Anfang Längeres Zitat „Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern“, steht auf den Wahlplakaten der FDP. Irgendwie kam mir der Spruch bekannt vor. Und dann hatte ich es: Richtig, in Bertolt Brechts „Kinderhymne“ heißt es: „Und weil wir dies Land verbessern / Lieben und beschirmen wir’s.“ Nicht ganz dasselbe, zugegeben, aber beide Gedanken ergänzen sich. Für Europa und Deutschland, für den Kommunisten Bertolt Brecht und die Liberale Nicola Beer gilt: Was ich liebe, will ich besser machen. Was ich verbessert habe, werde ich lieben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Der deutsche Staat / Bürokratie kann eine wundervolle Sache sein" (Mittwoch, 29. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Wir Deutschen meckern gern über die Bürokratie. Aber wenn sie funktioniert, ist sie eine wunderbare Sache ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Österreich / Verfassungsrichterin wird Übergangskanzlerin" (Donnerstag, 30. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat [Brigitte] Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ehrendoktorwürde verliehen / Elite-Universität Harvard lobt Merkel für Flüchtlingspolitik" (Donnerstag, 30. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel hat die Ehrendoktorwürde der amerikanischen Eliteuniversität Harvard erhalten. Harvard-Präsident Larry Bacow verlieh Merkel die Auszeichnung am Donnerstag bei einer feierlichen Zeremonie in der Hochschule in Cambridge, einem Vorort von Boston. Die Universität würdigte unter anderem, Merkels bisherige Zeit im Amt sei geprägt gewesen von Pragmatismus und kluger Entschlossenheit.
Explizit lobte die Universität Merkels Slogan „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise, der ihr in Deutschland viel Kritik eingebracht hatte. Merkels Entscheidung, in großer Zahl Migranten und Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe ihren Willen gezeigt, für das einzustehen, was sie für richtig halte – auch wenn dies unpopulär sei. Das Gleiche gelte etwa auch für ihr Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Pressefreiheit / Der Staat rüttelt an einem Pfeiler der Demokratie" (Donnerstag, 30. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Handys und die Computer von Journalisten hacken dürfen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Melody Sucharewicz [deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie und ehemalige Sonderbotschafterin Israels] mit der Überschrift "Antisemitismus / Ein Skandal, dass Berlin wieder die Al-Kuds-Demo zulässt" (Donnerstag, 30. Mai 2019):
Anfang Längeres Zitat Zivilcourage, ein unzerbrechlicher moralischer Kompass, Solidarität und Stärke – das sind die Waffen, die Deutschland braucht, um das braune Monster in seiner Mitte zu besiegen. Neben einem gut budgetierten, allumfassenden strategischem Konzept, dass bis heute noch nicht entwickelt wurde.
Eine gute Gelegenheit, diese Waffen zu testen, bietet der unsägliche Al-Kuds-Tag am 1. Juni in Berlin. Gegründet von Ajatollah Khomeini, mitorganisiert von der Hisbollah. Weder der terroristische Hintergrund der Veranstalter noch die hasserfüllten antisemitischen Parolen der Demonstranten sind für die linkslastigen Berliner Behörden ein Problem. Die genehmigten die Demonstration wie in den vergangenen Jahren. Ende Längeres Zitat
► "Web.de"-Artikel mit der Überschrift "Rede der Kanzlerin im Wortlaut / Was Merkel in Harvard sagte" (Freitag, 31. Mai 2019) - Auszüge aus dem Wortlaut der Rede am 30. Mai:
Anfang Längeres Zitat ... meines Heimatlandes ... ein Volk ... Ich war keine Dissidentin ... ich wollte mich nicht belügen ... Aber eines, das schaffte diese Mauer in all den Jahren nicht: mir meine eigenen inneren Grenzen vorzugeben ... Mein Land, Deutschland ... Deutschland, mein Land ... Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln, global statt national, weltoffen statt isolationistisch. Kurzum: gemeinsam statt allein ... den Menschen mit seiner Würde ... Respekt vor der Geschichte, der Tradition, der Religion und der Identität anderer ... unseren unveräußerlichen Werten ... braucht es Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und – vielleicht am wichtigsten – gegenüber uns selbst ... dass wir Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen ... dass wir Missstände nicht als unsere Normalität akzeptieren ... dass wir diese Mauern [in den Köpfen] einreißen ... Unsere individuellen Freiheiten sind nicht selbstverständlich, Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht ... fragen wir immer, was das Richtige ist ... Es gibt keinen Anfang ohne ein Ende, keinen Tag ohne die Nacht, kein Leben ohne den Tod ... Tear down walls of ignorance and narrowmindedness ... in the interests of a multilateral global world ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Edo Reents mit der Überschrift "Merkels Rede in Harvard / Festgemauert in den Phrasen" (Samstag, 01. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Sie [die Leute in Harvard] reagierten, gerade an den trivialen Stellen, ausgesprochen freundlich. In den immer wieder aufbrausenden Applaus, der manchmal sogar stehend verabreicht wurde, lächelte sie sympathisch hinein, heilfroh wahrscheinlich, dass sie mit ihrem abgestandenen Zeug hier so prima durchkam ...
... Nichts wie weg hier jetzt, bloß mit niemandem mehr Eindrücke austauschen, am Ende merken die noch, dass man Deutscher ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Trumps Zolldrohungen / Mexiko will Zuwanderung nach Amerika stärker eindämmen" (Samstag, 01. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach den Zolldrohungen der Vereinigten Staaten hat sich Mexiko grundsätzlich bereiterklärt, die Migration in Richtung Amerika stärker einzudämmen. Um den starken Andrang von Zuwanderern aus Zentralamerika zu unterbinden, sollten die bereits bestehenden Regelungen in Mexiko besser angewendet werden, sagte der für Nordamerika-Fragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium, Jesús Seade ...
... Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Importzölle auf alle mexikanischen Waren angekündigt, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober sollen die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Antje Schmelcher mit der Überschrift "Al-Quds-Tag in Berlin / Ein Marsch der Verschwörer" (Samstag, 01. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... In diesem Jahr bekam der Al-Quds-Tag noch seine besondere Aufmerksamkeit durch die Kippa-Debatte. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte durch seine Aussage, man könne in Deutschland nicht gefahrlos eine Kippa tragen, eine Debatte angestoßen. Sogar der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin meldete sich entsetzt zu Wort, die „Bild“-Zeitung druckte eine Ausgabe mit Kippa zum Ausschneiden, und zahlreiche Prominente ließen sich mit Kippa fotografieren. Worauf Klein alle Bürger dazu aufforderte, am Al-Quds-Tag Kippa zu tragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Persönliche Erklärung / Nahles will beide Ämter in der SPD und Mandat im Bundestag niederlegen" (Sonntag, 02. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zieht Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl und der heftigen innerparteilichen Debatte um ihre Person: Am Sonntag hat sie ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt.
... Die 48-Jährige will auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, sagte eine SPD-Fraktionssprecherin ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Filippos Sacharis mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Athen fordert Umsiedlung von Asylbewerbern" (Sonntag, 02. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Griechenland verzeichnete im Mai wieder deutlich mehr Ankünfte von Migranten aus der Türkei. Die Unterkünfte sind überfüllt. Der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas fordert mehr Solidarität von den anderen EU-Staaten.
Der griechische Migrationsminister hat eine Umsiedlung von Asylbewerbern in andere europäische Länder gefordert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Interview vor Staatsbesuch / «Dann gehst du raus» - Trump dringt auf harten Brexit" (Sonntag, 02. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump rät den Briten zu einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) noch in diesem Jahr. „Sie müssen es hinbekommen. Sie müssen den Deal abschließen“, sagte er der britischen Zeitung „Sunday Times“ vor seinem Besuch in Großbritannien, der am Montag beginnt. Wenn sich die EU den Forderungen Großbritanniens nicht beuge, sollten sich die Briten weigern, die Brexit-Kompensation von 39 Milliarden Pfund zu zahlen, und die Verhandlungen mit der EU scheitern lassen. „Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, würde ich gehen.“
„Wenn du nicht den Deal kriegst, den du möchtest, wenn du keinen fairen Deal kriegst, dann gehst du raus“, sagte er weiter. Zudem riet Trump den Konservativen, Brexit-Hardliner Nigel Farage in die Verhandlungen mit der EU schicken. „Ich mag Nigel sehr“, sagte Trump.
Erneut sprach er sich vor allem für die Kandidaten für den Posten des Premierministers aus, die einen Brexit Ende Oktober befürworten, mit oder ohne Abkommen. In einem weiteren Interview mit der „Sun“ erklärte Trump seine Sympathie für Boris Johnson als Nachfolger der aus dem Amt scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. Dieser wäre ein guter Premierminister, sagte Trump. Johnson sei „ein sehr guter Kerl, ein begabter Mensch“. „Ich habe ihn immer gemocht.“
... Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf dem US-Präsidenten Einmischung in innere Angelegenheiten vor. „Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Demokratie unseres Landes“, teilte der Labour-Chef mit ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wlodek Goldkorn mit der Überschrift "Judenfeindlichkeit / Der Antisemitismus ist die Matrix aller Rassismen" (Sonntag, 02. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Angriff auf das politisch Korrekte, das nicht als Ideologie verstanden wird, sondern als eine Ausdrucksweise, die den anderen nicht beleidigen sollte, und als permanente Wachsamkeit gegenüber der eigenen Sprache, hat die bislang unterdrückten und verborgenen Impulse wieder freigesetzt. Hinzu kommen die wieder erwachten Nationalismen, die schon durch ihre Definition exklusiv sind, in dem Sinne, dass sie den anderen ausschließen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Trump, Bolton und der Brexit / Amerikanische Märchenerzähler" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump hatte schon vor seiner Ankunft in London Öl ins Feuer der Brexit-Debatte im Vereinigten Königreich gegossen; genau so, wie er das vor einem Jahr getan hatte, aber da war er „nur“ zu einem Arbeitsbesuch im Land gewesen. Aber auch da hatte ein Interview, in dem er, wie jetzt, einem No-Deal-Brexit das Wort redete, abschätzige Bemerkungen über Premierministerin May machte und den May-Gegner Boris Johnson zu seinem Lieblingspremierminister erhob, zu seinen Mitbringseln gehört. Trump weiß eben, wie man sich beliebt macht oder eben auch nicht.
Der Präsident und sein Sicherheitsberater Bolton phantasierten wieder über die vermeintlich segensreichen Wirkungen eines amerikanisch-britischen Handelsabkommens, das natürlich erst nach einem Ausscheiden aus der EU geschlossen werden kann, wenn also, aus der Sicht von Trump, Brexit-Ultras & Co., die Fesseln zu Europa durchtrennt worden sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zu Besuch im Königreich / Trump beschimpft Londons Bürgermeister" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit Äußerungen zum Brexit und zur britischen Innenpolitik sorgte Trump ... schon vorher für Wirbel. Trump legte sich zudem mit dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan an, den er als „Verlierer“ beschimpfte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Christian Zaschke mit der Überschrift "Merkel in Harvard / Eine Rede wie ein politisches Vermächtnis" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Was sie getan hat, war dann doch überraschend: Sie hielt eine Rede, in der sie über die Grundsätze allen politischen Handelns sprach, über das, was getan werden kann, was getan werden sollte und was getan werden muss ...
Etwas verknappt gesagt, hat Merkel eine Rede gehalten, die so grundsätzlich war, dass sie Trump zu verstehen gab: Sie, werter Herr Präsident, sind im großen Lauf der Zeiten und der Dinge nicht wichtig genug, um Sie hier, in diesem Rahmen, an diesem schönen, nicht zu warmen und zum Glück regenfreien Tag zu erwähnen.
... Merkel wollte in ihrer Rede in Harvard über das wirklich Große und Ganze sprechen. Wenn man so will: über die letzten Dinge ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Ihr seid mir schöne Patrioten" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Kein anderes Wort, kein anderer Begriff ist in den letzten Wochen und Monaten dermaßen oft und intensiv gebraucht worden wie "Nationalismus", immer in einem negativen Zusammenhang und fast immer als Gegenpol zu einem "gesunden" Patriotismus, der "inklusiv" wäre, während sich Nationalismus durch Ausgrenzung definieren würde. Ein Patriot, so wurde es uns immer wieder erklärt, liebt sein Land, ohne andere Länder zu verachten. Ein Nationalist dagegen überhöht das Kollektiv, dem er sich zugehörig fühlt, und schaut auf andere von oben herab.
... Dennoch gibt es einen Nationalismus, der aber nicht als solcher firmiert, sondern vorgibt, ein Beitrag zu dessen Überwindung zu sein. Vor fünf Jahren, 2014, warb die SPD für ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl mit diesen Worten: "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden." Schulz, der kurz zuvor in einem Interview noch behauptet hatte: "Ich habe eine europäische Berufung, Nationalität spielt für mich keine Rolle. Ich glaube, das wissen die Menschen" wurde es nicht und wechselte bald darauf nach Berlin, um dort als Kanzlerkandidat der SPD zu scheitern. In diesem Jahr leistete sich die CSU einen ähnlichen Patzer. Unter der Überschrift "Historische Chance" wollte sie ihren Kandidaten Manfred Weber "an die Spitze Europas" befördern, in das Amt des Kommissionspräsidenten. Für wen sollte das eine historische Chance sein? Für Manfred Weber, für die CSU oder für Deutschland?
Auch der Nationalismus geht mit der Zeit. Menschen, die sich als "stolze" oder "überzeugte Europäer" outen, denken, dass sie den Nationalismus hinter sich gelassen haben. In Wirklichkeit haben sie ihn nur neu verpackt. Aber: Aus einem alten Kochtopf wird kein neuer Thermomix, auch wenn die ganze Familie um den Herd steht und jubelt, wie schön er ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Iskandar und Helmut Schwan mit der Überschrift "Kasseler Regierungspräsident / Lübcke wurde «aus nächster Nähe» erschossen" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ist offenbar Opfer einer gezielten Tötung geworden. Das ergab sich gestern aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Kassel und des Hessischen Landeskriminalamts (LKA). Der Leitende Oberstaatsanwalt, Horst Streiff, führte aus, dass Lübcke „aus nächster Nähe“ von einem Projektil einer Kurzwaffe in den Kopf geschossen worden sei. Die Tat hatte sich auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gegen Mitternacht ereignet ...
... Während einer Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 hatte er die Bedeutung der christlichen Werte für das Zusammenleben hervorgehoben und hinzu gefügt: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin hatte Lübcke eine große Zahl von Hass-Mails erhalten, zeitweise erhielt er Personenschutz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Einigung in Migrationspolitik / «Man darf dem Staat nicht auf der Nase herumtanzen»" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Nach Informationen der F.A.Z. sollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hatte im parlamentarischen Verfahren Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften durchgesetzt. Die Union hatte Nachschärfungen beim Ausreisegewahrsam und bei der Behandlung von Identitätstäuschern ausgehandelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Nach Nahles-Rücktritt / Die Grünen fürchten nichts mehr, als regieren zu müssen" (Montag, 03. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Krise der Volksparteien hat soziale Ursachen. Das ist keine neue Erkenntnis. Schon 1984 fragte der Sozialdemokrat Peter Glotz, wie eine „regierungsfähige Linke“ in einer Zweidrittelgesellschaft organisiert werden könne. Gerhard Schröder gab die falsche Antwort, als er dem untersten Drittel die Schuld für seine Lage gab und es mit den Hartz-Reformen abstrafte, um bald darauf in die Chefetage eines russischen Staatsmonopols zu entschwinden.
Das verzeiht man seiner Partei bis heute nicht, zumal man im Prekariat sehr genau wahrnahm, wie die große Koalition wenige Jahre später die tatsächlich an der Rezession schuldigen Banken und Banker mit Steuermilliarden rettete. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "Nach Nahles-Rücktritt / SPD-Chef – ein Posten, den keiner will" (Dienstag, 04. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Topjob ist frei – und mögliche Kandidaten winken resolut ab: Die bisherigen Vizevorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel führen nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als Trio kommissarisch die SPD. Sie sollen reguläre Vorstandswahlen vorbereiten – und versicherten gleich bei ihrer ersten Pressekonferenz am Montag mehrfach und ungefragt, sie stünden für den regulären Parteivorsitz nicht zur Verfügung.
... Warum sich schon jetzt nach dem Lorbeer recken, wenn in diesem Jahr doch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch Landtagswahlen anstehen, bei denen die SPD wenig Gutes zu erwarten hat? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Löhr mit der Überschrift "BDI-Chef teilt aus / Merkel kontert Kempfs Kritik" (Dienstag, 04. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Es dauert keine vier Minuten, da kommt die erste Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie könne gerne mal nachzählen, wie viele Stunden sie in den vergangenen Monaten mit dem Vertrauensverlust in die Autoindustrie verbracht habe, deren Regelverletzungen – aber das wolle sie den Anwesenden lieber ersparen. Nur so viel: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die soziale Marktwirtschaft weiter akzeptiert bleibt in Deutschland“, ruft sie den im Berliner Funkhaus versammelten Managern zu. „Vertrauen in die Bundesregierung ist wichtig, aber Vertrauen in die Wirtschaft ist genauso wichtig.“
Zuvor hatte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der Kanzlerin und ihrer großen Koalition ordentlich die Leviten gelesen. „Es fällt uns schwer, einen wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen.“ „Diese Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“ „Wir erleben das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder.“ So ging es in einem fort. Der Tenor von Kempf: CDU/CSU und SPD hätten sich vor allem um soziale Wohltaten gekümmert. Für die Wirtschaft sei bislang wenig herumgekommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Pressekonferenz mit May / Trump bekräftigt, Brexit «wird gut sein für das Land»" (Dienstag, 04. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien bekräftigt, was er in den vergangenen Jahren mehrmals wiederholt hat: Er glaube, der Brexit „wird gut sein für das Land“, sagte Trump am Dienstag nach einem Treffen mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London. Er glaube, dass der Brexit auf jeden Fall passieren werde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Abschiebung in Berlin / Die innere Außengrenze Deutschlands" (Dienstag, 04. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die unsichtbare juristische Außengrenze verläuft, wie man gerade in Deutschlands Hauptstadt sieht, rund um Flüchtlingsunterkünfte und quer durch die politische Landschaft – sei es im Bundestag beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz oder in der rot-rot-grünen Koalition des Landes Berlin.
Im konkreten Fall verbietet Berlins Sozialsenatorin (Linke) dem Innensenator (SPD), Ausreisepflichtige durch Polizisten aus Flüchtlingsunterkünften holen zu lassen – es sei denn, es gibt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Senatorin stützt sich auf Urteile, die eine Unterkunft als unverletzliche Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz schützen. In Berlin ging es um einen Tschetschenen, in Hamburg um eine irakische Familie. Die Hamburger Richter verwiesen auf die Nazizeit, in der Millionen Menschen von der Polizei ohne richterliche Ermächtigung aus ihrer Wohnung geholt wurden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Im britischen Portsmouth / Merkel trifft Trump bei D-Day-Feier" (Mittwoch, 05. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump sind am Rande der D-Day-Feier im britischen Portsmouth zusammengekommen. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers dauerte die Unterredung etwa 20 Minuten, das Weiße Haus nannte dagegen eine Dauer von nur rund zehn Minuten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Äußerungen im Netz / «Widerwärtig» – Steinmeier rügt Hasskommentare nach Tod von Lübcke" (Mittwoch, 05. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Äußerungen im Netz nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heftig kritisiert. Wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "US-Präsident bei May / Trumps klare Botschaft an Kleinbritannien" (Mittwoch, 05. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im postchristlichen Großbritannien stellt der staatliche National Health Service (NHS) eine Art nationale Religion dar. Unter all den Dingen, für die Großbritannien im Zweiten Weltkrieg kämpfte, vom Erhalt des Empires bis hin zur klassenlosen Gesellschaft im eigenen Land, ist nur der NHS als Symbol für das Versprechen eines Wohlfahrtsstaates übrig geblieben, der sich „von der Wiege bis zur Bahre“ um seine Bürger kümmert.
... Sozialismus statt EU ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Essay von Colin Crouch [Buch "Post-Democracy"] mit der Überschrift "Marktwirtschaft / Die Superreichen gefährden die Demokratie" (Mittwoch, 05. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.
Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.
... Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.
Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.
... Der wichtigste Motor der Ungleichheit ist die Finanzialisierung der Weltwirtschaft. Was ist damit gemeint? Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können. Wurde der Reichtum erst einmal erworben, kann eine Einzelperson oder ein Konzern einen Teil davon für politische Lobbyarbeit einsetzen und so staatliche Maßnahmen – wie Steuerpolitik, gesetzliche Veränderungen und Staatsaufträge – beeinflussen. Sie ermöglichen es dem Vermögensinhaber, in Zukunft noch mehr zu verdienen. Die zunehmende Ungleichheit und die Schwächung der Demokratie befinden sich so eng umklammert in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale.
... Der moderne Kapitalismus ist abhängig vom Massenkonsum ...
... Der Kapitalismus behindert ... den Wirkungsgrad der Demokratie. Dennoch haben die Kapitalisten keinen Grund, mit dieser Regierungsform unzufrieden zu sein. Die Demokratie sichert Rechtsstaatlichkeit und gibt eindeutig vor, mit welchen Verfahren Gesetze geändert werden können und wie für eine vorgeschlagene Veränderung Lobbyarbeit betrieben werden kann. Dies ist für Kapitalisten attraktiv. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claudia Kade mit der Überschrift "Deutschlandtrend / Union und Kramp-Karrenbauer stürzen ungebremst ab – Grüne stärkste Kraft" (Donnerstag, 06. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Unionsparteien und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen nach den herben Verlusten bei der Europawahl in der Wählergunst ungebremst ab. CDU und CSU verlieren im Vergleich zum Mai drei Punkte und landen bei ihrem Allzeittief von 25 Prozent bei der Frage, wer gewählt wird, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf diesen Wert war die Union erst einmal gekommen, im Oktober 2018.
Die Union muss sich erstmals den Grünen geschlagen geben, die sechs Punkte zulegen können und mit 26 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft werden. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sonja Gillert mit der Überschrift "Wahl in Dänemark / Nach dem sozial-nationalen Schwenk" (Donnerstag, 06. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die dänischen Rechtspopulisten sind die großen Verlierer der Parlamentswahlen in dem nordeuropäischen Land. Vor vier Jahren hatten sie noch über 21 Prozent der Stimmen jubeln könne, jetzt sind sie auf 8,7 abgestürzt – das schlechteste Ergebnis seit acht Jahren. Selbst in Südjütland, wo sie 2015 mit ihrer restriktiven Migrationspolitik noch stärkste Kraft waren, sind sie auf den dritten Platz verwiesen worden.
Bei den Sozialdemokraten hingegen herrschte am Abend Feierlaune. Mit 25,9 Prozent der Stimmen wurden sie stärkste Partei in Dänemark. Und in der Dankesrede kam Mette Frederiksen auf ein Thema, das man eher bei den Rechtspopulisten zu hören gewohnt war: die Ausländer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Zuwanderungsgesetze / «Das ist eine Zäsur in unserer Migrationspolitik»" (Freitag, 07. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die deutsche Migrationspolitik bekommt ein neues Regelwerk: das Migrationspaket ...
Am Freitagnachmittag beschloss das Parlament zudem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Das Paket umfasst sieben Gesetze. Sie umspannen nicht nur die seit jeher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forcierte „geordnete Rückkehr“ und erleichterte Abschiebungen, sondern auch die Fachkräfteeinwanderung und Integration. „Das ist eine Zäsur in unserer Migrationspolitik“, sagte Seehofer ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brexit-Hardliner / Johnson gegen Ausstiegszahlungen an EU" (Sonntag, 09. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der „Sunday Times“ sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe. „Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“ Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.
Vergangene Woche hatte bereits Amerikas Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gay-Pride-Month / US-Botschaften umgehen Verbot ihrer Regierung und zeigen Regenbogenflagge" (Sonntag, 09. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Das US-Außenministerium hat Medienberichten zufolge seinen Auslandsvertretungen verboten, die Regenbogenflagge zum Gay-Pride-Month an den Fahnenstangen der Botschaften zu hissen.
Zahlreiche Diplomaten umgehen laut US-Medienberichten vom Wochenende aber das Verbot, indem sie das Symbol der LGBTQ-Gemeinde anderswo auf dem Botschaftsgelände zeigen ...
... Das Verbot gilt auch für Berlin, wo die USA mit Richard Grenell einen Botschafter haben, der offen homosexuell ist und sich für die Entkriminalisierung der Homosexualität weltweit einsetzt.
Grenell hatte am Freitag NBC gesagt, er vertraue auf Trumps Unterstützung. Schließlich habe der Präsident auf Twitter die Kampagne beworben. Dies mache ihn „noch stolzer, erneut in der Berliner Pride-Parade zu marschieren, ein großes Banner an der Botschaft aufzuhängen (...), zahlreiche Veranstaltungen an der Botschaft und der Residenz zu organisieren und die Regenbogenflagge zu hissen“, sagte Grenell. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Corinna Budras mit der Überschrift "Cum-Ex-Geschäfte / Jetzt büßen die Banker" (Sonntag, 09. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Cum-Ex-Skandal macht die Staatsanwaltschaft auch vor den Führungsetagen der Banken nicht halt. Dass die zwielichtigen Geschäfte nun hart verfolgt werden, ist gut so – doch der Jubel über das rigide Vorgehen bleibt im Halse stecken.
... Der Jubel bleibt auch deshalb aus, weil das Versagen des Staates so evident ist. Kurz bevor die Taten verjähren, wird die Staatsanwaltschaft noch mal aktiv – all das ist ohne penetrante Passivität der Finanzbehörden zuvor nicht zu erklären. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Piller mit der Überschrift "Einstieg in den Euro-Abschied? / Italien diskutiert über «Mini-Bots» als Parallelwährung" (Montag, 10. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Trotz deutlicher Zurechtweisung durch EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Italiens Regierungskoalition nicht von weiterem Streit um das Thema „Mini-Bots“ abhalten. Deshalb ist der Begriff „Mini-Bot“ nun auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Diskussionen der Bürger angekommen, obwohl dahinter komplizierte Sachverhalte stecken. „Bot“ (Abkürzung von „Buono ordinario del Tesoro“) steht für Staatstitel mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. „Mini-Bot“ wären solche Staatstitel mit kleiner Stückelung wie 50 oder 100 Euro.
Die rechtsorientierte Regierungspartei Lega fordert nun seit Tagen, dass solche Titel ausgegeben werden sollten, um offene staatliche Lieferantenrechnungen zu bezahlen, deren Volumen auf rund 50 Milliarden Euro oder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Ausgelöst wurde die nationale Diskussion darüber Ende Mai durch den einstimmigen Beschluss einer Resolution zugunsten der „Mini-Bots“ im Abgeordnetenhaus.
... Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vergangene Woche eine klare Antwort zu den Mini-Bots gegeben: „Entweder sind das Zahlungsmittel, dann sind sie illegal, oder es sind Schulden“, sagte Draghi. Gesetzliches Zahlungsmittel ist allein der Euro im Euroraum. Wenn die Mini-Bots klein gestückelte Schuldtitel sind, müsste ihre Ausgabe bei der Berechnung des Staatsdefizits mitberücksichtigt werden ...
... Der deutsche Ökonom Lars Feld drückte beim Festival dell’Economia in Trient Anfang Juni die Sorgen des Auslands aus: „Die Einführung von Mini-Bots wäre der erste Schritt Italiens in Richtung eines Ausstiegs aus dem Euro“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Fluchtwelle aus Venezuela / Deutlich mehr Asylbewerber in der EU" (Montag, 10. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der neuen Asylbewerber in der Europäischen Union ist in den ersten vier Monaten 2019 deutlich gestiegen. Dazu trägt unter anderem die Krise in Venezuela bei. Das EU-Frühwarnsystem weist für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende April insgesamt rund 206.500 Erstanträge auf Asyl aus, im Vergleich zu rund 179.000 im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Zahlen sind auf der Webseite der EU-Asylbehörde EASO abrufbar. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe (Dienstag) darüber berichtet.
Gestiegen ist die Anzahl der Asylbewerber aus Staaten, deren Bürger ohne Visum in die Schengenzone einreisen dürfen, darunter Venezuela, Kolumbien, Albanien und Georgien. Das krisengeschüttelte Venezuela war im März nach Syrien und vor Afghanistan Nummer zwei der wichtigsten Herkunftsländer der Schutzsuchenden. Ende Längeres Zitat
1. "Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt"?
Woher will sie wissen, was gewesen wäre, wenn ihr Regime die deutsche Staatsgrenze pflichtgemäß gegen fremde Eindringlinge geschützt hätte?
Sie rechtfertigt ihr verräterisches Tun mit hypothetischen Realitäten.
Im voraus rechtfertigt sie ihre Handlungen mit unrealisierbaren Zukunftsvisionen.
Im nachhinein rechtfertigt sie die Schadensbilanz ihrer Handlungen damit, noch größeren Schaden verhindert zu haben.
So argumentiert kein Demokrat bzw. redlicher Mensch, so argumentiert ein Ideologe und Scharlatan.
Im übrigen hat sie nicht nur keinen Finger gerührt, die deutsche Grenze zu schützen, sie hat die Schützbarkeit der deutschen Grenze für unmöglich und die Überflutung Deutschlands mit Fremden zu einer moralischen Heldentat erklärt ("Würde des Menschen").
Sie hat die Überflutung Deutschlands mit Fremden durch demagogische Einladungssignale absichtlich gefördert.
Und tut es nach wie vor.
Welche "schlimmeren Folgen" Merkel im Sinn hat, verrät sie uns nicht, aber ihr Paladin de Maizére hat die wahre Motivation verraten: die Vermeidung "häßlicher Bilder".
Man kann es nur als krank bezeichnen, Volk, Staat, Nation aufs Spiel zu setzen und zu zerstören, um häßliche Bilder zu vermeiden.
1. sind häßliche Bilder, die erwartet werden, hypothetische Bilder.
2. ist es illusorisch zu glauben, man könne Volk, Staat, Nation erhalten, wenn um jeden Preis häßliche Bilder vermieden werden.
3. hängt es auch vom eigenen Verhalten ab, ob und welche Art von häßlichen Bildern es gibt, wenn getan wird, was getan werden muß.
Die BRD ist geopolitisch gesehen so schwach, machtlos, unselbstständig, wehrlos wie eine Art BESCHÜTZENDE WERKSTATT für die Deutschen.
Die Führung der BRD, das Merkel-Regime, benimmt sich wie die Leitung einer BESCHÜTZENDEN WERKSTATT, die von der sie tragenden Gesellschaft verlangt, die Maßstäbe, die in der BESCHÜTZENDEN WERKSTATT gelten, auf die ganze Gesellschaft zu übertragen.
Das Ansinnen kann man nur als krank bezeichnen, und den züchtigenden bzw. zuchtheischenden Tonfall, mit dem Merkel es dem Publikum vorzutragen beliebt, als unerträglich.
"Deutschland weigert sich, erwachsen zu werden"?
Die Platte hören wir seit mindestens 50 Jahren.
Man spürt förmlich, wie stark der Jude daran interessiert ist, daß Deutschland "erwachsen" wird.
Ob der Jude viel Freude daran hätte, wenn der Deutsche anfinge, sich dem Juden gegenüber angemessen zu verhalten, ist die Frage.
Wenn Deutschland aufhören würde, "politisch korrekt" zu sein, über gewisse relevante Tatbestände zu schweigen, Meinungsäußerungen zu gewissen "Mißständen" zu unterdrücken, gewisse Tabus zu beachten, würden sich die, die Deutschland heute verlogen-wohlfeile Ratschläge geben, die Augen reiben.
Gehässige Psycho-Atteste von Leuten, die keinem Volk angehören, die von der Psychologie von Völkern und Nationen nichts verstehen, deren Bekenntnis zu Deutschland und dem deutschen Volk Fake ist, sind fehl am Platz und nicht erwünscht.
Jüdische Einmischungen in deutsche Angelegenheiten sind eine Unverschämtheit und werden - egal welchen Inhalts - zurückgewiesen - aus Prinzip.
"Ausgerechnet die glühenden Europäer befeuern den Europaverdruss"?
Der Jude kann keinen Beitrag zum politischen Diskurs des Westens leisten.
Er kann keinen Beitrag zur Existenz, Selbstbehauptung, Verteidigung, Sicherheit, Stabilität, zur Wohlfahrt des Westens leisten.
Er kann nur einen Beitrag zum Gegenteil von Alledem leisten.
Seine Beiträge dienen nur einem: Der Verteidigung, der Sicherheit, der Stabilität, der Wohlfahrt, dem Überleben des Juden.
Was wir von den Springer-Medien geboten bekommen ist Verharmlosung, Exkulpation, Fake-Überhöhung, Beschönigung des Judentums.
Das geht nicht auf direkte Art.
Das geht nur auf subversive Art.
Deshalb ist der Jude so versessen darauf, sich am politischen Diskurs des Westens zu beteiligen und ihn nach Möglichkeit sogar zu dominieren.
Der Westen macht einen Fehler, wenn er das zuläßt.
Die Haltung des Hauses Springer gegenüber dem Juden hat mit Liberalismus nichts zu tun.
Das Haus Springer ist eher eine große Lobby-Agentur des Juden.
Das hat mit massiver Privilegierung des Juden zu tun.
Im Liberalismus verbietet sich Privilegierung von Sonderinteressen.
Die Sparte DIE WELT bzw. welt.de, wo Juden-PR zum Geschäftsmodell gehört, trägt sich schon innerhalb von Springer wirtschaftlich nicht selbst.
Sie wird mit Quersubventionierung durchgezogen.
Vielleicht wird sogar das ganze Haus Springer von gewissen außenstehenden Quellen finanziell gestützt und abgesichert.
Solche Dinge gehören transparent gemacht.
Als Außenstehender bringt der Jude weder das sachliche Verständnis noch die emotionale Teilnahme mit, um bei Angelegenheiten Deutschlands und des deutschen Volkes glaubwürdig mitreden zu können.
Bei Springer gibt es eine große Kolonne von Leute, die über Dinge schreiben, zu denen sie keinen inneren Bezug haben, für die sie nicht zuständig sind und die sie nichts angehen - Juden, die über Deutschland und die Deutschen schreiben.
Seine angebliche "Fürsorge" für Deutschland nimmt dem Juden keiner ab.
Der Jude hat keine deutschen Motive.
Der Jude hat keine amerikanischen, englischen, italienischen, französischen etc. Motive.
Die orientalisch-mammonistische Spezial-Sippschaft der Juden hat jüdische Motive.
Daß der Jude sich zu den Angelegenheiten Deutschlands und der Deutschen äußert ist deplatziert, anmaßend, unverschämt.
"Die Grünen fürchten nichts mehr, als regieren zu müssen"?
Der Möchtegern-Spaßvogel Alan ("wir Deutschen") Posener, der in der Springer-Kommentatorentruppe eine Art Chef-Gralshüter der jüdischen Weltsicht ist, erinnert mich an den Archetyp des ITZIG*: vorwitzig, schlaubergerisch, neunmalklug, haarspalterisch, widersprüchlich, sophistisch, hinterhältig, schlawinerhaft, verschlagen**.
Es ist fraglich, ob man, durch die SOZIALE Brille betrachtet, je von einer "Zweidrittelgesellschaft"*** sprechen konnte - heute ist die Klasse der sozialen Profiteure bzw. des sozialen Establishments eher eine Eindrittelgesellschaft.
Durch die KULTURELLE Brille betrachtet kann man heute annähernd von einer Zehn-Prozent-Gesellschaft sprechen.
Moslems, Juden, führende Systemfunktionäre in Politik, Wirtschaft, Kultur, große Vermögensbesitzer, fremdkulturelle Immigranten, europistische bzw. globalistische Hardcore-Ideologen, Homosexuelle, Feministen, Gender-Irre, Systemmedien-Fuzzys etc. - das sind die 10 Prozent, die in der BRD kulturell den Ton angeben.
Ob die Systempartei der Grünen etwas fürchtet oder nicht fürchtet macht für die politische Wirklichkeit des BRD-Systems keinen Unterschied.
Ob der Jude in Deutschland eine große Bühne für seine Wühlarbeit hat oder nicht macht bedauerlicher Weise sehr wohl einen Unterschied.
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* vgl. Wikipedia
** in einem Wort: (jedenfalls) undeutsch
*** eine theoretische Erfindung der SPD als sie noch "Partei der kleinen Leute" sein wollte
"Was ich liebe, will ich besser machen. Was ich verbessert habe, werde ich lieben"?
Wie immer es im jüdischen Milieu sein mag, aber in der christlichen Kultur ist Liebe eine Sache, die nicht konditioniert ist.
Die Liebe zum Heimatland ist nach christlich-abendländischem Verständnis - genauso wie die Ehe - sozusagen monogam (eine lebenslänglich exklusive Angelegenheit).
Man kann nicht nach Belieben heute dieses und morgen jenes "Heimatland" lieben.
Man kann auch nicht gleichzeitig mehrere "Heimatländer" lieben.
Wer das bestreitet hat einen anderen Begriff von Heimatland, was man offenkundig vom Juden sagen muß.
Posener ist bekennender Doppel- bzw. Mehrfachstaatler.*
Angenommen er besitzt nur die britische und die BRD-Staatsbürgerschaft (die israelische Reserve-Staatsbürgerschaft sowieso).
Dann ist er dadurch schon eine ideologisch gespaltene Figur - systemisch ist er weder britischer Demokrat noch ist er BRD-Sozialdemokrat.
Als britischer Staatsbürger behauptet er Loyalität gegenüber dem Mehrheitswahlrecht (Wille zur Demokratie), als deutscher Staatsbürger behauptet er Loyalität gegenüber dem Verhältniswahlrecht (spitzbübisch-diabolisch ausgeklügelte Verhinderung der Demokratie).
Ein solcher Erdenbewohner ist in seiner ganzen Argumentation Fake.
Eine konditionierte Liebe bzw. Loyalität zu Deutschland ist schlecht, sogar schlechter als gar keine.
Zugegeben, eine Feststellung, mit der man einen Posener - und eine Merkel - nicht erreicht.
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* Ob jemand Jude oder Mehrfachstaatler ist, sollte transparent und für jedermann nachprüfbar sein.
"Ihr seid mir schöne Patrioten"?
Der textproduzierende Fleiß des Herrn Henryk M. (wieviele Staatsbürgerschaften?) Broder wird nur noch übertroffen von seinem "Humor".
Du liest die Überschrift "Ihr seid mir schöne Patrioten" und denkst: Jetzt kriegen unsere glühenden Europäer aber mal von einem echten Patrioten die Meinung gegeigt.
Dann liest du den Abatz
"Kein anderes Wort, kein anderer Begriff ist in den letzten Wochen und Monaten dermaßen oft und intensiv gebraucht worden wie «Nationalismus», immer in einem negativen Zusammenhang und fast immer als Gegenpol zu einem «gesunden» Patriotismus, der «inklusiv» wäre, während sich Nationalismus durch Ausgrenzung definieren würde. Ein Patriot, so wurde es uns immer wieder erklärt, liebt sein Land, ohne andere Länder zu verachten. Ein Nationalist dagegen überhöht das Kollektiv, dem er sich zugehörig fühlt, und schaut auf andere von oben herab."
und denkst:
Ganz recht, einen Unterschied zu machen zwischen Nationalismus und Patriotismus ist doch eigentlich eine ziemlich künstliche Haarspalterei. Als Patriot bist du immer auch Nationalist und als Nationalist immer auch Patriot.
Doch die geweckte Erwartung, daß nun eine Aufforderung an die glühenden Europäer kommt, sich als wahre Patrioten bzw. Nationalisten zu erweisen, bleibt unerfüllt.
Statt dessen endet die Windbeutelei von einem Kommentar mit der Pointe, daß die glühenden Europäer, die tatsächlich das Gegenteil von Patrioten bzw. Nationalisten sind, nach dem Geschmack von Herrn Broder noch nicht unpatriotisch und verräterisch genug sind.
Klaus-Dieter Frankenberger stellt in seinem Kommentar zur Europawahl (21. Mai) die Frage "Und warum sollte man den Patriotismus den Nationalisten überlassen?".
Man sieht: Nicht jeder, der eine falsch Frage stellt, ist deshalb dumm. Er kann auch eine falsche Agenda haben.
Berthold Kohler schreibt in seinem Kommentar zu 70 Jahre Grundgesetz (23. Mai): "Das Grundgesetz ist der Bauplan für einen Nationalstaat – und gleichzeitig ein Bekenntnis zur europäischen Integration."
Man sieht: Nicht jeder, der Unsinn schreibt, ist deshalb ein schlechter Journalist. Er kann auch eine unsinnige Agenda haben.
Sie sagen, sie haben aus der Geschichte gelernt.
Aber sie haben nichts Wesentliches gelernt.
Sie meinen, die Lektion sei, dem deutschen Volk zu mißtrauen und ihm eine Fake-Demokratie zu verordnen.
Das war schon nach dem I. Weltkrieg falsch, und das bleibt falsch.
Die richtige Lehre ist, dem deutschen Volk zu vertrauen und die Demokratie einzuführen.
Das deutsche Volk ist zivilisiert.
Nicht zivilisiert sind Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten.
Nicht zivilisiert ist die ganze Bewegung des Jusomitentum, wie es mit der französischen Revolution im 18. Jahrhundert aufgekommen ist.
Wir halten es mit Konrad Adenauer: Je tiefer man schaut, desto einfacher werden die Dinge.
Wenn wir tief genug schauen, erkennen wir: Die letztendlich entscheidende Verantwortung für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts liegt bei der Klasse der Jusomiten und ihrer internationalistischen, globalistischen, kosmopolitischen, universalistischen Geistesverfassung.
Die Teilgruppen der Jusomitenklasse - Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten - sind unverbesserlich und unbelehrbar.
Verbesserung bzw. Belehrbarkeit würde auf Kosten ihrer Identität bzw. Existenz gehen.
Die letztendlich entscheidende Verantwortung für den drohenden Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika liegt ebenfalls bei Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten.
Es kommt darauf an, daß der zivilisierte Teil der Menschheit seine Kraft und Energie auf das einfache und gerade darum wirksame Ziel konzentriert: Eindämmung und Isolation des Jusomitentums sowie Separation desselben von der zivilisierten Welt.
Von diesem übergeordneten Ziel leiten sich alle politischen Einzelschritte und -maßnahmen ab.
Ein Kollektiv, das eine weltweite Lebensversicherung braucht, hat ein - sagen wir - mindestens gestörtes Verhältnis zum Rest der Welt.
Beim Kollektiv der Juden können wir aber erfahrungsgemäß davon ausgehen, daß es ein destruktives bzw. feindliches Verhältnis zum Rest der Welt hat.
"Es gibt Neues im neuen Deutschland"?
Der "Deutsche" Wolffsohn fühlt, denkt und spricht nicht wie ein Deutscher.
Er stellt sich in seinem Fühlen, Denken, Reden außerhalb der deutschen Volksgemeinschaft.
Ein Volksfremder kann aber nicht erwarten, daß seine Stimme in deutsch-nationalen bzw. in deutsch-völkischen Angelegenheiten für authentisch deutsch bzw. ehrlich gehalten wird.
Ein Jude besitzt eine jüdische Identität und sonst keine.
Wenn der Jude sich in irgend eine nationale Flagge wickelt bzw. irgend einen nationalen Hut aufsetzt - deutsch, britisch, amerikanisch, was immer -, hat das was mit "jüdischem Humor" zu tun.
Israel in Schach zu halten - das ist nicht nur eine Frage der Ökonomie, noch nicht mal in erster Linie.
Das ist vor allem eine Frage der militärischen Sicherheit für alle Völker und Nationen der westlichen Welt.
Es ist zum Beispiel keine gute Idee, Israel - und dann auch noch zum Freundschaftspreis - atomwaffenfähige Unterseeboote zu verkaufen, mit denen der Jude vor den Küsten Europas und Nordamerikas auftauchen und seine Atomraketen auf die Bevölkerungszentren des Westens richten kann.
Der Iran kann eine konstruktive Rolle spielen beim Roll-Back Israels und seines Einflusses auf den vorderen Orient bzw. auf die Weltpolitik.
Der Perser ist kein Feind des Amerikaners an sich.
Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil der Fall.
Amerikaner und Perser haben von Natur aus eher freundschaftliche Gefühle füreinander.
Der Perser sieht im Amerikaner nur deshalb einen Feind, weil er als Schutzpatron für den Juden fungiert.
Wenn der Amerikaner Krieg gegen den Perser führen würde, würde er das nicht im eigenen nationalen Interesse tun, sondern im Interesse des Juden.
Die eigentliche Entscheidung, vor der der Amerikaner steht, lautet nicht Krieg gegen den Perser ja oder nein, sondern Krieg für den Juden ja oder nein.
Dabei ist es weniger der Amerikaner, der einen persisch-amerikanischen Krieg zu fürchten hätte.
Für den Amerikaner wäre das ein kalkulierbares Risiko.
Aber für den Juden in Israel wäre das sehr gefährlich.
Auch für Europa ist die Lage sehr bedrohlich.
Der Jude ist unbelehrbar, verbohrt, irrational, suizidal.
Seine Rachsucht macht ihn blind.
Ungeachtet des Risikos für sich selbst will er den amerikanisch-persischen Krieg herbeizwingen.
Er will, daß der Amerikaner sich entscheidet - für oder gegen den Juden*.
Der Jude weiß: An der Entscheidung der USA darüber, ob sie Krieg gegen den Iran führen oder nicht, hängt die Entscheidung über Sieg oder Niederlage im Ringen zwischen westlicher Zivilisation bzw. Christentum einerseits und Judentum andererseits.
Entscheiden sich die USA für Krieg, ist das - unabhängig vom Ausgang - der Todesstoß für die westliche Zivilisation.
Mit der Entscheidung für den Krieg würde sich Amerika endgültig zum Erfüllungsgehilfen des Juden degradieren.
Mit der Entscheidung für den Krieg würde Amerika gleichzeitig als Führungsnation der westlichen Welt abdanken.
Ohne amerikanische Macht kann die westliche Zivilisation aber nicht überleben.
Amerikas Aufgabe als Führungsnation des Westens (Christenheit, Weißer Mann, Freie Welt) ist es, den Triumph des Judentums abzuwenden, sich gegen den Juden zu stellen, den Juden in die Schranken zu weisen und ihm seinen angemessenen Platz in der Welt zuzuweisen.
Europa muß das Seine tun.
Europa muß sich jetzt gedanklich und praktisch rüsten. Das heißt konkret:
a) Schotten dicht,
b) Machenschaften des inneren Feindes unterbinden.
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* Wir dürfen dem Juden nicht erlauben, sich als eine Instanz zu stilisieren, an der sich die Geister scheiden.
Es gibt im Westen leider schon zu viele Dumme, die diesen Fake nachbeten: Wer den Juden in Schutz nimmt, gehört zu den Guten, wer gegen den Juden ist, gehört zu den Bösen.
Aber in der westlichen Zivilisation scheidet sich die Spreu vom Weizen auf andere Weise, nämlich an der Haltung zu Freiheit, Demokratie und Recht.
Danach bestimmt sich dann auch die Haltung gegenüber dem Juden.
Wer für Freiheit, Demokratie und Recht ist, ist auch gegen den Juden.
Wir dürfen dem Juden nicht erlauben, Spaltpilz zwischen den Völkern des Westens zu sein, insbesondere nicht zwischen Amerika und den anderen Völker des Westens.
Der Jude hätte es gern, wenn er eine Instanz wäre, an der sich die Geister scheiden.
Aber die Realität ist so, daß sich die Geister über ihn ziemlich einig sind.
Die Strache-Affäre ist ein gefundenes Fressen für das System-Establishment, das die Affäre benutzt, um an der Legende zu stricken, es unterscheide sich in positiver und prinzipieller Weise von seinen Feinden, den "Populisten".
Tatsächlich unterscheidet es sich in negativer Weise.
Kein FPÖ-Mann, kein Populist, auch kein Strache, verkauft seine Heimat an irgendwen.
Es ist das System-Establishment, das Verrat an Volk und Vaterland begeht.
Der ganze europistische bzw. globalistische System-Putsch ist ein Verkauf von Volk, Staat und Nation.
Es stellt sich aber - und zwar nicht erst mit der Strache-Affäre - die Frage, inwieweit die "populistischen Parteien in Europa" noch verhaftet sind in der politischen Kultur des jusomitischen Establishments, das sie ablösen wollen.
Die patriotischen Parteien bedienen sich vielfach noch derselben Methoden wie das Establishment und sind in derselben Denke gefangen, die das Establishment kennzeichnet.
Das Ibiza-Video zeigt einen Strache, der typisch systemisch denkt und kalkuliert.
Die patriotische Bewegung kann aber nur dann siegen, wenn sie sich wirklich die politisch-moralischen Standards der nationalliberal-demokratischen westlichen Zivilisation zueigen macht.
Es muß klar werden:
- Die Vereinnahmung von "Liberalismus" bzw. "liberaler Demokratie" durch das System ist Fake.
- Die patriotische Bewegung ist der wahre Träger der national-liberalen Demokratie.
Fehler und Eigentore der patriotischen Bewegung dürfen nur nicht dazu verleiten, das Spiel des Systems zu spielen.
Es war und ist richtig, daß Gauland sich nicht von Pegida distanziert hat und distanziert.
Es ist richtig, daß Meuthen sich nicht von der FPÖ distanziert.
Distanzieren würde bedeuten, das Spiel des Systems zu spielen.
Distanzieren wäre eine falsche Konzession an das System.
Das Spiel des Systems spielen heißt, sich auf die Verliererstraße zu begeben.
Verlieren heißt, das System behält die Oberhand und bleibt.
Das System muß aber weg bzw. gestürzt werden.
Das geht nur aus dem System heraus.
Das wiederum geht nicht ohne Berührung und Kontakt mit anrüchigen Figuren, von denen es im System - angefangen mit der Spitze des Systems - nur so wimmelt.
Das jusomitische System selbst würde keine Bestand haben, wenn es nicht ständig gemeinsame Sache machen würde mit Schurken größten Kalibers, mit denen das unpolitische anständige Bürgertum nichts zu tun haben will.
Das jusomitische System ist so korrupt wie es ist, weil es diese Vermischung von bürgerlicher Gesellschaft und systemischer Rechtlosigkeit gibt.
Das macht die Eigenart des Systems aus.
Abhilfe schafft die Einführung der Demokratie.
Deutschlands nächstliegender Schritt zur Einführung der Demokratie ist die Wiederherstellung der deutschen Nation in ihrer vollen Integrität.
Der Zusammenhalt der nationalen Kräfte in der BRD und in Östereich ist dafür unabdingbar.
Wenn im Kreis dieser Kräfte Fehler begangen werden, darf das System keinen Erfolg damit haben, sie zur Spaltung des nationalen Lagers zu benutzen.
Die Strategie des nationalen Lagers muß sein und bleiben, sich durch die Verkündung und Befolgung der traditionellen bürgerlich-moralischen und demokratischen Standards vom Jusomitensystem und seiner Herschaft abzuheben.
Das moralisch Richtige zu tun ist auch das taktisch und strategisch Richtige.
Das nationalliberal-demokratische Lager darf keinen aufrechten Patrioten verprellen bzw. ausschließen, nur weil er sich in Organisationen, die vom Jusomitensystem verfemt werden, engagiert bzw. bei ihnen Mitglied ist.
Kein ernstzunehmender Anhänger dieser Organisationen will Nazi-Herrschaft bzw. Nazi-Verhältnisse.
Wie das System EU- bzw. Globalisierungsgegner von der hohen Warte des Machtbesitzes herab denunziert und verleumdet hat Züge von Gesinnungsterror.
Rechte Parteien, Pegida, Identitäre, Reichsbürger, FPÖ, AfD, NPD usw. sind alle legitime Teile der nationalen Bewegung.
Aufrechte Patrioten, die eine Dummheit begangen, ein politisches Eigentor geschossen oder sogar einen politisch-moralischen Fehler gemacht haben, aber einsichtig sind, können nicht ein für alle mal verstoßen werden, sondern müssen eine zweite Chance bekommen.
"Mein Land, Deutschland"?
"Deutschland, mein Land"?
Spiel mir das Lied vom Verrat.
"Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
Mit diesem Satz hat sich Merkel in unsterblicher Weise über ihren wahren Charakter verplappert.
Jeder, der sich zukünftig für seine politischen Vorstellungen auf das Modell Merkel beruft, stellt sich damit in das Licht dieser alle Zweifel beseitigenden Selbstentblößung.
"Ich war keine Dissidentin."?
Klar, mitmachen war ALTERNATIVLOS. Wie heute. Wir immer im Leben der A.M.
Die ganze Merkel-Rede ist das schamlose Make-up-Framing einer falschen bzw. moralisch korrupten Existenz.
Das Fake-Fazit eines gescheiterten Lebens - als Frau, als Privatperson, als Politikerin.
Die Selbst-Apotheose einer Mitläuferin aus der Rückschau - nachdem die Kurve genommen und der neue Anfang in einen so zauberhafter Erfolg verwandelt wurde.
Ungenießbar.
"Ehrendoktorwürde"?
Die Harvard Universität hat offensichtlich ihre besten Tage hinter sich.
Die Veranstaltung mit Merkel am 30. Mai - hirnloser Jubel für eine hirnlose Rednerin von einem nach Zehntausenden zählenden "Elite"-Publikum - kann man nur als akademische Schande bezeichnen.
Unter den gegebenen Umständen müssen wir hoffen, daß sich Macron gegen Merkel durchsetzt.
Macron will zwar die franko-nationale und franko-ideologische Hegemonie in Europa.
Diese Wunschvorstellung ist vorläufig aber das kleinere Übel im Vergleich mit den anti-nationalen, euro-globalistischen Bestrebungen des Merkel-Regimes.
Vordringlich ist im Moment die Verhinderung des destruktiven, zersetzenden, subversiven, nationen-zerstörenden, völker-zerstörenden Europa-Komplotts des Merkel-Regimes bzw. des BRD-Systems.
Im Moment leistet Macron dem Kontinent einen Dienst, wenn er sich gegen das sogenannte "Spitzenkandidaten"-Prinzip stellt.
Solange er bei dieser Haltung bleibt, ist die Logik der "immer engeren Union", die dem BRD-System in die Hände spielt, blockiert.
Daß Macron sich auf längere Sicht mit seinem französischen Hegemonie-Projekt durchsetzt, ist nicht zu erwarten.
Europa ist nicht frankophil, sondern anglo- und germanophil.
Im Diskurs des "Europa"-Plots wird der Elitismus als "demokratisch" und der Populismus als "undemokratisch" apostrophiert.
Mit diesem absurden Treppenwitz kommt das jusomitische Establishment ungeachtet der Machtmittel, die es kontrolliert, nicht mehr lange durch.
Genauso wenig wie mit dem Treppenwitz, daß im Diskurs des "Europa"-Plots der französisch-hierarchische Zentralismus bzw. die französisch-bürokratische Planification als "Liberalismus" gilt.
Europäische Kommission? Europäischer Rat? Europäisches Parlament? Europäische Zentralbank?
Diese sogenannten Institutionen sind nicht IN einer Krise, sie SIND die Krise.
Es sind politisch-administrative Mißgeburten bzw. Mißgebilde ohne verbindliche rechtliche Identität.
Sie sind unfähig zur Regierung, sie sind unfähig zur Verwaltung, sie sind unfähig, Europa und seiner Bevölkerung Sicherheit zu geben.
Sie sind tyrannische Hochstapler, die nichts als Schaden verursachen.
Sie sind die integralen Fake-Requisiten des jusomitischen Putsch-Komplotts gegen die Völker und Nationen Europas.
Sie sind wohlfeile Werkzeuge verschiedenster Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die ganz disparate bzw. eigennützige Pläne und Interessen haben.
Ihre Funktionäre sind Ideologie-Parasiten am Körper der Völker Europas.
Die EU ist nicht der "größte integrationspolitische Erfolg der Geschichte" (Otmar Issing), sie ist der größte Fake der Zivilisationsgeschichte.
Die größte Symbolkraft in der Imponier-Architektur der "europäischen Institutionen" hat das Gebäude der EZB in Frankfurt.
Die sachliche Hohlheit und Leere dies schrägen monströsen Kastens steht in direktem Verhältnis zum Schaden, den die EZB der westlichen Zivilisation zufügt.
Die maximale funktionale Inhaltlosigkeit dieses Protzgebildes entspricht seinem maximalen Negativbeitrag für die westliche Zivilisation.
Das politische Urteilsvermögen von "Wirtschaftskapitänen", Unternehmern, Managern - insbesondere das der Großkopferten unter ihnen - ist generell unterirdisch.
Wir haben es mit ökonomischen Fachidioten, Leuten mit Lobbyisten-Horizont, beschränkten Ökonomiten, Leuten mit eindimensionalem Raffke-Verstand zu tun.
Diese feine Gesellschaft zu kontern ist ein Kinderspiel.
Diese Bagage ist so dumm, daß sie nicht merkt, daß Merkel Kritik von seiten der Wirtschaft an der CDU schon immer mit derselben Retourkutsche zurückgewiesen hat.
Und sie ist so rückgratlos, daß sie sich von Merkel auch immer mit derselben Chuzpe den Kopf waschen läßt.
Letzten Endes ist es immer die alte Fake-Formel: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus."
Wenn sich das wirtschaftliche und das politische System-Establishment gegenseitig mangelnde Vertrauenswürdigkeit vorwirft ist das nur noch ein ziemlich abgenutzter Anblick für die Götter.
Was das Thema "Abgasskandal" angeht, hat weder die System-Politik noch die System-Wirtschaft Anlaß, mit dem Finger auf die andere Seite zu zeigen.
Das BRD-System ist prinzipiell eine allumfassende Kollusion zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Kollusion zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Berliner Regime beim Abgasskandal ist nur durch das Verdienst der USA an die Öffentlichkeit gekommen.
Anfang Längeres Zitat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch in diesem Jahr ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien zur Veränderung der sexuellen Orientierung auf den Weg bringen. „Homosexualität ist keine Krankheit und daher auch nicht behandlungsbedürftig“, sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Zuvor waren zwei wissenschaftliche Gutachten und eine seit April tagende Fachkommission aus 46 Vertretern aus Politik und Wissenschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solches Verbot aus medizinischer Sicht geboten und auch rechtlich möglich sei.
... Der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh-Barthel, sagte, dass es wohl mehr Fälle sogenannter Konversionstherapien gebe als bislang angenommen. Er ging von tausend Fällen in Deutschland pro Jahr aus. Die Stiftung befasst sich mit der Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Litwinschuh-Barthel sagte, bei einer Konversionstherapie werde häufig ein Vertrauensverhältnis perfide ausgenutzt. Das geschehe bei Psychotherapeuten, in Religionsgemeinschaften und reiche bis hin zum Exorzismus.
Nach Angaben des Hamburger Sexualforschers Peer Briken gibt es eindeutige Belege für die negativen Folgen solcher vermeintlichen Therapien. Die Betroffenen litten danach häufig unter Depressionen, manche hätten sogar Selbstmordgedanken. Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Bericht von Daniel Brössler und Jens Schneider mit der Überschrift "Deutschland und Russland / Naher Osten" (Dienstag, 11. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der sächsische Ministerpräsident war voll des Lobes. Wladimir Putin sei eine "außergewöhnliche Person". Für die gemeinsame Zukunft Russlands und Sachsens engagiere er sich "unbeirrt und voller Mut". Diese Schwärmerei stammt nicht von Michael Kretschmer, dem aktuellen Regierungschef in Dresden, sie liegt nun schon zehn Jahre zurück. Im Jahr 2009 erhielt der russische Präsident in der Dresdner Semperoper den sächsischen Dankesorden, und der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielt die Laudatio. Schon acht Jahre zuvor hatte bereits Landesvater Kurt Biedenkopf, auch ein Christdemokrat, Putin mit herzlichen Gesten in der sächsischen Hauptstadt begrüßt. Mit Dresden verbinden Russlands Präsidenten nostalgische Erinnerungen; er war in der Stadt an der Elbe von 1985 bis 1990 KGB-Agent.
So folgte es einer gewissen Tradition, als Kretschmer jetzt beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg einträchtig mit Putin plauderte. Der Christdemokrat zeigte sich sehr um ein gutes Verhältnis bemüht und löste Irritationen in Deutschland mit einer Forderung aus, die Putin gefallen haben dürfte. Kretschmer sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die gegen Moskau wegen Russlands Rolle beim Krieg in der Ostukraine verhängt wurden.
Viel Aussicht auf Erfolg hat die Forderung nicht, die Haltung der Kanzlerin und ihres Kabinetts ist eindeutig. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorstoß umgehend ab. Kretschmer dürfte aber eher die Wirkung in Sachsen interessieren, wo er gerade vor am Anfang eines schwierigen Landtagswahlkampfs steht. Sein betont russlandfreundlicher Kurs könnte dort - so wie im Osten Deutschlands generell - gut ankommen.
Die Sanktionen gegen Russland stoßen bei Ostdeutschen eher auf Ablehnung als bei Westdeutschen, und sehr viele Ostdeutsche wünschen sich Umfragen zufolge für Deutschland eine stärkere Nähe zu Russland. Diese Stimmung spiegelt sich auch in den Ländern wider. So schwimmt Kretschmer mit seinem Kurs im Mainstream ostdeutscher Politik. Auch Regierungschefs anderer Ostländer wie Dietmar Woidke (SPD) im Nachbarland Brandenburg kritisieren die Sanktionen und bemühen sich um ein gutes Verhältnis zu Russland. Alle sprechen gern von besonderen Beziehungen der Ostdeutschen zu den Russen. Man kenne die Russen aus DDR-Zeiten eben besser, erklären sie, wodurch ein wenig der Eindruck entsteht, die Erinnerung an sowjetische Soldaten sei nur erfreulich.
Stets geht es aber auch ganz praktisch um die Handelsbeziehungen, die unter den Sanktionen nicht noch weiter leiden sollen. So sieht Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt, die Gefahr, dass deutsche Unternehmen dauerhaft aus dem russischen Markt herausgedrängt werden könnten. Schon drei Reisen nach Russland unternahm Manuela Schwesig (SPD), seit sie vor knapp zwei Jahren Ministerpräsidentin in Schwerin wurde. Für Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zählt Russland zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern. Auch aus anderen ostdeutschen Ländern reisen regelmäßig Wirtschaftsdelegationen in russische Regionen.
Der russische Präsident pflegt diese Kontakte auf dieser Ebene außergewöhnlich intensiv. So traf er in Sankt Petersburg zwar den CDU-Mann und sächsischen Regionalpolitiker Kretschmer zu einem Gespräch, nicht aber zum Beispiel den ebenfalls anwesenden Bundeswirtschaftsminister, Kretschmers Parteifreund Peter Altmaier. Während etwa in Berlin ausländische Regionalpolitiker nur ausnahmsweise zu Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelassen werden, achtet Putin seit vielen Jahren auf gute Beziehungen zu ausgewählten deutschen Ministerpräsidenten, nicht nur aus Sachsen.
Insbesondere Edmund Stoiber erfreute sich als bayerischer Ministerpräsident besonderer Wertschätzung des Kremlchefs. Mehrfach empfing er den Bayern in Moskau - betont herzlich selbst 2007 noch, als Stoibers Tage als Ministerpräsident schon gezählt waren. Stoiber führte dann seine Nachfolger in Moskau ein und gehört heute wie der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zu den Elder Statesmen in Deutschland, die als Fürsprecher des Kreml wahrgenommen werden.
Der Potsdamer Platzeck, für kurze Zeit auch einmal ein hoffnungsvoller SPD-Bundesvorsitzender, hat sich längst einen Ruf als prominentester "Putin-Versteher" der deutschen Politik erworben. Seit 2014 ist der frühere Ministerpräsident Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und wirbt für ein anderes Russlandbild.
Im Mittelpunkt steht für ihn der Gedanke, dass die Konfrontation der letzten Jahre seit der Annexion der Krim nichts gebracht habe. Nichts habe sich durch die Sanktionen entspannt oder verbessert, kritisiert Platzeck. Vielmehr sei auf politischer, militärischer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene alles schlechter geworden. Man müsse im Gespräch bleiben und Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einbinden.
Wenn Platzeck auf Veranstaltungen in Ostdeutschland über seine Haltung spricht, kann er mit dankbarem Beifall rechnen. Dankbar, weil offenbar viele der Zuhörer das Gefühl haben, dass endlich einmal ihre Sicht öffentlich zum Ausdruck gebracht wird. Häufig hört man im Osten die Klage, dass in den Medien ein einseitiges, feindseliges Bild von Russland und seinen Machthabern gezeichnet werde. Man sei in West und Ost unterschiedlich sozialisiert, argumentiert Platzeck. Im Osten kenne vor allem die ältere Generation Russland, sie sei mit der Kultur vertraut. Noch heute würden Ostdeutsche selbstverständlich Kosmonaut sagen wie die Russen, und nicht Astronaut wie die Westdeutschen, erläuterte Platzeck einst, da war er noch Ministerpräsident, bei einem Besuch in Moskau.
Beim Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg machte sich nicht nur Kretschmer, sondern auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin für eine Normalisierung der Beziehungen stark. "Uns liegt am Herzen, dass sich auch in schwieriger Zeit die Beziehungen verbessern", warb Schwesig. Mit einer ganz anderen Botschaft war auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Petersburger Gipfel unterwegs. Über die Sanktionen gegen Russland wolle er nur dann reden, wenn sich der Konflikt in der Osten der Ukraine entspanne, sagte er. Da waren aber nur ein paar von Putins Ministern zugegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel mit der Überschrift "Katholische Kirche / Vatikan kritisiert Gender-Theorie" (Dienstag, 11. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Als "einseitige Denkschule", als "fiktive Konstruktion" und als "Ideologie, die den Unterschied und die natürliche Wechselseitigkeit zwischen Mann und Frau leugnet" – so hat der Vatikan sich zu Gender-Theorie geäußert. Die Bildungskongregation für die katholische Lehre veröffentlichte am Pfingstmontag ein Papier, in dem sie vor einer Aufweichung von Geschlechtergrenzen warnte: Gender-Theorie ziele darauf ab, eine "Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede" zu schaffen und eliminiere damit "die anthropologische Grundlage der Familie", hieß es darin.
Das Dokument der Kongregation trägt den Titel "Als Mann und Frau schuf er sie". Die katholische Kirche kritisiert darin eine Tendenz, "die Unterschiede zwischen Mann und Frau auszulöschen, indem man sie als bloße historisch-kulturelle Konditionierung versteht" ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Justus Bender und Reinhard Bingener mit der Überschrift "AfD kritisiert Kirche / Zur Rechten Gottes" (Mittwoch, 12. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Als im Februar 2016 eine Demonstration des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke durch Erfurt zog, blieben die Lichter des Doms ausgeschaltet – auf Anweisung des katholischen Bischofs Ulrich Neymeyr. Es sollte ein stummer Protest gegen die AfD sein, und in einem Beitrag im Deutschandfunk konnte man hören, wie unter den Demonstranten gesprochen wurde. Dass die „Funktionsträger“ der Kirche genauso „verrottet“ seien „wie die Politiker in unserem Staat“, zum Beispiel. Ein anderer schrie: „Hängt dem Pfaffen seine Eier an die ,Gloriosa‘“ – gemeint war die große Glocke im Dom.
... Vor dem Evangelischen Kirchentag in der kommenden Woche und den Landtagswahlen im Osten im Herbst war für die AfD am Dienstag wieder einmal die Zeit für eine Generalabrechnung gekommen. Gemeinsam stellten die AfD-Fraktionen von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ein Papier vor, in dem sie der evangelischen Kirche schwere Vorwürfe machten.
In dem 49 Seiten langen Papier wird unterstellt, die Kirche sei in ihrer Geschichte immer wieder eine „unheilige Allianz“ mit den Mächtigen eingegangen. Diese Spur verfolgt die AfD von der Monarchie über die Zeit des Nationalsozialismus bis zur Kanzlerschaft Angela Merkels ...
... Als Teil des Bündnisses mit den Mächtigen sieht die AfD auch die evangelischen Stellungnahmen zur Migrationspolitik und die Spenden der EKD für Seenotretter im Mittelmeer. Unerwähnt bleibt, dass die katholische Kirche die exakt gleiche Position vertritt, ebenfalls spendet und beide Kirchen aufgrund ihres Kurses zahlreiche Austritte hinzunehmen haben ...
... Die AfD hingegen sieht sich in ihrer Kirchenkritik im Bund mit dem Allmächtigen. Im Jahr 2017 sprach der heutige Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel auf einem Parteitag in Köln. Kirchenvertreter hatten unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ gegen die AfD demonstriert. Hampel kochte. Er glaube daran, rief er, „dass ich eines Tages da oben vor dem Allmächtigen Rechenschaft ablegen muss auch über die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die längst das Wort ,christlich‘ aus ihrem Namen streichen sollte, weil sie das Christentum nicht mehr vertritt“. Mit ihrer „Agitation“ hätten die Kirchen die christliche „Botschaft der Liebe“ in ihr Gegenteil verkehrt. AfD-Anhängern bleibe nur der Kirchenaustritt, rief Hampel. Seine Zuhörer jubelten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Italiener auf EU-Spitzenposten / Respekt, Respekt" (Mittwoch, 12. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Streit mit „Brüssel“ – wer auch immer damit gemeint ist – über die italienische Staatsverschuldung und die Haushaltspläne der Regierung Conte hat jetzt Arbeitsminister Di Maio von den linkspopulistischen Fünf Sternen ein ...interessantes wie an der Sache vorbeiführendes Argument vorgetragen: Italien sei als Gründungsmitglied der Europäischen Union mit Deutschland und Frankreich auf Augenhöhe und verdiene deshalb mehr Respekt von Europa. Offenbar will Di Maio damit eine Befreiung von einem möglichen Sanktionsverfahren erreichen nach dem Motto: Status und Größe sind hinreichende Gründe der Entschuldigung.
Nun ist es nicht zu bestreiten, dass auch Deutschland und Frankreich zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts die Stabilitätskriterien verletzt hatten und ungeschoren davonkamen. Das war ein Sündenfall, der vielen übel aufstieß und der bis heute nachwirkt. Italien gehörte übrigens auch damals schon zu den Sündern. Und auch ein Ausspruch des Kommissionspräsidenten Juncker hat schon für Wirbel gesorgt: Weil Frankreich Frankreich ist. Das war halb ironisch und halb ernst gemeint, wurde aber doch so verstanden, dass man sich in Sachen Stabilitätspolitik nicht mit diesem Land anlegen wolle oder könne. Jetzt beanspruchen die italienischen Populisten ähnliche Rücksichtnahme. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "taz.de"-Bericht mit der Überschrift "EM-Qualifikation Polen – Israel / «Das ist jetzt schon ein Pogrom»" (Mittwoch, 12. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Polens Nationalmannschaft hat Israel in der Qualifikation zur Fußballeuropameisterschaft der Männer 2020 am Montag mit 4:0 besiegt. Das Social-Media-Team des polnischen Fußballverbands schrieb kurz vor Abpfiff auf Facebook: „Toooooor! Das ist jetzt schon ein Pogrom! Wir führen gegen Israel mit 4:0.“ Nach dem Wort Pogrom wurden zwei Emoticons gesetzt: ein Arm mit einem angespannten Bizeps und eine Flamme.
Der Begriff „Pogrom“ kommt aus dem Russischen und bedeutet ursprünglich „Verwüstung“, „Zerstörung“ und „Krawall“. Er wurde erstmals für die antijüdischen Ausschreitungen in den Jahren 1881 bis 1884 im Russischen Kaiserreich verwendet. Hunderte Juden wurden damals ermordet, Tausende verletzt. Auch mittelalterliche Judenverfolgungen wie jene zur Zeit der Pestepidemie Mitte des 14. Jahrhunderts und ein im Jahr 1298 verübter Massenmord an Juden in Bayern wurden im Nachhinein als „Pestpogrom“ beziehungsweise „Rintfleisch-Pogrom“ bezeichnet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schiffe in Flammen / Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Golf von Oman sind zwei Tanker möglicherweise nach einem Angriff in Brand geraten. Die Hamburger Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement teilte am Donnerstag in Singapur mit, ihr Tanker „Kokuka Courageous“ sei bei einem mutmaßlichen Angriff beschädigt worden. Das Schiff sei evakuiert worden, eines der 21 Besatzungsmitglieder sei leicht verletzt worden, erklärte ein Sprecher.
Bei dem anderen Tanker handelt es sich um ein Schiff einer norwegischen Gesellschaft. Die norwegische Seefahrtsbehörde bestätigte einen Angriff auf den Öltanker „Front Altair“. Das unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Schiff sei am frühen Morgen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Iran attackiert worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es sei von drei Explosionen an Bord berichtet worden, das Schiff brenne ...
... Erst Mitte Mai waren vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate attackiert worden. Saudi-Arabien machte Iran und von ihm unterstützte Kräfte dafür verantwortlich. Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten John Bolton sprach später von Angriffen mit Seeminen, für die „fast sicher“ Iran verantwortlich sei. Beweise für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf zurück und sprach von „lächerlichen Behauptungen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Christoph Ehrhardt mit der Überschrift "Angriff auf Tanker vor Oman / Vieles deutet auf Sabotage" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Vorfall war kaum gemeldet, da hatte das iranische Regime schon den Wettkampf um die moralische Überlegenheit ausgerufen. „Uns ist der gemeldete Angriff auf Schiffe im Golf von Oman bekannt. Die Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten in der Region erhielten zwei separate Notrufe um 6.12 Uhr Ortszeit (Bahrein) und einen zweiten um 7.00 Uhr. Schiffe der Marine der Vereinigten Staaten sind in der Region und leisten Hilfe“, lautete die knappe Mitteilung der amerikanischen Fünften Flotte, die in Bahrein stationiert ist, am Donnerstagmorgen.
Der iranische Staatssender „Press-TV“ tönte hingegen wenig später: „Während die amerikanische Marine behauptete, sie habe den Tankern geholfen, erreichte das iranische Rettungsschiff sie als erstes und rettete die Besatzung, die ins Meer gestürzt war und auf dem Wasser schwamm, um dem Feuer auszuweichen.“ Die iranische Nachrichtenagentur „Irna“ meldete, 44 gerettete Seeleute seien in einen iranischen Hafen gebracht worden.
Es blieb zunächst unklar, was genau geschehen war. Doch es deutet einiges auf Sabotage hin. Die deutsche Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement (BMS) teilte am Morgen nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ mit, der mit Methanol beladene Frachter „Kokuka Couragous“ sei im Zuge eines „Sicherheitszwischenfalls“ beschädigt worden. Sie machte aber keine weiteren Angaben, um was für eine Art von Zwischenfall es sich handelte.
Die norwegische Seefahrtsbehörde meldete einen Angriff. Der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Öltanker „Front Altair“ sei attackiert worden. Es habe drei Explosionen an Bord gegeben, das Schiff stehe in Flammen ...
Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei nutzte den Morgen des Tanker-Vorfalls im Golf von Oman noch einmal für eine deutliche Botschaft an Amerika. Er empfing den japanischen Premierminister Shinzo Abe. Die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ berichtete, Abe habe gesagt, er sei gekommen, um eine Botschaft von Präsident Donald Trump zu überbringen. Chamenei soll geantwortet haben: „Ich halte Trump nicht für würdig, Botschaften mit mir auszutauschen, und habe keine Antwort für ihn.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "«Ausländische Hilfe annehmen» / Donald Trump erklärt sich zum Gesetzesbruch bereit" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Jeder Präsident der Vereinigten Staaten hebt bei seinem Amtsantritt die Hand zum Schwur und erklärt, dass er die Verfassung der Vereinigten Staaten „beschützen und verteidigen“ werde; auch Donald Trump hat diesen Eid geschworen. In einem Interview, das am Abend des 12. Juni 2019 vom Fernsehsender ABC ausgestrahlt wurde, hat Präsident Trump aber gesagt, dass er im kommenden Wahlkampf gegen die amerikanischen Gesetze verstoßen werde, wenn sich ihm die Gelegenheit biete.
Genauer gesagt äußerte Trump in einem Interview mit dem ABC-Journalisten George Stephanopoulos, dass er, wenn im Wahlkampf 2020 ein Ausländer auf ihn zukäme, um ihm schmutzige Geheimnisse über einen Kontrahenten zu verraten, nichts gegen diese Wahlkampfhilfe einzuwenden hätte. Trump erklärte wörtlich: „Das ist keine Einmischung. Es ist eine Information. Ich denke, ich würde sie annehmen.“
Der Präsident sprach von dem hypothetischen Fall, dass „jemand kommt und sagt: Hey, ich habe Informationen über deinen Gegenspieler. Ruft man dann das FBI an? Ich glaube, ich habe in meinem Leben noch nie das FBI angerufen. Hör auf, so funktioniert das Leben nicht.“
Als Stephanopoulos den Präsidenten darauf hinwies, dass Christopher Wray – der von Trump eingesetzte Direktor des FBI – deutlich erklärt habe, dass ein solches Vorgehen ungesetzlich ist, reagierte er mit dem kurzen Satz: „Der FBI-Direktor hat unrecht.“ Trump fügte hinzu: „Wenn jemand aus einem Land – aus Norwegen – anruft und sagt, ich habe Informationen über deinen Gegenspieler … oh, ich glaube, ich würde das hören wollen.“
Die Gesetzeslage ist jedoch sehr klar. In Kapitel 52 des amerikanischen Strafgesetzbuches steht unter Paragraf 30121: „Es ist illegal, wenn ein ausländischer Staatsbürger direkt oder indirekt einen Beitrag oder eine Spende von Geld oder Geldwertem … im Zusammenhang mit einer Bundes-, Staats- oder örtlichen Wahl macht“; und es sei ungesetzlich für eine Person, um eine solche Spende von einem Ausländer „zu bitten, sie anzunehmen oder zu akzeptieren“.
... Noch einmal zum Verständnis: Der amerikanische Präsident hat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, im Wahlkampf 2020 das Gesetz zu brechen. Er hat gesagt, dass ihm ausländische Hilfe recht wäre, wenn er nur seinen Gegenspieler besiegt. Natürlich ist das beispiellos. Auch Richard Nixon hat nichts getan, was auch nur in die Nähe dessen käme. Aus juristischer Sicht ist übrigens vollkommen gleichgültig, ob jene Hilfe aus Russland, China, Saudi-Arabien, Tadschikistan, Nordkorea oder – wie im hypothetischen Beispiel des Präsidenten – aus Norwegen stammt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Außenminister Mike Pompeo / Amerika macht Iran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Amerika macht Iran für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. „Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam“, sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Diese Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, auf den eingesetzten Waffen und auf ähnlichen Angriffen in jüngster Vergangenheit.
... Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen sieht der amerikanische Präsident Donald Trump derzeit keine Chancen für neue Verhandlungen mit Iran. Er wisse die jüngsten Vermittlungsbemühungen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Teheran zu schätzen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er persönlich denke aber, „dass es zu früh ist, auch nur darüber nachzudenken, einen Deal zu machen“. Weder Iran noch die Vereinigten Staaten seien derzeit bereit für einen Deal.
Das iranische Außenministerium hatte sich besorgt über die mutmaßlichen Angriffe geäußert und von „dubiosen“ Zwischenfällen gesprochen. Besonders der Zeitpunkt sei sehr verdächtig, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Er bezog sich auf den Besuch des japanischen Ministerpräsidenten am Donnerstag, der zur Deeskalation der Krise am Persischen Golf beitragen sollte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Andreas Ross mit der Überschrift "Kein zufälliger Zeitpunkt / Spiel mit dem Feuer" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Wer immer dahintersteckt, hat auch den Zeitpunkt sorgfältig gewählt: Die Geschosse schlugen an dem Morgen ein, an dem Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Teheran beim Obersten Führer Ali Chamenei vorsprach – und zwar in seiner Eigenschaft als Emissär des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Einer der beschossenen Tanker gehört einem Japaner.
Wer aber ist verantwortlich? Der nächstliegende Verdacht trifft Iran. Das Land ächzt unter amerikanischen Sanktionen, denen sich auch Japan und die Europäer beugen mussten. Es hätte die Macht und die Mittel, die Welt mit sorgsam dosierten Angriffen daran zu erinnern, dass es dem Westen seinerseits sehr schaden kann, denn ein großer Teil des Rohöls muss die Straße von Hormuz passieren ...
Gerade weil Irans direkte oder indirekte Täterschaft so naheliegt, ist es allerdings ebenso denkbar, dass seine arabischen Erzfeinde hinter dem Spiel mit dem Feuer stecken: um Iran anzuprangern und die schon eingeleitete Rückkehr amerikanischer Truppen zu forcieren – mit dem schönen Nebeneffekt steigender Ölpreise. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zersetzung von innen? / Behörden besorgt über rechte Aufrufe an Polizisten" (Donnerstag, 13. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei Polizei und Verfassungsschutz wächst offenbar die Sorge über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach von einem „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, berichtet die „tageszeitung“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Das Vorgehen sei „perfide“, sagte Kramer.
... In der Vergangenheit hat es laut Zeitungsbericht Aufrufe zum „Widerstand“ an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für eine Regelabfrage aus, „um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen“, erklärte Pistorius gegenüber der Zeitung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angriffe auf Öltanker / Amerika will Beweise für Teherans Beteiligung haben" (Freitag, 14. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Militär veröffentlichte ein Video, das die iranischen Revolutionsgarden belasten soll. Das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, das Video zeige, wie ein Boot der Revolutionsgarden auf den Tanker „Kokuka Courageous“ zufahre. Die Menschen an Bord des iranischen Schnellbootes vom Typ „Gaschti“ seien dabei „beobachtet und aufgenommen“ worden, wie sie eine nicht explodierte Haftmine wieder vom Schiffskörper entfernten.
Auf dem Video ist zu erkennen, wie sich Menschen an Bord eines Schnellbootes an der Wand eines Öltankers zu schaffen machen und von dort etwas zu entfernen scheinen. Das Boot fährt danach wieder weg von dem Tanker. Centcom sprach von einem „Haftminenangriff“ im Golf von Oman.
Pompeo sagte zuvor, die amerikanische Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, auf den eingesetzten Waffen und auf ähnlichen Angriffen in jüngster Vergangenheit ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gegen AfD-Ausgrenzung / Gauck für «erweiterte Toleranz in Richtung rechts»" (Samstag, 15. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausgesprochen. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bündnis gegründet / Zwölf deutsche Städte sind nun «Sichere Häfen» für Bootsflüchtlinge" (Samstag, 15. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Stadt Rottenburg geht mit gutem Beispiel voran und füllt das neu gegründete Bündnis mit Leben: Die Gemeinde am Neckar (Baden-Württemberg, 46.000 Einwohner) will rund 50 in Seenot geratene Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ aufnehmen.
„Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) ...
Neher hatte am Freitag gemeinsam mit elf weiteren Städten bei einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Der Kongress stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD).
Alle Beteiligten erklärten dort ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Dem Bündnis gehören neben Rottenburg die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock an. Die rechtliche Grundlage für die Absichtserklärung ist allerdings offen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Israel bennent Ort nach Trump / Wo Trump und Russland sich ganz nah sind" (Sonntag, 16. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Ziel von Haim Rokach, dem Vorsitzenden des Golan-Regionalrats, ist die Verdopplung der jüdischen Bevölkerung auf dem Golan binnen zehn Jahren. Rokach fühlt sich von einer höheren Macht unterstützt. „Wenn man sich die Ereignisfolge anschaut, erst die Wahl Trumps, dann die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel, die Verlegung der Botschaft, dann die Anerkennung, dass der Golan auf immer Israel bleibt, Netanjahus Entscheidung, hier jetzt zu bauen – jemand von ganz oben entscheidet das für uns Menschen.“ Sogar der Kasinomilliardär Sheldon Adelson, der Trumps Wahlkampf maßgeblich bezahlte, soll hier in der Nähe ein neues 200-Betten-Hotel versprochen haben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russische Cyber-Operation / Trump wirft «New York Times» Hochverrat vor" (Sonntag, 16. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat der „New York Times“ nach einem Bericht zu mutmaßlichen digitalen amerikanischen Eingriffen in das russische Stromnetz „Hochverrat“ vorgeworfen. „Das ist geradezu Hochverrat einer ehemals großen Zeitung, die so verzweifelt eine Geschichte will, irgendeine Geschichte, auch wenn sie schlecht für unser Land ist“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
... Der Bericht sei „nicht wahr“, twitterte Trump und bezeichnete die Medien abermals als „korrupt“ und Journalisten als „Feinde des Volkes“. „Ist es zu glauben, dass die scheiternde ’New York Times’ gerade eine Geschichte gebracht hat, wonach die USA Cyberangriffe auf Russland erheblich verstärken“, schrieb Trump. Dies komme „Hochverrat“ gleich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "AfD / Bedford-Strohm verteidigt Absage an AfD-Politiker für Kirchentag" (Sonntag, 16. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Absage an AfD-Politiker für Auftritte auf dem Evangelischen Kirchentag kommende Woche in Dortmund verteidigt. "Radikale, deren Werte mit denen des Christentums nicht vereinbar sind, sollten, so habe ich den Sinn dieses Beschlusses verstanden, auf dem Kirchentag kein Podium bekommen", sagte er ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Thomas Steinfeld mit der Überschrift "Populismus / Das Volk, das Volk, das hat immer recht" (Sonntag, 16. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Demokratie kann sich gegen Populisten nur behaupten, wenn sich die Bürger als Wertegemeinschaft verstehen. Fehlt der "Common Sense", bleibt von unserer Staatsform nur nutzlose Mathematik. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "AKK zu Wahl in Görlitz / Schon wieder vertwittert" (Montag, 17. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende und die sozialen Medien – dass das eher keine Erfolgsgeschichte ist, geben selbst viele in der CDU unumwunden zu ...
Dieser Eindruck dürfte sich nach diesem Wochenende noch verstärkt haben. Denn nach der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu am Sonntag gegen den AfD-Bewerber Sebastian Wippel durchsetzte, schrieb Kramp-Karrenbauer den Erfolg ausschließlich ihrer CDU auf die Fahne. „Octavian Ursu und die CDU Sachsen zeigen in Görlitz: Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD“, twitterte AKK am Sonntagabend – und löste damit abermals große Verärgerung aus.
Die Kritik: AKK unterschlage in ihrem Tweet die wichtige Rolle des breiten überparteilichen Bündnisses, das sich gemeinsam für den CDU-Kandidaten Ursu eingesetzt hatten, um einen Sieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Wippel hatte den ersten Wahlgang klar für sich entschieden – im zweiten Wahlgang war Ursu deshalb mit einer mehr oder weniger direkten Wahlempfehlung von SPD, Grünen und der Linkspartei ins Rennen gegangen. Vor allem aber war die Grünen-Kandidatin Franziska Schubert, die im ersten Wahlgang mit knapp 28 Prozent der Stimmen Platz drei erreicht hatte, im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten. Auch wenn sie nicht offen zur Wahl Ursus aufrief, stiegen dessen Chancen im zweiten Wahlgang durch ihren Rückzug erheblich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Zita Zengerling mit der Überschrift "Getöteter Politiker / Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde" (Montag, 17. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Hass gegen ihn ging vor allem von einer Aussage aus, die eigentlich ein Appell an christliche Werte sein sollte. Auf einer Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden hatte Lübcke im Oktober 2015 über eine Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete gesprochen. Immer wieder war er dabei durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Schließlich entgegnete Lübcke den Störern, dass er stolz auf das ehrenamtliche Engagement und das Vertreten christlicher Werte in der Flüchtlingshilfe sei: "Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen", sagte der Behördenleiter ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Universität in Jerusalem / Ehrendoktorwürde für Friede Springer" (Montag, 17. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat 75 Jahre nach dem Holocaust, dem Völkermord der Nazis an sechs Millionen Juden, werden im jüdischen Staat wieder viele Produkte mit deutschen Attributen beworben. Seien es Autos, medizinische Produkte oder der Schwarzwald – das einst verhasste Land der Täter ist in.
Dass die Aussöhnung zwischen den Völkern so weit vorangeschritten ist, verdanken beide Seiten Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Verständnis und Annäherung einsetzen. Eine von ihnen wurde am Montag ausgezeichnet: Friede Springer, Witwe des Gründers des Verlags Axel Springer und Gründerin der Friede Springer Stiftung, erhielt die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität in Jerusalem.
Der Doktor honoris causa werde Frau Springer „in tiefer Anerkennung für ihr langfristiges Engagement und ihre Unterstützung für den Staat Israel, die Stadt Jerusalem und die Hebräische Universität“ verliehen, sagte der Dekan der Geisteswissenschaften, Professor Michael Segal.
Besonderer Dank gebühre ihr für ihre „Hingabe an die Förderung der interkommunalen Toleranz und Verständigung, die zu bedeutenden Erfolgen bei der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem jüdisch-arabischen Dialog geführt hat und in medizinischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bestrebungen in Israel und im Ausland“, so die Laudatio.
Springers Stiftungen gehören zu den wichtigsten Spendern der Holocaustgedenkstätte Yad Vaschem, der Jerusalem Foundation, die soziale Projekte in Israels Hauptstadt fördert, und vieler anderer Projekte im Land.
Die Beziehungen zwischen dem Haus Springer und Israel reichen Jahrzehnte zurück. Axel Springer besuchte das Land erstmals 1966 und wurde gleich zu einem engen Freund von Jerusalems legendären Bürgermeister Teddy Kollek.
Schon bei diesem ersten Aufenthalt setzte Springer ein Zeichen und spendete 900.000 Dollar für eine neue Bibliothek und ein Auditorium im Israel Museum, Kolleks erstes großes Bauprojekt. Das Museum gehört heute zu Israels größten Kultureinrichtungen und ist eines der wichtigsten archäologischen Museen weltweit.
Doch Springer begnügte sich nicht mit Spenden. Er machte das Existenzrecht des Staates Israel und die Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk zu Leitideen seines Konzerns, der daran auch nach seinem Tod 1985 festhält. Dafür steht heute auch Friede Springer ein.
Ihr Ehemann brachte sie „vor 40 Jahren erstmals hierher, und ich verliebte mich vom ersten Augenblick an in dieses wunderschöne Land“, sagte Springer in ihrer Dankesrede. Seither habe sie Israel „mehr als 50 Mal“ besucht. Stolz könne sie berichten, dass die „Unterstützung des Lebensrechts des israelischen Volkes eine unerschütterliche Maxime aller unserer Publikationen bleibt“. Dabei unterscheidet Springer aber klar zwischen Unterstützung und Kritiklosigkeit. „Wir sind keineswegs dazu verpflichtet, uns jeden Aspekt der israelischen Politik zu eigen zu machen“, sagte sie in einem Interview. Die Unterstützung von Israels Existenzrecht schließe „Kritik von Regierungsentscheidungen nicht aus“, betonte sie. Diese freundlich-kritische Haltung dürfte von so manchem der elf Würdenträger, die mit Springer den Ehrendoktor erhielten, geschätzt werden: Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Miriam Naor, und der Schriftsteller Meir Shalev sind scharfe Kritiker von Israels Regierung, gehören zu den wichtigsten Stimmen Israels, die für eine freie, egalitäre und demokratische Gesellschaft plädieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Zurückgetretener Direktor / Die Krise des Jüdischen Museums hat mit Israel gar nichts zu tun" (Dienstag, 18. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Nun sind also drei Posten zu vergeben ... Wichtig ist, dass an der Spitze des Museums ... endlich eine junge Museumsfachkraft steht. Er oder sie muss endlich das Museum als Moment der Irritation verstehen. Das Wohlfühlnarrativ des Gründungsdirektors schmeichelte der nach Absolution lechzenden politischen Klasse, das verlogene Narrativ von der „gemeinsamen Minderheitenerfahrung“ von Juden und Muslimen biederte sich bei den Migrantenfunktionären an.
Die jüdische Erfahrung aber war, ist und bleibt singulär, nicht nur wegen des Holocausts. Das Judentum, ob religiös-orthodox oder weltlich-assimiliert, rechtszionistisch, linkszionistisch oder nicht zionistisch, bleibt ein Ärgernis – für Christen und Muslime, Linke und Rechte. Sich zu diesem Ärgernis zu bekennen, statt es wegzuwünschen, darum geht es vor allem bei der Leitung des Museums. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "USA / Trump kündigt Ausweisung von Millionen Migranten an" (Dienstag, 18. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebenden Einwanderern angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zittert bei Selenskyj-Empfang - Wassermangel" (Dienstag, 18. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel hat bei dem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert. Während sie gemeinsam mit Selenskyj auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete, begannen ihre Beine und ihr Körper heftig zu zittern. Als sie mit dem Präsidenten dann die Formation abschritt, hatte sich das wieder gelegt. Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj, sie habe inzwischen drei Gläser Wasser getrunken - das habe ihr offenbar gefehlt. Wie man sehe, gehe es ihr wieder sehr gut. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Ex-Bundespräsident Christian Wulff / «Flüchtlingszuzug ist Glücksfall wie Deutsche Einheit»" (Dienstag, 18. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat In einigen Jahren werde Deutschland auf den Flüchtlingszuzug als einen großen Moment seiner Geschichte zurückblicken, sagte Wulff am Dienstag in Hannover ... „Die Chancen sind groß, dass der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "19-jähriger Student / Prinz Harry als «Rassenverräter» bezeichnet – Gefängnis" (Dienstag, 18. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat In Großbritannien ist ein junger Mann zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Prinz Harry rassistisch beschimpft und ihm gedroht hatte. Der 19-jährige Michal S. müsse vier Jahre und drei Monate lang in Haft, entschied ein Londoner Gericht am Dienstag ...
Wenige Monate nachdem Prinz Harry Meghan Markle, eine US-Schauspielerin mit afroamerikanischer Mutter, geheiratet hatte, hatte S. im August 2018 im Onlinedienst Gab an die Adresse des Prinzen geschrieben: „Man sieht sich, Rassenverräter.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Theurer mit der Überschrift "Radikale Konservative / Lieber auf Schottland und Nordirland verzichten als auf den Brexit!" (Mittwoch, 19. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Dass die Parteibasis der britischen Konservativen überwiegend für den Brexit ist, war bekannt. Eine neue Umfrage unter den Mitgliedern der Tories ist dennoch verblüffend: Sie zeigt eine politisch radikalisierte Partei, deren Anhänger fast jedes Opfer dafür in Kauf nähmen, wenn ihr Land nur ja die Europäische Union verlässt.
Dem Meinungsforschungsinstitut Yougov sagten zum Beispiel 61 Prozent der Befragten, sie würden akzeptieren, wenn die britische Volkswirtschaft erheblichen Schaden durch den EU-Austritt erleiden sollte. Dabei gehörte bisher eine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung zu den Kernmerkmalen der Tories. Damit nicht genug: 54 Prozent der Mitglieder würde es für den Brexit auch hinnehmen, wenn ihre eigene Partei am Streit um den EU-Austritt zerbrechen sollte.
Sogar das Vereinigte Königreich würden sie für den Brexit opfern: 59 Prozent gaben an, sie hielten ein Ausscheiden der Provinz Nordirlands aus der britischen Union eher für verschmerzbar als einen Verzicht auf den EU-Austritt. 63 Prozent würden eine Abspaltung des mehrheitlich proeuropäischen Schottlands in Kauf nehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Widerstand gegen Facebook-Geld / «Was soll schon schiefgehen?»" (Mittwoch, 19. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... „Facebook hat Daten über Milliarden von Menschen und deren Schutz wiederholt missachtet“, erklärte die demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des amerikanischen Finanzausschusses, Maxine Waters. „Mit der Ankündigung, eine Kryptowährung zu schaffen, setzt Facebook seine unkontrollierte Expansion fort und erweitert seine Reichweite auf das Leben seiner Nutzer.“ ...
... Der Konzern sei schon zu groß und zu mächtig und gebrauche die Daten seiner Nutzer, ohne ihre Privatsphäre in ausreichendem Maß zu schützen, kritisierte Sherrod Brown, Demokrat im Bankenausschuss des amerikanischen Senats. „Wir können nicht zulassen, dass Facebook ohne Aufsicht eine riskante neue Kryptowährung von einem Schweizer Bankkonto aus führt.“ ...
... Mit Libra will Facebook in den globalen Zahlungsverkehr einsteigen und Branchenexperten erwarten, dass dies das traditionelle Finanzsystem durchrütteln könnte. Die Pläne werden von namhaften Unternehmen wie Mastercard, PayPal und Spotify unterstützt ... Wegweisend könnte Libra vor allem für die sogenannte Remittance-Branche sein – das ist das Geschäft mit Migranten, die Geld in ihre Heimt überweisen ...
Im Gegensatz zu der größten und bekanntesten Kryptowährung Bitcoin soll Libra an einen Korb von mehreren Währungen geknüpft werden, vor allem an den amerikanischen Dollar. Damit sollen Wertschwankungen wie bei Bitcoin vermieden werden. Bitcoin ist eine digitale Währung, die durch das Berechnen komplexer Algorithmen von Computern hergestellt wird und an keine anderen Devisen gebunden ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "EU-Personalpoker / Die Neue Hanse der Niederländer lässt Macron bangen" (Mittwoch, 19. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Es geht um die Frage, wer in der EU künftig das Sagen hat. Schon 2017, mit seiner Rede an der Sorbonne, hatte Macron sich für die Position des Visionärs und Front-Läufers in Europa beworben. Dass ihm entgegen seiner Erwartungen Deutschland dabei nur sehr halbherzig applaudiert hat und gefolgt ist, macht den 41-Jährigen dem Vernehmen nach sehr ärgerlich.
Nun scheint er endgültig zu bangen, dass ihm die Felle davon schwimmen, denn auch andere Länder stellen den französischen Führungsanspruch zunehmend in Frage. Dazu gehört unter anderem die Neue Hanse, ein von den Niederlanden angeführter informeller Verbund von acht Staaten innerhalb der EU, vor allem aus dem Baltikum und Skandinavien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Schubert mit der Überschrift "Streit mit Frankreich um Weber / AKK gibt nicht nach" (Mittwoch, 19. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Paris bekräftigt, dass sie zusammen mit der Bundeskanzlerin fest hinter dem Spitzenkandidaten-Prinzip für die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten stehe ...
... Die französische Regierung lehnt Weber sowie das Spitzenkandidaten-Modell dagegen ab. Nach ihrer Auffassung unterbinden die nationalen Wahllisten dieses Modell ... Kramp-Karrenbauer nannte Emmanuel Macrons Forderung nach transnationalen Kandidatenlisten bei Europawahlen „eine logische Weiterentwicklung“, ließ dabei allerdings unerwähnt, dass die EVP diese Weiterentwicklung mit verhindert hat.
Stattdessen forderte sie, die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten beizubehalten; auch, um das Europaparlament zu stärken. „Wenn wir das Spitzenkandidaten-Prinzip jetzt unterbrechen, dann unterbrechen wir auch eine Entwicklung, die dem Europaparlament eine direktere Verbindung zu den Wählerinnen und Wählern gegeben hat“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verschärfte Spannungen / Iran meldet Abschuss amerikanischer Drohne" (Donnerstag, 20. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Iran hat nach eigenen Angaben eine amerikanische Drohne über seinem Territorium abgeschossen. Die iranischen Revolutionsgarden hätten die „amerikanische Spionage-Drohne“ vom Modell Global Hawk über der südiranischen Provinz Hormusgan abgeschossen, teilte die Eliteeinheit der Streitkräfte des Landes über ihr Nachrichtenportal „Sepah“ mit. Die Drohne soll den Luftraum Irans verletzt haben, als sie über die Provinz Hormusgang flog. Die Provinz grenzt direkt an den Persischen Golf.
Ein Sprecher des für die Region zuständigen amerikanischen Zentralkommandos teilte zunächst mit, dass sich im genannten Zeitraum „keine US-Flugzeuge im iranischen Luftraum im Einsatz“ gewesen seien. Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters zitieren inzwischen einen namentlich nicht genannten amerikanischen Regierungsmitarbeiter, demnach tatsächlich eine Drohne unterwegs gewesen sei. Sie habe sich allerdings nicht im iranischen Luftraum befunden, sondern sei über die unmittelbar angrenzende Straße von Hormus geflogen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christian Düringer mit der Überschrift "«Maischberger» / Friedrich Merz geht mit Angela Merkel hart ins Gericht" (Donnerstag, 20. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Den gegenwärtig schlechten Zustand der CDU lastet er unter anderem Merkels verfehlter Flüchtlingspolitik an. Die sei eine Zäsur für die Partei gewesen. „Seitdem verliert die Union massiv an die AfD“, sagt Merz. „Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‚alternativlos‘ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“
Konservativen Wählern will Merz offenbar wieder die Hand reichen, ohne den Eindruck zu erwecken, mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen zu wollen: „Wir müssen das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation, das Nationalgefühl in Deutschland ernst nehmen und wieder als ein wichtiges Thema ansehen.“ Koalitionen mit der AfD schließt er kategorisch aus. „Es gibt Grenzen der Toleranz in einer toleranten Gesellschaft. Die Menschen, die konservativ denken, gehören dazu. Die, die rechtsradikal denken, gehören nicht dazu.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Staatsangehörigkeitsrecht / Wissenschaftler warnen vor «Leitkultur-Paragraphen»" (Donnerstag, 20. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen warnt vor der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll sich gegen Mehrehen, Terrorkämpfer und Identitätstäuscher richten. Die Kritiker fürchten jedoch, dass auf Betreiben von CDU, CSU und SPD auch eine Formulierung Eingang findet, die die Einbürgerung von der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig macht.
Diese Passage sei viel zu schwammig und damit von den Behörden willkürlich interpretierbar, bemängeln die Unterzeichner. „Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragraphen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die Achtziger Jahre zurückkatapultiert“, heißt es in dem Aufruf. „Bestimmte Gruppen von Deutschen werden zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürger*innen auf Widerruf.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Iran-Krise / Deswegen hat Trump die Kampfflugzeuge wieder zurückgerufen" (Freitag, 21. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag Berichte mehrerer US-Medien, wonach er in der Nacht zu Freitag einen Militärschlag gegen den Iran zugestimmt – und ihn dann kurzfristig abgeblasen hatte. Der geplante Angriff hätte eine Reaktion sein sollen auf den Abschuss einer amerikanischen Drohne durch den Iran, die sich laut amerikanischen Angaben in internationalem Luftraum über der Straße von Hormus befand, als sie abgeschossen wurde. Laut Aussagen aus Teheran soll die Drohne jedoch den iranischen Luftraum verletzt haben ...
Laut „New York Times“, die als erste darüber berichtete, war ein Angriff auf iranische Militäranlagen vom Weißen Haus beschlossen worden. Die Kriegsschiffe im Golf hätten schon Stellung bezogen, und die Flugzeuge seien schon in der Luft gewesen, als die Piloten überraschend der Befehl erreichte, den Angriff abzubrechen.
Trump erklärte die Situation am Freitag dann auf Twitter. „Wir waren letzte Nacht bereit zum Gegenschlag gegen drei verschiedene Ziele als ich fragte, wie viele dabei getötet werden würden“, schrieb Trump in dem Kurznachrichtendienst. Ein General habe ihm geantwortet, dass ungefähr 150 Iraner dabei umkommen würden. „Ich habe das dann gestoppt, weil es nicht verhältnismäßig ist im Vergleich zum Abschuss einer unbemannten Drohne“, meinte Trump. Das sei zehn Minuten vor dem geplanten Angriff geschehen. Laut „New York Times“ hatten Trumps Generäle zuvor schon in den internen Diskussionen zu bedenken gegeben, dass auch amerikanische Militäreinrichtungen am Golf iranischen Gegenangriffen ausgesetzt werden könnten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Liberale Werte verankern / Soros-Stiftung erwägt Engagement in Deutschland – wegen der AfD" (Freitag, 21. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros erwägt, sich angesichts des Erstarkens der AfD auch in Deutschland zu engagieren ...
... Der aus Ungarn stammende Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er gilt als Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der schärfer gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Iran-USA-Konflikt / Revolutionsgarde sagt, sie hätte auch US-Militärjet abschießen können" (Freitag, 21. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ zunächst Luftschläge gegen den Iran freigegeben, diese dann aber in der Nacht zum Freitag abrupt gestoppt. Bei der Militäraktion sollte es sich laut Bericht um Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran handeln ...
... Nach eigenen Angaben hätte die iranische Revolutionsgarde auch ein amerikanisches Flugzeug mit 35 Menschen an Board abschießen können, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es habe sich in derselben Region wie der Flugkörper aufgehalten, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag den Leiter der Luft- und Raumfahrtdivision der Garden, Amirali Hadschisadeh. „Dieses Flugzeug ist auch in unseren Luftraum eingedrungen, und wir hätten es abschießen können, aber wir haben es nicht getan.“ Bei der Maschine habe es sich um eine P-8 gehandelt. Das ist eine Militärmaschine der US-Marine ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Schmoll mit der Überschrift "Forschungsförderung / Geisteswissenschaften als Sozialkitt" (Freitag, 21. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat „Wir sehen gerade, wie schwer es ist, unser Land zusammenzuhalten“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag in Berlin. Wenn die Gesellschaft jetzt nicht lerne, von allen Seiten aufeinander zuzugehen, dann werde das Zusammenleben unmöglich werden. Je globaler die Gesellschaft werde, desto mehr brauche sie die Wurzeln, aus denen sie komme, sonst werde sie den Halt verlieren. „Zur Stärkung von Zusammenhalt, Innovationsfähigkeit und kulturellem Erbe wird das BMBF geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung für praxistaugliche Anwendungen fördern“, so lautet, kurz zusammengefasst, die Zweckbestimmung für das neue Rahmenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Damit werde auch eine Intention des Koalitionsvertrags aufgegriffen. Über eine siebenjährige Laufzeit sollen 700 Millionen Euro für die Projektförderung eingesetzt werden. Vergeben werden die Forschungsanträge in einem Wettbewerb, der von einer mit europäischen und deutschen Gutachtern besetzten Jury entschieden wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Abgesagter Militärschlag / Iran muss einen Preis für die Anschläge der vergangenen Wochen zahlen" (Samstag, 22. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Ein US-Präsident, der einen Militärschlag gegen den Iran anordnet und ihn dann zehn Minuten vor Zieleinschlag wieder absagt: Nicht zum ersten Mal sorgt Donald Trump für ein Novum im Präsidentenamt ... Weltweit war die Erleichterung groß, dass Trump vor einer militärischen Eskalation am Golf zurückgeschreckt ist. Weniger beruhigend ist hingegen die Orientierungslosigkeit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Donald Trump / «Wir werden es ‚Make Iran Great Again‘ nennen»" (Samstag, 22. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Trump sagte, die Iraner hätten am Freitag auch ein bemanntes US-Flugzeug mit 38 Personen an Bord im Visier gehabt, ohne es abzuschießen. „Ich denke, dass es sehr klug von ihnen war, das nicht zu tun. Und wir wissen zu schätzen, dass sie es nicht getan haben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sicherheitsberater John Bolton / «Iran hat keinen Jagdschein für den Nahen Osten»" (Sonntag, 23. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Führung in Teheran dementiert Vorwürfe, sie strebe nach dem Bau einer Atombombe. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens bislang nicht verletzt. Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern.
... Bolton ist nach Israel gereist, um bei einem Gipfel in Jerusalem mit Sicherheitsberatern Russlands und Israels über die Lage in der Region zu beraten ...
Die „New York Times“ berichtete, Bolton werde bei seinem Besuch auch israelische Fachleute treffen, die in der Vergangenheit mehrmals Angriffe auf die iranischen Atomanlagen simuliert hätten. Israel habe vor einem Jahrzehnt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine Cyberattacke auf iranische Atomeinrichtungen unternommen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Iran-Konflikt / «… da mussten wir sie abschießen» – Ruhani äußert sich zu Drohnen-Abschuss" (Sonntag, 23. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Iran wirft den USA vor, mit einer Aufklärungsdrohne den Luftraum des Landes verletzt zu haben, was die Regierung in Washington bestreitet. „Dieser jüngste Vorfall war erneut ein Verstoß gegen internationale Vorschriften … Da sie (die Amerikaner) unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte Ruhani am Sonntag in seiner ersten Reaktion zu dem Drohnen-Abschuss.
... Zudem soll nach Angaben des Irans bereits Ende Mai eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen sein. Der Vorfall mit der „Spionagedrohne“ habe sich am 26. Mai ereignet, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine weitere US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen.
Bei der Drohne, die Ende Mai trotz „mehrerer Warnungen“ in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, handelte es sich den Angaben zufolge um eine in den USA hergestellte „MQ9 Reaper“. Diese wird häufig genutzt, um militärische Angriffe auszuführen. Sarif veröffentlichte bei Twitter zudem eine Karte zu dem Vorfall. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Migration in die EU / Deutschland bleibt Sehnsuchtsland für Asylsuchende" (Montag, 24. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschland bleibt das Sehnsuchtsland in Europa für die meisten Asylbewerber. Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen Asyl gesucht wie in keinem anderen europäischen Land.
Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr 184.180 Migranten hierzulande Schutz. Das geht aus dem Montag in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylbehörde (Easo) hervor ...
Insgesamt baten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, der Schweiz, Island und in Liechtenstein im vergangenen Jahr 664.480 Menschen um Asyl ... 2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Anträge gegeben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Drohnenabschuss / Russland stellt sich hinter Iran" (Dienstag, 25. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Streit um den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch Iran stellt sich Russland hinter die Führung der Islamischen Republik. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag bei einem Treffen mit seinen amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information gegeben.
Die Sicherheitsberater von Israel, Russland und Amerika trafen sich erstmals in Jerusalem. Dabei ging es um das Kriegsland Syrien und Iran. Patruschew sagte der Agentur Tass zufolge: „Alle Versuche, Teheran als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit darzustellen, und Iran in einer Reihe mit dem IS oder anderen Terrorgruppen zu nennen, sind für uns inakzeptabel.“ Iran sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für Russland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Sascha Maier mit der Überschrift "Landtag in Baden-Württemberg / AfD will Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten" (Dienstag, 25. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die AfD interessiert sich für die Staatsangehörigkeiten der an staatlichen Theatern beschäftigten Künstlern in Baden-Württemberg. In einer Landtagsanfrage fordert die AfD die Offenlegung, wie viele Balletttänzer, Schauspieler, Sänger und Musiker in der Oper keinen deutschen Pass besitzen. Außerdem will die Partei wissen, welche Staatsangehörigkeit die Künstler haben und wo sie ausgebildet wurden.
... Die Beziehung zwischen der AfD und den Stuttgarter Staatstheatern ist aus der Vergangenheit etwas vorbelastet. Während den von der AfD offen unterstützten, sogenannten „Demos für alle“, die sich gegen die Gleichberechtigung sexueller Minderheiter in Stuttgart formiert hatte, setzte die Oper bei einer Abschlusskundgebung 2015 ein Zeichen: ein überdimensioniertes Regenbogen-Transparent mit der Aufschrift „Vielfalt“. Jetzt scheint der Kulturkampf in die nächste Runde zu gehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Konflikt mit Iran / Trumps gefährliches Hin und Her" (Mittwoch, 26. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Stephen M. Walt, Harvard-Professor für Internationale Beziehungen, schrieb in einem offenen Brief an Trump im Magazin „Foreign Policy“, der Präsident habe bislang eine Reihe von Fehlern gemacht, mit denen er nur die Hardliner Irans gestärkt habe. Trump müsse klar sagen, um welche Ziele es ihm gehe – um die nukleare Abrüstung, die Begrenzung des Einflusses Irans in der Region, oder um einem Regimewechsel in der Islamischen Republik? Eine Studie des Center for Strategic and International Studies zeige, dass der Einfluss Irans im Nahen Osten durch den Druck der Sanktionen und politischen Isolierungsversuche nicht kleiner geworden sei ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Fragestunde mit Kanzlerin / Mit ihrem Ja zur Grünen-Forderung brüskiert Merkel die Union" (Mittwoch, 26. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Später wird Merkel noch präziser: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Schlimmer als China» / Trump greift Deutschland scharf an" (Mittwoch, 26. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Handelsstreit hat der amerikanische Präsident Donald Trump die EU und besonders Deutschland scharf attackiert. „Sie haben schlimmere Handelsbarrieren als China“, sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network. Und er fügte hinzu: „Europa behandelt uns schlechter als China.“
Deutschland nutze die Vereinigten Staaten aus, indem es Russland „Abermilliarden Dollar für Energie“ bezahle und zugleich darauf baue, von Amerika beschützt zu werden. „Sie bezahlen einen potentiellen Feind“, sagte Trump. Er kritisierte dabei einmal mehr die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bei Ernennung von Lambrecht / Merkel zittert abermals" (Donnerstag, 27. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Nur neun Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fing die Kanzlerin im Schloss Bellevue plötzlich an, am ganzen Körper zu zittern. Als sie sich anschließend bewegte, ging es ihr wieder besser, wie auf einem Video eines dpa-Fotografen zu sehen ist. Merkel bekam ein Glas Wasser angeboten, das sie zwar annahm, aber gleich wieder zurückgab, ohne daraus zu trinken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Drama an der Grenze / Die Schwächsten müssen unter Trumps Inkompetenz und Willkür leiden" (Donnerstag, 27. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Zustände, über die Menschenrechtsanwälte aus einer Kinderverwahranstalt an der mexikanischen Grenze berichten, sind eines zivilisierten Landes unwürdig. Getrennt von ihren Eltern und weitgehend sich selbst überlassen, lebten viele Kinder, die illegal in die USA eingereist waren, hungrig und unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen in einem ursprünglich für Erwachsene konzipierten Übergangslager in Clint, Texas.
... Es spricht ... einiges dafür, dass die unhaltbaren Zustände an der mexikanischen Grenze unter anderem auch mit Trumps Chaostheorie des Regierens zu tun haben. Neue Interimsleiter wie der nun geschasste John Sanders bekommen oft nicht einmal die Zeit zugestanden, sich einzuarbeiten und Probleme langfristig anzugehen.
In Sachen Grenzschutz kommt noch dazu, dass Trump im Grunde ständig von seinen Untergebenen verlangt, an die Grenze des juristisch Vertretbaren zu gehen. Und das bringt sowohl moralische wie auch legale Konflikte mit sich, denen sich viele Profis lieber nicht aussetzen wollen.
Und am Ende bekommen es dann die Schwächsten zu spüren, die am verletzlichsten sind. So wie die Kinder im Auffanglager von Clint, das zum Symbol geworden ist sowohl für die moralische Abgestumpftheit der Trump-Regierung – wie auch für ihre Inkompetenz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "EU-Spitzenposten / Macron schmiedet eine Allianz gegen Deutschland" (Donnerstag, 27. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat In Brüssel wird in diesen Tagen über ein großes Paket für die Topjobs in Europa verhandelt. Gesucht wird: der Chef der EU-Kommission, der Ratspräsident, der EU-Chefdiplomat, der Präsident des EU-Parlaments und der Präsident der Europäischen Zentralbank. Die Gespräche stecken fest, parteipolitische Egoismen und die Machtinteressen Einzelner dominieren. Das Brüsseler Theater ist ein öffentlich zelebriertes Drama.
Das wichtigste und am meisten umkämpfte Amt ist zweifelsohne der Job des Kommissionspräsidenten: Unter seiner Regie werden alle europaweiten Gesetzesinitiativen geschrieben ...
... Am Ende müssen sich die EU-Regierungen und das Europäische Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenraufen. Die Abgeordneten können nur jemanden wählen, den die Regierungen zuvor mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen haben. Andererseits nützt es nichts, einen Kandidaten vorzuschlagen, den das Parlament ablehnt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Welter, Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Wienand von Petersdorff mit der Überschrift "G-20-Gipfel in Osaka / Darum ist der Handelsstreit so schwierig zu lösen" (Donnerstag, 27. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Ein Thema ... überragt alles: die Zukunft des freien Welthandels.
... Die Reform der WTO werde zu einem der wichtigsten Themen in Osaka werden, heißt es in Tokio. In einem Formelkompromiss hatten sich die Handelsminister schon zur dringenden Notwendigkeit der Reform bekannt. Der Grundkonflikt zwischen Amerika und Europa darüber, wie die WTO Streitfälle schlichten soll, ist so aber nicht aus der Welt. Sie behandele Amerika, die offenste Volkswirtschaft, wie einen Aussätzigen, klagt der amerikanische Handelsbeauftragte Lighthizer. Die WTO sei zu einer Klageplattform gegen die Vereinigten Staaten verkommen.
Das Streitschlichtungsgremium überschreite seine Zuständigkeiten und greife in nationales Recht ein. Positiv gewendet wünscht sich Amerika die WTO als eine Art Verhandlungsplattform, die mit Schlichtersprüchen den Streitparteien mögliche Lösungen in den Verhandlungen anbietet. Um eine solche Reform durchzusetzen, blockiert Amerika die Ernennung neuer WTO-Richter. „Amerika oder besser Trump befinden sich weiter auf Konfrontationskurs“, heißt es in der EU-Kommission. Die Europäer wünschten, dass Schlichtungsergebnisse für Streitparteien verbindlich seien, erklärt das Wirtschaftsministerium in Tokio. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Sachsen / Sachsen will Verunglimpfung der EU unter Strafe stellen" (Freitag, 28. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll nach einem Vorstoß Sachsens unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der Freistaat am Freitag im Bundesrat eingebracht, teilte das sächsische Justizministerium in Dresden mit. «Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft», begründete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Entwurf. «Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt», sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster (Chefkommentator) mit der Überschrift "Jüdisches Museum in Berlin / Sinnbild und Opfer eines deutschen Missstands" (Freitag, 28. Juni 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Das Jüdische Museum in Berlin ist von nationaler Bedeutung.
... Seit 1933 wird alles Jüdische von Deutschen okkupiert. Waren die Juden lange Sündenböcke, sind sie für die Deutschen heute meist Alibi-Lämmer. Stets aber sind sie eine Projektionsfläche, in die eine noch immer moralisch befleckte Nation das hineindeutet, was sie sehen und hören will, einschließlich ihrer Psychosen aus der braunen Vergangenheit.
... Alles, was Deutsche mit Juden verbinden, mit Israel, den Palästinensern und der Last der Geschichte, wird seit jeher auf deutsche Art in alles Jüdische projiziert ... Ende Längeres Zitat