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Das Tempo des Fortschritts der KI-Modelle ist weiterhin hoch. In vielen Berufen sind die KIs inzwischen auf Expertenniveau angelangt. Besonders zwei Modelle arbeiten laut einer Studie von Open AI schon oft wie die Profis.
Open AI hat eine aktuelle Studie vorgestellt, die KI-Modelle an echten Arbeitsaufgaben misst. Das Experiment vergleicht, wie gut moderne KI-Systeme anspruchsvolle Aufgaben aus 44 Berufen in zentralen Wirtschaftsbereichen lösen – und das im direkten Vergleich mit menschlichen Experten. Einige Spitzenmodelle erreichen bereits fast das Niveau von Profis und könnten erhebliche Produktivitätsschübe ermöglichen. Doch zugleich wird klar, dass ihre Einsetzbarkeit Grenzen hat und von sorgfältiger menschlicher Kontrolle sowie schrittweiser Integration in die Arbeitsabläufe abhängt.
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► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nicolai Foss, Thorbjørn Knudsen mit der Überschrift "Forschung bleibt der Kern / Warum KI das Ende der Massenuniversität einleiten könnte" (Mittwoch, 01. Oktober 2025):
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Künstliche Intelligenz kann viele Aufgaben übernehmen, die bisher von Hochschulabsolventen erledigt werden. Darauf müssen die Universitäten reagieren, meinen zwei Wirtschaftswissenschaftler.
Künstliche Intelligenz macht generische Analysen zu einer billigen Massenware. Universitäten hingegen bauen weiter auf genau das Modell, das solche Analysen hervorbringen soll: Immer größere Studierendenkohorten, standardisierte Curricula, schematische Aufgabenstellungen. Es ist das Bildungspendant zu einer Kapazitätserweiterung in einem kollabierenden Markt. Das Ergebnis ist absehbar: Erfahrene Fachkräfte, die sich mit KI auskennen, werden produktiver; Einstiegsjobs verschwinden. Wir schicken Absolventinnen und Absolventen auf eine Karriereleiter, deren unterste Sprossen zunehmend wegfallen.
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► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Podcast «MD MEETS» / «Unsere technologischen Möglichkeiten rennen unserer Weisheit davon», sagt Sam Altman" (Mittwoch, 01. Oktober 2025):
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Im neuen Podcast „MD MEETS“ begrüßt Verleger Mathias Döpfner OpenAI-CEO Sam Altman. Der Unternehmer blickt optimistisch auf die weitere Entwicklung der Künstlichen Intelligenz – und warnt zugleich, dass sie „unserem Urteilsvermögen“ davonlaufe.
Mit seinem Unternehmen OpenAI prägt er die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Seit zehn Jahren widmet sich Sam Altman mittlerweile der KI-Erforschung. Ende 2022 hat die Firma aus San Francisco ihren Chatbot ChatGPT in der Version GPT-3.5 kostenlos freigegeben. Die Modellgeneration GPT-5 erschien im August. „2026 werden wir Dinge sehen, die wir uns nicht vorstellen können“, blickte Altman schon bei WELT TV voraus. Im neuen Podcast „MD MEETS“ stellt sich der Unternehmer nun den Fragen von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, zu der auch WELT gehört.
Im Gespräch mit dem Verleger skizziert Altman das Jahr 2025 als bedeutende Wegmarke in der technologischen Entwicklung. „Dies war das Jahr, in dem ich glaube, dass die KI klüger geworden ist als wir“, erklärt er optimistisch. „Das ist ein großer Moment. Das Leben geht weiter, aber etwas Grundlegendes hat sich verändert.“ Inwiefern sich Künstliche Intelligenz in „Richtung Science-Fiction“ entwickeln werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Der Podcast „MD MEETS“ von Mathias Döpfner ist auch auf Spotify und Apple Podcasts verfügbar.
Zugleich weist Altman auf potenzielle Risiken der KI hin. „Unsere technologischen Möglichkeiten rennen unserer Weisheit, unserem Urteilsvermögen, unserem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess davon“, sagt er. „Das ist aus dem Gleichgewicht – auf ungute Weise.“ Aber: „Ich weiß nicht, was man dagegen tun kann, denn die Technologie ist nun einmal da.“
Menschlich wird es, wenn Döpfner den Unternehmer auf dessen Fehde mit Elon Musk anspricht. Der Inhaber der Plattform X und Gründer des konkurrierenden KI-Unternehmens „xAI“ hat Altman in sozialen Medien als „Lügner“ geschmäht und ihm Spitznamen wie „Swindly Sam“ und „Scam Altman“ zugewiesen.
Gegenüber Döpfner übt Sam Altman Kritik an der Firma des Rivalen. „xAI ist unserem Ansatz sehr ähnlich, ihr Produkt ist in vielem ein Klon von unserem“, sagt der Unternehmer. Zu seinem Verhältnis zu Musk sagt er: „Wir reden wenig. Ob das ideologisch oder einfach Wettbewerb ist – frag ihn!“
„MD MEETS“ ist ein neuer Podcast von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer. Er spricht darin regelmäßig mit bedeutenden Persönlichkeiten über die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Themen unserer Zeit. Sie finden die Folgen bei Spotify, Apple Podcast und überall, wo es Podcasts gibt.
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► Frage an ChatGPT (01. Oktober 2025, kein Abonnement): Wie gut ist Künstliche Intelligenz?
Antwort:
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Grundlegende Schwachstellen der KI
Zu den auch Ende des Jahres 2024 deutlich feststellbaren grundlegenden Schwachstellen der KI gehören u. a.:
Generative KI beinhaltet systemimmanente Probleme, die zum so genannten Halluzinieren führen können, bei dem schlüssige Antworten verfasst werden, die angeblich wahr sind, obwohl es sich tatsächlich um frei erfundene Inhalte handelt.
Wenige marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit den weltweiten Big-Tech-Unternehmen kontrollieren durch Ausnutzung ihrer bestehenden Dominanz und durch gezieltes Aufkaufen von KI-Startups die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und verstärken dadurch umso mehr ihre monopolartigen Marktstellungen mit all den damit zusammenhängenden Nachteilen.
Manipulierbarkeit der Anwendung schon allein durch Auswahl der verwendeten KI-„Trainingsdaten“.
Zum Teil gravierende Sicherheitsbedenken: Nutzer von insbesondere generativen KI-Modellen haben kaum Möglichkeiten, Sicherheitslücken zu erkennen. Beispielsweise ist mit Stand Februar 2025 bei der DeepSeek-AI von einer sehr weitreichenden Speicherung von auch vertraulichen Nutzerdaten auszugehen.
KI neigt dazu, bereits bestehende gesellschaftliche Diskriminierungsverhältnisse zu reproduzieren. Wenn die Daten, mit denen eine KI trainiert wird, z. B. bereits einen sexistischen oder rassistischen Bias haben, wirkt sich dieser auch auf die Funktionen der KI aus. Es gibt vor allem bei mittels KI automatisierten Entscheidungsprozessen eine Reihe von Beispielen, bei denen marginalisierte Gruppen benachteiligt werden.
Soziale Auswirkungen
Im Zuge der industriellen Revolution wurde durch die Erfindung der Dampfmaschine die Muskelkraft von der Maschine ersetzt (PS durch Watt). Durch die digitale Revolution könnte die menschliche Denkleistung durch maschinelle KI ersetzt beziehungsweise ergänzt werden.
Von diversen Kennern der Materie wird angenommen, dass es zukünftig immer weniger nicht automatisierte Erwerbsarbeit gibt, weshalb auch im Hinblick auf Effizienz und Gewinnmaximierung immer weniger Arbeitskräfte benötigt würden. Der Physiker Stephen Hawking meinte, es sei klar, dass die Maschinen die Menschen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängen. Microsoft-Gründer Bill Gates sieht die Entwicklung ähnlich. Er fordert eine Robotersteuer, um die sozialen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können.
Die Informatikerin Constanze Kurz erklärte in einem Interview, der technische Wandel habe sich in der Vergangenheit meist über Generationen vollzogen, so dass genug Zeit blieb, sich für neue Aufgaben auszubilden. Heute verlaufe er innerhalb von wenigen Jahren, so dass die Menschen nicht genug Zeit hätten, sich für neue Aufgaben weiterzubilden. Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, warnte angesichts der fortschreitenden Automatisierung unter anderem vor der Gefahr einer Schwächung von Gewerkschaften, die an Mitgliedern verlieren könnten. Er plädierte für eine „Vergesellschaftung der Automatiserungsdividende“ zugunsten eines Grundeinkommens zwecks gerechterer Wohlstandsverteilung.
Jürgen Schmidhuber antwortete auf die Frage, ob KIs uns bald den Rang ablaufen werden bzw. ob wir uns Sorgen um unsere Jobs machen müssten: „Künstliche Intelligenzen werden fast alles erlernen, was Menschen können – und noch viel mehr. Ihre neuronalen Netzwerke werden aus Erfahrung klüger und wegen der sich rasch verbilligenden Hardware alle zehn Jahre hundertmal mächtiger. Unsere formelle Theorie des Spaßes erlaubt sogar, Neugierde und Kreativität zu implementieren, um künstliche Wissenschaftler und Künstler zu bauen.“
Mark Zuckerberg äußerte bei einer Rede vor Harvard-Absolventen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendig sei. Es könne etwas nicht mehr in Ordnung sein, wenn er als Harvard-Abbrecher innerhalb weniger Jahre Milliarden machen könne, während Millionen von Uni-Absolventen ihre Schulden nicht abbezahlen könnten. Es brauche eine Basis, auf der jeder innovativ und kreativ sein könne.
Im November 2017 stellte der Deutsche-Bank-Chef John Cryan einen starken Stellenabbau in Aussicht. Cryan sagte: „Wir machen zu viel Handarbeit, was uns fehleranfällig und ineffizient macht“. Vor allem durch das maschinelle Lernen bzw. künstliche Intelligenzen könne das Unternehmen noch viel effizienter werden.
Der Zukunftsforscher Lars Thomson prognostizierte im November 2017 für die nächsten 10 Jahre gewaltige Umbrüche in Technologie, Arbeit, Werten und Gesellschaft. Im Jahr 2025 könne ein Haushalts-Roboter den Frühstückstisch decken, Fenster putzen, Pflegedienste übernehmen usw. Der Markt der künstlichen Intelligenz werde in wenigen Jahren größer sein als der Automobilmarkt. In Hotels würden in 10 Jahren Roboter die Arbeiten der heutigen Zimmermädchen übernehmen. Thomson sieht die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, wenn das Tempo der Veränderung die Wandlungsfähigkeit der Menschen übersteige. Die Gesellschaft müsse Leitplanken für die KIs definieren.
In einem Interview im Januar 2018 meinte der CEO von Google Sundar Pichai, die aktuelle Entwicklung der künstlichen Intelligenz sei für den Werdegang der Menschheit bedeutender als es die Entdeckung des Feuers und die Entwicklung der Elektrizität waren. Durch die aktuelle Entwicklung der KI werde kein Stein auf dem anderen bleiben. Deshalb sei es wichtig, dass die Gesellschaft sich mit dem Thema auseinandersetze. Nur so könne man die Risiken eingrenzen und die Potentiale ausschöpfen.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, hat in einer Studie von 4/2018 dargelegt, welche menschliche Arbeit in Deutschland von Maschinen ersetzt werden kann. Am stärksten betroffen mit etwa 83 Prozent seien Fertigungsberufe, aber auch unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe mit 60 Prozent, Berufe in der Unternehmensführung und -organisation mit 57 Prozent, Berufe in Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau mit 44 Prozent usw. Insgesamt geht die Studie davon aus, dass in naher Zukunft 70 Prozent der menschlichen bezahlten Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden könnten. Maschinen könnten z. B. übernehmen: Wareneingangskontrolle, Montageprüfung, Kommissionierung, Versicherungsanträge, Steuererklärungen usw. Die Techniken, die diese Veränderungen vorantreiben, seien: künstliche Intelligenzen, Big Data, 3D-Druck und virtuelle Realität. Auch wenn es nicht zu Entlassungen komme, müssten Mitarbeiter zumindest mit starken Veränderungen in ihrem Berufsbild und damit starkem Umlernen rechnen. Es entstünden auch neue Berufsfelder.
In einem Gastbeitrag im Februar 2018 meinte der SAP-Chef Bill McDermott, um etwaige negative Auswirkungen der neuen Techniken auf die Gesellschaft zu vermeiden, brauche es eine durchdachte Planung. Behörden, Privatwirtschaft und Bildungswesen müssten zusammenarbeiten, um jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die diese in der digitalen Wirtschaft benötigten. Umschulungen und lebenslanges Lernen seien heute die neue Normalität. Die wirtschaftliche Entwicklung werde durch die KI befeuert. Man rechne für 2030 mit einer Wertschöpfung im Bereich von 16 Billionen US-Dollar und einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 26 Prozent. Durch die Automatisierung könnten Unternehmen zukünftig jährlich drei bis vier Billionen US-Dollar einsparen.
Im August 2025 wird eine Stepstone-Analyse bekanntgemacht, die einen seit 2023 stark sinkenden Anteil an Stellenanzeigen für Berufseinsteiger abbildet. Der rasche Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändere die Nachfrage – vor allem bei Positionen auf Juniorlevel. KI-Tools übernehmen demnach immer häufiger Berufseinsteiger-Aufgaben: Fehler in Programmcodes finden, Präsentationen vorbereiten oder Markt- und Rechtsrecherche. Das betreffe textbasierte, klar strukturierte und repetitive Jobs, beispielsweise in der Informationstechnologie, im Rechtswesen oder in der Unternehmensberatung. Damit sei langfristig nicht nur ein Umbau von Geschäftsmodellen und Unternehmensstrukturen zu erwarten, sondern es drohe auch eine Lücke in der Nachwuchsförderung, ein Problem besonders in Bereichen mit Arbeitskräftemangel wie zum Beispiel in der IT-Branche.
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► Frage an ChatGPT (03. Oktober 2025, kein Abonnement): Welche Version von ChatGPT habe ich geöffnet?
Antwort:
Mittwoch, der 08. Oktober 2025
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Stand: 07:30 Uhr
Vor den indirekten Gesprächen mit Israel über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen äußert sich US-Präsident Trump optimistisch über ein schnelles Voranschreiten der Verhandlungen. Netanjahu wirft europäischen Spitzenpolitikern unterdessen Schwäche vor. Mehr im Liveticker.
Israel und die Hamas wollen am Montag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich indirekte Gespräche über eine Waffenruhe und eine Übergabe der Geiseln in der Gewalt der Islamisten führen. Grundlage ist der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan in Teilen zugestimmt.
06:44 Uhr – Netanjahu wirft Europa Schwäche vor
Israels Ministerpräsident Netanjahu wirft europäischen Spitzenpolitikern Schwäche im Umgang mit islamistischem Terror vor. Mit Blick auf Trumps jüngsten Friedensplan sagte er, Europa habe anders als Trump in der Nahost-Frage einen falschen Weg eingeschlagen.
Einige europäische Staaten hätten „im Grunde dem palästinensischen Terrorismus und radikalen islamistischen Minderheiten in ihrer Mitte nachgegeben“, sagte er. Netanjahu wiederholte erneut seine Auffassung, die Anerkennung Palästinas sei „die ultimative Belohnung für die Hamas“ gewesen, „nachdem sie das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat“.
„Darum ist Europa im Grunde irrelevant geworden – es hat enorme Schwäche gezeigt“, sagte der israelische Regierungschef weiter.
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► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Judenhass / Merz warnt vor neuer Welle des Antisemitismus in Deutschland – «Er zeigt sich in neuem Gewand»" (Dienstag, 07. Oktober 2025):
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Anlässlich des zweiten Jahrestags des Angriffs der Hamas auf Israel ruft Kanzler Merz zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft auf. Der Antisemitismus zeige sich „immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt“. Auch in anderen Ländern wird der Opfer gedacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des zweiten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland. „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt“, sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft. „Das beschämt mich.“
Er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland, sagte Merz. „Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu.“ Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. „Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können“, sagte Merz.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikalislamischen Hamas gemeinsam mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte verübt. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens 25 der Geiseln sollen nach Angaben des israelischen Militärs bereits tot sein.
Merz sagte, der 7. Oktober habe eine tiefe Wunde gerissen. „Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen. Heute vor zwei Jahren hat die Hamas Israel auf barbarische Weise angegriffen“, sagte der Bundeskanzler.
Merz verwies zudem darauf, dass einige der verschleppten Menschen noch immer in der Gewalt der Hamas seien, darunter auch deutsche Staatsbürger. „Sie erleiden Unvorstellbares, heute seit zwei langen Jahren.“ Das Leid ihrer Angehörigen könne man nur erahnen, sagte der Kanzler auch mit Blick auf Gespräche mit Geisel-Angehörigen in dieser Woche im Kanzleramt. „Aber wir teilen ihren Schmerz. Und wir bekräftigen unsere Forderung: Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Wir setzen große Hoffnung in den Friedensprozess.“
Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drückte den Angehörigen der Opfer des Terrorangriffs sein Mitgefühl aus. „Der 7. Oktober ist für Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit ein Tag des Schmerzes“, sagte Weimer. Er denke auch an die Menschen, die weiterhin als Geiseln festgehalten werden. Auch „für ihre Angehörigen sind dies zwei unerträgliche Jahre der Angst und Verzweiflung“, fügte Weimer hinzu.
Weimer erinnerte außerdem „an die zumeist sehr jungen Menschen“, die am 7. Oktober beim Nova Music Festival unweit des Gaza-Sreifens von der Hamas angegriffen wurden. „Diese jungen Menschen kamen friedlich zusammen, um das Leben und die Musik zu feiern“, und sie seien zu Opfern geworden. Der Angriff auf das Festival sei auch ein Angriff auf die Kultur als solche gewesen. „Kultur lebt von Freiheit, sie schafft Orte der Vielfalt und Verbundenheit – und genau deshalb wurde das Nova Music Festival zur Zielscheibe eines tief verwurzelten Hasses“, sagte Weimer. Er will heute eine Ausstellung im ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof besuchen, die den Angriff der Hamas auf das Festival dokumentiert.
Starmer spricht von „Schandfleck für unser Land“
Auch in anderen Ländern wird der Opfer des Überfalls am 7. Oktober 2023 gedacht. Großbritanniens Premier Keir Starmer beklagte, dass jüdische Gemeinden in Großbritannien unter „zunehmendem Antisemitismus auf unseren Straßen, in unserem Land, zu leiden“ hätten. Den Terroranschlag am jüdischen Feiertag Jom Kippur in Manchester vergangene Woche bezeichnete er als „Schandfleck für unser Land“ – und versprach zugleich, dass Großbritannien „immer aufrecht und geeint gegen diejenigen stehen wird, die den jüdischen Gemeinden Schaden und Hass entgegenbringen“.
Starmer begrüßte die US-Initiative für Frieden im Nahen Osten. Seine Regierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, „um den Tag herbeizuführen, an dem jedes Kind Israels friedlich neben seinen palästinensischen Nachbarn in Sicherheit und Geborgenheit leben kann“.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Terrororganisation Hamas auf, die Geiseln „bedingungslos und unverzüglich freizulassen“. „Beendet das Leiden aller. Dies ist eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß“, sagte Guterres. „Beendet jetzt die Feindseligkeiten in Gaza, Israel und der Region. Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden.“
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► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Polizei ermittelt / Antisemitischer Vorfall vor Synagoge" (Mittwoch, 08. Oktober 2025):
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Am Jahrestag des Hamas-Angriffs: Ein Radfahrer beschimpft jüdische Gläubige und verschwindet. Die Polizei leitet eine Fahndung ein.
Nach einem mutmaßlich antisemitischen Vorfall vor einer Synagoge in Offenbach ermittelt der Staatsschutz. Laut Polizei soll ein bislang unbekannter Radfahrer am Dienstagabend nach ersten Erkenntnissen Mitglieder der jüdischen Gemeinde nach einem Gottesdienst vor der Synagoge beleidigt haben.
Die Gläubigen, die nach Polizeiangaben aufgrund ihrer Kleidung als jüdische Gemeindemitglieder zu erkennen waren, hielten sich auf dem Gehweg vor dem Gotteshaus auf. Ein etwa 20 bis 35 Jahre alter Mann sei auf einem Fahrrad auf die Gruppe zugefahren, habe antisemitische Äußerungen von sich gegeben und sei dann weitergefahren.
Die Gemeindemitglieder alarmierten die Polizei, die sofort eine Fahndung nach dem Mann einleitete. Der Verdächtigte soll dunkel gekleidet gewesen sein, eine dunkle Wollmütze getragen und einen Rucksack eines Lieferdienstes bei sich gehabt haben. Es könnte sich um einen Fahrer eines Lieferservices handeln, so die Polizei. Zudem habe der Verdächtige ausschließlich Englisch gesprochen.
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Die Errichtung und Unterstützung des Staates Israel durch den Westen war bzw. ist Teil des Kampfes der (westlichen) Systeme gegen den Antisemitismus.
Dieser Kampf gegen den Antisemitismus wird autoritär und tyrannisch geführt.
Eine antisemitische Meinung ist in den westlichen Systemen de facto gesellschaftlich existenzvernichtend, das öffentliche Bekenntnis zum Antisemitismus bedeutet praktisch den sozialen Tod.
Was die westlichen Systeme ihre "historische Verantwortung" nennen, ist aber in Wirklichkeit ihr Kardinalfehler.
Wenn der Westen den Antisemitismus nicht prinzipiell befürwortet, ist er unglaubwürdig.
Mit dem Kampf gegen den Antisemitismus kultiviert er geradezu seine Unglaubwürdigkeit, was eine tödliche Verwundbarkeit ist.
Unterstützung und Schutz für Israels / den Juden ist Kulturvergessenheit und bereitet den Weg für den westlichen Bürgerkrieg und letztlich den Untergang des Westens.
"Jüdisches Leben" ist wesenhaft international, der Jude will in allen Nationen der Welt seinen Einfluß ausüben. Überall profitiert er von seinem verbissen propagierten Opfermythos. Heute mehr denn je träumt er von der ideologischen Weltherrschaft. Der Staat Israel ist für ihn bei der Verfolgung dieses Ziels neben dem Diaspora-Prinzip nur ein zusätzlicher Hebel.
Vergessen wir nicht: Auch das systemische Streben nach der europäischen Einheit ist autoritär und tyrannisch.
Der Kampf der Systeme gegen den Antisemitismus und ihr Kampf für die Europäische Union sind korrespondierende Projekte. Sie reflektieren die politisch-kulturelle Grundbefindlichkeit unserer Zeit: die Verjudung der Kultur.
Das Interesse des Juden an der Europäischen Union ist offensichtlich - allerdings nicht, weil er so friedliebend ist.
Ja! auch Putin will ein vereintes Europa, sein Europa nach russischer Façon (Stichwort: Wladiwostok bis Lissabon).
Ja! auch das Duo Trump und Putin reflektiert die Verjudung der Kultur.
Trump und Putin sind so verschieden wie Amerikaner und Russen eben sind (Trump kämpft für die Wiederherstellung der alten unverfälschten amerikanischen, Putin für die Wiederherstellung der alten unverfälschten russischen Kultur), aber sie gleichen sich in ihrer Widersprüchlichkeit: Auf der einen Seite kämpfen sie einen heimlichen Kampf gegen das Judentum, auf der anderen gerieren sie sich als Kämpfer gegen den Antisemitismus.
Im Schatten der amerikanisch-russischen Rivalität steigen die epigonisch-jüdischen Länder der Dritten Welt zu führenden geopolitischen Mächten. auf. Sie sind in ihrer Haltung gegenüber Israel / dem Juden aber ebenso widersprüchlich und sind deshalb gleichermaßen zum Scheitern verurteilt.
Die deutsche Bevölkerung ist in dieser Hinsicht heute noch am wenigsten widersprüchlich bzw. hat die verjudete Kultur noch am weitesten gehend verinnerlicht. Traurig.
Donnerstag, der 23. Oktober 2025
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Orbán muss auf seine Belohnung noch warten. Die Europäer müssen die Zeit nutzen – um mit Trump zu reden und Putins Propagandagift zu neutralisieren.
Nach Budapest wollte Trump fahren, nicht nach Moskau, obwohl Putin ihn am Ende des Treffens in Alaska dazu eingeladen hatte mit den Worten „next time in Moscow“. Ist Trump die Erinnerung an frühere Besuche dort als Privatmann so unangenehm?
Weil er umstandslos Putins Forderungen und Argumente übernimmt, sobald der mit ihm gesprochen hat, halten sich die Gerüchte, der KGB-Mann Putin habe für Trump Kompromittierendes in der Hand.
Doch ist es fraglich, ob man einen Menschen erpressen kann, der sich wie Trump für gar nichts schämt, auch nicht für ein von ihm geteiltes Video, in dem er gegen ihn demonstrierende Amerikaner mit Fäkalien bombardiert.
Trump und Putin betrachten Orbán als Halbbruder im Geiste
Auch der Tagungsort Budapest wäre eine schamlose Provokation, in diesem Fall der EU, mit Ausnahme Ungarns natürlich. Trump und Putin wollten und würden damit Orbán belohnen, in dem beide Präsidenten mindestens einen Halbbruder im Geiste sehen. Orbán versucht in der EU die Hilfen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu bremsen, so gut er nur kann. Und auch Trump freut sich über jeden, der der EU Sand ins Getriebe streut.
Orbáns Illoyalität und Blockadepolitik müssen von den anderen Europäern viel entschiedener als bisher sanktioniert werden – auch um den Ungarn zu verdeutlichen, dass sie bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr vor einer Entscheidung stehen zwischen Ost und West, zwischen Demokratie und Diktatur.
Die Ukraine hat sich hier klar entschieden – das ist der Grund für Putins Überfall – und muss daher vom Westen maximal unterstützt werden. Immer wieder müssen die Europäer mit Trump reden, um Putins Propagandagift zu neutralisieren.
Auch wenn das Treffen in Budapest erst einmal nicht stattfindet, sollten Merz, Macron und andere Regierungschefs Trump, der schwach in Geschichte und Geographie ist, daran erinnern, dass schon eine von Washington und Moskau unterzeichnete Vereinbarung besteht, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Sie wurde 1994 geschlossen, in Budapest. Auch diesen Vertrag brach Putin, ohne mit der Wimper zu zucken.
Ende Längeres Zitat
Auch diesen Vertrag brach Putin
Ein Vertrag ist keine Alternative zur Souveränität und Verteidigungsfähigkeit. (Lektüreempfehlung: Laurence W. Beilenson: The Treaty Trap, Washington, D.C., 1969)
Das jusomitische "EUropa" ist dumm, verantwortungslos, fahrlässig, schlampig, naiv, ignorant, unfähig, korrupt.
Die Nationen, die sich für "EUropa" entschieden haben, haben sich für den Selbstmord entschieden.
Rationalistisch verstiegenes Kopfzerbrechen über jusomitische Alternativen zu "EUropa" ist müßig und Zeitverschwendung.
Die Alternative ist das gesunde ideologiefreie Europa souveräner, selbstbestimmter Völker und Nationen.
Sowie das EU-Gebilde fachmännisch entsorgt ist, zeigen sich unter der Macht der Realität die wahren politischen Präferenzen, Allianzen, Kräfteverhältnisse und -potenziale.
Etwaige Übergangsturbulenzen sind der selbstverschuldete Preis für die Dummheit der "EUropäischen Idee".
Wenn der "Schrecken" der Beseitigung "EUropas" halbwegs in Grenzen gehalten werden soll, muß sofort gehandelt werden.
Je länger das Elend dauert, desto grausamer das Ende.
Sonntag, der 26. Oktober 2025
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Heute 12:09 Uhr
Susanne Kusicke
Bei seinem Antrittsbesuch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik seiner und der vorhergehenden Bundesregierung in Zusammenhang mit einem „Problem im Stadtbild“ gebracht, der in sozialen Medien anschließend als „erschreckend“ und „rassistisch“ kritisiert wurde.
In einem gemeinsamen Pressestatement mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) war Merz am Dienstag von einem Journalisten des Deutschlandfunks gefragt worden, was sein Programm gegen die AfD sei, die er 2018 zu „halbieren“ angekündigt habe. Nachdem Merz zunächst seine alte Ankündigung erläutert und richtiggestellt hat (in etwa: er habe eine Halbierung damals nicht angekündigt, sondern eingeschätzt, dass es möglich wäre), kommt er auf die Migrationspolitik zu sprechen: „Das wird jetzt noch schwieriger werden, als ich das damals eingeschätzt habe. Damals wäre es nach meiner festen Überzeugung mit der Migrationspolitik auch schneller lösbar geworden. Das ist nicht gemacht worden, vorbei, wir korrigieren das jetzt. So, und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ’24/August ’25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Worin genau dieses „Problem“ besteht oder wie es „im Stadtbild“ aussieht, sagte Merz nicht. Es gab auch keine Nachfragen dazu ...
Ende September hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ im Hinblick auf die Migrationspolitik gesagt: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Migration / «Haben im Stadtbild dieses Problem» – Merz-Aussage sorgt für Empörung, Regierungssprecher reagiert" (Donnerstag, 16. Oktober 2025):
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Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet. Er versucht, diese geradezurücken.
... Er glaube nicht, dass man dem Kanzler Rassismus vorwerfen könne, so Kornelius. Merz habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“, sagte er. Kornelius betonte, er glaube nicht, „dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“.
Die Passage mit dem Satz wurde im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes veröffentlicht. Kornelius sagte dazu, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen. Da Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden.
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► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Migrationspolitik / «Die sind nicht willens, sich an Regeln zu halten» – Riesige Debatte um Merz‘ «Stadtbild»-Aussage" (Freitag, 17. Oktober 2025):
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Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz hat eine riesige Debatte ausgelöst. Linke und Grüne werfen dem Kanzler Rassismus vor. Auch Parteikollege Kai Wegner distanziert sich ...
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► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Liveblog Bundespolitik / Spahn: Merz sprach aus, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht" (Samstag, 18. Oktober 2025 14:12):
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Heute 14:03 Uhr
Sebastian Reuter
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit „irregulärer Migration“ zu tun. ... Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen „Fahrt mal raus hier ein bisschen durch Berlin und dann sieht man die Folgen. Augen auf!“
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► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ärger ums Stadtbild / CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz" (Montag, 20. Oktober 2025):
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CDU-Landeschef Hagel kritisiert eine «Überreaktion» auf die Äußerungen des Kanzlers. Merz spreche nur offen über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sagt er.
Der Landeschef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, hat die aktuelle Empörung über Äußerungen von Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum «Stadtbild» in Deutschland als überzogen bezeichnet. «Friedrich Merz hat etwas ausgesprochen, das viele Menschen tagtäglich sehen», teilte Hagel mit. In der politischen Mitte müsse offen über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen gesprochen werden.
Hagel kritisierte vor allem die Reaktionen der Grünen auf die Äußerungen des Kanzlers. «Manche empören sich mittlerweile mehr über das Benennen des Problems als über das Problem selbst. Grüne rufen gar zu Demos auf – das finde ich scheinheilig», so der CDU-Politiker, der nach der Landtagswahl 2026 Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident beerben will. Dies führe zu einer aufgeheizten politischen Stimmung und vertiefe Gräben, so Hagel. «Wer so agiert, überlässt den Populisten das Feld.»
... Er forderte die Grünen und andere Kritiker auf, sich weniger auf Empörung zu konzentrieren und stattdessen gemeinsam Lösungen zu entwickeln. «Das ist unser Anspruch als CDU: Sicherheit im öffentlichen Raum, an unseren Bahnhöfen oder Freibädern, saubere Innenstädte, Recht und Ordnung – und vor allem: die politische Mitte in unserem Land vor den Extremisten schützen.»
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► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "«Stadtbild»-Aussage / Sarrazin bemängelt «Heuchelei und Unwahrheit» in Migrationsdebatte" (Donnerstag, 23. Oktober 2025):
Anfang Längeres Zitat
Rückendeckung für den Kanzler von einem Mann, der sich mit Migrationsdebatten auskennt: Thilo Sarrazin, Autor und ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker, stimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ in Deutschland zu.
„Was er gesagt hat, ist das, was Millionen Menschen fühlen, wenn sie durch deutsche Städte gehen und sich überlegen, wie es da vor dem Bahnhof, wie es in der Fußgängerzone vor 20, 30 Jahren aussah und wie es heute aussieht“, sagte Sarrazin WELT TV. „Allein seit dem Jahr 2015, seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel kamen ja fünf Millionen Menschen zusätzlich zu uns, davon die Hälfte junge Männer aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten.“
Der Bestseller-Autor („Deutschland schafft sich ab“) beklagt eine grundsätzliche Fehlentwicklung: „Über der ganzen Migrationsdebatte liegt seit vielen Jahren eine große Heuchelei und Unwahrheit“, sagte Sarrazin. „Wir tun so, als ob alle Migranten gleich seien. Das ist nicht der Fall.“
Sarrazin macht das am Punkt der Kriminalität fest, auf den sich Merz mit seiner Aussage auch bezog. Migranten aus China, Indien oder Indonesien seien deutlich seltener kriminell als Deutsche. Türken, Syrer und weitere Angehörige der Nationen der arabischen Welt und einiger afrikanischer Länder wiederum würden deutlich häufiger straffällig als Deutsche. „Manche Gruppen haben eine bis zu zehnfach höhere Gewaltkriminalität“, sagte Sarrazin.
... Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und der SPD hatten sich über Merz‘ Äußerungen zum „Stadtbild“ in der vergangenen Woche empört und ihm Rassismus vorgeworfen. Ein Grünen-Politiker in Castrop-Rauxel zeigte den Kanzler wegen Volksverhetzung an.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Celine Babachan mit der Überschrift "«Stadtbild»-Debatte / «Grund, diesen Vizekanzler achtkantig aus der Regierung zu werfen» – Kubicki empört über Klingbeil" (Donnerstag, 23. Oktober 2025):
Anfang Längeres Zitat
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm die Merz’ „Stadtbild“-Äußerung bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover auf und sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten.“ Und weiter: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“
Klingbeil warnte, man müsse in der Politik „höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in ‚wir‘ und ‚die‘ unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne“. Bei einem Bürgergespräch in Potsdam ergänzte er, es dürfe nicht passieren, „dass wir an dieser Stelle Menschen verlieren, die dazugehören“.
... Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Kanzlers zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, beantwortete er Anfang dieser Woche auf einer Pressekonferenz mit den Worten: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“ Die würden eine klare Antwort geben.
Am Mittwoch erklärte Merz am Rande eines Gipfeltreffens in London: Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. Probleme würden aber diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte der Kanzler.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Liveblog Bundespolitik / Umfrage: Überwiegend Zuspruch für «Stadtbild»-Aussage von Merz" (Freitag, 24. Oktober 2025 07:14):
Anfang Längeres Zitat
Heute 07:07 Uhr
Sebastian Reuter
Für seine umstrittenen Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer, 29 Prozent verneinten sie. Deutlich mehr Ältere als Jüngere gaben dem Kanzler recht. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.
Merz hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Stadtbild-Debatte / Wenn ein Ort Angst macht" (Samstag, 25. Oktober 2025):
Anfang Längeres Zitat
Stuttgart ist eine klassische Einwanderungsstadt, die Integrationspolitik war schon vor zwanzig Jahren vorbildlich. Doch Probleme mit dem Stadtbild gibt es auch hier, und das Sicherheitsgefühl nimmt ab.
... 48 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Auf die erfolgreiche Integrationspolitik war man schon ein Jahrzehnt vor der Flüchtlingskrise stolz. Doch immer wieder gab es Rückschläge ...
... Als Bundeskanzler Merz am Dienstag zu einem Antrittsbesuch in Stuttgart war, wollte er zur Stadtbild-Debatte nichts sagen: Dieses Thema habe keine Rolle in der Kabinettssitzung gespielt und sei auch nicht erklärungsbedürftig, sagte er in bester Stuttgarter Halbhöhenlage in der Villa Reitzenstein, wo die Probleme der Stadt im Talkessel weit weg sind. Durchhalten konnte er das nicht: „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union“, sagte Merz in London. Ihm würden aber diejenigen Sorgen machen, die nicht arbeiteten und sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.“
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philipp Woldin, Alexander Dinger mit der Überschrift "Streit in der Koalition / «Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!» – SPD attackiert Merz wegen «Stadtbild»-Aussage" (Samstag, 25. Oktober 2025):
Anfang Längeres Zitat
In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten Kontroverse zu „Problemen im Stadtbild“ greift der Koalitionspartner SPD den Regierungschef scharf an. „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen“, sagt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Fiedler, dieser Zeitung. „Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“
Ende Längeres Zitat
Nichts gegen die pauschale Benennung eines Stadtbild-Problems, das keiner näheren Präzisierung bedarf. Jeder versteht, empfindet, spürt, daß das Stadtbild undeutsch ist.
Aber das Stadtbild-Problem ist nur Teil des weitergehenden, tieferliegenden, grundlegenderen Problems der Identität von Volk und Nation.
Wenn der Fremde die "Regeln einhält" und die "Werte respektiert" mag das dem Stadtbild dienlich sein.
Aber für die Identität von Volk und Nation ist der Fremde gleichwohl gefährlich, widrig, schädlich (und nicht nur, wenn sich seine Zahl ständig erhöht).
Volkszugehörigkeit ist nichts, was man erlernt, erwirbt oder sich aneignet, sondern etwas, das der Mensch ohne eigenes Zutun empfängt, etwas, das die Natur und das Leben selbst ihm zuteilen.
Schicksal und Zukunft von Volk und Nation werden bestimmt durch die eigenartige Einheit von Körper, Gefühl und Verstand der Volksgenossen, durch die sie sich von den Angehörigen anderer Völker und Nationen unterscheiden.
Die Identität des Volkes wird noch nicht einmal durch seinen etwaigen Wunsch berührt, die eigenen Regeln zu ändern. Ein Volk, das eine Revolution macht, wird dadurch nicht zu einem anderen Volk.
Die dem Fremden antrainierten Verhaltensweisen sind kein Ersatz oder Ausgleich für das "Blut" (als Inbegriff für sämtliche Aspekte der personalen Identität), das dem Einheimischen durch sein Herkommen, seinen Ursprung und sein Hineinwachsen in die Welt und in das Leben verliehen ist.
Seine physischen, psychischen, charakterlichen, emotionalen, spirituellen Anlagen bestimmen seinen way of life, und der way of life bestimmt seine Politik, d.h. seine Positionierung gegenüber denen, die ihren eigenen way of life haben.
Ohne den Schutz seines Blutes ist das Volk dem Untergang geweiht. Das Volk, das sich des Fremden nicht grundsätzlich erwehrt, hat den Namen "Volk" nicht verdient.
Sonntag, der 23. November 2025
Anfang Längeres Zitat Mit einem Plan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal Axios veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde.
Was sind die zentralen Punkte des US-Plans?
Der Entwurf sieht unter anderem territoriale Zugeständnisse der Ukraine vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt.
Zudem muss die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur NATO verzichten. Die Größe des ukrainischen Heers soll auf 600.000 Mann beschränkt werden. Darüber hinaus soll die Ukraine atomwaffenfrei bleiben. Sie darf - zumindest theoretisch - der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden - und ein "Friedensrat" unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt - so das Ziel - der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Krieg in der Ukraine / Strack-Zimmermann: US-Friedensplan wäre irrer Diktatfrieden" (Samstag, 22. November 2025 09:53):
Anfang Längeres Zitat Vor 13 Minuten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.
Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie - und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft.
„Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“
Heute 01:37 Uhr
Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schrieb der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren.
Gestern 19:51 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, um mit ihm über den US-Friedensplan für die Ukraine zu reden. Das Gespräch sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen und es seien „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschließend.
Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des G-20-Gipfels zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Das Treffen wird demnach an diesem Samstag stattfinden. Zudem soll es am Rande des am Montag beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola weitere Beratungen in größerer Runde geben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich nach Vorlage des US-Friedensplans für die Lösung des Ukrainekriegs offen für Verhandlungen gezeigt. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlasse. „Warum?“, fragte Putin selbst die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.
Putin warf den Europäern vor, nicht kompetent zu sein und keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld zu haben. Sie verstünden nicht, wozu diese Unkenntnis führe. Als Beispiel führte er die angeblich von seinen Truppen eroberte Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw an. Die Ukraine bestätigt den Verlust nicht. „Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln, sagte er.
Washington hat Kiew mit einem Plan aus 28 Punkten konfrontiert, der zu einem Ende des seit 2022 währenden russischen Krieges gegen die Ukraine führen soll. Den Veröffentlichungen in mehreren Medien zufolge sieht der Entwurf vor allem ukrainische Zugeständnisse an Russland vor, darunter Gebietsabtretungen, einen Rückzug von Kiews Truppen aus Teilen der Ostukraine, Beschränkungen für die Armee und einen juristisch verbindlichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Gestern 14:34 Uhr
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, kritisierte Röttgen am Freitag in der „Rheinischen Post“. „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden." Und weiter: „Die 28 Punkte sind kein Plan, schon gar nicht ein Friedensplan“, kommentierte der CDU-Politiker. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte er. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“
Gestern 13:41 Uhr
Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukrainekrieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“.
Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf in Frage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Krieg in der Ukraine / Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Kriegsende verhandeln" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Heute 12:51 Uhr
Vertreter der amerikanischen Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs beraten. „In den kommenden Tagen“ sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag.
Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird.
US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Heute 12:13 Uhr
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sorgt der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs in Washington für Unruhe. So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, der seit Längerem eine Schlüsselrolle bei Gesprächen mit den USA spielt. Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden.
Heute 11:58 Uhr
Zu einem geplanten Krisengespräch über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs beim G20-Gipfel in Johannesburg werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen.
Aus Europa werden zu dem Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Die Vereinigten Staaten, Russland, China und einige weitere Staaten sind allerdings nicht auf Ebene der Staatschefs bei dem Gipfel vertreten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Reaktionen aus Politik / «Diabolisch, weil er so vernünftig klingt» – Heftige Kritik am 28-Punkte-Plan für die Ukraine" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Der US-amerikanisch-russische Friedensplan stößt auf breite nationale wie internationale Kritik. Parteiübergreifend warnen zahlreiche Kommentatoren vor einem Diktatfrieden. Für US-Vizepräsident J.D. Vance lebten diese in einer „Fantasiewelt“. AfD und BSW hat er damit auf seiner Seite.
... Hierzulande stieß der Entwurf auf teils heftige Ablehnung. Der Plan sei „ein von Putin diktierter Unterwerfungsversuch“, beanstandete die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf X. „Der sogenannte ‚Friedensplan‘ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, bestätigte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Er ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa. Es wäre jetzt an der Bundesregierung, endlich Haltung zu zeigen.“
Für den ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sei der Friedensplan „diabolisch“, weil er so vernünftig klinge. Die Ukraine müsse lediglich auf Gebiete und die Nato-Mitgliedschaft verzichten. „Und schwups können wir weitermachen so wie früher. Aber: auch Russland wird weitermachen.“ Roderich Kiesewetter nannte den US-amerikanisch-russischen Vorschlag auf X einen „Kapitulationsplan“. „Trump weiß das – er steht auf der Seite Russlands, ganz offensichtlich“, versicherte der CDU-Politiker. Europa und die Ukraine müssten nun einen „Siegesplan“ entwickeln. „Wir müssen siegen wollen.“
... Eindringlich warnte „The Telegraph“ vor einem künftigen Krieg, der ganz Europa „mitreißen“ würde. „Angesichts einer stark geschwächten Ukraine würde Putin mit ziemlicher Sicherheit zurückkommen und eine dritte Invasion starten, um seinen Nachbarstaat ein für alle Mal von der Landkarte zu tilgen“, befürchtete die Tageszeitung. „Und wenn er dieses Ziel erreicht, wäre sein nächster Schritt wohl ein Angriff auf einen europäischen Nato-Verbündeten.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "LivetickerKonflikt mit Russland / «Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland»" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat 13:51 Uhr – „Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland“
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson warnt vor einer strategischen Ungeduld des Westens und ruft zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe auf. „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: ‚Man kann diesen Krieg nicht gewinnen.‘ Oder: ‚Wir brauchen das Geld fürs Soziale.‘ Er hofft, die Zeit arbeite für ihn – und dass wir eingefrorene russische Vermögenswerte nicht nutzen“, sagte Kristersson dem „Spiegel“.
09:10 Uhr – „Entweder verlieren wir unsere Würde oder einen Schlüsselpartner“, sagt Selenskyj
Selenskyj weist den 28-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Er werde sein Land nicht „verraten“, sagte er in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „Schlüsselpartner“ verlieren.
05:10 Uhr – Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realitätssinn vor
Vizepräsident J.D. Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
22:10 Uhr – Trump: Selenskyj muss US-Friedensplan zustimmen
Selenskyj wird aus Sicht von US-Präsident Trump nichts anderes übrig bleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. Die Zeit dafür sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp, sagte Trump vor Journalisten. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“
Trump verwies zudem auf den Eklat mit Selenskyj im vergangenen Februar im Weißen Haus: „Sie erinnern sich, direkt im Oval Office, vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gesagt: ‚Sie haben nicht die Karten in der Hand.‘“ ...
17:32 Uhr – Trump setzt Selenskyj Frist bis Donnerstag für Antwort
US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit, um auf den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. Für die Fertigstellung der Bedingungen eines möglichen Abkommens könne die Frist verlängert werden, sagt Trump im Fox News Radio. „Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern“, sagt der Republikaner. „Aber der Donnerstag gilt“, betont er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sven-Felix Kellerhoff mit der Überschrift "MeinungUkraine / Warum der «Friedensplan» die Fehler von 1938 wiederholt" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Der Plan von Trump und Putin für die Ukraine zeigt alarmierende Parallelen zum Münchner Abkommen von 1938 ...
Die Parallelen zum aktuellen Plan für die Ukraine sind unübersehbar: Die Vereinigten Staaten als westliche Vormacht haben die 28 Punkte mit einem Vertrauten des russischen Machthabers klandestin verhandelt. Der Aggressor Putin, dessen Angriffskrieg bislang mindestens eine halbe Million Menschen auf beiden Seiten, Soldaten und Zivilisten, das Leben gekostet hat, wird belohnt, das Opfer bestraft: Sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den 28 Punkten nicht zustimmen, dürfte sein Land die Unterstützung der USA verlieren, des bisher wichtigsten Partners im Überlebenskampf.
... Der „Friedensplan“ könnte ein Brandbeschleuniger auf dem Weg in einen kommenden Krieg sein. Ob die russische Gewalt zuerst in Moldawien, Aserbaidschan, dem Baltikum oder doch Finnland einschlagen wird, kann man gegenwärtig nur raten. Ziemlich sicher ist jedoch, dass der Ukraine-Plan – eine neue Form des überwunden geglaubten Appeasements im 21. Jahrhundert – keine lange Lebensdauer haben dürfte. Schlechte, also ahistorisch betriebene Außenpolitik erreicht das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Tim Ross, Gregorio Sorgi, Clea Caulcutt, Bjarke Smith-Meyer mit der Überschrift "Ukraine-Krieg / «Witkoff muss einen Psychiater aufsuchen» – Wie sich Europa über Trumps Plan empört" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Seit Monaten versuchen EU-Beamte – bislang vergeblich – einen Weg zu finden, rund 140 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen, die größtenteils in Belgien lagern, zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews zu nutzen. Das Geld wird dringend benötigt, da der Ukraine bereits Anfang nächsten Jahres die Mittel auszugehen drohen. Die Gespräche in Brüssel befinden sich nach Angaben von Diplomaten in einer äußerst heiklen Phase.
Doch der neue 28-Punkte-Plan der USA für eine Waffenruhe enthält eine konkurrierende Idee: dieselben Vermögen für amerikanisch geführte Wiederaufbaumaßnahmen zu verwenden, sobald eine Feuerpause vereinbart ist. Die USA würden „50 Prozent“ des Gewinns aus dieser Tätigkeit erhalten, heißt es in dem Dokument.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der neue Trump-Plan stelle sein Land vor eine der schwierigsten Entscheidungen seiner Geschichte: die mögliche Wahl zwischen dem Verlust seiner „Würde“ und dem Verlust „eines Schlüsselpartners“.
Mehrere EU-Diplomaten und -Beamte sagten, sie fürchteten, die Vorschläge von Trumps Gesandtem Steve Witkoff würden die Chancen zunichtemachen, dass der Kreditvorschlag von den 27 EU-Regierungen gebilligt wird. Europas Staats- und Regierungschefs hatten gehofft, die Vereinbarung über den sogenannten „Reparationskredit“ auf einem entscheidenden Gipfel im nächsten Monat abschließen zu können.
Die Frage, was mit Russlands eingefrorenem Vermögen passieren soll
Ein ehemaliger französischer Regierungsvertreter, dem wie anderen Gesprächspartnern Anonymität gewährt wurde, nannte die Witkoff-Idee „natürlich skandalös“. „Die Europäer verausgaben sich, um eine tragfähige Lösung zu finden, wie die Vermögen zum Nutzen der Ukrainer eingesetzt werden können, und Trump will daraus Profit schlagen“, sagte die Person. „Dieser Vorschlag wird wahrscheinlich von allen abgelehnt werden.“
Ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel spottete über die Idee und merkte an, dass Trump keinerlei Befugnis habe, in Europa eingefrorene Vermögen freizugeben. Ein Vertreter einer EU-Regierung griff zu derben Schimpfwörtern, um seine Bestürzung auszudrücken. Ein führender EU-Politiker sagte: „Witkoff muss einen Psychiater aufsuchen.“
Die Frage, wie Russlands eingefrorene Vermögen genutzt werden können, gehört zu den schwierigsten für die Verbündeten der Ukraine — wegen der rechtlichen, politischen, sicherheits- und wirtschaftlichen Risiken. Der heikelste Punkt ist, dass die Vermögen größtenteils bei einer Abwicklungsstelle in Belgien namens Euroclear liegen, was die Belgier in unverhältnismäßiger Weise den Risiken russischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzt.
Die EU-Idee sieht vor, die Vermögen zur Absicherung eines Kredits für die Ukraine zu nutzen, der nur dann zurückgezahlt werden müsste, wenn Russland sich nach Abschluss eines Friedensabkommens bereit erklärt, Kriegsreparationen an Kiew zu zahlen.
Belgien zögert jedoch, dem Plan zuzustimmen, da es befürchtet, finanziell in Haftung genommen zu werden, falls Russland versuchen sollte, die Gelder zurückzufordern. Damit steht Belgien im Widerspruch zu anderen EU-Mitgliedern, die auf schnelleres Handeln drängen.
Am Freitag sagten EU-Diplomaten und -Beamte, sie fürchteten, der neue Trump-Vorschlag werde es noch schwieriger machen, Belgien ins Boot zu holen. Ein Vertreter einer EU-Regierung erklärte, der US-Plan spreche gegen ein Vorpreschen mit dem Reparationskredit, da die EU im Rahmen eines Nachkriegsabkommens unter Druck von Trump geraten würde, die Vermögen freizugeben — was dazu führen könnte, dass europäische Steuerzahler Russland Gelder erstatten müssten.
Ein Diplomat fügte hinzu, die Vorstellung, dass Amerika aus in Europa gehaltenen Vermögen Profit schlagen wolle, klinge ganz nach Trump.
Eingefrorene Vermögen im Fokus
Die Details des amerikanischen Plans sind bei Weitem nicht klar. Aus dem vollständigen Text der 28 Punkte geht jedoch eindeutig hervor, dass die Trump-Administration die eingefrorenen Vermögen ins Auge fasst: 100 Milliarden Dollar sollen „in US-geführte Bemühungen für den Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine“ investiert werden, heißt es in dem Dokument.
„Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent des Gewinns aus dieser Tätigkeit. Europa legt weitere 100 Milliarden Dollar dazu, um die insgesamt für die Erholung der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Eingefrorene, in Europa gehaltene russische Vermögen werden freigegeben.“
Der Rest der eingefrorenen russischen Vermögen soll in „ein separates US-russisches Investitionsinstrument“ fließen, das für gemeinsame amerikanisch-russische Investitionsprojekte in Sektoren genutzt werden soll, „die die globale Stabilität und gemeinsame wirtschaftliche Interessen stärken“.
Der 28-Punkte-Plan hat in dieser Woche in den europäischen Hauptstädten breite Sorge ausgelöst, Trump bereite sich darauf vor, die Ukraine zu einem ungleichen Friedensabkommen zu drängen, das Wladimir Putin zugutekäme.
Selenskyj sprach am Freitag telefonisch mit den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, um ihre nächsten Schritte abzustimmen.
Die Europäer versicherten Selenskyj, sie stünden weiterhin zu einem „gerechten“ Frieden, hieß es in einer nach dem Gespräch veröffentlichten Erklärung. „Sie waren sich einig, dass jede Vereinbarung, die europäische Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, die Zustimmung der europäischen Partner oder einen Konsens unter den Verbündeten erfordert“, so die Mitteilung. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Russlands Angriffskrieg / EU-Regierungschefs lehnen US-Friedensplan für Ukraine ab" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird von Deutschland und anderen G-20-Teilnehmern abgelehnt. Der Entwurf stelle lediglich eine Grundlage dar.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab.
Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.
Nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews sei „zusätzliche Arbeit“, erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Rande des Gipfels. Es gelte das „Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“, hieß es weiter: „Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden.“
Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre „Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen“. Es sei aber so, „dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte er. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“
Er bestätigte, dass sich am Sonntag in Genf die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und weiterer europäischer Länder mit den Kollegen aus der Ukraine und den USA treffen würden. „Noch ziemlich weit entfernt“ von einem guten Ergebnis, sagt Merz
Notwendig sei auch eine europäische Zustimmung, sagte Merz. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent.“ Der Kanzler erklärte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu beenden. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber „noch ziemlich weit entfernt“. Dies habe er am Freitagabend auch beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, sagte Merz.
Auf X schrieb Merz: „Russland hat einen illegalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Russland muss das schreckliche Leid beenden und den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein Ende setzen.“ Alle G-20-Mitglieder müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“.
Die US-Regierung, die nicht in Johannesburg vertreten ist, hatte Mitte der Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
An dem Treffen am Sonntag in Genf sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ukraine-Krieg / US-Friedensplan laut Trump wohl doch nicht das letzte Angebot" (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
18:36 Uhr – Trump schlägt sanftere Töne bei Friedensplan an
Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden“, sagt er vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“
Am Freitag hatte der Republikaner die Ukraine noch aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.
Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Bundeskanzler / «Es braucht die Zustimmung der Ukraine und Europas» " (Samstag, 22. November 2025):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzler Merz äußerte sich vor den Gesprächen in Genf ungewöhnlich deutlich: Ein Kriegsende könne nur erfolgen, wenn die Ukraine zustimme – und Europa mit am Tisch sitze. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Vor Verhandlungen in Genf / Widersprüche bei Urheberschaft von Friedensplan für Ukraine" (Sonntag, 23. November 2025):
Anfang Längeres Zitat US-Senatoren zufolge ist der umstrittene Friedensplan für ein Ende des Ukrainekriegs „im Wesentlichen eine Wunschliste der Russen“. Der amerikanische Außenminister Rubio widerspricht ihnen öffentlich ...
Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv – aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept? US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.
Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme maßgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.
Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“, schrieb Rubio. Ende Längeres Zitat
vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren
Die "vitalen europäischen und ukrainischen Interessen", wie sie sich die EUropäischen Staats- und Regierungschefs vorstellen, sind illusorisch. Realität ist, wie jeder sehen kann, daß weder Rußland noch die USA dabei mitspielen, daß EUropas "historischer" Umsturz-Plot in Erfüllung geht.
Worin besteht der EUropäische Plot?
a) In der Annahme, Rußland werde es hinnehmen, daß ihm die politisch-ideologischen Vorstellungen der EU durch "Osterweiterung" stickum selbst untergejubelt werden. Rußland hat offensichtlich was gegen seine Transformation durch auswärtige selbsternannte "Weltverbesserer" bzw. gegen eine EUropäische "Farbenrevolution" in Rußland. Man muß kein Bewunderer Rußlands und der russischen Kultur sein, aber man kann Verständnis dafür haben, daß Rußland nicht durch befremdliche und zweifelhafte EUropäischen Moralstandards und Kulturvorstellungen behelligt werden möchte. Die anmaßende Selbstgerechtigkeit und Schulmeisterlichkeit der EUropäer ist viel zu provokativ, als daß die russische Selbstachtung sie widerstandslos hinnehmen könnte.
b) In der Annahme, die USA würden den EUropäisch-ideologischen Weltverbesserern die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn diese mit ihren Ambitionen, die in keinem Verhältnis zu ihren eigenen Fähigkeiten und ihrer moralischen Autorität stehen, an der Realität scheitern. Die USA haben offensichtlich was dagegen, von EUropäischen ideologischen Phantasten zur Geisel für deren "Projekt" gemacht zu werden. Das heutige EUropäische "Projekt", das in der zielstrebigen Zerstörung der Identität Europas, seiner Völker und Nationen besteht, wurde von den Vereinigten Staaten nie unterstützt, wenn sie sich für ein "starkes Europa" ausgesprochen haben.
EUropa bekommt jetzt die Quittung für seinen ideologischen Irrweg.
Und die Ukraine bekommt die Quittung dafür, daß sie ihr Schicksal mit dem ideologischen Irrweg des jusomitischen EUropa verknüpft hat. Es gab für die Ukraine die historische Gelegenheit, sich mit Rußland auf ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis zu einigen, indem es von sich aus auf eine Assoziation mit der EU verzichtet hätte. Das wäre für die Ukraine mitnichten ein Opfer gewesen. Heute zeigt sich, es wäre ein Segen gewesen.
Die Ukraine wird verlieren, was Selenski die "Würde" der Ukraine nennt, denn der Verlust dieser "Würde" ist der Preis dafür, daß es keinen kriegerischen Flächenbrand gibt.
EUropa - das ist nichts anderes als die Verlockung des Geldes bzw. der materiellen Bequemlichkeit und Ausschweifung. Der Einigungswahn der EUropäer ist letzten Endes nichts anderes als der Versuch, die Weltgeschichte in einen allumfassenden Prozeß des Kaufen und Gekauftwerden umzuwandeln.
Es sieht nicht so aus, als ob wichtige Mächte dabei mitspielen. Trump will - entgegen dem Augenschein - die Weltgeschicht NICHT in einen allumfassenden Prozeß des Kaufens und Gekauftwerdens transformieren.
Wären die EUropäer in ihrer Überheblichkeit doch nur nicht so blind und ignorant. Dann würde ihnen klar sein, daß sie mit ihrer Unfähigkeit und Schwäche auf die Amerikaner genauso provozierend wirken wie auf die Russen. Schon aus Selbstachtung können die Amerikaner sich nicht zu Erfüllungsgehilfen für die Ukraine-Pläne EUropas machen. Völlig undenkbar, daß sie dafür einen Krieg mit Rußland riskieren. Amerika identifiziert sich nicht mit EUropa.
Die Haltung Trumps in der Ukraine-Frage ist nicht "pro-russisch", sie ist amerikanisch.
Die EUropäische Forderung gegenüber den USA, Europa und die Ukraine dürften bei Friedensgesprächen nicht übergangen werden und müßten "mit am Tisch" sitzen, ist ziemlich vermessen. EUropa vergißt, daß es sich gegenüber den USA ständig als moralisch und kulturell überlegene Gegenmacht aufplustert, während es in Wirklichkeit nur ein geopolitischer Trittbrettfahrer Amerikas ist, dem die entscheidenden Voraussetzungen für politische und moralische Autorität fehlen.
Wenn einer so verstockt und ohne Einsicht ist wie EUropa, muß man eben "über seinen Kopf hinweg" handeln.
Einigungspolitik mit dem Scheckbuch mag - für eine Weile - im jusomitisch zerrütteten Europa funktionieren, aber nicht darüber hinaus und nicht auf Dauer. Wer sich kaufen läßt ist am Ende gelackmeiert, denn der Käufer kauft aus Eigeninteresse und ist sich selbst am Ende immer am nächsten. In Bedrängnis und Not läßt er den Gekauften im Stich. Die Ukrainer erleben es gerade.
EUropa kämpft nicht und und ist nicht bereit, für seine "Werte" Opfer in Kauf zu nehmen. Es versucht, von seiner moralischen Verkommenheit abzulenken, indem es Trump als Putin-Komplizen verleumdet.
Nota bene: EUropa - das ist nicht nur ein Umsturz-Plot im Innern, sondern auch einer nach außen, und zwar in Richtung Ost und West.