Anfang Längeres Zitat Auf einer Kabinettssitzung sagte der amerikanische Präsident am Mittwoch ..., er würde seinen Job nicht ordentlich machen, wenn er auf dem alten Kontinent beliebt wäre. Dabei unterstrich er seine „Amerika zuerst“-Einstellung. „Ich kümmere mich nicht um Europa“, sagte Trump auf der Sitzung. „Ich wurde nicht von Europäern gewählt, ich wurde von Amerikanern gewählt.“ Also müsse er deren Interessen vertreten.
... „Deutschland bezahlt ein Prozent“, sagte Trump. „Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bolsonaro in Brasilien / Regierung kündigt ideologische «Säuberung» der Ministerien an" (Donnerstag, 03. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Brasiliens neue Regierung unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro macht Ernst mit der angekündigten „Säuberung“ der Verwaltung: Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden, wie Staatsminister Onyx Lorenzoni nach der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag sagte. Die Regierung werde das „Haus säubern“.
Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der oppositionellen Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte. Ziel sei es, „die sozialistischen und kommunistischen Ideen“ aus den Ministerien zu verbannen, sagte Lorenzoni. Der Bolsonaro-Vertraute ist für die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander zuständig. Es ergebe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die „eine andere Denkweise und ein anderes politisches System“ vertreten. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie":
Anfang Längeres Zitat Die Plutokratie (... Reichtumsherrschaft ...) oder Plutarchie ist eine Herrschaftsform, in der Vermögen die entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist, also die Herrschaft des Geldes (... Geldherrschaft ...). Sie kann institutionalisiert sein (z. B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der gewählten Entscheidungsträger von den Oligarchen, nämlich den Plutokraten und ihren Lobbyisten. Die Plutokratie ist somit eine Unterform der Oligarchie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von James Kirchick mit der Überschrift "Claas Relotius / Unwahrheiten über das amerikanische Leben" (Samstag, 05. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat In den letzten Wochen hat der Name der Zeitschrift [DER SPIEGEL] ... eine neue Bedeutung erlangt. Der Spiegel ist zerbrochen und enthüllt so ausgesprochen Hässliches innerhalb der Medienlandschaft und der deutschen Gesellschaft.
... Eines der Motive für seine [Relotius'] Arbeit ist die angebliche Rohheit Amerikas ...
... Der Spiegel versucht mit einer internen Untersuchung herauszufinden, was da falsch gelaufen ist. Mir scheint allerdings, die Schuld liegt nicht allein bei Relotius oder ein paar fahrlässigen Faktenprüfern oder auch in den Recherchemethoden der Zeitschrift, sondern in der Mentalität ihrer Redakteure und Leser. Relotius erzählte ihnen, was sie erwarteten und über Amerika hören wollten – ein Paradebeispiel für motiviertes Denken.
... Dass diese eklatanten Betrügereien erst zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung entlarvt wurden, zeugt von der Ignoranz weiter Teile der deutschen Elite gegenüber Amerika. Relotius, so behaupte ich, konnte mit seinen Betrügereien deshalb so lange durchkommen, weil er die Vorurteile von Leuten bestätigte, die sich als Weltbürger geben, aber in Wirklichkeit ebenso provinziell sind wie die republikanisch gesinnten Hinterwäldler ihrer Phantasie.
... Die Zerrbilder, die Relotius in seinen Berichten bediente, werden von Europäern und vor allem von Deutschen an die Wand gemalt, seit die ersten Kolonisten vor Hunderten von Jahren hierherkamen. „Die europäischen Eliten bringen seit Jahrhunderten durchgängig und leidenschaftlich dieselben negativen Gefühle zum Ausdruck“, bemerkte Andrei Markovits 2007 in seinem Buch Uncouth Nation: Why Europe Dislikes America.
Zu den negativen Eigenschaften, die Europäer lange schon mit Amerika verbinden, gehören nach Markovits „Käuflichkeit, vulgäres Auftreten, Mittelmäßigkeit, Unechtheit“ samt der Vorstellung, das Land sei ein „gefährlicher Parvenü“. Der Pioniergeist Amerikas und das radikale demokratische Ethos ängstigten die europäischen Eliten, die der politischen Macht ihrer eigenen Massen misstrauten ...
Dieser reflexartige Antiamerikanismus hat durchaus Bedeutung. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland haben inzwischen ihren Tiefpunkt seit den frühen 1980er Jahren erreicht, als die Aufstellung atomar bestückter Pershing-Raketen auf deutschem Boden die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik auslösten. Trumps rhetorische Pöbeleien gegen Deutschland tragen zweifellos beträchtlich zum beklagenswerten Niedergang der transatlantischen Beziehungen bei, doch das gilt auch für die latent antiamerikanischen Vorurteile, die der Spiegel regelmäßig im Stil der Yellow Press bedient, während er sie als anspruchsvolle Kritik ausgibt.
Als Trump zum Präsidenten gewählt wurde, schien das die negativen Ansichten der Europäer über die Amerikaner nur zu bestätigen. Da zeigte sich in Gestalt unseres Reality-TV-Führers das Urbild des Amerikaners: vulgär, unhöflich, ignorant, kriegerisch. Trump mag ja all das sein, doch alle seine Anhänger mit solch einem groben Pinsel zu zeichnen ist so, als beschriebe man halb Deutschland als Bande im Stechschritt marschierender Möchtegern-Nazis. Die äußerst populären Arbeiten von Relotius lesen sich genau wie das, was man von einem schnöseligen, verweichlichten, selbstgerechten, moralische Überlegenheit vortäuschenden und Latte macchiato schlürfenden Europäer über Amerika zu hören erwartet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Netanjahus Außenpolitik / Israel kann es sich nicht leisten, moralisch penibel zu sein" (Sonntag, 06. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Antisemiten von links und rechts neigen dazu, Israels Einfluss zu überschätzen. „Man darf ja Israel nicht kritisieren“ – die oft wiederholte Klage ist zwar auf gut Deutsch antisemitischer Bullshit, unterstellt aber Israel einen ungeheuren Einfluss auf die öffentliche Meinung ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) / Bolton sichert Israel fortwährende US-Unterstützung zu" (Sonntag, 06. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Sicherheitsberater John Bolton hat Israel und weiteren Verbündeten am Sonntag die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten auch nach einem US-Abzug aus Syrien zugesichert. Ein Abzug aus dem Nordosten Syriens solle so geschehen, «dass die Terrormiliz Islamischer Staat geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann», sagte Bolton nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Unter US-Präsident Donald Trump und Netanjahu sei die Beziehung der USA mit Israel «die beste in unserer Geschichte», sagte Bolton. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Mammon":
Anfang Längeres Zitat Mammon ist ursprünglich ein unredlich erworbener Gewinn oder unmoralisch eingesetzter Reichtum, wenn er etwa zur lebensbestimmenden Maxime wird. Heute wird mit dem Begriff abschätzig das Geld im Allgemeinen bezeichnet („schnöder Mammon“). Im weiteren Sinn bedeutet Mammon: „das, worauf man vertraut“.
Begriff
Der Begriff ist aufgrund seiner Erwähnung in der Bibel bekannt:
„Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
– Mt 6,24 Lut
Das Wort Mammon leitet sich ursprünglich vom aramäischen Wort ?????? mamon beziehungsweise im status emphaticus ???????? mamona ‚Vermögen‘, ‚Besitz‘ ab. Die Ableitung vom aramäischen ??? ?mn ‚Gegenstand des Vertrauens‘ gilt als zweifelhaft. Das Wort gelangte über seine griechische Schreibweise µaµµ???? oder µaµ???? in die Bibel, in der Vulgata wurde daraus lateinisch mam[m]ona. Martin Luther übersetzte das Wort nicht und so gelangte es als Mammon ab dem 16. Jahrhundert ins Deutsche. Daraus resultierte, dass Mammon in Volksglauben und der Literatur als personifizierter Reichtum zu einem Dämon wurde, der den Menschen zu Geiz und Habgier verführt. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Streit mit neuen Eigentümern / Gläubiger verklagen HSH Nordbank auf 1,4 Milliarden Euro" (Montag, 07. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Streit um die Bewertung von Anleihen fordert eine Gruppe von Gläubigern von der HSH Nordbank eine Milliarde Euro Schadenersatz. Eine entsprechende Klage von 18 Investoren aus den Amerika, Deutschland und anderen europäischen Ländern sei am 28. Dezember beim Landgericht Kiel eingereicht worden, teilte die Investorengruppe am Montag mit. Addiere man indirekt begebene Anleihen hinzu, erhöhe sich die Gesamtforderung auf 1,4 Milliarden Euro.
Die Gläubiger von Hybridinstrumenten werfen den neuen HSH-Eigentümern um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers vor, sich auf ihre Kosten zu bereichern. Die ehemalige Landesbank habe den Wert der Papiere unzulässigerweise herabgesetzt. Die HSH lehnte eine Stellungnahme ab.
Wenige Tage nachdem die Finanzinvestoren die Bank für rund eine Milliarde Euro übernahmen, hatte die HSH am 30. November mitgeteilt, die Hybridinstrumente zu kündigen. Die Buchwerte der Papiere dürften Ende 2020 nur um die 15 Prozent des Nominalwerts betragen, erklärte das Geldhaus damals.
Sollte die HSH die Anleihen tatsächlich zu 15 Prozent ihres Nennwerts zurückkaufen, bedeute dies einen Buchgewinn in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf Kosten der Anleihegläubiger, der ausschließlich den neuen Eigentümern zugute komme, argumentieren die Gläubiger.
Sie fordern eine Hochschreibung der Papiere auf deren Nennwert sowie Schadenersatz „für unrechtmäßig entgangene Zinszahlungen“. Trotz der Klage seien die Gläubiger nach wie vor bereit, mit der HSH eine einvernehmliche Lösung zu finden, erklärte die Investorengruppe.
Bei Hybridkapital handelt es sich um eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Deshalb haften Gläubiger solcher Anleihen oft für Verluste mit. Die HSH hat insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro an Hybridinstrumenten ausgegeben. Die hochverzinslichen Papiere tragen Zinsen von 7 bis 8 Prozent und haben eine Mindeststückelung von 1000 Euro. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Cerberus_Capital_Management":
Anfang Längeres Zitat Cerberus Capital Management ist ein Investmentfonds-Managementunternehmen mit Firmensitz in New York City, das 1992 von Stephen Feinberg gegründet wurde. Es beteiligt sich an Unternehmen und veräußert sie nach einer Umstrukturierung weiter. Feinberg wurde 1999 von Fortune als einer der 40 reichsten Amerikaner unter 40 Jahren aufgelistet. Seit 2006 ist der frühere US-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds. Zum Vorstand gehört außerdem der ehemalige US-Vizepräsident Dan Quayle.
Bei der Namensgebung ließ sich Feinberg vom Fabeltier Cerberus in der griechischen Mythologie inspirieren, das den Ein- und Ausgang des Hades bewacht. Er soll die Idee gemocht haben, dass ein Kopf des Tieres immer wach war, so wie sein Unternehmen stets die Investitionen der Kunden bewachen solle. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Feinberg":
Anfang Längeres Zitat Stephen A. Feinberg (auch Steve Feinberg; * 29. März 1960) ist ein US-amerikanischer Hedge-Fonds-Manager und Milliardär.
Leben
Feinberg wuchs in einer jüdischen Familie zunächst in der Bronx auf. Im Jahr 1968 zog seine Familie nach Spring Valley, New York City. Er besuchte die Princeton University und absolvierte dort 1982 einen Abschluss in Politikwissenschaften. Als Student trat er der Vereinigung Reserve Officer Training Corps bei.
Er ist der CEO von Cerberus Capital Management. Ende Januar 2018 wurde er von Donald Trump als Vorsitzender des 1956 von Dwight D. Eisenhower gegründetem Beratungsgremium des Präsidenten, dem President’s Intelligence Advisory Board, vorgeschlagen. Er gilt als wichtiger Parteispender zugunsten der Republikaner. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/J.C. Flowers & Co. LLC":
Anfang Längeres Zitat J.C. Flowers & Company, LLC ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die 2002 von J. Christopher Flowers, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Partner, gegründet wurde. J.C. Flowers ist unter den ausschließlich auf den Finanzdienstleistungssektor konzentrierten Finanzinvestoren nach eigenen Angaben der weltweit größte. Insgesamt hat J.C. Flowers bisher rund neun Milliarden US-Dollar investiert, verteilt auf über 20 Einzeltransaktionen. Mehr als die Hälfte dieses Investitionskapitals ist in sieben europäischen Transaktionen gebunden (Stand Mai 2008).
Auf dem deutschen Markt ist Flowers seit 2004 aktiv. Flowers hält unter 10 % der HRE und rund 10 % an der HSH Nordbank. J.C. Flowers & Co hat bisher zwei Private-Equity-Fonds aufgelegt, J.C. Flowers I L.P. (2007 mit über sieben Milliarden US-Dollar Investitionskapital geschlossen) und J.C. Flowers II L.P.
Das Unternehmen hat Büros in New York City (Hauptsitz) und London. In Europa wurden die Geschäfte von J.C. Flowers durch Ravi Sinha geführt. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/J._Christopher_Flowers":
Anfang Längeres Zitat James Christopher Flowers, bekannt als J. Christopher Flowers, (* 27. Oktober 1957) ist ein amerikanischer Investmentbanker und Milliardär. Er ist Gründer und Eigentümer der J.C. Flowers & Company.
Leben
Flowers wurde als Sohn einer Bibliothekarin und eines Verwaltungsdirektors der Harvard Business School geboren. Nach dem Abschluss seines Studiums in angewandter Mathematik an der Harvard Business School startete er mit 21 Jahren bei der Investmentbank Goldman Sachs eine Blitzkarriere. Mit 28 wurde er Abteilungsleiter in der Beratung für Übernahmen in der Finanzindustrie. 1988 wurde er mit 31 der jüngste Partner in der Geschichte der Investmentbank. 1998 verließ er Goldman Sachs und machte sich als Private-Equity-Unternehmer selbstständig ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Auszeichnung für EU-Roman / Menasse bekommt Zuckmayer-Medaille trotz Zitat-Kontroverse" (Montag, 07. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Es bleibt beim umstrittenen Preisträger: Trotz Kritik am Umgang mit Zitaten und historischen Daten wird der österreichische Schriftsteller Robert Menasse die Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz bekommen. Sie werde am 18. Januar überreicht, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Montag mit.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte demnach, Menasse habe ein beeindruckendes literarisches Gesamtwerk geschaffen und mit seinem engagierten Streiten für die europäische Idee die politische Debatte um die Zukunft der EU sehr bereichert. In Würdigung dieses Wirkens werde sie ihm die Auszeichnung verleihen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dirk Schümer mit der Überschrift "Neue Grenzregimente / Migranten nur noch in Deutschland willkommen" (Montag, 07. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Migration aus Westasien und Afrika in Richtung Europa passt sich flexibel den politischen Gegebenheiten an, mit denen die unterschiedlichen Staaten auf die „Große Wanderung“ reagieren. Noch 2015 hatte die deutsche Kanzlerin – dabei assistiert von Politikern ihrer Koalition – erklärt, man könne Grenzen nicht schützen; die Zuwanderer aus Gesellschaften mit großer Armut und zugleich großem Geburtenüberschuss kämen sowieso.
Diese resignative Ansicht ist von den politischen Umbrüchen, zu denen die Migration innerhalb der Europäischen Union geführt hat, schnell widerlegt worden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Constanze Kurz mit der Überschrift "Aufregung nach Datenklau / Der große «Hacker-Super-GAU», der gar keiner war" (Montag, 07. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Eine große Welle an Berichten schwappte von Freitag an durch alle Medien der Republik: Eine Datensammlung über Politiker, Prominente und Journalisten war von Unbekannten auf verschiedenen Plattformen im Netz veröffentlicht worden. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf einen Twitter-Account, der Teile des Materials schon mehrere Wochen lang im Tagestakt herausposaunt hatte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Massiver Datendiebstahl / Tatverdächtiger nennt Ärger über Politiker als Motiv" (Dienstag, 08. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der 20 Jahre alte Mann aus Mittelhessen habe angegeben, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben ... ... Er hatte über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember Daten von rund 1000 aktiven und ehemaligen Politiker, Prominenten und Journalisten im Internet veröffentlicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger mit der Überschrift "Ärger über Konferenz in Köln / Die Ditib und ihr Verständnis von Normalität" (Dienstag, 08. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Vor ein paar Tagen erst traf sich Josef Wirges, der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, mit Vorstandsmitgliedern der deutsch-türkischen Ditib, um die Scherben aufzufegen, die durch den Auftritt des türkischen Präsidenten im Herbst entstanden waren. Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September die Ditib-Zentralmoschee in Ehrenfeld eröffnet; Vertreter der Kölner Stadtgesellschaft oder Bundes- und Landespolitiker waren dabei nicht anwesend. Es handelte sich um eine Ego-Show für Erdogan, der jede Gelegenheit nutzt, um sich als Anführer der Muslime zu präsentieren.
Im Dezember habe ihm die Ditib jedoch versichert, dass auch sie an einer Rückkehr zur Normalität interessiert sei, berichtet Sozialdemokrat Wirges, der auch Mitglied im Moscheebeirat ist. Ende Januar soll es deshalb auch ein Gespräch zwischen dem vor wenigen Tagen neu gewählten Ditib-Vorstand und der parteilosen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geben.
Umso erstaunter sind Wirges und Reker darüber, was die Ditib allem Anschein nach für normal hält: Von Mittwoch bis Freitag hielt die Organisation in ihrer Zentralmoschee unter dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ eine große Islamkonferenz ab, an der 100 Personen aus 17 Ländern teilnahmen. Nach Angaben der Ditib handelte es sich um nichts weniger als ein „Treffen der europäischen Muslime“, das künftig alle zwei Jahre stattfinden soll.
Publik wurde die Großveranstaltung allerdings erst nach ihrem Ende durch eine Pressemitteilung, in der die Ditib am Freitag auch die längliche Abschlusserklärung von Ali Erbas verbreitete. Der Erdogan-Vertraute ist der Präsident der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, der auch die Ditib mit ihren rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland untersteht. Über die geschlossene Veranstaltung sei sie „äußerst irritiert“, sagt Oberbürgermeisterin Reker auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Brief vom Bundespräsidenten / Steinmeier schreibt an AfD-Politiker – «Angriff auf Rechtsstaat»" (Dienstag, 08. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Nach zahlreichen Politikern und Parteikollegen hat sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, 66, geäußert. In einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilte er die Tat.
... Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "suedeutsche.de"-Artikel von Daniel Brössler mit der Überschrift "Neuer Élysée-Vertrag / Berlin und Paris verständigen sich auf noch engere Zusammenarbeit" (Dienstag, 08. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschland und Frankreich sollen zu einem "Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln" verschmelzen. Das sieht ein neuer Élysée-Vertrag vor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett in Berlin gebilligt und am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden soll.
Erreicht werden solle dies durch eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechts und Abstimmung wirtschaftspolitischer Maßnahmen, heißt es im Text des Aachener Vertrages, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Geschaffen werden soll auch ein gemeinsamer "Rat der Wirtschaftsexperten".
Noch stärker als bisher wollen Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union künftig gemeinsam auftreten. "Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion", heißt es im Vertragstext. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "suedeutsche.de"-Artikel von Daniel Brössler und Nico Fried mit der Überschrift "Deutsch-französische Beziehungen / Merkel irritiert den Bundestag" (Donnerstag, 10. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat "Mit dem neuen Aachener Vertrag bieten wir vor allem Populisten und Nationalisten die Stirn", sagte der Beauftragte für die Beziehungen zu Frankreich, Staatsminister Michael Roth (SPD), der SZ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "suedeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "Haushaltsstreit / Trump bricht Treffen mit Demokraten ab" (Donnerstag, 10. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen im Weißen Haus mit Vertretern der Demokraten zum Shutdown und einer Grenzmauer zu Mexiko plötzlich und ohne Ergebnis beendet. Er habe Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende, berichtete Trump auf Twitter. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe. "Ich habe bye-bye gesagt, nichts anderes funktioniert." Er bezeichnete das Treffen als "totale Zeitverschwendung".
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und habe erklärt: "Dann haben wir nichts zu besprechen." Schumer sagte: "Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will."
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Das Judentum ist an einer echten Weltordnung nicht interessiert, eher an einer Weltunordnung.
Das Judentum braucht überhaupt nicht für irgendeine politische Ordnung zu kämpfen.
Das Judentum gewinnt allein durch die Zerstörung politischer Ordnung.
Mit der Zersetzung von Recht, Ordnung, Kohärenz, Homogenität erreicht es sein Ziel.
Denn je weniger politische Ordnung desto freiere Hand fürs Geschäftemachen.
Amerika ist durch das Judentum schon weitgehend ruiniert.
Die BRD, besonders seit dem Merkel-Regime, ist auf dem besten Weg dahin.
Je mehr Merkel-Regime, desto steiler der Niedergang.
Das Merkel-Regime kann man als eine praktisch vollständig verjudete Herrschaft bezeichnen.
Daß das herrschende Personal nicht notwendig aus formell-nominellen Juden besteht, ist nicht der springende Punkt.
Der springende Punkt ist die Denke, die Einstellung, die Haltung, die Mentalität.
Von der geistig-moralischen Qualität her ist die BRD heute in Europa zweifellos der am stärksten jüdisch geprägte Staat.
Judentum und Sozialismus hören auf Judentum bzw. Sozialismus zu sein, wenn sie anfangen, demokratisch, christlich, menschlich (bürgerlich) zu sein.
Was der Westen - eigentlich die ganze Welt - nach 2.000 Jahren Geschichte mal wieder braucht ist eine große gründliche TEMPELREINIGUNG bzw. -ZERSTÖRUNG.
Die Wirkung der TEMPELREINIGUNG bzw. -ZERSTÖRUNG würde liegen in
• der Renationalisierung bzw. der Entglobalisierung der Ökonomie bzw. aller ökonomischen Aktivitäten
• der prinziell-kulturellen Abwertung des kollektiv-ökonomistischen Denkens (Politik der Maximierung des nationales Wohlstands)
• der prinziell-kulturellen Abwertung allen individuell-ökonomistischen Strebens (persönliche Vergrößerung bzw. Anhäufung von materiellem Erwerb und Besitz).
Die Bevölkerung wächst, weil es eine globale Klasse gibt, die mehr Konsumenten braucht.
Mehr Konsumenten werden gebraucht, um mehr Geschäfte zu machen.
Die Staatenwelt wird entgrenzt, weil es eine globale Klasse gibt, die immer größere Märkte braucht.
Größere Märkte werden gebraucht, um noch größere Geschäfte zu machen.
Die Klasse der globalen Geschäftemacher ist die Klasse der Jusomiten.
So kann es nicht weitergehen.
Das ist ein dem deutschen Kulturkreis fremdes gedankliches Konzept. Das ist eine jusomitische "Kultur"-Idee, die Deutschland mit jeder Menge "Ausreisepflichtiger" "bereichert" hat, die "geduldet" werden.
Zu dieser Art von "Bereicherung" gehören auch die Juden.
Die deutsche Kultur - wie jede zivilisierte politische Ordnung - besagt:
Ist der Grund für den Aufenthalt des Fremden im deutschen Staatsgebiet entfallen, ist die Ausreise fällig.
Ob und wie lange es einen legitimen Grund für den Aufenthalt von Fremden im deutschen Staatsgebiet gibt, entscheidet das deutsche Volk entsprechend seinem staatlichen Recht (das vorzugsweise demokratisch sein sollte).
Ob und in welchem Ausmaß sich Fremde während ihres Aufenthalts im deutschen Staatsgebiet an den öffentlichen Angelegenheiten beteiligen dürfen, unterliegt allein der Entscheidung des deutschen Volkes.
Alle wesentlichen öffentlichen Angelegenheiten Deutschlands, des deutschen Volkes, der deutschen Nation sind ausschließlich der Entscheidung durch das deutsche Volk vorbehalten.
Fremde, egal ob sie sich außerhalb des deutschen Staatsgebietes aufhalten oder im deutschen Staatsgebiet, sind von allen wesentlichen öffentlichen Angelegenheiten Deutschlands, des deutschen Volkes, der deutschen Nation ausgeschlossen.
Das gilt insbesondere für alle Angelegenheiten, die die deutsche Staatlichkeit betreffen (Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet).
Juden und Moslems sind Fremde.
Wer sonst noch als Fremder gilt, unterliegt ausschließlich der Entscheidung durch das deutsche Volk.
Das deutsche Volk braucht kein jüdisches Leben.
Das deutsche Volk ist daran interessiert, von jüdischem Leben verschon zu werden.
Das jüdische Schacher- und Geldschneide-Talent bzw. die jüdische Raffke-Mentalität ist der deutschen Wesensart fremd.
Die Deutschen sind von ihrer Wesensart her eines der bürgerlichsten Völker der Erde.
Das deutsche Volk liebt seine friedfertige, selbstgenügsame, bescheidene, beschauliche, bürgerliche Lebensweise.
Das deutsche Volk braucht sich für den von ihm bevorzugten Way Of Life bei niemandem zu entschuldigen.
Das Deutsche Volk braucht für seine bürgerliche Lebensweise auch nicht den Segen, die Absolution oder gar die Erlaubnis der Juden.
Sie wollen nicht nur mehr als ihnen zusteht und sie verdient haben - sie wollen alles: die (ideologisch-kulturelle) Weltherrschaft.
Der Westen kann dabei nicht mitspielen.
Keine Kulturgemeinschaft erlaubt einem Feind, das Leben der Kulturgemeinschaft im Sinne des Feindes zu verfremden.
Im Westen formieren sich diese beiden feindlichen Lager :
- das liberal-demokratische
- das totalitär-autoritäre
Das liberal-demokratische Lager will ein System souveräner völkischer Nationalstaaten, die im Innern eine liberal-demokratische politische Ordnung haben.
Das totalitär-autoritäre Lager will eine supravölkische, supranationale, suprastaatliche Klassenherschaft:
- auf der einen Seite die Klasse der versammelten, vernetzten, verschworenen Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten (Jusomitenklasse)
- auf der anderen Seite ein System halbsouveräner, halbdemokratischer, halbstaatlicher, machtloser, politisch debilitierter Rumpfgebilde (das was Merkel irreführenderweise "Multilateralismus" nennt, um der Klarheit willen aber als Globalismus zu bezeichnen ist).
Als Attribut für die totalitär-autoritäre Richtung hat der Globalismus die inhaltleere aber gutartig klingende Worthülse "sozial" erfunden. Soweit die Machtverhältnisse es erlauben, vereinnahmt er allerdings auch ganz unverfroren die Attribute "liberal" und "demokratisch".
Diese Regression müssen wir aufhalten.
Noch begünstigt - vor allem aus historischen Gründen - der Zeitgeist das Judentum.
Dabei hat das Judentum selbst dem Zeitgeist natürlich noch kräftig auf die Sprünge geholfen.
Judenfreundlichkeit ist heute immer noch weltweit in gewissen gesellschaftlichen Kreisen angesagt.
Judenfreundlichkeit vermittelt und verbürgt noch immer sowas wie globale Orientierung, globale Wichtigkeit, globales Format, globales Elitebewußtsein.
Der Stolz darauf, Weltbürger zu sein, Kosmopolit zu sein, ist jüdisches bzw. jusomitisches Denken.
Diese Vokabeln - Weltbürger, Kosmopolit - sind aber in Wahrheit nur andere Wörter, Euphemismen, für den Realbegriff: Verräter.
"Weltbürger" oder "Kosmopoliten" sind tatsächlich-formelle oder funktionale Doppel- bzw. Mehrfach-Staatler.
Es sind Multi-Loyalisten bzw. Vario-Loyalisten.
Keiner weiß, auf welcher Seite sie in einer gegebenen Situation stehen.
Manche haben eine geheime Bindung an einen bestimmten Staat, dem immer ihre Letzt-Loyalität gilt (z.B. Israel-Loyalisten), manche sind ohne jede staatliche Bindung (z.B. Diaspora-Juden).
Ein Jude, der behauptet, Amerikaner, Engländer, Deutscher etc. zu sein, ist ein Fake.
Ein Jude, der behauptet, Katholik, Protestant, Sunnit, Schiit, "atheistischer Anglikaner" etc. zu sein, ist ebenfalls ein Fake.
Keine Volksgemeinschaft kann ihr (politisches) Schicksal in die Hände von Individuen legen, die im Verdacht stehen, "Kosmopoliten" oder "Weltbürger" zu sein.
Wenn die Demokratie als die westlich-abendländische Lebensart jüdisches Denken für relevant, hip, chic, reizvoll etc. hält, dann ist sie im Regelfall nicht nur frivol und leichtfertig, sondern gleichgültig, schlampig, selbstzerstörerisch, ohne Zukunft.
Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, besonders die jüdischen, versuchen ja gern, ihre christlichen Feinde an ihrer Christlichkeit zu fassen.
Was sie aber in zynischer Weise anmahnen, ist nicht das wahre Christentum, sondern ein jüdisches Fake-Christentum.
Eine Wehr- und Widerstandslosigkeit bzw. Selbstvergessenheit und -aufgabe aus Schwäche, Hilflosigkeit, Alternativlosigkeit, Fatalismus ist kein Christentum, sondern Fake.
Christlichkeit setzt Stärke, Kraft, Handlungs- und Entscheidungsfreiheit voraus.
Wer sich für Feigheit und Kapitulation bzw. fehlenden Kampfgeist und fehlenden Mut mit der christlichen Aussicht auf ein ewiges Leben tröstet, denkt nicht christlich.
Das wahre Christentum jedenfalls ist gerade kein Opium fürs Volk.
Das wahre Christentum ist keine Einladung zur Flucht aus der (weltlichen) Realität.
Die "Freiheit eines Christenmenschen" (Luther) liegt nicht in Werkfrömmigkeit zur Erlangung des Seelenheils in einem Jenseits (die in ihrer Art ja immer nur von einer kirchlichen oder weltlichen Obrigkeit verordnet sein kann), sondern im eigenen gewissenhaften und standhaften Eintreten für Gerechtigkeit im Hier und Jetzt.
Darauf weist das Jesu-Wort hin, wie es in Matthäus 10,34 überliefert ist:
"Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert."
Das ewige Leben erwirbt der Christ durch eine wahrhaft christliche Haltung in seinem irdischen Dasein.
Die "westlichen Demokratien" sind aber - man muß sagen - von prinzipiell unterschiedlicher Art.
Auf der einen Seite stehen die angelsächsischen Systeme USA und UK mit Mehrheitswahlrecht, auf der anderen die kontinentaleuropäischen mit Verhältniswahlrecht.
Wenn es dennoch auf beiden Seiten des Atlantiks zu parallelen politischen Entwicklungen kommt, bedarf das einer differenzierten Erklärung.
Gemeinsam ist den westlichen Ländern auf beiden Seiten des Atlantiks eine gravierende VERLOTTERUNG von Demokratie und Recht.
Aber Ursprung und Verlauf sind verschieden.
Und die Verlotterung kommt keinesfalls aus dem Nichts, sondern sie ist menschengemacht. Sie hat eine klare gesellschaftliche Verortung.
Der jeweilige Ursprung liegt gewissermaßen bei den gegensätzlichen Polen des Jusomitismus; der jeweilige Verlauf geht in Richtung auf den entgegengesetzten Pol.
Der Jusomitismus ist bekanntlich die ideologische Münze, deren eine Seite der Sozialdemokratismus und deren andere Seite der Ökonomismus ist.
Der Jusomitismus ist die Ideologie der Käuflichkeit (dadurch gefakter / schwindelhafter / lügnerischer / betrügerischer) "demokratischer" Politik.
Dabei ist der Sozialdemokratismus der Inbegriff der Halb- oder Scheindemokratie, in der das Volk entmachtet ist und durch eine selbsternannte "Elite" beherrscht wird.
Der Ökonomismus ist der Inbegriff des Herrschaftsprimats durch die Reichen und wirtschaftlich Mächtigen (Plutokratie).
Das Judentum als "religiös"-ideologische Eidgenossenschaft ist der Inbegriff der kollektiven Verkörperung des Jusomitismus.
In den USA und im UK hat die Verlotterung von Demokratie und Recht ihren Ursprung beim Ökonomismus; der Trend geht in Richtung Sozialdemokratismus.
In Kontinentaleuropa hat die Verlotterung ihren Ursprung beim Sozialdemokratismus; der Trend geht in Richtung Ökonomismus.
Die gegensätzlichen Trendbewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks treffen sich wieder in der sich zuspitzenden Polarisierung zwischen Volk und Jusomiten-Klasse.
Diese Deutung der Geschichte bezieht sich natürlich auf das Zeitalter der weltanschaulichen Ideologien, das mit der Industriealisierung, der Masseneinwanderung in die USA, der Juden-Emanzipation, der Bevölkerungsexplosion einsetzt.
Sozialdemokratismus und Ökonomismus (also Jusomitismus) sind spezifische Phänomene dieses Zeitalters der weltanschaulichen Ideologien.
Vorher waren die USA theoretisch und praktisch noch eine echte Demokratie, Kontinentaleuropa theoretisch und praktisch monarchistisch.
Dem amerikanischen Vermächtnis echter Demokratie hat der Westen es zu verdanken, daß er mit der Trump-Präsidentschaft noch einmal eine Chance zur Rückkehr zu echter Volksherrschaft bekommen hat.
Wird diese Chance nicht genutzt, um die Idee der Volksherrschaft / Demokratie nachhaltig zu restaurieren, wird die Erde auf lange Zeit ein dunkler Ort sein.
Lippenbekenntnisse zur Demokratie bei passender Gelegenheit sind natürlich an der Tagesordnung.
Demokratie ist für das Judentum (letztlich für das ganze Jusomitentum) per se "populistisch", also schlecht.
Juden-kompatibel ist ein bzw. jedes politische/s System, in dem "Populisten" keine Rolle spielen.
"Populisten" sind nämlich Politiker, die in einer Fake-, Halb-, Scheindemokratie (ökonomistischer Judäo-Sozialdemokratismus, sozialdemokratischer Judäo-Ökonomismus) den Willen des Volkes artikulieren.
Der Wille des Volkes ist das Letzte, was das Judentum bzw. der Jusomitismus gebrauchen kann.
Es ist besser, den Begriff "Religion" allein dem Christentum vorzubehalten.
Das Christentum hat eine transzendentale Vorstellung vom Seelenheil; die Heilsvorstellung von Judentum und Islam ist diesseitig.
Das Judentum ist ein Kult vorchristlich-heidnischer Mammon-Verehrung bzw. -Anbetung.
Der Islam ist eine antijüdische Machtdoktrin in Form einer Modifikation des Christentums.
Die Transzendenz des christlichen Heils liegt darin, daß es jenseits des Erwerbs oder Besitzes irdischer Güter (Macht, Ruhm, Reichtum etc.) angesiedelt ist.
Die tatsächliche Existenz des Staates Israel ist prekär.
Die tatsächliche Existenz des Staates Israel ist ohne die Schutzgarantie durch die USA so gut wie undenkbar.
Deshalb muß Israel - und das Judentum, das generell in Identifikation mit Israel existiert - sich mit den USA gutstellen.
Das jüdische Verhalten den USA gegenüber (seinen Werten, Traditionen, Institutionen, Idealen gegenüber) ist generell heuchlerisch und hat primär Einschleimungscharakter.
Das wesentliche Anliegen des Juden ist es nicht Amerikaner zu sein, sondern Amerika jüdisch zu machen.
Das heißt, der Jude muß es irgendwie hinbekommen, den Amerikaner zu spielen, dabei aber jüdische Interessen zu verfolgen.
Hierbei bieten sich Deutschland und die Deutschen als hilfreiche Folie an.
Mit Deutschen-Bashing kann der Jude sich einerseits als ideologisch-kultureller Beschützer Amerikas aufspielen und gleichzeitig Seitenhiebe gegen amerikanischen "Populismus" austeilen.
Merke: Wenn der Jude in die Kerbe von (amerikanischem) Patriotismus und Nationalismus haut, ist das generell Fake.
Man muß wirklich fragen, wer mehr und größere "Unwahrheiten über das amerikanische Leben" verbreitet - der Deutsche oder der Jude.
Ich schätze Kirchick & Co machen ihre Rechnung auf Dauer ohne die Amerikaner.
Die einzigen, die Schmeichelhaftes über Juden sagen, sind Juden.
Deshalb ist das dann gleich so schmeichelhaft, daß es für alle anderen unerreichbar ist: "auserwählt".
Aber wer nicht versteht, den bestraft das Leben.
Und "das Leben" ist in diesem Zusammenhang der Wunsch der vernünftigen Menscheit nach einer vernünftigen Ordnung der Welt.
Eine vernünftige Ordnung der Welt ist nicht das Hirngespinst einer idealen Welt, sondern eine praktische menschliche Regelung der realen Welt, mit der alle zu ihrem Recht kommen.
Deshalb braucht die Welt (mal wieder) eine große gründliche "Tempelreinigung", nämlich eine christliche wie vor 2.000 Jahren durch Jesus, nur heute in einem Maßstab, wie er für eine Weltbevölkerung von 8 - 10 Milliarden notwendig ist.
Irgendetwas prinzipiell Neues braucht die Tempelreinigung nicht zu bewirken, sie muß nur Altbekanntes wiederherstellen.
Und diese altbekannten Notwendigkeiten sind so alt wie das Gedächnis der Menschheit: Freiheit, Demokratie, Recht.
Diese Prinzipien sind NICHT die Ordnung der Juden bzw. der Jusomiten bzw. der Klasse der versammelten Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten.
Die jusomitische "Weltordnung" ist die Aufhebung von Freiheit, Demokratie, Recht in der jusomitischen Globalherrschaft.
Das Medienhaus Springer ist heute eine lupenreine jüdische Einflußagentur.
Für die Nicht-Juden bei Springer ist alles Jüdische absolut tabu.
Wenn die westliche Zivilisation aber noch eine Zukunft haben will, ist es dringend notwendig, das - sagen wir - "jüdische Leben" im Westen und überall auf der Welt zu thematisieren.
Unakzeptabel ist es, daß die Juden im Hause Springer freie Hand haben, nicht nur gegen Deutschland und die Deutschen zu wühlen, sondern auch im deutschen Namen gegen all die europäischen Völker bzw. Länder zu hetzen, die sich in der einen oder anderen Weise gegen das abgefeimte Brüssel-System auflehnen - die Briten, die Franzosen, die Italiener, die Österreicher, die Ungarn, die Polen, die Niederländer, die Tschechen, die Slowaken, die Griechen etc.
Ein Großteil des angeblichen deutschen Anti-Amerikanismus hat auch seinen Ursprung bei dem in Deutschland umtriebigen und im deutschen Namen auftretenden Judentums.
Ein deutsches Medienhaus, das dem Judentum eine solche Blanko-Bühne bietet wie das Haus Springer ist unpatriotisch. Es ist darüber hinaus unwestlich.
Mit dem "Argument", "auserwählt" zu sein, kann jede Minderheit darauf pochen, nicht "moralisch penibel" sein zu müssen.
Dann ist allerdings Schluß mit Recht und Ordnung auf der Welt.
"Eine Mischung aus Größenwahn und Impotenz"?
"ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt"?
Juden mit deutscher Staatsbürgerschaft sind Fake-Deutsche.
Kein Deutscher würde mit solcher Gehässigkeit über sein Volk und seine Nation sprechen.
Juden verstehen sich überhaupt als Oberlehrer bzw. -zensoren der westlichen Nationen - egal ob es die Amerikaner, die Engländer, die Deutschen trifft. Immer wissen sie es besser als die Amerikaner, die Engländer, die Deutschen etc. selbst.
Aber wenn sie erst wieder dahin zurückgeschickt worden sind, wo sie hergekommen sind, haben sie keine Probleme mehr mit den Amerikanern, den Engländern, den Deutschen etc.
Was das historische Sündenregister der deutschen Nation betrifft, so ist das eine Sache, die die deutsche Nation mit dem Herrgott ausmacht, nicht mit dem Juden.
David Bornstein und Tina Rosenberg?
Die Namen klingen verdächtig.
Sind es Juden?
Ihre Denke ist jüdisch.
Volksverachtend. Kulturzersetzend.
Eine Demokratie, die jegliches Treiben der Juden nicht mit Wachsamkeit, Argwohn, Mißtrauen, innerer Distanz verfolgt, ist keine wehrhafte Demokratie.
Auf die Idee muß man erstmal kommen, daß die System-Presse die Demokratie (gemeint ist die Jusomitenherrschaft im Westen) verächtlich macht.
Ohne die gnadenlose Beschönigung und Verschleierung der Krise durch den Journalimus der (privaten wie öffentlich-rechtlichen) System-Medien wäre die Jusomitenherrschaft längst weg vom Fenster.
Völlig zu Recht nennt das Volk die System-Medien "Lügen-Presse".
Die schlichte Wahrheit ist: Der System-Journalismus (nach eigener Einschätzung die"sinnstiftende Klasse") kann es nicht verwinden, daß sich das Volk seine Meinung unabhängig von der bzw. gegen die System-Presse bildet.
Ihm fehlt die Phantasie dafür, daß das Volk etwas anderes denken könnte, als was die System-Presse verlautbart.
Es ist eine gute Idee, bei jeder Person mit globalistischem Profil bzw. Auftreten drei Fragen zu stellen:
1. Frage: Wieviele Staatsbürgerschaften?
2. Frage: Welche?
3. Frage: Welche ist die echte, welche werden verraten?
Wenn es um Ideologie geht, geht es nicht um das Stellen der richtigen Fragen.
Um der sozialdemokratischen Ideologie willen gibt es nur bornierte Starrsinnigkeit, verbohrte Rechthaberei.
Die nicht gestellte Frage ist: Was ist, wenn das Problem das SYSTEM ist und mit ihm die Politiker, die es aussucht?
Das System stellt nicht die Systemfrage.
Für das System ergänzen sich globalistische Ideologie, europäische Einigung, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde aufs Feinste mit den Macht- und Besitzinteressen des jusomitischen Establishments.
Und so bleibt es - bis das sozialdemokratische Parteienstaatsystem, das man getrost als jüdische Fake-Demokratie bezeichnen kann, durch ein funktionierendes politisches System ersetzt wird (vorzugsweise durch eine national-liberale Demokratie).
"Ist ein «echter» Deutscher also etwas anderes als ein Deutscher?"?
Der "Riß" kommt von oben.
Er ist das Werk einer Politik der Spaltung der natürlichen Gemeinschaft.
Die herrschenden Ideologen versuchen, eine rassisch-ethnisch heterogene, also volklose Staatsbürgerschaft an die Stelle der völkischen Staatsbürgerschaft zu setzen - heimtückisch-schleichend und/oder überfallartig-handstreichartig.
Die BRD-Regierung handelt eigenmächtig, putschistisch, staatsstreichartig, hochverräterisch.
Kein Volk, das vor die Frage gestellt würde, ob es rassisch und kulturell verändert, verfremdet, verfälscht und damit letztlich ausgelöscht werden will, würde eine solche Absurdität zulassen.
Jedes Volk, das nach seiner Meinung zu einem solchen absurden Projekt befragt würde, würde das als irrsinnig und idiotisch zurückweisen.
Ein solches Projekt kann nur betrügerisch, diktatorisch und mit staatlichen Gewaltmitteln ins Werk gesetzt werden.
Das ist das, was heute in Deutschland und Europa passiert.
Das Konzept einer Staatsbürgerschaft, das von der Verbundenheit und Zugehörigkeit der Bürger mit bzw. zu ihrer natürlichen und kulturellen Heimat, ihrer Verankerung und Verwurzelung in ihrer natürlichen und kulturellen Herkunft, abstrahiert, ist polit-scholastischer Blödsinn.
Der Versuch einer Verwirklichung dieses Konzepts kann nicht nachhaltig sein.
Ein Staat dessen EINZIGER Kitt das Bekenntnis seiner Angehörigen zu seiner Verfassung sein soll, ist eine Fehlkonstruktion, die bestenfalls eine kurze Lebenserwartung hat.
Geographie, Klima, Mineralogie (Boden), Biologie, Volk, Kultur sind die Elemente des politischen Gemeinwesens (Staat), das nur funktionieren kann, wenn diese Elemente eine integrale Einheit bilden.
Geographie, Klima, Mineralogie (Boden), Biologie, Volk, Kultur einerseits und politisches Gemeinwesen (Staat) andererseits stehen in einer sich gegenseitg bedingenden unauflöslichen Wechselwirkung.
Die amerikanische Verfassung ist nicht denkbar ohne das Amerika und das amerikanische Volk, das diese Verfassung angenommen hat.
Multikulturalimus, Rassenvermischung, Masseneinwanderung, offene Grenze, Zufluchtsort für die notleidende Menschheit - das hat nichts mit der amerikanischen Verfassung zu tun, wie sie die Gründerväter gedacht haben.
Die amerikanische Demokratie kann nicht überleben, wenn sie sich für Multikulturalimus, Rassenvermischung, Masseneinwanderung, offene Grenzen entscheidet und sich als Zufluchtsort für die notleidende Menschheit versteht.
Die amerikanische Demokratie (Mehrheitswahlrecht, Föderalismus, Zweikammer-Parlament, Gewaltenteilung, Rule Of Law) kann nur dann als Modell für andere Länder und Völker dienen, wenn die Länder und Völker ihren nationalen Charakter bewahren.
Das Amerika, das George Washington vorschwebte, war eine national-liberale Demokratie, also eine Demokratie, die Multikulturalimus, Rassenvermischung, Masseneinwanderung, offene Grenzen vermeidet und sich gerade nicht als Zufluchtsort für die notleidende Menschheit versteht.
George Washington war Isolationist, der Amerika aus den Streitereien anderer Nationen heraushalten wollte.
Man stelle sich vor, man wäre George Washington mit dem Ansinnen gekommen, Amerika zum Weltpolizisten zu machen.
Wenn Amerika aber Multikulturalimus, Rassenvermischung, Masseneinwanderung, offenen Grenzen ausgesetzt ist und als Zufluchtsort für die notleidende Menschheit dient, dann ist das nur die Verwicklung Amerikas in die Streitereien anderer Nationen in anderer Form.
Eine Rolle Amerikas als Ausputzer für das Gezänk der Weltgeschichte bzw. als Samariter für dessen Opfer ist selbstzerstörerisch.
Dieses Verständnis von Amerika lag den Gründern fern und ist von land- und kulturfremden Immigranten mit selbstsüchtigen und verräterischen Motiven eingeschleppt worden.
Wieso?
Das BRD-System versteht sich doch als "weltoffen", "bunt", "tolerant".
Wenn das Judentum "Zukunftskongresse" für jüdisches Leben in Deutschland und Europa abhält, warum nicht auch der Islam für islamisches Leben?
Das Bohei ist Teil der Vorbereitungsmanöver des Systems zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet.
Datenschutz? Datensicherheit?
Es ist eine absolute Illusion zu glauben, daß bei der gegenwärtigen politischen und technischen Organisation des Internets irgendwelche Daten, die einmal ins Netz gestellt sind, geheim gehalten werden könnten.
Wir brauchen die Zerlegung des jetzigen globalen Kommunikationsnetzes in nationale Zellen und eine solche nationale Organisation derselben, daß sie nationaler politischer Kontrolle unterworfen werden können.
Das ist nicht nur für die Verteidigung der Meinungsfreiheit wichtig.
Das Internet dient dem Globalismus ja auch zur globalen Vernetzung der Infrastrukturen der Länder, Völker und Nationen.
Mit dieser Vernetzung machen sich die Länder, Völker und Nationen in unglaublichster Weise erpressbar durch irgendwelche Wahnsinns-Tyrannen an strategischen Schaltstellen des ganzen Systems.
Das Erstaunliche am Internet ist weniger die Digitaltechnik, die ihm zugrunde liegt, als die Tatsache, daß man überhaupt seine Entstehung, die Entstehung des Internets, zugelassen hat.
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Anfang Längeres Zitat Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag ihre Unterschriften unter einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet.
Der „Vertrag von Aachen“ legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft werden ...
Im Élysée-Vertrag von 1963 hatte beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen.
Merkel würdigte den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als gemeinsame Antwort beider Länder auf erstarkenden Populismus und Nationalismus. In diesen „besonderen Zeiten“ brauche es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten, sagte Merkel bei der Zeremonie.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, Deutschland und Frankreich müssten ihre Verantwortung für Europa wahrnehmen. Die beiden EU-Kernländer müssten zudem „den Weg weisen“. Rund vier Monate vor der Europawahl warnte Macron vor Gefahren wie dem britischen EU-Austritt und dem Nationalismus. Macron lobte in seiner Rede ausdrücklich Angela Merkel, die immer zu Frankreich und Europa gestanden habe. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Martina Meister mit der Überschrift "Aachener Vertrag / Eher Paartherapie als Beschwörung alter Liebe" (Dienstag, 22. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat In historischen Momenten wie diesen, da Frankreich und Deutschland ihre Freundschaft bekräftigen und einen neuen Vertrag unterschreiben, ist Ehrlichkeit angebracht. Die deutsch-französische Freundschaft war nie eine wirklich leidenschaftliche Beziehung, eher eine Vernunftehe, geschlossen nach vielen Kriegen, und das, was man lange eine Erbfeindschaft genannt hat.
Daraus ist über die Jahrzehnte eine Art Erbfreundschaft geworden, die von den jeweiligen Akteuren der Geschichte mit unterschiedlicher Inbrunst und Neugierde gepflegt wurde.
Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages hat die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen am Dienstag einmal mehr gezeigt, wie unterschiedlich die Temperamente von Franzosen und Deutschen sind.
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses hat Angela Merkel eine eher trockene Rede gehalten, in der sie den neuen Vertrag ein „gutes Kapitel“ nannte angesichts oft sehr „unterschiedlicher Positionen“ von Deutschen und Franzosen. Enthusiasmus geht natürlich anders.
Fast zehn Monate hatte die deutsche Kanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron warten lassen, bis sie ihm eine müde Antwort auf dessen Reformpläne gab, die er in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 formuliert hatte.
Am Dienstag gab sich Merkel immerhin zum ersten Mal in dieser Frage selbstkritisch: „Ich weiß, wie träge unsere Antworten auf neue Herausforderungen ausfallen. Mit wie viel Beharrungsvermögen Entscheidungen aufgeschoben werden, wie oft gesagt wird, dass etwas jetzt gerade nicht möglich ist.“
Zum Schluss wirkte die Bundeskanzlerin fast etwas unkonzentriert und leistete sich beim strikten Ablesen ihrer Worte mehrere Versprecher. Der neue Vertrag bilde nur einen Rahmen, sagte Merkel. Ihn zu füllen sei mit „harter Arbeit“ verbunden.
„Wir werden hart daran arbeiten müssen, dass wir uns immer besser verstehen.“ Das klingt eher nach Paartherapie als nach der Beschwörung alter Liebe. Die Deutschen seien „Weltmeister im Bremsen“, kommentierte der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit die deutsche Haltung.
Macron beherrscht die Kunst der großen Rede zweifellos sehr viel besser als Merkel. Auch hatte er seine Wahl mit der Neugründung Europas verknüpft, ausdrücklich auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft. Kein Wunder also, dass Macron an diesem „einzigartigen Ort“, wo Karl der Große die „tiefen, gemeinsamen Wurzeln“ verkörpere, von einem „einzigartigen Projekt“ sprach, das „zutiefst demokratisch, ohne Hegemonieansprüche und aus freien Stücken vereinbart“ sei.
Macron betonte am Ende seiner Rede das „magische Element unserer Freundschaft“, genau dann, wenn man sich eben nicht mehr verstehe, wenn es „unsagbar“ und „irrational“ werde. Er löste sich von seinem Manuskript und sprach, beseelt lächelnd, vom „romantischen Charme“, den dieses gegenseitige Unverständnis für ihn habe.
Die Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft liegt vermutlich irgendwo zwischen harter Arbeit und Liebesmagie. Sicher ist: Den Befürwortern geht der Vertrag nicht weit genug, die Gegner indes wollen darin nur das letzte Aufzucken einer Europäischen Union in der Agonie sehen.
Die Befürworter sehen in ihm lediglich die Grenzen der Kooperation, ja die unüberbrückbaren Unterschiede, die Gegner einen Angriff auf die eigene Souveränität.
Macron wird sich nichts vormachen. Er weiß, dass der Vertrag von Aachen weit hinter dem zurückbleibt, was er sich erhofft hatte. Trotzdem nannte er die deutsch-französische Beziehung ein „historisches Wunder, dessen Kraft wir unterschätzen“. Er bezeichnete den Vertrag von Aachen als „Meilenstein“ und Europa als „Schutzschild“.
„Einheit, Solidarität, Kohäsion“, so Macron, seien die Schlüsselworte. Auch betonte er, dass die Gefahren heute nicht mehr innerhalb Europas drohen, sondern außerhalb Europas oder „aus dem Inneren der Gesellschaft“ – eine Anspielung auf die Krise der Gelbwesten, aus der er nach zwei Monaten noch immer keinen Ausweg gefunden hat.
Es sind zwei deutlich angeknackste Staatschefs, die den Vertrag von Aachen unterschrieben haben. Merkel im traurigen Herbst ihrer Herrschaft, Macron als ein Präsident, der sich als demokratischer Monarch inszeniert hat, bis die Rücktrittsrufe der Gelbwesten ihn zu einer Kehrtwende zwangen. Dass der Vertrag von Aachen alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist in Zeiten, da die EU von Zentrifugalkräften zerrissen wird, belegen die Reaktionen in Frankreich.
Mit Falschinterpretationen, Übertreibungen und Fake News haben Gegner des Vertrages schon im Vorfeld miese Stimmungsmache betrieben. Vertreter des Rassemblement National (RN), ehemals Front National, der linkspopulistischen Partei France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), Souveränisten, ja selbst Politiker der konservativen Partei LR (Les Républicains) haben eingestimmt in einen Chor des antideutschen Ressentiments. Von „Hochverrat“ war da die Rede, von „Unterwerfung“ und „Ausverkauf Frankreichs“.
Wie viele Gesinnungsgenossen unterstellte auch Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen RN, dass Macron beabsichtige, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat in Zukunft mit den Deutschen zu teilen.
Wörtlich steht im Vertrag, dass die Franzosen eine Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates als „Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ begreifen.
Ein französischer Europaabgeordneter stellte ein Video ins Netz, in dem er ankündigte, in Elsass und Lothringen würde die Amtssprache wieder Deutsch werden, Elsass und Lothringen würden ihre Souveränität verlieren. Als Judas bezeichnete er Macron, der den Vertrag „klammheimlich“ ausgehandelt habe.
Allenthalben wird der Vertrag von Aachen mit dem von Marrakesch zur Regelung der Migrationskrise verglichen.
Noch am Morgen der Unterzeichnung hatte Jordan Bardella, Spitzenkandidat des RN für die Europawahlen, im Rundfunk betont, dass Frankreich mit diesem Vertrag seine Souveränität aufgebe. Von der Moderatorin mit seinen falschen Behauptungen konfrontiert, konterte Bardella, er habe „das Recht, diesen Vertrag infrage zu stellen“.
Macron und Merkel bezeichnete er als „vollkommen isolierte Staatschefs“ in Europa. „Wir wollen bei den Europawahlen die Macht ergreifen und sie dem französischen Volk wiedergeben“, fügte Bardella hinzu.
Macron hatte gehofft, dass der Aachener Vertrag eine starke Antwort auf den nationalistischen Diskurs der europafeindlichen Populisten ist und ein Impuls gibt für all diejenigen, die politische und wirtschaftliche Stärke in der engen europäischen Kooperation und Integration sehen, nicht im Einzelkampf gegen Großmächte wie China oder die USA.
Im Augenblick leistet der Vertrag vor allem eins: Er gibt den verfrühten Startschuss für den Wahlkampf der Europawahlen im kommenden Mai. Vor allem vermittelt er einen Vorgeschmack darauf, wie hart die Bandagen sind, mit denen dort um Meinungsvorherrschaft gekämpft werden wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Oliver Meiler mit der Überschrift "Italien und Frankreich / Das liebste Feindbild" (Dienstag, 22. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Nicht alle Nachbarn sind auch immer Freunde. Während sich in Aachen Deutsche und Franzosen ihrer Freundschaft versichern, artet im Süden die alte, sonst eher neckisch geführte Rivalität zwischen Franzosen und Italienern aus. Zur gleichen Zeit und gehässig, mit Exkursen bis in die Kolonialgeschichte. Wenn nicht alles täuscht, dann ist dies erst das Vorspiel vor dem Showdown bei den Europawahlen im Mai. Sozusagen der Antipasto, um es mit den Italienern zu sagen.
Die Populisten von Cinque Stelle und Lega, die in Rom regieren, sehen im französischen Präsidenten Emmanuel Macron und in dessen europafreundlichem Kabinett ihren liebsten Gegner, das Feindbild, an dem sich scheinbar alles festmachen lässt: die Abneigung gegen die Elite, die Banken, die Brüsseler Bürokratie.
... Bei seinem jüngsten verbalen Feldzug wirft Di Maio den Franzosen vor, dass sie die Hauptverantwortung trügen für die großen Migrationswellen aus Afrika: "Wenn es Leute gibt, die fliehen", sagte er, "dann rührt das daher, dass manche europäischen Länder, ganz zuvorderst Frankreich, nie aufgehört haben, Afrika zu kolonialisieren."
Die Europäische Union müsse Frankreich dafür bestrafen, dass es die Afrikaner in die Armut dränge. Als Beleg für die angeblich fortwährende Unterwerfung ziehen die Cinque Stelle die Währung von vierzehn west- und zentralafrikanischen Ländern heran, von denen die meisten ehemalige Kolonien Frankreichs sind: den CFA-Franc, der früher an den Franc gebunden war und der nun am Euro hängt.
... Das französische Außenministerium bestellte prompt die italienische Botschafterin in Paris ein, um gegen die undiplomatische Art zu protestieren.
Das wiederum rief Matteo Salvini auf den Plan, den anderen Vizepremier Italiens, der nicht so gern überholt wird im Rennen um die gröbsten Unflätigkeiten. Frankreich, sagte Salvini, wolle gar nicht, dass sich die politische Lage in Libyen stabilisiere, weil es da gegenteilige Ölinteressen habe. Libysches Öl und Gas - darum streiten die Nachbarn seit vielen Jahren: auf der einen Seite der französische Konzern Total, auf der anderen Seite die italienische Eni.
Die Italiener glauben, dass Nicolas Sarkozy 2011 vor allem deshalb auf eine internationale Intervention gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi gedrängt habe, um Frankreich in diesem Streit in eine bessere Position zu bringen. Bisher konnte Italien den Vorteil aber verteidigen - als ehemalige Kolonialmacht, wohlgemerkt.
Salvini nennt Macron gerne "Signorino", kleiner Herr. Wenn jeweils Kritik an seiner harten Hand gegen die Immigranten aufkommt, verweist der italienische Innenminister darauf, dass Macron Zuwanderer an der Grenze zwischen Frankreich und Italien, in Ventimiglia und bei Bardonecchia, "wie Tiere" zurückweisen lasse. Von diesem "Signorino" akzeptiere er deshalb keine Morallektionen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. "haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt"?
Unter den europäischen Nachbarn Deutschlands ist Frankreich das Land, mit dem Deutschland die wenigsten natürlichen Gemeinsamkeiten hat.
Es ist deshalb wichtig, daß die Grenzen zwischen den beiden Ländern nicht verwischt, verunklart, eingetrübt, sondern beachtet und respektiert werden - geographisch, völkisch, kulturell, politisch, wirtschaftlich.
Dabei ist hilfreich, immer die nötige Distanz zu wahren.
Das EU/EURO-System ist entsprechend kontraproduktiv.
Die französische Theorie, daß "Europa" "souverän" sei bzw. sein müsse, ist falsch.
Ein echter Friede kann nur hergestellt werden, wenn Deutschland im traditionell-nationalstaatlichen Sinne souverän ist.
Wir hoffen doch bzw. sind eigentlich sicher ;-) , daß auch Frankreich in diesem Sinne souverän zu sein wünscht.
Die CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION steht in der Nachfolge der Ideale der Gründerväter der USA und versteht sich als Wiederbelebung und Neugründung der Vereinigten Staaten von Amerika des 18. Jahrhunderts.
Die nationale Identität, Souveränität, Kultur der in der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION vereinten Völker, Staaten, Nationen ist heilig und unantastbar.
Die deutsche Nation als Kern der CARDN ist politisch nach dem unverfälschten christlichen Ur-Modell der liberalen Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika organisiert - daher der Name CHRISTLICHE AMERIKANISCHE REPUBLIK DEUTSCHER NATION.
Es können nur europäische Völker, Staaten, Nationen der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION angehören.
Die Zugehörigkeit zur CARDN ist freiwillig.
Die CARDN verhält sich gegenüber ihren europäischen Nachbarvölkern, -staaten, -nationen freundlich.
Sie übt keinen Druck auf ihre Nachbarn aus, um deren politische Willensbildung (zugunsten der CARDN) zu beeinflussen.
Die der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION angehörenden Völker, Staaten, Nationen sind durch das gemeinsame Interesse verbunden, ihre christliche Kultur zu stärken und zu verteidigen, sich insbesondere vor dem Judentum und dem Islam zu schützen bzw. sich von jüdischem und islamischem Einfluß zu befreien.
Im Zentrum der Sicherheitspolitik der CARDN steht daher neben der generellen Verteidigungsfähigkeit der Schutz der bzw. die Kontrolle über die Außengrenze.
Hauptanliegen der Außenpolitik der CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind
• die Ablehnung jeder Art von interkulturellem Migrationismus
• die Ablehnung jeder Art von interkultureller Integrations- bzw. Inklusions-Ideologie
• die Ablehnung jeder Art von ökonomistischem Globalismus.
Es ist zwar die Bezeichnung für eine Völkergemeinschaft, aber es ist kein Reich mit imperialer Zentralherrschaft. Die Völkergemeinschaft der CARDN ist eine Rechtsgemeinschaft, sie lebt im Recht und aus dem Recht. Es ist eine supravölkische Herrschaft des Rechts.
Die Bezeichnung REPUBLIK deutet darauf hin, daß die Völkergemeinschaft im Kern republikanisch ist: Deutschland als geographische Mitte und politischer Anker der Völkergemeinschaft ist eine Republik, und auch alle anderen Angehörigen der CARDN orientieren sich mit ihrer politischen Organisation am Republikanismus.
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Dienstag, der 12. Februar 2019
Anfang Längeres Zitat Horst Seehofer sprach wegen der ungehinderten Einwanderung von einer „Herrschaft des Unrechts“. Nun wehrt sich der damalige Innenminister Thomas de Maizière und nennt den Vorwurf des Rechtsbruchs „ehrabschneidend“.
Als in der Flüchtlingskrise viele Migranten ungehindert nach Deutschland kamen, sprach der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 in einem Interview von einer „Herrschaft des Unrechts“. Eine Formulierung, die den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar sehr getroffen hat. Drei Jahre später und ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wirft er seinem Nachfolger „ehrabschneidende“ Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik vor.
In seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“, aus dem „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht, nimmt sich de Maizière seinen unionsinternen Kritiker zur Brust. Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der 65-jährige de Maizière, er verwahre sich gegen den Vorwurf, „ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben“.
Aus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Nicht alle, aber die meisten Juristen in seinem Ministerium seien gar der Auffassung gewesen, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.
Als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Bayerns damaliger Ministerpräsident Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ im Februar 2016: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Damit löste er eine Welle der Empörung aus bis hin zu Forderungen nach einem Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Bundesregierung.
Dazu schreibt de Maizière in dem Kapitel „Krisen und Ausnahmesituationen“ seines Buches: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend.“
Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Vitzthum mit der Überschrift "Werkstattgespräch Migration / Merkels Asylpolitik aufarbeiten? Für die CDU-Chefin hochriskant" (Samstag, 09. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden. Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, allerdings wird Angela Merkel dabei nicht anwesend sein.
... Die Gefahr für Kramp-Karrenbauer war und ist ... die, dass das Werkstattgespräch zu einer Art „Reinwaschung“ der Flüchtlingspolitik Merkels werden könnte. Die CDU-Chefin sprach anfangs davon, „mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik“ sprechen zu wollen. Damit setzte sie sich mitnichten von Merkel ab. Denn diese beruft gerne Expertenrunden ein, um ihre Entscheidungen pseudowissenschaftlich begründen und außerhalb der politischen Sphäre legitimieren zu lassen. Wenn nötig, geschieht das auch nachträglich.
Das bekannteste Gremium dieser Art war jenes, das nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima 2011 den Atomausstieg diskutierte und rechtfertigte. Der politische Erfolg hielt sich aber in Grenzen. Der Vorwurf der „Reinwaschung“ von Politik stand immer im Raum. Den berufenen Experten haftete der Ruch von „Erfüllungsgehilfen“ an. Zumal keine dieser Veranstaltungen öffentlich war. Kritiker, so hieß es pauschal, ließen sich dort zähmen. Es ist bezeichnend, dass Merkel nach den flüchtlingspolitischen Entscheidungen von 2015 auf die Einberufung eines solchen Rats verzichtet hat. Kramp-Karrenbauer läuft mit ihrem Werkstattgespräch nun aber Gefahr, genau dies ohne Not nachzuholen. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Versprecher / Schon bei der Begrüßung passiert AKK ein Lapsus" (Sonntag, 10. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet.
Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“
Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: „Ich korrigierte das gleich – auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“
Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen.“
Die antworteten prompt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb bei Twitter. „Liebe AKK - kleiner Tipp für Zukunft: Das heißt „Liebe Genossinnen und Genossen!“ - Solidarische Grüße“. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / «Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen»" (Montag, 11. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2015 nicht gut genug auf die große Anzahl von Flüchtlingen eingestellt. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Wir haben uns alle – auch die Medien, die Politik – von Stimmungen leiten lassen“, fügte de Maizière hinzu. Im September 2015, „als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige“.
Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln „waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger“. Insgesamt hätten sich „alle zu sehr mitreißen lassen“. Die Flüchtlingskrise sei aber kein Trauma der CDU, betonte der frühere Bundesinnenminister.
Die am Montag fortgesetzten „Werkstattgespräche“ der Partei seien gut und nützen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie ist freier als die bisherige Parteivorsitzende Angela Merkel, die im Zentrum der Entscheidung war.“
Mit den am Sonntag begonnenen Werkstattgesprächen will die Union die Flüchtlingskrise aufarbeiten, wegen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinerzeit stark unter Druck geraten war. Die Union berät auch über Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen. Am Montag beraten in der CDU-Zentrale in Berlin vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel mit der Überschrift "Flüchtlingskrise 2015 / Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière" (Montag, 11. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag). Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber „objektiv falsch“.
De Maiziére hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. De Maizière hat ein Buch mit dem Titel „Regieren“ geschrieben, das diese Woche im Herder-Verlag erschienen ist. Darin heißt es: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“ Den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ nennt der CDU-Politiker in seinem Buch „ehrabschneidend“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Migrationspolitik der CDU / Bloß nicht mehr «aus den Stimmungen» heraus handeln" (Montag, 11. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat „Zeit verplempern“ sei das Reden über 2015, hatte die Bundeskanzlerin noch vor wenigen Wochen kategorisch festgestellt. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufarbeiten lässt, trinkt Angela Merkel in der Bar des „Sheraton Berlin Grand Hotel Esplanade“ mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie ihrer ehemaligen Bildungsministerin und alten Vertrauten Annette Schavan Aperol Spritz und lässt sich dabei von der „Bild“-Zeitung beobachten. Auch die anderen Protagonisten der Flüchtlingskrise fehlen: Horst Seehofer, damals CSU-Chef, ist nicht erschienen. Sein Vorgänger Thomas de Maizière sagte erst nach Rücksprache mit Kramp-Karrenbauer ab.
Und Wolfgang Schäuble, der neulich noch die Politik der offenen Grenzen zum Fehler erklärte, hatte ebenfalls etwas anderes vor. Schäuble hält auch das Werkstattgespräch für überflüssig. Einer aus dem CDU-Präsidium erzählt durchaus belustigt, dass sowohl Merkel als auch Schäuble in einer Gremiensitzung mit den Augen rollten, als Kramp-Karrenbauer davon sprach – wenigstens in einem sind sich die langjährigen Widersacher also noch einig. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "CDU-Pläne zur Migration / Nach außen ganz friedlich" (Montag, 11. Februar 2019):
Anfang Längeres Zitat Sehr „froh und stolz“ sei sie, dass es in der CDU ein so gutes Netzwerk gebe, um über die Migrationspolitik zu diskutieren, sagte die Parteivorsitzende am Montag zum Ende des „Werkstattgesprächs“ über Migrationspolitik in Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Dezember angekündigt, das umstrittenste Thema in der Union, die Asylpolitik, in einem Gespräch aufzuarbeiten. Sie wusste, dass es eine schwierige Balance werden würde zwischen einer sachlichen Debatte und einer kritischen Rückschau auf den Kurs ihrer Vorgängerin im Parteivorsitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Offenbar hält sie das für gelungen.
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war einer, der die Qualität des Austauschs bestätigte. Die Stimmung sei sehr konstruktiv gewesen, es sei um „Fachlichkeit“ gegangen. Amthor war nicht der einzige Teilnehmer, der deutlich machte, dass es am Montag nicht darum ging, den Kurs Merkels im Nachhinein in Grund und Boden zu stampfen. Schon am Sonntagabend, als im Konrad-Adenauer-Haus vier Fachleute, drei von ihnen Professoren, auf dem Podium diskutierten und Fragen aus dem Publikum beantworteten, tauchte der Name Merkel kaum auf. Selbst die Kritiker des Kurses der Kanzlerin scheinen den Blick nach vorn statt nach hinten richten zu wollen.
Die CDU hat also am Montag eine Reihe von Forderungen aufgestellt, mit deren Hilfe das leichter erreicht werden soll, was auch die Kanzlerin schon lange fordert: Eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 von annähernd 900.000 Menschen dürfe sich nicht wiederholen. So trug der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl die Forderungen vor, den Ausreisegewahrsam und die Sicherungshaft auszuweiten, sagte, dass es nur noch ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union geben solle, dass vorsätzlich falsche Angaben zur Beendigung des Asylverfahrens führen sollen und unter Strafe gestellt werden.
Nach einer Abschiebung aus Deutschland müsse sichergestellt sein, dass es nicht wieder zu einer Einreise in den Schengen-Raum komme. Weiter wurde am Montag von der CDU besonderer Wert gelegt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser noch nicht so sei, wie erforderlich, müsse die Kontrolle an deutschen Grenzen erleichtert werden. Mehrfach wurde am Sonntag und Montag die Verzögerung von Asylverfahren durch lange Gerichtsverfahren kritisiert, und es wurden effektivere Verfahren gefordert.
Insgesamt ist es nach außen friedlicher geworden um das Thema Migration. Die Zeit, da Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Horst Seehofer als Chef der bayerischen Schwesterpartei sich über die Migrationspolitik so in die Haare bekamen, dass kurzzeitig sogar der Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf dem Spiel stand, sind wohl endgültig vorbei. Das hat auch damit zu tun, dass die beiden ihre Vorsitzendenämter nicht mehr innehaben. Aber die Diskussion während des Werkstattgesprächs und drum herum hat gezeigt, dass es verfrüht wäre, schon von einer Befriedung zu sprechen.
Die Meinungsverschiedenheiten über Merkels Flüchtlingspolitik bestehen fort. Oder aber, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster am Montag im Deutschlandfunk sagte: „Die Gräben sind aus meiner Sicht noch da.“ Schuster ist ein gutes Beispiel dafür, dass die gesamte Asyldebatte in der Union neben manchem Schwarz und Weiß, manchem für oder gegen Merkel sein, für oder gegen Seehofer sein, sehr viele Grautöne hat.
Schuster, einst ein Bundespolizist mit Erfahrung im Grenzschutz, war einer der wenigen CDU-Abgeordneten, die Merkel in der Fraktion auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms offen, aber ruhig widersprachen. Er zeigte sich überzeugt, dass die nationalen Grenzen Deutschlands sehr wohl geschützt und kontrolliert werden könnten. Für das eigene Fortkommen war das nicht vorteilhaft. Andere, die dachten wie er und Merkel-kritisch eingestellt waren, sind nicht mehr da: Wolfgang Bosbach schied aus der Fraktion aus, Clemens Binninger ebenfalls. Schuster ist geblieben.
Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, grundsätzlich eine Unterstützerin Merkels auch in der Asylpolitik, schnitt Schuster nicht etwa, sondern band ihn ein. Am Sonntagabend saß er dabei, als im Konrad-Adenauer-Haus das Werkstattgespräch mit einer ersten Diskussionsrunde begann. Am Montag wirkte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss führend an einer der vier Arbeitsgruppen mit, derjenigen, die sich mit der „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“ befasste.
Schuster sagte, was er vermisst habe in den zurückliegenden Jahren. „Es wurde sich nie Mühe gegeben, das zuzuschütten, das zu befrieden“, ergänzte er seinen Satz zu den noch bestehenden Gräben. Rund um das Wochenende loderte sogar das alte Feuer wieder auf. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière, der bis zum Beginn des vorigen Jahres Bundesinnenminister war und dieses Amt auch im Herbst 2015 innehatte, als die meisten Asylsuchenden nach Deutschland kamen, brachte pünktlich zum Werkstattgespräch ein Buch auf den Markt, in dem er einen Teil der Verantwortung für das damalige Vorgehen bayerischen Politikern zuweist und die Formulierung Seehofers, es habe eine „Herrschaft des Unrechts“ gegeben als „ehrabschneidend“ zurückweist. Kaum geschehen, kofferte Seehofer am Montag zurück und bestritt de Maizières Behauptung. Es war wie eine kurze Rückblende in eine noch nicht lange zurückliegende Zeit.
Schuster nannte die „Werkstatt“ einen „ersten, guten Anfang“ zur Befriedung der Debatte. Am Sonntagabend hätten „mehrere am Tisch“ gesessen, die früher schon hart gegeneinander argumentiert hätten. Kramp-Karrenbauer hatte das Treffen eröffnet, zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann, der sich im Asylstreit meistens zurückgehalten hatte mit scharfen Formulierungen.
Die CDU-Chefin leistete sich beim Bemühen um Frieden in den eigenen Reihen nur einen Schnitzer am Sonntagabend, allerdings einen groben. Mitten im Konrad-Adenauer-Haus sagte sie, man sei ja als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ zusammengekommen. Es dauerte einige Sekunden, bis sie ihren Fehler bemerkte und korrigierte. In manchem Gesicht trat eine kurze Starre ein. Doch dann waren die Christdemokraten wieder bei sich. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. "Herrschaft des Unrechts"?
"Herrschaft des Unrechts" ist nicht "ehrabschneidend" sondern falsch.
Wenn man, wie Seeehofer und de Maizière, das BRD-System für legitim hält, ist es ein ziemlich theoretisch-logischer Unsinn, den Merkel-Trip vom Herbst 2015 als "Herrschaft des Unrechts" zu bezeichnen.
Einigermaßen logisch wäre es gewesen, wenn Seehofer von "Rechtsbruch" gesprochen hätte.
Aus übergeordnet-naturrechtlicher Sicht war es natürlich Hochverrat.
De Maizière trägt daran eine große Mitschuld, denn er hat einen wesentlichen Beitrag zur Herrschaft des Merkel-Regimes geleistet und alles mitgemacht.
Klingt niedlich, bieder, harmlos, naiv, unschuldig. Ist aber ein existenzielles Problem.
Das Problem ist: Kein Mensch weiß, was sie wirklich denken, was sie wirklich im Schilde führen, wie sie sich bei der nächsten Bewährungsprobe verhalten, in welcher Weise sie die nächste Gelegenheit für ihre ideologischen Zwecke ausnutzen, welchen weiteren Schaden sie anrichten, welches weitere Unheil sie über uns bringen.
Kein Mensch weiß, wo bei ihnen Dummheit und Versagen enden, wo Bösartigkeit und Verrat beginnen.
Diese Unklarheit ist systemisch.
Das System bringt ein Funktionärspersonal in den Staatsapparat, das fähig und gewillt ist, in und mit dieser Unklarheit sein Heil zu suchen.
Das System macht es doppelzüngigen Schurken und Verrätern möglich, ihre Ziele zu erreichen, indem sie "im Nachhinein", "aus heutiger Sicht", "rückblickend" Fehler und Versäumnisse einräumen.
Das System bringt Charaktermasken wie Merkel, de Maizière, Kramp-Karrenbauer hervor, bringt sozialdemokratische System-Marionetten hervor.
Legitimität gibt es nur, wo es Klarheit und Entschiedenheit gibt.
Das Problem kann nur mit einem anderen, nämlich einem demokratischen, System behoben werden.
Die Union der sogenannten "christlichen Demokraten" bzw. "christlich Sozialen" will auf der einen Seite ihre Galionsfigur Merkel "nicht beschädigen", andererseits lamentiert sie, daß sich das Teufelswerk, das Merkel "moderiert", nicht wiederholen dürfe.
Wer eine solche politische Partei/Bewegung/Organisation wählt, wählt die Verhinderung von Legitimität.
Er wählt den Untergang der westlichen Zivilisation.
AfD wählen! - Solange noch ein Funken Hoffnung besteht, daß die AfD eine Anti-System-Partei ist.
Hier ein paar wirklich häßliche Bilder ... WIRKLICHE Bilder:
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Dienstag, der 19. Februar 2019
Anfang Längeres Zitat Eklat im Bayerischen Landtag: Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus haben einige AfD-Abgeordnete aus Protest das Plenum demonstrativ verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland am Mittwoch im Landtag.
... Auch als Knobloch in ihrer Rede die freie Gesellschaft und alle Parteien zum Schutz der Demokratie aufrief, griff sie die AfD direkt an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Bundeskanzlerin Merkel / «Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte»" (Mittwoch, 23. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin gibt sich in einem Interview so persönlich wie selten ...
... Eine Frauenstimme sei nicht so dunkel und kräftig wie eine Männerstimme. Autorität auszustrahlen sei für eine Frauen etwas, das man lernen müsse. Außerdem gebe es Diskussion darüber wie sie sich kleide ...
... In der DDR habe es eine wirkliche Gleichberechtigung nie gegeben: „Dass nie ein Vollmitglied des Politbüros weiblich war, dass es keine Kombinatsleiterin gab, das zeigte doch, dass dort, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen wurden, Männer saßen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "In Davos / Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung" (Mittwoch, 23. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Reformen der globalen Institutionen ausgesprochen, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung zu bewahren. Entschieden wandte sich Merkel gegen Bestrebungen, die multilaterale Ordnung zu schwächen.
Nationale Interessen wahrnehmen heiße auch, die Interessen anderer zu berücksichtigen, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen, sagte die Bundeskanzlerin. „Der Kompromiss ist ein Ergebnis des Handelns verantwortlicher Politiker“, so Merkel mit Verweis auf den Soziologen Max Weber. Um eine Fragmentierung der globalen Ordnung zu verhindern, seien Reformen der bestehenden Institutionen notwendig. Bisher verliefen diese Reformen viel zu langsam. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Weniger Asylbewerber / Moralischer Größenwahn wird auch diesen Erfolg infrage stellen" (Mittwoch, 23. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Seit 2015 herrscht in der Flüchtlingsfrage sowohl bei den Fremdenfeinden als auch bei den Vorkämpfern einer radikalen Fernstenliebe eine verbissene Unduldsamkeit: ein schamloses Übertreiben einzelner Missstände auf der einen Seite und eine Verunglimpfung zum Zweck moralischer Hinrichtung auf der anderen Seite.
Beider Sturheit ist mittlerweile so eindringlich, dass es der Masse schwerfällt, die Flüchtlingspolitik nüchtern zu bewerten.
... Der Erfolg, die Zahl der nach Deutschland drängenden Menschen zu senken, ist nicht von der Hand zu weisen. Er wird von Extremen auf beiden Seiten nun sofort infrage gestellt werden. Die vom moralischen Größenwahn Gepackten werden über die angebliche Unmenschlichkeit krakeelen und die Rabauken von rechts „Fake News“ schreien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Was ein richtiger Prolet ist" (Donnerstag, 24. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Ich selbst verbrachte meine Studienzeit in einer hauptsächlich aus Germanisten bestehenden Maoistentruppe, in der die Kennzeichnung als "kleinbürgerlicher Intellektueller" der schlimmste Schimpf war, da wir ja die "Diktatur des Proletariats" anstrebten und vom kurzen Haarschnitt über die Lederjacke bis zu den klobigen Schuhen "proletarisch" sein wollten. Im Denken sowieso. Was bei uns Farce war, mussten Millionen als Tragödie durchleiden.
Aber nicht nur Stalinisten und Maoisten beteten die Proleten an und verachteten die Intellektuellen. Auch der Faschismus war eine Bewegung, die Arbeiter, Bauern, Handwerker und Soldaten gerade wegen ihrer angeblichen Geistesenge verherrlichte. "Zu viel Nachdenken ist schlecht", schrieb Joseph Goebbels. In seiner großartigen Analyse der Sprache des Nationalsozialismus schreibt Victor Klemperer von ihrer "Volkstümlichkeit". Er fährt fort: "Von der Volkstümlichkeit zur Demagogie oder Volksverführung überschreitet sie die Grenze, sobald sie von der Entlastung des Intellekts zu seiner gewollten Ausschaltung und Betäubung übergeht." Das ist die Methode Trump. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik / AKK lässt Juristen über Merkels Flüchtlingspolitik streiten" (Freitag, 25. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem der größten Streitthemen innerhalb der Union geworden. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen Blick zurück auf die umstrittenen Entscheidungen des Jahres 2015 werfen ...
... Merkel wird weder bei der Podiumsdiskussion noch bei der insgesamt zweitägigen Veranstaltung dabei sein. Das bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber WELT. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Theurer mit der Überschrift "Besuch bei Brexit-Fans / «Wir sind anders»" (Freitag, 25. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Warnungen vieler anderer Fachleute, dass es nach einem ungeordneten Brexit am Ärmelkanal zu kilometerlangen Lastwagenstaus komme, weil über Nacht Zollkontrollen wiedereingeführt werden müssten, wischt [Roger] Bootle [Ökonom, Gründer des Analysehauses Capital Economics] vom Tisch: „Totaler und völliger Unsinn.“ Dann wird der Ökonom politisch: „Die EU mag keine Nationalstaaten“, sagt er. „Und ganz besonders mögen sie unseren Nationalstaat nicht.“ Großbritannien sei eines der wenigen europäischen Länder, die in den vergangenen hundert Jahren „keine Invasion und keine Diktatur“ erlebt hätten. Die Institutionen der anderen Staaten hätten „versagt“, die britischen aber nicht. „Wir sind anders.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Konflikt um Venezuela / Erst seine Feinde machen dem Westen wieder klar, wer er ist" (Freitag, 25. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Angesichts widerstrebender transatlantischer Interessen wurde des Öfteren behauptet, es gebe „den Westen“ gar nicht mehr. Doch in der historischen Entscheidungssituation zwischen Demokratie oder Diktatur in Venezuela finden sich die USA und die EU, wenn auch in unterschiedlicher Akzentuierung, auf einer Seite wieder. Dabei können alle Verweise auf US-Interessen an venezolanischem Öl nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies ein Kampf für elementare Menschenrechte ist.
Ein Blick auf die Phalanx seiner eingeschworenen Feinde macht schlagartig wieder deutlich, was der Westen ist und wofür er steht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Bernard-Henri Lévy mit der Überschrift "Bernard-Henri Lévy / Das Haus Europa brennt – Manifest europäischer Patrioten" (Freitag, 25. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Europawahl im Mai könnte verhängnisvoll werden, warnt der Philosoph Bernard-Henri Lévy. 29 Intellektuelle und Schriftsteller wie Salman Rushdie und Orhan Pamuk haben sich seinem Aufruf zum Widerstand gegen den Populismus angeschlossen. Helfen könne nur „ein vollmundiges Ja zu Europa“.
... Die Europäische Union wird ... verraten ...
... den europäischen Patrioten ...
... die europäische Idee ...
.. eines vereinten Europas ..., das für freie Menschen aus aller Welt eine zweite Heimat bleibt ...
... die liberale Demokratie und ihre Werte ...
...
Vassilis Alexakis (Athen)
Swetlana Alexijewitsch (Minsk)
Anne Applebaum (Warschau)
Jens Christian Grøndahl (Kopenhagen)
David Grossman (Jerusalem)
Ágnes Heller (Budapest)
Elfriede Jelinek (Wien)
Ismaïl Kadaré (Tirana)
György Konrád (Debrecen)
Milan Kundera (Prag)
Bernard-Henri Lévy (Paris)
António Lobo Antunes (Lissabon)
Claudio Magris (Triest)
Ian McEwan (London)
Adam Michnik (Warschau)
Herta Müller (Berlin)
Ljudmila Ulizkaja (Moskau)
Orhan Pamuk (Istanbul)
Rob Riemen (Amsterdam)
Salman Rushdie (London)
Fernando Savater (San Sebastián)
Roberto Saviano (Neapel)
Eugenio Scalfari (Rom)
Simon Schama (London)
Peter Schneider (Berlin)
Abdulah Sidran (Sarajevo)
Leïla Slimani (Paris)
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Adam Zagajewski (Krakau)
Übersetzung Ard Posthuma
Copyright: „Libération“ / Bernard-Henri Lévy
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Angela Merkel / Die Frau an der Macht wird sichtbar - endlich!" (Samstag, 26. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin hat ihren Abschied aus der Politik erklärt und damit ihrer Macht selbstbestimmt ein Verfallsdatum gesetzt. Seither ist sie kaum wiederzuerkennen. Sie fühlt sich frei, über das zu reden, was sie persönlich bewegt, worüber sie aber nie sprach. Man erlebt nicht mehr die geschlechtsneutrale Regierungschefin, sondern eine Person. Die Frau an der Macht wird sichtbar, endlich! Und man fragt sich, warum erst jetzt, am Ende ihrer Karriere? Durfte Merkel, zeitweilig mächtigste Frau der Welt, nicht Frau sein - und zugleich an der Macht?
... Die Frage, die jede und jeder Regierende für sich beantworten muss, ist, ob sie bereit sind, sich bis zur Selbstaufgabe zu disziplinieren, zu verzichten. Das gilt für Männer wie für Frauen. Aber für Frauen bedeutet es noch immer auch eine Verleugnung der eigenen Weiblichkeit. Denn Macht ist seit jeher männlich konnotiert. Merkel hat das verinnerlicht, um als ostdeutsche Frau in einer konservativen Partei zu herrschen.
Sie hat sich einer bewährten Strategie bedient und ihr Frausein in der Öffentlichkeit heruntergespielt ...
Wie stark die alten Stereotype sind, zeigt sich daran, dass selbst eine mächtige Frau wie Merkel sich erst am Ende ihrer Karriere frei genug fühlt, über ihr Frausein und verkrustete Strukturen zu sprechen. Sie hätte schon viel früher die Gelegenheit ergreifen sollen. Immerhin, jetzt, da sie es sich erlaubt, hat sie eine interessante Botschaft, insbesondere für Frauen. Sie ermutigt sie, dafür zu kämpfen, dass Chefinnen künftig Dekolleté und Bein zeigen dürfen, ohne Macht zu verlieren. Sie fordert jetzt, wofür sie selbst nie stand. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Judenhass in Deutschland / Knobloch warnt vor «Pogromstimmung» in sozialen Netzwerken" (Samstag, 26. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagt, der Antisemitismus habe in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnt sie und kritisiert fehlenden gesellschaftlichen Widerstand.
... Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete Knobloch die AfD erneut als ein „Sammelbecken für Rechtsradikale, Nationalisten und Antisemiten“. Die Partei wolle nicht nur „unsere Gedenkkultur beseitigen“, sondern gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Knobloch. Daher sei die Prüfung einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz richtig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Verfassungsschutz-Beobachtung / AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als «Prüffall» an" (Samstag, 26. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.
Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Pergande mit der Überschrift "Gedenken an den Holocaust / «Kehren Sie zurück»" (Sonntag, 27. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Vor fünf Tagen hielt Charlotte Knobloch im Bayerischen Landtag eine Rede, die gleich doppelt bemerkenswert war – wegen ihres Inhalts und wegen der Reaktionen darauf. Inzwischen ist daraus eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Vergangenheit und die Rolle der AfD geworden. Knobloch wendete sich am Ende ihrer Ansprache frontal gegen die Partei. Die AfD-Fraktion zog, noch während Knobloch sprach, aus dem Saal aus ...
... Ihr Vater etwa sei „zeitlebens ein bayerischer Patriot gewesen und wurde doch im Handumdrehen verstoßen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Reinhard Veser mit der Überschrift "Antisemitismus in Europa / Aus der Schmuddelecke" (Sonntag, 27. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit dem Erstarken von Nationalismus und rechtem Populismus wagt sich in Europa auch der Antisemitismus aus seiner Schmuddelecke hervor. In vielen Ländern werden verstärkt antijüdische Klischees mobilisiert, die tief in der europäischen Geschichte und Kultur wurzeln. Angesichts des Holocaust war das bis vor kurzem ein Tabu unter allen politischen Kräften, die, in einem allgemein menschlichen Sinn, als anständig gelten wollten. Dass dieses Tabu zu fallen beginnt, ist ein Alarmzeichen – überall, vor allem aber in Deutschland, wo das Bewusstsein dafür, was Antisemitismus bedeutet, besonders scharf sein sollte.
Wer hierzulande die Schuld daran trägt, ist eindeutig: die AfD ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik aus Italien / «Viel Glück und gutes Agitieren» – Macron kontert Salvini" (Montag, 28. Januar 2019):
Anfang Längeres Zitat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich nach Angriffen von Italiens populistischer Regierung betont gelassen gegeben. „All das ist überhaupt nicht interessant“, sagte Macron bei einem Ägyptenbesuch. „Ich werde nicht antworten. Denn das ist das Einzige, was sie erwarten.“
Ohne sie namentlich zu nennen, wünschte Macron dem rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini und Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung „viel Glück und gutes Agitieren“. Er fügte hinzu: „Das italienische Volk ist unser Freund und verdient politische Führer auf der Höhe seiner Geschichte.“
Salvini und Di Maio hatten in den vergangenen Tagen wiederholt Frankreich und Macron persönlich kritisiert. So warf Di Maio Frankreich vor, durch anhaltende Kolonialisierung zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent Richtung Europa beizutragen.
Salvini sagte gar, er hoffe, dass sich die Franzosen „von einem sehr schlechten Präsidenten werden befreien können“. Nach Di Maios Äußerungen bestellte das französische Außenministerium die italienische Botschafterin in Paris ein. Ende Längeres Zitat