Anfang Längeres Zitat Es ist ein Satz, der jeden Politiker in Deutschland alarmieren müsste. Evelyn Mende spricht ihn aus, als wäre er eine Selbstverständlichkeit: „Ich glaube, dass junge Juden hier keine Zukunft haben.“ Mende ist in Israel geboren, mit acht Jahren kam die heute 46-Jährige nach Berlin. Ihre Mutter hatte es damals in Israel nicht mehr ausgehalten, sie sehnte sich nach der deutschen Heimat.Vier Jahrzehnte später stehen die Zeichen wieder auf Abschied. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Konflikt mit Ukraine / Jetzt will Putin allen Ukrainern Zugang zu russischen Pässen erleichtern" (Samstag, 27. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Putin provoziert die Ukraine erneut: Erst am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident ein Dekret, wonach Menschen aus der Ostukraine leichter an russische Pässe kommen sollen. Jetzt erwägt er, noch einen Schritt weiterzugehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine. „Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk“, sagte Putin am Samstag bei der Seidenstraßen-Konferenz in Peking. Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Hassverbrechen / Trump verurteilt Angriff auf Synagoge" (Sonntag, 28. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach dem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien hat Präsident Donald Trump jeglichen Antisemitismus scharf verurteilt. „Unsere gesamte Nation trauert um den Verlust von Leben, betet für die Verletzten und ist solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. „Mit Nachdruck verurteilen wir das Übel des Antisemitismus und des Hasses, das besiegt werden muss.“ Trump versprach, dass die Hintergründe der Tat vom Samstag aufgeklärt werden würden.
Bei dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge der orthodoxen Chabad-Bewegung in Poway nördlich der Stadt San Diego war am letzten Tag des jüdischen Pessachfestes eine 60-jährige Frau getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden drei weitere Menschen verletzt, als der Angreifer am Samstagvormittag in das Gotteshaus eindrang und das Feuer eröffnete ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Gary Shteyngart / Amerika ist trotzdem great" (Sonntag, 28. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Ein minderer Künstler als Gary Shteyngart hätte uns den superreichen Protagonisten als kaltes Kapitalistenmonster serviert. Aber Shteyngart ist kein minderer Künstler, sondern ein Meister seines Fachs – und so ist Barry Cohen, der eines Tages in aller Herrgottsfrühe den Busbahnhof der Port Authority im Süden von Manhattan betritt, kein Monster, sondern nur in mancher Hinsicht lebensdumm, außerdem völlig gefühlsblind.
... „Willkommen in Lake Success“ spielt im Sommer und Herbst 2016. Also in jenem Jahr, als die meisten Leute es für vollkommen ausgeschlossen hielten, dass Donald Trump, den Gary Shteyngart an einer Stelle kühl als „zutiefst gestörten New Yorker Geschäftsmann“ bezeichnet, jemals amerikanischer Präsident werden könnte ...
... Er [Barry Cohen] kann dem Mann nicht verzeihen, dass er sich über einen behinderten Journalisten lustig gemacht und höhnisch dessen Handbewegungen nachgeäfft hat ... Barrys Mitleid ist das Lindenblatt, das ihm beim Bad in den Dollarmilliarden auf die Stelle zwischen den Schulterblättern gefallen ist und ihn verwundbar bleiben lässt. Weniger heldengermanisch ausgedrückt: Durch sein Mitgefühl bleibt Barry (in all seiner Lebensdummheit und Gefühlsblindheit) das, was man auf Jiddisch „a mensch“ nennt.
... Ganz am Schluss wird die Reparatur einer stehengebliebenen Uhr ... – ganz ohne Ironie – zu einer Metapher für das, was im Judentum tikkun olam heißt: die Reparatur der Welt. Jedenfalls beinahe.
Shteyngart wurde 1972 in St. Petersburg geboren, das damals noch Leningrad hieß; wanderte mit seinen Eltern als Siebenjähriger nach Amerika aus; sprach noch als Teenager mit einem dicken russischen Akzent; und hat sich in vier satirischen Büchern seine sowjetisch-amerikanisch-jüdische Kindheit und Herkunft von der Seele geschrieben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Kommissions-Plan / Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet" (Sonntag, 28. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union ist ein Projekt, das sich permanent weiterentwickelt. Geht es nach der EU-Kommission, ist es Zeit, mal wieder einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Integration zu wagen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.
Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen, wie sie etwa in Handelsfragen oder in der Klimapolitik schon seit Langem üblich sind. Die Brüsseler Behörde stört sich daran, dass ihre steuerpolitischen Pläne etwa zur Einführung neuer Finanztransaktions- oder Digitalsteuern durch nationale Regierungen verhindert werden.
Auch die Vorschläge zur Sozialunion, die unter anderem EU-weite Mindestlohnregeln oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorsehen, kommen nicht recht voran, weil nicht alle Staaten diesen Weg in Richtung Gleichmacherei und Zentralismus für richtig halten.
Der Vorstoß zur Abschaffung der Einstimmigkeit birgt gewaltigen Konfliktstoff. Denn zum einen prallen in der Sozial- und Steuerpolitik die fundamentalen Gegensätze zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten aufeinander. Zum anderen geht es um Wirtschaftsinteressen und letztlich um neue Wege der Umverteilung innerhalb der EU.
Besonders brisant ist der EU-Vorschlag auch deshalb, weil er im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens gesehen werden muss. Denn der Brexit verändert die Balance innerhalb der EU gravierend – und zwar zum Nachteil der Nordländer, zu denen auch Deutschland zählt.
Die EU-Kommission will erreichen, dass künftig neue steuerpolitische Regeln mit Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten verabschiedet werden, wobei diese Länder zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Eine solche qualifizierte Mehrheitsentscheidung stärkt den Einfluss Brüssels enorm, denn sie ist viel leichter zu organisieren als die bisher nötige Zustimmung sämtlicher EU-Staaten.
Solange die Briten zur Union gehören, kommen die Nordstaaten auf 39 Prozent der Bevölkerung. Neben Großbritannien und Deutschland gehören unter anderen die Niederlande und die skandinavischen Mitglieder in dieses Lager. Fast ebenso viel Gewicht bringen mit 38 Prozent die mediterranen Länder unter Führung Frankreichs auf die Waage. Da die EU-Verträge bei Mehrheitsentscheidungen eine Sperrminorität von 35 Prozent vorsehen, kann bislang weder der Norden noch der Süden überstimmt werden.
Bei einem Ausscheiden der Briten geht dieses fein austarierte Machtgefüge der EU jedoch verloren. Denn ohne das Vereinigte Königreich verfügen die nördlichen Länder nicht länger über die nötigen Stimmanteile, um europäische Vorhaben notfalls zu blockieren. Gleichzeitig wächst das Gewicht der Mittelmeerstaaten.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß, den die Kommission von Jean-Claude Juncker zum Ende ihrer Amtsperiode unternimmt, der leicht zu durchschauende Versuch, die Weichen für die Zukunft zu stellen – ohne dass die Bürger merken, wie ihnen geschieht ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Antisemitismus / Netanjahu als Hund – „New York Times“ entschuldigt sich für Karikatur" (Montag, 29. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Die US-Tageszeitung „New York Times“ hat sich für eine antisemitische Karikatur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump entschuldigt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte die Redaktion am Sonntag, dass die Zeichnung antisemitisch und „beleidigend“ sei. „Es war eine Fehleinschätzung, sie zu veröffentlichen“, teilten die Verantwortlichen mit.
Die Zeichnung zeigte Netanjahu als Blindenhund mit Davidstern am Halsband, der einen blinden Trump mit Kippa führt. Sie war in der internationalen Printausgabe vom Donnerstag erschienen.
In einem Statement der „New York Times Opinion“ auf Twitter beschreibt die Zeitung, wie es zu der Veröffentlichung kam: Wegen eines fehlerhaften Prozesses habe ein einzelner Redakteur ohne angemessene Beaufsichtigung die Karikatur heruntergeladen und entschieden, sie auf der Meinungsseite zu platzieren. „Solch ein Bild ist immer gefährlich, und in Zeiten, in denen Antisemitismus weltweit auf dem Vormarsch ist, ist es umso mehr inakzeptabel“, heißt es in dem Statement.
Der „New York Times“-Kolumnist und ehemalige Chefredakteur der „Jerusalem Post“, Bret Stephens, kritisierte die Karikatur auf der „Times“-Webseite aufs Schärfste: „Dort war ein Bild, das in einem anderen Zeitalter auf den Seiten des ‚Stürmers‘ hätte stehen können. Der Jude in Form eines Hundes.“ Wie, fragt Stephens in seinem Kommentar, sei der offensichtlichste Ausdruck von Antisemitismus unentdeckbar für Redakteure geworden, die es als Teil ihres Jobs sähen, sich gegen religiöse Intoleranz einzusetzen?
Grund seien die „sintflutartige Kritik“ an Israel und das Etablieren von Antizionismus, die so normal geworden seien, dass Menschen desensibilisiert würden. „So lange, wie antisemitische Argumente und Bilder, egal wie fadenscheinig, als Kommentar über Israel dargestellt werden, wird es eine Tendenz geben, sie als eine Form der politischen Meinung und nicht als ethnische Vorurteile zu sehen“, warnte er. Ende Längeres Zitat
► Aus dem "mena-watch.com"-Artikel mit der Überschrift "New York Times: antisemitische Karikatur über Trump und Netanjahu" (Samstag, 27. April 2019):
Anfang Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Es ist nicht mehr selbstverständlich, Jude in Amerika zu sein" (Montag, 29. April 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump ist kein Antisemit. Er hat einen jüdischen Schwiegersohn, eine nach orthodoxem Ritus zum Judentum konvertierte Tochter und jüdische Enkelkinder. Ein Jude (Stephen Miller) dient ihm als Berater für Einwanderungsfragen, ein anderer Jude (Steve Mnuchin) ist sein Finanzminister, die Beziehungen mit Israel - genauer, mit der rechten Netanjahu-Regierung - waren von Anfang an exzellent. Allerdings hat Trump es schon in seinem Wahlkampf nicht an rassistischen Äußerungen gegen andere Gruppen (Mexikaner etwa) fehlen lassen. Und er distanziert sich nur dann von Rechtsradikalen, wenn er dazu genötigt wird, und auch dann nur halbherzig.
Nach dem Terroranschlag in Charlottesville (Virginia) 2017, wo amerikanische Nazis und Anhänger des Ku-Klux-Klans einen Fackelzug unter dem Slogan "Juden werden uns nicht ersetzen!" veranstalteten, sagte der amerikanische Präsident, es habe "auf beiden Seiten" - also sowohl unter den Antisemiten als auch bei jenen, die gegen sie protestierten - "gute Leute" gegeben. Nein, Trump ist kein Antisemit. Aber er hat mit seinen Äußerungen und seinen gezielten Tabuverletzungen zu einem gesellschaftlichen Klima beigetragen, in dem Taten wie jene in Pittsburgh und San Diego wahrscheinlicher werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Gassmann mit der Überschrift "Verbot von Müllexport / Schluss mit der deutschen Müllverschiebung nach Asien" (Montag, 29. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Auf Müllkippen in Entwicklungsländern finden Umweltschützer auch Plastikabfall aus Deutschland. Eigentlich darf der nur fürs Recycling exportiert werden. Die Bundesregierung will nun international strengere Regeln, aber es gibt Gegenwind.
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Verpackungsmüll aus Deutschland landet haufenweise in Asien. Umweltministerin Schulze fordert nun ein internationales Exportverbot verschmutzter Plastikabfälle. Und stößt auf Widerstand. Denn der Export ist äußerst praktisch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "US-Regierung / «Hire and Fire» unter Trump" (Dienstag, 30. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Normalerweise sind stellvertretende Minister keine Politstars. Mit Rod Rosenstein aber war das anders - und das nicht ganz freiwillig. Von Trump als Vize von Jeff Sessions nominiert, musste Rosenstein kurz nach seiner Amtsübernahme Ende April 2017 erleben, wie sich Sessions wegen Befangenheit von der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des FBI zurückzog. Die Verantwortung lag von nun an in Rosensteins Händen.
... Ende April reichte Rosenstein seinen Rücktritt zum 11. Mai 2019 ein. In dem Schreiben dankte er Trump unter anderem für dessen “Humor” während persönlicher Begegnungen. Ein fast liebenswürdiger Abschied für einen Mann, der im kleinen Kreis mal darüber nachgedacht hat, auf welchem Weg Trump am besten seines Amtes enthoben werden könne. So gesehen ist es ziemlich erstaunlich, dass sich Rosenstein so lange auf seinem Posten halten konnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martin Niewendick mit der Überschrift "Antisemitismus / Judenfeinde brauchen keinen Anlass für ihren Hass" (Dienstag, 30. April 2019):
Anfang Längeres Zitat Seit einem Jahr hat Deutschland einen Antisemitismusbeauftragten: den gelernten Diplomaten Felix Klein. Pünktlich zum Jubiläum irritiert er mit einer Aussage, die daran erinnert, wo seine Schwächen liegen. Zwar wirkt er fleißig und engagiert. Aber wenn es darum geht, sein Metier theoretisch zu durchdringen, hapert es zuweilen.
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Klein nach dem jüngsten Anschlag auf eine Synagoge im amerikanischen Poway: „Donald Trump verschärft einerseits mit seinem Stil das politische und gesellschaftliche Klima in den USA. Das ist gefährlich, auch für die jüdische Gemeinschaft in den USA.“
Zugleich lege Trump einen Fokus auf eine stark proisraelische Politik, etwa mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Konfrontation mit dem Iran. Klein sagt weiter, er sei erleichtert, dass die jüdischen Gemeinschaften in Deutschland mit Zurückhaltung auf Trumps Nahost-Politik reagierten. „Denn: Viele Menschen in Deutschland machen Juden hierzulande verantwortlich für die Politik der Netanjahu-Regierung in Israel.“
Entzerrt man das Statement, liest man heraus: Judenhasser nehmen den Juden Israels Politik übel. Weil Donald Trump Israel unterstützt, steigt der Hass der Judenhasser. Daher ist es gut, dass viele deutsche Juden Trump nicht unterstützen. Denn so werden Judenhasser beschwichtigt.
Statt also die Schuld für Antisemitismus da zu suchen, wo sie hingehört – bei den Antisemiten –, scheint Felix Klein lieber die Opfer in die Pflicht nehmen zu wollen. Subtext: Wer auf die „stark proisraelische Politik“ nur „zurückhaltend“ reagiert, wird in Ruhe gelassen. Zu einem „Selbst schuld!“ ist es da nicht mehr weit.
Die Aussagen Kleins sind deshalb so problematisch, weil sie ein irrationales Ressentiment rational zu erklären versuchen. Dabei ist es dem Judenhasser völlig gleichgültig, was reale Juden tun. Sie können Trump und Netanjahu verehren, das Gegenteil davon tun oder sich überhaupt nicht mit deren Politik beschäftigen. Auf Menschen mit einem geschlossenen antisemitischen Weltbild hat dies keinen Effekt.
... Dass Trump der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas zuungunsten der amerikanischen Juden Vorschub leiste, kann man hingegen durchaus so sehen. Tatsächlich verwendet der US-Präsident antisemitische Codes wie „Globalisten“ – eine abgewandelte Form des Ausdrucks „wurzellose Kosmopoliten“ ...
... Will Felix Klein seine Glaubwürdigkeit nicht verspielen, die er für eine erfolgreiche Arbeit mit Aktivisten dringend braucht, muss er auch auf der Theorie-Ebene seine Hausaufgaben machenb ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ungarns Ministerpräsident / Orbán ruft Europas Konservative zur Kooperation mit Rechtspopulisten auf" (Mittwoch, 01. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Formiert sich nach den Europawahlen womöglich ein neues Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten im Europaparlament? Das zumindest fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu aufgerufen, nach der Wahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen.
„Die EVP muss mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten“, sagte der rechtsnationale Politiker im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Mittwoch). Orbán verlangte in diesem Zusammenhang, dass die EVP sich gegenüber dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini öffnet. Dieser will Ende dieses Monats ein Rechtsaußenbündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen auf die Beine stellen. „Wir wissen nicht, was für eine Formation Salvini schaffen wird, doch wir hoffen, es wird eine starke sein“, so der ungarische Regierungschef. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Kritik an Juso-Chef Kühnert / «Was hat der geraucht?»" (Donnerstag, 02. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“
Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Demonstration in Plauen / Linke verlangen Aufklärung nach «Braunhemden»-Aufmarsch" (Donnerstag, 02. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Sie marschierten mit bräunlichen T-Shirts uniformiert durch das sächsische Plauen. Dazu Trommelschläge, Fackeln, Fahnen. Der Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ zum 1. Mai sorgt für Empörung. Beobachter erkennen eine Anspielung auf die als „Braunhemden“ bekanntgewordene Sturmabteilung der NSDAP. Linke-Politiker fordern Aufklärung.
So der sächsische Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau. „In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der ‚III. Weg‘ zurück ins ‚Dritte Reich‘ führen soll“, kritisierten beide in Dresden. Sie sprachen von einem „fatalen Signal“ und sagten, sie hätten kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert mit der Überschrift "Analyse / Stützt das Grundgesetz die Marktwirtschaft?" (Donnerstag, 02. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Juso-Chef Kevin Kühnert will in Richtung Sozialismus – doch wäre das in Deutschland überhaupt möglich? Inwieweit das Grundgesetz die Marktwirtschaft unterstützt, ist eine unter Verfassungsjuristen und Ökonomen schon seit Jahrzehnten debattierte Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat in den fünfziger Jahren in einem Urteil von einer „wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes“ gesprochen ... Die Karlsruher Richter urteilten damals, dass die Regierung keineswegs nur eine „marktkonforme“ Politik betreiben müsse. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Frank Jansen, Matthias Meisner mit der Überschrift "Rechtsextremer Marsch durch Plauen / Landratsamt verteidigt Uniform-Entscheidung" (Donnerstag, 02. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" hat in der Stadt im Vogtland ihre bundesweit aktivste Parteiuntergliederung. Rund 500 ihrer Anhänger waren nach bundesweiter Mobilisierung am Mittwoch mit Fackeln durch die Stadt gezogen. Die meisten von ihnen traten mit braun-beigen T-Shirts wie uniformiert auf, grüne Fahnen mit dem Parteilogo wurden geschwenkt. Dabei hatten sie Trommeln, die große Ähnlichkeit mit den Instrumenten des Trommlercorps der Hitlerjugend hatten.
Skandiert wurde von Demonstranten: "Nationaler Sozialismus - jetzt!" und "Deutschland erwache", wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtete. Ein Teilnehmer habe den Hitlergruß gezeigt und "Tod den Kanaken" in Richtung von Anwohnern geschrien. Im September 2018 war bei einer Demonstration des "III. Wegs" die Parole "Die Lösung heißt Nationalsozialismus" straffrei geblieben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Kritik an Regierung Kurz / Die Österreicher verzichten gerne auf deutsche Belehrungen" (Freitag, 03. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Henryk M. Broder stellt im Umgang mit Österreich deutschen "Neokolonialismus" fest
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Als halber Österreicher – meine Mutter wurde im Reich der Habsburger geboren – bin ich empört und entsetzt über die Art, wie Österreich von Deutschland behandelt wird, ganz so, als wäre die Alpenrepublik noch immer die Ostmark, die sich an die Anweisungen aus dem Altreich zu halten habe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Andreas Ross mit der Überschrift "Europa und sein Parlament / Bitte endlich eine neue Platte" (Samstag, 04. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Ein deutliches Erstarken der EU-Gegner auf Kosten der bisher größten Fraktionen dürfte zu einer noch breiteren Koalition der Integrationsfreunde führen ...
... Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beispielhaft Klartext geredet, als er im November vor dem Bundestag feststellte: „Hier in Deutschland schaffen Regeln Vertrauen und Zustimmung; auf der anderen Rheinseite lösen sie Misstrauen aus, werden allzu oft auf geschickte Weise umgangen.“ EU-Gegner mögen das als Eingeständnis lesen, dass nie zusammenwachsen könne, was nicht zusammenpasse ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friederike Böge mit der Überschrift "Betrugsskandal an Elite-Unis / 6,5 Millionen für einen Studienplatz" (Samstag, 04. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat William Singer steht im Zentrum eines großen Betrugsskandals, in dem reiche Familien im Verdacht stehen, ihren Kindern durch Schmiergelder Plätze an renommierten Universitäten verschafft zu haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben 33 Familien zwischen 2011 und 2018 mehr als 25 Millionen Dollar an Singer gezahlt. Dafür soll er falsche psychologische Gutachten und Sprachtests beschafft und Sporttrainer bestochen haben, die die betreffenden Anwärter in ihr Team aufnahmen. Der frühere Fußballtrainer der Frauenmannschaft von Yale soll in einem Fall 450.000 Dollar gefordert haben. Der Hauptstrippenzieher Singer hat auf schuldig plädiert und sich bereit erklärt, mit den Ermittlern zu kooperieren. Nach amerikanischen Medienberichten sind im Rahmen der „Operation Varsity Blues“ bereits 50 Personen angeklagt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Michael Bauchmüller mit der Überschrift "Biodiversität / Was dieser Vogel die Menschheit lehrt" (Sonntag, 05. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Diesen Montag werden die Alarmglocken schrillen. Dann legt der Weltrat zur Artenvielfalt offiziell seine Bestandsaufnahme vor. Nach Lage der Dinge werden die Wissenschaftler ein katastrophales Bild zeichnen - ein Spiegelbild von Gier und ungezügeltem Fortschritt; die Quittung für eine Wirtschaft, die vor lauter globalem Wettbewerb vergessen hat, dass natürliche Ressourcen ihre Grenzen haben.
... Das Schema aber findet sich überall - egal, ob es um Bergbau in Afrika, um Palmölplantagen in Südostasien, um Regenwälder in Südamerika oder intensive Landwirtschaft in Europa geht. Wo die Rendite lockt und die Konkurrenz drückt, fallen die Standards über Bord. Da ist für den Schutz von Arten nicht viel Platz.
Das liegt weniger an bösen Unternehmen als an den Bedürfnissen und Möglichkeiten im globalen Markt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "UN-Organisation IPBES / Eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht" (Montag, 06. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Menschheit lässt einem umfassenden Weltbericht zufolge in rasendem Tempo die Natur von der Erde verschwinden. Dafür gebe es inzwischen überwältigende Beweise, die ein unheilvolles Bild zeichneten, warnte der Vorsitzende des Weltbiodiversitätsrates (IPBES), Robert Watson, am Montag. „Wir erodieren global die eigentliche Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, Nahrungsmittelsicherheit und Lebensqualität.“ Die Weltgemeinschaft müsse sich dringend abwenden von wirtschaftlichem Wachstum als zentralem Ziel, hin zu nachhaltigeren Systemen, hieß es.
Eine ähnliche globale Bestandsaufnahme war zuletzt vor 14 Jahren präsentiert worden. Für die Neuauflage trugen 145 Autoren aus 50 Ländern drei Jahre lang Wissen aus Tausenden Studien und Dokumenten zusammen. „Dass keine gesicherten Erkenntnisse über den globalen Zustand der biologischen Vielfalt, die direkten und indirekten Ursachen für das derzeitige Massenartensterben und über Alternativen bestünden, kann fortan niemand mehr behaupten“, sagte Mitautor Jens Jetzkowitz von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
In ihrem ersten globalen Bericht zum Zustand der Artenvielfalt reiht die Organisation der Vereinten Nationen beängstigende Fakten aneinander: Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sei rund eine Million vom Aussterben bedroht. Das Ausmaß war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute - und die Aussterberate nimmt weiter zu. Drei Viertel der Naturräume an Land wurden vom Menschen bereits erheblich verändert, in den Meeren zwei Drittel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Demographie / Die Weißen in Amerika fühlen sich bedroht" (Montag, 06. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Regierungsstatistiker haben ermittelt, dass Amerikas Weiße in ziemlich genau 25 Jahren nicht mehr die Mehrheit bilden ...
... Am 27. April veranstaltete der bekannte Buchladen „Politics and Prose“ [in Washington] eine Lesung. Ein Autor erzählte, warum es den Weißen im Mittleren Westen schlecht geht und warum die Republikaner daran Schuld haben. Plötzlich standen neun Männer und eine Frau auf, stellten sich vors Publikum, um zu skandieren: „This is our land“ (Das ist unser Land). Dann verließen sie den Raum rhythmisch „Aim“ rufend: Das Kürzel steht für die rechts-radikale American Identity Movement. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Nach Treffen mit FPÖ / Orbán entzieht Weber die Unterstützung" (Montag, 06. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die bislang zugesicherte Unterstützung entzogen. Seine Regierung werde nicht einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen, der selbst erklärt habe, dass er die Stimme der Ungarn nicht wolle, sagte Orbán am Montag in Budapest. Webers Aussage sei eine ernste Angelegenheit und verletze den notwendigen Respekt gegenüber den Wählern. Es gebe aus seiner Sicht derzeit keinen geeigneten Kandidaten mehr für das Spitzenamt in der EU-Kommission. Orbáns Partei Fidesz gehört formal noch zur EVP, doch ruht deren Mitgliedschaft wegen des Streits über Orbáns Regierungspraxis und seine „Anti-Brüssel“-Kampagnen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "Asyl / Bundesregierung will besonders Schutzbedürftige ins Land holen" (Montag, 06. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will 10 200 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bis 2020 im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ins Land holen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Sebastian Kurz / Das EU-Parlament als ein weiteres «Symbol für Ineffizienz»" (Dienstag, 07. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich erneut für eine Verkleinerung der EU-Kommission ausgesprochen. Die EU sei in ihren Entscheidungen oft zu langsam, zu träge und nicht effizient genug, sagte Kurz am Dienstag im Deutschlandfunk. Derzeit gebe es schon 28 EU-Kommissare. Bei einem Beitritt der Westbalkan-Staaten, den Österreich begrüße, hätte die EU dann „mehr Kommissare als Aufgaben“.
Ein EU-Kommissar, der „keine wirkliche Aufgabe“ habe, suche sich eine Aufgabe, sagte Kurz. „Und dann entstehen neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Bürokratie, und davon gibt es schon mehr als genug.“ Daher werde eine Straffung der Kommission „sicherlich auch zu weniger Regulierung und Bürokratie führen.“ Österreich sei „selbstverständlich“ bereit, auf einen EU-Kommissar zu verzichten, betonte Kurz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Daniel Brössler, Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger mit der Überschrift "USA / «Dringliche Angelegenheiten» statt Berlin-Besuch" (Dienstag, 07. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat - US-Präsident Trump verhindert den Berlin-Besuch seines Außenministers - wegen "dringlicher Angelegenheiten".
- Wohin er Mike Pompeo schickt, ist noch unklar. Krisenherde gibt es genug: Iran, Afghanistan, Nordkorea oder Venezuela.
- So droht Iran, die Straße von Hormus zu blockieren. Und auch mit den afghanischen Taliban wird derzeit verhandelt.
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... Seit Tagen beschäftigt vor allem die Eskalation zwischen Iran und den USA die Diplomaten ...
... Es gilt als sicher, dass Teheran zunächst nicht das Atomabkommen kündigen wird. Es wird jedoch erwartet, dass Präsident Hassan Rohani bei einem für diesen Mittwoch geplanten Fernsehauftritt erklärt, dass Iran nicht mehr alle Verpflichtungen uneingeschränkt umsetzt.
So wird spekuliert, dass Iran die Entwicklung neuer Zentrifugen zur Urananreicherung beschleunigen könnte oder die Inspektionen seiner Atomanlagen durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörden einschränkt ...
Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass Iran versuchen wird, bei anderen Themen indirekten Druck zu entfalten. So steht die Drohung im Raum, die bis zu zwei Millionen afghanischen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Iranische Vermittler kleideten die Drohung in die Forderung, man benötige dringend finanzielle Unterstützung für die Schulausbildung von etwa einer halben Million afghanischer Kinder.
In Teheran hat man mit großem Interesse verfolgt, dass die EU infolge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, das Ankara Milliarden Euro bringt dafür, dass die Türkei syrische Flüchtlinge im Land behält ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel von Adrian Arab mit der Überschrift "Grand Theft Europe / Wie Steuerbetrüger die EU schröpfen" (Mittwoch, 08. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Es ist wohl eines der größten Wirtschaftsverbrechen der vergangenen Jahre, sicher jedoch der größte laufende Steuerbetrug in Europa. Organisierte Verbrecherbanden nutzen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle aus, die in der EU Steuerschäden in Höhe von 50 Milliarden Euro verursachen – pro Jahr.
Ein Konsortium von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter der Leitung des Recherche-Netzwerks "Correctiv" hat ... ans Licht gebracht, in welchem Umfang Betrüger die europäischen Behörden austricksen ...
"Grand Theft Europe" haben die Journalisten aus 35 Medienhäusern ihre Recherchen genannt ...
Mit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 drehte das Karussell richtig rund. Können Waren seitdem frei durch die EU zirkulieren, erheben heute noch fast alle EU-Staaten unterschiedliche Steuersätze.
Der Handel über Ländergrenzen hinweg ist deshalb von der Mehrwertsteuer befreit. Im Fall von "Grand Theft Europe" nutzen das die Betrüger aus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel von Fabian Busch mit der Überschrift "ARD-Wahlarena zur Europawahl / Manfred Weber und Frans Timmermanns präsentieren sich höchst unterschiedlich" (Mittwoch, 08. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Flüchtlingskrise 2015 sei für Europa schwierig gewesen, sagt [Frans] Timmermans [Sozialdemokrat, EU-Kommissar]. Doch der Kontinent habe menschlich reagiert, auch wegen der deutschen Kanzlerin: "Sie hat Europa damals gerettet – mit ihrer Menschlichkeit." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann, Andreas Ross und Majid Sattar mit der Überschrift "Ausstieg aus dem Atom-Deal / Europa in der Zwickmühle" (Mittwoch, 08. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Erst hatte sich Präsident Hasan Rohani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die iranische Nation gewandt. Am Morgen danach erhielten die Botschafter der fünf Staaten, die weiterhin dem Atomabkommen (JCPOA) vom Juli 2015 angehören, im Außenministerium ein Schreiben des Präsidenten überreicht. In dem teilt er ihnen mit, dass Iran dem Abkommen zwar weiter verpflichtet sei, dass er den fünf Staaten nun aber noch sechzig Tage gebe, ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, um das Abkommen zu retten. Sie sollen also aus Iran Erdöl kaufen und darüber hinaus sicherstellen, dass Iran am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Die fünf Staaten könnten ihr Interesse an dem Fortbestand des Abkommens zeigen, wenn sie innerhalb von sechzig Tagen handelten und das Abkommen retteten, sagte Außenminister Dschawad Zarif am Mittwoch.
Ein Jahr, nachdem Präsident Donald Trump bekanntgegeben hatte, dass seine Regierung das Atomabkommen verlässt, und sechs Monate, nachdem er Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hatte, fordert Rohani nun die restlichen fünf Staaten auf, endlich durch konkrete Schritte das Abkommen wiederzubeleben. Seine Regierung habe die ganze Zeit „guten Willen“ gezeigt, den vermisse er aber auf der Gegenseite. Dabei habe die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei allen 14 Inspektionen, die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemacht worden sind, bestätigt, dass Iran seine Verpflichtungen einhalte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Dealer-Zonen in Berlin / Drogenbeauftragte spricht von «Kapitulation des Rechtsstaates»" (Donnerstag, 09. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist berüchtigt für seinen Drogenhandel ...
Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hat die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin ... Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilen.
Hintergrund ist die Idee, dass Drogendealer in dem Kreuzberger Park in kleinen Bereichen stehen sollen, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind. An einem Parkeingang sollen schmale Flächen jeweils zwei Dealern zur Verfügung stehen.
Das Vorhaben von Parkmanager Cengiz Demirci löste am Mittwoch ein empörtes Echo bei den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP aus. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mit. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von einer Farce. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Säbelrasseln gegenüber Iran / Welche militärischen Optionen wägt Trump?" (Donnerstag, 09. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die ... Ankündigung von Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton ist umgesetzt. Der hatte am Sonntag verkündet, dass die Vereinigten Staaten Vorsorge gegen nicht näher definierte Bedrohungen seitens Irans treffen müssten. Es ginge dabei um mögliche iranische Angriffe auf amerikanische Truppen, Verbündete und Interessen in der Region. Neben der Verlegung der Bomber hatte Bolton angekündigt, dass ein amerikanischer Flugzeugträger in den Persischen Golf einlaufen werde. Die U.S.S. Abraham Lincoln und die sie begleitenden Kriegsschiffe befinden sich auf dem Weg.
Offiziell beteuert die Regierung Trump, keinen Krieg mit Iran zu wollen. Doch der Wert solcher Äußerungen ist naturgemäß gering. Sie können der Wahrheit ebenso entsprechen wie sie (oft genug) der Vorbereitung des Gegenteils dienen. In welchem Umfang im Weißen Haus ernsthaft erwogen wird, gegen Iran militärisch vorzugehen, lässt sich in diesen Tagen noch schwerer sagen als ohnehin. Zuletzt sind mit Bolton und Außenminister Mike Pompeo vor allem zwei ausgemachte Falken aus Trumps Umfeld in Erscheinung getreten: Bolton mit seiner Ankündigung, Pompeo mit seinem Blitzbesuch im Irak. Boltons Sicht auf Iran ist berüchtigt. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ hatte der notorische Interventionist und Architekten des Irak-Kriegs 2003 schon vor vier Jahren die Ansicht vertreten, dass ein Angriff auf das Teheraner Regime die einzige Möglichkeit sei, um das iranische Atom-Programm aufzuhalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Roland Lindner mit der Überschrift "«Mächtiges Monopol» / Mitgründer fordert Facebook-Zerschlagung" (Donnerstag, 09. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Mark Zuckerberg ist heute die alles überragende Figur von Facebook, aber er hat das soziale Netzwerk nicht alleine gegründet. Das 2004 entstandene Unternehmen war ursprünglich ein Gemeinschaftsprojekt von Zuckerberg und einigen seiner Kommilitonen an der Elite-Universität in Harvard. Alle Mitgründer haben das Unternehmen allerdings längst verlassen, und Zuckerberg beherrscht heute das Geschehen als Vorstandsvorsitzender und Chef des Verwaltungsrats. Er kontrolliert auch eine Mehrheit der Stimmrechte.
Nun hat sich Chris Hughes, einer von Zuckerbergs Mitgründern zu Wort gemeldet und damit die öffentliche Diskussion um die Macht von Facebook weiter befeuert. In einem langen und äußerst kritischen Gastbeitrag für die „New York Times“ forderte er eine Zerschlagung des Unternehmens, ebenso wie es kürzlich schon die Senatorin Elizabeth Warren tat. Hughes nennt Facebook in dem Beitrag ein „mächtiges Monopol“ und sagt, Zuckerbergs Macht sei „beispiellos und unamerikanisch“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Säbelrasseln gegenüber Iran / Widersteht Trump den Falken?" (Freitag, 10. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die jüngste Eskalation geht auf das Konto der Hardliner in Trumps Regierung um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Manche fürchten, dass dieser seinen Krieg bekommt. Andere glauben, dass er seinen Job bald los sein wird.
... Von Reportern nach einer möglichen militärischen Konfrontation mit der Islamischen Republik gefragt, sagte Trump: „Ich will nicht nein sagen, aber das wird hoffentlich nicht passieren.“ Er sei offen für neue Verhandlungen mit dem Land über dessen Raketenprogramme und die jüngsten „böswilligen Aktivitäten“.
... Trump sagte am Donnerstag, er sei immer noch bereit, einen „Deal“ mit den Iranern zu machen. „Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben. Es ist nicht zu viel verlangt.“ Ähnlich wie gegenüber Nordkorea stellte der Präsident wirtschaftliche Vorteile in Aussicht: „Und wir würden ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ich freue mich tatsächlich auf den Tag, an dem wir Iran wirklich helfen können. Wir wollen Iran nicht schaden. Ich will, dass sie stark sind, und großartig, und dass sie eine großartige Wirtschaft haben.“ Dazu müssten die Iraner sich nur auf Verhandlungen einlassen und sich bei Trump melden: „Aber sie sollten anrufen, und wenn sie das tun, dann sind wir offen für Gespräche“, sagte er.
Viele Beobachter werfen unterdessen Sicherheitsberater Bolton vor, dass er die Vereinigten Staaten in einen Konflikt, möglicherweise einen Krieg mit Iran treiben wolle. Er und Außenminister Pompeo seien schon lange auf Konfrontationskurs mit der Islamischen Republik. Beide seien offenbar dabei, Iran so lange zu provozieren, bis der durch eigene Aggression einen Grund zum Losschlagen liefere, mutmaßte Paul R. Pillar von der Washingtoner Georgetown-Universität in einem Beitrag für das Magazin „Business Insider“. Pillar, der 28 Jahre lang für die CIA tätig war, attestierte Iran eine „bemerkenswerte Selbstkontrolle im Angesicht der eskalierenden Feindseligkeit“ der Trump-Regierung. Mit Hilfe von Lobbyisten wie der „Stiftung zur Verteidigung von Demokratien“ sei Bolton schon lange dabei, in Washington Misstrauen gegen das Land zu säen.
... Das konservative Magazin „Washington Examiner“ sah in Trumps Äußerungen vom Donnerstag bereits eine „bemerkenswerte Distanzierung“ von Bolton und Pompeo. Pompeo habe bislang viel höhere Hürden für die Lockerung der Sanktionen gelegt als Trump das nun tue. Der Außenminister sei „kein Falke, sondern ein Drachen“, wenn es um Iran gehe. Trump tue gut daran, den Konflikt auf das Atomprogramm zu konzentrieren und nicht, wie Bolton und Pompeo, gleich die ganze iranische Außenpolitik und religiöse Doktrin in Frage zu stellen. Damit mache der Präsident im Moment viel richtig und könne die Eskalation wieder zurückfahren, die die Hardliner in seinem Kabinett angezettelt hätten.
Trump selbst stellte die unterschiedlichen Positionen am Donnerstag als Vorteil dar: „Er hat seine festen Ansichten, und das ist okay. Ich zügele John, und das läuft ziemlich phantastisch“, sagte der Präsident über Bolton. „Ich habe unterschiedliche Seiten. Ich habe John Bolton, und dann habe ich andere Leute, die eher Friedenstauben sind. Ich mag John.“ Bolton will nichts geringeres als einen Regimewechsel in Iran, doch Trump könnte es am Ende eher darum gehen, durch den Druck zu einem neuen „Deal“ zu kommen – nur eben zu einem, der dann nicht mehr Obamas, sondern sein großer Erfolg wäre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Aachener Friedenspreis / Eklat wegen judenfeindlicher Äußerungen" (Samstag, 11. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der ukrainische Journalist und designierte Träger des Aachener Friedenspreises, Ruslan Kotsaba, soll wegen antisemitischer Aussagen die Auszeichnung nicht erhalten. Der Vorstand des Trägervereins entschied am Freitag, dem 52-Jährigen den Preis nicht zu überreichen ...
Kotsaba hatte am Freitag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus bedauert und zurückgewiesen. Er bestätigte in einer Erklärung die in einem Video getätigten Aussagen und erklärte zugleich, dass sich seine Ansichten in der Sache verändert hätten. „Ich habe durch meine Politisierung im Kontext des Krieges in der Ostukraine viele meiner Einstellungen überdacht und geändert“, sagte er. „Dazu gehört auch die Aussage von 2011, die in nicht akzeptabler Weise den Juden Verantwortung für den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und des Kommunismus in Osteuropa gibt“, sagte Kotsaba.
... Der Vorstand des Vereins Aachener Friedenspreis ... entschied sich gegen eine Preisverleihung an den Ukrainer. Die Sprecherin begründete dies mit der „Schwere der Vorwürfe“. Der Verein verweist darauf, dass Kotsaba behauptet habe, die Juden seien für Nationalsozialismus und Kommunismus mitverantwortlich und hätten ihre massenhafte Ermordung wohl als Strafe dafür angesehen. Diese Aussagen, so der Verein Aachener Friedens, seien vollkommen inakzeptabel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "«Einzigartig kompetent» / Seehofer lobt Merkel: «Sie ist in dieser Regierung die Beste»" (Samstag, 11. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel ... hat Innenminister Horst Seehofer die Kanzlerin jetzt als eine „einzigartig kompetente Politikerin“ bezeichnet ...
... Merkel reibe sich auf für Deutschland, und es gebe in Europa niemanden, der so viel Vertrauen genieße wie sie.
„Wir sollten in der Union stolz sein, dass so eine herausragende Persönlichkeit aus unseren Reihen kommt“, sagte Seehofer. Und: „Ich habe wohl die meisten Diskussionen mit ihr geführt, aber das hat nie meine Wertschätzung für sie beeinträchtigt. Sie ist in dieser Regierung die Beste.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bundesaußenminister / Maas beklagt schlechte Behandlung Israels in den Vereinten Nationen" (Samstag, 11. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am 70. Jahrestag der Aufnahme Israels eine schlechte Behandlung des Landes in UN-Gremien beklagt. Israel werde dort „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Maas. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten.
Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas. „Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.“ Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Artikel von Paul-Anton Krüger mit der Überschrift "Naher Osten / Der Fluch alter Wunden" (Samstag, 11. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Nimmt man die Worte von US-Präsident Donald Trump für bare Münze, ließe sich die Krise zwischen Amerika und Iran ganz einfach entschärfen. "Was sie machen sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal", sagte er Donnerstagabend im Weißen Haus, während der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln gerade aus dem Suezkanal ins Rote Meer einlief und B-52-Bomber zu einem US-Stützpunkt nach Katar flogen. "Wir wollen nur, dass sie keine Atomwaffen haben - das ist ja wohl nicht zu viel verlangt." Dann würde Amerika Iran helfen, wieder gut in Form zu kommen, wie Trump sich ausdrückte. Einen Militärschlag aber könne er auch nicht ausschließen, stellte er zugleich klar.
Die maximale Drohkulisse kombiniert mit einem Angebot, das eigentlich zu gut ist, um es auszuschlagen - für den Geschäftsmann Trump mag das eine klare Sache sein. Doch in den 40 Jahren seit der Islamischen Revolution haben sich auf beiden Seiten traumatische Erfahrungen angehäuft. Die Revolution fegte 1979 in Schah Reza Pahlavi einen der engsten Verbündeten der Amerikaner in der Region hinweg. Seither hat sich eine Feindschaft verfestigt, die ein maßgeblicher Faktor in der Machtarchitektur der Region zwischen dem Persischen Golf und der Levante ist.
Die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979, der Anschlag auf die Kasernen der US Marines in Beirut 1983 mit 241 toten GIs, die Angriffe schiitischer Milizen auf US-Soldaten im Irak nach der Invasion 2003 - diese Attacken nennen US-Offizielle immer wieder, um die Islamische Republik als Terrorregime zu brandmarken.
In Iran reichen die Beschwernisse noch weiter zurück - bis 1953. Damals stürzte die CIA den gewählten Premier Mohammed Mossadegh, die USA stützten anschließend die blutige Diktatur des Schahs, der als Marionette der Amerikaner galt. Oder die US-Hilfe für den irakischen Diktator Saddam Hussein im acht Jahre währenden Golfkrieg, in dem Hunderttausende Iraner getötet wurden, Raketen auf Iran regneten und der Irak Chemiewaffen einsetzte. Antiamerikanismus gehört zum Kern der Ideologie der Islamischen Republik, die USA sind der große Satan, dem in Sprechchören beim Freitagsgebet allwöchentlich der Tod gewünscht wird.
Dieses Dreivierteljahrhundert Geschichte zu entwirren oder hinter sich zu lassen wird erschwert durch die Konflikte der beiden Staaten in der Region. Schon 1982 stellten die Revolutionsgarden in der von Syrien besetzten Bekaa-Ebene in Libanon die Hisbollah zum Kampf gegen Israel auf - dem engsten Verbündeten der USA in der Region. Heute gilt die Hisbollah als kampfstärkste Miliz der Welt und dient dem iranischen Regime als Speerspitze in Syrien. Amerika galt seit dem Golfkrieg 1990 als unangefochtene Ordnungsmacht im Nahen Osten. Diese Position hat es nicht etwa durch das Atomabkommen verloren, sondern durch den mit Lügen gerechtfertigten Einmarsch 2003 im Irak - zu dessen glühendsten Verfechtern schon damals John Bolton zählte, der heutige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump.
Die US-Armee gelangte in einer im Januar veröffentlichten Studie zum Ergebnis, der Krieg habe "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" nach sich gezogen. Ein "ermutigter und expansionistischer Iran scheint der einzige Sieger zu sein", schreiben die Autoren. Irak, das traditionelle Gegengewicht, sei "im besten Falle entmannt, und im schlimmsten Falle handeln Schlüsselelemente seiner Regierung als Stellvertreter für iranische Interessen". Gestärkt hat den Einfluss Irans noch der Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats. Schiitische Milizen unter iranischer Kontrolle haben sich fest etabliert.
So gelang dem schiitischen Iran, was Israel und sunnitisch geprägte US-Verbündete in der Region wie Saudi-Arabien lange befürchtet haben: sich als Regionalmacht zu etablieren. Und mit seiner Militärpräsenz im syrischen Bürgerkrieg einen schiitischen Halbmond von Iran über den Irak nach Syrien und Libanon zu schlagen, wie es einst Jordaniens König Hussein formulierte. Dazu kommen die Unterstützung Irans für militante Palästinensergruppen im Gazastreifen gegen Israel, dessen Vernichtung die Revolutionsgarden in Parolen auf ihren Raketen fordern, und der Rückhalt für die Huthis in Jemen. Die bieten seit mehr als vier Jahren Saudi-Arabien die Stirn, feuern Raketen bis nach Riad und haben das Königreich in einen Abnutzungskrieg verstrickt, der Geld und Reputation kostet, aber nicht zu gewinnen ist.
Arabische Monarchen fürchten Iran nicht nur wegen des konfessionellen Konflikts. Teheran pflegt auch Netzwerke zu schiitischen Volksgruppen in ihren Ländern. Sie sehen vielmehr die noch immer revolutionäre islamistische Ideologie Irans als Herausforderung für ihre eigene Herrschaft. Milizen unter iranischer Kontrolle, angeleitet von Revolutionsgardisten oder der Hisbollah und beseelt von Ideologie, haben sich als effektive Kämpfer erwiesen. Käme Iran überdies einer nuklearen Bewaffnung nahe, würde das nochmals entscheidend das strategische Gleichgewicht verschieben - ein Raketenprogramm betreiben die Revolutionsgarden ja ohnehin.
Das ist das Szenario, das US-Außenminister Mike Pompeo im Mai in einer Rede zur neuen Iran-Strategie der USA in zwölf Forderungen gefasst hat. Er verlangte den Abbruch des iranischen Atom- und Raketenprogramms, einen vollständigen Rückzug der Iraner aus arabischen Staaten und ein Ende aller Unterstützung für Gruppen, die von den USA als terroristisch eingestuft werden, vor allem der Hisbollah. Diplomaten in Europa schüttelten den Kopf, auch wenn sie inhaltlich viele Punkte teilen. Pompeos Liste, formuliert als Voraussetzung für Gespräche, komme einer Aufforderung zur Kapitulation gleich.
Im Nahen Osten sehen das viele anders. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Israel stehen hinter solchen Forderungen. Informelle Kooperation gegen Iran hat alte Streitthemen wie die Palästinenserfrage in den Hintergrund gedrängt. Sie fühlten sich von Barack Obama im Stich gelassen, durch das Atomabkommen von 2015 verraten. Schon 2008 forderte der damalige saudische König Abdullah die Amerikaner unverhohlen auf, "der Schlange den Kopf abzuschlagen".
Einen neuen Krieg im Nahen Osten, das sieht selbst Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif so, wolle Trump nicht - er hat sich vom damaligen Einmarsch im Irak distanziert, will Truppen aus Syrien abziehen und mit der Region abseits von Waffenlieferungen an die Golfmonarchien so wenig wie möglich zu tun haben. Eine Invasion Irans aber, ein Land viermal so groß wie der Irak, würde Hunderttausende Soldaten erfordern. Was europäische Diplomaten und selbst Außenpolitiker im US-Kongress umtreibt, ist das Risiko, dass in der angespannten Lage ein kleiner Zwischenfall eine Eskalationsspirale auslöst, die dann nur noch schwer zu stoppen ist und zu einem regionalen Flächenbrand führt.
Das Regime in Teheran mit begrenzten Luftschlägen etwa auf die Revolutionsgarden, auf Einrichtungen des Raketen- oder Atomprogramms in die Schranken zu weisen - das sind Optionen, die sich Bolton bereits vergangenes Jahr vom Pentagon vorlegen ließ. Damals waren drei Mörsergranaten in Bagdad auf einem Gelände der US-Botschaft eingeschlagen.
Iran würde in einer militärischen Auseinandersetzung wohl so reagieren: Aus Libanon und dem Gazastreifen könnten Raketen auf Israel abgeschossen werden, Milizen könnten die 5200 in Irak stationierten US-Soldaten attackieren. Es ist ein Szenario, das die USA ohnehin fürchten - es hat die Verlegung des Flugzeugträgers ausgelöst. Die Revolutionsgarden könnten zudem die Straße von Hormus blockieren, durch die ein Drittel der weltweiten Öllieferungen verschifft wird.
Iran ist durch die US-Sanktionen unter Druck wie selten. Es gibt Hardliner, die glauben, Teherans Verhandlungsposition durch eine Eskalation verbessern zu können. Sie wollen mit dem Geschäftsmann Trump einen Deal machen - aber zu ihren Konditionen. Das ist riskant, doch sie verweisen auf Irans Erfolge in der Region. Ende Längeres Zitat
1. "Sieg der Vernunft"?
"einen den Naturalismus endgültig überwindenden Heroismus der Vernunft"?
"rationalen Lebenssinn"?
Die natürliche Erfahrung und die menschliche Vernunft können nicht voneinander getrennt werden.
Rationalismus ohne Empirismus ist selbstbezogene theoretische Spinnerei im Elfenbeinturm.
Als politisch-philosophische Konzepte müssen Rationalismus und Empirismus als Einheit gedacht werden.
Rationalismus und Empirismus je für sich allein zu verabsolutieren bzw. je für sich für alleinmaßgeblich zu halten ist Scharlatanerie.
Der Jude setzt diese Scharlatanerie des Ausspielens von Naturalismus vs. Rationalismus tatsächlich strategisch ein, um die westliche Zivilisation zu zerstören.
Man könnte diese jüdische Scharlatanerie auch als destruktiv-asoziale Monofixierung bezeichnen.
Die destruktiv-asoziale Monofixierung wird vom Juden auf alle relevanten Gebiete menschlichen Denkens angewendet.
Das angelsächsische Denken hat die natürliche Realität niemals ausgeschaltet auf Kosten irgendeiner allein seligmachenden "Rationalität".
Die starke Verwurzelung in der Empirie ist für das angelsächsische Denken geradezu charakteristisch.
Das drückt sich auch darin aus, daß er sich im Alleinbesitz des richtigen Verständnisses von Vernunft wähnt.
Einen Konflikt zwischen Natur und Vernunft zu konstruieren ist aber künstlich und abwegig.
Die Vernunft hängt mit allem anderen zusammen wie alles andere mit allem anderen zusammenhängt.
In Wahrheit geht es dem Juden mit seiner Überhöhung der "Rationalität" um sehr Naturhaftes, nämlich um seine materiellen Interessen.
Der unbehinderten Verfolgung seiner materiellen Interessen stehen die Interessen der Rassen, der Völker, der Nationen, der Kulturen entgegen.
Deshalb dient die Vergötzung der "Rationalität" insbesondere der Diskreditierung von Rasse, Volk, Nation, Kultur.
Das Alleingültigkeitsdogma in Bezug auf die "Rationalität" soll die Menschen ihrer natürlichen Identität entfremden.
Die Vernunft des Menschen existiert aber in Einheit mit seiner Rasse, seinem Volk, seiner Nation, seiner Kultur.
Der Mensch kann seine Vernunft nur in Einheit mit seiner Rasse, seinem Volk, seiner Nation, seiner Kultur gebrauchen.
Rationalismus im christlich-abendländischen Sinne ist mehr als das Kalkül des Homo Ökonomikus bzw. des auf wirtschaftliches Vorteilsdenken beschränkten Menschen.
Rationalismus im christlich-abendländischen Sinne ist die Haltung des Homo Cultus, des zivilisierten bzw. bürgerlichen Menschen.
Der Westen muß den jüdischen "Rationalismus"-Humbug durchschauen und bekämpfen.
Der Westen ist in diesem Sinne "antisemitisch", oder er geht unter.
Wer sich durch den Vorwurf des Antisemitismus einschüchtern läßt ist ein lächerlicher Hasenfuß und Dummkopf.
Antisemitismus bzw. - unmißverständlicher gesagt - Abneigung gegen das Judentum ist eine der ehrenwertesten Regungen der menschlichen Natur.
Neuerdings reklamiert er, mit Israel einen "Nationalstaat" zu haben und damit eine "Nation" zu sein.
Er denkt aber nicht im Traum daran, seine Rolle als Fremdkörper im Organismus der echten Völker und Nationen der Welt aufzugeben.
Im Gegenteil, er baut seine Stellung als Fremdkörper im Organismus der echten Völker und Nationen weiter aus.
In Israel geborene Juden schwärmen aus in alle Welt, um die "Diaspora" zu verstärken.
Das ist offensichtlich eine Situation, die von den Völkern und Nationen der Welt nicht auf Dauer hingenommen werden kann, die also nach Klärung verlangt.
Das Judentum ist weder ein Volk noch eine Rasse.
Man wird nicht ausschließen können, daß sich im heutigen Judentum noch ethnische Reste des antik-orientalischen Judentums erhalten haben, aber von einem Volk im vollgültigen Wortsinn kann keine Rede sein.
Das Judentum ist eine Art "Kultur", eine Art Eidgenossenschaft orientalischen Ursprungs auf der Grundlage der allgemein bekannten geistigen Disposition bzw. Mentalität, die aber auch und gerade im Orient stärkstens verachtet wird.
Diese Eidgenossenschaft stellt sich bzw. steht außerhalb der Völkergemeinschaft, was den Frieden und die Zukunft der Menschheit stört.
Die Konzentration des gesamten Weltjudentums in einem separaten Siedlungsgebiet unter arabischer bzw. orientalischer Oberhoheit wäre eine angemessene Lösung.
Unter westlichem Schutzmandat, wie zur Zeit mit Israel und der "Diaspora" im Westen, ist der Jude in ungerechtfertigter Weise privilegiert.
Einer dezidierten zentralen Planung und Strategie unter dem Kommando einer globalen Führung bedarf der jüdische Einfluß in der Welt aber nicht.
Das Judentum wirkt durch sein Schwarmverhalten.
Jeder Jude kennt seine jüdische Identität und ist sich ihrer bewußt.
Jeder Jude weiß, was jüdisch ist und was nicht.
Jeder Jude weiß, worauf es ankommt.
Jeder Jude weiß, was zu tun ist.
Jeder Jude kennt und erkennt seinesgleichen.
Jeder Jude weiß, was die jüdische Agenda ist.
Jeder Jude weiß, was jüdisches Interesse ist und was nicht.
Trotzdem stellen die nationalen und supranationalen jüdischen Organisationen eine nicht zu unterschätzende Bündelung der jüdischen Einflußnahme auf die Angelegenheiten der Wirtsvölker des Juden dar.
Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ist die mächtigste Lobbyorganisation in den USA. Deren Aktivitäten kann man getrost als jüdische Verschwörung gegen das amerikanische Volk betrachten.
Ein großes Problem ist,
- daß die gentilistische Welt* nicht im erforderlichen Umfang über die Agenda des Judentums informiert ist,
- daß es in der gentilistischen Welt keine ausreichende Transparenz darüber gibt, wer Jude ist und wer nicht.
Da das Judentum aber zweifellos auf dem besten Weg ist, das Christentum und die westliche Zivilisation zu zerstören, braucht die gentilistische Welt
- bildungsmäßige und erzieherische Aufklärung über das Judentum und über die Gefahren, die von ihm ausgehen,
- einen allgemeinen Zugriff auf ein vollständiges Verzeichnis aller Juden der Welt.
Letzteres existiert wahrscheinlich schon, ist aber der allgemeinen Bevölkerung nicht zugänglich, weil es als exklusives Werkzeug zum Vorteil des Weltjudentums benutzt wird.
Demgegenüber hat das Weltjudentum vermittelst der jusomitisch-politischen Systeme praktisch unbeschränkten Zugriff auf die staatlich-totalitär erfaßten persönlichen Meldedaten der gesamten europäischen Bevölkerung und darüber hinaus.
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* Unter der "gentilistischen Welt" sind alle westlichen Völker und Nationen zu verstehen, die sich ihrer Identität als eigenständige Völker und Nationen bewußt sind. In einem weiter gefaßten Sinn kann man den Begriff aber auch für die gesamte völkisch orientierte bzw. nicht-jüdische Menschheit verwenden.
Als Kraft eigener Art muß Deutschland sein Gewicht in die Waagschale der christlich-angelsächsisch-westlichen Zivilisation einbringen.
Mit einem pauschalen "Europa"-Gedanken ist das nicht zu vereinbaren.
Ein echter europäischer Friede kann nur durch ein anglo-germanisch geprägtes Europa hergestellt werden.
Dies setzt voraus, daß beide Länder, Großbritannien und Deutschland, ihre national-staatliche und national-charakterliche Integrität und Authentizität zurückerlangen.
Das wiederum geht nur in einer engen, auch durch eine starke emotionale Komponente gefestigten Partnerschaft und Verbundenheit der beiden Länder.
Durch ihr festes politisch-philosophisches und machtpolitisches Bündnis können beide Länder ihre nationale Zukunft sichern und gleichzeitig für Stabilität und einen gerechten Frieden in Europa sorgen.
Großbritannien wird damit der traditionellen historischen Aufgabe enthoben, durch wechselnde Bündnisse die Entstehung einer kontinentalen Hegemonialmacht zu verhindern.
Das Bündnis mit Deutschland würde den inneren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs stärken. Schottland und Irland würden das Bündnis Großbritanniens mit Deutschland als Versicherung gegen französische Ambitionen und Übergriffigkeiten begrüßen.
Zusammen mit Deutschland kann Großbritannien jeglicher Brüsseler Isolationspolitik ein für alle Mal einen Strich durch die Rechnung machen.
Zusammen mit Deutschland wäre Großbritannien vor dem Zwang zur Unterwerfung unter die Einheitsideologie des jusomitischen "Europa" geschützt.
Auch Deutschland kann durch die Allianz mit Großbritannien seine wahre nationale Gestalt erlangen, deren Ausbildung durch den preußischen Separatismus verhindert wurde.
Das gilt sowohl für die territoriale Reichweite der deutschen Nation als auch für ihre politisch-philosophische Ausrichtung entsprechend dem bürgerlich-republikanischen Charakter des deutschen Volkes.
Deutschland bliebe dadurch ebenfalls, wie es seinem Interesse entspricht, von dem jusomitischen "Europa"-Projekt verschont.
Äußere kulturfremde Mächte wie Frankreich, Rußland, Türkei kann Deutschland im Verein mit Großbritannien auf Distanz und damit als bestimmende Mächte aus Europa heraushalten.
Gegen eine anglo-germanische Zentralmacht in voller Ausschöpfung ihres Potenzials wäre eine europäische Hegemonie selbst großer Randmächte nicht möglich.
Deutschland kann, wie alle anderen Völker und Nationen der Welt, nur dann Vertrauen beanspruchen, wenn es ein Bewußtsein von sich selbst bzw. ein Selbstbewußtsein hat, das seiner natürlichen, tatsächlichen, wahren Bedeutung entspricht.
Deutschland kann in der Welt kein Vertrauen beanspruchen, wenn es seine tatsächliche Bedeutung verleugnet.
Aus Gründen der internationalen Vertrauensbildung muß sich die deutsche Politik daher offen an der Wiederherstellung der rassischen, territorialen, machtpolitischen Integrität der deutschen Nation orientieren.
Jeglicher Verzicht auf eine solche Politik erzeugt internationales Mißtrauen.
Das ist im Privatleben nicht anders als im Leben der Staaten und Völker.
Besonders gut funktionieren Partnerschaften, die nicht unter dem Druck äußerer Umstände bzw. aus reiner Zweckmäßigkeit eingegangen werden, sondern im Wissen und aus dem Gefühl echter natürlicher Zusammengehörigkeit.
Eine solche natürliche, auf Zusammengehörigkeit beruhende Partnerschaft würde durch den strategischen Schulterschluß zwischen Großbritannien und der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN) begründet.
Diese Partnerschaft wäre durch ein Höchstmaß an Interessenharmonie in allen Bereichen gekennzeichnet.
Sowohl Großbritannien als auch Deutschland bzw. die CARDN wären der Last enthoben, sich als Solo-Player den europäischen Machtrivalitäten, -intrigen, -händeln zu entziehen bzw. entgegenzustellen.
Die Zusammenfassung der Kraft- und Energieressourcen beider Länder wäre von einem solchen geopolitischen bzw. -strategischen Gewicht, daß sie per se eine friedens- bzw. ordnungsstiftende Wirkung in Europa hätte.
Auf sich allein gestellt, wären weder Großbritannien noch Deutschland bei der Verteidigung bzw. Sicherung ihres so nah verwandten nationalen Lebensgefühls vor Überforderung gefeit.
Aber zusammen sind sie unüberwindbar.
Man kann sich die anglo-germanische Zentralformation in Europa wie ein Schalenmodell vorstellen:
In der inneren Schale liegt das eigentliche Deutschland, das in etwa den Grenzen der heutigen BRD entspricht.
In der mittleren Schale liegt die CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN), die auch angrenzende germanophile Länder und Völker einschließt, die an der mitteleuropäischen Pax Germania bzw. Pax Amergermania teilhaben wollen.
Die äußere Schale, die Großbritannien und die CARDN umfaßt, ist unverzichtbar als entscheidendes Tragwerk für die gesamteuropäische Stabilität.
Diese CHRISTLICHE BRITISCH-DEUTSCHE ALLIANZ DER NATIONEN (CBDAN), wie man es nennen könnte*, bildet eine den gesamten Kontinent nach allen Seiten beherrschende, uneinnehmbare Zitadelle, die jegliches voluntaristisch-politisches Abenteurertum auf dem Kontinent unterbindet.
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* Es ist eine Bezeichnung gewählt, die das Wort "Europa" nicht enthält.
Als politischer Begriff ist "Europa" gänzlich zu tilgen.
Das Wort "Europa" ist jeder politischen Konnotation zu entkleiden.
"Europa" hat allein als geographische Bezeichnung eine Berechtigung.
Jede Vorstellung von "Europa" in irgend einer politischen Hinsicht ist als "Europismus" abzulehnen.
Wenn wir von der politischen Gestalt Europas sprechen, sprechen wir von der politischen Gliederung, Ordnung, Ausdifferenzierung seiner Geographie.
Wenn in einer verlassenen Pinkelgasse in Berlin ein Jude beleidigt wird, was eine ganz normale Sache ist, geht das heutzutage sofort durch sämtliche Medien der westlichen Welt als "deutsches Antisemitismusproblem".
Das ist unangemessen und ungerechtfertigt.
Das ist zu viel der Aufmerksamkeit für den Juden.
Wir müssen immer bedenken: Für die einen mag es ein Antisemitismusproblem geben, aber dafür gibt es für die anderen ein Judenproblem.
Da steht Problem gegen Problem.
Die einen legen Wert auf Antisemitismus-Prävention, die anderen auf Juden-Prävention.
Da gibt es widerstreitende Prioritäten bzw. Präferenzen.
Der Antisemitismus hat seinen Grund nicht in irgend einer richtigen oder falschen Bibelauslegung, sondern im Wesen des Juden, das der nicht-jüdischen Menschheit nicht gefällt.
Zu diesem Wesen gehören allerdings auch Verrat und Geldgier als sehr charakteristische Züge.
Der auf Empirie beruhende Antisemitismus scheint sich ziemlich gut mit der griechisch-sprachlichen Überlieferung (vgl. Johannes 13, 21 - 38) zu vertragen bzw. die griechisch-sprachliche Überlieferung mit dem auf Empirie beruhenden Antisemitismus.
Für ein nicht-jüdisches bzw. nicht-verjudetes Gehirn ist DAS eine gedankliche Pirouette zuviel - nämlich die Logik: Laßt uns böse sein, denn ohne das Böse hätte das Gute keine Gelegenheit, so gut zu sein, daß es uns unsere Boshaftigkeit verzeiht und unsere Schuld auf sich zu nimmt.
Nach derselben Logik könnte man auch sagen: Die Juden sind die Guten bzw. Wertvollen, denn ohne Juden gäbe es keine bösen bzw. minderwertigen Nicht-Juden.
Jeder Nicht-Jude, der bei Verstand ist, muß sich angesichts dieser Logik sagen: Diese "Rationalität" oder keine - das ist dasselbe.
Wir haben zu lange nicht genug nachgedacht.
Wir waren zu lange nicht genug engagiert.
Wir waren zu lange zu gleichgültig.
Wir müssen verstehen, was die Stunde geschlagen hat.
Wir müssen alle aufwachen und uns klarmachen, welche tückische Bedrohung die westliche Zivilisation mit ihrer fehlerhaften "Toleranz" an ihrer Brust nährt.
"Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert." (Matthäus 10,34)
Das ist mitnichten Unsinn, wie uns Franz Alt und all die anderen antichristlichen Zyniker einreden wollen.
Die Tempelreinigung war und ist eine eigenhändige, handfeste, handgreifliche Intervention Jesu.
Jesus hat bei der Tempelreinigung selbst gewaltsam gehandelt.
Wenn das Haus des Herrn in eine Geldwechsler-Höhle verwandelt wird, ist die gewaltsame Wiederherstellung der Ordnung eine ausgesprochen angemessene und gerechte Reaktion.
Jesus war kein naiver Träumer.
Jesus war kein Schwätzer.
Jesus war ein Mann der Tat.
Seine Lehre lautet nicht "Diskutiert bis Ihr einen Kompromiß/eine Einigung/einen Konsens gefunden habt", seine Lehre lautet "Entscheidet Euch und handelt".
Ein weniger als gewaltsames Eingreifen wäre angesichts der Gotteslästerung durch ökonomistische Tempelverschmutzung für einen wahren moralischen Führer wie Jesus nicht denkbar und unglaubwürdig.
Jesu Botschaft ist: Jeder Kompromiß/jede Einigung/jeder Konsens zwischen Gut und Böse ist faul. Du sollst Farbe bekennen und für die Verteidigung der gerechten Sache das Schwert in die Hand nehmen. Du sollst für die gerechte Sache Konfliktbereitschaft zeigen.
Diese Gegnerschaft spornt ihn zu Höchstleistungen an beim Einsatz der ihm im Kampf gegen den Westen zu Gebote stehenden Waffen.
Die westliche Zivilisation muß sich entscheiden: dem Juden seine Narrenfreiheit lassen und alle ins Verderben führenden Konsequenzen tragen, die das nach sich zieht, oder die Judenfrage in angemessener Weise regeln.
Die westliche Zivilisation ist kein abstrakt-rationalistisches Konstrukt, das im luftleeren Raum existiert.
Sie ist an physische Vorausetzungen gebunden, von denen sie nicht getrennt werden kann und ohne die sie nicht möglich ist: Rasse und Territorium des Weißen Mannes.
Oberste Priorität hat deshalb das Überleben und der Schutz der Rasse des Weißen Mannes und die Verteidigung seines Territoriums.
Mit der Rettung der Weißen Rasse werden auch die menschlichen Qualitäten der Weißen Rasse gerettet: ihre Kultur, ihr Geist, ihr Charakter, ihre Moral.
Und geben wir uns keiner Täuschung hin: die Operation "Rettung der Weißen Rasse" läuft, sie steht heute und jetzt unabweislich auf der Tagesordnung.
Größte Aufmerksamkeit muß dem inneren Feind gelten.
Das Judentum (im weitesten Sinne) fordert den Westen sowohl ideologisch als auch physisch heraus.
Ideologisch als Sozialdemokratismus und Ökonomismus, physisch in Form des supra-rassischen, supra-territorialen, supravölkischen, globalistischen Menschenbildes.
Der Jude hat sich losgesagt von jeder rassischen, territorialen, völkischen, nationalen Zugehörigkeit. Damit negiert der Jude die Rasse des Weißen Mannes, sein Territorium, seine politische Existenz.
Praktisch die ganze Welt besteht für ihn aus Feinden.
Es ist also ratsam, daß die Welt dem Juden auf die Finger schaut.
Zu bedenken und zu beachten ist bei der Beobachtung des Juden, daß er prinzipiell niemals für einen Nicht-Juden wirklich Partei ergreifen kann.
Seine gesamte theoretisch-philosophische (bzw. was dasselbe ist: seine theologische) Strategie in der bzw. Stellungnahme zur Welt besteht darin, einen Feind gegen den anderen auszuspielen.
Wenn du nur Feinde hast und niemanden, auf dessen Seite du dich schlagen kannst, bleibt dir nichts anderes übrig.
Das Dumme ist nur, daß das Instellungbringen des einen Feindes gegen den anderen nicht funktioniert, ohne eine Seite implizit irgendwie in Schutz zu nehmen, ihr irgendwie recht zu geben.
Das Dilemma läßt sich nicht wirklich auflösen, nur unvollkommen verbergen bzw. ausgleichen: durch vorbehaltende Nebensätze bzw. contra-tendenzierende Seitenhiebe und Insinuationen.
Einen Feind gegen den anderen ausspielen - das ist Standard-Repertoire jüdischer Wühl-, Hetz-, Zersetzungsarbeit.
Die Routine, mit der das geschieht, ist unübersehbar.
Mal ist es der österreichische Deutsche gegen den bundesrepublikanischen Deutschen.
Mal ist es Trump gegen Putin.
Mal ist es Britannien gegen Europa.
Mal ist es Trump gegen Amerika.
Mal ist es Europa gegen Amerika.
Mal ist es Europa gegen Rußland.
Mal ist es Europa gegen Deutschland.
Mal ist es England gegen Deutschland.
Mal ist es Deutschland gegen Amerika.
Mal ist es der Iran gegen Europa.
Mal ist es Frankreich gegen Deutschland.
Mal sind es die Tories gegen Labour.
Mal ist es der "Corbynismus" (jiddischer Neologismus) gegen die Amerikaner.
Mal sind es die Moslems gegen die Deutschen.
Mal ist es Europa gegen Ungarn.
Mal sind es die Linken gegen die Rechten.
Etc, etc.
Die Anlässe, sich aus jüdischer Sicht über den Lauf der Welt in zersetzender Weise auszulassen, sind unerschöpflich.
Zu meiner Schmach muß ich bekennen, daß ich beim Brand von Notre-Dame zunächst nicht an Sabotage gedacht habe.
Aber glücklicher Weise gibt es AfD-Mitglieder, die argwöhnischer sind.
Es ist natürlich legitim und absolut naheliegend, sich zu fragen, ob Täter aus der islamischen Ecke ihre Hände im Spiel gehabt haben.
Einen solchen Verdacht aus politischer Korrektheit zu verschweigen, ist nach Lage der Dinge gänzlich unangebracht.
Es ist bezeichnend, daß die FAZ sich bemüßigt fühlt, den Islam gegen eine erwartbare und völlig verständliche Reaktion aus der AfD in Schutz zu nehmen.
Die FAZ und die ganze Systempresse hat Klärungsbedarf bezüglich ihres Standorts in der Auseinandersetzung zwischen dem Islam und der westlichen Zivilisation.
Wir sind alle viel zu arglos.
Wehrhaftigkeit beginnt damit, seine Feinde zu verdächtigen - was nicht heißt, sie grundlos zu beschuldigen.
Wir sollten uns an der AfD Solingen ein Beispiel nehmen.
Das Brüssel-Berlin-Paris-System verdunkelt, täuscht, lügt.
Wir müssen auch alle Feinde in Betracht ziehen und dürfen nicht einen vergessen. Prinzipiell muß auch immer geprüft werden, ob etwa jüdische Täter auf die eine oder andere Weise ihre Finger im Spiel gehabt haben.
"repressive Vergangenheit"?
"seinen Ehemann"?
"Das glückliche Paar"?
Ein Land, das Homosexualität für abartig bzw. anomal gehalten hat und hält, hat keine repressive Vergangenheit bzw. Gegenwart, sondern war und ist - jedenfalls insoweit - geistig normal und gesund.
Ein Land, dessen Regierung sich beim Thema Homosexualität so verhält, wie das Volk es erwartet, ist kein repressives Land, sondern ein demokratisches Land.
Eine Regierung hingegen, deren Haltung im Widerspruch zur Haltung des Volkes steht - beispielweise seiner Haltung zum Judentum -, ist eine treulos-undemokratische Regierung.
Homosexualität untergräbt die Normen und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft, in eklatantester Weise natürlich durch die Beleidigung der Ehe.
Die demonstrative bzw. provokative Zurschaustellung von Homosexualität widerstrebt dem Volksempfinden.
Die Freundlichkeit des Juden gegenüber dem Homosexuellen ist schon in seiner Situation als Minderheit begründet.
Die Homosexualität publizistisch-agitatorisch zu normalisieren, salonfähig zumachen, zu regularisieren, in vielen Fällen sogar zu idealisieren und zu heroisieren ist aber auch in und an sich ein Weg, der westlichen Zivilisation zu schaden.
"Sie ist in dieser Regierung die Beste"?
Wenn Seehofer meint, er könne mit solchem Blödsinn von seiner Schwäche ablenken bzw. sein Versagen relativieren, ist er auf dem Holzweg.
Er macht sich nur noch lächerlicher und unglaubwürdiger als er sowieso schon ist.
Die ganze Welt weiß, in welch einem beklagenswerten Zustand sich Deutschland nach den Merkel-Jahren befindet. Durch das Merkel-Regime hat die geistig-moralische Schwäche der BRD eine neue Dimension erreicht.
Durch das Merkel-Regime hat Deutschland Haß und Feindschaft auf sich gezogen, wie es niemand für möglich gehalten hätte.
Merkel ist in einzigartiger Weise ungeeignet zur Führung Deutschlands oder gar Europas oder gar des Westens.
Sie ist in einem problematischen Elternhaus auf- und herangewachsen.
Sie wurde in einem problematischen Staatsgebilde sozialisiert.
Sie hat den kommunistischen Machthabern der sowjetisch besetzten Zone als zuverlässige und linientreue Parteisoldatin gedient.
Sie ist kinderlos.
Sie verdankt ihren Aufstieg im BRD-System einer Konzession an ihre ostdeutsche Herkunft.
Ihr fehlt es an jeder echten Bildung über die geistig-moralischen Grundlagen des Christentums und der westlichen Zivilisation.
Ihr Charakter ist der eines Untertanen.
Sie reibt sich keineswegs auf für Deutschland.
Sie orientiert ihre Entscheidungen nicht am Wohl des deutschen Volkes sondern am Interesse der internationalen Jusomiten-Klasse.
Anerkennung, Bestätigung, Zustimmung sucht sie nicht beim deutschen Volk sondern bei Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten.
Merkel wird von den interessierten Kreisen oft als "bescheiden", "uneitel", "unprätentiös" beweihräuchert.
Tatsächlich ist sie eitel und gefallsüchtig auf eine Art, die sich nicht an Äußerlichkeiten festhält.
Sie ist aber geradezu geil auf ein positives Standing bei ihren Idolen, den Juden, den Sozialdemokraten, den Ökonomiten, den Jusomiten.
Ihr vernachlässigtes Äußeres qualifiziert sie nicht als "unprätentiös" sondern disqualifiziert sie als schlampig.
Ihr Helfershelfer-Eifer für Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten disqualifiziert sie politisch als ein rechtes Jusomiten-Flittchen.
Merkel fügt der Leidensgeschichte des deutschen Volkes nach
- Papismus,
- Judenbefall,
- Franko-Imperialismus,
- Preußen,
- Bonapartismus,
- Bismarck,
- Wilhelm,
- Weimar,
- Hitler,
- Bolschewismus,
- Sozialdemokratismus,
- Brüssel
nur ein weiteres Kapitel hinzu.
Aber Deutschland kommt (wieder) auf die Beine.
Wahrscheinlich gibt es eine starke Korrelation zwischen systemischem Prosemitismus und völkischem Antisemitismus.
Je mehr systemischer Prosemitismus, desto mehr völkischer Antisemitismus.
Einem jüdischen Teenager, in Israel geboren, die mit ihrer Mutter nach Berlin "migriert" war, gefällt es nicht.
Für das Haus Springer ist das ein Ereignis, das für die Öffentlichkeit relevant ist.
Aber die Öffentlichkeit ist genervt von tagtäglich 5 Judengeschichten dieser Art in den deutschen "Qualitätsmedien".
Dem Haus Springer und seinesgleichen sei versichert, jeder Deutsche, wenn nicht sogar jeder Erdenbewohner, hat inzwischen begriffen, daß der Jude mit dem Deutschen Probleme hat.
Der Jude ist kein Deutscher.
Es gibt keine Art von Mensch, von dem mit größerer Bestimmtheit gesagt werden kann, daß er kein Deutscher ist, als vom Juden.
Der Jude kann aus zwei einfachen Gründen kein Deutscher sein.
1., weil sein Herz nicht deutsch schlägt.
2., weil sein Verstand nicht deutsch denkt.
Man mag es für falsch halten, wie das NS-Regime mit dem Judentum umgegangen ist.
Das läßt sich aber nicht ungeschehen machen.
Die NS-Zeit hat zu einer Entfremdung zwischen dem Deutschen und dem Juden geführt, die weder reparabel ist noch ausradiert werden kann.
Der Jude wird nach der NS-Zeit inmitten des deutschen Volkes immer ein Fremdkörper bleiben.
Was er in weniger starker Ausprägung schon immer war.
"Europa sollte den Briten weiterhin die Hand reichen."?
Herr Käppner gefällt sich in Großmütigkeit. Tatsächlich hat er, wie so viele seiner System-Kollegen, nur Herablassung und Geschichtsmanipulation zu bieten.
"So wie Europa Britannien schuf, so schuf Britannien Europa", schreibt Brendan Simms in seinem Buch "Die Briten und Europa" (München, 2019, S. 341).
Daran muß niemand Anstand nehmen.
Sein Fazit aber lautet: "Unsere europäische Geschichte ist nicht nur von derjenigen des Kontinents getrennt und zugleich in sie eingebunden, sondern auch grundsätzlich anders und gutartiger. Dies ist sicherlich ein subjektives Urteil, aber kein willkürliches. Britanniens freundliches Schicksal ist zum Teil glücklichen Umständen wie der Randlage am Westende des Kontinents zu verdanken. Insofern hatten Polen das Pech, in einem Land geboren zu sein, das zwischen Deutschland und Rußland und im 20. Jahrhundert zwischen Nationalsozialismus und Stalinismus lag. Aber England und Briten waren selbst auch ihres Glückes Schmied. Sie waren Vorreiter bei zwei Formen der politischen Organisation: dem Nationalstaat, wie er, wie selektiv auch immer, vom Parlament repräsentiert wird, und dem Konzept der multinationalen Union auf der Grundlage eines parlamentarischen Zusammenschlusses. Dieses Modell wurde von den großen Nationen der Anglosphäre, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, übernommen, und es ist der Grund, warum sich diese glücklichen Gemeinwesen, trotz bedeutender Unterschiede, so sehr ähneln. Sie hatten und haben zweifellos ihre Probleme, die jedoch im Vergleich mit den vergangenen und gegenwärtigen Schwierigkeiten Europas verblassen. In den letzten fünfhundert Jahren haben die Europäer politisches Unglück in vielerlei Form erfahren, vom Absolutismus über den Jakobinismus, die napoleonische Tyrannei, den Nationalsozialismus und den Sowjetkommunismus bis zur gutgemeinten, aber kreuzlahmen Europäischen Union.
Kurz, Kontinentaleuropa hat vor 1945 versagt, und die heutige Europäische Union versagt nur etwas weniger ..." (S. 341 f.)
Brendan Simms bezieht sich in seinem Buch übrigens an verschiedenen Stellen auf Edmund Burke, den bedeutenden Staatsphilosophen der Aufklärung, der als "geistiger Vater des Konservatismus" (Wikipedia) gilt.
Auf Seite 132 heißt es bemerkenswerter Weise: "«Mir ist», schreibt Burke auf den ersten Seiten der Betrachtungen [über die französische Revolution] «als winkte uns eine fürchterliche Krise nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein, sondern für die Angelegenheiten von Europa, und vielleicht von mehr als Europa. Alle Umstände zusammengenommen ist die französische Revolution die erstaunenswürdigste, die sich noch bisher in der Welt zugetragen hat.» Später beklagt er, die «Zeiten der Rittersitte» seien dahin, dafür diejenigen «der Sophisten, der Ökonomisten und der Rechenmeister» angebrochen, «und der Glanz von Europa ist ausgelöscht auf ewig»."
Für bemerkenswert halte ich, daß schon Edmund Burk "Ökonomisten" ein Dorn im Auge waren.
Die Bezeichnung "Ökonomiten" scheint mir aber angemessener und machtvoller zu sein.
"a mensch" ist eine Chiffre für das jüdische Menschenbild.
Das jüdische Menschenbild ist ein nicht-christliches bzw. anti-christliches Menschenbild.
Für den Juden ist ein MENSCH ausschließlich ein jüdischer Schlawiner.
Für den Christen ist der Mensch eine Gattung, die in die Entscheidung zwischen Gut und Böse gestellt ist.
Die Hoffnung bzw. der Optimismus des Christen ist, daß das Gute bzw. daß der zivilisierte Bürger die Oberhand behält.
Der optimistische bzw. gute Christ ist ein wehrhafter Christ, der die innere Freiheit besitzt, dem Schlawinertum zu widerstehen.
Die Freiheit bzw. Zufriedenheit des Christen hängt nicht ab von irdischen Gütern wie Besitz, Macht, Ruhm.
Was den optimistischen bzw. guten Christen motiviert ist Frieden und Gerechtigkeit unter den Menschen.
So wie der Jude seine Spezialdefinition vom Menschen hat, hat er auch seine Spezialdefinition von Vernunft (Rationalismus), Moral, Recht, Freiheit (Liberalismus), Demokratie, Ordnung, Menschenfreundlichkeit (Humanismus/Philanthropismus).
Was den Juden motiviert ist das Überleben des Juden ohne Rücksicht auf seine (als minderwertig angesehenen) nicht-jüdischen Mitmenschen, sofern er in ihnen überhaupt Menschen sieht.
Das jüdische Menschenbild ist ein auf jüdische Art anmaßendes Menschenbild.
"auf der Theorie-Ebene seine Hausaufgaben machen"?
Mit jüdischer Judentheorie muß sich niemand befassen.
Alle müssen den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
Der gesunde Menschenverstand verläßt sich auf die Empirie, die Erfahrung.
Der Gebrauch des Verstandes ohne Einbeziehung der Erfahrung führt in das Wolkenreich der Hirngespinste.
Mit Sicherheit kein Hirngspinst ist das Haus Springer - und im übrigen das ganze Propaganda-System der Jusomiten-Herrschaft - als Lügen- und Desorientierungsbühne des Judentums.
Wenn in einer verlassenen Pinkelgasse in Berlin ein Jude beleidigt wird, was eine normale Sache ist, geht das heutzutage sofort durch sämtliche westlichen Medien als "deutscher Antisemitismus".
Und wenn die westliche Zivilisation dem keinen Riegel vorschiebt, hat das auch im 22. Jahrhundert noch nicht aufgehört, sondern sich eher noch verstärkt.
"Reale Juden" bilden ein reales Kollektiv mit realer Identität.
Die Wahrnehmung der realen Identität des Judentums ist alles andere als ein "irrationales Ressentiment".
Die Wahrnehmung der realen Identität des Judentums ist rationaler Realismus wie ihn die Normalität des bürgerlichen Lebens verlangt.
Für Abneigung gegen Judentum und Juden gibt es - man möchte sagen - jede Menge gute, handfeste, greifbare Gründe.
Die New York Times ist infiziert von Antisemitismus?
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.
Bei der Betrachtung der Karikatur stellen sich Fragen:
Ist die Karikatur nun antisemitisch und pro-Trump?
Oder ist sie prosemitisch und anti-Trump?
Offensichtlich eher letzteres.
Allerdings auf eine ausgesprochen hochmütige, anmaßende, unverblümte Weise.
Anscheinend wurde der provokative Charakter erst realisiert, als es schon zu spät war.
Deshalb wurde das Machwerk, nachdem man kalte Füße bekam, kurzerhand für "antisemitisch" erklärt.
Damit hat die NYT gleich zwei Fliegen geschlagen.
Sie bestreitet ihre niederen Motive gegenüber Trump.
Und sie versucht in bewährter Weise aus dem Opfer-Mythos des Juden Kapital zu schlagen.
Ausgeblendet wird im System-Diskurs die Lehre, daß die Schaffung des Staates Israel ein Fehler war.
Man möchte sagen: Nie wieder!
Der Staat Israel hat seinen Charakter verändert - zum Schlechten.
Die ursprüngliche Intention war die Schaffung von Schutz für den Juden.
Der ursprüngliche Impuls auf seiten des Westens war Mitleid und Barmherzigkeit für den Juden.
Aber der Jude hat sich - seinem Wesen entsprechend - "emanzipiert".
Er hat sich - anmaßend und hochmütig, wie er ist - vom Objekt der Barmherzigkeit zum Subjekt von Diktaten gegen seinen westlichen Samariter entwickelt.
Anstatt dem Westen gegenüber Dankbarkeit und Demut zu zeigen, markiert der Jude Möchtegern-Jewish-Superiority bzw. -Jewish-Supremacy - moralisch, politisch, kulturell.
Mit Israel will der Jude gewissermaßen sein objektives Schicksal als politischer Schuldner in eine Stellung als politischer Gläubiger verwandeln.
Und seine Anspruchshaltung geht soweit, daß er vom Westen erwartet, für ihn Krieg zu führen.
Wir als Westen aber sagen: wenn der Jude diktieren will, muß er seinen Krieg alleine führen.
Das Schutzreservat für den Juden in seiner derzeitigen geopolitischen Konstruktion - Israel - ist ein Dauerbrandherd, eine Dauerbedrohung für den Frieden und die Stabilität der Welt.
Es gibt kein Existenzrecht für den Staat Israel.
Es gibt die Notwendigkeit, aus Fehlern Konsequenzen zu ziehen.
Der Staat Israel ist nicht haltbar.
Der Westen bzw. die Welt sollte dem Juden Bewährung geben.
Der Jude braucht ein separates zusammenhängendes Siedlungsgebiet, in dem er seine Lebenstüchtigkeit in einer nicht-jüdischen Welt unter Beweis stellen kann, ohne sich auch noch in einer Vielzahl von anderen Ländern festzusetzen.
In einem Ghetto bzw. einer Immunitas unter internationaler - orientalischer oder sogar globaler - Verantwortung sollte dem Juden ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden, seinen Willen und seine Fähigkeit zu einem zivilisierten Verhalten zu demonstrieren.
Dienstag, der 11. Juni 2019
Anfang Längeres Zitat Bolton ist bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten – und der mit Abstand einflussreichste. Seine Vorgänger vermochten es nie, die Außenpolitik der Regierung zu formen. Bolton hingegen ist es gelungen, seine Sicht von Außenpolitik im Weißen Haus zu verankern. Zumindest für den Moment.
Denn es ist es kein Geheimnis, dass der Präsident und sein Sicherheitsberater in zentralen Fragen nicht einer Meinung sind. Und andere Meinungen erträgt Trump sonst kaum. So will er keinen weiteren unpopulären Krieg ... Trump stellte sich im Präsidentschaftswahlkampf als Gegner des Irakkriegs dar, Bolton, einer der Architekten der Invasion von 2003, verteidigt die Entscheidung bis heute. Und auch wenn es um aktuelle Konflikte geht, sind sich beide längst nicht immer einig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Iran lehnt Trumps Angebot ab / «Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar»" (Sonntag, 12. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. „Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren“, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts.
Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme.
Trump hatte der iranischen Führung am Donnerstag vorgeschlagen, ihn anzurufen, um über den Konflikt zwischen beiden Ländern zu sprechen. Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er betonte aber zugleich, das Land werde Widerstand leisten und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen.
Trump soll Medienberichten zufolge der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Jeremy Issacharoff / «Hochgradig beleidigend» – Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD" (Sonntag, 12. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei. „Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde“, sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. „Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "CDU-Chefin / AKK kritisiert Regierung und CDU – «Müssen besser arbeiten»" (Sonntag, 12. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Kanzlerin sei für sie [AKK]... weder eine „Freundin“ noch eine „Förderin. Aber wir sind so etwas wie Weggefährtinnen. Unser Verhältnis ist sehr gut – nach wie vor.“ In jeder Diskussion mit Merkel „stecken Erkenntnisse – wenn wir einer Meinung sind, aber auch, wenn wir nicht einer Meinung sind“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Georg Rüschemeyer mit der Überschrift "Folgen des Artensterbens / Essen wir künftig nur noch Haferbrei?" (Montag, 13. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates haben Hunderte Wissenschaftler drei Jahre lang recherchiert. Am Montag wurde er veröffentlicht. Demnach ist jede achte bekannte Tier- und Pflanzenart akut vom Aussterben bedroht. Der aktuelle Artenschwund verläuft mindestens hundertfach schneller als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Und schuld daran ist eindeutig der Mensch. Als stärksten Treiber des Artensterbens, noch vor Umweltverschmutzung und Klimawandel, machen die Autoren den Landverbrauch unserer Spezies aus.
Rund die Hälfte der bewachsenen Landfläche der Erde ist inzwischen Agrarland. Die Expansion erfolgte zuletzt vor allem in den Tropen. Zwischen 1980 und 2000 wurden dort rund 100 Millionen Hektar Wildnis zunichte, davon rund 42 Millionen Hektar für Viehzucht in Südamerika und 6 Millionen für Palmölplantagen in Südostasien. Im schon lange intensiv beackerten Europa hingegen gehen pro Jahr rund 100.000 Hektar Agrarland verloren. Im Wesentlichen werden daraus Siedlungsgebiete, deren Fläche sich seit 1992 weltweit mehr als verdoppelt hat ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Regierung / Merkel: Grundrechte auch «gegen kleine Nadelstiche» verteidigen" (Dienstag, 14. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz der Grundrechte nicht nur gegen offene Anfeindungen, sondern auch gegen "eher kleine Nadelstiche" aufgerufen. "Das fängt bei der Wortwahl an, die mehr oder minder bewusst ausgrenzend oder diffamierend wirken kann", sagte Merkel am Dienstag bei einem Festakt der Deutschlandstiftung Integration zum 70. Bestehen des Grundgesetzes. Nicht selten würden die Grenzen der Meinungsfreiheit "sehr kalkuliert ausgetestet". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "EuGH urteilt / Selbst schwer straffällige Flüchtlinge können Abschiebung entgehen" (Dienstag, 14. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Richter in Luxemburg haben als letzte und höchste Instanz der Europäischen Union (EU) entschieden: Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH in Luxemburg am Dienstag.
Hintergrund sind die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus' nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "70 Jahre Grundgesetz / Gefahr für die offene Ordnung" (Dienstag, 14. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschlands Anziehungskraft ist auch deshalb so groß, weil das Grundgesetz einen gesicherten Raum der Freiheit bietet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner mit der Überschrift "Margot Friedländer / Sie ist noch nicht fertig mit Deutschland" (Dienstag, 14. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat 1944 wird Margot Friedländer ... von jüdischen Greifern auf der Straße gestellt und in das KZ Theresienstadt deportiert. Diese Erfahrung gehört zu ihren dunkelsten: „Dass es ausgerechnet die eigenen Leute, Juden, waren, die mich und viele andere Juden verraten haben, das konnte ich nicht fassen“, sagte Margot Friedländer.
... 2003 kommt Margot Friedländer nach sechs Jahrzehnten zum ersten Mal wieder nach Deutschland, in ihre Heimatstadt Berlin.
Und dann geschieht das Unglaubliche: Schritt für Schritt fasst Margot Friedländer den Entschluss, wieder nach Deutschland zurückzugehen. In das Land der Mörder ihrer Familie. In das Land der Retter ihres Lebens im Untergrund. 2010, mit 88 Jahren, beginnt sie hier in Berlin ein neues Leben ...
... Die deutsche Verfassung ist das wertvollste Geschenk, das die Deutschen sich selbst gemacht haben. Es hat uns ermöglicht, wieder Patrioten zu sein. Verfassungspatrioten. Und Verfassungspatriotismus ist bis heute die einzige Form von Patriotismus, die ich mir uneingeschränkt zu eigen mache. Und die einzige Form von Patriotismus, die mir sinnvoll erscheint.
... Irgendwann frage ich, wo sie am liebsten leben möchte. Und ohne eine Sekunde zu zögern sagt sie: in Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Neue Gasleitung / Amerikanische Senatoren legen Gesetz gegen Nord Stream 2 vor" (Mittwoch, 15. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Im amerikanischen Kongress machen mehrere Senatoren mobil gegen die im Bau befindliche neue Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. Sie schlugen am Dienstag ein Gesetz vor zur Verhängung von Reise- und Finanzsanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind.
Bis das von den Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie der Demokratin Jeanne Shaheen eingebrachte Gesetz in Kraft treten kann, dauert indes noch. Zunächst müsste es von beiden Kammern angenommen und dann vom Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden.
Die amerikanische Regierung hat wiederholt Kritik an Nord Stream 2 geübt. Ihrer öffentlich geäußerten Auffassung nach macht sich Europa infolgedessen zu sehr abhängig von russischen Energielieferungen. Zugleich möchten die Amerikaner allerdings auch mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen – und dies steht in Konkurrenz zu dem russischen Gasangebot, das derzeit deutlich günstiger ist.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Brennpunkte (DPA) / Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel" (Mittwoch, 15. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» kündigte Merkel an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.» Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet», sagte er Ende April der Funke Mediengruppe. «Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.» Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: «Hochqualifiziert wäre sie.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried und Stefan Kornelius mit der Überschrift "SZ-Interview der Kanzlerin / «Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt»" (Mittwoch, 15. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Merkel jetzt wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre verteidigt: "Hätten wir in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Nicolas Richter mit der Überschrift "Identitäre / Mörderische Ideologie" (Mittwoch, 15. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Österreicher Martin Sellner ... hätte kraft seines Aussehens einst durchaus in der Band Tokio Hotel auftreten können. Sellner wirkt freundlich, entspannt und spielt gern den smarten Intellektuellen. Er freue sich darüber, sagt er, dass seine Gedanken in der politischen Debatte auftauchten.
Aber Sellners Identitäre sind keine harmlose Boygroup. Stattdessen verbreiten sie penetrant das Schreckensbild vom "Bevölkerungsaustausch", wonach Europas weiße, christliche Bevölkerung nach und nach durch überwiegend muslimische Zuwanderer ersetzt wird. Diese These lässt sich wissenschaftlich nicht belegen und ist auch nach der Flüchtlingskrise so unsinnig wie vorher ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Paul-Anton Krüger mit der Überschrift "USA und Iran / Sonst droht ein Flächenbrand" (Mittwoch, 15. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Am Golf ist die Stunde der Provokateure angebrochen. Es gibt Sabotageakte gegen Öltanker, für die bislang niemand die Verantwortung übernimmt ...
Die USA haben klargemacht, dass sie Teheran auch Handlungen von nichtstaatlichen Gruppen zurechnen, die mit Iran verbündet sind ...
Auch bei der Bedrohung, die von solchen Gruppen für amerikanische Truppen und Interessen sowie für US-Verbündete in der Region ausgeht, gibt es offenkundig unterschiedliche Wahrnehmungen. Während die Amerikaner die Alarmstufe für ihre Militäreinheiten erhöhen und nicht zwingend erforderliches Botschaftspersonal abziehen, sagt ein britischer Kommandeur der von den USA geführten Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat öffentlich, es gebe keine erhöhte Bedrohung in Syrien oder Irak.
Entweder gibt es erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den wichtigsten Mitgliedern der Allianz - oder fundamental unterschiedliche Bewertungen. Oder jemand versucht, Informationen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.
Jedenfalls sieht all das nicht nach einer soliden Rechtfertigung für militärische Gewalt durch die USA aus. Das ist die Lehre aus dem Irakkrieg 2003, der auf Lügen gebaut war und der die maßgebliche Ursache ist für das Chaos im Nahen Osten und das Erstarken Irans.
Die Drohung der Amerikaner, auf jeden Angriff mit Entschlossenheit auch militärisch zu reagieren, soll Iran abschrecken. Zugleich liefern damit aber Leute wie der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, anderen Staaten in der Region, die es gerne sähen, wenn die Amerikaner Iran in die Schranken wiesen, ein Motiv, Zwischenfälle herbeizuführen. Bislang gibt es dafür keine belastbaren Hinweise. Ebenso wenig gibt es sie aber für eine direkte Verantwortung des iranischen Regimes für die jüngsten Zwischenfälle. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Deutschland weigert sich, erwachsen zu werden" (Donnerstag, 16. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschland bleibt ... ein Land, das seine Rolle und außenpolitische Identität noch immer sucht. Und das ständig gegen die eigenen Wegduckinstinkte ankämpfen muss. "Im 21. Jahrhundert muss Deutschland europäische Schutzmacht werden", sagt Techau [Jan Techau, German Marshall Fund Berlin]. "Das liegt nicht im Nachkriegsnaturell des Landes, doch es hat keine Wahl: Europas Stabilität im Inneren, seine Robustheit nach außen und seine Interessenvertretung in der Welt hängen zentral von Deutschland ab."
Bisher hat Deutschland vom Ordnungsrahmen profitiert, den die USA innerhalb Europas und weiten Teilen der Welt gewährleistet haben. Nun, sagt Techau, muss es selbst "zum Produzenten regionaler Ordnung" in Europa werden, weil Amerika anderswo, vor allem in Asien, engagiert sein wird.
"Deutschlands eigentliche außenpolitische Reifeprüfung steht also noch bevor", sagt Techau. Nach den Exzessen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der konstruktiven Zurückhaltung in der zweiten Hälfte müsse Deutschland nun eine dem Gemeinwohl verpflichtete Führungsmacht werden. "Sowohl beim Euro als auch beim Thema militärische Sicherheit muss Deutschland also über seinen Schatten springen", fordert Techau. "Ohne diese neue deutsche Rolle wird es Europa deutlich schlechter gehen." Von Berlin hänge viel mehr ab, als die meisten in der deutschen Hauptstadt ahnten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "blogs.faz.net"-Artikel von Janosch Niebuhr mit der Überschrift "Warum die Schule das Lügen lehren muss" (Donnerstag, 16. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Wir impfen den Kindern in Schule (und gelegentlich zuhause) immer noch den naiven Glauben ein, dass die Wahrheit siegt, die besseren Argumente überzeugen, Fakten eben Fakten sind und Ignoranz und Egoismus keine Führungsqualitäten.
Heißt das, die Kinder auf das Leben vorzubereiten? Wir senden die Kinder wie Schafe unter die Wölfe. Es wird Zeit, dass man sie zur Vorbereitung auch klug macht wie die Schlangen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar, Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Konflikt mit Iran / Washington setzt Signale der Deeskalation" (Freitag, 17. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Während eines Treffens im „Situation Room“, dem Krisenzentrum des Weißen Hauses, sagte der Oberbefehlshaber [US-Präsident Trump] dem amtierenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan, er beabsichtige nicht, einen Krieg gegen das Land zu führen. Das berichtete die „New York Times“ unter Bezug auf Regierungsangestellte am Freitag.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass Inhalte von Gesprächen im Lagezentrum an die Medien durchgestochen werden, es sei denn, das Weiße Haus hat selbst ein Interesse daran, Dritten eine indirekte Botschaft zu übermitteln. Zuvor war berichtet worden, Trump sei verärgert über seine Berater, weil er den Eindruck habe, diese wollten ihn überstürzt in einen Krieg drängen. Im Zentrum der Kritik stand der Nationale Sicherheitsberater, John Bolton. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Spitzenkandidaten / Ausgerechnet die glühenden Europäer befeuern den Europaverdruss" (Freitag, 17. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Grundsatz der staatlichen Demokratie lautet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Ehrhardt, Jochen Stahnke mit der Überschrift "Israel im Iran-Konflikt / Die plötzliche Stille des Benjamin Netanjahu" (Freitag, 17. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Anscheinend hat Israels Geheimdienst daran mitgewirkt, dass die Falken in Amerika die Politik gegen Iran zuletzt verschärfen konnten. Das israelische Fernsehen hatte von israelischen Geheimdienstinformationen berichtet, die Washington vor iranischen Sabotageakten gegen die saudische Ölproduktion gewarnt hätten. Und die „New York Times“ meldete, die amerikanische Entscheidung für eine Truppenverstärkung im Persischen Golf basiere teilweise auf israelischer Aufklärung. Der Geheimdienst habe Washington unter anderem vor Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak gewarnt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "scilogs.spektrum.de"-Artikel von Michael Blume mit der Überschrift "Der Geschichtsmythos von Adolf Hitler: «Warum wir Antisemiten sind» Rede von 1920" (Freitag, 17. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat
Zusammenfassung von “Warum wir Antisemiten sind” (1920)
Hitler ... wörtlich: »Sie müssen verzeihen, dass ich zunächst das Buch hernehme, das Bibel heißt, von dem ich nicht behaupten will, daß alles, was darin steht, unbedingt richtig ist; denn wir wissen, daß das Judentum sehr freizügig daran gearbeitet hat, von dem aber mindestens eines sicher ist, daß es kein Antisemit geschrieben hat.« Das Protokoll verzeichnete an dieser Stelle »Heiterkeit« im Hofbräuhaus.
... In der Bibel schildere der Jude selbst, »wie er durch List und Trug Rasse um Rasse durchsetzt« und wie der »Erzvater Abraham« nicht gezögert habe, »seine eigene Frau sofort zu verkuppeln, an den Pharao von Ägypten, nur damit er Geschäfte machen konnte.« (Heiterkeit) Dies sei »der Erz- und Stammvater« und »wie der Herr Papa war, sind die Söhne geworden«, so Hitler weiter. »Wer Soldat war, wird sich erinnern, in Galizien oder Polen konnte er diese Abrahams auf jedem Bahnhof stehen sehen.« (Beifall und Heiterkeit)
Um keine Sympathien aufkommen zu lassen, erwähnte Hitler nicht die Sklaverei der Hebräer, wohl aber die »schweren Plagen«, die »über Ägypten kamen – die ganze Plage erleben wir heute am eigenen Leib – und endlich ging den Ägyptern die Geduld aus.« Kaum vertrieben, hätten sich die Juden aber »sofort wieder nach den Fleischtöpfen zurück« gesehnt. (Heiterkeit)
Ende Längeres Zitat
► Aus "bibleserver.com/text/EU/1.Mose20":
Anfang Längeres Zitat
1.Mose 20,12
Abraham und Sara in Gerar
1 Abraham brach von dort auf in das Land des Negeb. Er ließ sich zwischen Kadesch und Schur nieder und hielt sich in Gerar als Fremder auf.
2 Abraham sagte von Sara, seiner Frau: Sie ist meine Schwester. Da schickte Abimelech, der König von Gerar, hin und ließ Sara holen.
3 Gott kam nachts zu Abimelech im Traum und sprach zu ihm: Siehe, du wirst sterben wegen der Frau, die du dir genommen hast; sie ist verheiratet.
4 Abimelech aber hatte sich ihr noch nicht genaht. Mein Herr, sagte er, willst du denn schuldlose Menschen töten?
5 Hat er mir nicht selbst gesagt: Sie ist meine Schwester? Auch sie selbst hat gesagt: Er ist mein Bruder. Mit arglosem Herzen und mit reinen Händen habe ich das getan.
6 Da sprach Gott zu ihm im Traum: Auch ich weiß, dass du es mit arglosem Herzen getan hast. Ich habe dich ja auch daran gehindert, gegen mich zu sündigen. Darum habe ich nicht zugelassen, dass du sie anrührst.
7 Jetzt aber, gib die Frau dieses Mannes zurück! Denn er ist ein Prophet. Er wird für dich beten, sodass du am Leben bleibst. Gibst du sie aber nicht zurück, dann sollst du wissen: Du musst sterben, du und alles, was dir gehört.
8 Am Morgen stand Abimelech auf, ließ alle seine Knechte rufen und erzählte ihnen alles, was vorgefallen war. Da gerieten die Männer in große Furcht.
9 Nun ließ Abimelech Abraham rufen und stellte ihn zur Rede: Was hast du uns angetan? Womit habe ich denn gegen dich gesündigt, dass du über mich und mein Reich eine so große Sünde bringst? Du hast mir etwas angetan, was man nicht tun darf.
10 Und Abimelech fragte Abraham: Was hattest du vor, als du das tatest?
11 Abraham entgegnete: Ich sagte mir: Es gibt gar keine Gottesfurcht an diesem Ort und man könnte mich wegen meiner Frau umbringen.
12 Übrigens ist sie wirklich meine Schwester, die Tochter meines Vaters, doch nicht die Tochter meiner Mutter; so konnte sie meine Frau werden.
13 Als mich aber Gott aus dem Haus meines Vaters ins Ungewisse ziehen hieß, da sagte ich zu ihr: Tu mir den Gefallen und sag von mir überall, wohin wir kommen: Er ist mein Bruder.
14 Darauf nahm Abimelech Schafe, Ziegen und Rinder, Knechte und Mägde und schenkte sie Abraham. Auch gab er ihm seine Frau Sara zurück.
15 Abimelech sagte: Siehe, mein Land steht dir offen. Wo es dir beliebt, da lass dich nieder!
16 Zu Sara aber sagte er: Siehe, ich gebe deinem Bruder tausend Silberstücke. Siehe, das soll allen Leuten in deiner Umgebung die Augen zudecken und vor allen erfährst du Genugtuung.
17 Abraham betete zu Gott und Gott heilte Abimelech, auch seine Frau und seine Dienerinnen, sodass sie wieder gebären konnten.
18 Denn der HERR hatte im Haus Abimelechs jeden Mutterschoß ganz verschlossen wegen Sara, der Frau Abrahams.
Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Gerar":
Anfang Längeres Zitat Gerar (hebräisch ??????, G?rar) ist der Name eines antiken Ortes und Stadtstaates, der vermutlich im Süden Kanaans auf halbem Weg zwischen Gaza und Be’er Scheva lag. Der Name bedeutet „möglicherweise ‚abgeschabter / kahler Ort‘“. Gerar wird meistens am Tel Haror (= Tell Abu Hurere) zwischen Netiwot und Ofakim vermutet. Gerar gehörte nie zum Stammesgebiet Judas oder zum judäischen Königreich.
... Abraham, der Stammvater des Volkes Israel, soll sich eine Zeit lang dort niedergelassen haben (Gen 20,1 EU). Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Abimelech":
Anfang Längeres Zitat
König von Gerar
Darstellung im Tanach/Alten Testament
In der Abrahamserzählung Gen 20–21 EU ist Abimelech König von Gerar. Die Parallelerzählung zu Isaak (Gen 26 EU) nennt ihn darüber hinaus „König der Philister“. Beide Erzväter kommen wegen einer Hungersnot in sein Herrschaftsgebiet und geben ihre Frauen als ihre Schwestern aus. Abimelech erkennt diese Lüge – im Falle Abrahams durch ein göttliches Traumgesicht – und erweist sich wider Erwarten als äußerst großzügig gegenüber den Flüchtenden. Mit beiden Vätern schließt Abimelech einen Bund (Gen 21,27 EU und Gen 26,28 EU). Die Geschichte gipfelt in der Errichtung einiger Brunnen durch Isaak, dessen wichtigster den hebräischen Namen „Sieben“ bzw. „Eid“ erhält, worauf die Namenstradition des Ortes Be’er Scheva („Brunnen des Eides“) zurückgeht.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Video-Skandal um FPÖ-Chef / Österreichs Vizekanzler Strache tritt zurück" (Samstag, 18. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Bekanntwerden eines Enthüllungsvideos, das den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastet, schließt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der Deutschen Presseagentur eine weitere Zusammenarbeit mit diesem aus. Strache hat diesem am Samstag seinen Rücktritt angeboten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "CDU-Vorsitzende zur Europawahl / Kramp-Karrenbauer warnt vor Rechtspopulisten wie Strache" (Samstag, 18. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Anlass genommen, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. Das jüngst bekanntgewordene Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte Kramp-Karrenbrauer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. Sie fügte hinzu: „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jakob Gutmann mit der Überschrift "Merz bei CDU-Europakonferenz / Deutschland kann nicht die Welt retten" (Samstag, 18. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat In Hinblick auf die Flüchtlingskrise 2015 äußert sich Merz, wie auch schon in der Vergangenheit, kritisch. Er sei nicht einverstanden mit den Entscheidungen, die die Bundesregierung in dieser Zeit getroffen habe. „Das ist gut gemeint, nicht gut gemacht gewesen“, sagt Merz. Man müsse die europäischen Partner, die sich danach einer Flüchtlingsverteilung verweigert hatten, auch verstehen – schließlich habe Deutschland seine Entscheidung, die eigenen Grenzen zu öffnen, nicht mit ihnen abgesprochen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Curd Wunderlich mit der Überschrift "Strache-Video / «Genug ist genug» - Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf" (Samstag, 18. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zu dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geäußert. Er habe seit Regierungsantritt vor zwei Jahren viel aushalten müssen, die Koalition aber nie einfach aufkündigen wollen. Damit sei es jetzt vorbei: „Genug ist genug“, so Kurz. Dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen schlug Kurz vor, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Kolumne: Hanks Welt / Der gute Europäer" (Sonntag, 19. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat „Mich schaudert das Tremolo in den Europa-Reden“, sagte uns der Soziologe Hans Joas in einem Interview vor ein paar Jahren. Wir mögen uns gar nicht vorstellen, welch Wellen des Schauderns Joas in diesen Vorwahltagen erleidet.
Die „Sakralisierung“ und „Idealisierung“ Europas sei einer der Gründe, warum so viele von Europa genug hätten, meinte Joas und fügte hinzu: „Die Reaktion auf die Krise Europas darf nicht die abermalige Übersteigerung eines solchen utopistischen Pathos sein.“ Doch genau so ist es nun gekommen.
Zur Abkühlung empfehlen wir heute eine kleine Dosis Friedrich Nietzsche. Merkwürdigerweise ist außerhalb gelehrter Kreise (etwa der Heidelberger Akademie der Wissenschaften) wenig bekannt, wie intensiv sich Nietzsche mit Europa auseinandergesetzt hat. Die Figur des „guten Europäers“ ist eine Schlüsselfigur in seinen mit „Der Wanderer und sein Schatten“ überschriebenen Aphorismen. Nietzsche sperrt sich gegen die heutige Einteilung der Welt in Pro- und Anti-Europäer. Das tut der Analyse gut.
„Jetzt ist das Zeitalter der Zyklopenbauten!“, schreibt Nietzsche mit Blick auf jene antiken Riesen, die für den Bau der Mauern von Mykene aus unregelmäßig großen Felsblöcken verantwortlich sind. Handel und Industrie hätten einen Zug zur „Vernichtung der Nation“ in die Welt gebracht, meinte der Philosoph. Es ist wohl das, was wir heute Globalisierung nennen würden. Das Ergebnis der „Verschmelzung der Nationen“ müsste eine „Mischrasse des europäischen Menschen“ sein, so folgert Nietzsche, ein Begriff, den man im 19. Jahrhundert noch unbelastet verwenden konnte.
Nietzsches Zyklopenbauten haben wenig gemein mit dem Orchideenkitsch der Grünen von heute. Die Demokratisierung Europas sei unaufhaltsam, so Nietzsche, eine Entwicklung, die er mit größter Skepsis zur Kenntnis nimmt, nicht zuletzt mit Blick auf jene naiven Apostel der modernen Ideen, die diesen Prozess gnadenlos vorantreiben: „Nur kann es einem angesichts derer, welche jetzt bewusst und ehrlich für diese Zukunft arbeiten, in der Tat bange werden: es liegt etwas Ödes und Einförmiges in ihren Gesichtern, und der graue Staub scheint auch bis in ihre Gehirne hineingeweht zu sein.“
Gleichwohl: das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Nietzsche ist alles andere als ein Europa-Nostalgiker, auch wenn der Prozess des „werdenden Europäers“ fast zwingend auf eine „Vermittelmäßigung des Lebens“ hinausläuft. Obendrein werde der „gute Europäer“ in einer alles nivellierenden europäischen Republik seine Heimatlosigkeit zur Kenntnis nehmen müssen.
Am Ende lugt für Nietzsche aus der Entnationalisierung und Demokratisierung dialektisch das Gegenbild heraus – die Versklavung des europäischen Menschen. Während aber die Demokratisierung Europas auf „die Erzeugung eines zur Sklaverei im feinsten Sinn vorbereiteten Typus“ hinauslaufe, werde auf der anderen Seite der „starke Mensch“ noch stärker werden. „Ich wollte sagen: die Demokratisierung Europas ist zugleich eine unfreiwillige Veranstaltung zur Züchtung von Tyrannen.“
Es wäre zu billig, wird aber unablässig gemacht, Nietzsche solche Sätze als Wunschbilder um die Ohren zu hauen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ende der Rechts-Koalition / Österreich will rasche Neuwahlen" (Sonntag, 19. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Daniel Deckers mit der Überschrift "Aufstieg des Populismus / Kein Zurück zum Status quo ante" (Sonntag, 19. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Mag auf der linken Seite des politischen Spektrums ob des tiefen Falls der österreichischen Rechtspopulisten Schadenfreude, ja hämische Verachtung überwiegen, so wäre für die liberal-konservative Mitte in Europa nichts gefährlicher als das. Denn nicht nur in Österreich, in nahezu allen Ländern von Ungarn bis Frankreich und von Italien und Polen bis Deutschland ging der Niedergang des traditionellen (Volks-)Parteien-Systems dem Aufstieg der Populisten voraus.
Diese Entwicklung, die sich am treffendsten als Repräsentationskrise des klassischen Liberalismus beschreiben lässt, ist – wie auch der Zustand der amerikanischen Gesellschaft zeigt – wohl kaum an ihrem Endpunkt angelangt.
Es ist ein frommer Wunsch, dass die ökonomischen, sozialen und kulturellen Faktoren, die zu der Fragmentierung der westlichen Gesellschaften und deren Parteiensystemen geführt haben, an Dynamik verlieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Umgang mit BDS / Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen" (Sonntag, 19. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Was BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegenüber Israel verlangt, ist mehr als Kritik an der Regierung Israels und Premier Netanjahu.
Ein Blick auf die Website genügt: Der jüdische Staat, also die Antwort auf 3000 Jahre jüdischer Verfolgungsgeschichte und damit die Lebensversicherung aller Juden weltweit, solle verschwinden. Wer Juden diese Existenzsicherheit verweigert, ist Antisemit ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Größte Bedrohung» / Amerika warnt in geheimen Treffen vor Handel mit China" (Montag, 20. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Amerikanische Sicherheitsbehörden haben sich nach Informationen der „Financial Times“ (FT) zu geheimen Informationssitzungen mit Unternehmen aus der Technologie-Branche und anderen Organisationen getroffen, um sie vor Geschäften mit China zu warnen. Dan Coats, der Direktor der nationalen Nachrichtendienste in der Regierung von Präsident Trump, soll demnach zusammen mit Kollegen des FBI und des „National Counterintelligence and Security Center“ vor Technologiekonzernen, Risikokapitalgebern und Bildungseinrichtungen gesprochen haben. Dabei wiesen die Regierungsvertreter auf Gefahren des Handels mit China hin, insbesondere auf Cyber-Attacken und den Diebstahl geistigen Eigentums. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers mit der Überschrift "23 Milliarden Euro / Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert" (Montag, 20. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 23 Milliarden Euro ausgegeben, die mit den Folgen der jüngsten Flucht- und Migrationsbewegungen begründet sind. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "UN-Migrationspakt und Medien / Wenn Gesinnungsethik die sachliche Aufklärung verhindert" (Montag, 20. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Vor rund zwei Jahren hatte der frühere Journalist und spätere Kommunikationsforscher Michael Haller eine umfassende Analyse zur Berichterstattung der Flüchtlingskrise in den Medien vorgelegt. Überregionale Zeitungen, so der Befund aus einer Inhaltsanalyse von Zehntausenden von Beiträgen, hätten sich vor allem an den Positionen der politischen Elite abgearbeitet und zu wenig mit den Einschätzungen von Bürgern und ihrer Alltagswelt befasst.
Die Lokal- und Regionalpresse habe dagegen zu sehr unkritisch das Narrativ der „Willkommenskultur“ übernommen. Einer der zentralen Sätze aus Hallers Untersuchung von damals: „Wer Skepsis anmeldete, rückte in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit.“ ...
Nun legt der emeritierte Journalistik-Professor der Uni Leipzig eine neue Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung vor ...
Zur Erinnerung: Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde am 10. Dezember vergangenen Jahres in Marrakesch unterzeichnet und war davor mehr als zweieinhalb Jahre vorbereitet worden. Erstaunlicherweise wurde über dieses von der UN-Generalversammlung angestoßene Abkommen in den großen meinungsbildenden Medien, gedruckt, digital oder ausgestrahlt, erst etwa sechs Wochen vor Unterzeichnung umfassend berichtet. Obwohl hätte klar sein müssen, dass dieser Pakt, der legale Migration besser organisieren helfen soll, von großem öffentlichem Interesse war.
... „Die Medien“, urteilt der ehemalige „Spiegel“- und „Zeit“-Journalist auf Basis seiner Auswertung, „haben das Konfliktthema verschlafen“. Die Deutung liege nahe, „dass die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird“.
Für den medialen Dammbruch sorgte eine Erklärung des österreichischen Kanzlers Kurz, den Pakt nicht zu unterschreiben. Das war am 31. Oktober 2018. Danach explodierte die Berichterstattung förmlich ...
Nun belässt es Haller in seiner Analyse nicht bei diesem pauschalen Urteil. Sein Team hat nach eigenen Angaben rund 700 Beiträge in „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Bild“, „taz“ und WELT sowie Stichproben der ARD-„Tagesschau“ ausgewertet. Für alle ausgewerteten Leitmedien kommt er zu dem Schluss, dass sie „sehr spät, aber dann kraftvoll in den öffentlichen Diskurs“ eingestiegen seien.
... Seien aus der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden? Haller sieht entsprechend zu dem jeweiligen Ansatz der Zeitungen nur einen bedingten Lerneffekt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump-Vertrauter Graham / Republikanischer Senator fordert «überwältigenden»" (Montag, 20. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der republikanische Senator Lindsey Graham hat einen „überwältigenden“ Militärangriff auf Iran gefordert. Graham, der als Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt, äußerte sich am Montag nach einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Dieser ist bekannt für seine aggressive Haltung gegenüber Teheran.
... Sicherheitsberater Bolton hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Weißen Haus einen Militäreinsatz gegen Iran gefordert. Trump hatte in der Vergangenheit betont, er wolle keinen Krieg mit Iran. Am Sonntag drohte der für seine impulsiven Twitter-Botschaften bekannte Präsident allerdings mit der Vernichtung des Landes: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA“, schrieb Trump. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Regierungskrise in Österreich / Koalition zerbricht nach Abzug der FPÖ-Minister" (Montag, 20. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat In Österreich geht die Mitte-rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ im Eklat auseinander. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Montagabend an, dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Daraufhin kündigte die FPÖ den Rückzug auch ihrer übrigen Minister an.
Beide Seiten warfen einander vor, ... die Unwahrheit zu sagen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rekordstände / Notenbank-Chef Powell mahnt zur Vorsicht wegen Firmenverschuldungen" (Dienstag, 21. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Chef der amerikanischen Notenbank Fed Jerome Powell mahnt angesichts der Rekordstände bei der Verschuldung von Firmen zu Vorsicht. Die Lage sei zwar nicht mit den Bedingungen am US-Hypothekenmarkt vergleichbar, die zur Finanzkrise 2007 bis 2009 geführt hätten, sagte Powell am Montag ... Er verwies jedoch auf einen Mangel an Transparenz bei der Verschuldung von Firmen und auf steigenden Risiken, wenn das Wachstum nachlasse. „Die Verschuldung der Firmen hat ein Niveau erreicht, das Unternehmen und Investoren einen Grund zur Pause und zum Nachdenken geben sollte.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "Zweifache Stimmabgabe / Auch diesmal können Doppelstaatler bei der Europawahl betrügen" (Dienstag, 21. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach der Europawahl 2014 überraschte der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, mit einem Bekenntnis. Er habe zwei Mal abgestimmt: einmal als Deutscher in einer Grundschule in Hamburg und einmal als Italiener im italienischen Konsulat, erzählte er in einer Talkshow. Dies sei möglich gewesen, weil er beide Staatsbürgerschaften besitze.
Das Verhalten war nicht rechtens. Es war aber keinem aufgefallen, weil es keine Kontrollmechanismen gab. Tagelang wurde darüber diskutiert, dass die Wählergruppe der Doppelstaatler zwei Stimmen statt einer abgeben kann – und ob das mit Grundsätzen der Demokratie vereinbar sei.
Fünf Jahre später ist klar: Die Kontrollmechanismen fehlen immer noch. Auch bei der diesjährigen Europawahl könnten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft also doppelt abstimmen. Die Wählerregister würden nicht mit denen der anderen Staaten abgeglichen, teilte zwei Wochen vor der Wahl das Büro des Bundeswahlleiters laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ mit. Die Lücke im EU-Wahlsystem besteht also nach wie vor – und damit die Möglichkeit zum Betrug. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "Streit der Vereinten Nationen / Wie der UN-Migrationspakt wirklich ausgehandelt wurde" (Dienstag, 21. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat In den Verhandlungsprotokollen der deutschen Delegation wird deutlich, dass der Migrationspakt aus Sicht von Herkunftsländern der Migranten nicht klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden wollte. Welche konkreten Staaten darauf drangen, lässt sich nicht ermitteln, weil ihre Namen in den Dokumenten geschwärzt wurden. Die Argumentation lautete, da menschliche Mobilität ein Menschenrecht sei, dürften irreguläre Migranten „folglich nicht kriminalisiert werden“. Die Diplomaten vermerkten zudem, dass im Erstentwurf „die Trennschärfe zwischen Migranten und Flüchtlingen an vielen Stellen zu undeutlich“ sei.
Begrüßt wurde, mutmaßlich ebenfalls von Herkunftsländern, die „Anerkennung des Klimawandels als mögliche Migrationsursache“. Nun sei „die Schaffung entsprechender legaler Zuwanderungswege in diesem Zusammenhang zentral“, heißt es in einem Protokoll vom Februar 2018.
... Im Pakt heißt es: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ ... Weiter fordert der Pakt, man müsse allen Bürgern „objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“.
... Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Papier im November 2018 als „politische Absichtserklärung“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Verfassungsgeschichte / Das Grundgesetz wurde schon erstaunlich oft geändert" (Dienstag, 21. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... 435 Wörter umfasst der 1992 neu ins Grundgesetz eingefügte Artikel 23, der die Integration Deutschlands in die Europäische Union regelt. Das sind mehr Wörter, als die ersten sechs Artikel des Grundgesetzes zusammen umfassen.
Von 1949 bis 1990 lautete der Artikel 23 schlicht: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Genau die Hälfte dieses Artikels war die Aufzählung der Länder, in denen das Grundgesetz ab 1949 galt. Politisch wesentlich war der zweite Satz, nach dem 1990 die Wiedervereinigung durch Beitritt der DDR erfolgte.
Dieser Artikel 23 wurde durch den von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossenen Einigungsvertrag abgeschafft, denn es gab nun keine „anderen Teile Deutschlands“ mehr, die dem Geltungsbereich des Grundgesetzes hätten beitreten können. Die Anerkennung der 1990 bestehenden Grenzen in Europa war die Geschäftsgrundlage der Wiedervereinigung.
Da nun die Nummer 23 frei war, fügten Parlamentarier und Ländervertreter hier die verfassungsrechtlich notwendigen Regeln für die Integration Deutschlands in die EU ein. Allerdings in einem Duktus, der dem Wert der Idee Europas eher schadete als nützte. Schlicht in „Ausdruck, Ästhetik, Lesbarkeit“ ist jedenfalls am heutigen Artikel 23 gar nichts mehr.
Im Verlauf der vergangenen 70 Jahre ist ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon mehrfach – insgesamt wirkten sich die 63 Änderungsgesetze auf 235 einzelne Artikel aus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Abstimmung in Europa / Wirklich eine «Schicksalswahl»?" (Dienstag, 21. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Und warum sollte man den Patriotismus den Nationalisten überlassen? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Elisalex Henckel mit der Überschrift "Regierungskrise in Österreich / Unterlassungsklage gegen Kurz zeigt das strategische Dilemma der SPÖ" (Mittwoch, 22. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... SPÖ-Übervater Bruno Kreisky ließ 1970 seine Minderheitsregierung von der FPÖ unter dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter tolerieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Renate Köcher mit der Überschrift "Allensbach-Umfrage / Immer mehr Tabuthemen" (Mittwoch, 22. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Meinungsfreiheit gehört für die Bevölkerung zu den wichtigsten Garantien der deutschen Verfassung. Die Mehrheit attestiert Deutschland auch, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Großen und Ganzen gesichert ist – allerdings mit Einschränkungen. Zum einen trennt die Bevölkerung deutlich zwischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis, zum anderen ist die an sich garantierte Meinungsfreiheit, so der Eindruck der großen Mehrheit, ausgeprägt themenabhängig. Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.
Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen vorsichtig sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen, für knapp die Hälfte auch Rechtsextremismus und Gespräche über die AfD. Darüber hinaus haben weite Bevölkerungskreise den Eindruck, dass man sich nur mit Vorsicht zu Themen wie Patriotismus, Homosexualität oder zu der Diskussion um das dritte Geschlecht äußern kann. Anders ist das bei Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung, Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung, zu denen man sich, so der Eindruck der überwältigenden Mehrheit, freimütig äußern kann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Sebastian Herrmann mit der Überschrift "Psychologie / Die Oberschicht überschätzt sich" (Mittwoch, 22. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... In mehreren Experimenten und Stichproben beobachteten die Wissenschaftler, dass Angehörige höherer sozialer Schichten ihre eigenen Fähigkeiten eher überschätzen, als Menschen, die gesellschaftlich weniger gut gestellt sind. Zudem zeigte die Studie, dass die Blender nicht nur sich selbst sondern auch andere überzeugten: Die bessergestellten Aufschneider beeindrucken, sodass auch andere ihnen bessere Leistungen zutrauten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "70 Jahre Grundgesetz / Eine zeitlose Verfassung" (Donnerstag, 23. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Grundgesetz ist die hellste Verfassung, die je auf deutschem Boden ersonnen wurde. Sie ist nicht nur eine Verfassung wie aus dem Lehrbuch einer freiheitlichen Demokratie; sie ist auch ein Lehrbuch über die deutsche Geschichte und ihre Lektionen ...
Das Grundgesetz ist der Bauplan für einen Nationalstaat – und gleichzeitig ein Bekenntnis zur europäischen Integration ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sachsen / Meuthen: FPÖ bleibt Schwesterpartei der AfD" (Donnerstag, 23. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Alternative für Deutschland (AfD) steht auch nach der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Freiheitlichen Partei Österreichs. «Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben», sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs in Görlitz ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Reaktion auf Rezo / Hilflose CDU" (Donnerstag, 23. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU wirkt hilflos. Seit der Youtuber Rezo seine fast einstündige Abrechnung mit der Partei online gestellt hat, ist das Video millionenfach aufgerufen worden. Spätestens als die Zahl der Aufrufe sich am Mittwoch der Drei-Millionen-Grenze näherte, wurde die CDU endgültig nervös ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jakob Gutmann mit der Überschrift "Nach Mays Rücktritt / Wer übernimmt in 10 Downing Street?" (Freitag, 24. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die britische Premierministerin Theresa May will zum 7. Juni als Parteivorsitzende der Konservativen – und damit auch als Premierministerin – abtreten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismus in Deutschland / «Kann Juden nicht empfehlen, überall die Kippa zu tragen»" (Samstag, 25. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Seine Meinung habe sich „im Vergleich zu früher leider geändert“, fügte er hinzu.
Der Regierungsbeauftragte begründete die Entwicklung mit einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“. „Hierzu haben das Internet und die sozialen Medien stark beigetragen, aber auch die fortgesetzten Angriffe auf unsere Erinnerungskultur“, sagte Klein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Schmoll mit der Überschrift "Nach Anschlag auf Privathaus / Können Juden überall Kippa tragen?" (Sonntag, 26. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, hatte Klein [Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Felix Klein] den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt ... Israels Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte „zutiefst geschockt“ auf die Äußerung Kleins. Ängste vor der Sicherheit deutscher Juden seien „eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden, erneut, in Deutschland nicht sicher sind“, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Thatcher gegen Kohl / «Mein Gott, der Mann ist so deutsch!»" (Sonntag, 26. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Bonn und später Berlin einerseits, London andererseits hatten stets inkompatible Vorstellungen von der Gemeinschaft. Die Bundesrepublik zielte immer auf eine politische Union, Großbritannien stets auf eine rein ökonomische Zweckgemeinschaft.
Boshaft brachte Margaret Thatcher den Grund dafür in ihren Erinnerungen auf die Formel: „Weil die Deutschen eine Scheu davor haben, sich selbst zu regieren, versuchen sie ein europaweites System zu schaffen, in dem sich keine Nation mehr selbst regiert.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Yuval Harari [israelischer Historiker] mit der Überschrift "Europawahl 2019 / Gehen Sie wählen – es ist gut für Ihr Herz" (Sonntag, 26. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Es gibt keinen Widerspruch zwischen Nationalismus und Globalismus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Europawahl in Deutschland / Grüne verdoppeln Ergebnis – Union trotz Verlusten stärkste Kraft" (Sonntag, 26. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Parteien der großen Koalition im Bund, Union und SPD, haben bei der Europawahl im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren deutlich verloren. Die Grünen wurden mit einigem Abstand vor der SPD zweitstärkste Kraft, sie konnten ihr Ergebnis von 2014 in etwa verdoppeln und kommen laut Hochrechnungen auf mehr als 20 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebnis, das die Grünen jemals bei einer bundesweiten Wahl errungen haben.
Für Union und SPD ist es das schlechteste Ergebnis aller bisherigen Europawahlen. Trotzdem ist die Union weiterhin stärkste Kraft ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Europawahl in Frankreich / Le Pen besiegt Macron – und fordert Auflösung der Nationalversammlung" (Sonntag, 26. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat In Frankreich hat sich einer ersten Hochrechnung zufolge bei der Europawahl die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent. Für eine Überraschung sorgten die französischen Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Die Sozialisten kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent. Ende Längeres Zitat
► Quelle: "bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse"
Europawahl 2019
Ergebnistabelle Deutschland
| Stimmen 2019 (%) | Stimmen 2014 (%) | Diff. zu 2014 (%-Pkt.) | |
|---|---|---|---|
| CDU | 22,6 | 30,0 | -7,5 |
| SPD | 15,8 | 27,3 | -11,4 |
| GRÜNE | 20,5 | 10,7 | +9,8 |
| DIE LINKE | 5,5 | 7,4 | -1,9 |
| AfD | 11,0 | 7,1 | +3,9 |
| CSU | 6,3 | 5,3 | +1,0 |
| FDP | 5,4 | 3,4 | +2,1 |
| FREIE WÄHLER | 2,2 | 1,5 | +0,7 |
| PIRATEN | 0,7 | 1,4 | -0,8 |
| Tierschutzpartei | 1,4 | 1,2 | +0,2 |
| NPD | 0,3 | 1,0 | -0,8 |
| FAMILIE | 0,7 | 0,7 | ±0,0 |
| ÖDP | 1,0 | 0,6 | +0,4 |
| Die PARTEI | 2,4 | 0,6 | +1,8 |
| Volksabstimmung | 0,2 | 0,3 | -0,1 |
| BP | 0,2 | 0,2 | ±0,0 |
| DKP | 0,1 | 0,1 | ±0,0 |
| MLPD | 0,0 | 0,1 | ±0,0 |
Europawahl 2019
Ergebnistabelle Österreich
| Stimmen 2019 (%) | Stimmen 2014 (%) | Diff. zu 2014 (%-Pkt.) | |
|---|---|---|---|
| ÖVP | 34,6 | 27,0 | +7,6 |
| SPÖ | 23,9 | 24,1 | -0,2 |
| FPÖ | 17,2 | 19,7 | -2,5 |
| GRÜNE | 14,1 | 14,5 | -0,4 |
| LIF/NEOS | 8,4 | 8,1 | +0,3 |
| KPÖ | 0,8 | 2,8 | -2,0 |
| EUROPA | 1,0 | - | +1,0 |
Anfang Längeres Zitat Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.
Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Jegliches Vertrauen verspielt» / FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz der Kurz-Regierung" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.
Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.
Kurz und seine Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammenbrach. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump in Tokio / «Ich will Iran nicht schaden»" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Präsident Donald Trump hat betont, keinen Regimewechsel in Iran anzustreben. „Wir blicken nicht auf einen Regimewechsel, das möchte ich klarmachen“, sagte Trump am bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Montag in Tokio. „Ich will Iran nicht schaden.“ Er wolle lediglich verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Trump fügte hinzu, dass er mit „einem Deal“ mit Teheran rechne. Japan ist bereit, in dem Konflikt zu vermitteln.
„Wir möchten alles tun, was wir können“, sagte Abe nach politischen Gesprächen mit Trump. Die Spannungen müssten gedämpft werden. „Wir möchten alles tun, was wir können“, sagte Abe nach politischen Gesprächen mit Trump. Japan unterhält ein gutes Verhältnis zu Teheran. „Niemand will sehen, dass furchtbare Dinge passieren.“ Er wisse, dass Japan und insbesondere Abe einen engen Draht zur Führung in Teheran hätten, sagte Trump bereits vor dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten. „Niemand will sehen, dass furchtbare Dinge passieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Misstrauensvotum in Wien / Österreichs Kanzler Kurz gestürzt" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner mit der Überschrift "Rot-rot-grünes Pattex-Trio / Verhöhnung des Bremer Wählerwillens" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Bremer SPD, seit jeher so etwas wie die CSU des Nordens, mit Verlusten von rund zehn Prozent einer der größten Verlierer dieses an Verlierern nicht besonders armen Wahlsonntags, will hier tatsächlich weiterregieren. Weil es für Rot-Grün nicht mehr reicht an der Weser, soll nunmehr die Linkspartei mit in den Senat gehievt werden. Ernsthaft!
Damit nicht genug: Carsten Sieling, der unpopulärste Spitzenkandidat, den die Sozialdemokraten in ihrer alten Hochburg jemals aufgestellt haben, will wie selbstverständlich weiterregieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Seibert: Tragen einer Kippa muss überall in Deutschland möglich sein" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die staatlichen Institutionen müssen nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert dafür Sorge tragen, dass Menschen überall in Deutschland sicher eine Kippa tragen können. "Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung eines jeden möglich ist", sagte Seibert am Montag in Berlin. Jeder Mensch solle sich an jedem Ort dieses Landes - auch mit einer Kippa - sicher bewegen können. "Zu dieser Verantwortung stehen wir." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live / Der Tag nach der Europawahl" (Montag, 27. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Kramp-Karrenbauer argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Al-Kuds-Tag / Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf" (Dienstag, 28. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Bürger aufgerufen, am kommenden Samstag Kippa zu tragen. Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, sagte Klein ...
Die Bürger sollten mit der religiösen Kopfbedeckung ein Zeichen der Solidarität mit Juden setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ eintreten, sagte Klein. Er rief zudem zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.
Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Dabei werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitische Straftaten / Zentralrat der Juden besorgt über politischen Rechtsruck" (Dienstag, 28. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Trotz der gestiegenen Zahl an antisemitischen Übergriffen lebten Juden in Deutschland sicher, sagte Schuster der F.A.Z. „Der politische Rechtsruck und Bedrohungen durch radikalisierte Muslime machen uns allerdings große Sorgen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Europawahl / Merz geht mit «Klimakanzlerin» Merkel hart ins Gericht" (Dienstag, 28. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat ... „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben“, sagte der CDU-Politiker ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Merkel und Weber / Gretchenfrage" (Mittwoch, 29. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Bleibt es bei den Festlegungen, dann läuft die Entscheidung über die Juncker-Nachfolge auf einen Machtkampf zwischen Europaparlament und Europäischem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, hinaus. Die meisten Fraktionen des Parlaments verlangen, dass nur neuer Kommissionspräsident werden könne, wer Spitzenkandidat war.
Der Rat will keinen Automatismus akzeptieren, sich dem Parlament nicht verfassungspolitisch unterwerfen. Das Parlament könnte seine Position dadurch stärken, dass es sich mit breiter Mehrheit auf einen Kandidaten einigt. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale halten an ihren „Favoriten“ fest; besonders unverdrossen tun das die Sozialdemokraten, obwohl deren Verluste noch größer sind als die der EVP.
Wenn deren Spitzenkandidat, der CSU-Politiker Weber, das Rennen machen soll, braucht er maximale Fürsprache im Rat und breite Rückendeckung im Parlament. Er wird also Angebote machen müssen. Die eigentliche Frage lautet: Riskiert die Bundeskanzlerin wegen Weber den offenen Dissens mit Präsident Macron? Ende Längeres Zitat