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Fortsetzung Mittwoch, der 06. November 2013 In einem Coffee Shop an der Seventh Avenue, mitten in New Yorks letztem Handwerksbezirk, dem Garment District, treffe ich den Anthropologieprofessor Julian Brash. Brash hat in den vergangenen Monaten mit seinem Buch „Bloomberg’s New York“, Furore gemacht – einer schonungslosen Anklage der Art und Weise, wie der einstige Medienunternehmer die Stadt regiert hat. Auch Julian Brash sieht die Wahl de Blasios klar als Protest gegen Bloomberg, dagegen, wie er sagt, „wie der Milliardär seine ganz eindeutig von Klasse geprägte Vision der Stadt durchgeboxt hat.“ Bloomberg hat laut Brash New York ohne jegliche Vorbehalte in eine Stadt für die Reichen verwandelt. „An den Bedürfnissen und Belangen der Mittelschicht hat er sehr wenig Interesse.“ Das Ergebnis nach 12 Jahren Bloomberg ist entsprechend katastrophal. In einem Land, das ohnehin von sozialer Ungleichheit geprägt ist, liegt New York ganz vorne in der Rangliste der ungerechtesten Orte. Rund 20 Prozent der Bevölkerung der Stadt lebt heute unterhalb der Armutsgrenze, 46 Prozent müssen zwischen der Grundversorgung mit Nahrung und Krankenversicherung wählen. Das reichste Prozent der New Yorker verdient 39 Prozent der Einkommen. Die Obdachlosigkeit in der Stadt ist so groß wie seit 40 Jahren nicht mehr, während am Central Park in einem neuen Apartmentgebäude gerade die teuerste Wohnung aller Zeiten verkauft wurde. Preis: 900 Millionen Dollar. Was Bloomberg mit New York vorhatte, wurde den Bürgern der Stadt allerdings erst klar, als es schon zu spät war. Zu Beginn mochte man Bloomberg, weil er parteilos und pragmatisch war. Er arbeitete scheinbar problemorientiert anstatt ideologisch. Doch dann kam die Wirtschaftskrise 2008, und Bloomberg ließ seine Maske fallen. Während alle Welt die Finanzbranche ihrer Skrupellosigkeit wegen verteufelte, schlug Bloomberg sich auf ihre Seite. Er ließ sich demonstrativ mit den Wall-Street-Bossen beim Essen sehen und nahm sie gegen alle Anfeindungen in Schutz. Man dürfe nicht so böse zu ihnen sein, sie zahlten schließlich die meisten Steuern in New York. ... Als „Vorreiter einer neuen Linken in Amerika“, wie er bereits bezeichnet wurde, als jemand, der möglicherweise das Land in Richtung Sozialdemokratie lancieren kann, will Bill de Blasio allerdings auch selbst nicht gelten. „Ich werde sicher nicht das Problem der Ungleichheit in den USA oder auch nur in New York lösen“, sagte de Blasio kürzlich gegenüber dem „New York Magazine“. „Aber ich glaube, ich kann spürbare Schritte in die richtige Richtung machen.“ New York wäre ihm dankbar. Von der Stadt der Superreichen, dem „Luxusprodukt“, in das Bloomberg Manhattan verwandelt hat, hat man am Hudson nämlich die Nase voll. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bürgermeisterwahl in New York / Die Reichen, bitte zur Kasse!" (05.11.2013): Anfang Längeres Zitat Lhota [Joseph Lhota, Kandidat der Republikaner] warnt die New Yorker, sein Gegner wolle sie in die Zeit vor Giuliani [Rudolph Giuliani, New Yorker Bürgermeister 1994 - 2001] zurückführen. Aber nach zwei Jahrzehnten des Regierens aus dem Managementhandbuch wirkt das Anachronistische an einem Berufspolitiker, der den europäischen Sozialstaat bewundert, plötzlich zeitgemäß. De Blasio will noch nicht einmal zurücknehmen, dass er sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet hat. Dabei hat er nicht nur mehr Spender angezogen als Joseph Lhota. Seine Gönner stellen auch die höheren Schecks aus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Bill de Blasio neuer Bürgermeister von New York / Triumph des linken Populisten": Anfang Längeres Zitat Es war nicht nur ein Sieg, es war ein Triumph. Die Bürgermeisterwahl in New York hat der linke Demokrat Bill de Blasio mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Der 52-Jährige wird am 1. Januar in das Rathaus der Millionen-Metropole einziehen. Die Ära des Milliardärs Michael Bloomberg an der Spitze der Stadt geht damit nach zwölf Jahren abrupt zu Ende. Wichtigste Botschaft de Blasios war: mehr soziale Gerechtigkeit ... ... Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird wieder ein Demokrat über New York herrschen. Erste Hochrechnungen zeigten das für viele noch unfassbare Ausmaß des Sieges. De Blasio konnte demnach nicht weniger als 73 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Lhota bekam 24 Prozent. Bleibt es dabei, dann hat der linke Demokrat einen der größten Wahltriumphe in der Geschichte New Yorks eingefahren. Dabei konnte de Blasio sowohl die Armen in der Bronx, als auch die Reichen in Manhattan für sich gewinnen; 96 Prozent der Schwarzen entschieden sich für ihn, 82 Prozent der Latinos und 55 Prozent der Weißen. In seinem Heimatbezirk Brooklyn holte er 87 Prozent. Der Machtwechsel in New York zeigt, dass in Amerika nicht nur rechte, sondern auch linke Populisten Wahlen gewinnen können. Insofern hat das Ergebnis Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. De Blasios Botschaft hieß, in Anlehnung an einen Roman von Charles Dickens: Die Stadt sei "a tale of two cities". New York bestehe in Wirklichkeit aus zwei Städten - einer privilegierten, die von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Renaissance des Gemeinwesens profitiert, und einer vernachlässigten, in der das Leben schlecht ist und noch schlechter geworden ist. "Fast 400.000 Millionäre nennen New York ihr Zuhause", sagte de Blasio im Wahlkampf, "während fast die Hälfte unsere Nachbarn an oder nahe der Armutsgrenze leben. Unsere Mittelklasse schrumpft nicht nur, sie läuft Gefahr, ganz zu verschwinden." Dies festzustellen, sei "nicht Klassenkampf. Das ist Mathematik." Ende Längeres Zitat Bill de Blasio ein linker Populist? Ein Sozialdemokrat? Ein demokratischer Sozialist? Vorreiter einer neuen Linken in Amerika? Vorreiter einer Sozialdemokratie europäischen Vorbilds? Ich würde sagen, Bill de Blasio ist ein Amerikaner, und als solcher hat er einen moralischen Kompass. Die Wahlen in New York zeigen, daß es in Amerika Demokratie gibt. Und das Wahlverhalten der New Yorker zeigt, daß sie keine Parteigänger sind und an die Demokratie glauben. In Deutschland glaubt keiner an die Demokratie. Hier glaubt jeder nur, daß er seinen schwarzen oder roten oder grünen oder gelben oder sonstwie gefärbten Interessenschutzverein unterstützen muß, wenn er im Staatspfründen- und sonstigen Besitzstandsproporz nicht unter die Räder kommen will. In Deutschland kann niemand bei Wahlen den kriminellen Machenschaften im staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex eine Abfuhr erteilen. In Deutschland haben die schwarzen oder roten oder grünen oder gelben oder sonstwie gefärbten Interessenschutzvereine alle ihren proportionalen Anteil an den kriminellen Machenschaften des staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplexes. In Amerika können bei Wahlen Versager und Ganoven gefeuert werden. In Deutschland wird die Polizei nach der "Wahl" von denselben Versagern und Ganoven kommandiert wie vor der "Wahl". Hoffentlich gibt es in den USA auch auf nationaler Ebene bald mal einen Bill de Blasio. Donnerstag, der 07. November 2013 Anfang Längeres Zitat Die Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Vertraute Sarah Harrison hält sich nicht länger in Moskau auf, sondern, seit dem vergangenen Wochenende, in Berlin. Das erklärte die 31-jährige Britin heute in einer Stellungnahme. Harrison hatte Snowden auf seiner Flucht von Hong Kong nach Moskau begleitet, wohin er wegen einer in Hong Kong drohenden Auslieferung an die USA geflohen war. In Moskau hatte sie ihn anschließend mehr als vier Monate unterstützt. Mittlerweile, so begründet Harrison ihren Schritt, sei Edward Snowden dort gut eingerichtet und "frei von der Einflussnahme irgendwelcher Regierungen". Kurzum: Er komme alleine zurecht. Sarah Harrison entschied sich wohl vor allem deswegen, nach Berlin und nicht nach London zu gehen, wo sie zuvor gewohnt hatte, weil ihr in England möglicherweise die Verhaftung droht. Im August jedenfalls wurde David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, in London am Flughafen festgenommen und fast neun Stunden lang verhört. Ende Längeres Zitat ► Aus der von Sarah Harrison bei ihrer Ankunft in Berlin veröffentlichten Erklärung: Anfang Längeres Zitat Edward Snowden hat sich dem Kampf gegen staatliche Überwachung und für mehr Transparenz der Regierungen angeschlossen - es ist ein Kampf, den WikiLeaks - und viele andere - seit langem führen und den wir fortsetzen werden. Ende Längeres Zitat Wenn Kämpfer "gegen staatliche Überwachung und für mehr Transparenz der Regierungen" in Moskau und Berlin Zuflucht nehmen, dann stimmt was nicht. •II• ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Uni Gießen weist Plagiatsvorwürfe zurück / Steinmeier darf Doktortitel behalten" (05. November 2013): Anfang Längeres Zitat Entlastet in allen Punkten: Die Universität Gießen hat die Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Es liege weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, erklärte die Hochschule am Dienstag. Der zuständige Promotionsausschuss habe deshalb in einer Sitzung am Vortag beschlossen, Steinmeier den Doktorgrad nicht zu entziehen und das Prüfverfahren einzustellen. ... Die umfängliche Entlastung für Steinmeier kommt nun zu einem Zeitpunkt, da die öffentliche Stimmung sich zu seinen Ungunsten zu drehen schien. Zuletzt hatten mehrere Medien unter Berufung auf die Plattform VroniPlag berichtet, die Dissertation des SPD-Politikers weise tatsächlich eine beträchtliche Anzahl an Plagiatsstellen auf. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Uni Gießen, Wolf-Dietrich Walker, erklärte jetzt jedoch, man habe lediglich einige handwerkliche Schwächen bei der Zitierweise feststellen können. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Uni Bochum / Plagiatsverfahren gegen Lammert eingestellt" (06. November 2013): Anfang Längeres Zitat Die Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundestagspräsident Norbert Lammert [CDU] eröffnen. Das beschloss das Rektorat der Hochschule auf Grundlage einer eingehenden Prüfung, teilte die Ruhr-Universität mit. "In der Dissertation finden sich zwar vermeidbare Schwächen in den Zitationen, die aber den Verdacht des Plagiats oder der Täuschung keineswegs rechtfertigen", heißt es in der Mitteilung. Ende Längeres Zitat SPD-Steinmeier und CDU-Lammert also keine Plagiatoren? Vielleicht ja, vielleicht nein. Lügner und Betrüger sind sie in jedem Fall. Dienstag, der 12. November 2013 Anfang Längeres Zitat Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. ... In dem Vorschlag heißt es, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, "deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen". ... In ihrem Formulierungsvorschlag sind nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, die beiden wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: "Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein." ... Ende Längeres Zitat "... die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie"? Im Grundgesetz ist von einem "demokratischen" Staat die Rede. Das ist was anderes als das, was Systempolitiker wie Friedrich und Oppermann unter "parlamentarisch-repräsentativer Demokratie" verstehen. Demokratie ist das Entscheidungsverfahren, bei dem die Mehrheit des Volkes darüber entscheidet, wer regiert. Was Friedrich und Oppermann unter "parlamentarisch-repräsentativer Demokratie" verstehen ist ein Parteienstaatsystem mit Listenwahl, Parteifunktionärsherrschaft, Bürokratieherrschaft, politischer Erbhofwirtschaft, Staatsklassendiktatur. Die Kombination von Parteienstaatsystem und "Volksabstimmung" ergibt nicht "mehr direkte Demokratie", sondern ein neues Stadium der Volksverdummung und Volksmanipulation. Wir brauchen nicht einen "behutsamen Einstieg in direktdemokratische Teilhabe", wir brauchen einen sofortigen kraftvollen demokratischen Tritt in den Hintern von Leuten, die wir nicht (mehr) an der Regierung sehen wollen. •II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Koalitionsverhandlungen von SPD und Union / Vom Verschwinden der Bürgerrechte" (21. Oktober 2013): Anfang Längeres Zitat Zu Beginn der Woche der Koalitionsverhandlungen ist es veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten. Die Bürgerrechte sind verschwunden. Man sucht sie vergebens auf der Tagesordnung, schaut vergebens in die Kernforderungen des SPD-Konvents. Der angemessene Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist offenbar nicht mehr relevant. Will die SPD die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren? Ist der Datenschutz kein Thema mehr? Haben die diversen Geheimdienste also nicht nur die Daten, sondern auch den Datenschutz eingesackt? Ist der NSA-Skandal schon vergessen, während er noch schwelt? Und wo sind die Konsequenzen aus dem unerträglichen Versagen der Sicherheitsbehörden beim Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds"? Wird das Desaster durch Zeitablauf erträglicher? Genügt es, dass in München ein Strafgericht verhandelt? Wo bleibt die Neuorganisation von Verfassungsschutz und innerer Sicherheit? ... Zu konstatieren ist das Verschwinden der Rechtspolitik, zu konstatieren ist das Verschwinden einer gestaltenden Innenpolitik ... Die SPD, die einst, zu Zeiten von Gustav Heinemann, Adolf Arndt und Hans-Jochen Vogel, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einem Laboratorium für kluge Reformen der Gesellschaft gemacht hatte, hat offenbar ihre Kompetenzen verloren. Brigitte Zypries, die letzte SPD-Justizministerin, hat noch 2008 ein schmales Bändchen mit dem Titel "Die Renaissance der Rechtspolitik" herausgegeben. Von dieser Renaissance ist nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu lesen. ... "Wir wollen einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert." So stand es in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, das war 1998. Dem Willen folgten keine Taten. Nun ist auch noch der Wille versickert. Ende Längeres Zitat Die Prantls (politisierende BRD-Richter und -Staatsanwälte) wollen keine Diskussion über Bürgerrechte. Sie wollen eine sozialdemokratische Juristendiskussion über eine sozialdemokratische Gesellschaftsskulptur. Da können sie ihr manipulatives Wesen entfalten und sich wichtigtun als Experten der "Rechtswissenschaft". Die Prantls sind willige Helfer der Schröders ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?"), keine Bürgerrechtler. •III• Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Gurlitts Gemälde / Welches Recht gilt im Nirwana?": Anfang Längeres Zitat Wie auch immer man es dreht, die Ansprüche von NS-Opfern auf Bilder aus dem Schwabinger Kunstschatz sind verjährt - es sei denn, Cornelius Gurlitt darf sich nicht auf diese Verjährung berufen. Genau das ist der Fall, weil sein Vater einst gelogen hat. Der Staat muss die Bilder behüten, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Ende Längeres Zitat ... "das Recht" ... "Regeln des Strafrechts" ... "das Zivilrecht" ... "die Verjährung" ... "Treu und Glauben" ... "der Staat" ... "rechtliche Klarheit" ... Immer wieder zutiefst beeindruckend: SZ-Prantls journalistische Geisterbahn-fahrten durch den sozialdemokratischen Legalsumpf des deutschen Nachkriegs-Parteienstaates. TANSTARISG = there ain't no such thing as right in Socialdemocratic Germany Mittwoch, der 13. November 2013 Anfang Längeres Zitat Es ist vorbei mit dem ständigen Lob aus Brüssel, Deutschland sei der Wachstumsmotor für Europa. Längst steht das Land mit seinem Wirtschaftsmodell am Pranger, und das nicht nur in Europa. Die jüngste Kritik des amerikanischen Finanzministeriums fiel eindeutig aus. "Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit haben ein Ausbalancieren in einer Zeit behindert, in der viele andere Länder der Euro-Zone stark unter Druck standen, die Nachfrage zu bremsen und Importe zurückzufahren", schreiben die US-Experten in ihrem aktuellen Bericht. Übersetzt heißt das: Die Amerikaner finden, dass Europas größte Volkswirtschaft sich auf Kosten anderer saniert und zu wenig tut, um die Binnennachfrage über Privatkonsum und Investitionen anzukurbeln. Derlei Kritik dürfte den Graben zwischen südlichen und nördlichen Euro-Ländern noch breiter werden lassen, als er ohnehin schon ist. Denn im Süden des Kontinents ist man schon lange der Meinung, dass nicht allein die eigenen Schulden und die eigenen strukturellen Probleme die Krise in der Euro-Zone ausgelöst haben. Auch der deutsche Exportboom zwischen 2001 und 2008 habe dazu beigetragen, der einherging mit dem Transfer großer Sparüberschüsse nach Südeuropa ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar mit der Überschrift "Exportüberschuss / Warum die Kritik an Deutschland berechtigt ist": Anfang Längeres Zitat Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell ist ... nicht neu. Doch noch nie wurde sie derart massiv vorgetragen wie in diesen Tagen. Der amerikanische Finanzminister, der italienische Premierminister, der französische Präsident, der Chef der EU-Kommission, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds - sie alle werfen der größten Volkswirtschaft in Europa vor, dass sie immer mehr exportiert und immer weniger importiert. Mit ihren Exportüberschüssen mache die Bundesrepublik den übrigen Europäern das Leben schwer - ja, so lautet vor allem der Tadel der Amerikaner und des IWF: Deutschland gefährde damit die Stabilität der Weltwirtschaft. ... Im gleichen Maße, in dem die Deutschen Waren und Dienstleistungen in alle Welt verkaufen, schaffen sie auch das Geld, das sie damit verdienen, ins Ausland - denn irgendwer muss ja den Abnehmerländern den Kauf von "Made in Germany" finanzieren. Die deutschen Exportüberschüsse gehen deshalb seit Jahren mit gewaltigen Kapitalströmen in die südlichen Länder Europas einher. In diesen Staaten sanken dadurch die Zinsen, was Regierungen, Unternehmen und Bürger dort dazu verführt hat, sich noch stärker zu verschulden. Ende Längeres Zitat Die BRD profitiert gern von einem freien internationalen Handel, ist aber selbst ein unfairer Teilnehmer an diesem Handel. Sie verschafft sich unzulässige Wettbewerbsvorteile durch Verstoß gegen die Spielregeln, ohne deren Beachtung der internationale Freihandel nicht funktionieren kann. Die BRD ist eine staatlich gelenkte Gesellschaft mit staatlich gelenkter Wirtschaft. In der Politik sitzt auf beiden Seiten des Tisches (Regierung und Opposition) dieselbe Sorte von Leuten, und in der Wirtschaft sitzt auch auf beiden Seiten des Tisches (Arbeitgeber und Gewerkschaften) dieselbe Sorte von Leuten: Sozialdemokraten. Sozialdemokraten bilden die Staatsklasse, die die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen diktiert. Die sozialdemokratische Staatsklasse hat beschlossen, der BRD eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verordnen. Und sie hat beschlossen, das hohe Wettbewerbsniveau auf Kosten der Bevölkerung zu erreichen. Die Staatsklasse (inklusive Großkapital) wird vor Verlusten, Einschränkungen, Opfern verschont und baut ihre Macht und Herrschaft noch aus. Diese Politik wird mit den Mitteln des sozialdemokratischen Polizeistaats durchgesetzt. Arbeitszwang, Lohndumping, Niedriglohnsektor, niedrige Tariflöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Entwertung der Renten, Entwertung und Konfiskation von Privatvermögen sind der Preis für die "Wettbewerbsfähigkeit". Freier internationaler Handel kann nicht funktionieren, wenn nicht die Teilnehmer auch intern nach denselben Spielregeln spielen. Das internationale Handelssystem muß sich also entscheiden: Für alle die freie Marktwirtschaft oder für alle den ökonomistischen sozialdemokratischen Polizeistaat. "EU-Prüfverfahren wegen Exportüberschüssen" sind ephemere Erscheinungen. Die EU ist Ursache und Existenzgrund des Problems, nicht seine Lösung. Die EU ist ein Projekt des deutschen Sozialdemokratismus. Die EU ist der ökonomistische sozialdemokratische Polizeistaat. Freitag, der 15. November 2013 Anfang Längeres Zitat Es könnte so schön sein, dieses gemeinsame Europa, wenn, ja wenn da nicht dieses "eine spezielle große Land wäre, Sie wissen schon", das dauernd blockiert und den großen Wurf verhindert. Der Finanzminister dieses "speziellen großen Landes, Sie wissen schon", über das EU-Diplomaten dieser Tage so oft wie resigniert sprechen, wird an diesem Freitag in Brüssel erneut mit seinen Amtskollegen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion verhandeln. Die Erfolgsaussichten sind gering, denn es sind sich zwar alle einig - bis eben auf das bekannte "spezielle große Land, Sie wissen schon". Die Bankenunion, das ist das Projekt, mit dem die EU-Staaten verhindern wollen, dass es noch einmal zu jener fatalen Abwärtsspirale aus Banken- und Staatsverschuldung kommt, die seit 2010 mehrere Euro-Länder an den Rand des Ruins getrieben und die gesamte Währungsunion beinahe hat implodieren lassen. Dazu übernimmt in einem ersten Schritt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 130 größten Geldhäuser des Kontinents. Daran anschließen soll sich die Gründung einer Abwicklungsbehörde, die in Not geratene Banken umstrukturiert und rekapitalisiert oder aber geordnet schließt. Das dafür notwendige Geld soll aus einem Abwicklungsfonds kommen, den die Kreditinstitute über viele Jahre selbst füllen. So weit, so einfach, wäre da nicht der Jurist Wolfgang Schäuble aus dem "speziellen Land", der die Pläne seiner Amtskollegen nur über eine langwierige Änderung der EU-Verträge für umsetzbar hält. Auch lehnt er das Vorhaben der Brüsseler Kommission ab, selbst in die Rolle der neuen Abwicklungsbehörde zu schlüpfen. Eine solche Aufgabenballung würde aus Sicht des Bundesfinanzministers die Gefahr von Interessenkonflikten bergen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Thorsten Denkler mit der Überschrift "SPD-Parteitag straft Spitze ab / Ins Kreuz getreten statt Rücken gestärkt": Anfang Längeres Zitat Es sind Ergebnisse, die ratlos machen: Sigmar Gabriel - 83,6 Prozent. Hannelore Kraft - 85,6 Prozent. Andrea Nahles und Olaf Scholz bleiben sogar deutlich unter 70 Prozent. Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig haben ihren Vorstand mit schlechten Wahlresultaten abgestraft. Kein Kandidat für die engere Parteispitze kommt über die 90-Prozent-Marke. Dabei steckt die SPD mitten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Da wäre es ganz gut gewesen, wenn die Partei ihren Verhandlern in Berlin den Rücken gestärkt hätte. Stattdessen hat sie ihnen ins Kreuz getreten. Das schmerzt. Und macht die Verhandlungen mit der Union nicht einfacher. Die Botschaft der Delegierten an die Spitze dürfte klar sein: Denkt ja nicht, die Sache mit dem Mitgliedervotum ist schon gelaufen. Die SPD-Mitglieder sollen ja nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ende Längeres Zitat Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Nie war eine parteien-staatliche Regierungsbildung pompöser - dem Verhandlungszeremoniell nach, der Zahl der Verhandlungsteilnehmer nach, der zeitlichen Dauer nach, der Agenda der sachlichen Verhandlungsgegenstände nach, der Einbeziehung von Partei-Gremien und -Angehörigen nach, überhaupt der gesamten - vor allem: medialen - Inszenierung nach. Es wird auch weiter alles nach Plan verlaufen bis die Regierung vereidigt ist und alle auf ihrem Posten sitzen. Die Verhandlungen werden termingemäß abgeschlossen, es wird ein voluminöses Vertragswerk aufgesetzt und beschlossen. Die Gremien und die Basis werden es absegnen. Man wird unter Bekundungen des ernsthaften Willens zur Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und Europas an die Arbeit gehen. Aber dann. Dann wird sich zeigen, daß es in der Geschichte der BRD zwischen den "Bündnispartnern" einer Regierungskoalition nie weniger Einigkeit gab und gibt über das, was man als "Bündnis" eigentlich will. Es wird sich herausstellen, daß über das Ob und Wie politischer Ziele nichts wirklich geregelt ist. Die große Debatte darüber wird beginnen, wie die schönen verbalen Formeln des Koalitionsvertrages denn nun in Wahrheit eigentlich auszulegen sind und was sie bedeuten. All die großen Worte werden sich bei näherem Hinsehen als unverbindlich erweisen. Und die Debatte wird sich steigern zu einem Hick-Hack, das Hick-Hack zu einem Streit, der Streit zu einer politischen Keilerei von der Blindwütigkeit einer Wirtshausschlägerei. Die zukünftige schwarz-rote "Regierungspartner-schaft" wird geprägt sein von Zwietracht, interner Feindseligkeit und einer vergifteten zwischenmenschlichen Atmosphäre. Der Regierungsstil wird bestimmt werden durch Mißgunst, Intrige, Konspiration, Schacher. Die Resultate der "Regierungsarbeit" werden irrational und verantwortungslos sein. Kurz: Der menschlich und politisch disruptive Charakter des Sozialdemo-kratismus wird sich unerbittlich zur Geltung bringen und dem Regierungshandeln seinen Stempel aufdrücken. Was in dieser Hinsicht auf deutsch-nationaler Ebene auf uns zukommt, wird sich so ähnlich auch auf dem Feld der sogenannten Europapolitik abspielen. Wir nähern uns dem Punkt, wo der Brandt-Kohl-Fluch der europäischen Nachkriegsgeschichte mit voller Wucht über uns kommt: Der Fluch der Wiedervereinigung Deutschlands unter der Staatsideologie des Sozialdemokratismus und damit die geistige, moralische und politische Zerrüttung und Verödung Europas durch den Sozialdemokratismus. Die bisherige Unterminierung des Rechts, der Abbruch an Freiheit und Demokratie, der Verfall echter politischer Autorität, die Auflösung der gesellschaftlichen Kohäsion durch zunehmende soziale Polarisierung, das Wiederaufleben nationaler Ressentiments, die untauglichen Versuche all dem durch verstärkte polizeistaatliche Maßnahmen gegenzusteuern - all das sind nur die Vorboten der nächsten sozialdemokratisch verursachten europäischen Geschichtskatastrophe. Nur weiter so. Samstag, der 16. November 2013 Anfang Längeres Zitat Am Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen hänge die gesamte Zukunft der Partei, beschrieb Gabriel die Bedeutung der nächsten Wochen. "Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren", sagte der SPD-Vorsitzende mit eindringlicher Stimme. "Das muss jeder wissen." Ende Längeres Zitat "... die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren"? I have a dream. Sonntag, der 17. November 2013 Anfang Längeres Zitat Die bittere Wahrheit lautet: Die moralische und die juristische Frage haben nach deutschem Recht wenig miteinander zu tun. Das ist, was das Ausland und die Erbenvertreter fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen und was ein denkbar schlechtes Licht auf die Bundesrepublik wirft. Ausgerechnet in Deutschland nämlich – im Gegensatz zu Frankreich, den Niederlanden oder Österreich – hielt man auch bei NS-Raubkunst an Verjährungsfristen fest. Nach dreißig Jahren laufen diese aus. Cornelius Gurlitt erhielt die Sammlung anscheinend 1967, als seine Mutter Helene starb. Die Verjährung des Falls trat also nach deutschem Recht schon in den späten neunziger Jahren ein. Bleibt die Frage nach möglichen Steuerdelikten: Die Staatsanwaltschaft hat noch immer keine Anklage erhoben, bisher wird gegen Cornelius Gurlitt nur ermittelt. Die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung wird daher von Juristen zunehmend bezweifelt, insbesondere die Maßnahme der Staatsanwaltschaft, 590 verdächtige Werke in die Datenbank „Lostart“ einzustellen und damit öffentlich zu machen. Der Umgang mit NS-Raubkunst in Deutschland ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Zuerst ließen Bund und Länder die juristische Möglichkeit verstreichen, Verjährungsfristen zu verlängern. Als nächstes aber betreiben Kulturministerium und Staatsanwaltschaft eifrig ein moralisches Verfahren gegen einen Privatmann, dessen Sammlung anscheinend gegen seinen Willen veröffentlicht wurde: „Was ist das für ein Staat, der mein Privateigentum zeigt?“, zitiert der „Spiegel“ Gurlitt. Die Frage stellt er zu recht. Unterdessen kündigen laut „Focus“ das Kanzleramt und die bayerische Jusitz die nächste Volte an: Man wolle Gurlitt dazu bewegen, die Bilder freiwillig dem Staat zu überlassen. Eine „Vertrauensperson“ solle an Gurlitt herantreten ... Ende Längeres Zitat Artikel 28, Absatz I des sogenannten Grundgesetzes spricht von "den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes". Wenn auch sonst alles unklar ist im Parteienstaat BRD, haben wir doch immer den Trost: Das Urteil, das seine Richter im Namen des Volkes sprechen, genügt jedenfalls vollumfänglich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. ;-) Montag, der 18. November 2013 Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: ... Auf den neuen Gesundheitskarten, die ab 1. Januar vorgeschrieben sind, ist erstmal nur unser Foto drauf. Trotzdem zögern viele, die Plastikausweise auszutauschen ... REPORTER: Wer noch keine Gesundheitskarte hat, der sollte sich schleunigst schön machen. Ein schickes Foto muß her, denn in 6 Wochen sollte das Antlitz die Gesundheitskarte zieren ... Ohne Foto droht beim Arzt Ungemach, z. B. nur Behandlung gegen Bares ... ... REPORTER: ... ursprünglich war viel mehr geplant. Versicherte sollten alle wichtigen Daten auf der Karte mit sich tragen. Patientenakte, Arztbrief und Notfalldaten ... Das alles wurde erstmal gestrichen. Krankenkassen und Ärzte konnten sich nur darauf einigen, daß das Foto neu auf die Karte kommt ... Auch der Chef einer der größten Krankenkassen hat das Foto, aber die deutschlandweit 5% der Krankenversicherten ohne kann er auch nicht dazu zwingen. Es hat aber Folgen. (O-Ton und Bild) WALTER BOCKMÜHL, AOK Rheinland-Pfalz / Saarland: Wer das nicht tut und sich in eine ärztliche Behandlung begibt hat eben den Nachteil, daß nicht die Krankenkasse die Kosten übernimmt, sondern die betreffende Person selber. Wer das am Ende will, und wer sagt, das will ich so, na ja, dem können wir dann auch nicht helfen. REPORTER: Manche Praxen wollen vom 1. Januar an Patienten ohne Foto, also ohne gültige Gesundheitskarte, sogar ablehnen ... Ende Längeres Zitat Schonfrist vorbei. Für die Uneinsichtigen, die Störer, die Quertreiber, die staatsfeindlichen Elemente. Wenn der Wink mit dem Zaunpfahl nicht hilft, muß eben Druck her. Im März 2012, als wir den freundlichen Rat erhielten, uns die "Gesundheitskarte" zu "sichern", war keine Rede von einem Stichtag 1.1.2014, von dem an es ohne "Gesundheitskarte" keinen Versicherungsschutz mehr gibt (vgl. Schreiben der AOK Nordwest vom März 2012). Wer nicht kapiert hat, wie der freundliche Rat gemeint war (und damit nicht verstanden hat, wie die BRD funktioniert), erhält jetzt die staatsmediale Ansage. Lieber USA und NSA als BRD und AOK. Mittwoch, der 20. November 2013 Anfang Längeres Zitat SPRECHERIN: Die Berliner Pläne für die Sozialpolitik treiben die Arbeitgeber auf die Barrikaden. Sie warnten heute wieder vor teuren Reformen und zu vielen Regeln für die Wirtschaft. Die vorgesehenen Milliardenausgaben für Renten und Mindestlohn gefährdeten den Aufschwung, sagte der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er folgt Dieter Hundt nach, der 17 Jahre für die Arbeitgeber sprach ... REPORTER: ... Große Gala für Dieter Hundt, 17 Jahre lang Chef der BDA ... SPD-Fraktionschef Steinmeier wirbt um Vertrauen, erinnert an die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. ... (O-Ton und Bild) STEINMEIER: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen dafür, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, daß wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen." Ende Längeres Zitat |
Donnerstag, der 21. Novenber 2013 Anfang Längeres Zitat Diese Regierung wird schon fertiggemacht, bevor sie angefangen hat zu arbeiten: Die Große Koalition habe kein Ziel, keinen inneren Sinn, verschleudere das Geld, befeuere den Untergang der SPD, missachte das Parlament, lähme das Land. Große Koalition sei großer Mist. Früher gehörte es zu den guten politischen Sitten, einer neuen Regierung 100 Tage Schonfrist im Amt zu gewähren. Diese Frist ist auf null geschrumpft. Alles wird sofort in die Tonne getreten, miesgemacht, runtergeschrieben. Gegen die Große Koalition, die gerade gebildet wird, macht eine große Koalition der Vorab-Nörgler Front, von den Wirtschaftsverbänden bis zur SPD-Basis. Täglich liefert sie ihre Verdikte, zuverlässig und brutal ... Ende Längeres Zitat Der Sinn der Großen Koalition liegt nicht in irgend einem "Regierungsprogramm". Die Große Koalition hat in erster Linie den Meta-Sinn der Rettung des politischen Systems, der Rettung des Parteienstaatsystems samt der in ihn investierten Interessen. Etwas anderes als eine Große Koalition kommt nicht in Frage. Jede andere denkbare Koalition kann nicht das garantieren, worauf es ankommt im Angesicht der Krise: Die Sicherung der Herrschafts- und Besitzstands-interessen des in das Parteienstaatsystem investierten Staatsklassen-Establishments. Die Überlebenschancen für das System wären mit Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün zu gering. Allein Schwarz-Rot bietet eine halbwegs realistische Chance für das System, den Unwägbarkeiten und Unsicherheiten der Krise halbwegs stabil zu begegnen. Historisch betrachtet könnte eine Große Koalition theoretisch einen legitimen Sinn, eine innere moralische Berechtigung haben: Die gewaltlose Abschaffung des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems und der mit ihm einher-gehenden Exekutiv-, Legislativ- und Justiz-Willkür. Das würde aber auf eine Selbstentmachtung des derzeitigen Staatsklassen-Establishments hinaus-laufen. Denn es würde die Ersetzung der Verhältniswahl durch die Mehrheitswahl erfordern, die zu einer prinzipiell anderen Politikerauslese führen würde. Das relativ größte Interesse am Erhalt und an der Stabilität des bestehenden Systems hat unter den Parteien das Rot-Lager. Am meisten zu verlieren hätte bei einem Zusammenbruch des Systems aber das Schwarz-Lager. Deshalb hat Schwarz auch ein verhältnismäßig größeres Interesse am Zustande-kommen der Großen Koalition als Rot. Deshalb wird das "Regierungs-programm", um das es Schwarz am wenigsten geht, auch - und damit das Wahlergebnis auf den Kopf stellend - eher die Handschrift von Rot haben. Freitag, der 22. November 2013 Anfang Längeres Zitat Ginge es wirklich um ein sachliches Problem, dann hätte dieser Schritt früher kommen müssen: Die ukrainische Regierung will die EU und Russland an einen Tisch bringen, damit alle drei Seiten einmal in Ruhe darüber reden, welche Folgen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel für die ukrainisch-russischen Wirtschaftsbe-ziehungen hat – jetzt, eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung. Dazu wäre genug Zeit gewesen, seit die Verhandlungen über dieses Abkommen vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden. Worum es wirklich geht, hat der Kreml in den vergangenen Monaten in Wort und Tat deutlich gemacht: Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen wurde der Regierung in Kiew vorgeführt, dass Russland die Möglichkeit hat, die ohnehin tief in Schwierigkeiten steckende Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Wie kann man mit der russischen Führung konstruktiv über solche Folgen dieses Vertrags reden? Voraussetzung dafür, dass gemeinsam mit Moskau geprüft wird, ob durch eine souveräne Entscheidung der Ukraine berechtigte russische Interessen verletzt werden, wäre, dass Russland akzeptiert, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Aber so hat das keinen Sinn. Putin hat keinen Platz am Tisch, wenn die Ukraine und die EU ihre künftigen Beziehungen regeln. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Gescheitertes EU-Abkommen / Spalter Putin erreicht sein Ziel" (21.11.2013): Anfang Längeres Zitat Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine kommt nicht zustande ... Seit der Präsidentschaftswahl 2004 und der orangefarbenen Revolution kämpft der Westen um Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Marktwirtschaft und die Öffnung in der Ukraine ... Die EU tut nun gut daran, in den letzten verbleibenden Tagen bis zum Gipfeltreffen mit den Nachbarn im Osten die Prinzipien aufrechtzuerhalten, die bisher für eine engere Anbindung galten. Rechtsstaatlichkeit und Reformen wirken wie ein Magnet. Wer aber den Charakter der Rechtsgemeinschaft EU nicht akzeptiert, kann sich dort auch nicht zugehörig fühlen ... Wenn das Abkommen nun nicht zustande kommt, ist der politische Schaden für die EU beklagenswert, aber zu verkraften. Anders als der russische Präsident Wladimir Putin darf die EU ihre Nachbarschaftspolitik nicht als blanken Wettbewerb um Einfluss und Macht verstehen. Putin war es, der in geradezu diabolischer Art ein Dreiergespräch über das Schicksal der Ukraine vorschlug, als schriebe man das Jahr 1939 und könne Territorien zuschanzen wie einst Hitler und Stalin. Den Menschen nicht nur in der einst polnischen Westukraine sondern überall im aufgeklärten Europa müssen die Ohren klingen. Putins spalterisches Werk erreicht vorläufig sein Ziel: Er will die Konfrontation, weil nur die harte Abgrenzung sein autoritäres System schützt. Kratzt der Rechtsstaat erst an seine Tür und schwappen die Werte der EU bis nach Russland, dann wird auch der Osten Europas infiziert werden von der reformatorischen Kraft, die in der Gemeinschaft steckt. Ende Längeres Zitat "Putin war es, der in geradezu diabolischer Art ein Dreiergespräch über das Schicksal der Ukraine vorschlug ..." Geradezu diabolisch? Putins planmäßig-einschüchternde Vorgehensweise mit dem krönenden Abschluß, einen "Interessenausgleich" am "runden Tisch" vorzuschlagen, kommt mir doch ausgesprochen "politisch" vor. "Politisch" in einem modellhaft-sozialdemokratischen Sinn. Das ist ganz die Art, wie linker "Fortschritt" "politisch" "organisiert" zu werden pflegt. Zwischen Putins europäischem Rußland und Brüssels Westeuropa einen prinzipiellen politisch-moralischen Unterschied zu machen ist eine falsche, illusorische und durch Selbsttäuschung erzeugte Sichtweise. Putin ist Europäer wie die EU-Europäer Europäer sind. Er denkt, fühlt und handelt europäisch: anti-aufklärerisch, sozialdemokratisch, imperialistisch. Für wie dumm halten die EU-Europäer Putin? Glauben sie etwa, Putin versteht nicht, was für ein Lügen- und Betrugsgebäude die EU ist? Glauben sie, Putin versteht nicht die geopolitische Doppelzüngigkeit der EU-Europäer? Was glauben die EU-Europäer, Putin übel nehmen zu können? Er will auf der Weltenbühne eben auch sozialdemokratische Karriere machen - nicht anders als die EU-Einheitseuropäer selbst. Wenn Putin mal KGB-Agent, mal russischer Staatspräsident, mal Europäer, mal Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat ist, dann sind das immer nur Variationen ein und derselben Geistesverfassung. So wie es Variationen ein und derselben Geistesver-fassung sind, wenn der BR-Deutsche Gerhard Schröder mal Jungsozialist, mal SPD-Vorsitzender, mal BRD-Kanzler, mal Gasprom-Kapitalist ist. Wer Karriere machen will im sozialdemokratisch-politischen Ambiente braucht Wandlungsfähigkeit. Die Ukraine steht nicht vor der Wahl zwischen EU-Westeuropa und Rußland. Die Ukraine kann sich nur einrichten im sozialdemokratischen Kraftfeld EU-Rußland. Ob da die Orientierung auf die Euro-EU gerade die besseren Karriereaussichten bietet, ist die Frage. •II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Interview mit Andreas Zick [Leiter des Instituts für Friedens-und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld] mit der Überschrift "Umgang mit rechtsextremen Studenten / «Von Hetzjagden halte ich nichts»": Anfang Längeres Zitat SZ.de: Vor wenigen Tagen wurde eine Studentin der Uni Hannover als NPD-Aktivistin geoutet. Unbekannte hielten in einer Vorlesung ein Schild mit der Aufschrift "Die Uni hasst dich" hoch und deuteten mit übergroßen Pfeilen auf die 23-Jährige. Ist das der richtige Umgang mit Rechtsextremen in Hörsälen? Andreas Zick: Ich kann durchaus den Impuls zu einer solchen Aktion verstehen - von Hetzjagden halte ich jedoch nichts. Wir hatten vor drei Jahren an unserer Uni in Bielefeld eine ähnliche Situation. Damals wurde bekannt, dass ein vom Verfassungsschutz beobachteter Kamerad bei uns Rechtswissenschaft studiert. Asta und Aktionsgruppen verteilten daraufhin Steckbriefe. Aber diese Art des Umgangs ist aus meiner Sicht nicht besonders wirkungsvoll. ... Andreas Zick: ... Bei Vorlesungen setzen sie [die rechtsextremen Studenten] sich geschlossen in die erste Reihe - ein Versuch der Machtdemonstration und Einschüchterung. Und sie sind nicht alleine. Sie haben Freunde und Freundesfreunde. Stellen Sie sich vor, Sie haben während einer Vorlesung der Rechtswissenschaft zum Thema Extremismus diejenigen vor sich sitzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. SZ.de: So wie Bildung einen nicht vor Vourteilen schützt, kann sie auch missbraucht werden. Was ist gefährlicher: Ein gebildeter oder ein ungebildeter Rechtsextremer? Andreas Zick: Die Mischung ist das Problem. Auf der einen Seite stehen Parteisoldaten, die um die Straße kämpfen. Auf der anderen die Gebildeten, die mit Propaganda um die Köpfe kämpfen. SZ.de: Eine ganz klare Strategie der rechten Szene. Andreas Zick: Auch im Fall der rechtsextremen Studenten in Bielefeld muss man sich fragen, ob da nicht eine Strategie dahinter steckt. Sie studieren ja nicht irgendwas - sie studieren das deutsche Recht. Sie wollen Rechtsanwälte werden und vielleicht auch in Behörden rein. Ende Längeres Zitat Das "deutsche Recht" ist ein Gefäß, in das totalitäre Polit-Ideologien jeder Art (inklusive sozialdemokratische) hineinpassen - es ist nämlich soziales "Recht". Samstag, der 23. November 2013 Anfang Längeres Zitat Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt auf der ersten SPD-Regionalkonferenz [in Leinfelden-Echterdingen] für die große Koalition ... ... Die Stimmung ist freundlich ... Was die Generalsekretärin alles als Erfolge der SPD anpreist ... hinterlässt durchaus Eindruck, auch bei den Skeptikern, wobei man wahrscheinlich die allermeisten hier als Skeptiker sehen muss. Nahles tut das jedenfalls: "Wenn ihr das Gefühl habt, hmmm, mal abwarten, dann ist das genau das richtige Gefühl", sagt sie. Noch sei ja nicht sicher, dass es zu einer großen Koalition kommen könne, aber sie sei optimistisch. Und: "Ihr entscheidet". Es ist diese Spanne zwischen Lobpreis für die eigene Arbeit und Respekt vor der verunsicherten Basis, die jeder SPD-Spitzenpolitiker dieser Tage aushalten muss. Die Abstimmung der 470.000 Mitglieder soll daraus den Weg weisen ... ... Nahles antwortet geduldig. Aber an der einen oder anderen Stelle schont sie ihre Partei auch nicht. Die Beteiligung der Mitglieder fänden ja nun alle gut, "aber Ihr tragt dann auch Verantwortung für das Gesamtergebnis", sagt Nahles ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Sigmar Gabriel und die Parteibasis / Parieren ohne Rücksicht auf Verluste": Anfang Längeres Zitat Eine gute Viertelstunde lang hat Sigmar Gabriel seiner Basis schon die Leviten gelesen, als er sich zum ersten Mal ein wenig sanfter gibt: "Seid mir nicht böse, ich halte sonst auch lieber nettere Reden", sagt der SPD-Vorsitzende. "Aber ich kann Euch die Ausflüchte nicht durchgehen lassen." Es ist so etwas wie eine erste Atempause für die rund 300 Sozialdemokraten im Bürgerzentrum Bruchsal. Sie sind überall aus dem Badischen zur ersten Regionalkonferenz der SPD mit dem Vorsitzenden gekommen, vermutlich in der Erwartung, dass Gabriel für die große Koalition wirbt, für die Ergebnisse, die in den Verhandlungen mit der Union von der SPD erreicht wurden. Das tut er auch. Aber was sie außerdem erleben, ist ein Vorsitzender, der kein Blatt mehr vor den Mund nimmt - vor allem gegenüber seinen eigenen Leuten. Gabriels eigentliches Thema ist die Verantwortung. Aus seiner Sicht hat die nun jedes SPD-Mitglied, nachdem die Partei sich entschieden hat, über ihre Regierungsbeteiligung basisdemokratisch abzustimmen. "Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende", sagt Gabriel. Und damit verbindet er den Appell, dass es sich die SPD nicht einfach machen, nicht nur aus dem Bauch entscheiden dürfe: "Mehr Demokratie wagen heißt doch nicht: Das geht mit weniger Nachdenken", ruft Gabriel. Schon in seinen ersten Sätzen trägt er mächtig auf. "Ihr widmet Euch einer der schwierigsten Aufgaben der SPD in den letzten 20, 30 Jahren", sagt er mit Blick auf die Entscheidung über die Regierungsbeteiligung. "Und das entscheidet über die Wahrnehmung der SPD in den nächsten Jahren, ja, vielleicht Jahrzehnten." Die SPD sei noch sehr mit sich selbst beschäftigt. Es komme aber darauf an, "wie uns die Leute wahrnehmen, die auf uns gesetzt haben". Dann trägt er vor, worüber in Berlin verhandelt werde. Er spricht nicht von Ergebnissen, sondern von dem, was erreicht werden könne. Es ist eine lange Aufzählung ... Und dann stellt er nur eine Frage: "Wenn wir das hinkriegen und dann lehnt die SPD den Koalitionsvertrag ab - was sind wir dann für eine Partei geworden?" Und für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, schaufelt der SPD-Vorsitzende im 150. Jahr der Parteigeschichte jetzt das Pathos wie mit einem Bagger in den Saal: "Wir können nicht bewundernd Menschen feiern, die für die Sozialdemokratie Freiheit, Leben und Gesundheit geopfert haben, und dann bei so einer Liste sagen: Machen wa nich." Ende Längeres Zitat Gibt es eigentlich auch unabhängige Beobachter, die den Ablauf und die Auszählung des Mitgliedervotums kontrollieren, oder läuft alles exklusiv und strikt sozial? Sonntag, der 24. November 2013 Anfang Längeres Zitat Die SPD hat den Charakter der Koalitionsverhandlungen durch die Ankündigung eines Mitgliedervotums innerhalb weniger Wochen grundlegend verändert. Was das Votum bedeutet, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Leipziger Parteitag: „Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung. Jeder in der SPD muss dann so handeln, wie der Vorsitzende handeln würde. Die ganze Verantwortung liegt dann bei jedem einzelnen SPD-Mitglied.“ ... Da der SPD daran gelegen sein muss, vor der Befragung der Mitglieder möglichst viele ihrer Parteiführer einzubinden, die dann Überzeugungsarbeit leisten müssen, sitzt an den Berliner Verhandlungstischen alles, was in der SPD Rang und Namen hat. Unter dem Eindruck dieser Parteiaktion geraten die Verhandlungen aber zur Haupt- und Staatsaktion. Weil die SPD im Bund schwach, in den Ländern stark ist und weil CDU und CSU da „mithalten“ müssen, sitzt in Berlin überhaupt alles, was in der Bundes- und Landespolitik Rang und Namen hat. Die Koalitionsverhandlungen sind auf diese Weise zum Volksparteienkongress angeschwollen. Am Ende aber steht nun die Volksparteidemokratie: Die Mitgliederbefragung verschiebt die Wahl eines Kanzlers, die ohnehin schon aus dem Parlament in die Parteizentralen verlagert ist, noch weiter in die Parteien, besser gesagt: in diesem Fall in eine einzige Partei. Zwar kann die SPD mit Recht sagen, dass es doch ihre Sache sei, wie sie mit der Entscheidung für oder wider eine Koalition umgehe. Doch sind es überhaupt die Parteien, die darüber bestimmen dürfen, wer mit wem und auf welcher Grundlage im Bundestag den Kanzler wählt? Sind es nicht vielmehr die Abgeordneten und ihre Fraktionen? ... schon das Wort „Koalitionsvertrag“ wirft Fragen auf. Denn können politische Absprachen zwischen Parteien im parlamentarischen Alltag rechtliche Bindung haben? Wie verträgt sich das mit dem freien Mandat der Abgeordneten oder mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Egal, wie die Antwort ausfällt, sie kann Zweifel daran nicht entkräften, welchen Wert und welche Konsequenzen eine „parteibasisdemokratische“ Billigung von Koalitionsverhandlungen hat. Müssten Mitgliederbefragungen dann nicht immer auch stattfinden, wenn die Koalitionsvereinbarungen missachtet, verändert, ergänzt oder gar „gebrochen“ werden - und wer bestimmt, wann das jeweils der Fall ist? Wenn tatsächlich wieder eine Abstimmung stattfindet, muss sich der Bundeskanzler dann danach richten? Und welchen Wert haben dann noch Fraktionen und das Parlament? ... Nicht die Wähler sind es, die über die Koalitionsvereinbarungen der drei Parteien abstimmen, sondern SPD-Mitglieder. Sie können sich zwar als Hüter des Wahlprogramms verstehen, mit dem die SPD in den Wahlkampf gezogen ist, aber nicht als Hüter des Wählerwillens. Nicht einmal alle SPD-Mitglieder, die jetzt über eine große Koalition abstimmen, sind wahrscheinlich auch zur Wahl gegangen. Dem Wähler, der CDU oder CSU gewählt hat, wird damit weniger Mitsprache über das zugebilligt, was „sein“ Abgeordneter zu tun hat, als dem SPD-Mitglied, das gar nicht zur Wahl gegangen ist ... Die repräsentative Demokratie hält viele Widersprüche aus. Gingen jetzt aber alle Parteien dazu über, dem Beispiel der SPD zu folgen, gäbe es eine neue Form des Zweiklassenwahlrechts. Die Mehrheit wählt die Abgeordneten, die Minderheit bestimmt die Inhalte ... Ende Längeres Zitat Es ist ja irgendwie rührend, daß Jasper von Altenbockum den Umgang der Parteien mit der sogenannten Verfassungsordnung des sogenannten Grundgesetzes kritisiert. Und es ist auch lobenswert, darauf hinzuweisen, daß eine Verfassungsordnung, die diesen Namen verdient, sowas wie Konsistenz haben muß, sowas wie eine innere Logik, Balance, Stimmigkeit, eine systematische Aufeinanderbezogenheit der Teilelemente der Verfassung im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Verfassungsordnung als Ganze. Nur ist ein solcher Debattenbeitrag im politischen System des Parteienstaats Augenwischerei, wenn er nicht den Parteienstaat selbst in Frage stellt. Im Parteienstaat sind die Parteien nun mal souveräne Herrschaftsverbände. Sie schalten und walten kraft eigener Machtvollkommenheit wie sie wollen. Der Voluntarismus von Parteienstaat-Parteien kennt überhaupt keine Grenzen und Schranken. Wenn sie sich souverän fühlen, dann in erster Linie insofern, die "Verfassung" "reformieren" zu können. Sie ändern auch nicht nur die geschriebene Verfassung nach Gusto, sie entscheiden sogar nach Gusto darüber, ob für eine durch Schaffung vollendeter Tatsachen veränderte Verfassungswirklichkeit eine textlich-formale Verfassungsänderung nötig ist oder nicht. Sie sind schlicht allmächtig. Wenn es der Sinn und Zweck einer demokratischen Verfassungsordnung ist, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, dann ist es Unsinn zu sagen, ein Parteienstaatsystem habe eine Verfassung. Ein Staatsgebilde, dessen Willensbildung sich in der Konkurrenz souveräner Parteien vollzieht, ist mit einer konsistenten Verfassungsordnung nicht vereinbar. "Die repräsentative Demokratie hält viele Widersprüche aus."? Sagen wir besser: ein effizient "arbeitender" staatlicher Zwangsapparat eines totalitären Herrschaftssystems kann eine Menge Unzufriedenheit, Ärger und Zorn im Volk unterdrücken. Solange die Unterdrückung funktioniert, ist der größte verfassungsmäßige Blödsinn "legal". Soweit in der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte geachtet werden, hat das mit der "Verfassung", dem sogenannten Grundgesetz, nichts zu tun. Das hat nur was damit zu tun, daß die historische Bewährungsfrist des deutschen Staates noch nicht abgelaufen ist. Ansonsten hat der Staat des sogenannten Grundgesetzes das Potential, politische Führungen hervorzubringen, denen alles zuzutrauen ist. Dienstag, der 26. November 2013 Anfang Längeres Zitat ... Vielen SPD-Mitgliedern mag zwar noch in etwa präsent sein, dass es zur absoluten Mehrheit am 22. September nicht gereicht hat [25,7%]. Macht aber nix, lautet ihre Devise; absolut im Recht sind wir trotzdem. Ende Längeres Zitat Art und Umfang, in der bzw. dem die Deutschen und die übrige Menschheit sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auseinan-derzusetzen haben, übersteigen jedes vernünftige und erträgliche Maß. Art und Umfang, in der bzw. dem die Deutschen und die übrige Menschheit sich mit deutschem Staatswesen und deutscher Politik auseinanderzusetzen haben übersteigen ebenfalls jedes vernünftige und erträgliche Maß. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der deutsche Parteienstaat und die deutsche Politik sind eine Plage. Sie gehen dir auf den Geist. •II• ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Datenreport 2013 / Mehr Armut trotz Beschäftigungsrekords": Anfang Längeres Zitat Im Datenreport 2013 ... haben Statistiker und Sozialforscher aktuelle Zahlen und Befunde in einen größeren Zusammenhang gestellt. Herausgegeben wird der "Sozialreport" vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die wichtigsten Erkenntnisse zu Arbeit und Sozialem im Überblick: - In Deutschland gibt es so viele Erwerbstätige wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr hatten 41,6 Millionen Menschen einen Job. - Dennoch haben mehr Menschen mit Armut zu kämpfen als in den vergangenen Jahren. Zu diesem, auf den ersten Blick paradoxen Ergebnis kommt der Datenreport 2013 ... - Die dauerhafte Armut hat zugenommen ... - Mögliche Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungs-booms könnten in der Art der Jobs liegen. Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991 ... Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Der Grund dafür: atypische Beschäftigung, also etwa Zeitarbeit und Teilzeitbeschäftigung. - Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "OECD-Vergleich: Deutschland vernachlässigt arme Rentner": Anfang Längeres Zitat ... Nach derzeitigem Stand würden "die Rentenbezüge für Menschen mit verhältnismäßig kleinem Gehalt gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land", sagte die Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser. Die Experten errechneten, wie sich mit Eintritt in den Ruhestand der Lebensstandard ändert. Maßstab sind dabei sogenannte Ersatzraten. Sie zeigen an, wie hoch die Bezüge von Rentnern im Verhältnis zu ihrem früheren Einkommen in Zukunft liegen werden. Im Schnitt aller 34 Länder liegt die Rate bei 54 Prozent des Bruttoeinkommens. Wer in Deutschland 2012 zu arbeiten beginnt und sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt, kann laut OECD später 42 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens erwarten ... Deutlich schlechter sieht der Vergleich jedoch bei Geringverdienern aus, die nur über die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens verfügen. Sie erhalten laut Studie in den meisten OECD-Ländern deutlich höhere Ersatzraten als Durchschnittsverdiener und werden somit vor Altersarmut geschützt ... Ganz anders in Deutschland: Hier erhalten Geringverdiener genauso wie der Durchschnitt nur 42 Prozent ihres Einkommens. Damit landet Deutschland noch hinter Polen (49 Prozent) auf dem letzten Platz ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Öffentlicher Dienst im Südwesten / Mehr Personalräte, mehr Freistellungen" (25.11.2013): Anfang Längeres Zitat ... Mit Rückendeckung der Gewerkschaften weitet die grün-rote Koalition [in Baden-Württemberg] die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst deutlich aus. Davon [vom neuen Landespersonalvertretungsgesetz] betroffen sind neben der Landesverwaltung auch die Kommunen, die Hochschulen, der SWR oder auch die Sparkassen ... ... der Landesrechnungshof schrieb schon Anfang des Jahres an das Innenministerium, ausgehend von einer annähernden Verdoppelung der Freistellungen sei auch eine Verdoppelung der daraus resultierenden Personalkosten von bisher knapp 47,5 Millionen Euro auf etwa 95 Millionen Euro im Jahr zu erwarten ... Mehr als partielle Kostenschätzungen sind von der Landesregierung nicht zu bekommen. Eine Gesamtsumme sei nicht zu ermitteln, heißt es in der Regierung ... Ende Längeres Zitat Weniger Arbeit ... verschärfter Arbeitszwang ... zunehmende Armut bei den Arbeitenden ... zunehmende Armut bei den Rentnern ... zunehmender Zwang zum Antanzen bei irgend welchen Sozialbehörden ... verkürzte Lebenserwartung - ich würde sagen, ein schlechter Deal, den der "Sozialstaat" seinen Insassen da zu bieten hat. Ist man gut, daß die "Personalvertreter" der Staatsklasse sich verstärkt um die Staatsklasse kümmern können. ;-) •III• Aus einem "sueddeutsche.de"-Gastkommentar von James D. Bindenagel mit der Überschrift "Rückgabe von Raubkunst / Die Schuld der Gurlitts": Anfang Längeres Zitat Die deutsche Justiz geht davon aus, dass Hunderte Werke aus dem Kunstschatz des Münchner Sammler-Erben Cornelius Gurlitt von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubt worden sein könnten. Schon die schiere Größe der Sammlung und die Art, wie sie zustande kam, zeigen, wie dringend nötig Deutschland ein Gesamtkonzept für die Rückgabe von Raubkunst braucht, jene Werke eingeschlossen, die sich in privaten Sammlungen befinden, die ganz oder teilweise durch die Plünderungen der Nationalsozialisten entstanden sind. ... Deutschland hat mehr als alle anderen Nationen getan, um den Schrecken des Holocausts aufzuarbeiten. Durch die Entschädigungen, die immer noch weiterlaufen, und durch ein umfassendes Erziehungsprogramm hat Deutschland gezeigt, wie Nationen sich mit dem Bösen auseinandersetzen können. Das ist so, weil die Verbrechen in Deutschland ihren Ursprung hatten, und doch unterscheidet es Deutschland von vielen Nationen, die sich nie den historischen Verfehlungen gestellt haben, für die sie verantwortlich sind. Das hat Deutschland zu diesem außergewöhnlich starken Verfassungsstaat gemacht, der er auch bleiben sollte. Ende Längeres Zitat Ich plädiere dafür, daß der deutsche Staat sämtliches staatlicher-seits geraubte Privatvermögen an seine ursprünglichen Besitzer zurückgibt - unabhängig von Verjährungsfristen. Ich bin nur nicht der Meinung, daß Deutschland ein "Verfassungsstaat" ist. Und demzufolge auch nicht ein "Verfassungsstaat" "bleibt", wenn er vom Staat geraubtes Privatvermögen zurückgibt. Ein Staat ist nicht ein Verfassungsstaat, wenn er sich mit seinen historischen Sünden auseinandersetzt, sondern wenn er die Kriterien eines Verfassungs-staats erfüllt. Da die BRD kein Verfassungsstaat ist, fügt die Rückgabe - mit welcher Begründung auch immer - des staatlicherseits geraubten Privatvermögens an seine ursprünglichen Besitzer der Idee des Verfassungsstaats, die es zu schützen und zu verteidigen gilt, auch keinen Schaden zu. Eine Rückgabe mit der Begründung, die BRD sei ein Verfassungsstaat, wäre kontraproduktiv, oder besser gesagt, kontraedukativ. Kontraedukativ in dem Sinne, daß sie der politisch-philosophischen Aufklärung zuwiderlaufen und gedankliche Verwirrung stiften würde. Mittwoch, der 27. November 2013 Anfang Längeres Zitat Diese Koalition bringt Deutschland nicht voran. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Koalitionsvertrag / Gewinner und Verlierer bei Mindestlohn, Rente & Co": Anfang Längeres Zitat Die SPD muss ihre Mitglieder überzeugen, dass der Vertrag zu großen Teilen ihre Positionen enthält. Doch auch die CDU muss ihren Stolz wahren. Die "Welt" zeigt, welche Partei sich wo durchgesetzt hat. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Neue Regierung / Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen": Anfang Längeres Zitat Mindestlohn, Mütterrente und Pkw-Maut: Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode festgeschrieben. Doch viele Formulierungen bleiben vage. Die SZ erklärt, was die Vereinbarungen für die Bürger bedeuten und wer sich bei welchem Thema durchgesetzt hat. Ende Längeres Zitat "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass ..." ... "Wir wollen ..." ... "Wir wollen ..." ... "Wir wollen ..." ... usw. Als Nicht-Jurist würde ich sagen, der Begriff "Vertrag" im Zusammenhang mit diesem Text unter der Überschrift "Deutschlands Zukunft gestalten" ist abwegig. Dieser sogenannte "Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD" regelt nicht die Rechte und Pflichten zwischen CDU, CSU und SPD, er ist eine Proklamation der größten Blockflöten der Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands (SED 2.0). Aber auch als Proklamation hält sich ihr Wert als Anhaltspunkt für die tatsächlichen Absichten von CDU, CSU und SPD in engen Grenzen. Frage nicht danach, was deine Blockparteien sagen, frage danach, was sie nicht sagen. "Deutschlands Zukunft gestalten" ist jedenfalls nicht die wahre "übergeordnete Vision" oder "Leitvorstellung" von Schwarz-Rot. Dafür kommt nur eins in Frage, und das lautet der Sache nach: Den Staat stärken. Durch diese Brille muß der sogenannte Koalitionsvertrag gelesen werden, um das Prosa-Kunstwerk auch richtig zu interpretieren. Oberste Priorität hat natürlich ein starker staatlicher Repressions- und Zwangsapparat. Ohne den ist die Verfolgung aller anderen Ziele illusorisch. Er ist Voraussetzung zunächst für die physisch-machtmäßige und dann für die wirtschaftliche Sicherheit der Staatsklasse. Danach geht es auch um die Regelung der Dinge, die den Rest der Staatsinsassen betreffen. Polizei und Bürokratie dürfen sich also über gesteigerte Wertschätzung durch Schwarz-Rot freuen. In diesem Sinne ist alles zu lesen, was unter den Abschnitten "Moderne Verwaltung", "Öffentlicher Dienst", "Moderne Justiz" steht. Die Stichworte, die dort fallen, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, nur das entscheidende taucht nicht auf: Kontrolle. Der Knaller am Ende ist das Stichwort "Law - Made in Germany". Was sagt uns das? Kontrolle nach Art der Staatsideologie des Sozialdemokratismus. Alarm auslösen müssen Stichworte wie "digitales Deutschland", "E-Government", "einheitlicher Stammdaten-Account", "Bürgerkonto", "elektronischer Personalausweis". Sie müssen gesehen werden im Zusammenhang mit den Vorstellungen im Abschnitt "Digitale Infrastruktur". Was auf den ersten Blick wie Wirtschaftsföderung erscheint und angepriesen wird als das neue Paradies der Internetfreiheit und sozialen Kommunikation, soll in Wahrheit zu einer Herrschaftsinfrastruktur von bisher ungeahnter Qualität entwickelt werden. Es geht dabei nicht mehr um die altbackene Bürokratieherrschaft mittels Antrag und Bescheid, es geht um den direkten zentralen Zugriff des Staates auf die elementaren unentbehrlichen Existenzmittel (Zahlungsverkehr, Kommunikation, Transport, Energie) jedes einzelnen. So wie der Staat praktisch heute schon direkten Zugriff auf das Bankkonto jedes einzelnen hat, will er auch den direkten Zugriff auf das Telefon, das Auto, die Stromversorgung etc. haben. Es geht dem Staat darum, jedem einzelnen nach Belieben elektronisch "den Hahn zudrehen" zu können. Es geht darum, dem einzelnen das Konto, das Auto, das Telefon, den Strom von einem Moment auf den anderen per Mausklick sperren zu können. So ist die Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands gestrickt. Freitag, der 29. November 2013 Anfang Längeres Zitat ... Darf Sigmar Gabriel das, darf er die Partei über die Zukunft des Landes entscheiden lassen? Jawohl, das darf er. Koalitionen werden von Parteien eingegangen, deshalb haben am Ende schon immer die Parteien entschieden, ob sie nun in die Koalition eintreten oder nicht. In den meisten Fällen haben darüber Parteitage abgestimmt, also gewählte Vertreter der Mitgliedschaft - oder es waren noch kleinere (stets demokratisch legitimierte) Gremien. Die SPD verbreitert jetzt einfach die Basis der Legitimation, mehr nicht. ... Hinter dem Unmut über das Mitgliedervotum steht in Wahrheit eine Parteienverachtung, wie sie auch unter denkenden Menschen schick geworden ist. Diese Verächter geißeln die Auswüchse des Parteiensystems, blenden aber aus, woraus Parteien bestehen. Neben den Karrieristen und Besserwissern, die es überall gibt, bestehen sie aus Tausenden Menschen, die sich für Dinge einsetzen, die ihnen wichtig sind - und zwar, anders als in Bürgerinitiativen, ohne persönlich betroffen zu sein. Es ist gut, dass sie jetzt entscheiden dürfen. Wer sich beschwert, dass er nicht mitmachen darf, hätte ja längst eintreten können. Ende Längeres Zitat Eine Demokratie ohne Regeln ist keine Demokratie. Wir brauchen Demokratie in Regelhaftigkeit. Eine Demokratie in Regelhaftigkeit ist eine Demokratie, in der für alle die selben Regeln gelten. Die BRD ist keine Demokratie und erst recht keine Demokratie in Regelhaftigkeit (Verfassungsstaat). Die BRD ist ein Parteienstaat, in dem es Herrscher und Beherrschte gibt. Herrscher sind die Angehörigen der Parteien-Nomenklatura. Für die Herrscher gibt es keine Regeln, sie handeln regellos. Regeln gibt es nur für die Beherrschten, und die müssen sie strikt einhalten, sonst kommt der "Rechtsstaat" (in Wahrheit: Polizeistaat) über sie. Das gesamte Drum und Dran des sogenannten Mitgliedervotums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist hochgradig regellos und manipulativ: - Die sogenannte Parteireform der SPD - durch die SPD-Kader eigenmächtig beschlossen und herbeimanipuliert. Eine wahrnehmbare Diskussion darüber in der Mitgliedschaft hat es nicht gegeben. |
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