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Fortsetzung Samstag, der 19. Oktober 2013
 
rika" (mißverständliche Aussage von Charles Erwin Wilson) sind falsch und verhängnisvoll. Amerikanismus ist nicht Business sondern Freiheit. Der Irrtum muß überwunden werden, daß die freie Wirtschaft auch die effizientere und damit in jedem Fall erfolgreichste Wirtschaft ist. Dies ist nicht der Fall. Die freie Wirtschaft ist die richtige Wirtschaft aber nicht die effizienteste.
Die gegenwärtige "Weltarbeitsteilung" zwischen Freiheit und Staatskapitalismus ist unfair und kann schließlich nur ins Unglück führen. Der sozialdemokratische Staatskapitalismus - der innere wie der äußere - saugt Amerika aus. Das amerikanische Volk trägt die Last der Freiheit, der innere Staatskapitalismus der USA und der mit ihm verpartnerte äußere profitieren. Amerika ist in Unordnung, weil es im wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Staatskapitalismus steht und dadurch selbst den Weg des Staatskapitalismus eingeschlagen hat.
Es entspricht nicht amerikanischer Tradition, sich Wohlstand, Sicherheit und Bequemlichkeit durch Unfreiheit zu erkaufen. Das ist sozialdemokratische Philosophie. Ich würde sagen, es entspricht eher amerikanischer Tradition gegen freiheitsfeindliche Tendenzen Front zu machen. Es ist also das Gebot der Zeit, daß die Verteidiger der Freiheit an der gegenwärtigen ungerechten Weltarbeitsteilung zwischen Freiheit und Staatskapitalismus ansetzen. Dies heißt nach Lage der Dinge, daß Amerika prioritär dem sozialdemokratisch-europäischen Wirtschaftsmodell den Kampf ansagen muß, denn das sozialdemokratische Europa ist global gesehen der Gral des Staatskapitalismus. Und zwar muß dieser Kampf unter Berücksichtigung der Maxime "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" geführt werden. Der Widerstand gegen die Herrschaft des Sozialdemokratismus duldet keinen Aufschub. Es muß gehandelt werden, solange es dafür noch nicht zu spät ist.


•II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Staatsstillstand in den USA / Zyklen der Selbstzer-fleischung" (18.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Der Autor George Packer hat gerade ein Buch auf den Markt gebracht, in dem er in vielen schönen Geschichten "die Auflösung" Amerikas beschreibt. Vielleicht hätte er besser das Wort Häutung benutzt, denn - so schreibt Packer selbst - dieses Phänomen wiederholt sich alle ein, zwei Generationen.
... Unbestreitbar ist, dass sich die Zyklen dieser Selbstzerfleischung in den USA zuletzt stark verkürzt haben. Immer häufiger, immer heftiger prallen die Lager aufeinander. Auch jetzt, mit dem Regierungsstillstand, durchlebte das Land einen dieser Anfälle kollektiver Verrücktheit - allerdings ohne dass Tocquevilles Prophezeiung wahr werden wird, wonach alle untergehenden Zivilisationen von innen heraus verrottet sind. Das politische System der USA mag ein Stück weit verrottet sein, aber das ist eher Symptom einer neuen Häutung als Vorzeichen des Untergangs.
In der politischen Literatur wird der Beginn dieser letzten, großen Häutung gerne an der Jahresmarke 1968 festgemacht. Wer genau hinschaut, findet die ersten Spuren des neuen Konservativismus bereits ein paar Jahre früher. Sicher ist eines: Politik in den USA war während dieser fast 50 Jahre immer weniger "die Suche nach einer Lösung", wie es der große Historiker Arthur Schlesinger in bestechender Schlichtheit definierte. Vielmehr verliert sich Amerikas politische Klasse seit zwei Generationen in einem immer radikaleren Furor, bekämpft sich mit frischer Brutalität, ja geradezu Hass.
... Bezeichnenderweise ist es nun vor allem das Thema Freiheit - im aktuellen Fall die Freiheit von der Bevormundung des Staates in Sachen Gesundheitsvorsorge -, das diese Gesellschaft aus der Balance wirft und die Politik talibanisiert.
Wer auf der Suche nach dem neuen Amerika, auf der Suche nach der nächsten Haut ist, kommt um zwei Beobachtung nicht herum: Der soziale Ausgleich in der Gesellschaft, das Aufstiegsversprechen für alle, funktioniert in dieser extrem multikulturellen Gesellschaft nicht mehr; Lehman Brothers steht als Symbol dafür. Und der schützende Staat, der nach dem Jahrhundert-Schock von 9/11 seinen Bürgern Sicherheit versprach, wird zur drückenden Last. Obama wurde gewählt, weil er zweierlei versprach: das Ende des mentalen Kriegszustandes und Chancengleichheit für (fast) alle.
Was wie ein klassisches amerikanisches Freiheitsversprechen klingt, ist den Radikalen aber zu ideologisch. Sie bedienen sich eines alten Tricks, um den Gegner zu diskreditieren. Sie bauen eine Scheinalternative auf: Freiheit gegen Gesundheitsreform, das amerikanische Glaubensbekenntnis gegen den Ideologen Obama.
Nur: Die Gleichung geht nicht auf, der Bluff ist zu offensichtlich. Der Präsident ist kein Ideologe, er hat - wie schon Bill Clinton vor ihm - den Republikanern das Leitmotiv gestohlen. Obama ist kein Linker, seine Politik bedient die Sehnsucht nach Freiheit und Aufstieg. Deswegen findet er eine Mehrheit.
Und so zerschellt die republikanische Partei wieder einmal an ihrem selbstgezimmerten Feindbild, sie zerfällt in ihre alten Lager: die Religiösen, die Wirtschaftsliberalen und die Libertären, die den Staat am liebsten zermalmen wollen. Dieser Urkampf zwischen den Traditionalisten und den Libertären ist so alt wie die moderne Republikanische Partei selbst. Nun wird sie sich - wieder einmal - entscheiden müssen, wie sie mit diesen selbstzerstörerischen Kräften umgeht. Oder, wie einer in Washington so treffend schrieb: "Weiterkämpfen" ist ein Motto - keine Strategie.  Ende Längeres Zitat 

Aufstieg? Ja, in Freiheit. Aber kein freiheitliebender Mensch will zu einem verlogenen korrupten sozialdemokratischen Staatskapitalisten "aufsteigen". In Europa verkaufen die Konservativen ihre Seelen an die Linken und errichten zusammen mit ihnen eine sozialdemokratische Herrschaft. In Amerika gibt es eben noch viele Konservative, die das nicht wollen und nicht tun. Das hat nichts mit Talibanisierung der Politik zu tun, das hat was zu tun mit dem Wunsch nach der Verhinderung eines sozialdemokratischen Menschentums, das ein amoralisches Untertanen-Menschentum ist.
Obamacare als Antwort auf die "Sehnsucht nach Freiheit"? Das Dumme ist, daß die "Freiheit"sangebote des Sozialdemokratismus der Lockstoff des Totalitarismus sind. Anfangs und für eine Weile sozusagen verkraftbar. Aber ab einem gewissen Punkt im Verlauf des schönen "Fortschritts" ist die Falle zugeschnappt und nichts ist mehr rückgängig zu machen, ohne daß alles wieder auf Null gesetzt werden muß. Wieder bei Null anfangen wäre schmerzhaft genug. Die Frage ist aber doch in Wahrheit: Hätte denn die Menschheit überhaupt die Chance, noch einmal bei Null anzufangen, wenn die Freiheit verloren ist. Realistisch betrachtet müssen wir sagen: Wenn Amerika als Freiheitshoffnung verloren ist, ist es mit dem Menschheitstraum der Freiheit ein für alle Mal perdu.
Richtig ist: Das freiheitliche Menschentum braucht eine Strategie. Im gegenwärtigen historischen Stadium eine Strategie gegen den Sozialdemokratismus. Und wo diese Strategie fehlt, muß sie entwickelt werden. Und wo die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Strategie noch nicht gegeben sind, ist der Boykott der sozialdemokratischen Herrschaft besser als Nichtstun.
Es ist wichtig für die Welt, daß Amerika zu alter Gesundheit und Stärke findet. Die Demokraten müssen zur Besinnung kommen und sich ideologisch korrigieren.


Montag, der 21. Oktober 2013
 
•I• ► Aus der 20:00-Uhr-Tagesschau der ARD vom 19.10.2013:
 Anfang Längeres Zitat  REPORTER: Morgen werden hier im Willy-Brandt-Haus in Berlin 250 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. Die Parteiführung - optimistisch:
(O-Ton und Bild) NAHLES, SPD-Generalsekretärin: Eins steht fest, die SPD entscheidet nicht von oben herunter, sondern die Mitglieder entscheiden am Ende, und wenn wir gut verhandelt haben, habe ich keine Sorge, daß die auch mit Ja stimmen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Parteikonvent / SPD für Verhandlungen mit der Union" (20.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Die SPD kann am Mittwoch Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition mit den Unionsparteien aufnehmen. Der kleine Parteitag der Sozialdemokraten billigte am Sonntag in Berlin eine entsprechende Empfehlung mit rund 85 Prozent der 229 Stimmen. Zuvor hatte zunächst der Parteivorstand auf Drängen der SPD-Linken und später der Konvent noch Änderungen in den Verhandlungszielen durchgesetzt, welche die engere Parteiführung nach den Sondierungen mit CDU und CSU faktisch zur Voraussetzung einer Regierungsbildung erklärt hatte. Es gab 31 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
„Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Und wenn man sie beginne, habe man auch das Ziel, diese erfolgreich zu beenden. Er sei sehr optimistisch. Zeitlich wollte er sich nicht festlegen, sagte aber mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und das folgende Mitgliedervotum: „Weihnachten muss dann auch mal gut sein.“  Ende Längeres Zitat 

Im Parteienstaatsystem hat das Prinzip von Befehl und Gehorsam nur eine Richtung: vom Politbüro der sozialdemokratischen Blockparteien zum Volk. Wahlen, Volksabstimmungen, Parlamentsbeschlüsse, Gremienent-scheidungen, insbesondere innerparteiliche, sind Parallelveranstaltungen mit Verzierungscharakter, die nur eine Funktion haben: Bestätigung der Politbüro-Befehle. Den Diskussionen, die sie begleiten, fehlt jeder innere Ernst. Das Parteivolk jeder Couleur folgt willfährig dem Politbüro.
Zwar gibt es immer, wenn ein bestimmter Anschein (der Anschein von Demokratie) erweckt werden soll, ein Restrisiko, daß das Spiel mal aus dem Ruder läuft und die Regie über den Haufen geworfen wird. Aber das ist beherrschbar. Was nicht auf Linie ist und dem Herrschaftsplan im Weg steht wird rechtsbeugerisch-legalistisch neutralisiert und sein Wirksamwerden mit dem allemal übermächtigen Polizeistaatapparat verhindert.


•II• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Koalitionsgesprächen / Union rückt vom Schuldenabbau ab":
 Anfang Längeres Zitat  Die Union rückt vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD von ihrem Wahlkampfversprechen ab, in der bevorstehenden Legislaturperiode erstmals Schulden des Bundes zurückzuzahlen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, das Wahlkampfziel, 2015 mit der Rückzahlung der Staatsschulden zu beginnen, sei kein „harter Punkt“ in den Verhandlungen mit der SPD. „Ein solcher harter Punkt ist, dass wir sagen, 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen“, sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist eine klare Linie, alles anderes wird vom Gesamttableau, der wirtschaftlichen Entwicklung und anderem mehr abhängen.“
... Der erstmalige Einstieg in den Abbau der hohen Schuldenberge war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Offenbar sieht man in der Union angesichts der hohen Ausgabenwünsche der SPD aber keine Möglichkeit mehr zu einer Einigung in einer großen Koalition auf diesen Punkt.  Ende Längeres Zitat 

Der Schuldenabbau ist kein harter Punkt, so wie im sozialdemokratischen Manipulationssystem nichts, worauf es ankommt, ein harter Punkt ist - keine Freiheit, keine Demokratie, kein Recht. Ein harter Punkt ist nur das Funktionieren des Polizeistaats.


•III• Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Vorstoß aus Brüssel: EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen":
 Anfang Längeres Zitat  "Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt", lautet der Titel des Papiers, das die EU-Kommission am Montag vorgelegt hat. Sie setzt sich darin für ein deutlich schärferes Waffenrecht in Europa ein.
So will Brüssel den Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch einschränken und den illegalen Handel mit Waffen schärfer kontrollieren. Die Kommission prüft darüber hinaus auch ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schusswaffen mit Seriennummern bei der Herstellung, damit von Straftätern verwendete Waffen zurückverfolgt werden können.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will mit den Vorschlägen Denkanstöße liefern - ein konkreter Gesetzesvorschlag soll später folgen. Nun will sie mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über die Ideen diskutieren.
Die Kommissarin sieht dringenden Handlungsbedarf. In der gesamten EU würden jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet, und der Verbleib von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet würden, bliebe ungeklärt. "Wenn Waffen in den falschen Händen landen, kann das verheerende Konsequenzen haben."  Ende Längeres Zitat 

Die EU-Herrschaft hat Angst vor ihrem Volk, das voll Unruhe ist.


Dienstag, der 22. Oktober 2013
 
•I• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Reform der Datenschutzverordnung / EU schützt Bürger vor Datensammlern" (21. Okto-ber 2013):
 Anfang Längeres Zitat  Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg ...
Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Zudem soll der bisher geltende Flickenteppich aus 28 nationalen Regelungen von einer einheitlichen europäischen Regelung ersetzt werden ...
... liegt der Verordnung eine Faustregel zugrunde: Es sollen nur so viele Daten wie nötig gesammelt werden. Jede Person soll zudem das Recht haben, die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen zu können ...
... kann man dem Whistleblower und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden durchaus eine Rolle als Geburtshelfer attestieren - obwohl seine Enthüllungen über die Praktiken des Spionage-Apparats NSA erst einmal nur entfernt mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun haben. Die allgemeine Aufregung und Verunsicherung, die von den Spähaffären ausgingen, gab den Parlamentariern aber schon die Sporen. Sichtbar wurde dies bei einem Aspekt, der mit der Frage zu tun hat, wie sich Firmen zu verhalten haben, die von Sicherheitsbehörden von Nicht-EU-Ländern - etwa den USA - aufgefordert werden, Daten von EU-Bürgern zu übermitteln.
In einem Vorentwurf der Verordnung der Kommission war eine Regelung enthalten, wonach solche Unternehmen dies nur dann tun dürfen, wenn es zwischen dem entsprechenden Drittstaat einerseits und der EU andererseits ein einschlägiges Abkommen gibt. Zwischenzeitlich war dieser Aspekt aus der Verordnung gestrichen worden, nun bauten ihn die Abgeordneten wieder ein. Das bedeutet natürlich nicht, dass Spionage verhindert wird. Aber eine etwas höhere Hürde wird eben doch aufgestellt.  Ende Längeres Zitat 

Wer geriert sich denn hier als Daten- und Bürgerrechtsschützer? Die zentralistische sozialdemokratische EU-Herrschaft. Wenn´s ihr paßt, legt sie den Hebel in diese oder die andere Richtung um. Rechtssicherheit gibt es nur durch Demokratie und Gewaltenteilung. Wir brauchen nicht schön klingende Verordnungen. Wir brauchen unabhängige Aufsichtsinstitutionen mit eigenständigen Machtbefugnissen. Wir brauchen Wettbewerb - technisch und ökonomisch - im Bereich der digitalen Kommunikation. Wir brauchen Bürgerrechte, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die vom einzelnen effektiv durchsetzbar sind. Wir brauchen die Entfernung des EU- und Euro-Regimes, das im Hinblick auf Demokratie und Recht eine Scheinveranstaltung und in Wahrheit die Errichtung einer totalitären Herrschaft ist.
Eine wesentliche Stoßrichtung der Verordnung geht gegen die USA. Die USA als Feind-Popanz zu benutzen ist die gewohnte Vorgehensweise des Sozialdemokratismus bei der Verfolgung seines linkstotalitären Europa-Projektes.


•II• Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Aktienrecht / Europäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz":
 Anfang Längeres Zitat  Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigt. Niedersachsen kann seine Sperrminorität bei VW behalten.
... Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil bereits ausreichend nachgebessert. Der Streit dreht sich darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent VW-Anteil ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers hat.
Sonst ist dies im Aktienrecht erst ab 25 Prozent Anteil üblich. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht dies dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt und schreckt mögliche Investoren ab.  Ende Längeres Zitat 

Europäisches "Recht" ist sozialdemokratisches "Recht", ist also eine Frage der ökonomischen Opportunität. Die "Gericht"s-entscheidung ist eine Bekräftigung der staatskapitalisten Ausrichtung des Projektes "Europäische Einigung".


•III• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Urteil zu Strom- und Gasnetzen / EU-Staaten dürfen Energie-Privatisierung verbieten":
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von Energiekonzernen schützen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil ...
In den Niederlande dürfen private Investoren einem Gesetz zufolge keine Anteile an einem dort tätigen Strom- oder Gasnetzbetreiber erwerben oder halten. Über dieses sogenannte Privatisierungsverbot hinaus sind zudem Beteiligungen oder "Beherrschungsverhältnisse" zwischen Netzbetreibern und Strom- oder Gaserzeugern verboten. Dagegen klagten eine Reihe von Energieunternehmen, unter anderem eine Tochter der deutschen RWE, wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
Der EuGH stellt nun fest, dass die Verbote zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellen, aber zwingende Ziele verfolgen, die im Allgemeininteresse liegen. Denn die Verbote, so der Gerichtshof, dienten einem "unverfälschten Wettbewerb" und würden damit "letztlich den Verbraucher schützen" ...
Die Regelungen könnten "Quersubventionierungen und den Austausch strategischer Informationen" zwischen den Unternehmen unterbinden, "Transparenz auf den Märkten für Elektrizität und Gas schaffen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern", heißt es in der Urteilsbegründung.  Ende Längeres Zitat 

Dem "Europäischen Gerichtshof" geht´s nicht um Wettbewerb, ihm geht´s um die Sicherung staatlicher Kontrolle und Macht. Ihm geht´s um das sozialdemokratische Wirtschaftsmodell des Staatskapitalismus für Europa. In einer freien Wirtschaft werden Wettbewerbsdinge kartellrechtlich geregelt. In einer freien Wirtschaft ist der Staat kein Kapitaleigentümer, kein Kapitalist.


•IV• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Grundsicherung / Eine halbe Million Rentner müssen aufstocken":
 Anfang Längeres Zitat  Immer mehr Ältere in Deutschland kommen mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und sind deshalb auf einen staatlichen Zuschuss angewiesen. Ende des vergangenen Jahres gab es 465.000 Menschen über 65 Jahre, die die sogenannte Grundsicherung im Alter, besser bekannt als Sozialhilfe, bezogen. Zwei Drittel davon waren Frauen, die vor allem in Westdeutschland lebten.  Ende Längeres Zitat 

"Grundsicherung" ist nur eines von x bürokratischen Etiketten, mit denen die sozialdemokratische Verknechtschaft des Volkes verschleiert wird. Millionen und Abermillionen sind in ihrer Existenz abhängig von Zahlungen des Staates und damit gezwungen, sich ergebenst mit Behörden ins Benehmen zu setzen, ihre Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen und dem Sortieren ihrer Privatbürokratie zu verschwenden und wieder egebenst auf den Staats"bescheid" zu warten, der es ihnen erlaubt, in Sozialwürde weiterzu-leben.
Wo sind die aufschlußreichen transparenten Statistiken über die Abhängigkeit der Bevölkerung vom gnädigen Sozialstaat? Entweder werden sie verheimlicht oder das ganze Herrschaftssystem ist so intransparent, daß es selbst keinen Überblick hat. Das läßt sich alles ändern.


•V• Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Konstituierende Sitzung / Das Parlament befindet sich im Ausnahmezustand":
 Anfang Längeres Zitat  Wenn sie denn kommt, wird die große Koalition ihrem Namen zumindest formal mehr als gerecht: 80 Prozent der Sitze hätten die Abgeordneten der Regierungsparteien inne. Sie könnten Grundgesetz-änderungen beschließen – zwei Drittel in Bundestag reichen aus, im Bundesrat ließe sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit organisieren. Grüne und Linke monieren schon, man werde sich kaum Gehör verschaffen können. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sind 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat deswegen noch einmal eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte gefordert. Lammert [alter und neuer Präsident des Deutschen Bundestags] sagte bereits eine Verständigung über weiterhin wirksame Kontrollrechte der Opposition zu, falls es zu einer großen Koalition komme. "Das kriegen wir ganz gewiss geregelt", sagte er.  Ende Längeres Zitat 

Die formale "Regierung" des Parteienstaatsystems hat die formal von der "Regierung" ausgeschlossenen Parteien nicht zu fürchten, seien diese nun quantitatv gewichtig oder nicht. Entsprechend haben die formal von der "Regierung" ausgeschlossenen Parteien die "Regierung" nicht zu fürchten. Die wahre Regierung des Systems besteht aus den Oberen aller etablierten Parteien. Die bilden das Politbüro, und das sagt, wo es langgeht im "sozialen" Staate im "sozialen" Europa.


Mittwoch, der 23. Oktober 2013
 
•I• Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Konstituierende Sitzung / Das Parlament befindet sich im Ausnahmezustand" (22.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Im neuen Bundestag werden 402 Männer und 229 Frauen sitzen. Das Durchschnittsalter liegt bei 49,6 Jahren. Die Zahl der Politiker aus Einwandererfamilien steigt von 21 auf 34 ...  Ende Längeres Zitat 

Die Einwanderung in das sozialdemokratische Herrschaftssystem ist die eigentlich unerwünschte "Einwanderung in die Sozialsysteme". Nicht weil die Einwanderung in das Sozialsystem der Herrschenden die arbeitende Bevölkerung teurer zu stehen kommt als die Einwanderung in das Sozialsystem der Beherrschten, sondern weil die Einwanderer in das Sozialsystem der Herrschenden ob ihres "Aufstiegs" möglicherweise zu den gläubigsten Anhängern des Parteienstaatsystems und des EU/Euro-Europas gehören. Insofern wären sie auch eine besonders große Gefahr für die Freiheit.


•II• Aus einem "faz.net"-Artikel von Renate Köcher mit der Überschrift "Allensbach-Analyse / Politischer Liberalismus ohne Zukunft?":
 Anfang Längeres Zitat  ... Zurzeit sehen 19 Prozent [der Bürger] eine Existenzberechtigung der FDP, aber signifikant mehr, 27 Prozent, die Existenzberechtigung einer liberalen Partei ... Diese 27 Prozent, die überzeugt sind, dass das Land eine liberale Partei braucht, haben eine sehr klare Vorstellung von deren Programm.
Mehr als 70 Prozent halten es für unabdingbar, dass sich eine liberale Partei konsequent für die Freiheit der Bürger einsetzt, marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt, den Bürgern durch die Eindämmung von Steuern und Abgaben mehr Spielräume verschafft und ein gutes Umfeld für den selbständigen Mittelstand sicherstellt. Mehr als 60 Prozent halten darüber hinaus den Abbau von Bürokratie, weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, konsequenten Datenschutz, die Sicherung von Preisstabilität und den Abbau von Staatsschulden für Kernbestandteile eines liberalen Programms. Auch die Bürger insgesamt skizzieren das Programm einer liberalen Partei ähnlich, wenn auch nicht so konturiert.  Ende Längeres Zitat 

Eine liberale Partei, eine liberale Partei, eine liberale Partei. Im Parteienstaatsystem mag eine liberale Partei alles mögliche tun, nur eins tut sie mit Sicherheit nicht: den Prozeß der Abschaffung der Freiheit aufhalten.
Welches Interesse haben die Berufspolitiker einer "liberalen Partei" im Parteienstaatsystem? Für die Freiheit zu kämpfen? Damit können sie nicht Karriere machen. Das trägt ihnen kein schönes Leben ein. Sie brauchen einen gut bezahlten Posten in der Regierung und im Systemapparat. Den kriegen sie aber nur, wenn sie die Freiheit verraten.
Das Freiheitsproblem im Parteienstaatsystem ist nicht die Anwesenheit oder die Abwesenheit oder die Größe einer liberalen Partei, es ist das Parteienstaatsystem selbst. Im Parteienstaatsystem hat nicht der höchste Instinkt des Menschen, der Freiheitsinstinkt, die Oberhand, sondern all die Instinkte, die den Sozialdemokratismus ausmachen. Das hängt mit dem Polizeistaatcharakter des Parteienstaatsystems zu tun.


•III• ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Koalitions-gesprächen / Union rückt vom Schuldenabbau ab" (21.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Der erstmalige Einstieg in den Abbau der hohen Schuldenberge war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Offenbar sieht man in der Union angesichts der hohen Ausgabenwünsche der SPD aber keine Möglichkeit mehr zu einer Einigung in einer großen Koalition auf diesen Punkt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus dem CDU-"Regierungsprogramm 2013 – 2017" (S.26):
 Anfang Längeres Zitat  Auf die Schuldenbremse folgt die Schuldentilgung
Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Zugleich wollen wir die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Damit bekennen wir uns nachdrücklich zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.  Ende Längeres Zitat 

Frage an Radio Eriwan: Welche Erklärung gibt es dafür, daß Angela Merkel so beliebt ist, obwohl sie immer wieder eindrucksvoll ihre Unglaubwürdigkeit unter Beweis stellt?
Radio Eriwan: Wo Angela Merkel steht ist der Frieden der Mitte der sozialen Gerechtigkeit.


Donnerstag, der 24. Oktober 2013
 
•I• ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Mögliche Ausspähung von Merkels Privathandy / Kanzlerin beschwert sich bei Obama" (23.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise jahrelang von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Wie Spiegel Online berichtet, habe Merkel am Mittwoch deshalb mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, sagte Seibert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert.
Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben, so der Regierungssprecher. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.
... Von Seiten der US-Regierung hieß es, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwache und auch künftig nicht überwachen werde. Das sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates dem Spiegel. Ob das auch für die Vergangenheit gelte, ließ sie allerdings offen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Robert Roßmann mit der Überschrift "Mögliche US-Überwachung von Merkels Handy / Größter anzunehmender Affront":
 Anfang Längeres Zitat  Seit Mittwoch hat die an Vorwürfen wahrlich nicht arme NSA-Affäre eine neue Dimension: Es besteht der begründete Verdacht, dass amerikanische Geheimdienste das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Ein größerer Affront durch einen befreundeten Staat ist kaum denkbar ...
Die neuen Vorwürfe werfen aber auch ein neues Schlaglicht auf Obama und die US-Geheimdienste. Bei seinem Deutschlandbesuch hatte der amerikanische Präsident großspurig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit versprochen. Den Glauben daran scheint jetzt sogar Merkel verloren zu haben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Obamas Geheimdienste mit verfeindeten Staaten umgehen, wenn man sieht, wie sie sich gegenüber ihren engsten Bündnispartnern verhalten. Barack Obama ist kein Friedensnobelpreisträger, sondern ein Unfriedensstifter.  Ende Längeres Zitat 
► Aus der 8:00-Uhr-Tagesschau der ARD vom 24. Oktober 2013:
 Anfang Längeres Zitat  SPRECHERIN: ... Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU [Günter] Krings äußerte sich im ARD-Morgenmagazin:
(O-Ton und Bild) KRINGS: Der Vertrauensvorschuß ist hier verbraucht. Wir erwarten jetzt wirklich eine genauere Aufklärung und auch schlüssige Beweise, was hier passiert. Im übrigen, selbst wenn die Amerikaner gar nicht abgehört hätten und das auch gar nicht zur Zeit tun: wenn sie um die Sicherheitslücke im deutschen Sicherheitsnetz im Handy der Kanzlerin wissen, erwarte ich unter Verbündeten, daß man solche Sicherheitslücken aufklärt, daß man darauf hinweist, denn die könnten ja auch andere finden.  Ende Längeres Zitat 

"... wenn sie um die Sicherheitslücke ... wissen, erwarte ich unter Verbündeten, daß man ... darauf hinweist, denn die könnten ja auch andere finden." - Sozusagen die größte anzunehmende Verkennung der Lage.
Angela Merkel ist nicht nur von Geburt eine Pfarrerstochter, sie benimmt sich auch wie eine. Ihr allzeit öffentliches Herumspielen mit ihren Mobiltelefonen ist geradezu eine sportliche Herausforderung an Geheimdienstexperten, einer Pfarrerstochter einen Streich zu spielen. Und wenn Merkel allen Ernstes geglaubt hat, die Amerikaner würden sie persönlich von Spionage verschonen, dann kann man das auch nur als eine pfarrerstochtermäßige Verkennung der Lage bezeichnen.
Selbst wenn die Amerikaner ihr als Person im Prinzip vertrauen würden, was ich bezweifle, fehlt ihr doch jede Vertrauenswürdigkeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Eigenschaft ist sie oberste und mächtigste Funktionsträgerin eines Parteienstaatsystems. Das bedeutet, daß sie politisch und persönlich auf das Engste mit den moralisch tiefststehenden und sicherheitsmäßig gefährlichsten Elementen der deutschen Bevölkerung assoziiert ist. Diese Tatsache kann den Amerikanern nicht gleichgültig sein.
Gerade weil es zwischen den USA und der BRD eine vergleichsweise tiefgehende und breitangelegte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt, kommt die politische Führung Deutschlands auch in nicht zu vernachlässigender Weise sozusagen in die Nähe des Intimbereichs amerikanischer Macht. Demzufolge ist es für die USA ein Gebot der Klugheit, durch Aufklärung dafür zu sorgen, nicht durch Parteienstaat-Elemente ausgenutzt, hintergangen oder geschädigt zu werden.
In der Problematik des Parteienstaatsystems liegt auch die Logik der US-Spionage gegen den EU-Apparat. Alle Staaten Kontinentaleuropas sind politisch im Grunde nach diesem System organisiert, und auch der EU-Apparat selbst arbeit nach dem Prinzip proportionaler Beteiligung aller. Im Ergebnis erzeugt das die Situation, daß "Europa" zwar den Schutz der USA in Anspruch nimmt, aber wesenhaft-politisch eine antiamerikanische Agenda verfolgt. Es ist die Mindestpflicht der US-Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung, dies genauestens unter Beobachtung zu haben.
Aus meiner Sicht: Schlecht ist, daß die Insassen der BRD von ihrer sozialdemokratischen Staatsklasse beschnüffelt werden, wie überhaupt die Unterdrückung und Entwürdigung der Deutschen durch ihre "Regierung" (Polizeistaat) schlecht ist. Gut ist, daß die BRD-Staatsklasse von den Amerikanern beschnüffelt wird. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.


Samstag, der 26. Oktober 2013
 
► Aus einem Interview mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) im ARD-Morgenmagazin vom 25.10.2013:
 Anfang Längeres Zitat  MODERATOR: Sie haben ein Buch auch über die Kanzlerin geschrieben und haben sie genau beobachtet. Die Empörung, die Angela Merkel jetzt zeigt, halten Sie die für glaubwürdig?
KORNELIUS: Absolut, ich denke, daß die Kanzlerin jetzt doch im Mark getroffen ist. Das sind Dinge, die hat sie nicht erwartet. Daß Staaten spionieren ist auch ihr nicht fremd. Die Frage ist, wo sich diese Spionage gegen richtet, also wozu spioniert man, was ist das Ziel von Abhörmaßnahmen ...
Wenn sich jetzt die Spionage gegen die Kanzlerin selbst richtet, dann ist das natürlich ein unglaublicher Affront, das ist ein Vertrauensbruch sonders-gleichen und für Merkel besonders schmerzlich, weil sie natürlich schon auch ´n emotionale Nähe zu Amerika empfindet, weil sie dem Land irgendwie vertraut, und zwar seit frühester Kindheit an. Amerika war immer so ´ne Projektionsfläche für sie, des Guten. Und das ist, glaub ich, jetzt mal ganz schön zerstört.
... wenn nun die Kanzlerin abgehört wird ist das was anderes [als Spionage in einem ausländischen Krisengebiet]. Wir können davon ausgehen, daß am Ende dieser Leitung auch einer sitzt, der diese Daten auswertet, sammelt, gewichtet, und weitergibt. Das ist ja erstens ´n Erpressungspotential, das darf man auch nicht unterschätzen, das kennen wir auch von der Stasi her, und zweitens ist es ein Angriff wirkich auf die Spitze des Staates ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem Interview mit Elmar Brok (CDU-Politiker) im ARD-Morgenmagazin vom 25.10.2013:
 Anfang Längeres Zitat  MODERATOR NASSIF: Elmar Brok, Außenpolitiker der CDU und Europaabgeordneter, der zeigte sich entsetzt über diese Affäre und er ist jetzt heute früh bei Christiane Meier in Berlin. Guten Morgen.
MEIER: Ja, guten Morgen. Elmar Brok ist übrigens auch jemand, der die Kanzlerin sehr lange und sehr gut kennt und sie auch gestern getroffen hat. Guten Morge, Herr Brok.
BROK: Guten Morgen, Frau Meier.
MEIER: Nun spricht die Kanzlerin von Vertrauensverlust und auch davon, das wieder aufbauen zu müssen. Glauben Sie eigentlich, daß es sie persönlich so hart getroffen hat, wie es zu sein scheint?
BROK: Ich kann mir das gut vorstellen. Sie kommt aus der DDR, für sie ist Amerika immer der Hort der Freiheit gewesen, und ich glaube, sie fühlt sich auch hintergangen durch die Äußerung von Obama im Sommer, als zum erstenmal solche Skandale hochkamen, und jetzt ist sie persönlich betroffen und ich glaube, daß hier ein tiefer Vertrauensbruch gesehen wird.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland und Amerika / Ziemlich ausgespähte Partner" (25.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Nur zur Erinnerung: Überwacht wird – oder wurde – diejenige, der Präsident Obama im Juni 2011 die Freiheitsmedaille verliehen hat. Bei der Verleihung damals hatte er gesagt, Deutschland sei einer der stärksten Verbündeten der Vereinigten Staaten, die beiden Völker seien durch gemeinsame Werte miteinander verbunden.  Ende Längeres Zitat 

Ich würde sagen, das Image maximaler Amerika-Verehrung (Merkel) gepaart mit der Power maximaler "Europa"-Effektivität (Merkel) hat das Potential maximaler Entfremdung zwischen den Bevölkerungen Amerikas und Europas (Merkel). Im Vergleich zur Wesensart des SPD-Staatspersonals richtet die Merkel-Wesensart - die Gauck-Wesensart ist ihr ausgesprochen ähnlich - für das deutsch-amerikanische Verhältnis eher mehr als weniger Schaden an.
Merkels "Schmerz", "Getroffenheit", "Empörung" beruht auf einem Mißverständnis: Wenn die amerikanische Regierung mit dem deutschen Staat (Parteienstaatsystem) kooperiert, heißt das nicht, daß sie die "Werte" der deutschen Staatsideologie teilt. Die Amerikaner haben prinzipiell kein Interesse an einer Regierungszusammenarbeit, die sich gegen die deutsche Bevölkerung richtet. Die Freiheitsmedaille für Merkel ist nicht zu verstehen als Zeichen der Bewunderung für ihr Wirken als Galionsfigur einer Politik, die die Freiheit des deutschen Volkes mißachtet, verachtet und verrät. Die Freiheitsmedaille ist Anerkennung für das, was Anerkennung verdient - nicht weniger, nicht mehr.

Sonntag, der 27. Oktober 2013
 
Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Amerikanische Reaktionen auf NSA-Affäre / Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein":
 Anfang Längeres Zitat  ... Überhaupt, so Rogers [Mike Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus] weiter, seien sich die Europäer nicht darüber im Klaren, dass sie auch von ihren eigenen Regierungen abgehört und überwacht würden - und das in einem großen Ausmaß.
Doch Rogers ging in dem CNN-Interview noch weiter - und dürfte damit den atlantischen Graben zwischen den Verbündeten nicht eben zuschütten: Das Aufkommen des Faschismus in Europa im frühen 20. Jahrhundert, orakelte er, könne zum Teil auch damit erklärt werden, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit bewusst auf eine Überwachung ihrer Verbündeten verzichtet hätten. „Damals haben wir gesagt: Wir werden nichts machen, das unangemessen sein könnte“, so Rogers. „Das Ergebnis dieser Entscheidung in den 30 Jahren waren der Aufstieg des Faschismus, des Kommunismus und des Imperialismus. Alle diese Dinge haben wir nicht kommen sehen, und die Folge war der Tod von Millionen Menschen.“ Man müsse bedenken, so Rogers, dass „unsere Freunde manchmal Beziehungen zu unseren Feinden haben“.  Ende Längeres Zitat 

Endlich mal eine Stimme aus dem Kongress, die Klartext spricht. Klartext - das ist der richtige Ansatz Amerikas im Umgang mit Europa und speziell im Umgang mit der deutschen politischen Klasse, deren Geistesverfassung ein Ärgernis ist. Wir haben hier in Deutschland im Prinzip immer noch so eine "Demokratie" wie in "den 30 Jahren". Danke, Mr. Rogers.


Montag, der 28. Oktober 2013
 
Aus einem Interview mit Clemens Binninger (CDU-Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags) im ZDF-Morgenmagazin vom 28.10.2013:
 Anfang Längeres Zitat  MODERATOR: Kanzlerin Merkel hat gesagt, Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, Unionsfraktionschef Kauder sagt, die USA muß ihr Weltmachtgehabe beenden. Was sagen Sie?
BINNINGER: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, und diese ganzen Aktionen erschüttern das Vertrauen, das eigentlich notwendig ist, damit Staaten zusammenarbeiten können und muß sofort ein Ende haben. Und was wir auch brauchen ist eine lückenlose Aufklärung, die aber in erster Linie die amerikanische Regierung nur liefern kann.
MODERATOR: Da kommen wir gleich drauf, die Rolle der Amerikaner, aber man fragt sich natürlich schon als Bundesbürger: Ist es so einfach eine deutsche Kanzlerin auszuhorchen? Muß man sich jetzt vielleicht fragen: War sie möglicherweise zu naiv? Sie soll ja oftmals auch ein ganz gewöhnliches nicht-abhörsicheres Handy benutzt haben.
BINNINGER: Ich glaube nicht, daß sie naiv war. Ganz im Gegenteil. Und sie führt ´ne Reihe von Gesprächen. Jetzt muß man eben wissen, wenn Sie abhörsichere Handys einsetzten für ganz bestimmte Gespräche, braucht auch der Gesprächsteilnehmer ein abhörsicheres Handy, sonst funktioniert das garnicht und nicht alle Gespräche werden diese Qualität gehabt haben ...  Ende Längeres Zitat 

Nicht naiv? Ganz im Gegenteil?
Hat sie also den Eindruck der Naivität absichtlich erzeugt? Die Empörung nur gespielt?
Hat sie ihr Wissen um das Abhören in berechnender Weise benutzt, um auf Konfrontation zu Obama zu gehen? Wollte sie durch einen öffentlichen Skandal absichtlich Zwietracht säen zwischen Deutschen und Amerikanern? Sozusagen ein bißchen Bismarck spielen? "Reichsgründerin" des 4. Reichs?
Merkel ist ein Unsicherheitsfaktor. Die ganze deutsche Polit-Klasse ist ein Unsicherheitsfaktor.


Dienstag, der 29. Oktober 2013
 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Sparpolitik / Staatsverdrossene Staatsdiener":
 Anfang Längeres Zitat  Die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten erhalten derzeit gewichtige Post. Absender ist die „Staatsallianz“. Hinter dem gewaltigen Titel verbirgt sich ein Zusammenschluss von Beamtenbund, Richterbund und Bundeswehrverband. Das Motto des Schreibens lautet frei übersetzt: Uns reicht’s, so kann es nicht weitergehen. Erstmals gehen die Verbände vereint in die Offensive – mit „zehn Thesen für einen starken öffentlichen Dienst“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "aerztezeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "«Staatsallianz» gegründet / Beamten-Verbände gegen Bürgerversicherung":
 Anfang Längeres Zitat  Beamte, Soldaten, Richter und Staatsanwälte haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen zu einer "Staatsallianz" zusam-mengetan. Das Bündnis dringt auf Stärkung der Dritten Gewalt und des öffentlichen Dienstes.
Grund für den Zusammenschluss von dbb Beamtenbund, Deutschem Bundeswehrverband und Deutschem Richterbund sei auch "die Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit".
"Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus" hätten die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors "stark beschädigt", heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Thesenpapier des Bündnisses.
... dbb-Chef Klaus Dauderstädt sagte, das Dreier-Bündnis vertrete zwar die Interessen seiner Mitglieder.
"Wir sind aber auch und vor allem die "Staatsdiener", die eine besondere Verantwortung für das Funktionieren ihres Staates haben und fühlen."  Ende Längeres Zitat 

Eine einheitliche Staatsgewerkschaft formiert sich. Wir haben es hier mit einer staatsseitigen Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Staatsklasse und Zivilgesellschaft zu tun.


Donnerstag, der 31. Oktober 2013
 
•I• ZDF-Morgenmagazin vom 30.10.2013. Die Moderatorin leitet einen Beitrag mit dem Titel "USA halten an Abhörpraxis fest" ein:
 Anfang Längeres Zitat  MODERATORIN: Zweifel kennt Keith Alexander nicht. Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat gestern in einer Anhörung im US-Kongress den Angriff zur Verteidigung erklärt. Abhören? Wieso denn nicht? Das sei, sagte Alexander, wie bei Kindern, die dagegen protestieren, wenn sie in die Badewanne müssen. Wenn sie nicht sagen können, wie sie anders gesäubert werden können, dann müssen sie gewaschen werden ...  Ende Längeres Zitat 

Der Vergleich gefällt mir ausgesprochen gut. Danke Mr. Alexander. Obwohl - Vergleiche, die auf die weniger kindliche Seite der deutschen bzw. europäischen Staatsklasse abzielen, wären auch nicht verkehrt.


•II• Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Abhörskandal um NSA / Alles auf Angriff" (30.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Die Abhöraffäre wird zum internationalen Schlagabtausch: US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt und beschuldigt andere Länder, ähnlich zu verfahren. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington. Zugleich zeigten er und NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
... Die angebliche flächendeckende Ausspähung von elektronischer Kommunikation, die in den vergangenen Tagen in Frankreich und Spanien Schlagzeilen gemacht hat, geht nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern zudem nicht auf das Konto der amerikanischen National Security Agency (NSA). Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Washington berichtet, haben die jeweiligen Geheimdienste der beiden Länder die Datensätze im Zuge der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung an die NSA weitergegeben. Sie stammen demnach auch nicht aus der Überwachung französischer oder spanischer Bürger, sondern wurden von den Geheimdiensten der beiden Länder bei der Überwachung von Krisengebieten außerhalb ihrer Grenzen gewonnen.
... Die Publikationen hatten sich auf Dokumente des US-Whistleblowers und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gestützt.
... Auch in Deutschland war der Vorwurf erhoben worden, die NSA spähe flächendeckend die Internetkommunikation der Bundesbürger aus. Es stellte sich dann aber heraus, dass zumindest jene Daten, die direkt aus Deutschland an die NSA gingen, offenbar aus einer Einrichtung des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling und vor allem der Fernmelde-aufklärung in Afghanistan stammten.
... Alexander beschuldigte Journalisten, die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert zu haben. "Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen." Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben."  Ende Längeres Zitat 

Nehmen wir mal an, die politische Philosophie einer Nation sei der Liberalismus. Eine solche Nation brauchte an sich keinen starken Staat. Insbesondere brauchte sie gar keinen Militär- und Spionageapparat. Sie brauchte nur im Innern Institutionen, die für Recht- und Gesetzmäßigkeit unter den Angehörigen der Nation sorgen. Nur insoweit braucht eine freiheitliebende Nation einen "Staat". Nennen wir diese Nation eine Freiheit-Nation.
Nehmen wir weiter an, die freiheitliebende Nation habe eine Nation zum Nachbarn, deren politische Philosophie ihre Liebe zu einem starken Staat ist. Diese staatliebende Nation ist unter allen Umständen eine Gefahr für die freiheitliebende Nation. Denn das Kennzeichen der staatliebenden Nation ist, daß der Staat den Angehörigen dieser Nation nicht dient, sondern sie beherrscht. Anders gesagt, die Kontrolle über das, was diese Nation will, liegt nicht beim Volk, sondern beim Staat. Noch anders gesagt, der Staat dieser Nation gewährt dem Volk nur Freiräume, das Volk ist aber nicht der Souverän der Nation und damit nicht frei. Noch anders gesagt, die staatliebende Nation mit ihrem starken Staat ist eine Nation mit einem Polizeistaat. Nennen wir diese Art Nation - im Gegensatz zur Freiheit-Nation - eine Staat-Nation.
Warum ist die Staat-Nation unter allen Umständen eine Gefahr für die Freiheit-Nation? Weil sie gegen die Freiheit-Nation aggressiv werden kann. Weil sie in sich die Möglichkeit birgt, aggressiv zu werden. Die Räson des Staates der Staat-Nation ist Macht. Der Staat einer Staat-Nation kann seinem Volk über eine lange Zeit ein Maximum an Freiräumen geben, so daß der äußere Anschein entstehen kann, es handele sich um eine freie Nation. Trotzdem bleibt der Staat der Staat-Nation ein Polizeistaat, der die Freiräume des Volkes nach Belieben einschränken kann, um eine gegen das Freiheitsinteresse des Volkes gerichtete Politik zu verfolgen. Der Polizeistaat behält immer die Kontrolle darüber, ob und inwieweit er das Freiheitsinteresse des Volkes befriedigt. Wenn es dem Polizeistaat gefällt, kann er eine gegen das Freiheitsinteresse seines Volkes gerichtete Politik der Machtexpansion nach außen verfolgen.
Für die Freiheit-Nation bedeutet das, daß sie sich gegen die Staat-Nation unter allen Umständen wappnen muß. Sie kann nicht auf den äußeren Anschein vertrauen, daß der Staat der Staat-Nation eine gutartige Politik verfolgt. Auf die Anschaffung von Mitteln und Ressourcen, die der Staat-Nation bei der Verfolgung einer Agressionspolitik nach außen nützlich und behilflich sein könnten, muß die Freiheit-Nation mit entsprechenden Gegenmitteln reagieren, insbesondere natürlich auf den Aufbau von Militär- und Spionagepotential.
Dabei liegt es in der Natur der Dinge, daß die Freiheit-Nation hierbei nicht den Eindruck von Unsicherheit und Zauderhaftigkeit bieten darf. Glaubwürdigkeit des Selbstbehauptungswillens und Abschreckungswirkung der Gegenmaß-nahmen können nur durch entschlossenes und offensives Vorgehen gesichert werden. Das bedeutet, die Freiheit-Nation muß waffentechnische Überlegen-heit im weitesten Sinne angestreben.
Nehmen wir nun schließlich an, durch den technologischen Fortschritt ist der Sicherheitsapparat der Freiheit-Nation in den Besitz neuer Abwehr- und Verteidigungsinstrumente gekommen, die er intensiv nutzt. Und nehmen wir an, die Existenz und Nutzung dieser Instrumente wird durch irgendwelche Umstände der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt. Welche Reaktionen mögen dann von seiten der Staat-Nation zu erwarten sein?
Die Reaktionen werden dem tiefgehenden philosophischen Dissens entsprechen, der die Freiheit-Nation und die Staat-Nation trennt: Die Staat-Nation wird sich als Opfer fühlen. Sie wird die Schutzmaßnahmen des Sicherheitsapparates der Freiheit-Nation mit demselben Unverständnis und demselben Ressentiment aufnehmen, mit dem sie der politischen Philosophie der Freiheit-Nation generell gegenübersteht. Staat und System-Establishment der Staat-Nation werden eine Empörungsdebatte entfesseln, es wird eine denunziatorisch-desinformatorische Propagandakampagne inszeniert werden, in der Zeter und Mordio geschrien wird, daß die "Bürgerrechte" in Gefahr seien.
Die wahre Sachlage ist aber eine andere. Die Schutzmaßnahmen des Sicherheitsapparates der Freiheit-Nation sind eine Vorsorge ausschließlich gegen die Gefahren, die vom Polizeistaat der Staat-Nation ausgehen. Sie sind nicht gegen die Freiheitsräume gerichtet, die die Staat-Nation ihren Angehörigen zugesteht.
Fazit: Die Aufregung der BRD-Staatsklasse über die NSA und ihre Aktivitäten sind nur eine Fortsetzung des mehr oder weniger subtil-subversiven Kampfes von Feinden der Freiheit gegen die Freiheit.


Freitag, der 01. November 2013
 
Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Hans Bentzien (WSJ) mit der Überschrift "Kritik aus den USA / Deutschland, konsumiere!":
 Anfang Längeres Zitat  Das US-Finanzministerium hat scharfe Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands geübt und eine Förderung der Binnennachfrage gefordert ...
Amerikas Vorwurf lautet so: "Das schwache Wachstum der Binnennachfrage Deutschlands und seine hohe Exportabhängigkeit haben die Anpassungsprozesse (im Euroraum) zu einer Zeit behindert, als viele andere Euro-Länder gezwungen waren, ihre Nachfrage einzuschränken und die Importe zu verringern. Das Ergebnis war ein deflationärer Trend sowohl in der Eurozone als auch in der Weltwirtschaft."
Gemeint ist: Würden die Deutschen gesamtwirtschaftlich mehr konsumieren, dann könnten die anderen Länder mehr nach Deutschland ausführen. Außerdem: Wären die Deutschen etwas weniger wettbewerbsfähig, dann hätten die anderen Länder mehr Chancen, ihre Waren im Ausland abzusetzen.
Was empfehlen die Amerikaner? "Ein schnelleres Wachstum der Binnennachfrage in den europäischen Überschussländern, besonders in Deutschland, würde eine dauerhafte Beseitigung der Ungleichgewichte im Euroraum erleichtern."
Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Kritik der Amerikaner "nicht nachvollziehbar". "Die Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der internationalen Nachfrage nach qualitativen Produkten aus Deutschland", hieß es in einer Stellungnahme. Tragende Säule des Wachstums seien die binnenwirtschaftlichen Kräfte.  Ende Längeres Zitat 

Die US-Regierung sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht indirekt - auf der ökonomischen Schiene - sondern direkt - politisch - angrei-fen. Hier kommt es in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft zu einem Para-digmenwechsel der US-Politik.
Die richtige, die politische Argumentation lautet: Ein Staat darf das Funk-tionieren der Wirtschaft nicht zum Selbstzweck und zur allein maßgebenden Räson erheben. Wenn das nämlich geschieht, wird - wie im Fall der BRD - die ökonomische Effizienz mit der Mißachtung von Menschen- und Bürgerrechten sowie dem Verlust der Rechtsstaatlichkeit erkauft.
Das Thema und das Problem unserer Zeit ist nicht die Ökonomie sondern die politische Ordnung auf diesem Planeten.
Daß das staatlich-technokratische Wirtschaftsmanagement der BRD sein regulatorisch-dirigistisches Handwerk vergleichsweise gut versteht, ist unbestreitbar. Die deutsche Wirtschaftstechnokratie kann aber nicht Leitbild für die Zukunft der Menschheit sein. Die staatlich gelenkte Gesellschaft der BRD ist unerwünscht als ordnungspolitisches Modell für Deutschland und natürlich erst recht für die ganze Welt.
Dem überkommenen deutschen Staatsdenken, d.h. dem aktuell herrschenden deutschen Staatsdenken, fehlt es an der allgemeinen Weltweisheit, auf die es im Interesse einer gedeihlichen Existenz der Menschheit entscheidend ankommt.


Samstag, der 02. November 2013
 
Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Nachricht an Deutschland / Snowdens Brief im Wortlaut" (01.11.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Von seinem Treffen mit dem Whistleblower Edward Snowden [am 31. Oktober in Moskau] hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Nachricht an Deutschland mitgebracht. Der Brief in der Übersetzung.
 
An die zuständigen Personen,
ich wurde eingeladen, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchungen zur Massenüber-wachung zu schreiben.
Ich bin Edward Joseph Snowden, ehemals über Verträge oder direkte Beauftragung als Technikexperte beschäftigt bei der National Security Agency, der Central Intelligence Agency und der Defense Intelligence Agency der Vereinigten Staaten.
Im Zuge meiner Tätigkeit für diese Organisationen, habe ich meiner Ansicht nach die systematische Verletzung von Recht durch meine Regierung erlebt, was die moralische Pflicht zu handeln erzeugt hat ...
... Bürger aus der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - auch in den Vereinigten Staaten - haben die Enthüllung eines unverantwortlichen Systems der allgegenwärtigen Überwachung als Dienst an der Öffentlichkeit bewertet ... Ich freue mich, mit Ihnen in Ihrem Land zu sprechen, sobald die Situation [persönliche Sicherheitsgarantien für Snowden] geklärt ist und danke Ihnen für Ihren Einsatz, die internationalen Gesetze aufrechtzuerhalten, die uns alle schützen.
Mit den besten Grüßen,
Edward Snowden
31. Oktober 2013  Ende Längeres Zitat 

Mr. Snowden scheint ja an sich ein netter Mensch zu sein. Er sagt, er ist gegen ein "System der allgegenwärtigen Überwachung". Bin ich auch.
Besonders sympathisch finde ich seine Verachtung für den unfreien aber bequemen sozialdemokratischen Lebensstil, der in seinen Augen nicht im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Eintragung •II• vom 10. Juni 2013). Das entspricht auch meiner Einstellung.
Seine politische Lageeinschätzung kann ich aber leider nicht teilen. Die halte ich für in doppelter Hinsicht falsch. Falsch im Hinblick auf seine Beurteilung der Regierung der Vereinigten Staaten und falsch im Hinblick auf seine Beurteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Eine - wie Snowden meint - "systematische Verletzung von Recht" durch die Regierung der USA findet nicht statt. Das ist unzutreffend. Eine Politik starker Wehrhaftigkeit der US-Regierung zur Verteidigung der Freiheit - auch durch effektive Geheimdiensttätigkeit - ist unverzichtbar. Wenn Amerika die Freiheit nicht verteidigt, dann ist es aus mit der Freiheit, denn es gibt nichts, was die USA in dieser Hinsicht ersetzen könnte. Daher ist die Gefährdung der amerikanischen Wehrhaftigkeit verantwortungslos. Daß Fehler gemacht werden ist nie auszuschließen, aber der Verrat amerikanischer Militärgeheimnisse ist der falsche Weg. Es gibt andere Wege, auf Fehler aufmerksam zu machen, die auch wirksam sind, wenn man bereit ist, persönliche Opfer zu bringen.
Von seiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen - wie Snowden meint - "Einsatz, die internationalen Gesetze aufrechtzuerhalten, die uns alle schützen." Da liegt ein Irrtum vor. Die BRD-Regierung schützt niemanden; sie ist ein Kollegium von Sozialdemokraten, von dem es nur verlogene Sprüche gibt, aber keine Taten. Genauer gesagt nur egoistische und eigennützige Taten auf Kosten anderer, d.h. nach Lage der Dinge auf Kosten der USA.
Snowdens Geheimnisverrat war ein Fehler. Jetzt macht er Folgefehler.
Mr. Snowden macht einen großen moralischen Fehler, indem er sich dem BRD-Staat als Zeuge gegen die amerikanischen Geheimdienste anbietet. Er macht damit auch große politische Fehler. Er läßt sich einspannen für eine politische Bewegung, die seinen moralischen Impulsen und Instinkten widerspricht - für den Sozialdemokratismus. Sein Treffen mit dem deutschen Systempolitiker Ströbele ist das Werk der staatlichen Zusammenarbeit der "strategischen Partner" Rußland und BRD, die der weltweiten ideologischen Expansion des Sozialdemokratismus gilt. Sozialdemokratische Propaganda-veranstaltungen liegen im Widerspruch zu dem von ihm, Snowden, erklärten Interesse, Amerika nicht schaden zu wollen.
Snowden schadet Amerika. Snowden nützt dem internationalen Sozialdemo-kratismus. Damit schadet er der Freiheit doppelt.
Möge ihm Erleuchtung zuteil werden.


Sonntag, der 03. November 2013
 
Aus einem "zeit.de"-Interview mit Josef Foschepoth (Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg) mit der Überschrift "US-Geheimdienst NSA / «Die USA dürfen Merkel überwachen»" (25.10.2013):
 Anfang Längeres Zitat  ZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Überrascht Sie das?
FOSCHEPOTH: Nein. Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben ...
ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch Überwachtes Deutschland haben sie nach-gewiesen, dass die US-Geheimdienste die Kommunikation in Deutschland seit Jahrzehnten umfassend observieren. Sind auch schon frühere Kanzler ausspioniert worden?
FOSHEPOTH: Mit Sicherheit. Konrad Adenauer hat sich einmal beklagt, dass er ständig ein Knacken in seinem Telefon höre. Aber nicht nur Kanzler, auch Militärs und selbst Bischöfe, Ärzte und alle andere, die eine exponierte Position in der Gesellschaft besitzen, wurden überwacht. Das Besondere an der NSA-Affäre ist nur, dass die Geheimdienste jetzt über gigantische technologische Möglichkeiten verfügen, Milliarden an Überwachungsmaß-nahmen gleichzeitig durchzuführen. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzelüberwachung wichtiger Persönlichkeiten.
...
FOSCHEPOTH: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregie-rungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
ZEIT ONLINE: Merkel empört sich also zu Unrecht?
Foschepoth: Als Regierungschefin dieses wichtigen Landes müsste sie von den Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein. Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen. Deshalb ist das schon ein bisschen Heuchelei, wenn sie sich nun öffentlich beschwert, nur weil sie jetzt selber betroffen ist.
...
ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?
FOSCHEPOTH: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren ...
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
FOSCHEPOTH: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimab-kommen gekündigt ...
...
FOSCHEPOTH: ... Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet ... Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.
ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.
FOSCHEPOTH: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.  Ende Längeres Zitat 

Die von Herrn Foschepoth beschriebene Rechtslage im Verhältnis USA-BRD besteht seit Ende des II. Weltkriegs. Ebenso lange besteht das zwischenstaatliche Understanding über diese Rechtslage. Ebenso lange besteht ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Deutschland.
Weshalb soll plötzlich alles anders sein? Weil der junge Mr. Snowden meint, es läge in seiner Hand, die Spielregeln der amerikanischen Politik zu verändern? Und weil die deutsche politische Führung es für opportun hält, sich gegen die amerikanische politische Führung auf die Seite von Herrn Snowden zu schlagen? Auf eine so dumme Idee können wohl nur sozialdemokratische Staatsgehirne kommen. Aber das liegt in der Logik des Sozialdemokratismus.


Montag, der 04. November 2013
 
Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Zwangsenteignung in der Euro-Krise? / Irre IWF-Idee: Deutsche Sparer sollen ein Zehntel ihres Vermögens abgeben":
 Anfang Längeres Zitat  Noch ist es nur ein Gedankenspiel, das der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem aktuellen Staatsschuldenbericht offenbart – doch das hat es für die Sparer in Deutschland in sich. Die Idee des IWF: Neben den Staaten selbst könnten auch deren Bürger einen direkten Beitrag leisten, um die Staatsverschuldung im Euroraum auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
Eine entsprechenden Passus entdeckte die Redaktion der „Welt am Sonntag“ auf Seite 49 des aktuellen IWF-Berichts. Dort beschreiben die Experten des IWF in einem Gedankenspiel, dass der Teil der privaten Vermögen, der die eigenen Schulden übersteigt, einmalig mit einem Steuersatz von zehn Prozent belastet werden könne. So könne die Verschuldung innerhalb der Währungsunion bis auf den Stand aus dem Jahr 2007 sinken. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag sie damals bei gut 66 Prozent – 2012 waren es bereits knapp 91 Prozent.
Für Deutschland würde das bedeuten, dass die Staatsschulden um gut 576 Milliarden Euro reduziert werden müssten, wenn die Staatschuldenquote aus dem Jahr 2007 erreicht werden soll. Zwischen 2007 und 2012 wuchs das private Geldvermögen der Deutschen um 551 Milliarden Euro auf gut fünf Billionen Euro, wie Zahlen der Deutschen Bundesbank zeigen. Würde die IWF-Idee Realität hieße das, dass die Sparer einen Großteil dieses Zuwachses wieder abgeben müssten.
Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa-Goldhandel, erwartet, dass durch so einen Schritt gewaltige Teile des Finanzvermögens in der Eurozone zerstört würden. „Um die Staatsschulden im Euroraum auf 60 Prozent des BIP (einem der Stabilitätskriterien, d. Red.) zu reduzieren, müssten die Schulden um mehr als 3000 Milliarden Euro oder etwa 30 Prozent des Volkseinkommens herabgesetzt werden – Bankenschulden nicht einmal eingerechnet.“
Da es sich bei dem IWF-Modell lediglich um eine Idee handelt, ist unklar, ob und in welcher Höhe die Sparer im Euroraum tatsächlich mit einer Vermögensabgabe konfrontiert werden sollen. Polleit hält jedoch nichts für unmöglich. „Kommt eine Abgabe, könnte diese auch rückwirkend erhoben werden“, warnt der Chefökonom im Gespräch mit FOCUS Online.  Ende Längeres Zitat 

Sozialdemokratische Wirtschaft ist eigentlich immer Bankrotteurswirtschaft, nicht Nachhaltigkeitswirtschaft. Für den Weg in den Bankrott reicht eigentlich schon die Methodik der "schrittweisen Reformen", mit der im Normalfall auf das generelle Zielprojekt des Sozialismus zugesteuert wird. Wenn aber zusätzlich noch mit einem Sonderprojekt wie etwa einer Währungsunion sozusagen der "große Sprung nach vorn" getan werden soll, beschleunigt sich der wirtschaftliche Niedergang dadurch natürlich immens.
Das Wesen der Bankrotteurswirtschaft ist, daß ihr höchster Zweck eigentlich ein wirtschaftsfremder ist. Wirtschaftsfremd in dem Sinne, daß die Wirtschaftssubjekte nicht der Rationalität des Marktes folgen können. Im Fall der sozialdemokratischen Wirtschaft ist das wirtschaftliche Verhalten der Menschen unter den Zwang gestellt bzw. dem Ziel untergeordnet, den Machterhalt der herrschenden sozialdemokratischen Staatsklasse zu sichern.
Der überragende Zweck der sozialdemokratischen Bankrotteurswirtschaft ist ein politischer. Die sozialdemokratische Wirtschaft ist ja auch - und zwar zentral - eingefügt in die sozialdemokratische Politik generell. Wie die sozialdemokratische Wirtschaft Bankrotteurswirtschaft ist, ist die sozialdemokratische Politik generell Katastrophenpolitik.


Dienstag, der 05. November 2013
 
Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "NSA-Whistleblower / Bundesregierung will Snowden kein Asyl gewähren (4.11.13)":
 Anfang Längeres Zitat  In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transat-lantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen", so Seibert.
Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.
Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Er wiederholte auch die Einschätzung der Bundesregierung, Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Seibert verwies darauf, dass Außen- und Innenressort bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt seien, dass bei Snowden die Voraussetzung dafür nicht gegeben seien.
... Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen". Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD.  Ende Längeres Zitat 

Die Entscheidung der Merkel-Regierung gegen ein Asyl für Edward Snowden ist getragen von Nützlichkeitserwägungen.
Der Sozialdemokrat bzw. der sozialdemokratische Politiker hat nie ein anderes Verhältnis zu den USA als ein utilitaristisches. Insofern die Dynamik des Parteienstaatsystems zu einer vollständigen Sozialdemokratisierung der deutschen Politik geführt hat, muß heute festgestellt werden, daß die deutsche politische Klasse kein Interesse mehr an einem freundschaftlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat. Wenn sie das Wort "Freundschaft" im Zusammenhang mit den USA in den Mund nimmt, handelt es sich um ein Lippenbekenntnis. Die Wahrheit ist: Die deutsche politische Klasse liebt Amerika nicht. Sie braucht Amerika. Sie benutzt Amerika.
Diese Änderung in der staatsoffiziellen Einstellung der der BRD zu den USA gibt dem Schicksal der Deutschen eine neue Richtung. Die von der deutschen politischen Klasse geschürte emotionale Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Amerika und Deutschland ist es, welche langfristig handfeste Konsequenzen haben wird. Interessenunterschiede etwa in Handels- oder Bündnisfragen sind in der Hinsicht von sekundärer Natur.
Staaten haben keine Freunde, nur Interessen? Wenn wir uns da mal nicht täuschen. Ich glaube, gerade was das betrifft ist Amerika exzeptionell. Deutschland muß den Sozialdemokratismus abschütteln und das Verhältnis zu Amerika (wieder) auf die emotional richtige Grundlage stellen. Emotionen sind positiv oder negativ - sozialdemokratische gibt es nicht.


Mittwoch, der 06. November 2013
 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Bürgermeisterwahl in New York / Eine Stadt für die Reichen" (05.11.2013):
 Anfang Längeres Zitat  Felix [Felix Nuñez, Eisenwarenhändler in Washington Heights, zur Hälfte dominikanisches und zur Hälfte schwarzes Viertel im Norden Manhattans] ist enttäuscht von Michael Bloomberg [in den vergangenen 12 Jahren Bürgermeister von New York], für den er sich noch bei dessen ersten beiden Wahlkämpfen 2002 und 2006 eingesetzt hatte. „Er hat so gut angefangen, man hatte das Gefühl, er ist von kleinlicher Parteipolitik unabhängig und will die Stadt voranbringen.“ Doch dann sei irgendetwas passiert, Bloomberg sei größenwahnsinnig geworden. „Er hat sich mehr und mehr aufgeführt wie ein Diktator. Und die einfachen Leute hat er vergessen.“
So wie Felix Nuñez geht es vielen New Yorkern. Spätestens seit Beginn seiner dritten Amtsperiode verliert der „Billionaire Mayor“ Bloomberg immer mehr die Sympathien seiner Bürger. Sein einst als erfrischend empfundener, überparteilicher Pragmatismus wird zunehmend als autoritär empfunden. Seine Nähe zur Wall Street und zu den Mächtigen der Immobilienbranche wird als unappetitlich angesehen und das extreme soziale Ungleichgewicht in der Stadt wird auch ihm angelastet.
Genau diese Stimmungslage, befeuert durch die Wirtschaftskrise von 2008 und durch Occupy, hat nun eine ganz andere Art von Bürgermeister hervorgebracht. Bill de Blasio, der in den Umfragen mit großem Vorsprung vor seinem konservativen Gegner Joe Lhota liegt, ist unverhohlen links. „Mein Ideal ist eine Sozialdemokratie europäischen Vorbilds“, sagt er, ein Statement, das
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