Anfang Längeres Zitat Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 14.000 illegal nach Deutschland Einreisende in Fernbussen und Zügen entdeckt ...
... Die Bundespolizei könnte es in Zukunft aber deutlich schwerer haben, Menschen ohne gültigen Pass oder Visum im Fernbus bei der Einreise zu erwischen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Passkontrollen durch Busunternehmen vom Schengener Grenzkodex Passkontrollen nicht gedeckt sind. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Fulbright-Preis / Merkel mit Appell gegen Nationalismus – «Müssen uns entgegenstellen»" (Montag, 28. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einem eindringlichen Appell gegen wachsenden Nationalismus und für multilaterale Krisenlösungen stark gemacht. In vielen Ländern, auch in Deutschland, gebe es Populismus und ausgrenzenden Nationalismus, das Denken in nationalen Einflusssphären nehme zu, warnte Merkel am Montagabend in Berlin, nachdem sie mit dem Fulbright-Preis für internationale Verständigung ausgezeichnet worden war.
Damit würden völker- und menschenrechtliche Grundsätze zur Disposition gestellt. „Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, sagte Merkel.
Die US-amerikanische Fulbright Association würdigte die Kanzlerin als „herausragende Führungspersönlichkeit und für ihr starkes Engagement für gegenseitiges Verständnis, internationale Zusammenarbeit und Frieden“. Angela Merkel fülle ihre Führungsrolle in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen in herausragender Weise aus.
Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, erinnerte Merkel in Anwesenheit von US-Botschafter Richard Grenell daran, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation als „Lehren aus dem Schrecken des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und des überbordenden Nationalismus“ gegründet worden seien. Globalisierung und Klimawandel seien genauso menschengemacht wie Kriege und Krisen. „Also können und sollten wir auch alles menschenmögliche unternehmen, um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen“, forderte Merkel.
Die Kanzlerin setzte sich zugleich für ein starkes Europa ein und betonte: „Als Partner und Freund der Vereinigten Staaten kann Europa nur so stark sein, wie es einig ist.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Charlotte Knobloch / «Judenhass zeigt in allen Ländern Europas wieder sein hässliches Gesicht»" (Mittwoch, 30. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht in zunehmender Geschichtsvergessenheit und grassierendem Antisemitismus eine ernste Gefahr für die EU. Durch derlei Angriffe auf europäische Werte sei „die freiheitliche Nachkriegsordnung in Europa mehr denn je gefährdet“, sagte Knobloch am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags.
Überall in Europa würden derzeit politische Bewegungen erstarken, die sich gegen eine Politik der Erinnerung stellten, beklagte Knobloch. Zudem zeige der Judenhass in allen Ländern Europas „wieder sein hässliches Gesicht“ ...
Besonders stark kritisierte die 86-jährige Holocaust-Überlebende den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Unter seinem Vorsitz habe sich die britische Labour-Partei „zu einem der eklatantesten Problemfälle des institutionalisierten Antisemitismus entwickelt“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Britannien / Wetten auf den Brexit" (Mittwoch, 30. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Nachdem Brüssel Neuverhandlungen ... eine Absage erteilt hat, ist guter Rat teuer. Was passiert denn nun am 1. April? Wird es in wenigen Wochen eine dichte Grenze in Irland geben; wollen beide Seiten wirklich den dortigen Frieden riskieren?
Wird am Ärmelkanal das Chaos ausbrechen, weil trotz jahrelanger Verhandlungen kaum jemand auf Grenzkontrollen vorbereitet ist? Oder schluckt die EU doch noch die Kröte eines Aufschubs? Nimmt Großbritannien an der Europawahl im Mai teil? ...
... Wer britische Wirtschaftsvertreter fragt, was schlimmer für das Königreich wäre, Brexit ohne Vertrag oder ein Wahlsieg von Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party, Oppositionsführer, radikaler Sozialist und erklärter Gegner der EU, erhält erst ein feines Lächeln und dann den Namen Corbyn. Wenn man sich daran erinnert, dass die drei letzten Premierminister der Konservativen (Thatcher, Major, Cameron) über das Verhältnis der Briten zu Europa gestolpert sind, wird klar, warum der Streit nur innenpolitisch zu verstehen ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Ditib-Konferenz in Köln / Die gefährliche Friedensvision der Muslimbrüder" (Mittwoch, 30. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Man muss nicht islamophob sein, um diese Vision einer durch Islamisierung befriedeten Welt abzulehnen. Im Gegenteil. Wer das Grundgesetz und die europäischen Werte akzeptiert, muss das tun. Auch die Ditib. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Gedenkstunde im Bundestag / «Deutschland ist ein starkes Bollwerk»" (Donnerstag, 31. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer hat die Deutschen aufgerufen, für Toleranz, Menschlichkeit und Freiheit, „kurzum: die wahre Demokratie“ zu kämpfen. Deutschland sei eines der „starken Bollwerke“ gegen Gefahren wie Antisemitismus, Fremdenhass und einen sich „immer weiter verschärfenden Nationalismus“, sagte Friedländer am Donnerstag in einer Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.
Der Antisemitismus sei „nur eine der Geißeln, von denen jetzt eine Nation nach der anderen schleichend befallen wird“, sagte der 86 Jahre alte Friedländer ...
... Friedländer betonte, es sei eine „grundsätzliche moralische Verpflichtung“, das Existenzrecht Israels zu verteidigen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Rede vor Fraktion / Henryk M. Broder, der AfD-Entzauberer" (Donnerstag, 31. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Henryk Broder verdient Dank und Bewunderung. Weshalb Bewunderung? Weil er wusste, dass er mit einem Sturm der Entrüstung und Belehrung (neudeutsch „Shitstorm“) rechnen müsse, wenn er nicht über die AfD, sondern bei und vor der AfD spricht. Er tat es trotzdem. Dazu gehören Mut, Unabhängigkeit, Standfestigkeit – und Klugheit.
Tatsächlich ermahnte ihn danach ein Twitterer von vielen pietätlos, Broders Eltern hätten ihm gesagt: Sie hätten das KZ für ihn überlebt. Da meint also ein später nachgeborener Nichtjude, den Sohn von Holocaust-Überlebenden belehren zu müssen, wie er mit dem Holocaustgedenken umzugehen habe. „Am (neuen) deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Unglaublich. Sind wir „wieder so weit…?“
Dank gebührt Henry Broder, weil er in brillanter Weise die AfD durch Fakten und Witz ohne Schaum vor dem Mund regelrecht entzaubert hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Bleiberecht / Keine Duldung mehr für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern" (Freitag, 01. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Drei Viertel der Ausreisepflichtigen sind geduldet, beispielsweise weil sie eine falsche Identität vortäuschen oder anderweitig ihre Abschiebung verhindern ...
... Wer einen solchen Status besitzt, ist gleichzeitig verpflichtet zu gehen, aber berechtigt zu bleiben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bundesaußenminister / Maas gibt Russland Schuld am Scheitern des INF-Vertrags" (Freitag, 01. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für das Scheitern des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verantwortlich gemacht ...
... Die US-Regierung hat am Freitag offiziell den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland verkündet. Nach Angaben des Weißen Hauses werde dies in sechs Monaten in Kraft treten.
Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland vorgeworfen, das INF-Abrüstungsabkommen missachtet zu haben. „Russland hat den INF-Vertrag verletzt“, sagte Merkel am Freitag ... Angesichts der Kündigung des Abkommens durch die USA sagte Merkel, dass „wir alles daransetzen werden“, die sechsmonatige Frist nach der Kündigung zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen.
„Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen“, sagte Merkel. „Ansonsten wird die Nato sehr sorgsam analysieren, was das bedeutet, und dann ihre Schlüsse daraus ziehen.“ Zunächst aber müsse das „Gesprächsfenster“ mit Moskau „offengehalten“ werden.
Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies.
... Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) wurde am 8. Dezember 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet nicht nur landgestützte Raketen und Marschflugkörper. Die Vertragspartner verpflichteten sich, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft wurden Flugtests und die Wiedereinführung untersagt. Der Vertrag gilt auch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga" (Samstag, 02. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration: Wie aus Diplomatenkreisen am Samstag bekannt wurde, hat Ungarn eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga blockiert ...
... Das Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Arabischen Liga soll einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Scharm el Scheich vorbereiten. Die EU erhofft sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer.
Ungarn stieß sich bei den Vorbereitungen im Kreis der EU-Länder jedoch dem Vernehmen nach an Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Abgelehnte Asylbewerber / Deutschlands magere Bilanz bei den Abschiebungen" (Sonntag, 03. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die große Lücke zwischen den vielen negativen Asylentscheidungen und den relativ wenigen Rückführungen hat zahlreiche Gründe: Zum einen sind viele abgelehnte Asylbewerber noch nicht ausreisepflichtig, weil inzwischen 90 Prozent von ihnen klagen. Das ist zwar überwiegend erfolglos, doch bis die überlasteten Verwaltungsgerichte – nach durchschnittlich einem Jahr – entschieden haben, werden die abgelehnten Asylbewerber noch nicht in der Liste der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt. Damit kommen sie noch nicht für eine Abschiebung infrage.
Zudem sind viele abgelehnte Asylbewerber nicht mehr ausreisepflichtig. Beispielsweise, weil sie wegen Krankheit, Familiengründung oder einer aufgenommenen Arbeit einen Aufenthaltstitel erhielten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Namhafte Theologen / Katholiken fordern Wende in der Kirche" (Sonntag, 03. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Namhafte Theologen und Katholiken in Führungspositionen rufen zu einem tiefgreifenden Wandel in der Kirche auf. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, schreiben sie, an alle Bischöfe gerichtet: „Binden Sie sich selbst durch echte Gewaltenteilung – das passt besser zur Demut Christi und in den Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Bauen Sie die Überhöhungen des Weiheamtes ab und öffnen Sie es für Frauen. Stellen Sie den Diözesanpriestern die Wahl ihrer Lebensform frei, damit der Zölibat wieder glaubwürdig auf das Himmelreich verweisen kann.“ Außerdem fordern sie einen „Neustart mit der Sexualmoral“, einschließlich einer „verständigen und gerechten Bewertung von Homosexualität“ ... Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid mit der Überschrift "Israel / Netanjahu betreibt den Abschied vom Frieden" (Montag, 04. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Seit Jahren schafft Israel mit seinen Siedlungen im Westjordanland Fakten, die eine Zweistaatenlösung erschweren. Mehr als 600 000 Juden leben auf einem Gebiet, das eigentlich den Palästinensern zugesprochen wurde. Nun ist Israels rechtsnationaler Premierminister Benjamin Netanjahu einen gravierenden Schritt weitergegangen und hat das Mandat für die internationale Beobachtermission in Hebron nicht mehr verlängert. Die Mission geht auf das Oslo-Abkommen zurück.
Israel verabschiedet sich damit auch formal vom Friedensprozess, der Anfang der Neunzigerjahre mit so viel Hoffnung begonnen hat und nun - auch wegen Versäumnissen auf palästinensischer Seite - in Trümmern liegt. Netanjahu zeigt damit, dass ihm internationale Abkommen egal sind. Er tut das, was ihm in Israel nützt, erst recht vor der Wahl am 9. April.
Seit 22 Jahren patrouillieren internationale Beobachter durch die Straßen Hebrons, wo 800 Siedler inmitten von 200 000 Palästinensern leben, und versuchen Konflikte zu verhindern. Es hat Verfehlungen auf Seiten der Beobachter gegeben. Die gilt es zu ahnden. Aber für Netanjahu waren die Verstöße ein willkommener Vorwand, die Beobachter, die auch Dutzende Rechtsverletzungen der Israelis dokumentiert haben, gleich vor die Tür zu setzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit Francis Fukuyama von Gregor Quack mit der Überschrift "Francis Fukuyama im Gespräch / Der Feind kommt von innen" (Dienstag, 05. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat FUKUYAMA: Politiker und Kommentatoren konzentrieren sich vor allem auf die wirtschaftlichen Ursachen des Populismus und vergessen dabei die ebenso wichtigen kulturellen Ursachen dieser Entwicklung. In der Brexit-Debatte warnten die Remainers völlig zu Recht vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Das Problem war, dass sie es dabei beließen. Sie dachten, die Warnung vor einem Rückgang des Bruttosozialprodukts würde reichen, die Wählerschaft zu einer vernünftigen Entscheidung zu bewegen. Dabei ging es den meisten Brexit-Befürwortern in Wirklichkeit nicht um Wirtschaft, sondern vor allem um die kulturelle Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Einwanderern ausging. Für viele erschien ein kurzfristiger Schaden hinnehmbar, weil ihnen dieses Problem viel dringender erschien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Staatsbesuch in Tokio / In Japan hat Merkels Wort noch uneingeschränkt Gewicht" (Dienstag, 05. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Nicht zufällig hat Merkel zu diesem Besuch die Chefs großer Unternehmen mitgebracht. Während die Regierungschefin daran zweifelt, dass es China mit seinem derzeitigen Bemühen um den Multilateralismus tatsächlich ernst meint, hegt sie an Japans Absichten keinen Zweifel.
Deshalb schmiedet sie nun mit den Japanern eine Allianz der Multilateralisten. Wie sagt die Kanzlerin in kurioser Interpretation der Geografie im Beisein Abes doch: „Im Grunde sind wir fast Nachbarn. Wir liegen weit auseinander, aber im Kern ist nur einmal Russland dazwischen.“
... „2021 feiern wir 160 Jahre japanisch-deutschen Austausch“, sagt [der japanische Premierminister Shinzo] Abe. „Gemeinsam mit Angela werde ich weiter für die internationalen Beziehungen arbeiten.“ Und Merkel sagt: „Wir versuchen eine multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten. Wir sollten die multilateralen Institutionen hegen und pflegen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Stocker mit der Überschrift "Verschuldung / Für das globale Schuldenproblem gibt es nur eine Lösung" (Dienstag, 05. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Ende Juni werden die G-20-Staaten zu ihrem Gipfel in Osaka zusammenkommen, und schon jetzt will die Regierung in Tokio die Diskussionen in der Gruppe „mit starker Führung“ leiten. Premierminister Abe nannte auch schon die Themen, auf die man sich konzentrieren will. Eines davon: die Schuldentragfähigkeit.
Ausgerechnet! Kein anderes Land auf der Welt ist stärker verschuldet als Japan, und die Notenbank kauft praktisch alles auf, was der Tokioter Finanzmarkt hergibt – nicht nur Anleihen, sondern auch Aktien. Wenn es ein Land gibt, das zeigt, wie man es nicht machen sollte, dann ist es Japan, so die vorherrschende Meinung. Doch das Land könnte beispielgebend sein, auch und gerade für die Europäer. Es wäre zwar ein unkonventioneller Weg im Umgang mit den Staatsschulden, aber vielleicht gerade deshalb Erfolg versprechend.
... Was also kann getan werden? Ein Weg wurde in Griechenland besonders brutal vorexerziert: radikales Sparen. Doch das führte dazu, dass die Wirtschaft zusammenbrach und die Schuldenquoten am Ende sogar noch höher waren. Die zweite Möglichkeit – besonders gern in Deutschland propagiert – bestünde darin, die Staaten einfach pleitegehen zu lassen: Reinen Tisch machen, auch wenn das für Millionen Menschen riesige Vermögensverluste bedeutet. Doch es gibt noch einen dritten Weg, und letztlich hat die Welt diesen schon beschritten. Denn die Zentralbanken haben in den vergangenen Jahren Schuldscheine im Milliardenwert aufgekauft – die amerikanische Fed rund zwölf Prozent der US-Schulden, die EZB etwa 15 Prozent der italienischen und ein Viertel der deutschen Staatsanleihen.
Noch viel weiter geht Tokios Notenbank, denn sie hält inzwischen fast die Hälfte der japanischen Schulden. „Japan hat sein Staatsschuldenproblem faktisch gelöst“, sagt Reinhard Panse, Chefstratege bei HQ Trust, einem Geldverwalter der Superreichen, der aus der privaten Vermögensverwaltung von Harald Quandt hervorging. Denn er glaubt nicht, dass die Anleihen von der Notenbank noch mal auf den Finanzmarkt zurückgebracht werden. „Die Schulden werden bei der Zentralbank endgelagert.“ Das hält er für richtig. „Die Japaner haben erkannt, dass sie ihre Schulden nie wieder zurückzahlen können.“
Genau dies gilt letztlich auch für die USA oder die europäischen Staaten. Hier hält man jedoch im Gegensatz zu Japan an der Illusion fest, dass die Schulden trotz der gigantischen Quoten noch nachhaltig seien. Die Folge: Die Notenbanken müssen die Zinsen dauerhaft extrem niedrig halten, da sonst die Haushalte der Länder von den Zinszahlungen erdrückt würden.
Panse geht daher noch einen Schritt weiter: Letztlich sollten die Notenbanken jene Schuldtitel, die bei ihnen lagern, einfach aus der Bilanz streichen. Denn ob sie nun darinstehen, ohne Aussicht jemals wieder in den Markt zurückgegeben zu werden, oder ob sie einfach gestrichen werden, mache keinen Unterschied. Außer, dass nach der Streichung die jeweiligen Staaten diese Titel nicht mehr bedienen müssen und daher die Zinsen wieder steigen könnten, auch zum Nutzen der Sparer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "b4bschwaben.de"-Bericht mit der Überschrift "Weiter Skepsis / IHK Schwaben zur Grundsteuer-Reform: Zu viel Bürokratie" (Dienstag, 05. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Berechnung der Grundsteuer sei nicht mehr zeitgemäß, so die Meinung des Bundesverfassungsgerichts. Nun wird an einer Reform gearbeitet. Das vorläufige Modell beäugt die IHK Schwaben skeptisch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzminister der Länder einigten sich am 1. Februar auf ein vorläufiges Modell. Dies will die Wertsteigerung einer Immobilie stärker berücksichtigen. Neben dem Grundstückswert sollen auch das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten eingerechnet werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist es jedoch problematisch, den Grundstückswert zu ermitteln, erklärt die IHK Schwaben.
Für Unternehmen bedeutet die Bewertungen in vielen Fällen wohl immer zusätzliches Personaleinsatz und die Vergabe von Bewertungsgutachten, ist die Industrie- und Handelskammer überzeugt. Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat in ihrem Beschluss gefordert, dass keine Zusatzbürokratie durch beispielsweise notwendig werdende Immobilienbewertungen entsteht. „Das ist kein gutes Zwischenergebnis. Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung“, sagt Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Schäfer mit der Überschrift "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz / Wie viele Ausländer sollen kommen?" (Mittwoch, 06. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat keine Vorstellung davon, wie viele Menschen durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zusätzlich ins Land gelockt werden. „Wie viele Fachkräfte aufgrund der Neuregelung nach Deutschland kommen werden, ist insgesamt schwer prognostizierbar“, antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ...
Die Zahl der Zuwanderer hänge zum einen von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fachkräftebedarf in Deutschland ab, zum anderen von den „Lebensperspektiven in Drittstaaten“. In ihrer Antwort nennt die Regierung deshalb weder eine konkrete Zahl noch eine Spanne, wie viele zusätzliche Fachkräfte zu erwarten sind. Die Frage, wie viele Menschen wünschenswert wären, bleibt ebenfalls offen. „Eine quantitative Prognose für zukünftige Fachkräftebedarfe ist nicht zielführend“, heißt es in der Stellungnahme der Regierung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Gleichstellungsgesetz / Wo die AfD recht hat, hat sie recht" (Mittwoch, 06. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Überhaupt sind Parlamente weder dazu da, das Volk statistisch abzubilden noch den „Volkswillen“ umzusetzen, sondern in Vertretung des Souveräns der Regierung auf die Finger zu sehen.
... Die Forderung, die Abgeordneten sollten nicht allein ihrem Gewissen verantwortlich sein, sondern den Willen des Wahlvolks umsetzen, wie sie früher von den Grünen vertreten wurde und jetzt von der AfD erhoben wird, widerspricht den Gedanken des Parlamentarismus und des Rechtsstaats. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / «Überlassen wir Schwarz-Rot-Gold niemals den Verächtern der Freiheit»" (Mittwoch, 06. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Grundgesetz, unter dem wir Deutsche heute leben, sei zwar „die beste Verfassung, die wir jemals hatten“, sagt der Bundespräsident. Doch das Lob unserer heutigen Verfassung bedeute nicht, „dass ihre Vorfahrin aus Weimar eine schlechte gewesen wäre“. Weimars Ideale von Freiheit und Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit seien „eben nicht historisch gescheitert, sondern sie sind – zum Glück! – fester und wehrhafter eingelassen in das Fundament unserer Republik!“ ...
... „Ist es nicht historisch absurd, wenn diese schwarz-rot-goldene Fahne heute am auffälligsten ausgerechnet von denen geschwungen wird, die einen neuen nationalistischen Hass entfachen wollen?“, fragt der Bundespräsident in die Festaktgesellschaft. „Schwarz-Rot-Gold, das waren immer die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit“, ruft Steinmeier.
... Schwarz-Rot-Gold sei das stolze Band, das sich von Hambach über die Frankfurter Paulskirche zieht und in der friedlichen Revolution 1989 über den Straßen und Plätzen Ostdeutschlands leuchtete. „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit!“ ...
... Doch der flammende Appell im Nationaltheater steht etwas quer zur Situation in Weimar: An normalen Tagen eine freundliche und offene Stadt, gleicht der Ort am Tag des hohen Besuchs zwischen Theaterplatz und Herderkirche einer Hochsicherheitscity. Hubschrauber kreisen, Einsatzwagen in jeder Gasse, Hunderte von Polizisten in Bereitschaft.
Die örtliche Presse hatte beizeiten gewarnt: „Halteverbote, Einfahrtverbote, Drohnenverbote.“ Auch die sorgfältig vorbereiteten „Bürgerfeste“, in denen die prominenten Tagesbesucher Thüringer treffen sollen, sind bestenfalls als „Begegnungszonen“ zu beschreiben.
Sollte man die deutsche Demokratie auf abgesperrten Plätzen feiern, die man nur mit Sondergenehmigung betreten darf? ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eskalation auf Twitter / Nigel Farage: Donald Tusk ein arroganter Tyrann" (Mittwoch, 06. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat EU-Ratschef Donald Tusk muss Kritik für seine Äußerungen über Brexit-Befürworter einstecken. Tusk hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt: „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.“ Der ehemalige Chef der nationalistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, reagierte daraufhin per Twitter: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken.“ Das sei nicht die Hölle, sondern eher der Himmel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marc Reichwein mit der Überschrift "«Leitkultur» / Francis Fukuyama fordert die bekennende Nation" (Mittwoch, 06. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Für geflügelte Begriffe hat Francis Fukuyama ein Händchen. Vor fast dreißig Jahren prägte er die vielzitierte Wendung vom „Ende der Geschichte“. Jetzt könnte der in Stanford lehrende Professor für Politikwissenschaft den deutschen Begriff der „Leitkultur“ neu zum Fliegen bringen.
Mit Leitkultur kann man den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, behauptet Fukuyama. Moment, werden Kritiker sicher gleich sagen: Ist eine Leitkultur-Debatte nicht ihrerseits schon populistisch? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Holger Steltzner mit der Überschrift "Unternehmensübernahmen / Die Angst vor China treibt seltsame Blüten" (Donnerstag, 07. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Angst vor China treibt in Deutschland seltsame Blüten. Ausländer übernähmen gern deutsche Firmen, schon die Hälfte der Dax-Unternehmen sei in ausländischer Hand, zum Glück wehre sich dagegen jetzt der Wirtschaftsminister, sagt mancher ...
... Der Bundesbank zufolge investierten deutsche Unternehmen in China 80 Milliarden Euro, die chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland liegen bei 2 Milliarden. Das deutsche Auslandsvermögen beträgt 8,4 Billionen Euro, Ausländer investierten nur 6,6 Billionen hierzulande.
Das kann auch gar nicht anders sein. Volkswirtschaftlich ist der Exportweltmeister zwangsläufig der größte Kapitalexporteur der Welt. Wer Ausländerkapital aus dem Land treiben möchte, sollte sagen, dass er in einer zunehmend protektionistischen Welt das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Bünder mit der Überschrift "Soziales Netzwerk : Kartellamt untersagt Facebook Datensammlung auf fremden Websites" (Donnerstag, 07. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskartellamt nimmt Facebook an die Kandare. Die Bonner Wettbewerbsbehörde will die Nutzung von Daten durch den amerikanischen Internetriesen drastisch einschränken und greift damit sehr tief in das Geschäftsmodell ein. Nach einem langwierigen Verfahren hat das Kartellamt entschieden, dass Facebook in Zukunft Daten von eigenen Diensten wie Whatsapp und Instagram zwar weiterhin sammeln darf. Die Daten dürfen aber nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Nutzer mit denen zusammen geführt werden, die Facebook selbst in seinem sozialen Netzwerk sammelt.
Ebenso wird Facebook die Nutzung von Daten verboten, die über Drittwebseiten generiert werden. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung bleibt diese Option möglich. „Wir nehmen bei Facebook eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Die Kombination verschiedener Datenquellen habe ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook eine so große Marktmacht aufbauen konnte. In Zukunft werde der Verbraucher verhindern können, dass seine Daten ohne Beschränkung gesammelt und verwertet würden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Merkel in Bratislava / Es geht auch um eine neue Ordnung in Europa" (Donnerstag, 07. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Zum Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Visegrád-Gipfel Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei in Bratislava. Offiziell wollte die Bundesregierung mit dieser Reise die Verdienste dieser Länder an der deutschen Einheit würdigen. Eingeladen hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini als turnusmäßiger Vorsitzender der Gruppe.
In den Visegrád-Ländern wurde das Treffen als außerordentlich wichtig eingestuft, auf der Webseite des regierungsnahen ungarischen Senders Echo TV wurde der Gipfel gar mit dem schwer zu übersetzenden Wort „rendhagyó“ beschrieben – das so viel wie eine neue Ordnung aufzeigend, wegweisend bedeutet. Auffallend war, dass in Ungarn die staatlichen und regierungsnahen Medien sehr viel prominenter über den Gipfel berichteten als die unabhängige Presse.
Das könnte damit zusammenhängen, dass Ministerpräsident Viktor Orbán trotz aller Differenzen mit der Kanzlerin in letzter Zeit immer wieder betont, die Zukunft für die Region liege in einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Deutschen. Das ist genau Orbáns Dilemma – und das seines polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. So scharf die beiden Regierungschefs Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik auch kritisieren – wirtschaftlich brauchen sie die Deutschen.
... Der wachsende Einfluss des Visegrád-Blocks in der EU und der bevorstehende Brexit haben zu einem Ringen um ein neues Gleichgewicht auf dem Kontinent geführt. Im Zentrum dieses Ringens steht Deutschland, das selbst eine Entscheidung treffen muss. Mehr europäische Integration oder mehr Nationalstaat? Deutsch-französisches Tandem oder Schwenk nach Osteuropa?
Auch für die Ostmitteleuropäer stellen sich grundsätzliche Fragen. In der Migrationspolitik vertreten sie radikal andere Meinungen als die Deutschen – von denen sie aber ebenso wie von der EU wirtschaftlich abhängig sind. Böse Zungen beschreiben die Visegrád-Gruppe auch als „Fabrikhalle Deutschlands“ oder „Verein der Länder, in denen die Deutschen Autos bauen“.
Das ist dann auch die Antwort aus Berlin, wenn die Osteuropäer wieder einmal betonen, sie und nicht Frankreich seien der bessere strategische Partner für Berlin in Europa, da ihr Handel mit Deutschland um mehr als die Hälfte größer sei als der mit Frankreich. Dafür gibt es eine Erklärung. Viele deutsche Firmen stellen in den Visegrád-Ländern Waren her, die für den deutschen Markt bestimmt sind.
Das Treffen in Bratislava wurde in Polen und Ungarn teilweise durchaus als Schritt in die Richtung einer neuen Partnerschaft gewertet. Dass Merkel zu dem Gipfel anreiste, sei eine Anerkennung des gewachsenen Gewichts der Visegráder in Europa, hieß es ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Gabriel: SPD darf sich nicht mit Rolle des «Betriebsrats der Nation» zufriedengeben" (Freitag, 08. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die SPD soll sich nach den Worten ihres ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes im Blick behalten. "Die SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrats der Nation zufrieden geben", sagte Gabriel dem Sender Phoenix. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen geführt, doch vieles, was der damalige Kanzler Gerhard Schröder verändert habe, sei notwendig gewesen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Vom Gift der Zwietracht / Ist ein Krieg in Europa wieder denkbar?" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Kriegsgedanke schien in den vergangenen Jahrzehnten aus Europa gewichen zu sein. Doch ein Teil der Menschen will streiten – und kann die Lust dazu offenbar nicht mehr unterdrücken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / «Herrschaft des Unrechts» – De Maizière nennt Seehofers Spruch «ehrabschneidend»" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Bayerns damaliger Ministerpräsident Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ im Februar 2016: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Damit löste er eine Welle der Empörung aus bis hin zu Forderungen nach einem Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Bundesregierung.
Dazu schreibt de Maizière in dem Kapitel „Krisen und Ausnahmesituationen“ seines Buches: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend.“
Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner und Matthias Wyssuwa mit der Überschrift "Abhängigkeit von Moskau? / Das Gas soll fließen" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Gegner der Leitung fürchten durch den Ausbau der russischen Gaslieferungen nach Deutschland eine wachsende Abhängigkeit Europas vom Kreml. Vor allem die osteuropäischen Staaten seien dadurch verwundbar. Denn durch die Ostseeleitung kann Moskau die bisherigen Transitwege, vor allem durch die Ukraine, umgehen. Kiew würde nicht nur die wichtigen Transiteinnahmen verlieren; dort fürchtet man auch, Moskau könne den Konflikt wieder eskalieren lassen, wenn es beim Export seines Gases nicht mehr vom Transit durch die Ukraine abhängig ist. Für die deutschen Gegner von Nord Stream 2 sind die EU-Kommission und das Europaparlament, die das Projekt kritisch sehen, die letzte Hoffnung, Nord Stream 2 trotz des fortgeschrittenen Baus noch zu stoppen. Sie waren am Donnerstag voll des Lobes für die französische Entscheidung, der von der EU geplanten Revision der europäischen Gasrichtlinie zuzustimmen. Denn sie sah Auflagen vor, die die zweite Ostseepipeline erschwert, vielleicht sogar unprofitabel gemacht hätten ...
... Die EU-Staaten nahmen am Freitag den deutsch-französischen Kompromiss an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Veser mit der Überschrift "Nord Stream 2 / Zerschlagenes Porzellan" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der jetzt gefundene Kompromiss der EU-Regierungen zur Gas-Richtlinie ist noch keine endgültige Entscheidung in dieser Frage ...
Seit Russland die Pläne für einen zweiten Strang der Ostseepipeline öffentlich gemacht hat, haben die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder dagegen protestiert. Aber statt ernsthaft auf ihre Argumente einzugehen, hat Berlin sie mit der absurden Behauptung abgespeist, es handle sich um ein rein wirtschaftliches Projekt ohne politische Bedeutung. Dabei hätte die Erfahrung mit dem bitteren Streit über den Bau des ersten Strangs von Nord Stream (und mit dem Ansehensverlust für Deutschland durch Gerhard Schröders anrüchigen Wechsel aus dem Bundeskanzleramt in das russische Gasgeschäft) von 2005 an lehren müssen, dass das nicht verfangen würde. Zumal der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, wie berechtigt die damals im Westen Europas noch nicht so recht ernstgenommenen Warnungen vor der Aggressivität des Putin-Regimes waren.
In Osteuropa hat sich Berlin zwar große Anerkennung dadurch erworben, wie es im Ukraine-Konflikt gegenüber dem Kreml aufgetreten ist. Aber vieles davon wurde wieder zerstört durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung (und vor allem – Schröder lässt grüßen – ihr sozialdemokratischer Teil) im Streit über Nord Stream 2 über elementare Sicherheitsinteressen von Verbündeten hinweggegangen ist. In anderen Worten: gegen die von ihr sonst so gern geforderte europäische Solidarität verstoßen hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Werkstattgespräch Migration / Merkels Asylpolitik aufarbeiten? Für die CDU-Chefin hochriskant" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden. Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, allerdings wird Angela Merkel dabei nicht anwesend sein.
... Die Gefahr für Kramp-Karrenbauer war und ist ... die, dass das Werkstattgespräch zu einer Art „Reinwaschung“ der Flüchtlingspolitik Merkels werden könnte. Die CDU-Chefin sprach anfangs davon, „mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik“ sprechen zu wollen. Damit setzte sie sich mitnichten von Merkel ab. Denn diese beruft gerne Expertenrunden ein, um ihre Entscheidungen pseudowissenschaftlich begründen und außerhalb der politischen Sphäre legitimieren zu lassen. Wenn nötig, geschieht das auch nachträglich.
Das bekannteste Gremium dieser Art war jenes, das nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima 2011 den Atomausstieg diskutierte und rechtfertigte. Der politische Erfolg hielt sich aber in Grenzen. Der Vorwurf der „Reinwaschung“ von Politik stand immer im Raum. Den berufenen Experten haftete der Ruch von „Erfüllungsgehilfen“ an. Zumal keine dieser Veranstaltungen öffentlich war. Kritiker, so hieß es pauschal, ließen sich dort zähmen. Es ist bezeichnend, dass Merkel nach den flüchtlingspolitischen Entscheidungen von 2015 auf die Einberufung eines solchen Rats verzichtet hat. Kramp-Karrenbauer läuft mit ihrem Werkstattgespräch nun aber Gefahr, genau dies ohne Not nachzuholen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Die Wahrheit über die AfD" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der strukturell antidemokratische Charakter der AfD ... wird in der breiteren Öffentlichkeit viel zu wenig ausgeleuchtet. Das betrifft insbesondere ihre Rolle im Kontext der vom Kreml orchestrierten antiwestlichen Internationale ...
... Es liegt im Identitätskern der AfD, sich zum Opfer politischer Verfolgung durch ein totalitäres liberal-linkes "Establishment" stilisieren zu müssen, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu unterminieren, die ihr in Wahrheit Freiheiten und Schutz garantieren. Zu einer demokratischen Partei wird sie jedenfalls nicht schon dadurch, dass ihre Mandatsträger demokratisch gewählt sind ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Beate Wild mit der Überschrift "Diskussion um Reichensteuer / Amerikas Liebe zu seinen Milliardären erkaltet" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Reichtum hat für die meisten Amerikaner etwas Glamouröses. Und selbst wenn der Multimillionär kein schillernder Promi ... ist, muss er anders als in Europa keinen Neid fürchten. "Sozialismus konnte in Amerika nie Fuß fassen, weil die Armen sich selbst nicht als ausgebeutetes Proletariat sehen, sondern als vorübergehend verhinderte Millionäre", soll der Schriftsteller und Nobelpreisträger John Steinbeck diese Akzeptanz einmal beschrieben haben.
Doch dieses Verständnis schwindet. So stark, dass Teile der Demokraten die Superreichen explizit in den Schwitzkasten nehmen wollen - und dafür große Zustimmung ernten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Stefan Ulrich mit der Überschrift "Italienisch-Französische Beziehungen / Schweres diplomatisches Geschütz" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Um die Dramatik dieses diplomatischen Zwischenfalls nachvollziehen zu können, muss man weit zurückblicken: Im Juni 1940, nach der Kriegserklärung Italiens an Frankreich, musste der französische Botschafter überstürzt seinen Sitz im Palazzo Farnese in Rom verlassen, um in die Heimat zurückzukehren. Italienische Zeitungen erinnern nun daran und schreiben, erstmals seit dieser trüben Stunde habe jetzt wieder ein Hausherr im Palazzo Farnese außerplanmäßig abreisen müssen. Diesmal war es die französische Regierung, die ihren Botschafter Christian Masset zu Gesprächen zurückbeordert hat. Aus dem Außenministerium am Quai d'Orsay in Paris heißt es dazu: "Es war wichtig, ein Signal zu senden."
Man könnte auch von einem Warnschuss sprechen. Der Rückruf eines Botschafters entstammt schwerem diplomatischen Geschütz. Er ist Zeichen heftiger Verärgerung und unter befreundeten Staaten, wie es Italien und Frankreich sein sollten, unüblich. Das zeigt, wie schnell sich die Beziehung beider Länder seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung im Rom vergangenen Juni zerrüttet hat.
Seither setzt es mal von der einen, mal von der anderen Seite Vorwürfe, teils in rüder Sprache vorgebracht. Mal bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron Nationalpopulisten als "Pest", womit sich auch und besonders die Koalitionsparteien Lega und Cinque Stelle in Rom angesprochen fühlen durften. Mal schmähten die italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio den Franzosen Macron als schlechten Präsidenten. Zudem warfen sie Frankreich vor, seinen Reichtum der kolonialen Ausbeutung Afrikas zu schulden und daher für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich zu sein.
Die jüngste Provokation der Italiener war dann wohl eine zu viel. Diese Woche reiste Vizepremier Di Maio nach Frankreich. Aber nicht für einen Regierungsbesuch, sondern um Vertreter der sogenannten Gelbwesten zu treffen, die seit Monaten auf den Straßen Frankreichs gegen die Regierung Macron anlaufen. Dabei sprach Di Maio unter anderem mit Christophe Chalençon, einem der Anführer der Gelbwesten, der das französische Militär zum Putsch gegen Präsident Macron aufgerufen hat. In Reaktion darauf holte die Regierung in Paris nun ihren Botschafter aus Rom zurück. Die französische Außenministerin begründete das im Sender Radio Classique mit den Worten: "Es ist noch niemals geschehen, dass ein Mitglied einer fremden Regierung nach Frankreich kam, um jemanden zu unterstützen, der zum Bürgerkrieg aufgerufen hat, zum Sturz des Präsidenten und zur Bildung einer Militärregierung." Die jüngsten Einmischungen Italiens seien inakzeptabel. "Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Vorstandsklausur / SPD-Spitze stimmt einstimmig für Abkehr von Hartz IV" (Sonntag, 10. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD wird härter, je mehr sich die Sozialdemokraten auf Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik festlegen. Am Beginn einer Vorstandsklausur in Berlin beschloss die SPD am Sonntag einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einer "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Religion / Orban stimmt Anhänger mit fremden- und EU-feindlichen Tönen auf Europawahl ein" (Sonntag, 10. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... "Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen", sagte Orban am Sonntagabend in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor geladenen Gästen in Budapest.
"Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte - es scheint, wir haben uns getäuscht", sagte Orban. "Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen."
Orban bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als "finale Schlacht". Mit Blick auf die Europäische Union sagte der Regierungschef, die "neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Mittel ist die Einwanderung" ...
In diesem Zusammenhang sprach sich Orban besorgt über die "Umgestaltung von früher christlichen Ländern" aus. In Einwanderungsländern entstünden "christlich-muslimische Welten", in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Die Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden - "wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein", sagte der ungarische Ministerpräsident. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bertelsmann-Studie / Forscher fordern jährlich 146.000 Zuwanderer aus Drittstaaten" (Dienstag, 12. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschland benötigt zum Ausgleich seines Fachkräftebedarfs einer Studie zufolge bis zum Jahr 2060 pro Jahr die Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen. Davon müssten voraussichtlich etwa 146.000 Menschen jährlich aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland einwandern, ergab die am Dienstag von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh veröffentlichte Untersuchung.
Verfasst wurde die Studie vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und der Hochschule Coburg ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Mögliche Grenzschließung / «Mutig» – Dobrindt lobt Kramp-Karrenbauer" (Dienstag, 12. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schließung der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer möglichen neuen Flüchtlingskrise begrüßt. „Dass die Parteivorsitzende der CDU jetzt auch das Thema Grenzschließungen anspricht, finde ich auch mutig. Weil dies in der Tat ja über die Diskussionen sogar noch hinausgeht, die wir im letzten Jahr geführt haben“, sagte Dobrindt in Berlin. Zudem hob er hervor, dass die CDU im Papier zu ihrem „Werkstattgespräch“ zur Migration auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze spricht.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, ob sie bei einer Wiederholung einer Ausnahmesituation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 die deutschen Grenze dichtmachen wolle, erklärt: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio (letztes Mittel) wäre das durchaus auch denkbar.“ Die CDU hatte in ihrem Bericht zu dem „Werkstattgespräch“ auch geschrieben, zur Sicherung der deutschen Grenzen sei eine intelligente Grenzüberwachung „bis hin zu Zurückweisungen“ notwendig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Bienen-Volksbegehren / Die deutsche Lust auf den Weltuntergang" (Mittwoch, 13. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Deutschen brauchen das Gefühl der Katastrophe, um die Zukunft bestehen zu können. Die „deutsche Angst“ ist sprichwörtlich. Nach Waldsterben, Tschernobyl und Rinderwahn geben sie sich nun lustvoll der Furcht vor dem Bienensterben hin.
Deutschland sorgt sich um die Bienen – und das in einer Art, die an die berühmte „deutsche Angst“ erinnert. Angespannt und aufgewühlt, flackrig-nervös und hysterisch geht es mal wieder zu in einem Land, das offenbar immer das Gefühl des Weltuntergangs braucht, um sich seiner gewiss zu sein und die Zukunft bestehen zu können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Daniel-Dylan Böhmer mit der Überschrift "Antiamerikanismus / Die USA waren nie ungefährlicher als heute – gerade wegen Trump" (Mittwoch, 13. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Soll man wirklich überrascht sein, dass eine Mehrheit der Deutschen die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten? Dieser immer leicht geduckte Hass auf Amerika gehört doch zur Bundesrepublik wie Adventskalender und Ordnungsämter.
Aber etwas ist schon neu an den Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach jetzt vorlegt – nämlich der Kontext. Er enthüllt, worum es bei diesem Hass in Wahrheit geht, nämlich vor allem um die Angst vor unserem Restfaschismus einerseits und der Welt anderseits. Es geht also um Deutschland. Denn nie war diese Amerikaphobie weiter entfernt von der Realität. Nie war sie so reine Projektion.
Wer früher nach einem rationalen Kern des deutschen Antiamerikanismus suchte, konnte immerhin darauf verweisen, dass die USA ein sehr einflussreicher Staat seien, der ganz offensichtlich den Verlauf zahlreicher Konflikte in der Welt bestimmte und dem noch mehr Unsichtbares immerhin zuzutrauen war. Aber heute?
... Mal im Ernst: Gerade Donald Trump ist der allerschlechteste Grund, Angst vor den USA zu haben. Dessen clowneske Machtsimulation macht Amerika derzeit schwächer, als es nach 1945 jemals war ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Nahost-Konferenz in Warschau / Netanjahu empört mit Äußerung über «Krieg mit Iran»" (Donnerstag, 14. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung Irans für Aufregung gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran“ voranbringen wolle.
Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "New York will klagen / Trump unterzeichnet Notstandserklärung wegen Situation an Südgrenze" (Freitag, 15. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Nur so könne er den von ihm geforderten Mauerbau finanzieren. Damit wolle man die „Invasion von Drogen und Menschen“ an der Südgrenze stoppen, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Wenige Stunden nach seiner Ankündigung unterzeichnete Trump die Notstandserklärung in Washington.
Die umstrittene Maßnahme sei Trump zufolge „großartig“ und notwendig, ohne eine Grenzmauer könne Amerika „nicht groß“ werden. „Wir wollen ein sicheres Land“, betonte der Republikaner. Trump kritisierte, dass die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge.“ Trump fügte hinzu: „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Merkel in München / Die Instant-Führerin der freien Welt" (Samstag, 16. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei ihrer mehrfach von tosendem Applaus unterbrochenen Rede [auf der Münchner Sicherheitskonferenz] schien es immer wieder Momente lang so, als ob die Kanzlerin die Rolle angenommen hätte, die sie stets abgelehnt hatte: zur Führerin der freien Welt zu werden ...
... Was für die Kanzlerin in ihrer vielleicht letzten Rede auf der Sicherheitskonferenz ... das Wichtigste ist, sagte sie direkt zu Beginn: Es ist die Rettung des Planeten. Darum, so Merkel, müssten die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz alle zusammenarbeiten. Das klang wie ein Vermächtnis, das vom Saal mit tosendem Applaus und Standing Ovations goutiert wurde ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Streit um Nord Stream 2 / «Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren»" (Samstag, 16. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence eine Warnung an Deutschland gerichtet. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Streit um Grenzmauer / Erste Klage gegen Trumps Notstandsverordnung" (Samstag, 16. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bundeskanzlerin Merkel / Amerika stuft europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein" (Samstag, 16. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt neue Sonderzölle einführen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Anti-Terrorkampf / Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer" (Sonntag, 17. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die Vereinigten Staaten gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.
„Die Vereinigten Staaten ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration / Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein" (Sonntag, 17. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage: „Weil es bisher keine Statistiken zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen gibt, sind dazu leider keine belastbaren Angaben möglich. Schätzungen aus Landesbehörden, dass bei ungefähr jeder dritten Rücküberstellung innerhalb Europas eine Wiedereinreise erfolgt, sind aus unserer Sicht nicht unplausibel. Bei Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas dürfte aber die Wiedereinreisequote deutlich niedriger liegen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Visafrei / Zahl regulär einreisender Asylbewerber in EU steigt" (Sonntag, 17. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Asylbewerber in der Europäischen Union reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei ein, um in der EU einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen, vor allem aus Lateinamerika und dem Westbalkan, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichten. Die Zeitungen berufen sich auf Angaben der EU-Asylagentur EASO.
Demnach hat sich allein die Zahl der Asylbewerber aus Venezuela, die ohne Visa in die EU einreisen durften, im vergangenen Jahr auf 22.200 verdoppelt. Grund sind die politischen Unruhen in dem Land. Weitere fast 20.000 visafrei eingereiste Antragsteller stammten aus Georgien, 10.200 aus Kolumbien, rund 21.900 aus Albanien.
Die Zahl entsprechender Anträge nach visafreien Einreisen hat sich den Angaben der Asylexperten zufolge im vergangenen Jahr in der EU um fast ein Drittel auf etwa 115.000 erhöht. Damit liege die Zahl bereits höher als die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zusammen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Veser mit der Überschrift "Kommentar zu «Gelbwesten» / Antisemitismus ist die rote Linie" (Sonntag, 17. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Antisemitismus ist ein Gradmesser dafür, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Je offener er geäußert werden kann, desto stärker sind Vernunft und Anstand in Bedrängnis.
Wer sich nach dem Holocaust noch antisemitischer Klischees bedient – etwa des Klischees des machtgierigen, ausbeuterischen jüdischen Bankiers ..., der schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus. Ende Längeres Zitat
1. "der westlich geprägten liberalen Weltordnung"?
"die USA und die EU ... auf einer Seite"?
Eine "liberale Weltordnung"?
Was soll das?
Das ist ein Phantom.
Eine "liberale Weltordnung" setzt eine liberale Welt voraus.
Aber "die Welt" ist nicht liberal.
Liberal ist der Teil der Welt, der liberal sein kann und will und der seine Liberalität erfolgreich verteidigt.
Eine "liberale Weltordnung", durch die die westlichen Völker zum übervorteil- bzw. ausnutzbaren Wirt für den Rest der Welt gemacht werden, ist nicht liberal sondern lächerlich.
Eine liberale Weltordnung kann es nur geben, wenn es auch eine politische und rechtliche Weltordnung gibt.
Wo soll die herkommen?
Eine liberale Weltordnung a la Herzinger ist genauso eine Utopie wie die kommunistische Weltordnung.
Wer von dieser Art "liberaler Weltordnung" faselt, will den Liberalismus zerstören.
Er attackiert die liberale Ordnung DORT, wo sie möglich und gewollt ist.
Es sind Leute mit gespaltener Zunge, die von "liberaler Weltordnung" reden - Juden, Kommunisten, Internationalisten, Supranationalisten.
Heute nennen sie sich "Europäer", "Multilateralisten", "Kosmopoliten", "Universalisten", "Globalisten".
Wer von "liberaler Weltordnung" redet, steht mit Freiheit, Demokratie, Recht auf Kriegsfuß.
Liberale Ordnungen setzen Völker mit liberalem Volkscharakter voraus.
Der Begriff "liberale Weltordnung", wie Herzinger ihn verwendet, ist eine Chiffre für die globale Privilegien- bzw. Gutsherren-Ordnung der Jusomiten.
Herzingers "liberale Weltordnung" ist ein anarchisches Schlaraffenland für die Gattung HOMO RAFFCONOMICUS (engl.: HOMO GRUBCONOMICUS).
"ihr Frausein in der Öffentlichkeit heruntergespielt"?
"künftig Dekolleté und Bein zeigen"?
Merkel geht den Weg, der der historischen Erfahrung entspricht: Wenn der Großkopferte auf dem Sterbebett liegt, wird er fromm.
Aber wenn er meint, daß es seinen Verrat vergessen macht, ist er auf dem Holzweg.
Merkel wird nicht nur in Erinnerung bleiben als Verräterin an ihrem Volk und ihrer Nation, sondern auch als Verräterin an ihrem Geschlecht.
Merkel ist gleichermaßen die Karikatur von einer Frau wie von einem Mann.
Schlimmer noch: Merkel ist insbesondere als Verräterin am Christentum zu betrachten.
Sowohl das ganze Argumentationsmuster als auch die politische und administrative Praxis des Merkel-Regimes sprechen dagegen, daß der Coup vom Herbst 2015, wie überhaupt die ganze Haltung zur Flüchtlings- und Einwanderungsfrage, etwas mit "humanitärer Notsituation" zu tun haben.
Was wir sehen ist eine vom Merkel-Regime
- hinterhältig-intransparent orchestrierte Invasion von Fremden
- aus ideologischen Gründen betriebene Bevölkerungsvermischung
- bewußt begangene Sabotage gegen das deutsche Volk und Deutschland.
Bei meiner einwöchigen Gruppenreise durch Israel Ende der 90er-Jahre war unser Reiseführer ein Israeli, sozusagen mit deutschem Migrationshintergrund.
Seinem Akzent nach zu urteilen, ein "waschechter Berliner".
Als wir in Jerusalem mal wieder an einer touristisch interessanten Kirche vorbeikamen meinte er trocken: "abc".
Die Auflösung war: "another bloody church".
Ob er wohl je auf die Idee gekommen ist, daß man das als antichristlich verstehen kann?
Für ihn war das zweifellos "Humor".
Man stelle sich vor, ein Deutscher würde beim Vorbeigehen an einer der vielen Synagogen in Deutschland etwa "abs" sagen.
Wäre das nicht furchtbar "antisemitisch"?
Über das Bekenntnis eines Juden zu Deutschlands sind wir nicht amüsiert.
Es ist nichts Echtes.
Das Deutschland, zu dem sich der Jude bekennt, ist ein Deutschland, wie es nach Meinung des Juden zu sein hätte: das jusomitische Deutschland.
Für den Juden ist Ökonomismus beides: Selbstzweck und Machtmittel.
Für den Christen ist Ökonomismus unchristlich.
Kein amerikanisches, englisches, deutsches Volk gibt den Juden dieser Welt (den offiziellen wie den inoffiziellen) Rechtssicherheit dafür, daß sie grenzüberschreitend in aller Welt ihre betrügerischen Geschäfte machen können.
Kein Volk der Erde hat ein Interesse daran, daß es mit den Geschäften der Juden bzw. Jusomiten identifiziert wird.
Leute, die meinen, sie könnten aus den Früchten ihrer Habsucht, Raffgier, Rücksichtslosigkeit, Lügen, Betrügereien einen Herrschaftsanspruch ableiten, sind auf dem Holzweg und müssen eines Besseren belehrt werden.
Das deutsche Gemeinwesen gibt den Deutschen Rechtssicherheit, nicht uneingeladenen Fremdlingen, die von Deutschland aus in aller Welt Geschäfte machen.
Die "kulturellen" Eigenheiten dieser Fremdlinge wollen sich Deutschland und die Deutschen von anderen Völkern nicht zurechnen lassen.
"werden verstärkt antijüdische Klischees mobilisiert"?
"die Schuld daran trägt ... die AfD"?
Die Juden sind nicht allein unser Unglück, aber sie sind - aus den offensichtlichen Gründen - ein wichtiger Teil unseres Unglücks.
Das SYSTEM und die Politik, die es hervorbringt, sind ein großer Schwindel - wie jeder versteht und weiß.
Das Judentum ist an genau diesem SYSTEM und seinem Schwindel interessiert.
Für das Judentum ist das SYSTEM - wie für die SYSTEM-Klasse insgesamt - "Demokratie", "offene Gesellschaft", "Rechtsstaat", "Liberalismus".
Wer diesen Schwindel unterstützt, wird vom Volk abgelehnt.
Die Debatte um das Bürokratieproblem im BRD-System ist lächerlich, hilflos, müßig, vergeblich.
Ein bißchen mehr Bürokratie als "zu viel" zu bejammern ist eine erbärmliche Ersatzhandlung.
Das ganze System ist schließlich ein haarsträubendes Bürokratiemonster.
Angesichts des bürokratischen Status quo in der BRD-AG macht ein bißchen mehr oder weniger Bürokratie praktisch keinen Unterschied.
Die BRD-AG, von der System-Propaganda als "Sozialstaat" verkauft, ist technisch-organisatorisch gerade darauf angelegt, die Bevölkerung durch jusomitischen Bürokratie-Totalitarismus zu versklaven.
Bürokratiekritik, die nicht Systemkritik ist, ist unglaubwürdig.
Das BRD-Bürokratie-Problem kann nur durch System-Umsturz aus der Welt geschafft werden.
Daß Corbyn das ist, was das BRD-Systemblatt FAZ einen "radikalen Sozialisten" nennt, ist vergleichsweise unwichtig.
Er ist jedenfalls ein eiserner britischer Nationalist - kein globalistischer Ideologe.
Der Westen und seine Bevölkerung käme überhaupt ohne Ideologie aus, denn der westliche Lebensstil ist christlich-bürgerlich.
Einen ideologisierten Westen braucht nur der Jude - um die westliche Gemeinschaft zu spalten.
Der Einfluß des Judentums auf das gemeinschaftliche bzw. gesellschaftliche Leben des Westens hat eine deformierende, verzerrende, verfälschende, pathologisierende, abnormalisierende, friedensstörende Wirkung.
Der Einfluß der Juden wird überschätzt?
Daß die Juden ihr Lügen- und Propagandageschäft verstehen, ist doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen.
Es ist deshalb ein Fehler des Westens, dem Juden die großen Medien-Bühnen zu überlassen.
Die Meinungen darüber, was ein häßliches Gesicht ist, gehen auseinander.
Wenn der Jude eine Bühne hat, erzählt er Geschichten.
Und wenn er Geschichten erzählt, erzählt er, nun ja, Judenfake: Sozialdemokratismus, Sozialismus, Kommunismus, Globalismus, Universalismus, Kosmopolitismus, Multikulturalismus, Multilateralismus.
Der ganze Fake dieser Art liegt allein in der Logik des Überlebenskampfes von Judentum und sonstigen Minderheiten.
Für das Lebensinteresse aller anderen, das Lebensinteresse von echten Volkskulturen, ist er Gift.
Wenn wir den Juden nur machen lassen, erzählt er uns demnächst, daß der Berg Sinai in Kansas liegt und Amerika das den Juden verheißene gelobte Land ist.*
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- Einer der Chefkommentatoren des Haus Springer hat uns die Tage erklärt, einer der Berge, auf denen Europa erbaut ist, ist der Berg Sinai.
- Ein anderer Chefkommentator des Hauses Springer hat uns die Tage erklärt, die Engländer sind Händler und Krämer.
- Ein US-Senator mit deutsch klingendem Namen hat den Amerikanern die Tage erklärt, daß Jerusalem "the original heavenly shining city on the hill" ist.
- Ein berühmtes "deutsches" Physik-"Genie" hat uns erklärt, daß die "Raum-Zeit" "gekrümmt" ist und daß Energie gleich dem Produkt aus Masse und dem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit ist.
- Ein berühmter "deutscher Denker", gehandelt als "einflußreichster" deutscher Denker überhaupt - in Wahrheit der destruktivste Denker aller Zeiten -, hat uns erklärt, daß sich der Wert einer Ware bzw. eines Gutes nach der Arbeit bemißt, die zu ihrer/seiner Herstellung erforderlich ist.
- Ein berühmter "deutscher" "Seelenanalytiker" hat uns "komplexe" Geschichten von "Verdrängung" und vom "Unterbewußtsein" erzählt.
- Die Juden-Lobby in Deutschland verkauft das politische System der BRD als "Demokratie".
- In einer Feierstunde des Deutschen Bundestages (Januar 2019) hat der Festredner den versammelten "Volksvertretern" bescheinigt, daß sie Kämpfer für die "wahre Demokratie" sind (wobei er vorsichtigerweise vermieden hat, das politische System der BRD/Israels explizit als wahre und das der USA und Großbritanniens als falsche Demokratie zu bezeichnen).
- Das jüdische Narrativ erklärt Jesus zum Juden und macht Jesu Feindschaft gegen das Judentum unbedeutend.
Hoffentlich stellt westliche Unterwürfigkeit unter das Judentum nicht die Leugnung solcher Geschichten demnächst unter Strafe.
Tiefgreifender Wandel ... Wende ... Umbruch?
Was hier ins Auge gefaßt wird, kann dem Problem der Katholischen Kirche nicht gerecht werden.
Die Katholische Kirche braucht eine Veränderung, die sich in eine vernünftige Weltordnung einfügt.
Vernünftig ist eine Ordnung souveräner Nationalstaaten auf Erden.
Dieser Ordnung steht die Institution des Papsttums bzw. die Organisation der Kirche als global-zentralistische Machthierarchie im Wege.
Die Katholische Kirche als Global Player bzw. als globalistische Macht ist nicht länger haltbar.
Die nationalstaatliche Weltordnung verlangt nach Aufspaltung der Weltkirche in unabhängige Volkskirchen.
Papsttum und Vatikan sind obsolet.
Das Christentum bzw. die christliche Botschaft wird durch die Zerlegung der katholischen Weltkirche nicht berührt.
Das Christentum bzw. die christliche Botschaft ist und bleibt auch ohne Papsttum und mit Institutionalisierung in unabhängigen regionalen Volkskirchen universell.
Das Papsttum ist für die Universalität des Christentums nicht nur nicht nötig, es widerspricht gerade der christlichen Universalität.
Das Wesen des Christentums ist Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, Eigenverantwortung, Gewissenhaftigkeit, individuelle und gemeinschaftliche Autonomie.
Das Christentum ist das Bekenntnis zur bzw. der Glaube an die autonome Verantwortung des Menschen vor Gott auf allen Ebenen der Vergemeinschaftung.
Diese Verantwortung beginnt in grundlegender Weise beim Einzelindividuum und erstreckt sich von hier auf alle Formen kollektiver Bestrebungen.
Der Punkt bei kollektiven Bestebungen ist, daß Kollektive ihre Grenze in der Wahrung echter Autonomie haben, in der wirklichen Ableitung der kollektiven Autonomie aus der individuellen Autonomie der Beteiligten.
Kurz gesagt: Das Christentum bzw. die christliche Botschaft ist DEMOKRATISCH, und entsprechend ist seine Praktizierung bzw. Verkündigung zu organisieren bzw. zu institutionalisieren.
Man kann nicht genug betonen, daß Merkel den Begriff "Multilateralismus" in schwindelhafter Weise verwendet.
Die Jusomiten reden in Chiffren.
Der Begriff "Frieden" im Mund des europäischen Jusomiten ist die Tarn- und Täuschungschiffre für das volksfeindliche Brüssel-/EU-/Euro-System.
Der Begriff "Multilateralismus" ist der jusomitische Tarn- und Täuschungsbegriff für die vom Jusomitismus angestrebte "Weltordnung".
Die zutreffende Bezeichnung für die von Merkel bzw. dem Jusomitismus angestrebte Weltordnung ist "Globalismus".
Der Globalismus merkelscher bzw jusomitischer Art ist nichts anderes als die Übertragung des Brüssel-/EU-/Euro-Herrschaftssystems auf die ganze Welt bzw. die ganze Menschheit.
Die Erwähnung des Namens Merkel ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn sie ist das personale Sinnbild des heimtückischen, schleichenden, verdeckten Verrats, der die politische "Arbeitsmethode" des Jusomitismus ist.
Es ist offensichtlich, daß der Multilateralismus ein geeignetes Vehikel, ein guter Ansatzpunkt für die Verfolgung des Globalismus ist, und es liegt auf der Hand, ihn auch noch fakehaft mit dem Begriff des Friedens zu verknüpfen.
Wenn das Brüssel-/EU-System einen Nutzen für die Menschheit hat bzw. hatte, dann liegt er in der Demonstration der tückisch-verhängnisvollen Verstrickung, in die eine freiheitsliebende Nation geraten kann, wenn sie sich auf zuviel "Multilateralismus" einläßt.
Die Briten haben ihre Lektion gelernt.
Eigentlich war der Fehler schon gemacht mit der Entscheidung, der EU beizutreten.
Die Ironie ist, daß die Entscheidung nicht unwesentlich unter dem Einfluß der auf falsche Wege geratenen US-Außenpolitik (Juden-Lobby) gefallen sein dürfte.
Was diese gerupfte Erscheinung namens Merkel an Text absondert, wenn er nicht von ihrem Redenschreiber kommt, ist von unterirdischer geistiger Armseligkeit.
Geisteskrank ist nicht zuviel gesagt.
Eine kleine, fette, häßliche Frau besitzt keine Autorität - in keiner Hinsicht.
Die Regierung eines Landes mit
- offener Grenze,
- einer in Auflösung befindlichen Armee,
- einem Vermögen in Form von uneinbringlichen Forderungen gegen das Ausland,
- einem im Staatsgebiet frei herumstreunenden Millionenheer von Fremdlingen
- etc.
besitzt keine Autorität.
Eine Politikerin, die "leidenschaftlich", "emotional", "aus tiefster Überzeugung" die trivialsten Selbstverständlichkeiten zu politischen Kontroversen stilisiert, besitzt keine Autorität.
Merkel vereint diese Autoritätsdefizite in einer Person.
Sie ist nicht die "Führerin der freien Welt", sie ist das Gespött der geistig gesund gebliebenen Menschheit.
Krank, schwach, zynisch, höhnisch ist das Publikum, das auf einen Merkel-Auftritt mit Ovationen reagiert.
Es ist das Publikum, das das BRD-System braucht.
Für eine Person wie M ist das BRD-System wie gemacht - mit Lüge, Betrug, Verrat, Berechnung, Boshaftigkeit läßt sich maximaler politischer Erfolg erzielen - kurzfristig.
Das "deutsche Wirtschaftsmodell" muß sehr kritisch betrachtet werden.
Es macht keinen Sinn über die Marktwirtschaft zu reden, wenn nicht geklärt ist, von welch einer Staaten- bzw. Weltordnung wir reden.
Eine Marktwirtschaft im traditionellen Sinne des Begriffs kann es nur im Rahmen des Nationalstaates geben.
Der (internationale) Handel zwischen Nationalstaaten hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
Eine Marktwirtschaft ist eine Nationalökonomie bzw. eine Volkwirtschaft.
Nationalstaaten sind keine Marktteilnehmer.
Nationalstaaten schließen bilaterale Handelsverträge, die mit dem nationalen Recht vereinbar sind.
Der Begriff "Weltwirtschaft" ist toxisch, soweit die internationalen Wirtschaftsbeziehungen als ein Marktgeschehen gedacht werden.
Die "Weltwirtschaft" als globales ökonomisches Beziehungsgeflecht zu verstehen, das supranationalen Regeln folgt, die den nationalen Rechtsordnungen übergeordnet sind, entspricht der jusomitisch-ideologischen Agenda.
Staaten stehen nicht in einem wirtschaftlichen Wettbewerb miteinander.
Staaten sind Rechtsgemeinschaften souveräner Völker. In ihnen haben Politik und Recht den Primat über die Ökonomie.
In der jusomitisch-globalistisch gedachten "Weltwirtschaft" hat die Ökonomie den Primat über die Souveränität, über die Politik, über das Recht, über die innere Ordnung der Nationalstaaten.
Der eigentliche Zweck des "Multilateralismus" liegt in der Schaffung eines solchen supranationalen "Regelwerks", dessen Formulierung als Vorrecht bzw. Exklusivangelegenheit der Jusomiten-Klasse gedacht und jeder völkischen Kontrolle entzogen ist.
Multilateralismus, Weltwirtschaft, Jusomitismus, Globalismus zerstören Souveränität, Politik, Recht, Ordnung in ihrer legitimen Bedeutung, denn Souveränität, Politik, Recht, Ordnung haben ihren richtigen Platz im Nationalstaat.
Multilateralismus, Weltwirtschaft, Globalismus, Jusomitismus - das ist Lüge, Betrug, Diktatur, Tyrannei, Knechtschaft.
Die BRD-Wirtschaft ist eine Art Nukleus der "Weltwirtschaft" in ihrer jusomitisch-toxischen Form.
Das BRD-Wirtschaftsmodell ist geradezu darauf angelegt, die internationalen Wirtschaftspartner der BRD unter einer Art Schuld- bzw. Wohltätigkeits-Herrschaft zu halten - als ökonomischen Hebel zur suprastaatlichen Durchsetzung der jusomitischen Ideologie.
Weg mit der jusomitischen "Weltwirtschaft"!
Weg mit dem BRD-Wirtschaftsmodell!
Sie behaupten, sie arbeiten für den Frieden.
Aber ohne Respekt für die Selbstbestimmung der Völker gibt es keinen Frieden.
In Wahrheit ist das Brüssel-/EU-/Euro-Projekt ein Herrschaftsprojekt der Jusomiten-Klasse.
Das Kalkül der Jusomiten-Klasse ist, mit dem Brüssel-/EU-/Euro-System ihre Herrschaft und ihren Besitzstand zu sichern, also einen Dauerzustand der Entmündigung und Unterdrückung des Volkes herzustellen.
Das Kalkül geht nicht auf, wie jeder sehen kann.
Die Jusomiten müssen sich über kurz oder lang entscheiden, welchen Weg sie endgültig einschlagen wollen.
Eine europäische Ordnung uneingeschränkter völkischer Souveränität
oder
die Diktatur/Tyrannei einer europäischen Zentralherrschaft.
Bisher deutet alles darauf hin, daß sie sich für die Diktatur/Tyrannei entscheiden.
Das liegt auch in ihrem Wesen, denn die Jusomiten respektieren nicht den Willen des Volkes sondern sind selbstherrlich.
Für den jusomitischen Internationalisten mag die Idee der Leitkultur schon zuviel an kultureller Homogenität sein, für den demokratischen Nationalliberalen wird das Konzept der Leitkultur abgelehnt, weil es zu wenig kulturelle Homogenität bietet.
Eine Bevölkerung mit einer "Leitkultur" hat eine nationale Volkskultur nur noch gleichsam in homöopathischer Verdünnung.
In hömöopathischer Verdünnung wirkt sie homöopathisch, nämlich als Gegenmittel zur Volkskultur.
Keine Nation ist lebensfähig ohne starke kulturelle Identität.
Sie braucht statt Leitkultur unanfechtbare Kulturhomogenität.
Leitkultur bedeutet Multikulturalismus.
Wir brauchen als politische Leitvorstellung die gesicherte Exklusivität der deutschen National-Kultur.
Moralischer Größenwahn - das ist der Gedanke, der der verdutzten Menschheit angesichts des Merkel-Coups vom Herbst 2015 gekommen ist.
Aber Jacques ("Chefkommentator") Schuster schafft es, daraus einen Charakterdefekt deutscher Extremisten zu machen.
Und den erreichten Zustand der Überflutung Deutschlands mit Fremden macht er zu einem "Erfolg".
Das ist etwas, was der Jude gut versteht: Seine Erfüllungsgehilfen erst aufzubauen, zu pflegen, zu päppeln, zu pampern, die Kritik an ihnen zu ersticken, um sich durch anschließende lauwarme Distanzierung den Anstrich der Mainstream-Vernunft zu geben.
Was die Juden in der Schreiber-Truppe des Hauses Springer und auch sonst generell über Deutschland und die Deutschen schreiben, ist prinzipiell - um es auf den Begriff zu bringen - Juden-Fake.
Dem Juden ist ein realistischer bzw. objektiver Blick auf Deutschland und die Deutschen prinzipiell abzusprechen.
Das war schon vor der NS-Zeit so und ist seither verstärkt so.
Weil das deutsche Wesen und der deutsche Nationalcharakter mit dem Judentum nicht vereinbar ist, wird der Deutsche vom Juden grundsätzlich abfällig und als in jeder Hinsicht abnormaler Sonderling gezeichnet.
Das Dumme ist nur, daß die Deutschen damit das "Schicksal" aller Nicht-Juden teilen.
Der Jude fühlt sich als "auserwählt", auf alle anderen sieht er herab.
Das hindert ihn aber nicht, von allen anderen Schutz für sich gegen alle anderen zu beanspruchen.
Bemerkenswerter Weise preist er seit der NS-Zeit besonders Deutschland und die Deutschen als "Bollwerk" gegen die Gefahren, die dem Juden drohen.
Wie clever, kann man da nur sagen. ;-)
Wenn der Jude das BRD-Regime als "geläutert" und "demokratisch" umschmeichelt, ist das ungefähr so glaubwürdig (und durchsichtig), wie der französische (Euro-)Internationalismus.
Wenn der Jude (im Medien-Haus Springer oder sonstwo) über das deutsche Wesen oder über den deutschen Nationalcharakter schreibt, was er mit großer Unermüdlichkeit tut, dann kann dabei naturgemäß nichts Vernünftiges herauskommen.
Ein deutsches Medien-Haus, das den Juden eine prominente Bühne gibt und ihre Sache unterstützt und fördert, kann man nur als unpatriotisch, undemokratisch und damit unzivilisiert bezeichnen.
Dieser Personenkreis war vor der NS-Zeit in Deutschland fehl am Platz, und er ist es auch nach der NS-Zeit.
M.a.W., dieser Personenkreis war schon immer und ist noch immer grundsätzlich fehl am Platz in Deutschland.
Die Juden haben nun mal ihre besonderen Gefühle gegenüber den Deutschen, gegenüber den Christen, überhaupt gegen alle Nicht-Juden.
Die Deutschen müssen ihr Verhältnis gegenüber den Juden bestimmen, die Christen müssen ihr Verhältnis gegenüber den Juden bestimmen, alle Nicht-Juden müssen ihr Verhältnis gegenüber den Juden bestimmen.
Die Jusomiten-Klasse ist kein "Wahnbild". Sie ist real.
Richard ("strukturell undemokratisch") Herzinger erzählt Jusomiten-Fake.
Daß durch Wahlen antidemokratische Kräfte an die Macht kommen können ist eine Binsenweisheit.
Die Jusomitenherrschaft der BRD ist dafür ein Beispiel.
Die Wahrscheinlichkeit dafür, daß Fake-Demokraten an die Macht kommen, hängt ab von der Art der "Wahlen", also vom politischen System.
Wenn die "Wahlen" bzw. das politische System zur Herrschaft einer großen antivölkischen Establishment-Front führen, ist die Lage da.
Es bedarf einer hochentwickelten Manipulanten-Mentalität, um sich für berechtigt zu halten, die Parteien, die mit dem BRD-Parteienstaatsystem gewählt werden, in strukturell demokratische und strukturell undemokratische Parteien einzuteilen.
Diese Herzinger-Arroganz ist systemisch. Sie zeigt, daß das angeblich demokratische BRD-System noch der Ergänzung durch eine Klasse bedarf, die unabhängig vom Wahlergebnis definiert, was auch wirklich ("strukturell") demokratisch ist.
Es solches System ist weder demokratisch noch offen.
Nicht gewisse selektierte Parteien des System sind "strukturell undemokratisch". Als "strukturell undemokratisch" könnte man das System bezeichnen.
Mehr Klarheit bringt es, wenn man das System als halbdemokratisch bezeichnet.
Halbdemokratie - das ist es, was "die Sozialdemokratie" ausmacht.
Deshalb ist es richtig, das politische System der BRD als ein sozialdemokratisches System zu bezeichnen.
Die ganze Klarheit liegt allerdings darin, das System als UNDEMOKRATISCH zu erkennen.
Wie die Schwangerschaft, so läßt auch die Demokratie keine Abstriche zu.
Der Demokrat will sich an den Mehrheitswillen des Volkes halten oder er ist kein Demokrat.
Die jusomitischen Fake-Demokraten der BRD entscheiden nicht nur darüber, welche Parteien demokratisch sind und welche nicht, sie entscheiden schon darüber, worüber gewählt werden darf und worüber nicht.
Wer Angst vor seiner eigenen Meinung hat und deshalb eine politisch korrekte Meinung äußert, begibt sich der Würde seines Menschseins und stellt für seine Mitmenschen eine Gefahr dar.
Das Verhältnis des Menschen zum Juden ist NICHT Gradmesser für seine Vernunft und seinen Anstand.
Die SPD kann der Nation einen letzten Dienst erweisen: Buße tun, Reue zeigen, Abbitte leisten und sich dann in Nichts auflösen.
Drogenhändler, Menschenschmuggler, kriminelle Banden, illegale Einwanderer - das ist nur die Klientel der wahren Schurken.
Der Angriff auf die Verfassung der USA hat begonnen mit der Invasion und Kontroll-Übernahme des Landes durch Juden, Sozialisten, Ökonomiten.
Der Verfassungsbruch liegt im politisch-gesellschaftlichen Status quo der USA, nämlich in der faktischen Jusomiten-Herrschaft.
Wenn der transformatorische Verfassungsbruch - wie heute - an einem bestimmten Punkt angekommen ist, nämlich an dem Punkt, wo erkennbar ist, daß eine transformatorische Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit nicht möglich ist, bleibt nur die transaktionistische Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
•II• Grundsicherung-Weiterbewilligungsantrag vom 20. Februar 2019 (12 Blatt + Kontoauszüge) gestern im Bezirksrathaus Feuerbach abgegeben (Zimmer 218)
Sonntag, der 03. März 2019
Dienstag, der 19. März 2019
Anfang Längeres Zitat Die Paradoxien der Identitätspolitik greifen auch in den juristischen Raum hinein. Man schreibt, um Minderheitenrechte zu schützen, „Identitäten“ fest, die man als solche eigentlich überwinden möchte, weil sie in dieser Sonderung unfreiwillig dem Gleichheitsgedanken widerstreiten, den man doch fördern will ...
... Als verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte verbürgen sie [die subjektiven Rechte] grundlegende Freiheits- und Gleichheitsansprüche, die ein Individuum auf dem Klageweg geltend machen kann – wie dies beim Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Fall ist, bei der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ...
... Im kontrafaktischen „Vorgriff“ auf eine Welt der „Gegenrechte“, welche die Unwuchten des „bürgerlichen Rechts“ hinter sich lassen soll, wird darin [Christoph Menke: Kritik der Rechte] von einer „Falschheit“ der subjektiven Rechte gesprochen ...
... Menke, so Denninger [Erhard Denninger: Ende der ,subjektiven Rechte‘?] ..., verkenne ... ein erweitertes Verständnis der Grundrechte, „die längst nicht mehr nur als Schranken und Abwehr staatlicher Eingriffe in die ,Privatsphäre‘ der Bürger begriffen werden“. Im Blick auf die von Menke behauptete „Aporie“ der bürgerlichen Verfassung hält Denninger zweierlei fest. Zum einen: Es stehe nicht im Belieben des Gesetzgebers, „ob er subjektive Rechte überhaupt und, infolgedessen, weitere subjektive Rechte anerkennen will oder nicht. Eine Verfassung wie die des Grundgesetzes, welche den (individuellen, aber gemeinschaftsgebundenen) Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nicht umhin, ihn als ,Rechtssubjekt‘ und damit als ,Inhaber‘ auch von ,subjektiven Rechten‘ anzuerkennen.“ Zum anderen verwahrt sich Denninger gegen Menkes Vorwurf der Entpolitisierung. Der soziale Rechtsstaat sei „Verfassungswirklichkeit“ geworden und sei, „anders als das von Menke gezeichnete Bild einer ,selbstentpolitisierten‘ bürgerlichen Gesellschaft, weder ,unpolitisch‘ noch ,ohnmächtig‘“.
... Menke ... gefällt die ganze Richtung nicht. So setzt er in der Antwort auf Denninger noch einen drauf. Ist der Prozess der Willensbildung zum Abschluss gekommen, hat er zu einer politischen Entscheidung geführt, dann kann laut Menke „die in diesem Prozess unterlegene, gegenüber der Entscheidung dissentierende Ansicht nur die unvernünftige Position sein. Es kann nicht vernünftig sein, der vernünftigen Entscheidung zu widersprechen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Eine Frage der Identität" (Montag, 18. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die seit Jahrzehnten verschüttete Erkenntnis von der Macht der Ideen kehrt in unserer Zeit im Gewand der Diskussion um Identität zurück. Die Ökonomen George Akerlof und Rachel Kranton hatten im Jahre 2011 in ihrem Buch „Identity Economics“ über die Ergebnisse eines 15 Jahre dauernden Forschungsprogramms berichtet, aber richtigen Schwung erhält die Debatte um die Rolle der Identität der Menschen für Politik und Wirtschaft erst in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Populismus. Die Grundthese von Akerlof und Kranton lautet: Wer das wirtschaftliche Verhalten von Menschen analysieren will, darf ihnen nicht nur wie in herkömmlichen ökonomischen Modellen eine Maximierung ihres materiellen Nutzens unterstellen. Er muss auch berücksichtigen , dass Menschen Ideen umsetzen wollen, die sich aus ihrem Verständnis von Identität ableiten.
Viele Menschen definieren ihre Identität – also die Frage, wer sie sind – aus der Zugehörigkeit von klar abgrenzbaren Gruppen. Als Kategorien kommen unter anderem das Geschlecht, die Religion, die Nationalität, die Rasse oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation (alt oder jung) in Frage. Die Liste ist natürlich nicht vollständig.
Im ökonomischen Jargon versteht sich das Mitglied einer Gruppe als „Insider“, die anderen sind die „Außenseiter“. Akerlof und Kranton schreiben: „In jedem sozialen Kontext haben die Menschen eine Vorstellung, wer sie sind, was mit Überzeugungen einhergeht, wie sie und andere sich verhalten sollen.“ Sich zu einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen, kann das Selbstwertgefühl steigern.
Welche Kategorie gerade besonders wichtig für die Definition der eigenen Identität ist, hängt von den Umständen ab. Und diese Umstände sind beeinflussbar. „Ein Politiker kann durch das Versenden von Botschaften darüber, wer ein Insider und wer ein Außenseiter ist, über die Verbreitung von Stereotypen über rassische oder religiöse Minderheiten oder durch das Herumreiten auf Patriotismus und nationaler Identität eine bestimmte Kategorie der Identität mehr oder weniger hervorstechen lassen“, schreiben die Ökonomen Sharun Mukand und Dani Rodrik. Geradezu ein Klassiker geworden ist die Gegenüberstellung einer angeblich vaterlandslosen global denkenden Elite und der an das Vaterland denkenden und unter der Globalisierung leidenden Masse eines Volkes geworden. Die Ausbreitung antagonistischen Denkens in unserer Zeit – „wir“ oder „die“ – ist offensichtlich. Man darf dies bedauern, darf es aber nicht unterschlagen.
Menschen, die eine Zugehörigkeit zu der so von Politikern definierten geschundenen Masse der Bevölkerung als wichtigen Bestandteil ihrer Identität ansehen, werden häufig politisch auch für eine Begrenzung des Freihandels eintreten, selbst wenn sie in wirtschaftlicher Hinsicht persönlich von der Globalisierung profitieren. Denn indem sie die Ideen der Gruppe teilen, zu der sie sich gehörig fühlen, steigern sie ihr Selbstwertgefühl. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Debatte über Identitätspolitik / Warum Amerika über ein Lieblingsschimpfwort der Rechten streitet" (Montag, 18. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Gender-neutrale Toiletten, „safe spaces“ und angebliche Sprechverbote – daran denken viele zuerst, wenn von Identitätspolitik die Rede ist. Der etwas unscharfe Begriff entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsschimpfwort der Rechten in Amerika. Alle, die gegen Diskriminierung kämpfen, können darunter fallen. Und nicht nur Konservative, sondern auch liberale Intellektuelle wie Mark Lilla und Francis Fukuyama machen Identitätspolitik für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft verantwortlich.
... Fukuyama sieht, ähnlich wie Lilla, die [US-]Demokraten vor einer entscheidenden Wahl: Entweder sie konzentrierten sich auf „die Mobilisierung der Identitätsgruppen, aus denen sich heute ihre leidenschaftlichsten Aktivisten rekrutieren: Afroamerikaner, Latinos, berufstätige Frauen, die LGBT-Community und so weiter“, oder sie könnten die weißen Arbeiter zurückgewinnen, die ihre eigentliche Basis bildeten.
... Fukuyama, der in vielem die Politik der Demokraten unterstützt, fordert nun eine stärkere „nationale Identität“ für Amerika, die die Menschen einen statt spalten müsse ...
... Die Einheit der westlichen Demokratien sei gefährdet, weil alle diese unterschiedlichen „Identitäten“ nun nur noch ihren Partikularinteressen frönten. Die „Spaltung in immer engere Identitäten“ werde letztlich zu einem „Zusammenbruch der Staaten und letztlich zu deren Scheitern“ führen ...
... Fukuyama behauptet ... eine relativ friedliche Einheit der Gesellschaft, die es in einem nicht so genau bestimmten „Davor“ der Geschichte gegeben habe. Dabei hat die Identitätspolitik der Weißen und ihrer verschiedenen Einwanderergruppen die längste Tradition in den Vereinigten Staaten. Das „große Ganze“ wurde lange vor allem von ihnen definiert. Weiße Männer wollten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein ihren Besitz und die als Teil davon wahrgenommenen weißen Frauen vor den Schwarzen „schützen“ und erfanden dafür alle möglichen rechtlichen und sonstigen Winkelzüge, wenn sie nicht einfach auf Gewalt zurückgriffen.
Und auch weiße Feministinnen schlossen im 19. und frühen 20. Jahrhundert schwarze Frauen vom Kampf ums Wahlrecht aus. Die Forderungen nach einem sogenannten intersektionellen Feminismus, der die Erfahrung von Rassismus mitdenkt, kommen daher, dass weiße Frauen nicht immer die besten Bündnispartnerinnen im Kampf für Gleichheit sind ...
... Die größte Schwäche der Identitätspolitik-Debatte bleibt die Tatsache, dass sie Weiße und vor allem weiße heterosexuelle Männer als Standard setzt, von dem all die „Identitätsgruppen“ irgendwie abweichen, indem sie ihre eigenen Erfahrungen und Forderungen artikulieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Framing-Manual der ARD / Es ist Irrsinn, aber es hat System" (Montag, 18. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.
Wir fassen uns jetzt alle an den Händen und sagen: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Nochmal, bitte mit etwas mehr Emphase: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Schon besser. Geht doch! Aber aller guten Dinge sind drei, und wir sind die Guten, also alle im Chor: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Klingt das nicht gut, fühlen wir uns jetzt nicht besser? Tief durchatmen, das Mantra murmeln und los gehts in die Diskussion mit bösen Rundfunkkritikern, die die Welt ins Unheil stürzen und uns „unseren gemeinsamen, freien Rundfunk ARD“ nehmen wollen. Wir wissen es nicht nur besser als die, wir sind besser. Deshalb informieren wir jetzt auch nicht mehr, wir setzen nicht auf Argumente, denn „objektives, faktenbegründetes und rationales Denken gibt es nicht, zumindest nicht in der Form, in der es der Aufklärungsgedanke suggeriert“. Wir reden nur noch moralisch. Wir sind die Moral.
So vorzugehen empfiehlt ein „Framing Manual“ der Linguistin Elisabeth Wehling, das schon 2017 entstand, aber erst jetzt publik wurde (nachzulesen bei netzpolitik.org), den „Mitarbeitenden“ der ARD. Es hämmert ihnen auf 89 Seiten ein, was sie tun sollen, um „Ihre Mitbürger“ dazu zu bringen „den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen“. Sie sollen „Frames“ setzen, also durch Sprache Deutungsmuster vorgeben und die Welt so beschreiben, wie sie – angeblich – ist. Und dabei die „Frames“ der anderen zerstören ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Das Kalifat zerfällt / Wohin mit den Gotteskriegern des IS?" (Montag, 18. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Auf die unverhohlene Drohung aus Washington gab es am Montag in Berlin eine eher dürre Antwort. So einfach, wie man sich das in Amerika vorstelle, sei es nicht, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten am Wochenende dazu aufgerufen, die gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und zu verurteilen. Ansonsten müssten die Vereinigten Staaten sie auf freien Fuß setzen, und man wolle nicht dabei sehen, wie die IS-Kämpfer sich über Europa verteilen. „Wir tun so viel“, nun sei es Zeit für andere zu tun, wozu sie in der Lage seien.
Das Problem ist nicht neu. Allein aus Deutschland haben sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 rund 1050 selbsternannte Gotteskrieger auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um sich an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "USA / Komplott gegen Trump? Senat leitet Untersuchung ein" (Montag, 18. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe – durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung.
Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.
Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Helikoptergeld / Zieht die EZB die extremste Waffe der Geldpolitik?" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Europas Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert ... Doch die Währungshüter haben bereits alle konventionellen Gegenmaßnahmen ergriffen. Ökonomen haben nun eine radikale, aber umstrittene Idee.
... Auf längere Sicht könnte die EZB die extremste aller geldpolitischen Waffen ziehen: Helikoptergeld.
Die Idee von Hubschraubern, die Geld über einer Ökonomie abwerfen, um diese wieder richtig flottzubekommen, erlebt gerade eine mächtige Renaissance. Die europäische Denkfabrik Bruegel forderte jüngst, die Europäische Zentralbank müsse auch Instrumente in Betracht ziehen, die selbst während der Finanzkrise nicht zum Einsatz gekommen seien, und nannte explizit das Helikoptergeld, also direkte Geldinjektionen der EZB in die Ökonomie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Zafer Senocak mit der Überschrift "Staatenunion in der Krise / Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Europas Zukunft kann nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen, sagt der Schriftsteller Zafer Senocak.
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Zafer Senocak wurde 1961 in Ankara geboren. 1970 kam er nach München. Heute lebt er als Schriftsteller in Berlin Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration / Warum die Zahl der Asylanträge wieder gestiegen ist" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Abgesehen von ... aktuellen Schwankungen bewegt sich seit April 2016 der monatliche Zuzug von Asylsuchenden zwischen 10.000 und 17.000 mit leicht rückläufiger Tendenz. Auch im Januar kamen weniger als 17.000 neu ins Land. Weil: Die Zahl von 17.051 Asylanträgen setzt sich zusammen aus 14.534 Erstanträgen und 2517 Folgeanträgen. Die Zahl der Erstanträge bildet seit ungefähr einem Jahr wieder relativ genau ab, in welcher Größenordnung Schutzsuchende ins Land kommen.
Unter den Folgeantragstellern sind vor allem Personen, deren erster Asylantrag abgelehnt wurde. Sie bleiben aber dennoch im Land und stellen später einen weiteren Asylantrag. Das BAMF akzeptiert diesen dann, wenn der Antragsteller glaubhaft vermitteln kann, dass in der Heimat neue Schutzgründe entstanden seien oder dass im ersten Verfahren ein Schutzgrund noch nicht angegeben worden sei. Das sind beispielsweise Personen, die versichern, sich im ersten Verfahren geschämt zu haben, weil sie wegen ihrer Homosexualität verfolgt würden. Und deswegen beim Stellen des ersten Antrags einen anderen Schutzgrund angegeben hätten – den das BAMF aber nicht akzeptierte.
In geringerem Umfang sind unter den Folgeantragsstellern aber auch abgelehnte Asylbewerber, die schon ausgereist waren oder abgeschoben wurden – später aber erneut einreisten und noch einen Asylantrag stellten. Kürzlich hatte WELT AM SONNTAG darüber berichtet, dass laut Befragungen von Ausländerbehörden wohl etwa jede dritte Abschiebung eine Wiedereinreise nach sich zieht.
Insgesamt liegt die meist unerlaubte Zuwanderung von Ausländern, die nach eigener Aussage Schutz suchen, immer noch weit über dem Niveau aller anderen westlichen Staaten und auch weit über dem Niveau der Jahre vor 2014. Als schutzberechtigt wird rund jeder dritte Antragsteller anerkannt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Nach Friedhofsschändung / Israelischer Minister ruft Frankreichs Juden zur Emigration auf" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankreich hat ein israelischer Minister die dortigen Juden zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. Die am Dienstag bekannt gewordene Schändung eines jüdischen Friedhofs rufe „Erinnerungen an die dunklen Zeiten in der Geschichte der Juden“ hervor, kritisierte Einwanderungsminister Joav Gallant in Jerusalem. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Juncker in Baden-Württemberg / Europa als «Angebot an den Rest der Welt»" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Bei außenpolitischen Themen, so Juncker, müsse sich die Europäische Union vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden, ausschlaggebend müsse das Prinzip der qualifizierten Mehrheit sein. „Europa ist auch ein Angebot an den Rest der Welt. Es kann nicht sein, dass wir scheitern, die Menschenrechtsverletzungen der Chinesen zu verurteilen, nur weil die Griechen auf Investoren Rücksicht nehmen wollen und eine Verurteilung blockieren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Viktor Orbán und die EU / Eine weitere Zerreißprobe" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Noch hängt das Plakat, das am Mittwoch auch als Anzeige in ungarischen Zeitungen erschien, nur an wenigen Stellen in Budapest. Aber es hat seit der Ankündigung auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung bereits viel Staub zwischen Budapest und Brüssel aufgewirbelt. Gegenseitig bezichtigen sich die Mitstreiter von Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, unwahre Behauptungen zu verbreiten. Es ist eine weitere Zerreißprobe auch für die Europäische Volkspartei (EVP), der beide angehören, der luxemburgische Christdemokrat und der Chef der ungarischen national-konservativen Fidesz.
„Auch Sie haben ein Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet“, steht auf der Bildmontage, die Juncker und seinen „Hintermann“ George Soros mit unvorteilhaft grinsenden Grimassen zeigt. Soros ist seit Jahren Objekt immer neuer Kampagnen von Orbán. Er unterstellt, dass der aus Ungarn stammende amerikanische Milliardär, dessen Stiftungen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Mitteleuropa unterstützen, aktiv und gezielt Migration nach Europa lenke und dabei „Brüssel“ als Gehilfen gedungen habe. „Stop Soros“ hieß eine solche Plakatkampagne, „Stop Brüssel“ eine andere ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Josef Schuster mit der Überschrift "Josef Schuster / Die Bundeswehr braucht einen Militärrabbiner" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärt, warum die jüdische Gemeinschaft der Bundeswehr jetzt wieder eine eigene Militärseelsorge anbietet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Abschiebungen / Wie das Asylsystem bei der illegalen Zuwanderung aus Nigeria versagt" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Zuzug von Menschen aus Nigeria steigt immer weiter an. Sie stehen inzwischen nach den Syrern und Irakern auf Platz drei der wichtigsten Nationalitäten unter den Asylbewerbern ...
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Der deutsche Staat setzt der illegalen Einwanderung nach wie vor wenig entgegen. Weder bei der Einreise – die Grenzen sind weiter offen für fast jeden, der von sich sagt, Schutz zu suchen. Noch bei der Abschiebung derjenigen, die dann als nicht schutzberechtigt eingestuft werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Jüdische Zuwanderer / «Wer willkommen heißt, trägt auch Verantwortung»" (Mittwoch, 20. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Seit dem Jahr 1991 sind rund 200.000 Juden aus dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zugewandert. Vielen droht die Altersarmut ...
... Eindringlich verwies [Claudia] Roth [(Grüne)] darauf, welches großes historisches Glück für Deutschland die Zuwanderung so vieler jüdischer Menschen bedeute ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Einstufung als Sicherheitsgefahr für die USA / Deutsche Autobauer verstehen die Welt nicht mehr" (Donnerstag, 21. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die USA könnten deutsche Autoimporte als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen - und Zölle erheben. Die US-Regierung will diesen Sonntag entscheiden, ob sie diese Einstufung vornimmt, Handelsbeschränkungen könnten dann binnen 90 Tagen in Kraft treten.
Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge könnte die Entscheidung darüber bereits gefallen sein. Der Bericht des US-Handelsministeriums zu dieser Frage liege dem Weißen Haus vor, heißt es in dem Medium unter Berufung auf Regierungskreise. Die deutsche Bundesregierung rechne inzwischen fest mit Autozöllen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Frontex / EU-Staaten verschieben massiven Ausbau des Grenzschutzes bis 2027" (Donnerstag, 21. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen ...
Einige Länder verwiesen ... auf die bei der Aufstockung bis 2020 kurzfristig anfallenden hohen Kosten. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, haben zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von James Kirchick mit der Überschrift "Westen und Meinungsfreiheit / Die freie Welt legt sich selbst einen Maulkorb an" (Donnerstag, 21. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich Konformismus und Herdendenken durch.
... Solidarität mit Schriftstellern und Künstlern zu zeigen, die unter Gewalt und Unterdrückung leiden, ob nun durch einzelne religiöse Fanatiker oder durch Staaten oder, wie bei Salman Rushdie, durch beide, ist eine Pflicht für jeden, der von sich behauptet, er glaube an unsere bedeutsamste Freiheit, die Meinungsfreiheit ...
... In den letzten Jahren haben wir uns an Berichte gewöhnt, wonach Atheisten und Dissidenten in der einstmals sogenannten „Dritten Welt“ schwere Strafen und den Tod gewärtigen, falls sie religiöse Dogmen in Frage stellen. Aber selbst im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss ...
... Es gibt ... nur eine Religion, deren Anhänger regelmäßig damit drohen, Menschen wegen der Verletzung ihrer religiösen Gefühle zu ermorden – und diese Drohung auch immer wieder wahr machen. Die lähmende Wirkung, die eine vorbeugende Beschwichtigung religiöser Obskuranten haben kann, lässt sich kaum ermessen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir zu unseren Lebzeiten ein Broadway-Musical sehen könnten, das sich in ähnlicher Weise über die frommen Mythen des Islam lustig machte wie The Book of Mormon über die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage ...
Eine weitere Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist die immer beliebtere Vorstellung, Worte und Gewalt seien dasselbe. Eine wachsende Zahl von Progressiven assoziiert schon den Begriff der Meinungsfreiheit mit Rassismus und sieht darin ein Werkzeug der „Privilegierten“ zur Ausübung ihrer Macht. (Sie vergessen tragischer Weise: Das größte Werkzeug politischen Wandels, das alle marginalisierten amerikanischen Gruppen, von den Frauen bis hin zu den Schwulen, in beträchtlichem Maße eingesetzt haben, ist die absolute, uneingeschränkte Meinungsfreiheit.) Inzwischen gehen manche so weit, die Aufklärung als ein Projekt „weißer Vorherrschaft“ zu bezeichnen.
... Im Zeitalter von #MeToo braucht man nicht einmal eines Sexualdelikts beschuldigt zu werden, um seinen Lebensunterhalt zu verlieren, es reicht schon aus, einen Artikel von jemanden zu veröffentlichen, gegen den solche Anschuldigungen erhoben werden ...
... Das ganze beklagenswerte Phänomen ist zutiefst totalitären Charakters und wird von den sozialen Medien gefördert, in denen man ständig und unverzüglich korrekte Ansichten und berechtigte Empörung äußern kann in der Hoffnung, die Wölfe auf Distanz zu halten. Wenn man vom Konsens abweicht und nicht die korrekten Sprüche ins „Schaufenster“ hängt, „könnte es Probleme geben“.
... Auf die Frage, warum er bereit war, für die Satanischen Verse alles zu riskieren, antwortete [Salman] Rushdie: „Das Problem ist bedeutender als mein Buch oder mein Leben.“ Eine Gesellschaft, in der wir gedrängt oder gezwungen werden zu verschweigen, was wir glauben oder gedankenlos Dinge nachzuplappern, die wir nicht glauben, hat keinen Wert. Wir sind es uns schuldig, von Rushdie zu lernen und seinen Mut in unserem alltäglichen Leben zu ehren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Antisemitismus / Manfred Weber fordert Europa-Pakt gegen Judenhass" (Sonntag, 24. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Judenhass in Europa zeigt sich in zunehmend dreister und gewaltsamer Form ...
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dieser Zeitung: „Es ist nicht allein Aufgabe der Juden, gegen Antisemitismus in Europa zu kämpfen, sondern von jedem Einzelnen von uns. Jeder einzelne Angriff auf jüdisches Leben ist eine Attacke auf unsere liberale Demokratie.“ Wie Maas sieht Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen Judenhass als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. „Wir alle gemeinsam sind gefordert, dem Antisemitismus engagiert entgegenzutreten. Wir werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen“, sagte Barley.
Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsenden Akzeptanz“ des Judenhasses. Der CSU-Politiker sagte WELT AM SONNTAG: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.“
... Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ... sieht in Deutschland gegenwärtig in zwei Bereichen Handlungsbedarf: in der Bildung und bei den Statistiken. „Die Erfassung antisemitischer Vorfälle muss ausgeweitet und verbessert werden, damit wir ein realistisches Bild der Lage erhalten.“
Bislang würden zu viele Vorkommnisse gar nicht registriert oder pauschal als rechtsextrem eingestuft. Schuster sagte: „Daneben müssen wir ganz stark im Bildungsbereich vorankommen. Lehrkräfte müssen selbst einen klaren Kompass haben und in der Lage sein, alle Formen von Antisemitismus zu erkennen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "EU und Arabische Liga / Eklat am Ende des Gipfels" (Montag, 25. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Montag, dass „nicht einer der Anwesenden“ über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach im ägyptischen Scharm el-Scheich regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Anstieg seit Jahresende / Über 1000 Visa pro Monat – Familiennachzug erreicht Obergrenze" (Dienstag, 26. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei der Vergabe von Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird nach einem Medienbericht inzwischen das festgelegte Kontingent von 1000 pro Monat voll ausgeschöpft. Im Dezember seien 1050 Visa erteilt worden, im Januar 1096, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.
In diesem Monat seien es bis zum 18. Februar bereits 701 gewesen. „Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Wegen Migrationspolitik / Anti-EU-Kampagne – Orbán schickt Brief an alle ungarischen Haushalte" (Dienstag, 26. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit einem an alle Haushalte in Ungarn gesandten Brief hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Kampagne gegen die EU und ihre Einwanderungspolitik fortgesetzt. In dem am Dienstag verschickten Schreiben erklärte er, „die Brüsseler Bürokraten“ wollten „den Widerstand der Länder brechen, die gegen Einwanderung sind.“
... Er zählte sieben angebliche EU-Maßnahmen auf, die zur Migration nach Europa ermutigten. So werde das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz ihrer Grenzen geschwächt; es werde „politischen Aktivistengruppen“ Geld gegeben, die Migration unterstützten; es werde finanzielle Unterstützung für Länder gekürzt, die als einwanderungsfeindlich angesehen würden und es werde Einwanderern Bankkarten mit Guthaben, sogenannte Prepaid-Karten, gegeben.
... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ... ein ursprünglich für Freitag geplantes Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó platzen lassen.
„Das Gespräch wurde von mir abgesagt wegen der ungarischen Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“, sagte Kretschmann ... „Diese diffamierende Kampagne ist antieuropäisch und widerspricht unseren europäischen Werten.“
Die ungarische Regierung hatte ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen ... Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "Alternativen zu Übernahmen / Finanzinvestoren suchen neue Anlageziele" (Donnerstag, 28. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Egal ob Aktie oder Fonds – der Chef des amerikanischen Finanzinvestors Apollo, Leon Black, würde beides kaufen. Er ist am Mittwoch auf der Private-Equity-Konferenz „Super Return“ in Berlin gefragt worden, ob er eher in die Apollo-Aktie oder in die Fonds der Gesellschaft investieren würde. Die Frage hatte kein Geringerer als David Rubinstein gestellt. Der Gründer von Carlyle, einer der größten Beteiligunsgesellschaften der Welt, durfte seine Erfahrungen als Moderator einer Bloomberg-Fernsehsendung nutzen, um den ähnlich bekannten Finanzinvestor Black zu befragen. Doch es ging dabei weniger um die Aussichten und Chancen für Private Equity. Der Dialog zwischen Rubinstein und Black erinnerte eher an eine Leistungsschau der amerikanischen Finanzinvestoren.
So durfte der Apollo-Gründer weiterhin mit Renditen von mehr als 20 Prozent werben, und nebenbei noch von seiner Kunstsammlung erzählen. Der Milliardär hatte vor Jahren das Gemälde „Der Schrei“ des norwegischen Malers Edvard Munch für 120 Millionen Dollar gekauft. Natürlich hält es Black für möglich, dass junge Finanzinvestoren einen ähnlichen Erfolg wie er erzielen können. Doch über das Wie schwieg er, zu seiner aktuellen Anlagepolitik äußerte er sich kaum. Die Vereinigten Staaten bieten seiner Ansicht nach noch immer hervorragende Chancen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Zuwanderung / Das ist Deutschland" (Donnerstag, 28. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Vielleicht ist die Debatte um Heimat und Zuwanderung so hitzig, weil wir sie falsch führen. Es ist Zeit, den Biodeutschen die Hand zu reichen und zu sagen: Wir wollen euch helfen, euch hier daheim zu fühlen.
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Menschen mit einem Migrationshintergrund gehören inzwischen zu Deutschland wie die Banane zum Obstsalat. Einen Migrationshintergrund zu haben ist längst kein Makel mehr, im Gegenteil, es ist eine Art Privileg, in manchen Situationen ein finales Argument, mit dem man jede Debatte beenden kann. Zum Beispiel so: „Ich glaube nicht, dass Sie mitreden können, Sie haben keinen Migrationshintergrund.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spektrum.de"-Artikel von Christian Honey mit der Überschrift "Psychologie / Wie mächtig Framing wirklich ist" (Donnerstag, 28. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Kernaussage darin [George Lakoff: »Moral Politics Theory«] lautet, dass die amerikanische Politik von zwei moralischen Weltsichten geprägt ist, die von Familien-Metaphern getragen sind: Liberale (Demokraten) orientierten sich bei politischen Urteilen an der Metapher der »nährenden Familie«, Konservative (Republikaner) dagegen an der Metapher eines »strengen Vaters«. Nach Lakoffs Theorie werden diese Erziehungsmodelle mittels der Metapher einer »Nation als Familie« auf die nationale Politik abgebildet. Der Sprachgebrauch stehe im Einklang mit den beiden Modellen und beeinflusse (durch das jeweilige Framing) die Wahrnehmung der Bürger bei politischen Themen.
Aber Lakoffs Denkschule geht noch weiter. In seinem Buch »Metaphors we live by« heißt es: »Unser gewöhnliches konzeptuelles System, in dem wir sowohl denken als auch handeln, ist grundsätzlich metaphorischer Natur. […] Metapher ist nicht nur eine Frage der Sprache, das heißt der bloßen Worte. Wir argumentieren, dass im Gegenteil menschliche Denkprozesse weitgehend metaphorisch sind.«
»Autoren wie Lakoff sind so genannte Konstruktivisten«, sagt Christian Schemer. »Für sie gibt es so etwas wie Wirklichkeit nicht und damit auch keine letztgültige Wahrheit.« Stattdessen sei in der Weltsicht der Konstruktivisten alles Politische nur ein Kampf konkurrierender Meinungen.
Einer anderer Experte, der mit der »Metapher-Metapher« des Denkens wenig anfangen kann, ist der Psychologe Steven Pinker von der Harvard University. Besonders deutlich wird das in einer Buchbesprechung aus dem Jahr 2006: »Lakoffs Denken über Politik ist ein Desaster«, schreibt Pinker dort. »In Lakoffs Welt sind politische Debatten reine Wettbewerbe zwischen Metaphern. Die Bürger sind nicht rational und achten nicht auf Fakten, es sei denn, die Fakten passen ihnen in einen Frame, der durch schiere Wiederholung ›in den neuronalen Strukturen ihres Gehirns fixiert‹ wird.«
Das umstrittene Handbuch zum Framing, das die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling im Auftrag der ARD verfasst hat, liest sich ganz ähnlich wie Lakoff: »Jedes einzelne Wort aktiviert einen Frame im Kopf des Rezipienten. Das trifft zu für alle Sprachen«, schreibt sie. Und: »Nur durch die ständige Wiederholung neuer sprachlicher Muster über längere Zeit hinweg ist es möglich, den neuen Frames kognitiv Geltung zu verschaffen und sie damit zu einer realistischen Wahrnehmungsalternative werden zu lassen.« Dass Frau Wehling das schreibt, kommt nicht von ungefähr: Ihre Doktorarbeit hatte zum Zweck, Lakoffs »Moral Politics Theory« zu belegen. Auch das ist kein Zufall: Wehlings Doktorvater ist George Lakoff.
Wie mächtig aber ist Framing wirklich? In seinem Buch »The Stuff of Thought« argumentiert Steven Pinker, Lakoffs Behauptungen über die Bedeutung von Metaphern und Frames seien weder aus philosophischer noch aus psychologischer Sicht haltbar. Nichts spreche dafür, dass Menschen Metaphern immer auch als solche wahrnehmen und verarbeiten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Volker Best mit der Überschrift "Neues Wahlsystem? / Make Regieren Great Again!" (Freitag, 01. März 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt ...
Seit der Bundestagswahl 2017 sitzen sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag ...
... Dadurch gerät das Verhältnis der drei klassischen Ziele von Parteien – Regierungsmacht, Programmverwirklichung und Wählerstimmen – aus dem Gleichgewicht ...
... Nach italienischem Vorbild (2005-2017) sollten die Parteien vor der Wahl entscheiden können, ob sie sich in einer Koalition (wohl Schwarz-Gelb und Rot-Grün) oder einzeln (wohl AfD und Die Linke) zur Wahl stellen wollen. Die stärkste unter diesen Formationen erhielte unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, eine knappe Sitzmehrheit im Bundestag als „Mehrheitsprämie“. Diese würde unter den Koalitionspartnern proportional zu ihren jeweiligen Stimmanteilen aufgeteilt.
... Rechtlich hat das Bundesverfassungsgericht zwar in den letzten Jahren den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit der Stimmen (statt nur deren gleichen Zählwert) immer stärker akzentuiert. Allerdings hat es dabei auch betont, dass dies sich auf das aktuelle Wahlsystem bezieht und einer Systemänderung hin zu stärker mehrheitsorientierten Verfahren nicht im Wege steht.
Auch bedeuten die ungleichen Chancen der Parteien, sich die Mehrheitsprämie zu sichern, keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, sondern folgen schlicht aus ihrem unterschiedlichen, selbst gewählten Grad an Kompromissbereitschaft. Die Mehrheitsprämie wäre insofern eine Prämie auf Konstruktivität. Dass der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff einer ähnlich gearteten Wahlsystemreform zuneigt, dürfte ebenfalls für ihre Konformität mit dem Grundgesetz sprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Weil Beamte fehlen / Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen" (Samstag, 02. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundespolizei hat zunehmend Probleme, genügend Beamte für Abschiebeflüge zu finden. Die Polizisten kämen vermehrt „an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen“, zitiert der „Spiegel“ ... einen vertraulichen Bericht der Behörde aus dem Jahr 2018. Aus diesem Grund sei eine deutliche Steigerung von Abschiebeflügen unter den aktuellen Bedingungen ausgeschlossen.
„Selbst das Halten der bekannten Zahlen ist nur bei einer fortgesetzt hohen Motivation aller Beteiligten zu erwarten“, wird die angespannte Personalsituation in dem Papier mit dem Titel „Rückführung 2020“ beschrieben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Arnulf Baring † / Der Chronist der Westbindung" (Samstag, 02. März 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Ein Blick in seine Seele würde zu weit führen. Eines aber lässt sich von ihm mit Sicherheit sagen. Auf Arnulf Baring, der am 8. Mai 1932 geboren wurde, traf zu, was Golo Mann über seine eigene Generation schrieb: „Wer die dreißiger und vierziger Jahre als Deutscher durchlebt hat, der kann seiner Nation nie mehr völlig trauen, der kann der Demokratie so wenig völlig trauen wie einer anderen Staatsform, der kann dem Menschen überhaupt nicht mehr völlig trauen und am wenigsten dem, was Optimisten den Sinn der Geschichte nannten.“
Barings Schluss daraus war die Westorientierung und die Westbindung ...
... Zeitlebens dachte Arnulf Baring, der 1952 in die SPD eingetreten war und sie nach gut dreißig Jahren Mitgliedschaft wieder verließ, über Adenauer und Brandt nach ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Kritik an Parteivorsitzender / Kramp-Karrenbauer spöttelt über drittes Geschlecht" (Sonntag, 03. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit flapsigen Äußerungen zu intersexuellen Menschen in einer Fastnachtsrede hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung ausgelöst. „Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, sagte Kramp-Karrenbauer bei einem satirischen Auftritt am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Florian Meinel mit der Überschrift "Buch «Kampf um die Weltordnung» / Her mit den Schwergewichten" (Sonntag, 03. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach einem selbst unter Juristen nicht auszurottenden Klischee ist das Völkerrecht kein wirkliches Recht, sondern bloß eine Sammlung edler Absichten, weil es gegenüber den souveränen Staaten nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. Diese Kritik ist zwar theoretisch haltlos und empirisch oft widerlegt. Trotzdem ist Völkerrecht natürlich in hohem Maße politisches Recht, dessen Abhängigkeit von den politischen Strukturen und Machtverhältnissen sehr sichtbar ist. Das gilt vor allem, wenn diese sich so rasch verändern wie zur Zeit. Die vielen Krisen der Gegenwart legen die inneren Widersprüche bloß, auf denen die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete völkerrechtliche Ordnung beruht: Sie kennt den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, zugleich aber Privilegien der Siegermächte. Sie restaurierte die Regeln des in der Neuzeit entstandenen europäischen Staatenvölkerrechts in einer nicht mehr europäischen Welt und erhob Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte zu neuen Legitimitätsprinzipien, aus denen neue Konflikte resultierten.
Das Buch, das der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über Macht und Recht in den internationalen Beziehungen geschrieben hat, ist ein Bewerbungsschreiben um die in der deutschen Öffentlichkeit noch vakante Position des Falken ...
... Vor allem für den in der deutschen Völkerrechtswissenschaft gängigen normativen Universalismus hat Herdegen nur Spott übrig. Dass sich das Völkerrecht von den Grundsätzen der Demokratie und des Menschenrechtsschutzes her zu einer Art Weltverfassung unter starken internationalen Organisationen mit eigener Gerichtsbarkeit entwickeln könnte, hält er für einen liberalen Wunschtraum, der nur im Biotop der Naivität unter dem Schutz der Pax Americana entstehen konnte.
... In Wirklichkeit entspricht ja der Universalismus mit seiner Theorie fortschreitender Verrechtlichung der internationalen Beziehungen geradezu perfekt den strategischen Interessen einer Mittelmacht wie der wiedervereinigten Bundesrepublik: zu stark, um auf imperialen Schutz angewiesen zu sein, zu schwach, andere effektiv zu schützen. Herdegen sieht hier nur einen gesinnungsstolzen Willen zur Ohnmacht ...
... Deswegen war die Epoche internationaler Verrechtlichung ... ein Prozess der Ablösung der kolonialen durch eine postkoloniale Ordnung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "„Woher kommst du?“ / Zuwanderungsdebatten vertragen keinen Gouvernanten-Ton" (Dienstag, 05. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Ja, es droht etwas Gouvernantenhaftes in der Das-macht-man-nicht-Attitüde mitzuschwingen. Als sei eine ausländische Ahnenreihe unschicklich und Neugier auf Zuwanderungsgeschichten ein Affront. Tatsächlich können wir uns aber kaum etwas Besseres wünschen als Neugier zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten. Nur sie fördert den Schatz einer Zuwanderungsgesellschaft zu Tage ...
Wenn zum Beispiel geflohene Afghaninnnen die Lage von Frauen in ihrem Herkunftsland beschreiben – dann weiß man, warum wir alle zusammen dankbar sein können, in Deutschland zu leben. Und wenn türkeistämmige Aleviten erzählen, wie noch heute ihre Glaubensgeschwister in der Türkei unterdrückt werden, während es in Deutschland mittlerweile alevitischen Religionsunterricht und eine Professur für alevitische Theologie gibt – dann spürt man, dass uns Deutsche mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte die Schönheit unserer Verfassung verbinden kann ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Heike Göbel mit der Überschrift "Europa / Macrons Überdosis Protektion" (Dienstag, 05. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Frankreichs Präsident ist ein Mann großer Worte und Entwürfe, insbesondere der Zukunft der EU möchte Emmanuel Macron endlich seinen Stempel aufdrücken. In einem flammenden Appell, veröffentlicht in allen 28 Ländern, wirbt er dafür, „Europa neu zu beginnen“, drunter macht es einer wie Macron nicht.
Auf den Säulen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ müsse der Neubeginn ruhen, schreibt er ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Macrons Aufruf / Jupiters erschlafftes Europa" (Mittwoch, 06. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit seinem Manifest für eine „europäische Renaissance“, das er am Montagabend an alle „Bürger und Bürgerinnen Europas“ richtete, hat Emmanuel Macron den Europawahlkampf eröffnet ...
... Der in allen 28 EU-Ländern in der jeweiligen Landessprache übersetzte Appell des Franzosen gaukelt dabei eine europäische Öffentlichkeit vor, die es in dieser Form nicht gibt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Im Jahr 2030 / Brinkhaus kann sich Muslim als CDU-Kanzler vorstellen" (Mittwoch, 06. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für möglich, dass ein Muslim im Jahr 2030 für CDU und CSU Bundeskanzler werden kann. Dafür gebe es aus seiner Sicht zwei Voraussetzungen.
Ralph Brinkhaus, seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kann sich einen Muslim als Kanzler vorstellen. „Warum nicht?“, fragte er im Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur Idea aus Wetzlar. Voraussetzung dafür sei, dass er „ein guter Politiker ist“ und „die Werte und politischen Ansichten der CDU“ vertrete, so Brinkhaus.
Dann könne auch ein Muslim im Jahr 2030 Kanzler werden. Die CDU sei keine Religionsgemeinschaft – das unterscheide sie von der katholischen Kirche, so Brinkhaus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Amerika gegen China / Streit um Huawei zeigt Riss in der Welt" (Donnerstag, 07. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Wenn es ein Symbol für die große Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt, dann ist es der Tech-Konzern Huawei. Amerikanische Sicherheitsbehörden warnen davor, dessen Produkte in wichtiger Infrastruktur (5G) zu verbauen. Die Regierung in Washington rät auch anderen Ländern (Australien, Neuseeland, Britannien, Deutschland), davon abzusehen. Die Sorge dahinter lautet, dass die chinesische Kommunistische Partei ihren Einfluss in den westlichen Demokratien gefährlich ausweitet. Wie begründet die Vorwürfe sind, ist umstritten.
... Die „Schlacht um Huawei“, wie der Historiker Niall Ferguson darüber sagt, offenbart eindrücklich, worum es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gerade wirklich geht: Nicht um Zölle, Sojaimporte oder Mehrheitsbeteiligungen, sondern letztlich um die langfristige Machtstellung auf der Welt. Nicht nur in Washington sehen Fachleute die Vereinigten Staaten und China mittlerweile in einer Konkurrenzsituation, die Vergleiche mit dem Kalten Krieg zulässt. Der amerikanische Präsident Donald Trump selbst sprach das im vergangenen August deutlich aus: „Als ich (ins Amt) kam, bewegten wir uns in eine bestimmte Richtung, die es China ermöglichen würde, in sehr kurzer Zeit größer als wir zu sein. Das wird nicht mehr passieren.“
Natürlich sind Systemunterschiede offenkundig. China ist eine Einparteien-Diktatur, die mittels moderner Computertechnik versucht, ihre Milliardenbevölkerung immer genauer zu lenken (Stichwort Sozialkreditpunktesystem) und keine freie Meinungsäußerung erlaubt. Auf der anderen Seite befinden sich die demokratischen Marktwirtschaften in Amerika und Europa. Zugleich sind sie alle wirtschaftlich eng miteinander verwoben über internationale Lieferketten und Absatzmärkte – für die deutschen Autohersteller etwa ist der chinesische Markt mittlerweile der wichtigste.
Huawei wiederum steht wie wohl kein anderes Unternehmen aus Fernost für den technischen Aufholprozess, den das Land hinter sich hat. Das Unternehmen verkauft heutzutage mehr Smartphones als Apple, ist dem Weltmarktführer Samsung auf den Fersen. Wie leistungsfähig diese Geräte sind, zeigte sich gerade erst auf dem Mobile World Congress in Barcelona.
Klar scheint darum, dass hier ein (technologischer) Wettstreit entstanden ist, der noch Jahre dauern wird, vielleicht Jahrzehnte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joshua Beer mit der Überschrift "Umfrage zu Toleranz / Jugendliche sind der Flüchtlingsthematik überdrüssig" (Donnerstag, 07. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Die AfD reagierte auf Facebook auf die Erhebung [Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt hat]. „Forsa Schock-Umfrage: 50 % der jungen Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen“, heißt es in einem Post. Tatsächlich gab etwa die Hälfte der Befragten im Osten wie im Westen an, man könne hierzulande Meinungen zu bestimmten Themen nicht äußern, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden ...
Laut der AfD bezieht sich diese Aussage auf „Themen wie Zuwanderung oder Islam“. Es sei erfreulich, wenn manche Jugendliche immun gegen eine „Hypermoral“ und „Indoktrination“ in den Schulen seien, wie sie derzeit „in Deutschlands Bildungseinrichtungen“ vorherrsche ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Kritik an Anja Karliczek / Die Ministerin, die C-Frage und das ZDF" (Donnerstag, 07. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Die „Heute Show“ des ZDF ist nicht bekannt für Beiträge zur Bildungsdebatte. In der Sendung vom 22. Februar knöpfte sich Moderator Oliver Welke aber einmal Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vor. Besonders störte er sich an deren Aussage, ihre KI-Strategie werde sich nicht an China oder den Vereinigten Staaten, sondern am christlichen Menschenbild orientieren. Der technische Fortschritt habe sich dahinter einzureihen ...
Religionsneutral formuliert, bedeutet Karliczeks Aussage zunächst einmal, dass der technische Fortschritt seine ethischen Prinzipien nicht aus sich selbst erzeugen kann, denn dann wäre er nicht mehr Technik, sondern Ethik. Man weiß nun nicht, ob die Redaktion der „Heute Show“ von chinesischen Verhältnissen träumt, seit Elisabeth Wehlings Framing-Manual über sie gekommen ist. Vielleicht hätte der Redaktion ja die ethische Richtlinie des Philanthropen und Bildungsmäzens Bill Gates besser gefallen, der einmal gesagt hat: „Wir werden Menschen einfach wie Maschinen behandeln. Beide sind programmierbar.“ Welche Sympathien derartige Vorstellungen beim ZDF genießen, ist seit dem Publikwerden des Manuals bekannt, das auch einen klaren Blick dafür hat, was heute auf der Welt gut (ARD und ZDF) und böse (deren Gegner) ist ...
... Ungewöhnlich ist ..., dass der Karliczek-Spott auch in wissenschaftlichen Kreisen amüsiert aufgenommen wird. Das hat ... mit dem Einfluss eines kulturalistischen Denkstils [zu tun], der die Religion nach jahrzehntelangem Desinteresse wieder feiert. Von der neuen Wertschätzung ist nur das Christentum ausgenommen, das unter der Rubrik „weiß, westlich, kapitalistisch“ abgeheftet wird. Nach dieser Vorstellung hat das Christentum Südamerika, Afrika und Asien bis heute nicht erreicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefan Beutelsbacher mit der Überschrift "Versandriese / Wie Amazon seine Macht missbraucht" (Donnerstag, 07. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Eigentlich war es unmöglich, in New York eine Genehmigung für einen privaten Heliport zu erhalten. Seit bei einem Unfall auf dem Dach des MetLife Building im Jahr 1977 fünf Menschen starben, erlauben die Behörden das nicht mehr. Jeff Bezos aber hat es geschafft. Die Stadt verstehe, heißt es in einer Absichtserklärung, die WELT vorliegt, dass Amazon, Bezos Unternehmen, den Landeplatz brauche. Man werde alles Nötige in die Wege leiten.
Die New Yorker dagegen verstanden das weniger. Vielen sahen in dem Landeplatz-Plan die Hybris eines Tycoons. Warum, fragten sie sich, wird für Bezos diese Ausnahme gemacht? Nicht einmal US-Präsident Donald Trump hat einen Heliport auf seinem Turm am Central Park. Es entstand das Bild eines Unternehmers, der so mächtig geworden ist, dass er sich nicht mehr an Regeln halten muss. Schon in anderen US-Bundesstaaten demonstrierte er seine Macht. Mit Erfolg. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Asylsuchende / Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher" (Donnerstag, 07. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das geht nach „Bild“-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“ Ende Längeres Zitat
► "DIE WELT"-Essay von Rupert Scholz mit der Überschrift "Geschwächte Demokratie" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Über Jahrzehnte hat das im Grundgesetz verankerte System unserer ebenso repräsentativen wie parteienstaatlichen Demokratie gut funktioniert. Jetzt häufen sich aber zunehmend kritische Symptome, die es ernst und gegebenenfalls auch reformpolitisch anzunehmen gilt. 58 Prozent der Ostdeutschen und 23 Prozent der Westdeutschen halten die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform (Allensbach). Die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, auf deren Konkurrenz wie gegenseitiger Balance die Stabilität der parteienstaatlichen Demokratie wesentlich beruhte, verlieren massiv an Mitgliedern.
Nur die - immer noch überwiegend hedonistischen - Grünen und die - vor allem national-konservative - AfD gewinnen Mitglieder hinzu. In der Bundestagswahl 2005 erreichten Union und SPD zusammen noch fast 70 Prozent der Wählerstimmen, heute würde es für ihre große Koalition nicht einmal mehr zur einfachen Mehrheit reichen. 61 Prozent der Deutschen glauben, dass die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist.
Alles dies wird vor allem von Union und SPD mit mehr oder weniger hilflosem Achselzucken oder mit politischen Scheinargumenten wie etwa dem vom angeblichen Populismus oder Ähnlichem bei der AfD zur Kenntnis genommen. Die AfD repräsentiert heute zwischen 15 und 20 Prozent der Wähler. Mit ihnen und ihren politischen Empfindungen muss man sich in der Sache auseinandersetzen, bloße Beschimpfungen oder Ausgrenzungen helfen nirgends weiter. Das Gleiche gilt für das Verhältnis der beiden großen Parteien zu den Grünen. Hier helfen Anpassung oder gar Verhätschelung in keiner Weise. Die Grünen profitieren von der Schwäche der SPD, und die AfD profitiert von der merkelschen Politik, die Union immer weiter nach links - unter Vernachlässigung ihres konservativen Flügels - zu rücken.
Aber es sind nicht nur Probleme dieser Art, die die Stabilität unserer Demokratie und ihre Akzeptanz beim Bürger infrage stellen. Es geht um eindeutig mehr, es geht um wahrhaft Grundsätzliches, um vor allem die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie wieder zu stärken. Die repräsentative Demokratie steht zwischen den Abartigkeiten von elitärer Oligarchie einerseits und undemokratischer Ochlokratie andererseits. Beidem gilt es sich zu erwehren, wobei hinsichtlich ochlokratischer Gefahren das Beispiel der Gelbwesten in Frankreich alarmieren muss.
Für Deutschland gilt eine solche Gefahr zwar nach wie vor nicht. Anders steht es aber mit oligarchischen Tendenzen in Gestalt der Übermacht von schlichter Berufspolitik und parteipolitischer Funktionärsdominanz. So oft der Ruf nach mehr Öffnung der politischen Parteien erschallt, desto weniger wirkliche Antworten werden auf solche Rufe gegeben. Als notleidend erweist sich dabei und vor allem auch das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, das neben dem System der repräsentativen Demokratie rangiert und auch von dieser seine strikte Beachtung fordert. Zunehmend dominiert bei uns ein parteipolitisch geprägter Primat der Exekutive beziehungsweise eine schleichende Entmachtung des parlamentarischen Systems. So hat schon Roman Herzog von einer "undurchschaubaren Verfilzung aller Gewalten" gesprochen.
Gerade in Zeiten einer großen Koalition neigt der Bundestag immer mehr zum schlichten Abnickinstrument für Aktionen der Exekutive zu werden. Die bedeutsamsten Beispiele hierfür bilden der seinerzeitige und bis auf den heutigen Tag thematisch nicht bewältigte Atomausstieg - exekutivisch unsinnig nach der Katastrophe von Fukushima von der Bundesregierung verfügt. Das Gleiche gilt - in noch stärkerem Maße - für die sogar verfassungswidrige Öffnung der Grenzen und die Hereinnahme von weit über einer Million Migranten im Herbst 2015 - wiederum einseitig von der Bundesregierung verfügt, und dies sogar ohne Rücksicht auf die für Jahrzehnte geltenden Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese und viele andere einseitig-exekutivischen Entscheidungen hätten zunächst der Beratung und gegebenenfalls Billigung durch den Bundestag bedurft. Indessen, dieser hat schlicht geschwiegen und sich damit selbst entmachtet.
Dass dies und Ähnliches dem Bürger nicht entgeht, sollte eigentlich jedermann wissen. Aber auch in anderer Richtung wächst das Maß an entsprechender Verfilzung und damit verbundener Entmachtung des Parlaments. Wenn inzwischen ein fast repräsentativ zu nennender Teil der Regierungsfraktionen über die Berufung zu Parlamentarischen Staatssekretären zum Teil der Exekutive wird, so braucht man sich über gewaltenteilungswidrige Entwicklungen im Verhältnis von Legislative und Exekutive nicht zu wundern. Die parlamentarische Demokratie lebt von der lebendigen und streitbaren Debatte. Aber auch hier ist es leider allzu oft still geworden. Mitunter hat man das Gefühl, dass politische Debatten nur noch in den verschiedenen Talkshows der öffentlichen Fernsehanstalten stattfinden, mit Herbert Kremp gesprochen: der Staat wohl zur "Talkshow" verkümmert.
Was gilt es zu tun? Zunächst einmal muss der Bundestag in allen grundlegenden, mit dem Bundesverfassungsgericht gesprochen: "wesentlichen" Fragen wieder zur maßgebenden und allein richtunggebenden Instanz werden. Gelingt dies, so wird auch das Prinzip der Gewaltenteilung wieder im erforderlichen Maße belebt. Bundestagswahlen müssen wieder auf ein ungleich stärkeres Maß an Bürgernähe zurückgeführt werden, was vor allem eines bedeutet: Der in aller Regel bürgernähere Direktkandidat muss in seiner Position gestärkt werden - zulasten jener Abgeordneten, die allein über das Listenwahlrecht in den Bundestag gelangt sind. Das gegenteilige System der sogenannten starren Liste, das die Funktionärsherrschaft in den Parteien allzu sehr begünstigt, sollte zugunsten der Direktwahlen aufgebrochen werden. An die Stelle der "starren Liste" muss das Recht des Bürgers treten, so wie bereits in einigen Ländern und Kommunen üblich, unter den ihm offerierten Listenkandidaten frei auswählen und selbst entsprechende Rangfolgen festlegen zu dürfen.
Bei der Repräsentanz im Bundestag sollte zugunsten der direkt gewählten Abgeordneten eine klare Mehrheit im Verhältnis zu den listenmäßig gewählten Abgeordneten, etwa im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel, verfügt werden. Über eine entsprechende Änderung des Wahlrechts ließe sich dies jederzeit realisieren, und dies würde mit Sicherheit zu einem ungleich höheren Maß an Bürgernähe und Parteienattraktivität beim Wähler führen. Bürgernähe verträgt keine Anonymität oder bloßes Zuschauen. Wie soll sich aber der Bürger mit einem Bundestag von 700 Abgeordneten, viele darunter sogar nur kraft Überhang- oder Ausgleichsmandat, identifizieren?
Die lange versprochene, grundlegende Reform des Wahlrechts ist wahrhaft überfällig. Dabei ist wenig von Forderungen etwa nach sogenannten Primaries nach angelsächsischem Vorbild oder nach mehr Mitgliederentscheidungen bei der Bestimmung von Spitzenkandidaten zu halten. Dies alles würde in Wahrheit wiederum und nur Funktionärsdominanzen in den Parteien stärken. Sinnvoller wäre es, etwa die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu beschränken, und diskutieren sollte man auch über die Frage, ob Regierungsmitglieder während ihrer Zugehörigkeit zur Exekutive auf ein ruhendes Bundestagsmandat verwiesen werden. Keine Lösung verspricht der Ruf nach mehr Plebisziten beziehungsweise nach dem Volksentscheid. Eher im Gegenteil. Denn Volksentscheide werden in aller Regel von aktivistischen Minderheiten initiiert und beherrscht - nur allzu oft gegen den Willen schweigender Mehrheiten.
Ein Einstieg in entsprechende Formen der Minderheitsdemokratie würde das System der repräsentativen Demokratie jedoch und in aller Regel zerstören. Anderes mag nur für das Volksbegehren gelten, über das repräsentative Bevölkerungsgruppen den Bundestag verpflichten können, sich mit ihren Anliegen und Forderungen auch ohne parlamentarische oder exekutivische Initiative zu befassen.
70 Jahre Grundgesetz hießen eigentlich 70 Jahre stabile Demokratie. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 sollte deshalb und spätestens auch ein Tag der Besinnung beziehungsweise der Bereitschaft zu wirklichen Reformen werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Matthias Rüb mit der Überschrift "Salvini populär wie nie / Bewusst Buhmann" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Italien wurde bei der Parlamentswahl vor einem Jahr von einem politischen Erdbeben erschüttert, dessen Schockwellen noch nicht verebbt sind, und zwar in ganz Europa. Gewinner waren zwei populistische Parteien, eine linke und eine rechte, europaskeptisch beide. Schwere Verluste erlitten die alten europafreundlichen Volksparteien, die sozialdemokratischen und die konservativen, denen die Wähler davongelaufen waren. Seit nun neun Monaten regieren in Rom die linksorientierte Fünf-Sterne-Protestbewegung von Arbeitsminister Di Maio und die nach vorne drängende rechtsnationalistische Lega von Innenminister Salvini.
... Und doch würden nach jüngsten Umfragen fast sechs von zehn Italienern bei baldigen Wahlen für eine der beiden Regierungsparteien stimmen. Die Machtbalance hat sich freilich zugunsten von Innenminister Salvini verschoben: Seine Lega hat die Fünf Sterne, die bei den Wahlen 2018 stärkste politische Kraft geworden war, inzwischen deutlich überflügelt. Salvini ist der populärste Politiker im Land, in ihm sehen die meisten Italiener den eigentlichen Regierungschef.
... Salvini weiß in der Einwanderungspolitik die große Mehrheit seiner Landsleute hinter sich. Ihnen hat der Innenminister vorgeführt, dass man gemäß seiner Parole „Italiener zuerst“ im Alleingang handeln kann ...
Die „Rückeroberung“ nationaler Souveränität beim Schutz der Außengrenzen und in der Einwanderungspolitik soll nur der Grundstein sein für den Bau eines anderen Hauses Europa. Auch in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik soll es weniger „Diktat der Eurokraten“ und mehr „Selbstbestimmung der Völker“ geben. Gegen das alte Konzept der Vereinigten Staaten von Europa stellen Salvini und seine Verbündeten die Idee vom Vereinten Europa der Staaten. Diese sollen sich ihre nationale Souveränität zurückholen, statt noch mehr Befugnisse an die EU-Kommission und das Europäische Parlament abzugeben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Strauch mit der Überschrift "Streit zwischen Fidesz und EVP / Orbán: «Vielleicht ist unser Platz nicht in der Volkspartei»" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán denkt angesichts des drohenden Rauswurfs seiner Fidesz-Partei aus der EVP mittlerweile selbst laut darüber nach, die konservative Parteienfamilie zu verlassen. Während eines Interviews in der Radiosendung „Jó reggelt, Magyarország!“ (Guten Morgen, Ungarn!) sagte Orbán am Freitagmorgen, Fidesz werde selbst entscheiden, ob es in der EVP bleibe oder nicht. „Der Streit könnte damit enden, dass unser Platz nicht mehr in der Volkspartei ist, sondern außerhalb.“ ...
Sollten sich Fidesz und EVP am Ende ihres Streits jedoch trennen und die ungarische Regierungspartei gezwungen sein, in Europa „neue Wege zu gehen“, so sei laut Orbán „der erste Ort, wo wir verhandeln, Polen“. In dem Zusammenhang erwähnte der ungarische Regierungschef, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die nicht der EVP angehört, zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März eine Rede halten werde. Die Ungarn gedenken an diesem Tag der gescheiterten Revolution gegen die habsburgische Herrschaft im Jahr 1848, traditionell nehmen an den Regierungskundgebungen auch Vertreter der befreundeten PiS teil. Die beiden nationalkonservativen Parteien betonen bei diesen Anlässen stets die traditionelle Verbundenheit von Polen und Ungarn, etwa im Widerstand gegen die österreichische und später dann sowjetische Herrschaft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tom Mannewitz mit der Überschrift "Ideen für politische Zukunft / Demokratie muss man können" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Wer dieser Tage über „Demokratie“ spricht, kann über „Krise“ kaum schweigen: Der „democratic backslide“, der über die letzten Jahrzehnte als afrikanische, lateinamerikanische oder südostasiatische Malaise galt, hat Europa längst erfasst: Österreich, Polen, Ungarn etwa. Auch Deutschland bleibt nicht verschont ...
... Es spielt kaum eine Rolle, wie wir ihm [dem grassierenden Populismus] begegnen – mit Ausgrenzung („Populisten keine Bühne bieten“) oder mit Auseinandersetzung („Populisten demaskieren“). Und der Glaube, die Erfolge zumal seiner rechten Spielart ließen sich mit höheren Sozialausgaben eindämmen, beruht auf einem Missverständnis. Die rechtspopulistische Erfolgswelle verdankt sich weniger sozioökonomischen als soziokulturellen Konflikten. Und diese werden sich noch verschärfen, weil die Vielfalt unserer Gesellschaften aufgrund des globalen Migrationsdrucks von Süd nach Nord in den kommenden Jahrzehnten – ob wir wollen oder nicht – weiter steigen wird; in ethnischer, kultureller, politischer, sozialer und sprachlicher Hinsicht.
... Politische Marktschreier profitieren von dieser weltweiten Problemlage wie von der generellen Komplexität künftiger Herausforderungen (Klima- und demographischer Wandel, globale Armut), von unübersichtlichen Bedrohungslagen (transnationaler Terrorismus, asymmetrische Kriege, Cyber Crime) und von inkrementalistischen Lösungen (Politikverflechtung, Globalisierung, Governance). Dass der Unmut hierüber häufig die Demokratie als solche in Haftung nimmt, stimmt besorgt. Eine „Populistendämmerung“ ist außer Sicht.
Die Demokratie muss darauf reagieren ... - wenn Teile der Gesellschaft den Kompromiss verachten und Andersartigkeit als Bedrohung deuten, wenn ihnen Komplexität Angst bereitet und Konflikt zu Polarisierung führt, wenn Gewalt „für die richtige Sache“ als legitim gilt ..., ist es Zeit, politische Bildung neu zu denken.
... Mit der Vermittlung der „fdGO“ – die Abkürzung allein ein Symbol der eher verstandesmäßigen Beziehung zwischen demos und nomos – adressiert die politische Bildung ... fast ausschließlich die kognitive Ebene der Menschen. Sie macht aus ihnen intime Kenner der Demokratie, aber noch keine Demokraten. Ganze Bereiche der Persönlichkeitsstruktur, die mit der Fähigkeit korrelieren, die drei großen Herausforderungen der Demokratie der Zukunft – Freiheit, Komplexität und Vielfalt – auszuhalten, sind politikdidaktisches Brachland: Ambiguitätstoleranz, Empathie, flexible Denkstile, Identitätsund Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit für neue Erfahrungen, Soziabilität und Verträglichkeit etwa. Sie ins Zentrum politischer Bildung zu rücken schlüge die Brücke vom “Demokratie-Kennen“ zum “Demokratie-Können“.
... Das Können kommt vor dem Kennen ...
... Soll unsere Gesellschaft die Zumutungen einer Demokratie im 21. Jahrhundert nicht nur zähneknirschend aushalten, sondern damit konstruktiv umzugehen wissen, muss die Demokratie sie von – im wahrsten Sinne des Wortes – Kindesbeinen an dafür wappnen, und zwar anders als bisher ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Gastbeitrag von Alexander Gauland mit der Überschrift "Krise der EU / Macron legt das Leichentuch des Zentralismus über Europa" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Europa vereinheitlichen zu wollen, ist eine größenwahnsinnige Idee. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Manuel Bewarder mit der Überschrift "Hinweise auf Kriegsverbrecher / BAMF-Krise gelöst. Das Asylchaos geht weiter" (Freitag, 08. März 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Die Ordnung kehrt langsam zurück. Zumindest beim BAMF.
Doch das Chaos, das seinen Ursprung 2015 hat, zieht weiter seine Spur. Bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Asylakten. Es fehlt zudem an Instrumenten zur Integration der erfolgreichen Asylbewerber. Es gibt zu wenig Wohnungen, Schulen sind überfordert. Gleichzeitig kommt das Abschieben der Rückkehrpflichtigen nicht voran. Die Ära Merkel wird irgendwann zu Ende sein. Dieses Erbe aber bleibt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "EU-Reformen / Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine Absage" (Samstag, 09. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag veröffentlicht, trägt den Titel: "Europa richtig machen".
Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage - dies wäre "der falsche "Weg". Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein.
Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.
Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten". Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten "jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen", anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen.
Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt". Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - "aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein".
Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei "darf weder die "Brüssel-Elite", noch die "West-Elite", noch die vermeintlich "pro-europäische" Elite unter sich bleiben".
Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, "um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "heise.de"-Artikel von Stefan Krempl mit der Überschrift "Ausweise / Bürgerrechtler warnen vor verpflichtender Aufnahme von Fingerabdrücken" (Samstag, 09. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Statewatch, Privacy International, Digitalcourage und zwei weitere Datenschutzvereinigungen haben den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments aufgefordert, am Montag bei der geplanten Abstimmung über einen Verordnungsentwurf für sicherere Dokumente zum Identitätsnachweis das Dossier abzulehnen. Die damit verknüpfte verpflichtende Aufnahme zweier digitaler Fingerabdrücke in Personalausweise stellt ihrer Ansicht nach einen "unverhältnismäßigen Bruch der Rechte auf Privatheit und Datenschutz" dar und müsse daher zurückgewiesen werden.
... Die Bürgerrechtler verweisen ... auf eine ... Klausel ... Demnach sollen die Mitgliedsstaaten die auf einem RFID-Chip gespeicherten biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und die reine Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen im Einklang mit dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen stehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Überschrift "AKK antwortet Macron / «Europa jetzt richtig machen»" (Sonntag, 10. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Jochen Buchsteiner mit Jacob Rees-Mogg [Conservative MP] mit der Überschrift "Brexit-Wortführer Rees-Mogg / «Es ist aufregend, ohne Deal auszutreten»" (Sonntag, 10. März 2019):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Einen anderen Ihrer Parteifreunde, Außenminister Jeremy Hunt, erinnert die EU an die Sowjetunion. Können Sie das nachvollziehen?
REES-MOGG: Nein, aber ich halte es für eine fundamentale Schwäche der EU, dass sie ihre politische Gestalt nicht mit der Zustimmung ihrer Bürger erhalten hat. Da rühren die Spannungen innerhalb der EU her.
FAZ.NET: Wieso ohne Zustimmung? Die EU hat sich über Verträge weiterentwickelt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.
REES-MOGG: Aber haben sie die Wähler wirklich mitgenommen? Wie bereitwillig haben die Wähler politische Macht für das europäische Zentrum geopfert? Schauen Sie sich die beschämende Episode der Europäischen Verfassung an: Die Menschen haben in Referenden dagegen gestimmt, also hat man sie durch den Lissabon-Vertrag eingeführt. Das war eine hinterlistige Operation.
FAZ.NET: Mit anderen Worten: Europa wäre ein besserer Ort ohne die EU?
REES-MOGG: Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten ist eine gute Sache. Aber Nationalstaaten in eine Vereinigung zu zwingen, das wird nicht funktionieren. Die EU ist undemokratisch. Es wird gegen den Willen der Wähler zusammengebaut. Wenn sie dagegenstimmen, wird hinter ihrem Rücken getrickst.
FAZ.NET: Einige Ihrer Brexit-Kollegen haben sich auf deutsche Beamte in Brüssel eingeschossen. Sie wittern eine deutsche Konspiration gegen Britannien. Sie auch?
REES-MOGG: Ich sehe keine deutsche Konspiration. Ich sehe nur, dass die Deutschen ihre Interessen verteidigen, was mehr als verständlich ist. Meine Kritik betrifft die EU als Institution. Manche Leute hier sehen zu viele Weltkriegsfilme und lassen sich davon zu stark beeinflussen.
FAZ.NET: Ein bekannter Brexiteer sagte einmal, Britannien habe schon deswegen nicht dauerhaft in der EU bleiben können, weil es dort nur einen und nicht den ersten Platz innehatte. Sehen Sie das auch so?
REES-MOGG: Nein, die Gründe liegen woanders. Sie haben mit unserer anderen Verfassung zu tun, unserer Vorstellung vom Recht, dem Common Law, und unserem anderen Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
FAZ.NET: Sie gehören der ältesten Partei Europas an. Aber Ihre Positionen erinnern oft an die modernen Populisten, Salvini, Orbán, Le Pen. Fühlen Sie sich damit wohl?
REES-MOGG: Die britische Politik ist sehr anders. Es gibt keine Politik à la Le Pen in diesem Land. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben die extreme Rechte und die extreme Linke mehr Stimmen erhalten als die Moderaten. Derartiges passiert im Königreich nicht. Wir Konservativen sind eine Volkspartei der rechten Mitte. Dank des Mehrheitswahlrechts versammelt sich der kleine rechte Rand der Gesellschaft außerhalb des Parlaments.
FAZ.NET: Wo ziehen Sie die Linie zwischen sich und dem früheren Ukip-Chef Nigel Farage?
REES-MOGG: Nigel Farage steht in der Tradition demokratischer Politiker. Nicht allem, was er sagt, stimme ich zu, aber Sie können ihn nicht entfernt mit Le Pen vergleichen. Er hat nichts mit Antisemitismus und Neofaschismus am Hut. Wir haben in diesem Land den Extremismus zum Glück verhindert.
FAZ.NET: Manche sagen, mit Leuten wie Ihnen seien die Tories extrem geworden. Sie hätten sich „ukipisiert“, was Europa und Einwanderung angeht.
REES-MOGG: Unsere Partei ist für Demokratie. Wir wollen, dass der Wähler entscheiden kann, wie er regiert wird. Bei der Einwanderung ging es uns nie um einen Stopp. Wir wollen Kontrolle. Das war schon immer so. Ich habe sehr früh klargemacht, dass die Rechte der EU-Bürger im Königreich respektiert werden müssen. Wir sind keine rechtspopulistische Partei, wir sind nicht protektionistisch, sondern für freie Märkte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "FBI ermittelt wegen Bestechung / Wie Amerikaner sich bei Elite-Unis einkauften" (Mittwoch, 13. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Weil bereits so viele legale Möglichkeiten existieren, den Kindern den Weg in die Elitehochschule zu bahnen, wenn das Geld nicht knapp ist, hat jenes am Dienstag öffentlich gewordenes Betrugssystem, mit dem Reiche ihre minderbemittelten Kinder in die Eliteunis schleusen, besonderes Aufsehen erregt. Eine Rolle spielte auch, dass ziemlich bekannte Amerikaner in den Skandal verwickelt sind: Staatsanwälte haben knapp 50 Leute angeklagt, darunter die Schauspielerinnen Lori Loughlin (Full House) und Felicity Huffman (Desperate Housewifes; Termination).
Die Ermittler sprechen vom größten Zugangs-Schwindel zu Hochschulen, den sie je untersucht haben. Ein College-Admission-Berater in Kalifornien hat den Ermittlern zufolge insgesamt 25 Millionen Dollar eingesackt und über eine als gemeinnützig testierte Stiftung als Schmiergeld an Testgutachter und für das Aufnahmeverfahren zuständige Beamte geschleust. Die sorgten dafür, dass die Kinder in den Aufnahmetests gut abschnitten und später in Yale, Stanford, UCLA, Georgetown, University of Southern California, Wake Forest oder anderen Hochschulen angenommen wurden.
Die Ermittler lassen keinen Zweifel: „Die Eltern sind die treibenden Kräfte in diesem Betrug“, sagte Staatsanwalt Andrew E. Lelling. In der Regeln haben die Eltern durchgesetzt, dass ihre Kinder wegen einer Lernschwäche extra viel Zeit für die SAT- oder ACT-Tests bekamen und an einem besonderen Ort getestet wurden, wo der bestochene Gutachter entweder den Schüler die Antworten gab oder die Testbögen selbst ausfüllte. Viele Schüler wussten den Ermittlern zufolge nichts von dem arrangierten Betrug und freuten sich über das gute Ergebnis, dass sie erzielt hatten.
Die zweite Masche war es, Sportlehrer an begehrten Hochschulen zu schmieren. Die Sportprogramme der Hochschulen reservieren besonders talentierten Sportlern Plätze, auch wenn diese akademisch nicht so gut sind. Über diesen Weg wurden Kinder in die Unis gebracht, die den Sport nie wettkampfmäßig ausgeübt hatten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Marc Pitzke mit der Überschrift "Promi-Betrugsskandal an US-Unis / «Weitgehend unqualifiziert»" (Mittwoch, 13. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Staatsanwaltschaft beschuldigt [die Schauspielerin Felicity] Huffman sowie 32 weitere, meist wohlhabende Eltern, an einem enormen Betrugs- und Bestechungsskandal beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen ihren Kindern Zugang zu exklusiven Eliteuniversitäten erkauft haben. Geholfen hätten ihnen dabei 18 dubiose Mittelsleute.
Von 2011 bis 2018 sollen dafür rund 25 Millionen Dollar Bestechungsgelder geflossen sein. Die reichen - und offenbar verzweifelten - Eltern, so die 204-Seiten-Anklage, hätten manchmal bis zu 6,5 Millionen Dollar gezahlt, um ihre "weitgehend unqualifizierten" Kinder an namhaften Unis wie Yale, Stanford und Georgetown unterzubringen - auf Kosten begabterer oder auch wirtschaftlich schlechter gestellter Bewerber.
"Für jeden Studenten, der durch Betrug akzeptiert wurde, wurde ein ehrlicher und wirklich talentierter Student abgelehnt", sagte Andrew Lelling, der federführende Staatsanwalt in Boston, vor Journalisten.
... Wer das US-Hochschulsystem kennt, wird von dem Skandal wenig überrascht sein: Es gilt ohnehin als bestens geschmiert. Neu ist, dass gegen so viele und so prominente Beschuldigte ermittelt wird.
Außer harten Test verlangen die Top-Unis vor allem enorme Gebühren, Yale etwa mehr als 72.000 Dollar pro Jahr. Eltern können ihre Kids darüberhinaus mit gezielten, aber legalen "Spenden" empfehlen. Einige stiften sogar ganze Gebäude.
Prominentes Beispiel: Ein Jahr, bevor Donald Trumps späterer Schwiegersohn Jared Kushner sein Harvard-Studium antrat, schenkte sein Vater, der Baumagnat Charles Kushner, der Universität 2,5 Millionen Dollar. Angeblich, um die schlechten Noten seines Sohns wettzumachen, wie der Journalist Daniel Golden bereits 2006 in einem Buch beschrieb. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Illegale Migration / Landrat fordert Grenzkontrollen zur Schweiz" (Mittwoch, 13. März 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Seit dem 1. März sollen in der Ost-Schweiz abgelehnte Asylbewerber in das Zentrum in Kreuzlingen gebracht werden, in unmittelbarer Nähe zu Konstanz.
Die Bundespolizei warnt laut „Bild“-Zeitung in einem internen Schreiben, dass im grenznahen Raum wohl „bedeutend mehr abgewiesene Asylbewerber untertauchen als bisher“. Daher sei mit einer Zunahme unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet zu rechnen, zitiert die Zeitung die Bundespolizei.
Grenzkontrollen finden seit dem September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze statt. Nur in diesem Zusammenhang darf die Bundespolizei Personen direkt an der Grenze zurückweisen – etwa jene Personen, die nicht über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einreise verfügen und keinen Asylantrag stellen.
Über eine Ausdehnung auf die deutsch-schweizerische Grenze war in Deutschland bereits 2017 diskutiert worden – man entschied sich damals jedoch dagegen. In deutschen Sicherheitskreisen hoffen manche aber weiterhin, dass künftig zu Österreich und zur Schweiz kontrolliert werde.
Schon vor zwei Jahren hatte es auf deutscher Seite Kritik daran gegeben, dass die Schweizer ihre Asylzentren in unmittelbarer Grenznähe errichten würden.
In Sicherheitskreisen sieht man nun eine Zuspitzung, da jetzt gezielt abgelehnte Bewerber dorthin gebracht würden, also ausgerechnet jene ohne Perspektive in der Schweiz ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Weber mit der Überschrift "Steven Pinkers Daten / Protokollsätze des Hungers" (Mittwoch, 13. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Vor einem Jahr veröffentlichte Steven Pinker das Buch mit dem programmatischen Titel „Enlightenment Now“, deutsch „Aufklärung jetzt“ (F.A.Z. vom 12. Oktober 2018). Wissenschaft und Humanismus hätten, so die zentrale These, weltweit zu besseren Lebensumständen geführt, was sich unter anderem anhand der Zunahme der Lebenserwartung, des Rückgangs tödlicher Krankheiten und der Abnahme extremen Hungers zeigen lasse. „Ich bin auf Datensätze gestoßen, die belegten, dass es den Menschen immer besser geht. Die schien niemand zu kennen, weil nicht über sie berichtet wurde. Ich wollte sie abbilden und erklären“, schreibt der amerikanische Psychologe. Mit der reinen Darstellung klarer Beobachtungsdaten müsse sich noch jeder Pessimist vom Optimismus der Weltentwicklung überzeugen lassen, so die Vorstellung, die unmittelbar an den Empirismus bestimmter Aufklärer anknüpft.
Aber was ist, wenn sich die vorgetragenen Statistiken selbst als für die Theorie zurechtgelegt und empirisch bestreitbar erweisen? Der Anthropologe Jason Hickel hat im „Guardian“ sowie in einem Blogbeitrag eine solche Widerlegung gewagt. Er nennt Pinkers Behauptungen „intellektuell unehrlich“ und attestiert ihnen, „nicht von Fakten gestützt“ zu sein. Besonders die These Pinkers, Globalisierung und Marktwirtschaft hätten weltweit zu einem extremen Rückgang der Armut geführt, ist Hickel ein Dorn im Auge. Nicht ohne Grund. Sie wurde vielfach prominent aufgegriffen, unter anderem von Bill Gates, dessen Stiftung mit enormen Summen Entwicklungsprojekte in Afrika und Asien unterstützt. Gates selbst twitterte eine Grafik von Pinker, die den enormen Armutsrückgang beweisen soll. „Viele Menschen unterschätzen, wie sehr sich das Leben in den letzten zwei Jahrhunderten verbessert hat“, schrieb der Multimilliardär. Pinkers Aufklärungsbuch nannte er sein „Lieblingsbuch für alle Zeiten“.
Jason Hickel bestreitet vor allem die Datengrundlage von Pinkers Buch. Die Weltbank sammele erst seit 1981 aussagekräftige Daten zur weltweiten Armut, indem sie Umfragen zum Haushaltseinkommen und zur Konsumtionsrate durchführe. Pinkers Statistik bildet aber die Zeitspanne von 1820 bis heute ab. Pinker greift dafür auf historische Schätzungen des Bruttoinlandsproduktes und dessen Verteilung zurück, die allerdings wenig mit der tatsächlichen historischen Armutssituation zu tun hätten, so Hickel. Insbesondere deswegen, weil von Armut betroffene Regionen des globalen Südens in dieser historischen Statistik kaum vertreten seien. Die Auswirkungen des europäischen Imperialismus auf afrikanische Kolonien etwa flössen in Pinkers Grafiken also gar nicht ein.
... Aber auch für die Gegenwart sei die Datenlage komplexer, als Pinker zugebe ... Hickel betont ..., dass es ... mehr als zweihundert Jahre dauern würde, bis die Armut weltweit abgeschafft wäre – was fast eine Verdoppelung der globalen Wirtschaftsleistung erfordern würde. Die Auswirkungen eines solchen Wachstums auf den Klimawandel kann man sich auch ohne Statistik ausmalen.
Jason Hickel sieht hinter diesen empirischen Fehlgriffen ... nicht nur handwerkliche Fehler. „Der Punkt meines Beitrags ist, dass die Geschichte der globalen Armut komplexer ist, als Sie und Gates bereit sind anzuerkennen, und dass die Daten Ihr Narrativ der neoliberalen Globalisierung nicht unterstützen“, gibt er Pinker zu bedenken. Der wirtschaftliche Erfolg einiger asiatischer Länder beruhe, anders als von Pinkers Erzählung nahegelegt, „nicht auf neoliberalen Märkten“, sondern auf „staatlicher Industriepolitik, Protektionismus und Regulierungen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Großstädter werden überschätzt" (Mittwoch, 13. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Ungleichheit hat ... viele Dimensionen. In seinem gerade auch auf Deutsch herausgekommenen Buch „Sozialer Kapitalismus!“ ... hat der in Oxford lehrende Ökonom Paul Collier auf einen Unterschied hingewiesen, der in den vergangenen vierzig Jahren tatsächlich größer wurde: den zwischen Stadt und Land. Bis in die späten siebziger Jahre verringerten sich die Einkommensabstände zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung in vielen westlichen Ländern. Seitdem aber ziehen die Gehälter in den Metropolregionen davon. Provinzstädte steigen ab, und die Arbeitslosigkeit zwischen Land und Stadt ist stärker ungleich verteilt. Vor allem in Ländern, die seit je stark zentralisiert sind, wachsen die Hauptstädte massiv ...
... Zu den ... Gewinnern der Agglomeration gehören hochqualifizierte Arbeitskräfte mit geringem Raumbedarf, gebildete Singles also, die nur einen kleineren Teil ihres in der Stadt höheren Einkommens für Miete ausgeben. Rund die Hälfte aller Produktivitätsgewinne der Stadt landen bei solchen Personen. Sie leben dabei, meint Collier, in der Illusion, dass ihnen diese Gewinne auch zustehen, schließlich seien sie ja hochqualifizierte, hart arbeitende Leute. Dabei unterschätzen sie, dass die Produktivität ihrer Arbeit stark von öffentlichen Gütern wie Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen abhängt. „Agglomerationsgewinne“, so Collier, „werden ihrem Wesen nach kollektiv erarbeitet. Sie sind das Ergebnis der Interaktion von Millionen Erwerbstätigen, nicht bloß das Ergebnis der individuellen Anstrengung einer jeden hoch bezahlten Arbeitskraft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "F.A.Z. Exklusiv / AfD-Politiker mit Migrationshintergrund gründen Verein" (Donnerstag, 14. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Mehrere AfD-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben, wollen einen Verein mit dem Namen „Die Neudeutschen“ gründen. Er setzt sich das Ziel, „patriotisch gesinnte Bürger mit Migrationshintergrund“ für die AfD zu werben. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, einer der Initiatoren des Vereins, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ... Es gehe auch darum, gegen das Image der AfD als Partei der Ausländerfeinde anzugehen, äußerte Friesen, der als Russlanddeutscher im Kindesalter nach Deutschland kam.
Der Verein soll am Samstag in Frankfurt am Main gegründet werden.
In einem „Neudeutschen Manifest“ werben die Initiatoren für die Bewahrung der „abendländischen Zivilisation“ und der deutschen Sprache. Zu den Forderungen der Gruppe gehört die „Vermittlung einer positiven Identifikation mit der deutschen Kultur und Geschichte im gesamten Bildungswesen“, die „Erziehung zum Patriotismus von Anfang an“ und eine „umfassende Deislamisierung Deutschlands“ und ein „hartes Vorgehen gegen jeglichen Antisemitismus“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Thomas Kielinger mit der Überschrift "Verbunden, nicht vereint" (Donnerstag, 14. März 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Das Opt-out der Insel vom Kontinent ist ein kulturelles Phänomen, das die wirtschaftliche Frage weit hinter sich lässt. Am treffendsten formulierte es Churchill 1930 in einem Essay in der amerikanischen Zeitschrift "Saturday Evening Post": "Wir stehen zu Europa, gehören aber nicht dazu; wir sind verbunden, aber nicht umfasst. Wir sind interessiert und assoziiert, aber nicht absorbiert; wir gehören zu keinem einzelnen Kontinent, sondern zu allen." ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Till Fähnders mit der Überschrift "Terroranschlag in Neuseeland / Das Ende der Unschuld" (Freitag, 15. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch trifft die Neuseeländer mitten ins Mark ... Laut Polizei sind insgesamt 49 Menschen ums Leben bekommen. Demnach wurden 41 Menschen in einer Moschee in der Deans Avenue getötet. Weitere sieben Personen kamen in einer Moschee in der Linwood Avenue ums Leben.
... Die Regierungschefin [Jacinda Ardern] wies darauf hin, dass ein großer Teil der Opfer Migranten seien. „Neuseeland ist ihr Zuhause. Sie gehören zu uns ...
... Der Hauptverdächtige soll ein gebürtiger Australier sein. Dies hat der australische Premierminister Scott Morrison bestätigt. Bei dem Mann handele es sich um einen „rechtsextremistischen gewalttätigen Terroristen“ ...
... Wie in vielen Ländern des Westens hat sich die Einwanderung auch im Land der „Kiwis“ seit einigen Jahren zu dem Thema entwickelt, das die Bevölkerung am stärksten zu spalten scheint.
So regiert die Sozialdemokratin Ardern in einer Koalition mit der Mitte-rechts-Partei „New Zealand First“, die einer zunehmenden Einwanderung zumindest skeptisch gegenüber steht. Ardern setzt sich für eine kontrollierte Einwanderung ein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ungarns Nationalfeiertag / Orbán bekräftigt EU-Skepsis – «Wir wollen starke Führer»" (Freitag, 15. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine EU-skeptische Haltung bekräftigt. „Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen“, erklärte er in einer Rede zum Nationalfeiertag. „Wir haben die Migranteninvasion an den Südgrenzen Ungarns aufgehalten, … wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Anschlag in Neuseeland /Wie rechte Terroristen sich weltweit vernetzen" (Freitag, 15. März 2019):
Anfang Längeres Zitat Global sind auch die Feindbilder, die nun der Christchurch-Attentäter benennt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt in seinem Manifest vor, er wird wüst beschimpft, bei dem pakistanischstämmigen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ist es ebenso, und ganz zentral ist Angela Merkel, "die Mutter all dessen, was anti-weiß und anti-germanisch ist". Sie stehe "ganz oben auf der Liste", denn: "Kaum jemand hat mehr getan, um Europa zu schaden und ethnisch zu säubern." ... Ende Längeres Zitat