Mittwoch, der 01. Juni 2011
Dienstag, der 14. Juni 2011
Mittwoch, der 15. Juni 2011
• II • Beginn des Bewilligungszeitraums für Hartz IV (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung)
Mittwoch, der 22. Juni 2011
• II • Hartz IV umfaßt nun auch Kosten für Unterkunft und Heizung
Donnerstag, der 23. Juni 2011
Donnerstag, der 30. Juni 2011
Donnerstag, der 21. Juli 2011
• II • ... seit heute in Stuttgart mit festem Wohnsitz gemeldet ... die Anmeldung erfolgte im Bezirksrathaus Vaihingen
Donnerstag, der 11. August 2011
Montag, der 15. August 2011
Die Worte "Transferunion" oder "Finanzausgleich" oder "Haftungsunion" nimmt Frey nicht in den Mund, aber genau diese Bedeutung haben die von ihm gebrauchten Floskeln: "Jetzt ist die Zeit, etwas zu geben ... Gemeinsame europäische Anleihen" ... "Eine stabile Währung, krisenfest und spekulantensicher" ... "ein solides Fundament für den Euro" ... "ein neuer Euro" ... "eine Währung auf festem Fundament" ...
Herr Frey will dem Volk weismachen, mit der Einführung von Transferunion, Finanzausgleich, Haftungsunion würde "nach 20 Jahren" nachgeholt, "was bei der Gründung des Euro versäumt wurde". Aber es wurde nichts "versäumt" bei der Gründung. Die politischen Erfinder des Euro hatten nie etwas anderes im Sinn als den "neuen Euro". So wie das für den Prozeß der Machtergreifung des Sozialdemokratismus artgemäß ist, war es nur nicht opportun, die Katze gleich aus dem Sack zu lassen. Der Sozialdemokratismus ergreift die Macht häppchenweise, schleichend und mit einer Propaganda von unterschwelliger Wirkung, in der die Worte und Begriffe allmählich eine neue, linke Bedeutung annehmen.
Herr Frey, Sie lügen. Eine "stabile Währung" war der Euro mit den Spielregeln, die bei seiner Einführung galten. Der "neue Euro", den Europa jetzt bekommt, ist ein Transfermedium.
Dienstag, der 16. August 2011
Mittwoch, der 17. August 2011
Wenn Steinmeier das Fallenlassen der Stabilitätsunion zugunsten einer Transferunion als Abschied von einer Lebenslüge bezeichnet, so liegt darin das Eingeständnis seiner Lüge bei der Einführung des Euro. Für ihn war der Euro ja nie etwas anderes als ein Instrument für die Errichtung einer Transferunion.
Die Frage, ob die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums sich bei der Einführung des Euro einer Lüge schuldig gemacht hat, ist differenzierter zu betrachten. Man kann bezweifeln, daß sie ... wie die Roten ... ursprünglich die Transferunion wollte, die wir jetzt bekommen. Allerdings war der deutsche (Kohl/Genscher mit Zustimmung der "Opposition") Verzicht auf die DM ebenfalls ein Zugeständnis an Frankreich. Das hatte aber zunächst nur etwas mit den europäischen Herrschaftsverhältnissen zu tun: Das Bürgertum ist konservativ, und der Konservative ordnet sich der Herrschaft unter ... und die Herrschaft in Europa ist das ... zwar sozialistische ... aber eben atombombenbesitzende Frankreich ... Die Roten müssen sich nicht widerstrebend der französischen Herrschaft unterordnen ... die wollen dasselbe.
In dem Artikel, von dem wir sprechen, bringt er es so auf den Punkt: Thatcher und Reagan sind "große Protagonisten eines hemmungslosen Egoismus"; sie bestreiten, daß es eine "Gesellschaft" gibt; sie haben nicht verstanden, daß man unterscheiden muß zwischen "sozialer Ungleichheit" und "sozialer Ungerechtigkeit"; sie predigen einen "radikalen Individualismus"; sie haben nicht verstanden, daß "Chancengerechtigkeit" einen "Sozialstaat" voraussetzt.
Wir möchten Herrn Reiter versichern, daß Margaret Thatcher und Ronald Reagan Liberale sind, deren Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen über die Kategorien von Geldverdienen, Arbeit und Konsum hinausgehen, die eine Vorstellung von den Methoden linker Machtergreifung haben, die eine Vorstellung davon haben, welcher Art von Herrschaft Menschen in linken politischen Systemen unterworfen sind und welche Moralvorstellungen der Anwendung staatlicher Gewalt in linken Herrschaftssystemen zugrundeliegen. Im übrigen darf Herr Reiter davon ausgehen, daß Margaret Thatcher und Ronald Reagan schon mal was von öffentlichen Gütern gehört haben.
Donnerstag, der 18. August 2011
Das ist ja auf den ersten Blick ganz sympathisch ... nur muß sich Herr Lammert nach seiner Glaubwürdigkeit fragen lassen: Haben wir von Herrn Lammert seinerzeit einen Einspruch dagegen gehört, daß der Euro über die Köpfe der europäischen Bevölkerung hinweg eingeführt wurde?
Lammert bringt damit natürlich die CDU-Führung auf die Palme: CDU-Kauder (Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) wettert: ... Er verbiete sich "Belehrungen" ... „Wir peitschen keine Gesetze durch.“ ... Es stimme nicht, dass „da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat“
Tja, schon ärgerlich, wenn einer aus der Herrschaftsklasse in einer so fundamentalen Frage wie der demokratischen Legitimität aus der Reihe tanzt.
Tja, und wie stellt sich die Führung "der ältesten demokratischen Partei Deutschlands" zu dieser Frage? Sie macht es wie üblich: während die Konservativen ihr das politische Geschäft besorgen, schaut sie unbeteiligt zu, um bei günstiger Gelegenheit eine Zensur zu erteilen.
Verbreitung von Angst, Einschüchterung und Agressivität sind die normalen Mittel einer Linksherrschaft. Diese Mittel bestimmen das gesellschaftliche Klima in einem Land wie der BRD mit seiner sozialdemokratischen Herrschaft. Eine Linksherrschaft macht eine Gesellschaft zu einer Angstgesellschaft: ... Arbeitgeber werden durch Gewerkschaftsmob eingeschüchtert ... Arbeitslose - besonders politisch abweichlerische - werden durch eine linke Bürokratie mit dem Entzug ihrer Existenzmittel eingeschüchtert ... eine politisch unangenehm aus der Reihe tanzende Presse wird mit punktgenauen politischen Warnstreiks eingeschüchtert ... die linke Justiz schüchtert alle mit politischen Willkürurteilen ein ...
... und ... eine Vorsitzende einer Partei des Bürgertums wird vor aller Öffentlichkeit mit rüpelhafter verbaler Agressivität eingeschüchtert, in voller methodischer Absicht ... Merkels an sich schon bürgerliche Neigung, sich der Herrschaft anzupassen und unterzuordnen (und die Herrschaft in der BRD ist nun mal links, das war schon vor ihrem politischen Wirken in der BRD so), wird durch solche traumatischen Erfahrungen natürlich noch verstärkt. Das gehört zu den Faktoren, die die politische Richtung erklären, in die die BRD auch mit einer Bundeskanzlerin Merkel geht ...
Samstag, der 20. August 2011
Alle Linken haben dieses Demokratieverständnis: Demokratie ist definiert durch die materiellen Lebensbedingungen in der Gesellschaft, nicht durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. Das gilt für alle Linken: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten ... von der Wiege bis zur Bahre.
Das Argument ist mehr als ein Argument ... "die modernen Deutschen" ... das ist das in Deutschland herrschende sozialdemokratische Menschentum, das seine Macht- und Herrschaftsvorstellungen auf ganz Europa ausdehnen will und über die UNO sogar weltweit ... unter dem Konkurrenzdruck, der von der effizienten sozialdemokratischen Produktionsmaschine Deutschland ausgeht, wandelt sich auch das übrige Europa allmählich zu dem, was diese deutsche Produktionsmaschine staatsphilisophisch darstellt: eine geschlossene Untertanengesellschaft.
LIEBER DIE EHRLICHE ARMUT DER FREIHEIT, DER DEMOKRATIE UND DES RECHTS ALS EINE SOZIALDEMOKRATISCHE LÜGEN-, BETRUGS- UND KONTROLLHERRSCHAFT!
Das einzig Glaubwürdige an diesem "Verfassungsgericht" ist die rote Farbe der roten Roben.
Sonntag, der 21. August 2011
Die Konservative Gertrud Höhler drischt auf die Konservative Angela Merkel ein. Das hat nichts mit der Frauenfrage zu tun, das hat etwas mit konservativen Ersatzhandlungen zu tun. Aus Angst und Feigheit vor dem wahren Feind, nämlich den Roten mit ihrem Linkswesen, macht man sich selbst etwas vor und verschafft sich ein Ventil für seine politische Frustration, indem man auf die eigene Art einschlägt.
Es ist falsch, in Angela Merkel etwas prinzipiell Neues im konservativen Milieu zu sehen. Merkel macht nur genauso weiter, wie Kohl aufgehört hat. Wenn es im konservativen Milieu so etwas wie eine moralische Zäsur gegeben hat, dann war es Kohls Verrat an seiner "geistig-moralischen Wende". Im Grunde war aber auch dieser eklatante Betrug an den Wählern der CDU/CSU keine prinzipielle Änderung in der konservativen Einstellung gegenüber dem roten Feind. Schon zu Zeiten von Franz-Josef Strauß, in der "sozial-liberalen" Ära, hieß es in der CSU: "Die Sozis sind Hund, aber wir sind auch Hund." Mit anderen Worten, man macht sich die linken Methoden und Moralvorstellungen zu eigen.
Wenn man ein Verhältniswahlrecht hat und möchte, daß im Staat bürgerliche Verhältnisse und Moralvorstellungen herrschen, dann muß man die unzivilisierten Umtriebe der Linken bekämpfen, und zwar in den Anfängen. Und zwar so, daß man die unzivilisierten Umtriebe nicht legitimiert, indem man sie übernimmt. Tut man dies, und das ist die große historische Schuld des europäischen Konservativismus, setzen sich die Roten in den Institutionen fest und es kommt zum Parteienstaat, der sich in roter Geiselhaft befindet, fortschreitend schließlich zu regelrechter roter Herrschaft.
Es besteht eine weit höhere Wahrscheinlichkeit, daß im Staat bürgerliche Verhältnisse und Moralvorstellungen herrschen, wenn man ein Mehrheitswahlrecht hat. Aber natürlich wird die linke Kampfmaschine gerade in diesem Punkt auf den Plan gerufen, und zwar in den Änfängen. Wenn die politische Repräsentanz des Bürgertums seine geistig-moralische Korruption überwinden will, muß sie den Kampf annehmen. Und natürlich darf sie nicht käuflich und erpressbar sein.
Wir müssen uns klarmachen, daß die Worte "Demokratie, Meinungsfreiheit und Würde des Menschen" im Munde der Angela Merkel eine sozialdemokratische Bedeutung haben. Wir müssen uns den expansiven und missionarischen Charakter der deutschen Linksideologie des Sozialdemokratismus klarmachen. Der Sozialdemokratismus ist die heimtückischste, hinterhältige und abgefeimteste Lügen- und Betrugs- und Kontrollherrschaft der Welt.
Dienstag, der 23. August 2011
Die routinemäßige Entstellung der Realität durch BRD-Außenminister, welche traditionell durch eine mehrheitsbeschaffende Splitterpartei gestellt werden, ist ein großes Ärgernis. Es ist eine Folge von Verhältniswahlsystem und Parteienstaat.
Donnerstag, der 25. August 2011
Nach dem zu urteilen, was WELT ONLINE über diese Generalabrechnung berichtet, hat Kohl offensichtlich nichts anderes zu sagen als das ewig korrupte "Wir müssen unser Profil schärfen" ... diesem Kapitulanten vor dem Linkswesen, diesem Verräter am Kampf gegen den Sozialismus, diesem konservativen Charakterwrack fehlt jede moralische Autorität, andern Kompaßlosigkeit vorzuwerfen ... angesichts der Krise scheint hier nur einer realisiert zu haben, wohin die Politikrichtung führt, für die er selbst maßgeblich die Weichen gestellt hat ... diese "Generalabrechnung" ist ein billiges, durchsichtiges Ablenkungsmanöver, ein charakterloses Fingerzeigen auf andere ...
Richtig ist: Der Staatsapparat schrumpft niemals. Noch niemals hat ein Politiker gespart. Das, was die Politik "faire Lastenverteilung" nennt, ist das Umleiten von Steuergeld in die eigenen Taschen. Ich füge hinzu: Die moderne Klassenstruktur in der Gesellschaft besteht aus der Klasse der Angehörigen des Staatsapparates im weitesten Sinne einerseits (herrschende Klasse) und der durch den Staatsapparat unterdrückten, ausgebeuteten und manipulierten Bevölkerung andererseits (beherrschte Klasse). Wo demütige Staatsdiener der übrigen Bevölkerung dienen sollten, steht eine herrschende Klasse Beherrschten antagonistisch gegenüber.
Richtig ist auch: Die Politik hat "Allmachtsphantasien". Die Politik will die Menschen "gestalten". Ich füge hinzu: Die Politik ist nur ein Teil der herrschenden Klasse. Alle Angehörigen der herrschenden Klasse (Politik, Behörden, Justiz, politisch-gesellschaftliche Organisationen, etablierte politisch-gesellschaftliche Deutungsindustrie) wirken daran mit, die Angehörigen der beherrschten Klasse zu "gestalten", aus ihnen neue Menschen zu machen, nämlich sozialdemokratische Untertanen, die die Angehörigen der herrschenden Klasse schon sind.
Nicht richtig ist: Daß die Bürger teilnahmslos oder gar mit Wohlwollen zusehen, wie die Herrschenden Wohlfahrtsversprechen machen. Vielmehr stehen die Bürger dem lügnerischen und betrügerischen Staat ablehnend gegenüber. Mißbräuchliche Ausnutzung des staatlichen Sozialsystems ist im wesentlichen Protest- und Widerstandshandlung. Im übrigen sind die Bürger der staatlichen Lügen-, Betrugs- und Kontrollherrschaft, die sich auf ein Gewaltmonopol stützt, machtlos ausgeliefert.
Wergin beschäftigt sich mit der "Frage, ob ein System nicht moralisch Bankrott ist, das Gewinne jahrelang auf schamloseste Weise privatisiert hat, um dann in dem Moment, als die Risiken platzen, die daraus entstehenden Kosten zu sozialisieren." Er meint dazu: "Dieser elementare Verstoß gegen liberale Überzeugungen geschah ... nicht, ... weil eine politische Elite die Wirtschaftselite retten wollte. Sondern weil sich herausgestellt hatte, dass das System vor einem Kollaps stand und man nur durch solche Rettungstaten schlimmere Folgen auch für alle Teile der Gesellschaft, die nicht der Elite angehören, verhindern konnte. Es handelt sich also um eine ideologische Verkürzung, wenn man als “Elitenrettungsprogramm” bezeichnet, was tatsächlich ein Rettungsprogramm für die ganze Gesellschaft war, Sozialhilfeempfänger und Mittelschicht einbegriffen."
Kann man so sehen. Es wurde also gegen alle liberalen Grundsätze eine ganze moralisch bankrotte Gesellschaft gerettet, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Eine sozialdemokratische Gesellschaft wurde gerettet. Diese Feststellung vermeidet Wergin. Er spricht nur vage von einer Ära des "too big to fail", in der das Prinzip Eigenverantwortung wieder mit Bedeutung gefüllt werden müßte. Die Ära des "too big to fail" ist eine geschlossene Gesellschaft, in der linke Politik und ein sozialdemokratisches Kartell aus Arbeit und Kapital eine status-quo-Herrschaft ausüben. Das "Rettungsprogramm für die ganze Gesellschaft" war ein Rettungsprogramm für das Projekt des neuen sozialdemokratischen Menschentums.
Ich bin allerdings der Meinung, daß der Kollaps dieses Projektes seiner Rettung vorzuziehen ist. Ein armer Mensch zu sein ist nicht so schlimm wie ein sozialdemokratischer Mensch zu sein.
Freitag, der 26. August 2011
Die "Unabhängigkeit" ist die konkludente Komplizenschaft von fest im politischen Establishment verankerten Funktionsträgern. Der Ankauf der Staatsanleihen von Pleiteländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist das Gegenteil von Unabhängigkeit. Merkel, Schäuble und Kauder sind abgefeimte Lügner und Volksverdummer. Wenn die EZB, eine Bank, unabhängig wäre, würde sie sich ökonomisch rational verhalten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. Ende Längeres Zitat
Das "höchste deutsche Gericht" ist eine Agentur des Parteienstaates. Der Parteienstaat ist eine Manipulationherrschaft politischer Kader, die sich darin einig sind, daß Volkswille, Demokratie und Recht zu mißachten sind, weil sie in der Anmaßung leben, sie wüßten besser, was im Interesse des Volkes liegt und daß das "Recht" ihre Auffassung vom Interesse des Volkes durchzusetzen hat.
Im Parteienstaat kann im Prinzip jeder kleine Schurkenhaufen, der es schafft an die Hebel der Macht zu kommen, seine Moralvorstellungen als Recht setzen lassen bzw. seinen justiziellen Rechtsbeugungen mit staatlicher Gewaltanwendung Geltung verschaffen. Jeder Schurkenhaufen hat im Parteienstaat im Prinzip Mitsprache. Es ist sogar höchst wahrscheinlich, daß schurkische Moralvorstellungen die herrschenden Moralvorstellungen im Parteienstaat sind. Deswegen ist es für Anhänger des Rechts illusorisch, beim "höchsten deutschen Gericht" Recht zu suchen. Das "höchste deutsche Gericht" ist nach Parteienproporz besetzt. BVG-Voßkuhle verkündet, Eurorettung und Bewältigung der Schuldenkrise seien "Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung". Nein, es ist falsch von "Staatsstreich" und "Rechtsbruch" zu sprechen. Recht gibt es im Parteienstaat nicht, und was "Europolis" "Staatsstreich" und "Rechtsbruch" nennt ist systemkonform mit dem Parteienstaat und ihm immanent. Dies ist zu sagen: Der Parteienstaat ist ein Schurkenstaat. Weg damit.
Irgendwie geht alles auf alles zurück. Tatsache ist, daß es im "Westen" einen linken, sozialistischen Krieg gegen Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit gibt.
Samstag, der 27. August 2011
Die Zeiten ändern sich und in ihnen die Bedeutung der Worte: Früher hat man auf die Grundsätze der Marktwirtschaft gepocht, um die Marktwirtschaft einzuführen.
Sonntag, der 28. August 2011
Vor allem ist von einer Regierung zu erwarten, daß sie nicht mit gespaltener Zunge spricht. In BW ist die eine Hälfte der "Regierung" pro, die andere Hälfte contra S21. In der BRD-Systemlogik würde es liegen, auch die "Regierungen" ganz nach Parteienproporz zu besetzen, wie das in der Verwaltung und der Justiz schon der Fall ist. Souverän sind im Parteienstaat die Parteien, insbesondere ihre Anführer. Wer welche Regierungsämter besetzt, darüber entscheidet nicht die Mehrheit des Volkes, sondern das größte Talent zu Lüge, Täuschung, Manipulation und Demagogie unter den Parteipolitikern.
Das größte Talent zu Lüge, Täuschung, Manipulation und Demagogie und auch die größte Skrupellosigkeit, sich dieser Mittel zu bedienen, haben die Linken. Für Volksabstimmungen sind die Linken immer dann, wenn sie den Ausgang kennen. SPD-Schmiedel hat auf der gestrigen Kundgebung mit getürkter Emphase das Argument in den Mund genommen, es dürfe im Volk nicht zu der Überzeugung kommen, "Die da oben, wir hier unten". Dagegen hat sein Gesinnungsgenosse Schmid vor ein paar Tagen auf der "Autorität der gewählten Volksvertreter" bestanden, um die unausgegorene grüne Idee einer "Bürgergesellschaft" zurückzuweisen. Die Linken wissen, worauf ihre Herrschaft beruht.
• II • WELT ONLINE veröffentlicht Westerwelles "Grundsatzprogramm". Darin heißt es: Anfang Längeres Zitat Der "European way of life" ist nicht nur an der Peripherie der EU attraktiv ... in Europa lebt man ... mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Ende Längeres Zitat
Der "European way of life" ist die sozialdemokratische Weise zu existieren. In Europa hat man die Wahl, ein sozialdemokratischer Untertan zu sein oder vom Herrschaftssystem existentiell ruiniert zu werden. Das wahre und ausschlaggebende Maß für die Attraktivität Europas ist seine innere Attraktivität. Die würde sich zeigen, wenn der europäischen Bevölkerung die richtigen Fragen gestellt würden. Dann würde sich herausstellen, wie attraktiv die Bevölkerung es beispielsweise findet, daß ihr Schicksal durch Charaktere wie Westerwelle bestimmt wird.
Weiter heißt es im "Grundsatzprogramm":
Anfang Längeres Zitat Die Präambel des Grundgesetzes gibt uns auf, "in einem geeinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Ende Längeres Zitat
Das "Grundgesetz" ist ein sozialdemokratisches Stück Papier, die Verfügungsmasse von rotlackierten Linken wie Müntefering und schwarzlackierten Linken wie Stoiber.
Auch heißt es im "Grundsatzprogramm":
Anfang Längeres Zitat ... muss Sicherheitspolitik heute global agieren ... Konzept vernetzter Sicherheit ... mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften ... Verwaltungs-, Polizei- und Staatsaufbau sind wichtige Instrumente einer solchen vorausschauenden Politik Ende Längeres Zitat
Keine Integration Europas und der Welt im Zeichen des linken Totalitarismus! Keine Globalisierung im Zeichen des linken Totalitarismus!
• III • Finanz-Schäuble haben wir heute sagen gehört, für die Rettung des Euro sei es notwendig, daß die Euro-Länder Souveränität abgeben. Nicht gesagt hat er, daß die Souveränität von den deutschen Politkadern benötigt wird, um die Rettung nach ihren Vorstellungen vorzunehmen.
Montag, der 29. August 2011
De facto funktioniert die europäische "Demokratie" genau anders herum: die „prinzipiellen“ Entscheidungen fallen außerhalb der "Parlamente" ... die "Parlamente" dürfen sich um die Nebensächlichkeiten kümmern, wenn überhaupt ... nicht nur in Sachen Euro-Rettung.
Da tut einer so, als glaubte er daran, daß es in Deutschland Demokratie gibt.
Mittwoch, der 31. August 2011
Für einen Kauder ist es nur eine klassische Gehorsamsfrage.
Die Entscheidungen fallen außerhalb des "Parlaments". Das "Parlament" soll den schönen Schein von Demokratie erzeugen.
• IV • In einem Bericht von WELT ONLINE mit der Schlagzeile "Wer soll das Gesetz zum Rettungsschirm verstehen?" heißt es: Anfang Längeres Zitat Wichtige Regelungen sind entweder bewusst schwammig oder offensichtlich absichtlich kompliziert formuliert worden. Man könnte auf die Idee kommen, die Bundesregierung wollte die Parteien im Bundestag bewusst von allzu kritischen Detailfragen abhalten. Anfang Längeres Zitat
Schon das sozialdemokratische Stück Papier namens Grundgesetz ist insgesamt nichts anderes als ein linkes Ermächtigungsgesetz (der Begriff ist korrekt).
Donnerstag, der 01. September 2011
Klingt sehr respektvoll. Soll aber heißen: Europas Marsch nach links ist ohne Alternative.
• II • Merkel im WELT-ONLINE-Interview: "... die CDU ist keine eindimensionale Partei, sondern hat christlich-soziale, liberale und konservative Wurzeln."
Das ist für die politische "Argumentation" natürlich sehr praktisch. Im sozialdemokratischen Ein-Parteien-System sogar unerläßlich. Parteien mit Prinzipien, Werten und Grundsätzen sind da verboten.
• III • Merkel im WELT-ONLINE-Interview: "Wir leben – glücklicherweise – in einem freien Land. Jeder darf seine Meinung äußern."
In einem Land, das eine von Linken "mitbestimmte" Presse hat, gibt es keine Meinungsfreiheit.
• IV • Zum WELT-ONLINE-Bericht "Vereinigte Staaten von Europa? Nicht mit Kauder":
Sortieren wir mal Kauders Begriffssystem: