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Fortsetzung Donnerstag, der 01. September 2011
 
Vereinigte Staaten von Europa = Bundesstaat Europa ... lehnt er ab
Politische Union = sehr enge und intensive Zusammenarbeit der Nationalstaaten in der Eurozone ... ist sein Ziel

Sozialdemokratismus ist ohne gleichmacherischen Zentralismus nicht denkbar.


Freitag, der 02. September 2011
 
• I • "Homepage Hans-Jürgen Gäbel" ins Internet gestellt

• II • WELT ONLINE in einem Bericht über den "ARD-DeutschlandTREND: September 2011": Anfang Längeres Zitat "Der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor" – dieser Aussage stimmen 80 Prozent der Befragten zu, was noch einmal fünf Punkte mehr sind als vor einem Monat und erheblich mehr als vor einem Jahr. Drei Viertel sehen ihren Wohlstand bedroht, und etwas mehr als die Hälfte (57 Prozent) macht sich Sorge um seine Ersparnisse. Ende Längeres Zitat

Das erklärt die gute Konjunktur zur Zeit. Wozu sparen? ... mit Chaos und Tumult vor Augen.


• III • WELT ONLINE über Griechenland: Anfang Längeres Zitat Die zugesagten Einschnitte im Staatsapparat und Privatisierungen bleiben aus. Defizit und Schulden in Griechenland steigen ...
Überflüssige Staatsbetriebe oder -behörden werden nicht geschlossen, zugesagte Kürzungen nicht verabschiedet. Reformminister Reppas plädierte sogar dafür, den Geldgebern von EU und IWF zugesagte Gehaltskürzungen im Beamtenapparat nicht in den nächsten drei Jahren vorzunehmen, sondern in den kommenden sieben Jahren.
Während in der Privatwirtschaft schon im Mai 16,6 Prozent der arbeitswilligen Griechen keinen Job hatten, freuen sich die Staatsmitarbeiter weiter nicht nur über ihren sicheren Arbeitsplatz, sondern oft auch noch über ein höheres Gehalt. Eine Auswertung des letzten Berichts des Finanzministeriums über 17 große, verlustbringende Staatsbetriebe durch „Welt Online“ zeigt, dass deren Angestellte durchschnittlich 3250 Euro monatlich verdienen – das ist das Doppelte vieler Gehälter in der privaten Wirtschaft. Ende Längeres Zitat

Das Griechenland-Problem ist im wesentlichen der griechische Staat ... der griechische Herrschaftsapparat. Die europäische "Solidarität" ist die "Solidarität" der europäischen Herrschaftsapparate.


• IV • SPIEGEL ONLINE schreibt: Anfang Längeres Zitat Es gab einmal eine Zeit, da ... verdienten [die Banken] gigantische Summen ... Die Deutsche Bank etwa erwirtschaftete damals zeitweise mehr als 40 Prozent Rendite auf ihr Eigenkapital ... Der scheidende Bank-Chef Josef Ackermann hat ... noch ehrgeizige Ziele: Er will sein Abschiedsjahr 2011 mit einem Gewinn von zehn Milliarden Euro vor Steuern beenden - es wäre ein neuer Rekord. Ende Längeres Zitat
Werbeslogan der Deutschen Bank: "Leistung aus Leidenschaft"

Die Banken sind in unakzeptabler Weise durch den Staat / den Herrschaftsapparat privilegiert. Was hat eine Lizenz zum Gelddrucken mit "Leistung" zu tun?


Samstag, der 03. September 2011
 
• I • Die Lebenswelt des Linken: ... Konspirieren ... Intrigieren ... Manipulieren ...
 
• II • Spitzenmeldung in den "n-tv"-Nachrichten heute morgen um 8:00 Uhr: Merkel ist in der Politiker-Beliebtheitsskala erstmalig hinter SPD-Steinbrück zurückgefallen.

Die schlechten Wahlergebnisse der SPD sind ihrer Herrschaft nicht förderlich. Es ist deshalb notwendig, sie zu pushen. Außerdem sind morgen Wahlen in Meck-Pomm.
Die "Beliebtheit" von Politikern beim Publikum ist eine Sache ... das Vertrauen, das sie beim Publikum haben, eine andere. Letzteres wird in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen gemessen.
Hans-Dietrich Genscher war eine Ewigkeit der beliebteste deutsche Politiker, aber niemand auf dieser Welt vertraut ihm ... und die FDP ist seit ewigen Zeiten eine Splitterpartei.


• III • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht zur Euro-Krise: Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht den inneren Zusammenhalt der Bundesregierung auf dem Spiel, sollte die Kanzlermehrheit nicht zustandekommen. „Für die innere Konsistenz einer Regierung ist es keineswegs eine Marginalie, ob Stimmen jenseits der Regierungskoalition benötigt werden“, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“. Ende Längeres Zitat

Für die Stabilität des sozialdemokratischen Herrschaftssystems ist es allerdings egal.


• IV • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht zur Euro-Krise: Anfang Längeres Zitat Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sagte, ihre Partei werde den Euro-Rettungsschirm ablehnen. Es gehe dabei nicht um die Rettung des Euro, sondern um „Milliarden-Bürgschaften der Regierung für die Banken“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Die Politik müsse „endlich das Casino schließen, die Banken staatlich zwangskapitalisieren und das Geld dafür bei den Reichen holen“. Ende Längeres Zitat

Was die Linken stört: Der europäische Staatsfinanzausgleich ist zwar links, aber nicht links genug.


• V • Das Volk wird nach Strich und Faden für dumm verkauft: Sie fordern ein Klagerecht gegen Defizitsünder (CDU-Kauder), sie fordern automatische Sanktionen gegen Defizitsünder (FDP-Rösler), aber Realität ist, sie haben schon in dreistelliger Milliardenhöhe Bürgschaften für Kredite an Defizitsünder übernommen ... im September sollen Bürgschaften in Höhe von über 200 Milliarden beschlossen werden.
 
• VI • Aus dem WELT-ONLINE-Artikel "Henkel sieht in Euro-Krise Raum für neue Partei": Anfang Längeres Zitat Henkel plädiert für eine Alternative zur gegenwärtigen Währungsunion: den Austritt Deutschlands, Finnlands, Österreichs und der Niederlande aus der Euro-Zone und den Zusammenschluss der Vier zu einem eigenen Währungsraum. Mit dieser These will er im Oktober durch mehrere deutsche Städte touren. Beobachtern gilt die Tour als ein Testlauf für eine Bürgerbewegung oder eine eigene Partei. Ende Längeres Zitat

Die Weltsicht des ehemaligen BDI- und IBM-Chefs ist eine ökonomische. Es geht aber ums Ganze: die Frontstellung zwischen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit einerseits und Linksherrschaft andererseits. Soweit hat er allerdings recht: "Der Marsch der deutschen Lemminge in die Transferunion scheint unaufhaltsam.“


• VII • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht: Anfang Längeres Zitat Weder die Regierung noch der Bundestag könne alleine über die Zukunft des Euro entscheiden, so der FDP-Finanzexperte [Frank Schäffler]. Er fordert eine Volksabstimmung. Ende Längeres Zitat

Wenn der "Liberale" die Einführung der Demokratie fordern würde, würde er seine politische Existenz und die seines Wahlvereins in Frage stellen.


• VIII • Gerd Held schreibt in WELT ONLINE ("Das neue Europa kommt handstreichartig") unter anderm: Anfang Längeres Zitat Ein verbreitetes Vorurteil über die europäische Einigung geht dahin, dass sie ein fließender Prozess gewesen sei ... Doch das Bild ist falsch. Die europäische Einigung beruhte bisher bei ihren wichtigen Schritten auf Verträgen – das gilt für die Römischen Gründungsverträge der EWG, für den gemeinsamen Markt von 1992 und auch für die Währungsunion.
Die Verträge legten Rechte und Pflichten fest, die nicht verhandelbar waren. Sie waren auch für die Treffen auf Regierungschef-Ebene Gesetz ... Genau hier soll nun eine ganz grundlegende Wende geschehen ... Ende Längeres Zitat

Herr Held, Sie machen sich etwas vor ... es geschieht keine grundlegende Wende ... die "europäische Einigung" war immer das, was beschönigend "fließender Prozeß" genannt wurde ... es sagt nur bis heute niemand, daß der fließende Prozeß in Wahrheit der Prozeß der Errichtung eines sozialistischen Großreichs Europa ist.
Warum wohl sind Putsch und Handstreich notwendig? Weil die Herrschaften Ziele verfolgen, die von der Bevölkerung befürwortet werden?


• IX • Aus einem Bericht von WELT ONLINE zur Euro-Rettung:  Anfang Längeres Zitat  Wenn es schlecht für [Merkel] läuft, muss sie sich künftig jede Euro-Rettungsaktion vorab vom Bundestag genehmigen lassen, bevor sie auf europäischer Ebene ihren Kollegen irgendwelche Zusagen machen kann.
Die Folgen könnten dramatisch sein: „Wenn bei jeder kleinen Änderung der Rettungsaktionen erst das Parlament gefragt werden muss, wird das zu Panik auf den Finanzmärkten führen. Der ganze Aufbau des europäischen Rettungsschirms wäre wirkungs- und damit sinnlos“, warnt Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).  Ende Längeres Zitat 

Tja, da steht die Demokratie wohl der ökonomischen Effizienz im Wege. Das weiß man in Deutschland aber schon lange. Deswegen funktioniert die Deutschland AG ja auch so gut ... weil man hier die Demokratie und die offene Gesellschaft schon lange außer Kraft gesetzt hat. Deswegen funktioniert auch die China AG so gut.


Sonntag, der 04. September 2011
 
• I • Aus dem WELT-ONLINE-Bericht "Die Euro-Krise und das überforderte Parlament":  Anfang Längeres Zitat  Carsten Linnemann gibt sich redlich Mühe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete spricht mit Wissenschaftlern und Bankern, er liest Fachlektüre – alles, um sich auf die Abstimmung über den erneuerten Euro-Rettungsschirm vorzubereiten. Und trotzdem ist der Volksvertreter aus Paderborn noch immer unsicher, wie er Ende September entscheiden soll ... „Die Entscheidung, die jetzt ansteht, ist in ihrer Dimension gigantisch und sie ist unumkehrbar“, sagt er. „Das ist eine enorme Verantwortung.“
So wie Linnemann geht es vielen Abgeordneten, egal ob aus der Koalition oder der Opposition. Sie spüren, dass eine Abstimmung von großer Tragweite bevorsteht, aber kaum einer durchblickt die Details. Viele fühlen sich überfordert.  Ende Längeres Zitat 

Wie immer, wenn alles furchtbar kompliziert zu sein scheint, ist es in Wirklichkeit ganz einfach: Der Euro ist das Sozialdemokratische ... das Sozialdemokratische ist das Böse ... und das Böse lehnt man ab.


• II • Aus dem WELT-ONLINE-Bericht "Die Euro-Krise und das überforderte Parlament":  Anfang Längeres Zitat  Unter Merkels Regentschaft werden Gesetze durch den Bundestag gepeitscht wie nie zuvor. Widerspruch ist unerwünscht.
Da ist die Euro-Rettung nur ein Beispiel. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht oder der Atom-Ausstieg wurden in Windeseile beschlossen, obwohl es sich um Entscheidungen handelt, die nicht so leicht umkehrbar sind.
„Wenn man bedenkt, dass man jahrelang über Ladenöffnungszeiten debattiert hat, sieht man, wie unvernünftig die Proportionen mittlerweile sind“, sagt der Politikprofessor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Er findet, dass die Abgeordneten der Regierung mehr Paroli bieten sollten.  Ende Längeres Zitat 

1. "... durchgepeitscht wie nie zuvor"? ... vielleicht ... aber Widerspruch war schon immer unerwünscht ... wenn es nichts kostet und ungefährlich ist, lassen sie ihre Kopfnicker solange quasseln, wie sie wollen ...
2. ... die Abgeordneten der Regierung sind, wie alle politischen Mandats- und Amtsträger in Deutschland, eine Negativauslese der Bevölkerung ... das, was sie sind, sind sie geworden durch Kopfnicken ... und das, was sie sind, bleiben sie auch nur durch Kopfnicken ...


• III • Die ZDF-heute-Nachrichten melden: Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben "einen klaren Sieger". Das sei die SPD, die einen Stimmenanteil von 36% hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 52% kann sich die SPD damit der Wahl durch 18,7% der Wahlberechtigten erfreuen. Der Begriff "Sieger" ist also deplaziert, aber in einem sozialdemokratischen Land haben die Begriffe eine andere Bedeutung.
Immerhin hat sich noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt, obwohl die Bevölkerung mit großer Entschiedenheit der Meinung ist, daß sämtliche Parteien vor der Wahl nicht ehrlich sagen, was sie nach der Wahl wirklich tun wollen (ARD-DeutschlandTREND von Infratest dimap).
Diese Zwiespältigkeit wirft kein gutes Licht auf den Stand an politischer Aufklärung in der Bevölkerung. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, sie drücken mit ihrer Beteiligung ihre Zustimmung zum politischen System aus, wie es ist. Sie wollen manipuliert werden und geben den herrschenden Manipulanten mit ihrer Wahlbeteiligung ihre Vollmacht zur Manipulation. Dann hätten sie sich bewußt für eine Untertanenexistenz entschieden.
Die Linksherrschaft in Deutschland tut aber nichts, um diesen Zwiespalt zu überwinden, sondern tut im Gegenteil alles, um den Untertanengeist aufrechtzuerhalten ... durch Desorientierung, Desinformation, Staatspropa-ganda, Manipulation und Unterdrückung.
 
• IV • Die NPD zieht mit einem Ergebnis von mehr als 5% in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Grüne Cem Özdemir meinte dazu, Mecklenburg-Vorpommern sei ein so wunderschönes Land, da passe Nazi-Braun nicht dazu.

Das Nazi-Braun ist aber nun mal da ... trotz aller Anstrengungen, es zu verstecken. Das Entstehen eines Nazi-Sumpfs in einer Linkskultur ist so vorhersehbar wie das Anfallen von Atommüll bei der Erzeugung von Kernenergie, und zwar deshalb, weil sich Linkswesen und Nazitum nicht prinzipiell unterscheiden. Ihre kollektivistische Denke stellt sie moralisch auf dasselbe Niveau, läßt sie zu denselben Methoden greifen und macht sie fähig zu den denselben Schurkereien. Der NPD-Spitzenmann von Mecklenburg-Vorpommern, den das Fernsehpublikum heute gesehen hat, hat sich als der bessere Sozialdemokrat profiliert. Er ist kein Fremdkörper im System BRD.


Montag, der 05. September 2011
 
• I • DER SPIEGEL überschreibt seinen Kommentar zur Wahl in MV mit "Der Trend ist ein Genosse".

Trend ? ... Das klingt so, als gäbe es in Deutschland eine freie und unmanipulierte Meinungsbildung. Gibt´s nicht auch beim SPIEGEL jede Menge rote Systemaufpasser, auf deren Erwartungen und Ansprüche Rücksicht zu nehmen ist? Es gibt nur eine Richtung, die ein fundamentales Interesse an Verhältniswahl und Parteienstaat hat ... und das ist Rot. Dieses System gibt den Roten beides: den schönen Schein von Demokratie und die Herrschaft. Das Walter-Ulbricht-Prinzip hat gesamtdeutsche und gesamteuropäische Gültigkeit: Es muß demokratisch aussehen, aber wir haben alles unter Kontrolle.


• II • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht über Deutsche-Bank-Ackermann:  Anfang Längeres Zitat  "Die Kosten der Unterstützung schwacher Mitgliedstaaten sind auch und gerade aus der Sicht Deutschlands geringer als die Kosten der Desintegration“, sagte Ackermann. Dieses Urteil legten schon grobe Überschlagsrechnungen zu den deutschen Handelsverflechtungen und den Engagements der Finanzbranche in den Peripherie-Ländern nahe.
Noch entscheidender seien aber die möglichen politischen Folgekosten einer Desintegration.  Ende Längeres Zitat 

Dieser Windbeutel von einem lausigen sozialdemokratischen Untertanen ... Seine "Überschlagsrechnungen" zu den finanziellen und politischen "Folgekosten" der Desintegration sind, wenn sie überhaupt existieren, dreistes Blendwerk und Hochstapelei ... Jede Deutsche-Bank-Filiale ist per Telefon-Leitung direkter Befehlempfänger jedes lausigen schwarzROTgelbgrünbraunen Amtsgerichtsdirektors in diesem Land.


• III • SPIEGEL-Schlagzeile: "Brauner Spuk macht die Parteien ratlos"

... den SPIEGEL und den Rest der "freien" deutschen Presse auch. Kleiner Denkanstoß: Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit. Weg mit dem roten Spuk, und der braune Spuk erledigt sich von selbst.


• IV • SPIEGEL ONLINE berichtet über ein "Finanz- und Abgabenkonzept" der SPD:  Anfang Längeres Zitat  Mit einem am Montag vom Vorstand beschlossenen Steuerkonzept will die SPD die staatlichen Einnahmen deutlich erhöhen.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo →  Die Staatsverschuldung muß massiv verringert werden, und zwar durch eine umfassende Demontage der (schurkischen) sozialdemokratischen Staatsmaschine, nicht durch Steuererhöhungen.
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Dienstag, der 06. September 2011
 
• I • WELT ONLINE berichtet unter der Schlagzeile "Kanzlerin bangt um Mehrheit für Euro-Rettung":  Anfang Längeres Zitat  Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten am Montag zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. In der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen zwei Abgeordnete mit „Nein“, vier enthielten sich der Stimme. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 19 Stimmen.  Ende Längeres Zitat 

Das ist der jetzige Stand ... Schaun wir mal ...


• II • WELT-ONLINE (dpa) berichtet zum morgigen BVG-Spruch in Sachen Einführung des Euro unter der Schlagzeile "Euro-Gegner für Austritt Athens". In dem Bericht heißt es unter anderem:
 Anfang Längeres Zitat  Einen Paukenschlag aus Karlsruhe und ein Aus für die bisherigen Rettungshilfen erwarten aber auch die notorischen Euro-Gegner [Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann, Starbatty] nicht. Also kein radikales Nein zu den bisherigen Hilfen. Auch der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty ist da Realist: «Wenn ein solches Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden.»  Ende Längeres Zitat 

Deutsche Juristen ... deutsche "Diener des Rechts" ... in welcher Funktion auch immer ... die gehören zu den Tapfersten unter der Sonne ... Aber die "Richter" des deutschen "Verfassung"sgerichts stehen noch niedriger als deutsche Juristen ... Es sind willige Polit-Funktionäre eines sozialdemokratischen Systems.


Ausnahmen bestätigen die Regel. In dem WELT-ONLINE-Bericht heißt es weiter:
 Anfang Längeres Zitat  Er [Jurist Schachtschneider] sieht einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie; Rechte des Parlaments würden ausgehebelt. Es drohe ein «Staatsstreich der politischen Klasse», um zu einem vereinten Europa zu kommen. Das sei aber nur über eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung möglich.  Ende Längeres Zitat 

Die "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland ist sozusagen eine Ermächtigung für den «Staatsstreich der politischen Klasse» in Permanenz. Außerdem ist es uns der Jurist Schachtschneider schuldig, damit herauszurücken, was ihn an einem "vereinten Europa" stört, und zwar nicht in ökonomischen Kategorien (wie beispielsweise: Transferunion), sondern in Herrschaftskategorien (wie beispielsweise: sozialdemokratische Lügen- und Betrugsherrschaft). Im übrigen glaube ich, daß er nur zu genau weiß, was in einer sozialdemokratischen Lügen- und Betrugsherrschaft "möglich" ist.


Den Ex-Thyssen-Chef Spethmann zitiert der Bericht mit der Klage:
 Anfang Längeres Zitat  «Die Krankheit [keine Wettbewerbsfähigkeit und Schulden] wird überall bleiben: Man kann nicht zahlen - heute nicht, morgen nicht und übermorgen nicht.» Die EU verschweige dies arglistig - und die Kanzlerin mit ihr.  Ende Längeres Zitat 

Arglist, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Abgefeimtheit. Das sind die zutreffenden Prädikate für die politische Klasse und ihre Herrschaft.


• III • Aus einem SPIEGEL-ONLINE-Bericht zum Thema "SPD-Kandidatenstreit":
 Anfang Längeres Zitat  Peer Steinbrück scheint der große Favorit zu sein. Doch jetzt trübt ausgerechnet Gewerkschaftsboss Michael Sommer mit ein paar bemerkenswerten Sätzen den Steinbrück-Hype.
In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nennt Sommer Kriterien, die aus Gewerkschaftssicht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen sollten. "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben." Und weiter: "Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten."
Es ist durchaus eine Art Kampfansage, die Sommer da durch die Blume formuliert. Denn weder hat Steinbrück je eine Wahl gewonnen, noch gilt er als jemand, der das sozialdemokratische Grundsatzprogramm im Herzen trägt ...
Dass die Steinbrück-Debatte sich über die Sommerpause verselbständigt hatte, sorgt vor allem im linken Parteiflügel für Unmut ... Ein Kandidat Steinbrück, so die indirekte Botschaft von Sommers Wortmeldung, könnte das gerade erst reparierte Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften wieder beschädigen.  Ende Längeres Zitat 

Es ist diese Art von intriganter Diskussion, die darüber entscheidet, wer im Parteienstaat das Volk regiert ... die "Wahlen" entscheiden das nicht ... die "Wahlen" sind ein irrationales Parteien-Prozente-Roulett.


• IV • Aus dem WELT-ONLINE-Bericht "Kanzlerin bangt um Mehrheit für Euro-Rettung":
 Anfang Längeres Zitat  Die SPD trumpft auf: Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.  Ende Längeres Zitat 

Soweit hat uns die geistig-moralische Verkommenheit der politischen Repräsentanz des Bürgertums gebracht: Die Roten stellen den Schwarzen noch zusätzliche Bedingungen dafür, daß diese ihnen das Geschäft besorgen ... Und in Mecklenburg-Vorpommern betteln und barmen die Schwarzen, doch mit den Roten mitregieren zu dürfen ...


• V • Nachtrag zum Thema "Deutsche Juristen" (heutiger Eintrag • II •). Am 9. April 2008 wurde von der Süddeutschen Zeitung der folgende Leserbrief von Frank Fahsel, Richter am Landgericht Stuttgart i.R., veröffentlicht. Wer nicht selbst einschlägige Erfahrungen mit der deutschen Justiz gemacht hat, dem sollte dieser Leserbrief eine Ahnung von der wahren Natur des deutschen "Rechtsstaats" geben.

Ich halte es für einen Betriebsunfall, daß dieser Leserbrief in einer etablierten deutschen Tagesszeitung erschienen ist. Man lese jedes Wort.
 
• VI • WELT-ONLINE-Kommentator Alan Posener zum Thema "Elitenprojekt EU":
 Anfang Längeres Zitat  "Die Euro-Krise ist in Wahrheit die Krise der Strategie, die Integration Europas hinter dem Rücken der Bürger zu betreiben. Mehr Mut, bitte!"  Ende Längeres Zitat 

Was für ein Untertanen-Selbstbetrug es doch ist, das Resultat politischer Umtriebe hinter dem Rücken der Bürger als

• "Krise"
• einer "Strategie"
• einer "Elite"

aufzufassen. Ich sehe das Grinsen auf den Gesichtern der Linken und stelle mir ihre Verachtung für konservative Gemüter vor, die so etwas schreiben. Lassen wir es nur noch bei einem: "Mehr Mut, bitte!" ... vor der linken Herrschaft.


• VII • Die European Financial Stability Facility EFSF wurde im Mai 2010 handstreichartig eingeführt. Sie soll reformiert werden, d.h. ihr Rettungsschirm für den Euro soll durch einen Beschluß Ende September ausgeweitet werden, und ab 2013 durch den European Stability Mechanism ESM abgelöst werden. Der Vertrag über den ESM soll im Dezember verabschiedet werden. Die Einzelheiten des ESM-Vertragsentwurfs, der schon seit Mai vorliegt, wurden von seinen Urhebern bisher nicht an die große Glocke gehängt. Er ist ein Monstrum von einem Dokument, das dem Rechtsstaatsgedanken Hohn spricht. ageordneten-check.de und WELT ONLINE leisten hier Aufklärungsarbeit. WELT ONLINE schreibt dazu:
 Anfang Längeres Zitat  Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt.  Ende Längeres Zitat 

Tja, "die Politik" ist der Urheber des geplanten ESM, sie verschweigt.


Mittwoch, der 07. September 2011
 
SPIEGEL ONLINE berichtet über den Spruch des Karlsruher "Verfassung"sgerichts zum EFSF-Regime:
 Anfang Längeres Zitat  Die Instrumente zur Stabilisierung des Euro verstoßen nicht gegen die Verfassung, entschieden die Richter des Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).  Ende Längeres Zitat 

Betrug! Bei der Einführung des Euro wurde der Bevölkerung das Versprechen gegeben: Kein Land haftet für die Schulden anderer Länder. Das wurde der Bevölkerung als "Recht" verkauft.
Jetzt passiert genau das, daß einige Euro-Länder für die Schulden anderer Euro-Länder haften. Und nun wird der Bevölkerung dies als "Recht" verkauft.
Die Bundeskanzlerin der BRD tritt vor den Deutschen Bundestag und erklärt, die Geschichte habe gezeigt, daß Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten.
Bei seiner Einführung wurde der Euro der Bevölkerung als Bonbon verkauft, jetzt als eine notwendige Brandmauer gegen Krieg in Europa.
Dies ist nichts anderes als die altbekannte Friedenspropaganda-Masche von linken Diktatoren.
Im Europa von heute ist nicht Kriegsverhinderung das Thema, sondern Krieg, nämlich der Krieg der Linksherrschaft gegen die Bevölkerung. Der Unterschied zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, der nur ein scheinbarer ist, spielt da keine Rolle.


Donnerstag, der 08. September 2011
 
• I • Aus einem WELT-ONLINE-Bericht unter der Schlagzeile "Euro bringt Wohlstandsgewinn in Milliardenhöhe":
 Anfang Längeres Zitat  Der Euro hat Deutschland nach Berechnungen der staatlichen Bankengruppe KfW in den vergangenen beiden Jahren einen Wohlstandsgewinn von 50 bis 60 Milliarden Euro gebracht. „Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch der „Frankfurter Rundschau“. Das entspreche einem Wachstumsminus von 1 bis 1,25 Prozent pro Jahr.
Die Summe hat das Institut in einer Studie zum Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne Euro ermittelt. Die KfW betont dabei, dass das Ergebnis nur „ein grober Anhaltspunkt“ sei. Dennoch kommt Irsch zu dem Fazit: „Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone.“  Ende Längeres Zitat 

Eben erst Deutsche-Bank-Ackermann, jetzt KfW-Irsch ... sie studieren und berechnen, und siehe, sie kommen zu dem Ergebnis: der Euro ... das ist der wahre Bringer ...
Tatsächlich sind die "Studien" und "Analysen" der Banken zum Nutzen des Euro für die europäische Wirtschaft keinen Pfifferling wert. Die Glaubwürdikeit der Banken zu diesem Thema ist gleich Null. Die Banken singen das Lied des Staates, der sie am Leben erhält. Realistischer noch, die Banken sind der Staat ... sind Teil des Herrschaftssystems. Das erklärt ihre dominante und privilegierte Stellung im Wirtschaftsleben. Sie mögen so unfähig, korrupt, raffgierig und ausbeuterisch sein wie der Staat ... sie sind genauso unangreifbar.
Der Staat trägt die Verantwortung für die Finanz- und Schuldenkrisen. Er ermöglicht die krisenerzeugenden Bankengeschäfte durch die Privilegien, die er den Banken als Gegenleistung für ihre Handlangerdienste für den Staat gibt.


• II • SPIEGEL ONLINE berichtet über "die empirischen Ergebnisse einer großangelegten Untersuchung junger Forscherinnen und Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zur Zusammensetzung, zu den Einstellungsmustern und den Orientierungen von Zugehörigen verschiedener Protestgruppen." Unter der Überschrift "Alt, stur, egoistisch" heißt es:
 Anfang Längeres Zitat  Sie protestieren gegen Großprojekte wie Stuttgart 21, Windräder und Hochspannungsmasten, werden deshalb "Wutbürger" genannt. Doch Göttinger Forscher haben jetzt herausgefunden: Den Empörten geht es neben der Kritik vor allem auch um Eigennutz ... der bundesdeutsche "Wutbürger" ist ... kleinbürgerlich und mosernd.  Ende Längeres Zitat 

Bei dieser "Untersuchung" staatlich finanzierter "Forscher" und diesem Bericht eines links mitbestimmten Nachrichtenmagazins geht es um die Diskreditierung einer Protestbewegung, die dafür bekannt geworden ist, daß sie die Adressaten ihres Protestes als "Lügenpack" bezeichnet. Diese selbstbewußten und kritischen Menschen sind nicht "mosernde und eigennützige Kleinbürger", sondern geben mit ihrer Wortwahl zu erkennen, daß sie eine klare Vorstellung von dem lügnerischen, betrügerischen und manipulativen Charakter des Herrschaftssystems haben, dem sie ausgeliefert sind. Das System gegen das sie sich wenden, wird von ihnen richtigerweise als undemokratisch und rechtswidrig erkannt. Der Lügenpack-Staat will sich gegen die ihm unterworfenen Menschen nicht nur Währungen schaffen, wie es ihm beliebt, sondern auch öffentliche Meinungen, und in Wirklichkeit letzten Endes nicht weniger als Menschen, wie es ihm beliebt ... neue, sozialdemokratische Menschen.


Freitag, der 09. September 2011
 
• I • Der SPIEGEL-ONLINE-Bericht "Vermeintliches Enthüllungsvideo / Polemik gegen Rettungshilfen" stellt den SPIEGEL in ein sehr schlechtes Licht. Es geht in diesem Bericht um das Video von "abgeordneten-check.de" zum ESM-Vertragsentwurf. WELT ONLINE hatte dieses Video ernstgenommen und seriös darüber berichtet. Für den SPIEGEL ist nicht der Inhalt des ESM-Vertragsentwurfs die Nachricht, sondern die für das deutsche Herrschaftssystem kompromittierende Publikation des ESM-Vertragsentwurfs, und zwar mißbilligt der SPIEGEL die Publikation. Hier sind offensichtlich die Systemaufpasser innerhalb des SPIEGEL zum Zuge gekommen.
Die Linie des SPIEGEL zu dem Video lautet:  Anfang Längeres Zitat  Aber stimmt es überhaupt, dass der neue Rettungsmechanismus die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergräbt? Die klare Antwort ist: nein.  Ende Längeres Zitat 
Die nun folgende "Argumentation" des SPIEGEL wird in den folgenden Sätzen zusammengefaßt:
 Anfang Längeres Zitat  Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.
Das gilt im Übrigen auch für den Vorwurf der Immunität und Unantastbarkeit des Rettungsschirms: Ohne nationales Recht würde der ESM gar nicht erst zustande kommen können! Genauso ließe er sich wieder kippen, wenn etwas nicht rechtens sein sollte.  Ende Längeres Zitat 

Oh, SPIEGEL, "Sturmgewehr der Demokratie", als das man dich bezeichnet hat, so stellt sich kein der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats verpflichtetes Nachrichtenmagazin zu dem Vertragsentwurf für den EMS.
1. Jeder weiß, daß nicht nur das Volk sondern auch dessen angebliche Vertretung von den wesentlichen Entscheidungen ferngehalten wird.
2. Akklamationsversammlungen schaffen kein Recht.
3. Noch weniger schaffen Akklamationsversammlungen Unrecht aus der Welt.
Eine freie und demokratische Presse prangert Unfreiheit und Willkürherrschaft an, sie setzt nicht Rechtfertigungen für Unfreiheit und Willkürherrschaft in die Welt.


Für WELT ONLINE hat der SPIEGEL-ONLINE-Systemaufpasser noch diesen Hieb:  Anfang Längeres Zitat  Die Online-Kollegen der "Welt" betitelten ihre Geschichte übrigens mit "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung". Der Begriff Enthüllung ist durchaus irreführend: Der Vertragsentwurf ist seit Monaten im Internet verfügbar.  Ende Längeres Zitat 
WELT ONLINE hat in seiner Geschichte moniert, daß die Claqueure (meine Wortwahl) trotz Kenntnis des ESM-Vertragsentwurfs bisher keinen Anstoß daran genommen haben.

• II • In einem SPIEGEL-ONLINE-Bericht unter der Schlagzeile "Rettungsmilliarden / Bundestag rangelt um Euro-Kontrolle" heißt es:
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundesverfassungsgericht hatte den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung am Mittwoch grundsätzlich gebilligt, zugleich aber eine ausreichende Beteiligung des Bundestags angemahnt.  Ende Längeres Zitat 
Und rund um diese Feststellung gibt der SPIEGEL beflissen die Gedankenspielchen der Ober"parlamentarier" wieder, wie die "Beteiligung des Bundestags" am besten zu organisieren wäre ...

Haushaltsausschuß ... Sondergremium ... Ältestenrat ... Dieser Journalismus ist schlimmer als staatsgläubig, er ist untertänig, unterwürfig, herrschaftsdienerisch. Nach all dem Aufwand von einem durchsichtigen, politisch abgekarteten Verfassungsgerichtsverfahren, mit dem der europäische Staatsfinanzausgleich zu "Recht" erklärt worden ist ... glaubt denn jemand allen Ernstes, die Aufgabe eines zu einer Ausschuß-Kegelbrüderschaft reduzierten "Parlamentes" bestehe noch darin, Schwierigkeiten zu machen oder gar Nein zu sagen?
Verloren.


• III • Und es sprach der Finanz-Schäuble (Deutscher Bundestag, 08.09.2011):  Anfang Längeres Zitat  Daher sage ich bei allem Respekt und bei aller Sympathie für das griechische Volk: Die Anpassungsmaßnahmen können wir Griechenland nicht ersparen. Letzten Endes ist es Sache Griechenlands selbst, zu entscheiden, ob man dort bereit und in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die Defizite und die zu hohe Verschuldung zurückzuführen. Das muss Griechenland selbst entscheiden ... Es muss aber seinen eigenen Beitrag leisten, und es muss am Ende selbst entscheiden. Daran führt kein Weg vorbei.  Ende Längeres Zitat 
Und es sprach der FDP-Brüderle (Deutscher Bundestag, 08.09.2011):  Anfang Längeres Zitat  Wenn die Griechen Zusagen nicht einhalten, gibt es kein Geld; das ist die Spielregel. Das kennt jeder Sportler, das kennt jeder Fußballspieler: Wenn man die Spielregeln nicht einhält, wird man notfalls vom Platz gestellt.  Ende Längeres Zitat 

Ich sage dem griechischen Volk: es ist nicht das deutsche Volk, was hier spricht, es sind seine Staatsvertreter, die es sich nicht ausgesucht hat. Das deutsche Volk lehnt das EFSF-Regime laut ZDF-Politbarometer zu 76% ab.


• IV • Und es sprach der SPD-Axel-Schäfer (Deutscher Bundestag, 08.09.2011):  Anfang Längeres Zitat  Ein weiterer Punkt ist die Selbstverpflichtung, die die europäische Szialdemokratie eingegangen ist. Die Initiative dafür ging von der SPD aus.  Ende Längeres Zitat 

Das Wort "Sozialdemokratie" nehme ich nur in den Mund, um zu erklären, daß ich es nicht in den Mund nehme. Ich kenne eine "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" und ich kenne eine Linksideologie namens "Sozialdemokratismus" und ich weiß, was eine Demokratie ist. Eine "Sozialdemokratie" ist etwas anderes als eine Demokratie und deshalb ein Schwindel.


• V • Und es sprach Grün-Renate-Künast (ZDF-Morgenmagazin, 09.09.2011):  Anfang Längeres Zitat  Die Grünen leben ja von ihrer Glaubwürdigkeit und daß sie an ihren Positionen bleiben.  Ende Längeres Zitat 

Verloren.


Samstag, der 10. September 2011
 
• I • SPIEGEL ONLINE schreibt unter der Überschrift "Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung":  Anfang Längeres Zitat  Der Euro ist in der Krise, jetzt ist es auch noch die Zentralbank: Mit Jürgen Stark tritt innerhalb kurzer Zeit der zweite geldpolitische Hardliner zurück ... Für die Falken [Axel] Weber [zurückgetreten als Chef der Deutschen Bundesbank] und [Jürgen] Stark [zurückgetreten als Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank] waren die Krisenhilfen für hochverschuldete Euro-Länder ein Sündenfall, weil die Notenbank sich damit von ihrem eigentlichen Auftrag entfernte und zum Erfüllungsgehilfen der Politik machte.  Ende Längeres Zitat 

Das schreibt der SPIEGEL korrekt ... "zum Erfüllungsgehilfen der Politik" ... einer Politik, die sich "von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt", nämlich den Willen des Volkes zu respektieren und ihm zu dienen ...


• II • WELT ONLINE unter der Überschrift "Starks Rücktritt erwischt die Kanzlerin eiskalt":  Anfang Längeres Zitat  Offiziell hat die Bundesregierung die Interventionen der EZB [Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Ländern] nie kommentiert. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Notenbank bei ihrem Schritt bestärkt hatten.  Ende Längeres Zitat 

Die Bundesregierung hat die Interventionen sehr wohl kommentiert, nämlich in der Weise, daß sie - wahrheitswidrig - behauptet hat, die EZB handele unabhängig.


• III • WELT ONLINE unter der Überschrift "Top-Ökonom plädiert für ein Europa à la Schweiz":  Anfang Längeres Zitat  Die Wiedervereinigung habe 2000 Milliarden Euro gekostet und werde wohl weitere 500 Milliarden Euro kosten. „Da wirken die 211 Milliarden für die Erhaltung Europas weit weniger dramatisch“, sagte [der frühere Deutsche-Bank-Ökonom] Walter.  Ende Längeres Zitat 

Für den Sieg des Sozialismus werden keine Kosten und Mühen gescheut.


• IV • "tagesschau.de" meldete unter der Überschrift "«Sozialer Patriotismus» soll die Kassen füllen":  Anfang Längeres Zitat  Der Entwurf [der SPD für ein neues Steuerkonzept] sieht unter anderem vor, den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen und die Vermögensteuer wiedereinzuführen. Dies sei ein "Stück sozialer Patriotismus", erklärte [SPD-]Gabriel.  Ende Längeres Zitat 

Der «Soziale Patriotismus» funktioniert so: Steuern hoch ... Steuerbeute an EFSF / EMS transferieren ... und ab damit in die Bruderländer der europäischen «Sozialdemokratie» ...


• V • SPIEGEL ONLINE schreibt unter der Überschrift "Rede vor dem Kongress / Obama will Jobkrise mit 450-Milliarden-Dollar-Paket bekämpfen ":  Anfang Längeres Zitat  Die vorgestellten Maßnahmen sollen mehr als eine Million neuer Jobs schaffen. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt inmitten der schweren Wirtschaftskrise bereits ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar verabschiedet, das rund vier Millionen Jobs erhalten oder schaffen sollte. In der Rezession hatten die USA mehr als acht Millionen Arbeitsstellen verloren. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt mit 9,1 Prozent noch immer auf einem sehr hohen Niveau. Nach Angaben der US-Notenbank Fed hat sich das Wachstum in Amerika nur schwach entwickelt.  Ende Längeres Zitat 

Das ist die sozialdemokratische Welt in der wir leben: Unter dem Druck der Konkurrenz gelenkter Volkswirtschaften wie China, Japan, Deutschland muß auch in Amerika der Staat für die "Wohlfahrt" sorgen. Können Freiheit, Demokratie und Recht sich unter diesen Umständen im globalen Machtkampf behaupten? Diese sozialdemokratische Welt bedarf der Korrektur ...

• VI • EU-Kommissar Günther Oettinger stellt in einem Interview mit "bild.de" fest:  Anfang Längeres Zitat  Die EU-Staaten erwirtschaften im Jahr zusammen 12.000 Milliarden Euro, haben aber 10.500 Milliarden Euro Schulden. Die Verschuldung liegt also bei 85% der gesamten Wirtschaftskraft.  Ende Längeres Zitat 

Mit diesen Schulden hat eine undemokratische Politik die Bevölkerung gekauft und versklavt.


• VII • Noch mehr Liebesgrüße von deutschen Europäern in Richtung Griechenland. WELT ONLINE schreibt unter der Überschrift "«Flaggen-Pranger» / Oettingers seltsame Strafen für Schuldenstaaten":
 Anfang Längeres Zitat  EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat gefordert, jetzt auch „über unkonventionelle Ideen“ nachzudenken. „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, sagte der EU-Energiekommissar ...
Oettinger warf den griechischen Behörden ... zudem „Schlendrian“ vor und sprach sich dafür aus, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die „offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland“, sei ein Problem, sagte Oettinger ... EU-Beamte ... könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden.“  Ende Längeres Zitat 

Für die linke Art von europäischer Einheit, die angestrebt wird, ist es natürlich ein "Problem", daß der Polizeistaat nicht überall so gut funktioniert wie in Deutschland.


• VIII • Thilo Sarrazin (SPD-Parteibuch) ist wieder im Gespräch. WELT ONLINE schreibt unter der Überschrift "Sarrazin nennt SPD-Integrationsideen Märchenstunde":  Anfang Längeres Zitat  Eine Woche vor der Wahl in Berlin meldet sich SPD-Abweichler Thilo Sarrazin zu Wort. Trotz aller Kritik verspricht er, SPD zu wählen.  Ende Längeres Zitat 

Linke sind Rechte und Rechte sind Linke. Links und Rechts sind Kategorien einer sozialdemokratischen Kultur. Was gerade dran ist, richtet sich nach den Erfordernissen der Karriere und des Machterhalts. Es gibt kein Gut und kein Böse, kein Richtig und kein Falsch. Es gibt nur das Ermessen des Augenblicks. Die Krise, die Chance, das Notwendige, das Wünschbare, das Problem, die Lösung, das richtige Mittel, das falsche Mittel ... es ist der Augenblick, der alles definiert. Das hohe Roß, auf dem man sitzt, macht alles möglich.


Sonntag, der 11. September 2011
 
• I • "SWR Landesschau aktuell" meldete gestern:  Anfang Längeres Zitat  Gegen die Bahn und ehemalige Regierungsmitglieder aus Bund und Land wird es keine Ermittlungen wegen möglichen Betrugs beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Das hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Eine Sprecherin sagte, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht. Mehrere Privatleute hatten Anzeige erstattet und den Beschuldigten vorgeworfen, Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 verschwiegen zu haben.  Ende Längeres Zitat 

Die Kostensteigerungen wurden ja auch nicht "verschwiegen", sie wurden nur "nicht kommuniziert".
Stuttgart 21 ... alles demokratisch und rechtsstaatlich in Ordnung ?
Baubeschlüsse gefaßt und Finanzierungsvereinbarungen getroffen auf der Grundlage getürkter Kostenrechnungen, fehlender u/o manipulierter Plangenehmigungsverfahren, der Vernachlässigung von Risiken für Störfall, Notfall, Geologie, Grund- und Mineralwasser, der Mißachtung der Anhörungsrechte gemeinnütziger Interessen, unzulässiger staatlicher Mischfinanzierung ... hier kann keine Rede sein von "demokratischer Legitimation" bzw. "nach Recht und Gesetz beschlossen".
Lügenpack!


• II • "stuttgarter-zeitung.de" meldet unter der Überschrift "Grün-Rot bei Twitter / Die Regierung zwitschert mit":  Anfang Längeres Zitat  Die Landesregierung öffnet sich auf allen Kanälen: von Montag an wird sich Grün-Rot auch über den Kurznachrichtendienst Twitter an die Bürger wenden. Unter dem Account @RegierungBW informiert die Regierung künftig über Neuigkeiten aus dem Landtag und beantwortet die Fragen der Nutzer ... Den Vorteil der sozialen Netzwerke sieht [Tilo] Berner [der Online-Kommunikationschef der Regierung] darin, dass die Bürger die Regierungsbotschaften nicht nur konsumieren, sondern direkt darauf reagieren können. So gut es geht sollen die Anfragen der Twitter-Anwender beantwortet werden. „Der Rückkanal bietet beim Dialog mit den Bürgern eine ganz neue Qualität“, sagt er.  Ende Längeres Zitat 

Die alte Qualität des "Dialogs mit den Bürgern" ist die verdeckte, und die wird auch weiterhin von größter Bedeutung sein. Die besteht darin, daß Systemagenten in allen öffentlichen Foren und sogenannten sozialen Netzwerken, in denen über Politik, Staat und Gesellschaft diskutiert wird, sich anonym im Sinne des bestehenden Herrschaftssystems äußern und die Diskussion beeinflussen. Mit Systemagenten meine ich Staatsdiener ... Leute, die im weitesten Sinne auf der Gehaltsliste des Systems stehen ... und die in bezahlter Arbeitszeit ... in förmlichem Auftrag oder informell ... geduldet oder ausdrücklich ermuntert ... jedenfalls auf Kosten des Steuerzahlers ... Systempropaganda machen. Die Linksherrschaft BRD kann sich keine freie öffentliche Meinungsbildung leisten ... und die offen-offizielle öffentlich-rechtliche Meinungsbeeinflussung reicht da bei weitem nicht aus ...


• III • WELT ONLINE berichtet unter der Überschrift "Strategiewechsel / Griechenland darf jetzt doch bankrottgehen":  Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung verabschiedet sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von ihrer Maxime, das Land auf keinen Fall pleitegehen zu lassen. Bisher hatte sie einen Staatsbankrott aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone ausgeschlossen. Die Kehrtwende hat zwei Gründe: Es wird immer deutlicher, dass die Hellenen ihr Schuldenproblem nicht lösen können. Zudem stehen mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Staatspleite notfalls beherrschen ließe.  Ende Längeres Zitat 

Die Strategie ändert sich - das Ziel bleibt: Errichtung eines sozialistischen Großreichs Europa.


Montag, der 12. September 2011
 
ZEIT ONLINE meldet unter der Überschrift "Mitarbeiter sollen Stasi-Unterlagen-Behörde verlassen":  Anfang Längeres Zitat  Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen ... In dem Gesetz werde «stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf», so [der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion] Deutschmann. Das «kann auch rückwirkend wirksam werden».
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorhaben ... Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei grundgesetzwidrig. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland betonte ebenfalls: «Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn.»  Ende Längeres Zitat 

Schau´n wir mal, ob Schwarz-Gelb das schafft (wenn sie es überhaupt ernsthaft beabsichtigen und die Gesetzesinitiative nicht lediglich ein Schwindel ist, um bei der Bevölkerung ein paar Punkte zu machen). Für alle, die mit der Stasi-Unterlagen-Behörde zu tun haben, wäre es sicher ein Zuwachs an Lebensqualität. Das grundsätzliche deutsche Problem wäre damit an einer Stelle, aber nicht generell behoben: das Mitbestimmungsprinzip des Parteienstaates. Das ist der reale Gehalt des sogenannten Grundgesetzes. Wobei selbst das Mitbestimmungsprinzip nur insoweit gilt, als die Mitbestimmung beanspruchenden Parteien mindestens so links angehaucht sein müssen, daß sie die generelle Linksherrschaft nicht in Frage stellen.
Das Mitbestimmungsprinzip des linken Parteienstaates ist die wahre Sorge von Leuten wie SPD-Thierse und Grün-Wieland. Das Rückwirkungsverbot dient ihnen hier nur als Vehikel, um das Mitbestimmungsprinzip zu verteidigen. Im übrigen ist vor diesen Herrschaften kein Rechtsgrundsatz sicher, auch das Rückwirkungsverbot nicht.
Die linken Herrschaften der BRD modeln sich das sogenannte Grundgesetzes per "Verfassungsreform" zurecht, wie sie es brauchen, und sie mogeln sich als "Verfassungshüter" die Auslegung des sogenannten Grundgesetzes zurecht, wie sie sie brauchen, und deswegen ändert sich an ihrer Herrschaft nichts. Und die 47 Stasi-Leute bleiben dem staatlichen Herrschaftsapparat ja auf jeden Fall erhalten.

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