnis nun unter dem Titel "Scaling Fences" (Zäune erklimmen) erschienen ist und die dem SPIEGEL vorliegt.
Befragt wurden rund 3000 Erwachsene aus 43 afrikanischen Ländern. Nicht enthalten sind in der Auswertung jene, die Krieg oder politische Verfolgung als Grund angegeben hatten. Übrig blieben also: Menschen aus Afrika, die ein besseres Leben in Europa suchten, aber wegen europäischer Einwanderungsregeln nicht durften. Die Interviewer trafen sie in Zeltstädten im spanischen Lepe, wo sie in Gewächshäusern schuften. Aber auch: in ihren Mietwohnungen mit Partnern und Kindern in Madrid, Rom oder Frankfurt.
... Fast drei Viertel (71 Prozent) der befragten Einwanderer kommen aus dem vergleichsweise wohlhabenden und friedlichen Westafrika, allen voran aus Nigeria und dem Senegal. Zudem sind die Einwanderer besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt in ihren Heimatländern: 58 Prozent gingen in ihrer Heimat einer regelmäßigen Arbeit nach oder waren in einer Schulausbildung, ehe sie aufbrachen. Und ihr Verdienst war höher als im Landesdurchschnitt ...
Sie verdienten deutlich mehr - und zwar um 60 Prozent mehr - als ihre Mitbürger im Herkunftsland, waren also vergleichsweise gut situiert. Trotzdem sagen selbst die Hälfte derer, die über ein festes Einkommen verfügten: Zum Leben hat das nicht gereicht.
Der weitaus größte Teil der Migranten war bei der Abreise zwischen 20 und 29 Jahre alt, ein Viertel verheiratet oder fest liiert. Etwa ein Drittel der Männer, und sogar mehr als die Hälfte der Frauen (58 Prozent) hatte bereits eines oder mehrere Kinder.
Aus all dem leiten die Forscher einen - auch an anderer Stelle gut dokumentierten - Schluss ab: Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird. Steigt der Wohlstand, kommen die Menschen erst auf die Idee und erhalten die Möglichkeit, sich auf die Reise zu machen. ... Aus den Antwort leiten die Forscher ab, dass Europa dringend seine Politik gegenüber Menschen aus afrikanischen Ländern ändern sollte: Wer es geschafft hat, Geld zu verdienen und auch nach Hause zu überweisen, erklärte, mittelfristig nach Afrika zurückkehren zu wollen. Zudem gab ein Teil noch an, die Illegalität verhindere bei ihnen sogar ein Rückreise, auch wenn sie gern wieder in die alte Heimat wollten. Würde es also einfacher, einen Aufenthalt und eine Arbeit zu finden, argumentieren die Autoren, steige die Chance, dass Migranten auch wieder zurückkehren. Das ermögliche sogenannte "zirkuläre Migration".  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "USA / Wo das «wahre Amerika» liegt" (Dienstag, 22. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Wir [Journalisten] erzeugen den Eindruck, jenes ländliche Amerika mit den Schrottfabriken und den kaputten Seelen sei das eigentliche, das wahre Amerika. Die Amerikaner in den großen Städten, so heißt es häufig, lebten in einer künstlichen, von der Realität abgehobenen Blase. Warum eigentlich? Wer sagt, dass nicht jenes Drittel von Amerika, das Trump verehrt wie einen falschen Messias, in einer Blase lebt?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abkommen nimmt erste Hürde / Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis" (Dienstag, 22. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament.
Zuvor hatte das Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket.
Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab. Das Ergebnis gilt als wichtiges Meinungsbild. Nun muss noch eine 3. Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.
Noch am Dienstagabend musste Johnson bei der Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen eine Niederlage hinnehmen.
Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Großbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten zu schließen. Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.
Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "Umstrittene CO2-Abgaben / Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten" (Mittwoch, 23. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Woher auf einmal die Hektik kommt, ist nicht ganz klar. Hat sich die Bundesregierung etwa bei Fridays for Future mit Klimapanik infiziert? Oder ist es eher der für den Fortbestand der großen Koalition entscheidende SPD-Parteitag, der zur Eile drängt?
Noch in dieser Woche will die Bundesregierung jedenfalls ein ganzes Bündel von Klimagesetzen durch die Instanzen peitschen. Das Klimaschutzgesetz, die Steuererleichterungen auf Bahnticktes sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz sollen an diesem Freitag vom Bundestag in erster Lesung verhandelt werden.
Der selbst auferlegte Zeitdruck ist ungeheuer: Denn zusätzlich hatte das Bundesumweltministerium am vergangenen Samstag gegen 18 Uhr einen Gesetzentwurf verschickt, der für die Finanzierung der Energiewende einen Paradigmenwechsel darstellt und für die Kostenbelastung von Auto- und Immobilienbesitzern weitreichende Folgen haben wird: Mehr als 4000 Unternehmen des Verkehrs- und Wärmesektors sollen der Pflicht zum Emissionshandel unterworfen werden.
Doch bei der Beratung des neuen Gesetzes, das immerhin den gesamten Kraft- und Brennstoffbereich einer neuen Klimaregulierung unterwirft, durften die betroffenen Wirtschaftsverbände kaum mitreden. Branchenvertretern ließ die Bundesregierung lediglich einen Werktag lang Zeit, das Paragrafenwerk zu analysieren und zu kommentieren. Bereits am Mittwoch sollte das Kabinett das Gesetz beschließen.
Die Wirtschaft reagierte höchst verärgert über die fast völlige Abschaffung der sonst üblichen Verbändekonsultationen: „Werden heutzutage so Gesetze gemacht?“, schimpfte ein Verbandsmanager. „Die Vorgehensweise entspricht bei diesem Vorhaben nicht den Prinzipien guter Rechtsetzung“, erklärte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs ist so nicht in angemessener Weise möglich.“
In einem offenen Brief an die Bundesregierung machte ein Dutzend der führenden Industrie- und Energieverbände von BDI über BDEW und DIHK bis zu den Gewerkschaften ihrem Unmut Luft: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es darin.
Jetzt aber entstehe der Eindruck, dass Anhörungen der Betroffenen nur noch „pro forma“ und ohne jede Vorwarnung durchgeführt würden. Es sei fraglich, „ob eine sachgerechte Aus- und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Bundesregierung anschließend überhaupt leistbar ist“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Russlands Kalkül in Syrien / Der Westen hat kapituliert" (Mittwoch, 23. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Trumps Tirade gegen den „Globalismus“ kürzlich vor den UN verriet, dass er – sofern bei ihm überhaupt von ideellen Überzeugungen die Rede sein kann – auch ideologisch dem autoritären Nationalismus Putins und der globalen extremen Rechten verpflichtet ist. Putin kann sich für sein Bestreben, die USA als Garanten des Projekts einer liberalen Weltordnung auszuschalten, kaum einen besseren Gehilfen wünschen als Trump.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Jüdischer Weltkongress / Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch" (Mittwoch, 23. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet. 27 Prozent aller Deutschen und 18 Prozent einer als "Elite" kategorisierten Bevölkerungsgruppe hegen antisemitische Gedanken, 41 Prozent der Deutschen sind gar der Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Die neuen Zahlen stammen aus einer repräsentativen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses, der Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern. Die Befragung mit 1300 Teilnehmern fand vor zweieinhalb Monaten statt, also vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ...
Wachsender Antisemitismus wird von einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung wahrgenommen und mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung gebracht. 65 Prozent der Deutschen und 76 Prozent der sogenannten Elite erkennen einen Zusammenhang an.
... Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, kommentierte die Studie mit drastischen Worten. Antisemitismus habe in Deutschland einen Krisenpunkt erreicht. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn einfache Leute weggeschaut oder geschwiegen haben", sagte er. "Es ist an der Zeit, dass die gesamte deutsche Gesellschaft Position bezieht und Antisemitismus frontal bekämpft." Deutschland habe eine einmalige Verpflichtung, die Rückkehr von Intoleranz und Hass zu verhindern. Wenn sich mehr als ein Viertel der Gesellschaft mit Antisemitismus identifizierte, dann sei es Zeit für die restlichen drei Viertel, Demokratie und tolerante Gesellschaften zu verteidigen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Johnson für Wahlen im Dezember / «Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt»" (Donnerstag, 24. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Wahlen für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Wahlen seien der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.
Die Abgeordneten sollen nun bis 6. November Zeit zur Debatte bekommen, wenn sie einer Neuwahl zustimmen. „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs“, sagte Johnson. Schatzkanzler Sajid Javid fügte hinzu: „Wir brauchen eine Wahl so bald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.“
Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen muss. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Syrien-Konflikt / USA wollen Panzer zum Schutz von Ölfeldern nach Syrien schicken" (Freitag, 25. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken.
Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder an „andere destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Die geplante Verstärkung geschehe „in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern“. Die Eroberung der Ölfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.
... Am Donnerstag schrieb er [Trump] auf Twitter, er werde niemals erlauben, dass der IS sich wieder der Ölfelder bemächtige. In einem weiteren Tweet schrieb er: „Vielleicht ist es an der Zeit für die Kurden, sich auf den Weg in die Ölregion zu machen!“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Moskau widerspricht Washington / Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor" (Samstag, 26. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das russische Verteidigungsministerium hat den amerikanischen Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Samstag einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge.
Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien.
Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die amerikanischen Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den „destabilisierenden Akteuren“ zählt Washington nach amerikanischen Medienberichten auch die syrische Regierung.
Ministersprecher Konaschenko warf den Vereinigten Staaten „staatliches Banditentum“ vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit amerikanischem Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELT AM SONNTAG"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Judenfeindlichkeit / Der Antisemitismus ist ein Weltkulturerbe" (Sonntag, 27. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der Antisemitismus ist ein Weltkulturerbe, ein Phänomen wie Hass, Neid, Eifersucht; eine destruktive Leidenschaft, über deren Ursachen so lange gerätselt wird, wie es sie gibt. Bis jetzt erfolglos. Alle Versuche, den Antisemitismus rational mit dem Instrumentarium der Psychologie, der Soziologie, der Ökonomie und der Geschichtswissenschaft zu erklären, sind gescheitert ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Aufschub um drei Monate / EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verlängerung bis Ende Januar" (Montag, 28. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag auf Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Neo-Nazi-Ideologie» / Jüdischer Weltkongress warnt vor Judenhass" (Montag, 28. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Bei der Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in München sagte WJC-Präsident Ronald Lauder, 75 Jahre nach Auschwitz erhebe der alte Judenhass wieder sein Haupt ...
... Jüdisches Leben sei „Teil der Identität Deutschland“, und Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, sagte die Kanzlerin.
„Wir müssen zusammenstehen gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Fremdenhass und Homophobie“, forderte Lauder und lobte Merkel: Sie stehe wie ein Bollwerk dagegen und sei „die Hüterin der Zivilisation“: „Deutschland, Europa und dem Westen zuliebe wünsche ich Ihnen eine lange Amtszeit. Und wenn Sie manchmal ein wenig erschöpft sind, erinnern sie sich bitte daran, das wir sie brauchen!“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: „Wir sehen uns Bedrohungen und einem Gewaltpotenzial ausgesetzt, wie es vor Jahren niemand für möglich gehalten hätte“ ... Die jüdische Gemeinschaft lasse sich aber nicht vertreiben, „wir bleiben da!“ sagte Schuster und kehrte den Spieß um: „Und diejenigen, die das nicht wollen, dürfen gerne gehen, wenn ihnen das nicht passt.“ ...
... Der Jüdische Weltkongress vertritt jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern. Mit dem Preis ehrt er „herausragende Persönlichkeiten, die sich für Theodor Herzls Ideal einer sicheren und toleranten Welt für das jüdische Volk einsetzen“. Die Bundeskanzlerin sagte, sie nehme den Preis an als Zeichen des Vertrauens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "handelsblatt.com"-Bericht mit der Überschrift "Migration / Die Kosten der Flüchtlingskrise" (Dienstag, 29. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Innerhalb der vergangenen vier Jahre sind 2.455.106 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen als ausgewandert. Davon sind laut Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,5 Millionen Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Herzl-Preis für Angela Merkel / Haben wir verstanden?" (Dienstag, 29. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Angela Merkel sei die Hüterin der Demokratie, der Zivilisation und Europas, erklärt Lauder in seiner Festrede. Sie stehe an der Seite Israels, sei ein Garant gegen Unsicherheit und Irrationalität, gegen Extremismus und Hass, gegen Rassismus und Antisemitismus. Möge sie noch lange regieren.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Nachricht mit der Überschrift "Wahlen / Britisches Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember" (Dienstag, 29. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von David Hugendick mit der Überschrift "AfD / Und nun wieder gaaanz viel zuhören" (Mittwoch, 30. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  In der Vorstellung des heilenden, weil zuvor angeblich versagten Zuhörens steckt die Selbstbezichtigungsbereitschaft einer liberalen Demokratie, die sich lieber selbst die Schuld an der Existenz von Rassisten, Menschenfeinden und deren Duldungsbereiten gibt, statt gegen diese rhetorisch entschieden vorzugehen. Ein Verstehen bis zur Lächerlichkeit. Die Fetischisierung von Kommunikation als letzte hilflose Strategie. Als sei die Ausgrenzung von Antidemokraten so schlimm oder gar schlimmer, als es die Antidemokraten selbst sind. Als seien AfD-Wähler keine Subjekte, die selbst verantwortlich dafür sind, wo sie ihr Kreuz machen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "«Verpasste Chance» / CDU-Wirtschaftsrat geißelt Merkels Draghi-Lob" (Mittwoch, 30. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Jetzt gibt es noch mehr Ärger: Die überschwängliche Lobrede, die Deutschlands Regierungschefin am Montag in Frankfurt auf den scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hielt, lässt den CDU-Wirtschaftsrat aufheulen. Denn gerade beim Wirtschaftsflügel der Union meinen viele, dass Merkels Worte so gar nicht zu den großen Sorgen der deutschen Sparer passen.
Die Kanzlerin hatte „Mario“, wie sie ihn freundschaftlich nennt, nicht nur „von Herzen“ für dessen „leidenschaftlichen Einsatz“ gedankt. Sie bescheinigte dem Italiener auch, er habe den Euroraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsextremismus / Bundesregierung plant schärferes Waffenrecht und will Politiker besser schützen" (Mittwoch, 30. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen Rechts ausbauen. Dies sieht das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket vor.
Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski und Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Neun-Punkte-Plan vorgestellt / Mehr Schutz vor Rechtsextremismus und Hasskriminalität" (Mittwoch, 30. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung will zudem die Prävention gegen Rechtsextremismus verstärken. Programme zur Förderung der Demokratie und zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen eine ständige Förderung „auf hohem Niveau“ erhalten, teilte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mit. Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll bis 2023 mit 115 Millionen Euro finanziert werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung / Seehofers große Asylreform lässt eine Kernfrage offen" (Mittwoch, 30. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das Hauptproblem ist ...: Jeder Plan für eine Reform des geltenden dysfunktionalen EU-Asylsystems ist unausgegoren, solange nicht geklärt ist, wie die unerlaubte Weiterreise gestoppt wird. Das Dublin-System funktioniert ja vor allem deswegen nicht, weil die illegal Weiterwandernden weit überwiegend nicht wieder in den zuständigen Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dieses Problem endet auch nicht, wenn man auf Quotenaufnahme umschwenkt, so wie Seehofer dies nun vorschlägt.
Die Frage ist: Was würde geschehen, wenn Deutschland ungefähr 25 Prozent aller in Griechenland, Italien und anderswo ankommenden Flüchtlinge nach einer Quote aufnehmen würde und trotzdem weitere Flüchtlinge oder abgelehnte Asylbewerber von dort oder aus anderen Staaten unerlaubt einreisen? Nach der aktuellen Rechtsauffassung von CDU-Führung und SPD darf man sie nicht an der Einreise hindern. Daran hat sich Seehofers CSU im vergangenen Jahr vergeblich abgearbeitet. Falls es bei diesen Differenzen bleibt, droht folgendes Szenario: Deutschland nimmt dann die „legalen“ Quotenflüchtlinge auf – und illegale Migranten wie bisher zuätzlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Demokratische Vorwahlen / Nützlicher Gegenwind für Elizabeth Warren?" (Donnerstag, 31. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  „Break up Big Tech“ – Elizabeth Warrens Forderung, große Technologie-Unternehmen aufzusplitten, sorgte in den letzten Wochen für viel Wirbel. Internet-Giganten wie Facebook werteten den Plan der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin aus Massachusetts als Kampfansage. Diese Unternehmen seien so groß, dass sie mittlerweile den Wettbewerb behinderten, argumentiert Warren ...
... Es ist allerdings keineswegs so, dass sich alle im Silicon Valley Sorgen machen. Viele demokratische Spender dort scheinen Warren erst recht für sich entdeckt zu haben. Schließlich gibt es auch zahlreiche kleine Unternehmen, die von den Vorschlägen der Senatorin eher profitieren könnten. Im zweiten Quartal, als Warren 19 Millionen Dollar Spenden sammelte, waren darunter auch Zuwendungen von Tech-Investor Chamath Palihapitiya und Sonos-Gründer John MacFarlane.
Palihapitiya sagte in einem Interview, die wenigsten Menschen im Land hätten etwas von den Gewinnen an der Wall Street oder im Silicon Valley. „Trump war die Antwort des rechten Populismus darauf, Warren ist die Reaktion von links. Der Unterschied zwischen beiden ist, dass Warren disziplinierter, sorgfältiger und auf politische Sachfragen konzentriert ist. Sie ist die größte Bedrohung für Trumps Wiederwahl.“
... Auch an der Wall Street wird über die Kandidaten diskutiert. Sanders gilt hier ohnehin als gefährlicher Sozialist, nun bekommt auch Warren mehr Aufmerksamkeit. Das „Wall Street Journal“ berichtete kürzlich, Führungskräfte seien zunehmend besorgt darüber, dass sie die Vorwahl für sich entscheiden könnte. Manche gingen sogar so weit, eine weitere Amtszeit von Donald Trump in Kauf zu nehmen. „Den Leuten wird langsam klar, wie groß das Risiko ist“, wurde etwa Lori Calvasina von der Investmentbank RBC Capital Markets zitiert. Leon Cooperman, Millardär und Chef der Vermögensberatung Omega Advisors, sagte auf einer Konferenz namens „Delivering Alpha“: „Es gibt ohne Zweifel einen Linksruck in diesem Land. Sie werden die Börse nicht mehr aufmachen, falls Elizabeth Warren die nächste Präsidentin ist.“
Die Panik relativierte Cooperman später in einem Fernseh-Interview und sagte, es werde aber zu „katastrophalen Zuständen“ an der Börse kommen, wenn Warren an die Macht käme. In New York ist dieser Tage häufig die Spekulation zu hören, der Milliardär und ehemalige Bürgermeister Michael Bloomberg werde doch noch rettend in den Vorwahlkampf eintreten, falls Joe Biden seine Kandidatur zurückziehe. Das sagt möglicherweise mehr über die Ängste der oberen Zehntausend aus, als über Bloombergs tatsächliche Pläne. „Alles außer Warren“, ist die Devise derjenigen, die mit einer neuen Vermögensteuer die College-Ausbildung der weniger Begüterten zahlen sollen, wenn es nach den linken Demokraten geht.
... Auch die sogenannten „Never Trump“-Republikaner, die vor allem in den Medien in Erscheinung treten, sind ... alarmiert. Falls die Senatorin aus Massachusetts 2020 antreten sollte und Trump das Impeachment-Verfahren übersteht, könnten ihre Bedenken gegenüber dem Präsidenten schnell in den Hintergrund treten. Den „big structural change“, den Warren landauf landab auf ihren Wahlkampfveranstaltungen verspricht, wollen sie nicht ... „Biden ist wahrscheinlich der einzige Kandidat, den die Never Trumper unterstützen könnten“, sagte Jim Dornan, ein republikanischer Politikberater, in einem Interview. Dessen Wählbarkeit für Konservative, die Trump loswerden wollen, nutzen die Befürworter des ehemaligen Vizepräsidenten auch innerparteilich als Argument. Allerdings kann es auch andersherum kommen: eine „Anybody but Warren“-Kampagne von Wall-Street-Führungskräften und Republikanern lässt sich bei Normalverdienern auch als Gratis-Werbung nutzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Leon_G._Cooperman":
 Anfang Längeres Zitat  Leon G. "Lee" Cooperman (born April 25, 1943) is an American billionaire investor, hedge fund manager, and philanthropist. He is the chairman and CEO of Omega Advisors, a New York-based investment advisory firm managing over $3.3 billion in assets under management, the majority consisting of his personal wealth.
On September 21, 2016 the U.S. Securities and Exchange Commission charged Cooperman and Omega Advisors with insider trading, more specifically for "trading stocks, bonds and call options of Atlas Pipeline Partners in July 2010 on information he obtained from an executive at the company." Cooperman has denied these charges saying they were "totally without merit," and his attorney has argued that "no court has upheld a misappropriation theory of insider trading based on a purported promise to keep information confidential (or to refrain from trading) made after the information was acquired.""
Cooperman through his Omega Charitable Partnership, along with Anthony Melchiorre owns American Media, Inc. (AMI), publishers of the National Enquirer, since August 2014.
Cooperman was born to a Jewish family in the South Bronx, New York City. He is the son of immigrants from Poland ...
... Directly after graduating from Columbia [Business School], Cooperman joined Goldman Sachs. He spent his first 22 years at Goldman in the Investment Research Department as partner-in-charge, co-chairman of the Investment Policy Committee and chairman of the Stock Selection Committee. In 1989, he became chairman and chief executive officer of Goldman Sachs Asset Management and was chief investment officer of the equity product line including managing the GS Capital Growth Fund, an open-end mutual fund, for one and one-half years.
While at Goldman Sachs, for nine consecutive years, Cooperman was voted the number one portfolio strategist in the Institutional Investor "All-America Research Team" survey.
At the end of 1991 after twenty-five years of service, Cooperman retired from his positions as a general partner of Goldman, Sachs & Co. and as chairman and chief executive officer of Goldman Sachs Asset Management.
After leaving Goldman Sachs, he organized a private investment partnership, Omega Advisors, Inc. Cooperman retired in 2016 and converted Omega to a family office.  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bloomberg":
 Anfang Längeres Zitat  Michael Rubens Bloomberg KBE (* 14. Februar 1942 in Boston, Massachusetts) ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Politiker (Demokratische Partei). Er ist Gründer der Unternehmen Bloomberg L.P. und Bloomberg Television und war vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2013 Bürgermeister von New York City.
... Bloomberg wurde als Sohn einer jüdischen Familie im St. Elizabeth’s Hospital in Brighton, einem Stadtteil von Boston, geboren ...
... Auf der vom Wirtschaftsmagazin Forbes für das Jahr 2019 veröffentlichten The World’s Billionaires-Liste der reichsten Menschen der Welt belegt er mit einem Vermögen von ca. 55,5 Milliarden US-Dollar Platz 9 ...
... Bloomberg war langjähriges Mitglied der Demokraten, wechselte jedoch 2000 zur Republikanischen Partei, um den Vorwahlkampf in der Demokratischen Partei zu umgehen.
Im Jahr 2001 gewann Bloomberg die Bürgermeisterwahl von New York City und trat die Nachfolge von Rudolph Giuliani an (mit einem symbolischen Gehalt von einem US-Dollar). Nach dem Wahlsieg stand er auch als Republikaner für eine weitgehend „demokratische“ Politik. So trat er für das Recht auf Abtreibung, für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren und eine strenge Waffenkontrolle ein ...
... Bloomberg hielt auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten am 27. Juli 2016 eine Rede, in der er sich für deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aussprach. Er warnte vor dem republikanischen Kandidaten Donald Trump und bezeichnete ihn als „Betrüger“.
... Im Oktober 2018 erklärte Bloomberg, dass er sich wieder als Demokrat habe registrieren lassen, was Spekulationen über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2020 befeuerte. Vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Popularität Elizabeth Warrens und den schlechter werdenden Umfragewerten Joe Bidens wurde Bloomberg im Verlauf der Vorwahlen erneut als möglicher Kandidat des Establishments gehandelt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Präsident unter Druck / Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump" (Donnerstag, 31. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines „Impeachment“-Verfahrens.
Die von der Mehrheitsfraktion der Demokraten eingebrachte Resolution soll vielmehr die parlamentarische Untersuchung formalisieren. Die erste Kongresskammer bereitet seit Wochen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor.
Seit Ende September fand unter Federführung des Geheimdienstausschusses eine nicht öffentliche Beweisaufnahme statt. Nunmehr soll es unter der Aufsicht des Rechtsausschusses öffentliche Anhörungen geben. Geplant ist, bis Weihnachten die Anklagepunkte („Articles of Impeachment“) durch den Ausschuss zu beschließen. Dann müssen die Abgeordneten in einer zweiten Plenarabstimmung darüber entscheiden, ob Amtsanklage erhoben und Trump im Senat der Prozess gemacht wird.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "USA / Aufrechte Beamte verteidigen Amerikas Werte gegen Trump" (Donnerstag, 31. Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die Trump-Regierung ist an der Spitze ein Hort von Jasagern, Speichelleckern und Vetternwirtschaft. Es sind inzwischen eher unpolitische Staatsbedienstete, die verhindern, dass die Vereinigten Staaten in eine Bananenrepublik abgleiten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Ferda Ataman mit der Überschrift "Wegbereiter für den Rechtsruck / Wo kommen nur all die Rassisten her?" (Donnerstag, 31.Oktober 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Wir leben nicht nur im Jahr 2019 nach Christus, im Jahr 70 der Bundesrepublik oder 30 nach Mauerfall. Wir, die Menschen mit Kanakenhintergrund, wir zählen auch das Jahr zehn nach Sarrazin, kurz n. S.
... Uns, die Mitbürger mit Kanakenkontext, haben die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 nicht überrascht oder schockiert. Wir stehen unter Dauerschock. Seit zehn Jahren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neues Gesetz / In Russland wird das Internet ab jetzt vom Staat kontrolliert" (Freitag, 01. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet.
„Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.
Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "" (Freitag, 01. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der AfD mag man vieles vorwerfen, dass ihr die öffentlichen Belange gleichgültig wären, aber gehört nicht dazu. Nicht weil sie unbürgerlich wäre, ist die AfD für Demokraten schwer zu ertragen. Sie ist nicht wählbar, weil sie sich unter einem größer werdenden Teil ihrer Mitglieder um Björn Höcke herum in eine staatsstreichlüsterne Partei verwandelt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einer "daserste.de"-Nachricht mit der Überschrift "Röttgen / CDU ist systemisch erschöpft" (Samstag, 02. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht die Union in der Krise und sprach von einer systemischen Erschöpfung ...  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Nachricht mit der Überschrift "Trump begrenzt Aufnahme neuer Flüchtlinge drastisch" (Samstag, 02. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  US-Präsident Donald Trump hat eine Absenkung der ohnehin schon historisch niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge angeordnet. Im Wirtschaftsjahr 2020 dürfen «aus humanitären Gründen» höchstens 18 000 Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wie Trump erklärte. Es ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Zuletzt hatte die Grenze bei 30 000 gelegen. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama lag die Obergrenze zuletzt, für das Jahr 2016, bei 85 000 Flüchtlingen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener und Daniel Deckers mit der Überschrift "Sakralbau für drei Religionen / Wie Berlin in Gottesfragen neue Wege geht" (Samstag, 02. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Das gab es noch nirgends: eine Kirche, eine Moschee und eine Synagoge in einem Gebäude. Das „House of One“ soll der religiösen Vielfalt Raum geben. Und ist umstritten – genau wie ein anderes religiöses Bauprojekt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "#Judaslohn-Tweet / Auch CSU fordert Rücktritt von AfD-Politiker Brandner" (Samstag, 02. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestagsrechtsausschusses. Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt hat. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. „Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments.“
... Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Interview von Johanna Dürrholz mit Christian Pfeiffer [Kriminologe] mit der Überschrift "Dominanz der Männer gefährdet das Überleben der Menschheit" (Montag, 04. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  FAZ.NET: Noch mal zurück zum Anspruchsdenken von Männern. Das wird ja auch häufig bei Partnerschaftsgewalt und der Mordrate an Frauen genannt. Jeden dritten Tag wird der Kriminalstatistik zufolge eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, an jedem anderen Tag versucht es einer. Darüber schreiben Sie auch.
PFEIFFER: Genau, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind da sehr drastisch. 196 Frauen wurden in den vergangenen zwei Jahren von ihren Partnern getötet, aber nur 26 Männer von ihren Partnerinnen. Den großen Unterschied hat die Professorin Müller-Luckmann auf den Punkt gebracht: ,In den wenigen Fällen, in denen eine Frau ihren Partner tötet, tut sie das, um sich auf immer und ewig von ihm zu befreien. In den vielen Fällen, in denen Männer Frauen töten, tun sie das, um sie auf immer zu besitzen. Weil sie ihnen die Freiheit missgönnen.‘ Festhalten gegen befreien, das ist der große Unterschied ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schutz der Privatsphäre / AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern" (Dienstag, 05. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD im Bundestag will Bargeld als Zahlungsmittel im Grundgesetz schützen lassen. „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Es schütze die Bürger vor finanzieller Überwachung und vor „Enteignung“ durch Negativzinsen.
Zwar sei festgelegt, dass Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sei, sagte AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer. Die einfache gesetzliche Regelung reiche aber nicht mehr. Daher solle der Schutz des Bargeldes in Artikel 14 des Grundgesetzes verankert werden. Dass Bargeld zur Wäsche illegal erworbenen Vermögens genutzt werde, stimmt aus Sicht von Boehringer nicht. „Die großen Geldwäscheaktionen finden nicht über Bargeld statt“, sagte er.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bekannt für wirre Auftritte / «Nein zu ihm ist Nein zu Gott» – Trump holt Predigerin ins Weiße Haus" (Mittwoch, 06. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Sie gilt als „wichtigste spirituelle Beraterin“ des US-Präsidenten und ist für bizarre Auftritte bekannt: Nun übernimmt die US-Fernsehpredigerin Paula White auch offiziell eine Stelle im Weißen Haus.
... Die 53-Jährige werde nach Angaben eines Regierungsvertreters in der „Faith and Opportunity Initiative“ tätig sein, berichtete der Informationsdienst Religion News Service. Das von US-Präsident Donald Trump 2018 im Weißen Haus eingerichtete Glaubensbüro soll Kirchen und religiösen Verbänden helfen, ihre Stimmen im Regierungsgeschäft einzubringen.
White gilt als Vertreterin eines strengen Evangelikalismus und ist als „Wohlstandpredigerin“ bekannt. Diese Splittergruppe der Evangelikalen glaubt, Gott belohne religiöse Verdienste mit Wohlstand, Macht und persönlichem Erfolg. Wer diesen vorweisen könne, sei also von Gott auserwählt, was nach Auffassung der Gläubigen die bedingungslose Unterstützung mächtiger Persönlichkeiten rechtfertigt. Viele Christen kritisieren diese Auffassung als ketzerisch.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Verteidigungsbündnis / Macron bescheinigt Nato den «Hirntod»" (Donnerstag, 07. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel zum siebzigjährigen Jubiläum der Allianz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Verteidigungsbündnis in Frage gestellt. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato“, sagte Macron der britischen Zeitschrift „The Economist“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nato-Verbündeten“.
„Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“, sagte Macron weiter. Zudem zeige das Nato-Land Türkei ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien. Damit spielte er auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien an.
Europa müsse seine militärische Souveränität wiedererlangen, schloss Macron daraus. Die internationale Sicherheitslage und die aufstrebende Macht China hätten zu einer „außergewöhnlichen Schwäche Europas“ geführt. „Wenn Europa sich nicht als Weltmacht sehen kann, wird es verschwinden“, warnte Macron.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung / Wie viele abgeschobene Asylbewerber wieder in Deutschland sind" (Donnerstag, 07. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Zum Stand 30. September sind 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land – und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten 3243 solcher früher schon einmal ausgereisten Asylbewerber einen neuen Antrag. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenminsteriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Braun mit der Überschrift "Migranten / Das Gift der Ausländerfeinde hat zu wirken begonnen" (Donnerstag, 07. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Laut der Bundeszentrale für politische Bildung leben heute ungefähr 20 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland; davon besitzen knapp die Hälfte einen deutschen Pass ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Judenhass in Deutschland / Ich wünschte, wir hätten gelernt" (Donnerstag, 07. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Mit dieser Rede bedankte sich Mathias Döpfner für die Auszeichnung mit dem Preis für Menschlichkeit. Dieser Preis wurde ihm von der Europäischen Janusz-Korczak-Akademie verliehen. Döpfner habe in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme erhoben, um auf die Zunahme des Antisemitismus in Europa hinzuweisen, heißt es in der Begründung. Die Feierstunde fand im Betsaal des ehemaligen jüdischen Waisenhauses in Berlin-Pankow statt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, stellte in seiner Laudatio die Bedeutung der Erinnerung an die Shoah heraus: „Dies bewahrt unsere Menschenwürde und das Wesen unserer Menschlichkeit.“
Schon im Titel trägt diese Auszeichnung das Wort „Mensch“. Ein Wort, das erst im Jiddischen, wo Geist und Gefühl eine geradezu magische Beziehung eingehen, seine volle Macht entfaltet.
A Mensch im jiddischen Sinne zu sein, also einer, der mehr ist als ein in die Welt Geworfener und über diese in Richtung Lebensende Stolpernder, einer, der die Herzensbildung noch über die Bildung stellt, einer, der ein wahrer Menschenfreund ist und der im entscheidenden Moment Mensch ist und nicht Maschine, und der vor allem eines nie ist: Unmensch, dieser Mensch also ist unsere Herausforderung und Aufgabe.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Wandel einer Parole / Wer ist «das Volk»?" (Donnerstag, 07. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... In Wahrheit besteht "das Volk" in einer freien Gesellschaft jedoch aus lauter Einzelnen mit einem jeweils eigenen Willen. Zur Einheit wird dieses Volk nur symbolisch in Bezug auf die Sicherung und Inanspruchnahme der Rechte, die allen Einzelnen gleichermaßen zustehen.
Sehr schön kommt dies in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, deren Präambel mit den berühmten Worten beginnt: "We the people". Das Wort "people" hat im Englischen eine Doppelbedeutung: Es heißt sowohl "das Volk" als auch "die Leute". "Das Volk" ist in diesem Sinne also die Summe aller Einzelnen, die sich zusammenschließen, um sich eine Ordnung zu geben, in der die individuellen Rechte aller gesichert sind - die aber "die Leute" in ihrer Verschiedenheit und Vereinzelung belässt.  Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Samstag, der 30. November 2019
 
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Nikolas Busse mit der Überschrift "Diskussion über Militärbündnis / Die Nato ist ohne Führung" (Sonntag, 10. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Dreißig Jahre sind eine lange Zeit. Eine ganze Generation ist seit dem Mauerfall erwachsen geworden. Wer damals geboren wurde, hat heute in vielen Fällen selbst schon Kinder. Aber die Diskussion über die Folgen des gewaltigen historischen Umbruchs, der mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze begann, ist noch lange nicht beendet. Die Stich- und Reizworte sind bekannt, sie haben viele Reden und Aufsätze dieses Gedenkjahres geprägt: die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, heute mehr politisch als wirtschaftlich, und die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses.
Letzteres ist keine deutsche Spezialität, wie ein Blick auf andere westliche Demokratien zeigt. Aber bei uns wird der neue Grundkonflikt zwischen liberal-weltoffenen und autoritär-nationalistischen Kräften zumindest zum Teil zwischen den beiden Landesteilen ausgetragen, die sich am 9. November 1989, ohne es zu wissen, auf einen gemeinsamen Weg begaben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Helmar Büchel, Marcel Leubecher mit der Überschrift "Verbotene Einreisen / Illegale Migration nimmt über neue Balkanroute wieder zu" (Sonntag, 10. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt zu. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), die WELT AM SONNTAG vorliegt, bewegen sich alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“.
Aktuell halten sich demnach geschätzt 12.000 Migranten in der Balkanregion auf, alleine rund 7000 in Bosnien und Herzegowina. Wegen der „Verschlechterung der Wetterlage in den kommenden Monaten“ sei mit „einer Verschärfung der Unterbringungssituation und Flüchtlingslage in Bosnien und Herzegowina zu rechnen“. Seit Jahresbeginn wurden schon mehr als 25.000 Migranten in dem kleinen Staat festgestellt. 18.000 davon sind in andere europäische Staaten weiterzogen.
Die Bundespolizei teilte WELT AM SONNTAG mit, dass die Migranten „nunmehr ein weit verzweigtes Netz von Routen durch die Staaten der Balkanregion nutzen, um nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen. Ein zentraler Knotenpunkt ist dabei der Una Sana Kanton in Bosnien und Herzegowina.“
Über die sogenannte Wespentaille Kroatiens erfolge die illegale Migration hauptsächlich in Richtung Italien und von dort aus in die weiteren Zielländer wie Deutschland. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte WELT AM SONNTAG: „Seit Kohl und Mitterrand sind Geschäftsgrundlagen für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen sichere Außengrenzen. Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Bingener mit der Überschrift "Synode in Dresden / Die EKD und die Frage nach der Seerettung" (Sonntag, 10. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Einen beträchtlichen Teil seiner Energie wendet der EKD-Ratsvorsitzenden seit einigen Monaten für die Seenotrettung im Mittelmeer auf. Bedford-Strohm treibt seine Kirche in dieser Frage an und hat sich mit dem Plan durchgesetzt, ein weiteres Rettungsschiff zu ermöglichen. Gegenwärtig laufen Planungen, bei der anstehenden Versteigerung des staatlichen Forschungsschiffes „Poseidon“ mitzubieten und es hernach zu einem Rettungsschiff umzubauen. Den Betrieb soll die Organisation „Sea Watch“ übernehmen.
Bedford-Strohm stößt mit seinen nautischen Plänen nicht nur auf Applaus. Er erzählt zwar gerne, wie viel Zustimmung er erfahre. Die persönlichen Begegnungen des Bischofs aus Bayern dürften indes nur einen Teil der Realität abbilden. In den Kirchenämtern laufen kritische Rückmeldungen bis hin zu angekündigten Austritten ein. Und den Einwand, die Kirche laufe Gefahr, zum Handlanger von Schleppern zu werden, hört man vielerorts auch in den Gemeinden. Solche Vorgänge machen deutlich, dass eine klare politische Parteinahme der Kirchenspitze fast immer ein Preisschild trägt. Ein EKD-Synodaler erzählt in der Aussprache am Sonntag sogar, dass seine eigene Ehefrau wegen des geplanten Schiffes aus der Kirche ausgetreten ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jan Wiele mit der Überschrift "Cem Özdemir redet / Geschiller" (Montag, 11. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Ausgerechnet ihn und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zum Halten der Schiller-Rede einzuladen, das war, man kann es nicht anders sagen, ein Coup. Auf Cem Özdemir als Redner sei sie gekommen, sagte Sandra Richter, als dieser zu Erdogans Deutschlandbesuch 2018 einen Button mit Schillerzitat aus „Don Karlos“ getragen hatte: „Sire, gewähren Sie Gedankenfreiheit“.
Die Direktorin des Deutschen Literaturarchivs ordnete die Forderung des Marquis von Posa am Sonntagmorgen auf der Schillerhöhe in Marbach historisch ein; Cem Özdemir nutzte sie dann zu einer großen Rede ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von mit der Überschrift "" (Montag, 11. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Spanien wird jedenfalls auch nach der vierten Wahl in ebenso vielen Jahren keine stabile Regierungsmehrheit erhalten. Das Parteiensystem zersplittert weiter, die nationalistischen Kräfte sind gestärkt ...
... Spanien bleibt proeuropäisch, und doch ist auch dieses Wahlergebnis Spiegel „europäischer Verhältnisse“: Denn die sind in vielen Ländern alles andere als klar.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stimme.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Kippa-Vorfall fordert Angegriffener Zivilcourage" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Nach einem mutmaßlich antisemitischen Vorfall in einem Fitnessstudio in Freiburg hat der von dem Angriff betroffene Student zur Zivilcourage aufgerufen. Es brauche in Deutschland eine Debatte über Judenfeindlichkeit und eine größere Sensibilität für das Thema, sagte der 19-Jährige am Freitag in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Antisemitismus gehöre zum Alltag von in Deutschland lebenden Juden, sie würden immer häufiger zum Ziel von Bedrohungen und Anfeindungen. Er habe sich bewusst entschieden, den Angriff auf ihn öffentlich zu machen. Er wolle anderen Betroffenen Mut machen.
... Der 19 Jahre alte Samuel K. war eigenen Angaben zufolge am Dienstagabend von einem Mann in einem Freiburger Fitnessstudio angegangen und beleidigt worden. Der Angreifer habe ihm die Kippa vom Kopf genommen und sie in den Müll geworfen. Die Kippa ist die traditionelle jüdische Kopfbedeckung.
Der Fall fand überregional Beachtung. Die Frage nach dem Motiv lasse sich vermutlich erst klären, sobald der Angreifer gefunden wurde, sagte die Polizeisprecherin. Die Beamten seien aber zuversichtlich, den Fall aufklären zu können. Gesucht würden zudem Zeugen.
«Antisemitismus gibt es nicht nur in Berlin und im Fernsehen, sondern überall. Das, was mir passiert ist, ist kein Einzelfall», sagte Samuel K. Sein Fall solle dazu beitragen, wachzurütteln. Judenfeindlichkeit müsse gesellschaftlich und politisch stärker geächtet werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie sich weiter ausbreite. Juden müsse es möglich sein, ihrer Religion in Deutschland nachzugehen, ohne Angriffe fürchten zu müssen. Vorfälle öffentlich zu machen, helfe, mögliche Täter abzuschrecken und Taten zu verhindern. Zudem helfe es Opfern, die sich so nicht alleingelassen fühlten.
Er habe seit dem Vorfall Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt erhalten. Zudem hätten sich Betroffene gemeldet, die Ähnliches erlebt hätten. «Aus Scham haben sie jedoch nicht öffentlich das Wort ergriffen», sagte der Student. Er ist den Angaben zufolge Stipendiat des in Berlin ansässigen Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (Eles). Dessen Geschäftsführer sowie Vertreter der Stadt Freiburg hatten die Tat öffentlich verurteilt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Kandidatin der Demokraten / Der Zwei-Fronten-Kampf der Elizabeth Warren" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Wo die 70 Jahre alte Senatorin aus Massachusetts sich angekündigt, strömen die Leute in die Universitäten und Schulen zu ihren „town halls“. Als sie vor einigen Wochen in New York zu einer Großkundgebung lud, kamen 20.000 Anhänger ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Entscheidung des EuGH / Waren aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Waren aus den von Israel besetzten Gebieten müssen als solche gekennzeichnet werden. Sofern Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung stammen, muss auch diese Herkunft angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden; er ist damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Gerard Hogan gefolgt, der sich im Juni für eine umfassende Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort waren Unternehmen verpflichtet worden, Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, entsprechend zu kennzeichnen. Die „Organisation Juive Européenne“ und Psagot, ein Unternehmen, das nach der gleichnamigen Siedlung bei Ramallah benannt ist und Wein auf besetztem Gebiet herstellt, zogen dagegen vor den französischen Staatsrat. Der wollte vom EuGH wissen, ob eine entsprechende Kennzeichnung mit Unionsrecht vereinbar und möglicherweise sogar vorgeschrieben ist.
Generalanwalt Hogan hatte im Juni klargestellt, dass die israelische Siedlungspolitik gegen Völkerrecht verstoße. Schon 2010 hatte der EuGH deshalb entschieden, dass zwischen Waren aus Israel und solchen aus dem Westjordanland unterschieden werden müsse; es ging damals um Zollfragen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Schrörs mit der Überschrift "Spahns Gesetzentwurf / Umpolen verboten" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Ein neues Gesetz soll Konversionstherapien für Homosexuelle eindämmen ...
... Wer schutzbedürftige Homosexuelle „umpolen“ will, soll dafür büßen – mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Heine mit der Überschrift "Sprachstreit / Warum das Wort «angelsächsisch» nicht mehr politisch korrekt ist" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die Debatte, die längere Zeit auf jene Teile der intellektuellen Welt beschränkt blieb, in denen wöchentlich neue Buchstabenkombinationen zur Bezeichnung unterdrückter Minderheiten ersonnen werden, hat nun auch die großen – wir nennen es vorerst weiter so – angelsächsischen Medien erreicht. Die in Fragen des Nationalstolzes besonders auf Empörung gebürsteten „Sun“ und „Express“ berichteten nahezu gleichlautend, die kanadische Historikerin Dr. Mary Rambaran-Olm, die nun in Irland lebt, habe angeregt, Anglo-Saxon aus dem historischen Wortschatz zu sortieren, denn der Begiff sei „verbunden mit der Ideologie weißer Vorherrschaft“. Deshalb sollte er durch early English („frühenglisch“) ersetzt werden.
Der Ausdruck angelsächsisch, der seit Langem benutzt wird, um die Epoche zwischen der Invasion germanischer Völker im fünften Jahrhundert und der Eroberung Englands durch französisch sprechende Normannen 1066 zu beschreiben, sei mittlerweile ein Kampfbegriff, den Rassisten gleichbedeutend mit „weiße Menschen britischen Ursprungs“ benutzen, so Rambaran-Olm.
Darüber hinaus, erklärt die Historikerin in einem Beitrag für die Seite „History Workshop“, sei angelsächsisch auch ganz schlicht eine historisch falsche Bezeichnung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Kennzeichnungspflicht / Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel" (Dienstag, 12. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der [Europäische Gerichtshof (EuGH)] hat entschieden, dass es nicht mehr ausreicht, Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan als „made in Israel“ zu bezeichnen. Stattdessen muss sowohl die Herkunft aus den umstrittenen Territorien benannt werden als auch, dass sie aus israelischen Siedlungen stammen.
... Was das Gericht damit, aufbauend auf einer EU-Leitlinie aus dem Jahr 2015, etabliert, ist tatsächlich eine Diskriminierung Israels. In der Welt gibt es je nach Zählung bis zu 200 Territorialkonflikte und unzählige, in denen die Konfliktparteien der anderen Seite Verstöße gegen internationales Recht vorwerfen.
Israel wird also von der EU zum Sonderfall gemacht ...
Eines der Merkmale dieses Antisemitismus ist der doppelte Standard, dass also an Israel Maßstäbe angelegt werden, die für kein anderes Land gelten. Genau das hat der EuGH in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission getan: Er hat Israel einem Kennzeichnungsregime unterworfen, das so für kein anderes Land der Welt gilt. Deshalb ist das Urteil eine Schande.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Studie / Vier bis fünf Millionen «unautorisierte Migranten» in Europa" (Mittwoch, 13. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  In Europa lebten 2017 zwischen 3,9 und 4,8 Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Zu dieser Schätzung kommt das Pew-Institut aus Washington in einer aktuellen Studie. Es beruft sich auf Zahlen aus den 28 EU-Staaten und den vier europäischen Efta-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Als „unautorisierte Migranten“ zählt das Institut alle Menschen, die in ihrem Aufenthaltsland leben, ohne eine entsprechende Genehmigung zu besitzen. Darunter fallen auch Asylbewerber, die noch auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten und daher nur eine „Aufenthaltsgestattung“ (vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung) haben, da ihr künftiger Aufenthaltsstatus unklar ist. Ebenso fallen in die Kategorie Besucher, deren Visum abgelaufen ist, und Kinder unautorisierter Migranten, selbst wenn diese nie selbst migriert sind, weil sie in Europa geboren wurden, ohne dadurch aber eine hiesige Staatsbürgerschaft erlangt zu haben.
... Annähernd die Hälfte der unautorisierten Migranten lebt laut der Studie in Deutschland und Großbritannien: Für 2017 wird ihre Zahl in Deutschland zwischen 600.000 und 700.000 beziffert, für Großbritannien zwischen 800.000 und 1,2 Millionen. Es folgen Italien (300.000 bis 600.000), Frankreich (300.000 bis 400.000), Griechenland und die Tschechische Republik (jeweils 100.000 bis 200.000).
... Trotz dieses Anstiegs der Zahlen, das macht die Pew-Studie deutlich, machen unautorisierte Migranten nur weniger als ein Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung von mehr als 500 Millionen Menschen in den 28 europäischen Mitgliedstaaten sowie den vier europäischen Efta-Staaten aus ...
Und noch einen Vergleich zieht die Pew-Studie: In den Vereinigten Staaten war die Zahl der unautorisierten Migranten 2017 mehr als doppelt so hoch wie in Europa (10,3 bis 10,7 Millionen). Auch machen sie mit rund drei Prozent einen deutlich höheren Anteil der Gesamtbevölkerung aus als in Europa.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Antisemitismus / Im Kampf gegen Judenhass müssen zuerst die Lehrer erzogen werden" (Mittwoch, 13. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Das Judentum ist nicht bloß relevant wegen des Holocaust. Jeder, der das Gerede vom „jüdisch-christlichen Abendland“ oder von den „drei abrahamitischen Religionen“ oder den „Religionen des Buchs“ ernst nimmt, sollte die Religion kennen, von der Christentum und Islam abgeschrieben haben.
Jene Religion, die mit der Gottesebenbildlichkeit die Menschenwürde erfand; die mit den Zehn Geboten zuerst ein allgemein gültiges Menschenrecht formulierte; die mit der Formel „Aug um Auge, Zahn um Zahn“ die Verhältnismäßigkeit ins Strafrecht einführte, statt, wie im christlichen Europa den Tod am Galgen für das Stehlen einer Brotrinde zu verhängen; deren Propheten die eigenen Herrscher wegen ihrer Untaten zur Rechenschaft zogen und damit die Idee des Rechtsstaats erfanden; die Jesus von Nazareth hervorgebracht und sich nach der Zerstörung des Tempels neu erfunden hat.
Als Volk in der Diaspora hält das Judentum für jede Minderheit Lehren bereit: Wie man erfolgreich Parallelgesellschaften organisiert, sich der Assimilation widersetzt und die Treue zu den Traditionen der Vorfahren mit Anpassung an die Moderne verbindet. Wie man alle Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft nutzt, um durch Arbeit und Bildung, Geschäftstüchtigkeit und internationale Vernetzung in die Elite aufzusteigen. Und wie weder Anpassung noch Tüchtigkeit schützen vor den niederen Instinkten des Mehrheits-Mobs, wenn es einmal vom Virus des religiösen oder völkischen Hasses infiziert wird.
Schließlich ist jede Schilderung der Geschichte der Juden unvollständig ohne ihre vielleicht größte Leistung: die Wiedergeburt nach dem Holocaust mit der Gründung des Staates Israel – und das geradezu unwahrscheinliche Überleben dieser Demokratie. Diese 4000-jährige exemplarische Geschichte sollte in jeder Schule erzählt werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Juli Zeh mit der Überschrift "Politikverdruss / Wir tragen alle Mitschuld" (Donnerstag, 14. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist höchste Zeit, den demokratischen Selbsthass zu beenden und zu einem respektvollen Umgang mit unserem System, mit uns selbst und miteinander zurückzukehren. Wenn wir den demokratischen Institutionen unsere Unterstützung entziehen, wenn wir uns Frustration und Zynismus überlassen und bis zu der Auffassung hinabsinken, unsere Regierungen und Institutionen, gleich ob in Berlin oder Brüssel, seien allesamt nichts wert, erfüllten ihre Aufgaben nicht und könnten am Gang der Dinge ohnehin nichts ändern – dann werfen wir sämtliche Instrumente weg, die uns zur Verfügung stehen, um den Aufgaben unserer Zeit zu begegnen, ganz egal, ob es sich um Klima, digitalen Wandel oder Flüchtlingsströme handelt.
Eine Zeitlang mag die Demokratie unsere Verachtung noch verkraften – sie brummt weiter mit dem Schwung, den sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts aufnehmen konnte. Aber ewig wir das nicht so weitergehen. Demokratie braucht Demokraten, sonst stirbt sie von innen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Franziska von Haaren mit der Überschrift "Anfrage der Grünen / Bundesregierung ist bei China erstaunlich ahnungslos" (Donnerstag, 14. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Seit Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler, Menschenrechtler und Außenpolitiker mit den Plänen der chinesischen Regierung für ein digitales Überwachungssystem und mit seinen Folgen. Immer klarer werden die Konturen des Systems. Doch die Bundesregierung scheint von all dem nicht viel mitzubekommen. Auf eine parlamentarische Anfrage jedenfalls, deren Antwort WELT vorliegt, offenbart sie eine erstaunliche Ahnungslosigkeit.
Bis 2020 plant China die Einführung eines Sozialkreditsystems, das jedem Bürger und jedem Unternehmen eine Note gibt – je nach Verhalten. Nach der Bewertung durch die Kommunistische Partei Chinas können sie auf einer roten oder schwarzen Liste landen: Rot wird unter anderem mit Steuererleichterungen belohnt, Schwarz mit Sanktionen belegt wie einer Sperre für Jobs im öffentlichen Dienst oder öffentlicher Bloßstellung. Seit August 2015 werden in 43 Pilotstädten und -bezirken unterschiedliche Systeme getestet, um das funktionsfähigste zu eruieren.
Auch deutsche Organisationen und Firmen sowie deren Mitarbeiter wird das treffen. Die Bundesregierung ist darauf jedoch kaum vorbereitet, wie aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. So weist sie in ihren Vorbemerkungen darauf hin, dass „teilweise“ Maßnahmenkataloge zur Belohnung und Bestrafung aufgestellt werden.
... Wenn es um die Auswirkungen des Systems in Deutschland und Europa geht, glaubt die Bundesregierung, dass „bislang keine unmittelbaren extraterritorialen Auswirkungen des Sozialkreditsystems in Deutschland erkennbar“ seien ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Deckers mit der Überschrift "Mehr als 800 Abgeordnete / Erst die Partei, dann der Staat?" (Freitag, 15. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die Regierungsparteien können sehr gut damit leben, wenn es immer mehr Abgeordnete gibt. Deshalb bleiben alle Vorschläge für eine Reform so schnell stecken.
Unter den vielen Reformprojekten, mit denen etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann für einen neuen Koalitionsvertrag wirbt, findet sich eines nicht: eine Reform des Bundestagswahlrechts. Warum auch? Mag das geltende Wahlrecht mit seinen selbst für gestandene Parlamentarier kaum zu verstehenden Mandatsverteilungsmechanismus auch das Ergebnis einer vollkommen überzogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein, so profitieren die Unionsparteien von der geltenden Rechtslage am stärksten: je größer die Zahl der Wahlkreise, desto mehr sichere Abgeordnetenmandate für die Union.
Auch das Interesse der SPD an einer Verkleinerung des derzeit 709 Abgeordnete zählenden Bundestages in Richtung der Mindestsitzzahl von 598 hält sich in engen Grenzen. Müsste nämlich bald ein neues Parlament gewählt werden, würde sich die Zahl der Mitglieder dank vieler Ausgleichsmandate für alle Parteien wohl in einer Größenordnung von 800 und mehr bewegen – und die SPD würde trotz eines niedrigeren Stimmenanteils womöglich ähnlich viele Abgeordnete entsenden wir derzeit. Warum also die Kuh schlachten, die über ausgeklügelte Mitnahmeeffekte die notleidende Partei mehr denn je ernährt?
Mit diesem Zustand ganz zufrieden sein könnten auch die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei, die am Donnerstagabend in seltener Einigkeit einen durchaus vernünftigen Reformvorschlag im Bundestag in erster Lesung zur Diskussion gestellt haben. Auch sie würden unter einer nochmaligen Vergrößerung des Bundestages nicht leiden, sieht man von dem drohenden Platz- und Raummangel ab.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Wahlkampf in Amerika / Warren und die Tränen der Milliardäre" (Freitag, 15. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  „Einige Milliardäre mögen meine 2 Prozent-Reichtums-Steuer nicht. Ich bin schockiert“, witzelt Elizabeth Warren auf Twitter und präsentiert mit dieser Einleitung ihren jüngsten Werbespot: In ihm wirft sie vier schwerreichen Männern vor, entweder eine kriminelle Vergangenheit zu haben, Unterstützer von Donald Trump zu sein oder aber in der Finanzkrise das eigene Vermögen vermehrt zu haben. Als Krisenprofiteur wird der ehemalige Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein herausgestellt.
... Der Ton zwischen Warren und den Milliardären wird schärfer. Ihrem inzwischen treusten Gegner, dem Hedgefonds-Gründer Leon Cooperman, warf sie im Werbespot vor, wegen Insider-Trading angeklagt worden zu sein ...
... In einem Interview, in dem Cooperman sich gegen Warren zur Wehr setzte, war der Milliardär in Tränen ausgebrochen ...
Warrens Wahlkampfteam vermarktet seitdem einen Kaffeebecher mit der Aufschrift: „Die Tränen der Milliardäre.“ Die Kampagne motiviert nicht nur Freiwillige, sie dient ihr auch zur Abgrenzung von innerparteilichen Konkurrenten. Ihr wiederholter Hinweis lautet, dass sie das große Geld bekämpfe. Deshalb nehme sie keine Schecks von Aktionsgruppen (Pacs) und besuche keine eleganten Fundraiser-Veranstaltungen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Johannes Boie mit der Überschrift "Antisemitismus / Europa ist krank. Besserung ist nicht in Sicht" (Freitag, 15. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Antisemitismus ist ein uraltes Problem. Man kann ihn auch als Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft begreifen. Je kränker sie ist, umso präsenter ist der irrationale Hass auf Juden. Max Privorozki sagte im Interview auch: „Sich offen als Antisemit zu zeigen, ist nicht mehr peinlich. Wobei dieser Antisemitismus nicht nur von Neonazis und Rechtsextremisten kommt, sondern auch von Islamisten propagiert wird.“ Europa ist krank. Besserung ist nicht in Sicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "m.tagesspiegel.de"-Artikel von Floris Biskamp [Soziologe, Politikwissenschaftler und derzeit Koordinator des Promotionskollegs rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität an der Universität Tübingen] mit der Überschrift "Wider die Mär vom Rechtsruck / Die AfD mobilisiert bestehendes Potenzial" (Freitag, 15. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Dank groß angelegter Forschungsprojekte aus Bielefeld und Leipzig existieren für die Jahre seit der Jahrtausendwende gut vergleichbare Daten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen – also derjenigen Haltungen, die einem radikal rechten Programm entsprechen.
... Die AfD wiederum findet gerade unter denjenigen mit autoritären und menschenfeindlichen Positionen die größte Zustimmung.
... Für fast jede skandalöse Äußerung aus der AfD findet man in sämtlichen Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte eine Entsprechung – nur dass die Äußerungen damals aus Parteien der „Mitte“ kamen und nicht in allen Fällen so skandalisiert wurden wie heute. Die gleichen Relativierungen des Nationalsozialismus, den gleichen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Heterosexismus wie heute bei der AfD findet man bei Unionspolitikern wie Helmut Kohl, Alfred Dregger, Martin Hohmann und Franz-Josef Strauß.
Entgegen der These von der ständigen Erweiterung des Sagbaren ist zu konstatieren, dass insbesondere die alltäglichen Formen von Rassismus und Sexismus heute viel eher öffentlich problematisiert werden können, als es noch in den 1990ern der Fall war. Das ist aus der Perspektive einer demokratischen Kultur zu begrüßen, weil es dazu führt, dass Menschenfeindlichkeit nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden kann wie in vergangenen Jahrzehnten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Cloud für Amerikas Militär / Amazon geht gegen Auftragsvergabe an Microsoft vor" (Freitag, 15. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Amazon fordert die Überprüfung der Vergabe eines milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrags des amerikanischen Verteidigungsministeriums an den Konkurrenten Microsoft und zieht deshalb vor das zuständige Bundesgericht in den Vereinigten Staaten. Amazon Web Services, die Cloud-Sparte des Unternehmens, teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, im Vergabeverfahren habe es „klare Mängel, Fehler und unverkennbare Voreingenommenheit“ gegeben. „Es ist wichtig, dass diese Angelegenheiten untersucht und korrigiert werden.“ Die Vergabe von Aufträgen durch die Regierung müsse „frei von politischem Einfluss“ geschehen. Amerikas Präsident Donald Trump übt regelmäßig scharfe Kritik an Amazon-Chef Jeff Bezos. Bezos gehört auch die „Washington Post“, die kritisch über Trump berichtet.
Das Pentagon hatte Ende Oktober mitgeteilt, dass der Cloud-Computing-Auftrag an Microsoft gehen werde ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Interview von Bettina Schulz mit William Waldegrave (Buch: Three Circles into One: Brexit Britain: How Did We Get Here and What Happens Next?) mit der Überschrift "Brexit / «Am Ende könnten wir ein Land wie Kanada sein»" (Sonntag, 17. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ZEIT ONLINE: Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat – was bleibt dann noch? Das Commonwealth? Die besondere Beziehung zu den USA?
WALDEGRAVE: Das Commonwealth ist ein ganz netter Verein, aber kein Zentrum geopolitischer Macht. Die besondere Beziehung zu den USA ist ein Mythos. Und jetzt haben wir auch noch unser Verhältnis zu Europa ruiniert. Wir müssen uns etwas Neues ausdenken.
... WALDEGRAVE: Ich wäre lieber in der EU geblieben. Aber jetzt wäre es gefährlicher, das Ergebnis des Referendums zu revidieren, als die wirtschaftlichen Kosten zu akzeptieren. Der politische Schaden wäre einfach zu hoch. Als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium sehe ich wirtschaftliche Prognosen auch etwas skeptisch. Sie basieren immer auf der Annahme, dass alles so weitergeht wie bisher. Und wir EU-Anhänger sollten wissen, dass es nichts bringt, Leuten, die von Selbstbestimmung reden, mit wirtschaftlichen Argumenten zu kommen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Schmoll mit der Überschrift "Hochschulrektorenkonferenz / Steinmeier: «Ausgeleiertes Klischee», dass man Meinung nicht sagen darf" (Montag, 18. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  „Die Universität soll kein Ort der geistigen Schonung sein, sondern ein Ort der Freiheit aller zum Reden und zum Denken“, sagte Steinmeier ... Forschung und Lehre müssten frei sein. Sie fänden im Grundgesetz ihre Grenzen erst da – und nur da –, „wo Grundrechte Dritter oder wichtige Schutzgüter mit Verfassungsrang verletzt sind“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "In Baden-Württemberg / Online-Plattform für antisemitische Vorfälle eingerichtet" (Montag, 18. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg können von Dienstag an auf einer Online-Plattform gemeldet werden. Betroffene könnten so unterstützt und die Vorfälle im Land dokumentiert und eingeordnet werden, sagte der Beauftragte der grün-schwarzen Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, am Montag in Stuttgart.
Wer von Antisemitismus betroffen ist oder etwas mitbekommt, kann laut Blume online oder telefonisch die Meldestelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg kontaktieren. Erfahrungsgemäß seien Betroffene sehr zurückhaltend damit, zur Polizei zu gehen, sagte Blume. „Die Hürden, sich an die Meldestelle zu wenden, sind niedriger“, sagte er.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Diplomatie / USA betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland nun als legal" (Montag, 18. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.
Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die jetzige offizielle US-Neubewertung der Siedlungen. Die Kurskorrektur in Washington kommt Netanjahu möglicherweise innenpolitisch zugute. Der Regierungschef ringt nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Netanjahu ist ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kehrtwende in Außenpolitik / USA sehen in Israels Siedlungsbau keinen Bruch internationalen Rechts mehr" (Montag, 18. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende am Montag in Washington.
Nach Analyse der Rechtslage sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht „per se“ im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik.
Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die USA berichtigten damit ein historisches Unrecht.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte, die Kehrtwende der USA widerspreche internationalem Recht. Innerhalb von Minuten reagierte auch Jordaniens Außenminister Ayman Safadi und warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“. „Ich applaudiere der US-Regierung zu diesem wichtigen Statement, mit dem sie wieder einmal die entschlossene Haltung für Israel und ihren Einsatz für die Sicherheit im Nahen Osten demonstriert“, schrieb Israels Oppositionsführer und Netanjahus Gegenspieler Benjamin“Benny“ Gantz auf Twitter.
Die Palästinenserführung kritisiert den Schritt der USA: „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montag mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.
Minuten nach der Ankündigung gab die US-Botschaft in Jerusalem eine Reisewarnung für Jerusalem, das Westjordanland und Gaza aus.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.
Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.
Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.
Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt.
Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.
Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.
dpa/Reuters/hof  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Hanks Welt / Wozu Milliardäre gut sind" (Dienstag, 19. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Drei Viertel des Wohlstands der Milliardäre seien „fair“ erworben [sagt das britische Magazin „Economist“ unter Verwendung von Zahlen des amerikanischen Journals „Forbes“] . Unter „unfair“ versteht der „Economist“ Gewinne, die erworben wurden auf Märkten, auf denen wenig oder kein Wettbewerb herrscht.
Von den Reichtums-Bashern wird nämlich gerne übersehen: Nichts erschwert das Reichwerden in einer gut funktionierenden Marktwirtschaft so sehr wie der Wettbewerb. Dass Konkurrenten das Gleiche besser oder billiger machen, nagt gewaltig an der Rendite. Statt Obergrenzen sollte die Politik also den Wettbewerb befeuern, Oligopole und Monopole zerschlagen und die Hand von Subventionen lassen. So etwas nennt man auf Altdeutsch Ordnungspolitik.
... Das Gewinnstreben bleibt ein Trieb der menschlichen Natur, von dem alle profitieren. Den Milliardären das Handwerk zu legen, würde die Wirtschaft weniger dynamisch machen und unseren Wohlstand schmälern ...
... Wir Ärmeren brauchen die Milliardäre aus eigenem Interesse ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Maja Brankovic mit der Überschrift "Princeton-Studie / Sozialleistungen locken Zuwanderer" (Dienstag, 19. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Um herauszufinden, welchen Einfluss die Höhe der Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen haben, wählten die Forscher Dänemark aus zwei Gründen aus: Zum einen verfügt das kleine Land mit gut fünfeinhalb Millionen Einwohnern über einen selbst im Vergleich zu anderen skandinavischen Ländern stark ausgebauten Sozialstaat – ein Umstand, der für Einwanderer besonders verlockend sein könnte, wie die Forscher in ihrer gerade als Arbeitspapier am „National Bureau of Economic Research“ erschienenen Studie schreiben.
Zum anderen gab es in den letzten Jahren mehrere Einschnitte in der dortigen Sozialpolitik: den ersten im Jahr 2002, als die neugewählte Mitte-rechts-Regierung die Sozialleistungen für Ausländer von außerhalb der EU um bis zu 50 Prozent kürzte; den zweiten im Jahr 2012, als die neugewählte Mitte-links-Regierung das Gesetz zurücknahm; und den dritten im Jahr 2015, als die Mitte-rechts-Regierung zurück an die Macht kam und ihre Regelung von 2002 wiedereinführte.
Zudem wurden die Phasen der restriktiveren Sozialpolitik offensiv beworben: Mit der Änderung 2015 zum Beispiel lancierte die dänische Regierung eine Werbekampagne in libanesischen Zeitungen, in denen sie explizit auf die Leistungskürzungen für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern hinwies – frei nach dem Motto: Hier gibt es künftig weniger Geld.
Der Effekt, den die Forscher in den Daten fanden, war groß. Mit der Kürzung der Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer im Jahr 2002 ging die Nettoeinwanderung aus dieser Einwanderungsgruppe im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Migrationsbewegungen vor der Gesetzesänderung um 5000 Personen im Jahr zurück. Und nicht nur das: Als die Mitte-links-Regierung das Gesetz wieder zurückdrehte, stiegen die Einwanderungszahlen aus der betroffenen Ländergruppe umgehend wieder an – und zwar fast in der gleichen Höhe, wie sie zuvor zurückgegangen waren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Allensbach-Institut / Diese Umfrage zeigt den massiven Vertrauensverlust in die Politik" (Dienstag, 19. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... Ist die politische Stabilität eine besondere Stärke Deutschlands? Dies schätzten zumindest vor mehr als vier Jahren noch 81 Prozent der Bürger in einer repräsentativen Umfrage so ein – aktuell sind es nur noch 57. Ein Absturz des Vertrauens in die deutsche Politik zeigt sich auch in anderen Antworten einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Auch der Anteil der Bürger, die in der Qualität der Regierungsarbeit eine Stärke des Landes sahen, ging deutlich zurück. Waren es 2015 noch knapp die Hälfte (49 Prozent), gab dies bei der aktuellen Befragung nur noch ein Viertel (26 Prozent) an.
... Immerhin die Hälfte der Befragten (51 Prozent) sahen im politischen System noch eine Stärke Deutschlands – doch auch hier verzeichnete das Allensbach-Institut einen Rückgang von zehn Prozentpunkten ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Nahost-Politik / Mit einem Satz wirft Washington 41 Jahre US-Diplomatie über den Haufen" (Dienstag, 19. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Israel eroberte das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967. Bis dahin befanden sich diese Gebiete unter jordanischer Kontrolle. Ostjerusalem wurde nach dem Krieg annektiert – ein Schritt, der bislang von keinem Staat offiziell anerkannt wurde. Das Westjordanland betrachteten viele israelische Regierungen hingegen als Faustpfand für Friedensverhandlungen.
Parallel entstand jedoch die Siedlerbewegung, die mit religiösen, historischen oder sicherheitspolitischen Argumenten dafür kämpfte, Judäa und Samaria – so die biblischen Namen des Gebiets – zu annektieren. Fast 700.000 Israelis leben hier inzwischen. Teile der jetzigen Regierung, auch Premier Netanjahu, befürworten eine Annexion von Teilen Judäas und Samarias.
... Netanjahu reagierte wie erwartet zufrieden. Pompeos Verlautbarung spiegele eine „historische Wahrheit wider – dass Juden keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Klimabewegung / Mitbegründer von Extinction Rebellion nennt Holocaust «weiteren Scheiß»" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Einer der Mitbegründer der Klimabewegung Extinction Rebellion, Roger Hallam, hat in einem Interview den Holocaust relativiert. Der Holocaust sei für ihn „just another fuckery in human history“, sagte Hallam der „Zeit“ – „nur ein weiterer Scheiß in der Geschichte der Menschheit“. Die deutsche Haltung zum Holocaust finde er schädlich, sagte Hallam der Wochenzeitung weiter: „Das Ausmaß dieses Traumas kann lähmen. Das verhindert, dass man daraus lernt.“ Es tue den Deutschen nicht gut, dass sie den Holocaust – fälschlicherweise – für einzigartig hielten.
In dem Interview sagt Hallam weiter, Genozide habe es in den vergangenen 500 Jahren immer wieder gegeben. „Um ehrlich zu sein, könnte man sagen: Das ist ein fast normales Ereignis.“ So seien in der Geschichte „Millionen von Menschen unter schlimmen Umständen regelmäßig umgebracht worden“, so Hallam, der den Völkermord im Kongo als Beispiel nennt. „Die Belgier kamen im späten 19. Jahrhundert in den Kongo und haben ihn dezimiert.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Martin Franke mit der Überschrift "Freiwillige Ausreisen / Finanzielle Anreize bewegen nur wenige Migranten zur Rückkehr" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Mit finanzieller Unterstützung will Deutschland Migranten zu einer raschen Heimkehr bewegen. Wer einen negativen Asylbescheid in Händen hält oder noch vor dem Ende des Verfahrens Deutschland verlassen will, kann Geld beantragen. Doch nun zeigt eine Studie, dass finanzielle Anreize „nur in seltenen Fällen die grundsätzliche Rückkehrbereitschaft“ der Migranten begünstigt. Als Hauptgrund für ihre Ausreise nannten „Geld für die Rückkehr“ gerade einmal vier Prozent der befragten Migranten.
Der finanzielle Anreiz könne jedoch helfen, schreiben die Autoren, die Entscheidung für eine Ausreise zu erleichtern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben die Untersuchung „Geförderte Rückkehr aus Deutschland: Motive und Reintegration“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Dafür waren 1339 Heimkehrer aus elf Ländern befragt worden. Fast alle waren während der Einwanderungswelle von 2014 bis 2017 nach Deutschland gekommen. In 70 Prozent der Fälle war der Asylantrag abgelehnt worden.
Die Mehrheit hatte sich bis zu zwei Jahren in Deutschland aufgehalten. Fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) gab an, dass sie hauptsächlich die „aufenthaltsrechtliche Unsicherheit“ zur Heimkehr bewogen habe, also etwa ein negativer Asylbescheid. Daneben ist die Familie im Herkunftsland ein wichtiges Rückkehrmotiv. 28 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich in Deutschland nicht „zuhause gefühlt“ hätten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung Migrationsforscher halten mehr legale Zugangswege für nötig" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat sich in einer Studie den „legalen Wegen nach Europa“ gewidmet. Dabei haben die Forscher „Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Personen ohne Schutzperspektive“ untersucht. Ein Kernergebnis: Die Studienautoren halten die bisherigen legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für noch nicht ausreichend.
Die Mehrzahl der irregulären Zuwanderer habe nur ein geringes oder mittleres Qualifikationsniveau, heißt es in der Erhebung – also alle Stufen unterhalb eines akademischen oder Berufsabschlusses. Für diese Gruppe bestünden in den fünf untersuchten Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Spanien allerdings nur wenige Möglichkeiten, legal zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken zuzuwandern.
Dass die geschaffenen rechtmäßigen Zuwanderungsmöglichkeiten für Nichteuropäer zu einer Reduktion der irregulären Migration führen, sei empirisch kaum nachweisbar. Die Öffnung legaler Wege nach Europa sei allerdings oft genau dadurch motiviert: nämlich den Wunsch der Nationalstaaten und der EU-Kommission, die irreguläre Zuwanderung zu reduzieren. Hierbei werde davon ausgegangen, dass die Nutzung irregulärer Migrationsrouten, einschließlich der Hilfe von Schleusern, vermindert oder sogar verhindert werden kann, wenn legale Migrationswege ausgeweitet werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Studie / 38 Prozent der Deutschen vermuten politische Einflussnahme auf Medien" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Fast vier von zehn Bürgern glauben einer Studie [Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap] zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus, während 58 Prozent keinen Einfluss der Politik sehen. Das teilte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Mittwoch in Köln mit. In dessen Auftrag fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap zur Glaubwürdigkeit der Medien.
37 Prozent vermuten demnach, dass besonders die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Vorgaben durch die Politik betroffen sei ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Impeachment-Anhörungen / Sondland erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Bei den Impeachment-Ermittlungen in den Vereinigten Staaten hat ein Schlüsselzeuge Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein „Quid pro quo“ - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein „Quid pro quo“ mit Selenskyj gegeben habe.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Israels Siedlungspolitik / Bibel ist Bibel. Völkerrecht ist Völkerrecht" (Mittwoch, 20. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der allgemeine Siegesrausch nach dem Sechs-Tage-Krieg war noch nicht verebbt, da erklärte Ben Gurion im August 1967: „Wenn ich zwischen einem kleinen Erez Israel mit Frieden und einem großen Erez Israel ohne Frieden wählen müsste, würde ich das kleine Erez Israel vorziehen.“ Ähnlich dachte er über die Annexion von Gebieten rund um Jerusalem: „Wenn wir Jerusalem nach allen Seiten ausweiten, werden wir finden, dass die Stadt viele arabische Dörfer einschließt und die jüdische Mehrheit sich in eine Minderheit verwandelt.“
Keine dieser Einsichten hat in der Regierung Benjamin Netanjahu noch irgendeine Bedeutung. Wer sie ausspricht, wird entweder als Tor belächelt oder als Verräter verunglimpft. Wenn das Gespräch auf Jerusalem oder die israelischen Siedlungen kommt, spielt die Besinnung auf das Vernünftige, auf das Maß und die Mitte und auch auf die Wahrheit eine geringere Rolle als der Mythos von der Heiligen Stadt oder von „Judäa“, das Netanjahu bedeutungsschwanger im Munde führt.
Deshalb war die Freude auf israelischer Seite groß, als der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Dienstag erklärte, der Bau israelischer Siedlungen „sei nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Israel sieht es schon seit Langem so, frei nach dem Motto: Was kümmert uns das Völkerrecht, wenn wir die Bibel anführen können?
Doch es bleibt die Frage, ob es auf lange Sicht klug ist, sich Gebiete einzuverleiben, die einem rechtlich nicht gehören, ob es am Ende nicht jeden Frieden ausschließt, sich von der Zweistaatenlösung zu verabschieden, ob es politisch hilfreich ist, einen Gegner zu demütigen, den man nicht vernichten kann, schließlich, ob der Preis für die Landnahme nicht zu hoch ist, wenn man wichtige Nachbarregierungen wie die ägyptische und jordanische schwächt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neues Skandal-Interview / Extinction-Rebellion-Gründer legt mit Holocaust-Relativierungen nach" (Donnerstag, 21. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Dem „Spiegel“ sagt er [Roger Hallam]: „Der Klimawandel ist nur das Rohr, durch das Gas in die Gaskammer fließt. Es ist nur der Mechanismus, durch den eine Generation eine andere tötet.“ Auf Nachfrage der Journalisten, ob er den Klimawandel tatsächlich mit der systematischen Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis vergleichen wolle, führt der 53-Jährige aus, viele Extinction-Rebellion-Aktivisten seien mit derartigen Nazi-Vergleichen nicht einverstanden.
„Ich bin nicht der Sprecher der Bewegung. Aber meine persönliche Meinung ist: Die Eliten haben die bewusste Entscheidung getroffen, die nächste Generation zu zerstören, um an der Macht bleiben zu können.“
Als Folge des Klimawandels erwartet Hallam einen „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch“. Das bedeute Krieg, „das Abschlachten von Männern und die Vergewaltigung von Frauen“.
Politiker hätten die Chance, etwas dagegen zu unternehmen, würden aber „weiter CO2 in die Atmosphäre“ blasen, so Hallam. „Erinnern Sie sich an die Nürnberger Prozesse, als Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gestellt wurden“, sagt der Brite. „Diejenigen, die Teil der Regierung waren, konnten Entscheidungen treffen – oder eben nicht. Sie haben sich mitschuldig gemacht an dem Projekt Genozid.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhältnis zu «Identitären» / AfD-Abgeordnete rütteln an Unvereinbarkeitsliste" (Freitag, 22. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig Ende November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.
In der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion ist immer wieder diskutiert worden, wie man es mit der „Identitären Bewegung“ halten will. Den Antrag scheinen nun jene gestellt zu haben, die in der Zusammenarbeit mit der Bewegung fast eine Notwendigkeit sehen, um „systemoppositionell“ auftreten zu können und ein außerparlamentarisches Standbein zu haben. Zu den Unterstützern der Initiative gehört laut „Spiegel“ auch der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der dem „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet wird und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.  Ende Längeres Zitat 
► "stuttgarter-nachrichten.de"-Meldung mit der Überschrift "Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein" (Sonntag, 24. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. "Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt", erklärte der CDU-Politiker. "So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben." Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern "global und frei bleiben".  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bloomberg bewirbt sich / „Können uns vier weitere Jahre rücksichtslosen und unethischen Handelns nicht leisten“" (Sonntag, 24. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. „Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen“, teilte Bloomberg mit. „Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps rücksichtslosem und unethischem Handeln nicht leisten. Er stellt eine existenzielle Bedrohung für unser Land und unsere Werte dar.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Rabbiner kritisiert Corbyn : Für höchstes Regierungsamt «nicht geeignet»" (Dienstag, 26. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Seit Jeremy Corbyn die Labour Party führt, verfolgt ihn der Vorwurf, dem Antisemitismus in seiner Partei zu wenig entgegenzutreten, wenn nicht Vorschub zu leisten; selbst die britische Menschenrechtskommission ermittelt. Jetzt hat sich der oberste Rabbiner im Vereinigten Königreich, Ephraim Mirvis, zu Wort gemeldet und kaum verhüllt dazu aufgerufen, bei den Wahlen am 12. Dezember nicht für die Labour Party zu stimmen. In einem scharf formulierten Artikel für die „Times“ schrieb er, Corbyn sei „nicht geeignet“ für das höchste Regierungsamt. Er empfahl, das „Gewissen“ entscheiden zu lassen, und warnte davor, dass es in den Wahlen um die „Seele unserer Nation“ gehe.
Für die Labour Party kommt die Intervention mitten im Wahlkampf ungelegen. Es ist ihr bisher nicht gelungen, den Abstand zu den Tories zu verringern; in Umfragen liegt sie etwa zehn Prozentpunkte zurück. Corbyn reagierte am Dienstag zurückhaltend und verteidigte sich, ohne den Rabbiner zu erwähnen. Bei einer Wahlveranstaltung bezeichnete er Antisemitismus als „widerwärtig und falsch“. Er habe „keinen Platz im modernen Britannien“ und werde von einer Labour-Regierung in keiner Form toleriert werden. Zuvor hatte sein Sprecher bestritten, dass die Partei noch immer 130 Fälle ergebnislos untersuche.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "CDU und Migration / Das große Schweigen" (Dienstag, 26. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Journalisten haben den Anspruch zu sagen, was ist. Der Versuch, die Migrationspolitik der CDU wahrheitsgemäß abzubilden, erfordert aber in erster Linie etwas ganz anderes: nämlich zu berichten, was nicht ist. Was aktuell nicht ist, ist bei der CDU nach ihrem Parteitag irgendein Beschluss zu den Ideen aus dem intern als großer Aufbruch gefeierten „Werkstattgespräch Migration“ im Februar.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker und Michaela Wiegel mit der Überschrift "Gegen Linie der Nato / Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen" (Mittwoch, 27. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.
Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, so Macron in dem Schreiben, das laut Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen am 23. Oktober verschickt wurde. Der Präsident schlägt zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vor, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken haben. Ausdrücklich betont er, dass „glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ festgelegt werden müssten.
Die Nato-Mitglieder hatten das russische Angebot bislang abgelehnt. Stoltenberg bezeichnete das Moratorium wiederholt als „unglaubwürdig“. Moskau biete es für Waffensysteme an, die bereits seit Jahren stationiert worden seien. Alle 29 Nato-Staaten gehen davon aus, dass Russland landgestützte Mittelstreckensysteme des Typs SSC-8 (russisch 9M729) aufgestellt und den Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckensysteme (INF) verletzt hat. Dieser untersagte sowohl Produktion als auch Erprobung und Besitz ballistischer Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Nach Schätzungen westlicher Fachleute fliegen die nuklear bestückbaren SSC-8-Raketen bis zu 2000 Kilometer weit. Die russische Seite weist das zurück und spricht von einer maximalen Reichweite von 500 Kilometern. ... Er lud Putin auf seinen Sommersitz im Fort Brégancon an der Côte d'Azur ein und schwärmte von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“. Russische Vertragsverletzungen des INF-Abkommens ließ er hingegen unerwähnt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser und Michaela Wiegel mit der Überschrift "Streit über Atomwaffen / Frankreich gegen den Rest der Nato" (Donnerstag, 28. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Zehn Minuten lang stand der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schweigend neben dem französischen Präsidenten im Elysée-Palast, während dieser ihm seine Pläne für den bevorstehenden Jubiläumsgipfel in London und die Zukunft des Verteidigungsbündnisses darlegte. Emmanuel Macron hat eine genaue Vorstellung davon, wie die Nato sich dreißig Jahre nach dem Mauerfall aufzustellen hat.
Ein „klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Russland“ sei notwendig, um Frieden und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Macron stellte eine rhetorische Frage, während Stoltenberg geduldig zuhörte: „Hat sich die Sicherheit unseres Kontinents verbessert, weil es keinen Dialog mit Russland gibt?“ Er glaube das nicht, und deshalb habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch kürzlich einen Brief geschrieben, der „ein gewisses Echo“ entfaltet habe. Höflich wie er sei, hätten alle Nato-Verbündeten eine Kopie erhalten, so Macron. In dem Brief verspricht er Putin, dessen Vorschlag über ein Moratorium für landgestützte Mittelstreckenraketen prüfen zu wollen. Diese Zeitung hatte am Donnerstag erstmals über den Brief berichtet, in dem Macron auch um Unterstützung Putins wirbt, den New-Start-Vertrag zu verlängern, der sich auf Interkontinentalraketen bezieht. Dieser Vertrag läuft 2021 aus. Er stehe zu seiner Initiative und wolle dem Austausch mit Moskau „eine neue Dynamik“ geben, sagte Macron.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ergänzung im Gesetz geplant / Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten" (Donnerstag, 28. November 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Justizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.
„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen“, sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Lambrechts Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten. Antisemitische Beweggründe müssten bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden, erklärte Zentralrat-Präsident Josef Schuster. „Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.“  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. "Nie wieder «nie wieder»?
Nie wieder Anti-Semitismus?
Hier wird der Leser systemisch geschulmeistert. Das ist kein bürgerlicher Dienst am Kunden, wie man ihn vom Privat-Unternehmertum in einer bürgerlichen Gesellschaft zu erwarten hätte.
Herr Döpfner ist als Chef des Hauses Springer von Berufs wegen Juden-Fan; er wird gemäß seiner Stellenbeschreibung dafür bezahlt, Juden-Fan zu sein.
Also ist er Juden-Behüter, -Beschützer, -Verteidiger, -Avokat, -Fürsprecher, -Lobredner, -Beschöniger. Das Haus Springer ist eine der tragenden Säulen der deutschen Anti-Antisemitismus-Industrie (AAS-Industrie).
Die AAS-Industrie wiederum ist integraler Bestandteil des politischen Systems der BRD.
Das Judentum hat im BRD-System den Rang eines "Schutzgutes der Verfassung".
Also ist
- das Haus Springer,
- die deutsche AAS-Industrie,
- das BRD-System,
- die BRD-"Verfassung"
genauso unglaubwürdig wie das Judentum selbst.
Unglaubwürdig?
Das Judentum verkauft sich als "universalistisch".
Tatsächlich gibt es kein Segment der Weltbevölkerung, das selbstbezogener ist als das Judentum.
Der Jude ist seinem eigenen Selbstverständnis nach nie - wie es so schön heißt - "selbstverständlicher Teil der Gesellschaft".
Er versteht sich immer als etwas Besonderes, genauer gesagt, als gegenüber allen anderen Herausgehobenes.
Kein anderes identitistisches Kollektiv ist in extremerer Weise chauvinistisch als der Jude.
Denkt irgend ein denkender Jude universalistisch, universal-menschlich?
Nein, er denkt immer jüdisch-egoistisch, jüdisch-beschränkt, jüdisch-partikularistisch, jüdisch-perspektivisch, jüdisch-kollektivistisch, jüdisch-elitistisch.
Der Jude ist der Letzte, der einen Beitrag zu einer universalistischen Weltordnung leisten will bzw. kann.
Eine universalistische Weltordnung kann nur eine Weltordnung von Gleichen unter Gleichen sein.
Eine Weltordnung von Gleichen unter Gleichen ist eine völkisch-nationale Weltordnung.
Mit der Aussicht auf eine Weltordnung von Gleichen unter Gleichen konfrontiert steht der Jude vor der Alternative: Historische Bedeutungslosigkeit oder Feindschaft gegen eine solche Weltordnung.
Jeder weiß, was die Wahl des Juden immer war und ist.
 
2. "dem Volk Gottes"?
Erstens sind die Juden kein Volk,
und
zweitens ist "Gott" für die Juden ein goldenes Kalb.
 
3. "Politischer Islam"?
Eine Trennung zwischen Islam und politischem Islam in dem Sinne, daß die "Religion" des Islam mit allen möglichen weltlichen Regierungsformen vereinbar sei, ist nicht möglich.
Das gilt entsprechend für das Christentum und für das Judentum.
Das innere Wesen der "Religion" bestimmt ihre Haltung zur Welt bzw. in der Welt, es bestimmt die jeweilige weltliche Politik.
Das "politische Christentum" ist das Eintreten für Freiheit, Demokratie, Recht, Toleranz.
Das "politische Judentum" übt politischen Einfluß durch den Einsatz von Geld aus - unabhängig von Regierungsformen.
Der "politische Islam" ist auf Macht und Eroberung aus, er ist dabei intolerant.
 
4. "jenes ländliche Amerika mit den Schrottfabriken und den kaputten Seelen"?
"Das eigentliche, das wahre Amerika" ist das Amerika vor der kulturellen Entartung durch Einwanderung.
Die Einwanderung des Juden war und ist prägend.
Die amerikanische Kultur ist nicht mehr christlich sondern vorwiegend jüdisch.
Das eigentliche, das wahre Amerika, war das christliche Amerika vor der Einwanderung des Juden.
 
5. "zirkuläre Migration"?
Die "zirkuläre Migration" als "Chance, dass Migranten auch wieder zurückkehren", ist ein Plot zur Ankurbelung von "Migration", nicht zur Abwendung von "Migration".
Die Umwelt schützt man nicht dadurch, daß man sie erst verschmutzt und dann mit "Umwelt-Technologie" wieder säubert, sondern dadurch, daß man sie von vornherein nicht verschmutzt. Der Plot der "grünen Industrie" dient der Machtverteidigung des Ökonomismus bzw. der Besitzstandsicherung der ökonomistischen Interessen.
Man unterbindet Migration nicht dadurch, daß man die Leute erst reinholt und sie dann wieder zurück "zirkuliert", sondern dadurch, daß man sie gar nicht erst anlockt bzw. einreisen läßt. Der Plot der "zirkulären Migration" dient der globalistisch-ideologischen Rassen- und Kulturvermischung.
Die "Problemlösungen" des Systems sind systemische Lösungen. Sie sind Fake, denn sie sollen das bankrotte und abgewirtschaftete System stabilisieren und die jusomitische Ideologie retten.
 
6. "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE)"?
E2EE ist keine Antwort auf die Rechtswidrigkeit des Internets.
Rechtmäßigkeit der digitalen Kommunikation kann nur hergestellt werden durch Rückgewinnung der Souveränität der Nationalstaaten über die digitale Kommunikation.
E2EE ist eher ein Plot zur Rettung des gobalistisch-ideologischen Status-Quo.
Verschlüsselung der digitalen Kommunikation ist eine Art Pendant zum Konzept der Gated Community in der jusomitischen Stadtplanung.
Es ist eine Privilegierungsmaßnahme für die Jusomitenklasse.
Es ist eine Abschottungsmaßnahme der jusomitischen Großverdiener bzw. Großbesitzenden gegen das jusomitische Komplementariat in der globalistischen"Weltordnung".
"Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle"?
Soweit es um den Schutz des nationalen Kommunikationsnetzes vor unerwünschten äußeren Einflüssen geht, ist Rußland hier auf den richtigen Weg.
"Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt"?
Soweit damit ein grenzenloses multilaterales Kommunikationsnetzwerk unter Kontrolle der globalen Jusomitenklasse gemeint ist, betreibt das BRD-System hier die übliche Verratspolitik gegenüber dem deutschen Volk.
 
7. "wir bleiben da"?
Wenigstens macht er uns keine Angst mit der Drohung, Deutschland zu verlassen.
Da verzichtet er auf den "Humor" von vielen seiner "Glaubensbrüder".
Seine tapfere Unbeugsamkeit wirft aber doch eine Frage auf: Wozu braucht der Jude auf dieser Welt noch einen Judenstaat, wenn er als nicht-völkischer (jüdischer) Bewohner Deutschlands das Recht hat, Deutsche zum Verlassen Deutschlands aufzufordern, weil ihm deren Meinung zur Judenfrage nicht gefällt?
 
8. "Existenz von Rassisten, Menschenfeinden und deren Duldungsbereiten"?
"Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen"?
"Menschenfeindlichkeit nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden kann"?
Das Menschenbild des Juden ist "a Mensch".
Mensch ist für den Juden nur der, von dem er sagt: "a Mensch".
Mensch ist nur der, der die Eigenschaften von "a Mensch" hat.
Mit anderen Worten, ein Mensch ist ein Jude.
Oder genauer gesagt: Nur ein Jude ist ein Mensch.
Wer kein Jude ist, ist kein Mensch.
Wer es ablehnt, "a Mensch" zu sein, ist nicht nur ein Judenfeind, er ist ein Menschenfeind.
An diesem Punkt der Diskussion sind wir im Westen angelangt, wenn nun neben der Nazi-Keule schon die Menschenfeind-Keule gegen die Kritiker der Verjudung des Westens geschwungen wird.
Die Denunziation von "Rechts" wird immer maßloser, radikaler, autoritärer.
Die Identifikation mit dem Menschentum ist die ultimative Maßlosigkeit des Systems.
Die Systemgegner sind nicht nur schlechte Menschen bzw. Untermenschen, sie sind Unmenschen bzw. gar keine Menschen.
Die "rechten" Feinde des Systems sind Feinde des Ganzen, Feinde der Natur, des Universums, des Kosmos, der Welt.
Der Kampf des Systems ist der Kampf des richtigen Universalismus gegen den falschen ("rechten") Universalismus, den Universalismus der völkisch-nationalen Weltordnung.
Aber wir trösten uns mit Abraham Lincoln: "You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time."
Das Volk erkennt: Was das System "Liberalisierungsprozeß" nennt, ist sein schleichender jusomitischer Putsch gegen das Volk. Es ist der Abbau des nationalen Liberalismus zugunsten eines autoritären und wahrhaft MENSCHENFEINDLICHEN Universalismus, Kosmopolitismus, Internationalismus.
Was das System in nicht mehr überbietbarer Dramatisierung als "reale Gefahr" an die Wand malt, ist in Wahrheit nur der selbstverständliche Kampf der unterdrückten, auf ihr Recht pochenden Menschheit gegen die machtmißbräuchliche Systemklasse.
 
9. Der Apologet des Juden argumentiert, daß die Judenverfolgung auf eine Art zufällige, kontingente, unglückliche historische Weichenstellung zurückzuführen ist, die mit dem Charakter des Juden an sich nichts zu tun hat.
Die Geschichte hätte auch einen anderen Verlauf nehmen können, einen Verlauf, in welchem dem Juden seine Verfolgung erspart geblieben wäre.
Tja, hätte, wäre, könnte ...
Es macht keinen Sinn, den tatsächlichen Verlauf der Geschichte zu ignorieren und sich an Fiktionen zu klammern.
Der Jude wurde und wird nicht verfolgt, weil die Verfolger einer Überlieferung folgen, sondern weil sie den Juden aus eigener aktueller Erfahrung bzw. eigenem aktuellem Erleben kennen.
Der Jude dient dem Westen nicht als eine lediglich aus der Luft gegriffene "Folie", auf der er die Welt erklärt.
Er wird nicht grundlos bzw. willkürlich als "Prüstein" für den allgemeinen Zustand der Welt benutzt.
Der Jude ist der historisch reale Kontrast zum Westen, die historisch reale Gegenidee.
Deswegen ist an der Bezugnahme des westlichen Denkens bzw. der westlichen Philosophie auf das Judentum nichts Ungewöhnliches, Erstaunliches, Abwegiges, Ungehöriges. Diese Bezugnahme liegt auf der Hand, ist normal, selbstverständlich, von trivialer Natürlichkeit.
Was ist zwingender für das Denken, als sich auf die Realität zu beziehen.
Soviel du über Freiheit, Demokratie, Recht, Ordnung, Wahrheit, Volk, Nation sagen kannst, soviel kannst du auch über den Juden sagen. Der ist nämlich die reale Negation von all dem.
Brauchte es je eine persönliche Begegnung mit Juden, brauchte es je unmittelbaren Kontakt mit Juden, um ein realistisches Bild vom Juden zu haben?
Ein realistisches Bild kann man auch mittelbar erhalten. Ohne mittelbar erworbenes Wissen ist eine Orientierung in der Welt gar nicht möglich.
Wer heute Nachrichten hört, Fernsehen sieht, die Zeitung liest, sich im Internet bewegt, braucht keinen Juden persönlich zu kennen, um ein realistisches Bild vom Juden zu haben.
Wer hört und sieht und liest, was über Juden gesagt, gezeigt und geschrieben wird bzw. was Juden über den Juden im Besonderen und die Welt im Allgemeinen sagen, zeigen und schreiben, der kennt "den" Juden.
Den Juden zu porträtieren als lediglich eine Waffe bzw. ein Werkzeug seiner Feinde, mit der/dem diese auf (primitive) Weise die Welt erklären, ist eine apologetische gedankliche Zweckkonstruktion.
Den Juden lediglich als "Sündenbock" zu porträtieren, dem immer nur Unrecht widerfahren ist, ist künstliche Realitätsverweigerung.
Der Jude ist ein Teil der Welt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Er ist nicht Opfer, weil irgendwer ihn in grauer Vorzeit - mit oder ohne Grund - mal als Opfer ausgesucht hat.
Der Jude hat die Möglichkeit einer vernünftigen Argumentation völlig aufgegeben.
Er verneint die Möglichkeit einer vernünftigen Argumentation.
Er will keine vernünftige Argumentation.
Denn eine vernünftige Argumentation braucht die Differenz, den Unterschied, die Grenze.
Das Prinzip der Differenz, des Unterschieds, der Grenze läuft dem Existenzinteresse des Juden zuwider.
Der Jude hat aufgehört, sich zu moralisch entscheiden bzw. vernünftig zu sein.
Er hat moralisch kapituliert.
Er hat aufgehört, für die Vernunft zu kämpfen.
Er glaubt nicht an die menschliche Vernunft.
Seine Verlogenheit läßt ihn nur um so stärker behaupten, daß gerade seine nihilistische Haltung der Rationalität und Vernunft entspreche.
Die "Vernunft" des Juden ist die Vorstellung, daß es keine Vernunft gibt.
Die "Vernunft" des Juden lautet "Geld regiert die Welt".
 
10. Unser Verhältnis zum Juden ist unabhängig davon, ob er sein weltliches Verhalten theologisch ableitet, und wenn ja, wie er es theologisch ableitet.
Unser Verhältnis zum Juden bestimmt sich nach dem Verhalten des Juden, wie wir es erleben.
Generell lassen sich Religion und weltliche Verhaltensstandards nicht auseinanderdividieren.
Wenn es unterschiedliche Religionen gibt, gibt es auch ihnen entsprechende unterschiedliche weltliche Verhaltensstandards.
Aus dem Christentum erwachsen spezifisch christliche weltliche Verhaltensstandards.
Aus dem Islam erwachsen spezifisch islamische weltliche Verhaltensstandards.
Aus dem Judentum erwachsen spezifisch jüdische weltliche Verhaltensstandards.
Aus den spezifischen weltlichen Verhaltensstandards erwachsen spezifische Vorstellungen über die Ordnung der öffentlichen Angelegenheiten, über die Regierungsform, über die Art der Institutionen, über die Rechtsnormen etc.
Die Ordnung eines politischen Gemeinwesens ist bestimmt durch die Religion, aus der sie erwachsen ist.
Das westlich-abendländische politische Gemeinwesen ist bestimmt durch das Christentum.
Das weltlich-"kulturelle" Verhalten von Moslems und Juden ist nicht vereinbar mit dem Funktionieren des westlich-abendländischen politischen Gemeinwesens.
Es wird nicht dadurch verträglich, daß man den Zusammenhang zwischen Religion und weltlichem Verhalten leugnet, ihm das einseitige Etikett "Religion" verpaßt und ihm durch Freiheitsgewährung Harmlosigkeit attestiert.
Die sogenannte "Religionsfreiheit" hat in Wahrheit nichts mit Toleranz zu tun, sie ist in Wahrheit eine subversive Doktrin, ein Einfallstor für gefährliche und schädliche, sehr weltliche gesellschaftlich-politische Ideologien bzw. "Kulturen".
Deswegen haben Moslems und Juden im westlich-abendländischen politischen Gemeinwesen keinen Platz bzw. nur einen ungefährlichen und unschädlichen Platz.
Die ausdrückliche Erklärung der "Religionsfreiheit" zu einem Menschenrecht wäre völlig überflüssig, wenn es nur um Glaubensinhalte ginge, die ohne jede Relevanz für das weltliche Verhalten sind.
Tatsächlich fungiert die "Religionsfreiheit" als ein Plot zur Zersetzung der christlichen bzw. westlich-abendländischen Kultur.
"Religionsfreiheit" für Moslems und Juden macht für den Westen überhaupt keinen Sinn.
Die sogenannte "Religionsfreiheit" - wo auch immer der Ursprung dieser Idee zu suchen sein mag - ist eine Verirrung des Denkens, die die westliche Zivilisation aushöhlt und zerstört.
Legitime Religionsfreiheit gibt es nur als Freiheit der Völker und Nationen, ihre völkische bzw. nationale Religion selbst frei zu wählen.
Die Zersetzung der völkischen bzw. nationalen Kultur unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" zuzulassen ist dumm und unaufgeklärt.
 
11. Vom theologischen Hintergrund der unterschiedlichen weltlichen Verhaltensstandards von Christen, Moslems und Juden haben wir nur verschwommene Vorstellungen.
Der entscheidende Punkt dabei scheint das Verhältnis zwischen Gott und Mensch zu sein.
Für den Juden gibt es zwischen der Sphäre des Göttlichen und der Sphäre des Menschlichen keine Berührung.
Das heißt konkret, daß der Mensch und sein Verhalten nichts Göttliches haben. Genauer gesagt, für das menschliche Verhalten gibt es nicht nur keine Möglichkeit, göttlich zu sein, göttliches Handeln ist nicht nur nicht erreichbar, sondern für den Juden ist der Versuch des Menschen, göttlich zu handeln, geradezu ein Sakrileg, menschliche Vermessenheit, Sünde, Gotteslästerung.
Für den Juden kann der Mensch nur weltlich handeln, und weltlich handeln heißt, handeln wie es eben weltlich möglich ist.
Jüdische Frömmigkeit heißt nicht-göttlich handeln. Das macht verständlich, warum jüdische Großbetrüger ihr Handeln zu "Gottes Werk" erklären.
Der Christ sieht es genau gegenteilig.
In Jesus ist Gott Mensch geworden. Gott und Mensch haben jeweils eine Doppelnatur. Gott ist auch menschlich, und der Mensch ist auch göttlich. Die Sphäre des Göttlichen und die Sphäre des Menschlichen lassen sich nicht auseinanderdividieren, sie sind eins.
Das heißt konkret, das Verhalten des Menschen ist nicht nur weltlich, sondern auch göttlich. Göttlich zu handeln ist für den Christen nicht nur möglich, es ist Gebot. Es ist für den Christen ein Sakrileg, menschliche Vermessenheit, Sünde, Gotteslästerung es nicht zu tun.
Dementsprechend ist die religiöse Praxis von Juden und Christen von prinzipiell verschiedener Art.
Der Jude übt nur Buchstaben-Gehorsam gegenüber den äußerlichen Geboten und Gesetzen der Heiligen Schrift. Die Vorstellung, daß die Heilige Schrift eine göttlich-geistige Haltung beinhaltet, der Gehorsam geschuldet wird, hält der Jude für falsch.
Der Christ sieht es genau umgekehrt.
Die bloße buchstabengetreue Einhaltung der äußerlichen Gebote und Gesetze der Heiligen Schrift ist nicht genug. Sie bringt kein Heil. Nur die Einahme und weltliche Beachtung der in der Heiligen Schrift enthaltenen göttlich-geistigen Haltung bringt das Heil.
Am Islam ist nur klar, daß er sowohl am Christentum als auch am Judentum Anstand nimmt.
Ob der Islam auch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch am Christentum und Judentum Anstand nimmt, und wenn ja, in welcher Weise, darauf haben wir noch keine plausible Antwort gefunden.
Wahrscheinlich geht dem islamischen Gehirn die ganze spitzfindige Haarspalterei der jüdisch-christlichen Auseinandersetzung über das Verhältnis zwischen Gott und Mensch nur auf die Nerven.
Das islamische Gehirn beendet diesen für seinen Horizont läppischen Streit mit dem Machtwort: Gott ist groß. Gott ist unser oberster Anfüher. Er führt uns zum Sieg über die Ungläubigen. Wir Moslems sind seine Soldaten. Punkt. (Islam heißt Unterwerfung)
 
12. "«Das Volk» ist ... die Summe aller Einzelnen, die sich zusammenschließen, um sich eine Ordnung zu geben"?
DAS ist nicht "das Volk". "Das Volk" ist weit mehr als DAS.
Herzingers Definition "des Volkes" ist blutleerer rational-scholastischer Dogmatismus.
Diese Definition ist die lebensferne, realitätsfremde, stofflose, ignorante Konstruktion politisch-emotional steriler Gehirnaktivität.
Das Volk ist ein Teil der Natur.
Das Volk ist ein Rasseverband aus Fleisch und Blut mit gleicher Sprache und gleichen äußeren Merkmalen.
Das Volk hat eine Geschichte, ein Schicksal, eine Heimat, Traditionen, Sitten und Gebräuche.
Die Angehörigen des Volkes haben gemeinsame Vorlieben und Abneigungen, geteilte Wesensmerkmale und Eigenschaften.
Die Angehörigen des Volkes besitzen ein Zusammengehörigkeitsgefühl als Schicksals- und Schutzgemeinschaft.
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